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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes

Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes
vom 9. September 2026
Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren
Mit dieser Botschaft unterbreiten wir Ihnen, mit dem Antrag auf Zustimmung, den Entwurf einer Totalrevision des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes.
Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
9. September 2026 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Guy Parmelin Der Bundeskanzler: Viktor Rossi
Übersicht
Die Totalrevision des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes (BGRB) überführt die RUAG MRO in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft (AG) und schafft Führungsstrukturen, die den heutigen Gegebenheiten und den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen angemessen sind.
Ausgangslage
Die mit der Gründung der RUAG Holding im Jahre 1998 verbundenen Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft und die Beteiligung Privater kamen nicht zustande. Eine Diversifizierung der Tätigkeit ist zwar erfolgt - mit der Konsequenz, dass neue Risiken entstanden und sich ein Teil der Tätigkeiten immer weiter vom gesetzlich definierten Zweck entfernten. Das hat den Bundesrat dazu veranlasst, die Tätigkeiten zu entflechten und in der RUAG MRO, die Gegenstand der Gesetzesrevision ist, diejenigen Aktivitäten zu konzentrieren, die in erster Linie auf die Schweizer Armee ausgerichtet sind. Die Armeeaufträge müssen heute mindestens 80 Prozent des Umsatzes der RUAG MRO umfassen.
In der Zwischenzeit hat sich gezeigt, dass die Strukturen einer privatrechtlichen AG nicht ausreichen, damit die politische Führung der RUAG MRO den neuen geopolitischen Herausforderungen und den veränderten sicherheitspolitischen Bedürfnissen hinreichend Rechnung tragen kann. Auch im Parlament ist entsprechende Kritik laut geworden. Die heutige Führungsrealität hat das ursprüngliche Rechtskleid der privatrechtlichen AG gesprengt, was zunehmend Rechtsunsicherheit schafft.
Inhalt der Vorlage
Die Vorlage setzt den Rahmen für das Rüstungsunternehmen des Bundes (RUAG MRO), das als Konzern organisiert ist und vom Bund als Alleinaktionär beherrscht wird. Die neue Rechtsform der spezialgesetzlichen AG ermöglicht es, vom privatrechtlichen Aktienrecht abzuweichen und Lösungen zu wählen, die den sicherheitspolitischen Anliegen der Schweiz besser Rechnung tragen. Der Bund soll über wirksamere Steuerungsinstrumente verfügen, die präziser umschrieben und gesetzlich verankert sind. Das schafft Rechtssicherheit und berücksichtigt auch im Parlament geäusserte Kritikpunkte.
Im Zentrum der Unternehmenstätigkeit steht der Beitrag zur Sicherstellung der Ausrüstung der Armee. Daneben sind auch Tätigkeiten zugunsten Dritter möglich, wobei der Bundesrat im Rahmen der strategischen Ziele die Möglichkeit für die Leistungserbringung zugunsten Dritter weiter konkretisieren und etwa für Drittgeschäfte eine quantitative Höchstgrenze festlegen kann.
Die Steuerung erfolgt primär über die strategischen Ziele des Bundesrates. Für die konzernweite Umsetzung ist der Verwaltungsrat zuständig. Das Gesetz präzisiert die Berichterstattungs- und die Informationspflichten sowie den Kommunikationsprozess zwischen der Unternehmensleitung und dem Eigner. Der Bundesrat soll künftig dem Verwaltungsrat des Rüstungsunternehmens gegenüber weisungsbefugt sein, sofern dies zur Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen nötig ist.
Neu schafft das Gesetz Möglichkeiten, um die Arbeit von Personal, das für die operative Leistungserbringung des Unternehmens oder der von ihm kontrollierten Gesellschaften zugunsten der Armee essenziell ist (Schlüsselpersonen), auch in besonderen und ausserordentlichen Lagen sicherzustellen.
Botschaft

1 Ausgangslage

1.1 Entstehung der RUAG MRO und Handlungsbedarf

Im Jahr 1997 wurden die Unternehmen der Gruppe Rüstung im damaligen Bundesamt für Rüstungsbetriebe (BRBT) in die privatrechtliche Aktiengesellschaft (AG) der RUAG Holding AG überführt. Betroffen waren die vier Unternehmen SE Schweizerische Elektronikunternehmung, SF Schweizerische Unternehmung für Flugzeuge und Systeme, SM Schweizerische Munitionsunternehmung und SW Schweizerische Unternehmung für Waffensysteme, die vor der Überführung als unselbstständige öffentlich-rechtliche Anstalten organisiert waren. Die Gründung der Gesellschaft zielte darauf ab, die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft und die Beteiligung von Privaten zu ermöglichen. Auf diesem Weg sollte der bevorstehende Auftragsrückgang als Folge von Armeereform und Budgetkürzungen durch den gezielten Einsatz vorhandener Technologien im Zivilbereich aufgefangen werden. Zu diesem Zweck wurde der RUAG Holding AG ein erweiterter unternehmerischer Handlungsspielraum eingeräumt. Der Bund wollte sich darauf beschränken, seinen Einfluss in erster Linie über seine Aktionärsrechte geltend zu machen. ¹
Die reale Entwicklung ging in eine andere Richtung. Die erhoffte Beteiligung Privater kam nie zustande. Verschiedene Anpassungen des rechtlichen Rahmens wie der vom Parlament am 17. Dezember 2010 verabschiedete Mantelerlass «Bundesgesetz über die Mitwirkung der Bundesversammlung bei der Steuerung der verselbstständigten Einheiten» ² führten dazu, dass die Einflussnahme der Politik auf das Unternehmen ausgebaut wurde. Der RUAG Holding AG gelang es zwar, Geschäftsfelder ausserhalb ihres armeebezogenen Auftrags zu erschliessen und in diesem Bereich einen bedeutenden Pfeiler des Unternehmens aufzubauen. Die damit verbundenen Tätigkeiten entfernten sich jedoch immer mehr vom Kernauftrag, waren durch den gesetzlichen Zweck nur noch teilweise abgedeckt und zunehmend mit Risiken verbunden. Zudem wurde 2016 ein Cyberangriff auf die RUAG Holding AG festgestellt, welcher Mängel in der IT-Sicherheit des Unternehmens offenlegte. Vor diesem Hintergrund entschloss sich der Bundesrat 2018 zu einer Entflechtung: Die vorwiegend international und im zivilen Sektor tätigen Geschäftseinheiten wurden der RUAG International zugeordnet, mit dem Ziel, diese zu verkaufen. Die RUAG-Einheiten, die primär für die Armee tätig waren, kamen dagegen zur RUAG MRO Holding AG (nachfolgend RUAG MRO) und sollten in der Hand des Bundes bleiben. Zudem wurde beschlossen, die Informatik der RUAG MRO in den IKT-Sicherheitsperimeter des Bundes zu überführen.
Die Tätigkeit der heutigen RUAG MRO ist durch eine grosse Nähe zur Armee gekennzeichnet. Die Armeeaufträge machen über 80 Prozent des Umsatzes aus und nähern sich Prozentwerten, wie sie vor der Ausgliederung der Rüstungsunternehmen erreicht wurden. Parallel dazu wandelte sich auch das sicherheitspolitische Umfeld: Die geopolitische Lage verlangt eine intensivere politische Steuerung, als dies bei einer privatrechtlichen AG möglich ist. Der Wunsch nach einem Ausbau der Steuerung wurde auch im Parlament wiederholt zum Ausdruck gebracht und zeigte sich auch im Rahmen der Vernehmlassung.
Die geschilderten Veränderungen und die gewandelten Bedürfnisse treten mit zentralen Grundprinzipien in Konflikt, die für eine privatrechtliche AG charakteristisch sind. Im Vordergrund steht dabei der Grundsatz, dass die Festlegung der Unternehmensstrategie kein Aktionärsrecht, sondern eine unentziehbare Kompetenz des Verwaltungsrats darstellt. ³ Obwohl formal nach wie vor privatrechtliche AG, ist die aktienrechtliche Struktur der Gesellschaft nach der Gründung stark durch öffentlich-rechtliche Bestimmungen überformt worden. Zu erwähnen sind hier namentlich die Vorschriften über die strategischen Ziele, welche es dem Bundesrat und sogar dem Parlament (vgl. Art. 28 Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 2002 ⁴ [ParlG]) erlauben, auf die Strategie wesentlichen Einfluss auszuüben. Hinzu kommen die besonderen Informations- und Einsichtsrechte, die weiter gehen als dies im Aktienrecht des Obligationenrechts (OR) ⁵ vorgesehen ist. Die RUAG MRO hat sich dadurch quasi unter der Hand zu einer Gesellschaft gewandelt, die bei genauer Betrachtung nurmehr wenig mit einer privatrechtlichen AG gemein hat. Dadurch entstanden Unklarheiten namentlich mit Blick auf die Verantwortlichkeiten. Die damit verbundene Rechtsunsicherheit ist sowohl aus Steuerungsoptik als auch aus Sicht der AG unbefriedigend. Kurz: Das geltende Rechtskleid der privatrechtlichen AG entspricht nicht mehr der heute praktizierten Steuerung und den aktuellen sicherheitspolitischen Bedürfnissen.
Relevant ist ferner der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) vom 30. Januar 2026 zu Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO. ⁶ Die Kommission ersucht den Bundesrat in Empfehlung 6, im Rahmen der Anpassung der Rechtsform der RUAG MRO die Erkenntnisse der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) und der GPK-S zur Eignersteuerung angemessen zu berücksichtigen. ⁷
¹ Vgl. Botschaft vom 16. April 1997 zu einem Bundesgesetz über die Rüstungsunternehmen des Bundes (BGRB), BBl 1997 III 769 S. 774 ff.
² AS 2011 5859
³ Siehe Urteil 4A_487/2023 des Bundesgerichts vom 15. November 2023 E. 5.1 f.
⁴ SR 171.10
⁵ SR 220
⁶ Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Bund 2020-2025. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 30. Januar 2026, BBl 2026 742 .
⁷ Siehe dazu unten die Vorbemerkungen zu Art. 12-16.

1.2 Heutige Rechtsgrundlagen und Erwartungen an die RUAG MRO

Das Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 ⁸ über die Rüstungsunternehmen des Bundes (BGRB) formuliert die Erwartungen des Bundes an die Rüstungsunternehmen sowie deren Zweck. Es stellt die rechtliche Grundlage dar, auf der weitere Vorgaben wie etwa die strategischen Ziele des Bundesrates aufbauen. Nach Artikel 1 BGRB kann der Bund Rüstungsunternehmen betreiben, AGs des privaten Rechts gründen oder sich an solchen Gesellschaften beteiligen. Die entsprechenden Unternehmen sollen zur Sicherstellung der Ausrüstung der Armee beitragen. Zu diesem Zweck haben sie Aufträge des VBS sowie von Dritten auszuführen und dabei marktwirtschaftliche Grundsätze zu beachten (Art. 2 BGRB). Es geht darum, dass die Rüstungs- und Instandhaltungsbetriebe in erster Linie in denjenigen Bereichen zugunsten der Armee tätig sind, wo die privatwirtschaftlich erbrachten Leistungen nicht ausreichen. Die Drittaufträge sollen Auslastungsdefizite auffangen, falls die Nachfrage zeitweilig zurückgehen sollte. Drittgeschäfte dienen darüber hinaus der nötigen Flexibilität im Finanzbereich, ermöglichen die Nutzung von Synergien und führen zu einem Know-how-Gewinn zu Gunsten der Armee.
Das BGRB sieht eine weitgehende organisatorische Verselbstständigung der Rüstungsunternehmen gegenüber der Verwaltung vor und gewährt den Unternehmen grosse Autonomie. Der Bund hält und führt die verschiedenen Unternehmen über eine Beteiligungsgesellschaft (Holding, Art. 3 BGRB), die selbst eine privatrechtliche AG ist. Nach dem Corporate-Governance-Modell des Bundes soll der Bund seine Interessen gegenüber verselbstständigten AGs in erster Linie mit Hilfe seiner Aktionärsrechte wahrnehmen - etwa indem er die Gesellschaftsstatuten entsprechend ausgestaltet.
Nach Artikel 3 Absatz 1bis BGRB legt der Bundesrat für die Beteiligungsgesellschaft jeweils für vier Jahre die strategischen Ziele fest. Damit richtet er die Rüstungsunternehmen auf die übergeordneten strategischen Interessen des Bundes aus. Der Verwaltungsrat der Beteiligungsgesellschaft hat für die Umsetzung der strategischen Ziele des Bundesrates bei den Rüstungsunternehmen (Tochterunternehmen der RUAG MRO) zu sorgen. Die Überprüfung der Zielerreichung erfolgt jährlich im Rahmen der Berichterstattung, wobei das Rüstungsunternehmen die notwendigen Informationen zur Beurteilung beisteuert. Der Bundesrat beurteilt jedes Jahr, ob und in welchem Ausmass die Rüstungsunternehmen die definierten strategischen Ziele erreicht haben.
⁸ SR 934 .21

1.3 Die RUAG MRO und ihre Aufgaben heute

In den strategischen Zielen des Bundesrates für die RUAG MRO sind acht strategische Schwerpunkte für die Jahre 2024-2027 festgehalten, welche die Erwartungen des Bundesrates an die RUAG MRO widerspiegeln. In erster Linie wird erwartet, dass die RUAG MRO in allen Lagen die erforderlichen Leistungen für die Schweizer Armee erbringen kann. Dementsprechend soll sie bedarfs- und termingerechte, kostenoptimierte, hochstehende und robuste Leistungen für ihre Hauptkundin, die Schweizer Armee, sicherstellen. Die RUAG MRO nimmt die Rolle des Materialkompetenzzentrums (MKZ) für die Armee wahr und unterstützt diese bei der Instandhaltung der rund 130 Systeme. Als industrieller Partner der Armee stellt sie das nötige Ingenieur- und IKT-Wissen bereit und entwickelt es nach Bedarf weiter. Zudem wird die RUAG MRO in den strategischen Zielen beauftragt, permanent Leistungen zugunsten der Armee zu erbringen und dabei den militärökonomisch verstandenen Grundsätzen der Effektivität und der Effizienz zu folgen. Ferner soll die RUAG MRO in der Lage sein, den Auf- und Abbau von Kompetenzen und Leistungen an den Bedürfnissen der Armee auszurichten. Um die benannten Erwartungen zu erfüllen, soll die RUAG MRO geeignete Massnahmen zur Optimierung der Zusammenarbeit mit dem VBS erarbeiten sowie ihre Forschung und Entwicklung den mittel- und langfristigen Interessen der Schweizer Armee anpassen.
Als Technologiepartner der Schweizer Armee erbringt die RUAG MRO als Materialkompetenzzentrum (MKZ) umfassende Dienstleistungen in den Bereichen Life-Cycle-Management, Betriebsunterstützung und Instandhaltung von rund 130 Systemen der Schweizer Armee und trägt so zum Erhalt der technischen Verfügbarkeit der Systeme der Schweizer Armee bei. Die RUAG MRO betreut als Materialkompetenzzentrum damit das Gros der einsatzrelevanten Systeme der Schweizer Armee von der Einführung bis zur Ausserdienststellung, inklusive allfälliger Nutzungsverlängerungen (zum Beispiel beim F/A-18) oder Modernisierungsprogramme (zum Beispiel beim Cockpit des Cougar TH 98).
Zum Leistungsportfolio zählen im Wesentlichen die Systembetreuung und die Instandhaltung sowie die Integration von Teilsystemen und Komponenten für Ketten- und Radfahrzeuge, Kampfjets, Militärhubschrauber und für die Flugabwehr. Hinzu kommen Informations- und Kommunikationslösungen.
Daneben darf RUAG MRO gemäss den strategischen Zielen des Bundesrates unter Auflagen maximal 20 Prozent des Jahresumsatzes mit sogenanntem Drittgeschäft - Dienstleistungen zugunsten Dritter (ausserhalb des VBS) - erwirtschaften, was Synergien zum Armeegeschäft aufweisen muss.

1.4 Geprüfte Varianten und gewählte Lösung

1.4.1 Auftrag und Vorgaben des Bundesrates

Am 27. November 2024 hat der Bundesrat das VBS beauftragt, für die RUAG MRO mögliche Rechtsformen des öffentlichen Rechts sowie die Integration in das VBS zu prüfen und dem Bundesrat eine Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes zu unterbreiten. ⁹ Basis hierfür ist ein vom VBS in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten 1 ⁰ , das die bisherige Rechtspraxis analysiert und eine Auslegeordnung möglicher Rechtsformen präsentiert. Hauptanlass für die Überprüfung waren die Unstimmigkeiten bei den Geschäften mit den Leopard-1-Panzern der RUAG MRO, welche die EFK im Auftrag des VBS untersucht hatte. 1 ¹
Der Bundesrat hat folgende Optionen geprüft: Beibehaltung der heutigen Lösung (privatrechtliche AG; Ziff. 1.4.2), Integration in das VBS (Ziff. 1.4.3) oder Umwandlung der privatrechtlichen AG in eine öffentlich-rechtliche Rechtsform (Anstalt oder spezialgesetzliche AG; Ziff. 1.4.4).
⁹ Medienmitteilung vom 27. November 2024: «Bundesrat überprüft die Rechtsform der RUAG MRO»
.
1 ⁰ Martin Dumermuth, Welche Rechtsform für die RUAG? Eine Auslegeordnung, Gutachten zu Handen des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Bern, 18. November 2024,
www.newsd.admin.ch/newsd/message/ attachments/90862.pdf
.
1 ¹ Siehe dazu Bericht GPK-S 2026 (Fn. 6), 46 ff.

1.4.2 Status quo?

Der Bundesrat hat sich gegen die Weiterführung der Rechtsform der privatrechtlichen AG entschieden und beschlossen, mögliche Rechtsformen des öffentlichen Rechts zu prüfen. Ausschlaggebend waren die Feststellungen, die bereits in Ziffer 1.1 dargestellt worden sind. Das erwähnte Gutachten hat gezeigt, dass die privatrechtliche AG nicht geeignet ist, um den Einfluss des Bundes zu gewährleisten, der aufgrund der Erfahrung und der auf dem Spiel stehenden sicherheitspolitischen Interessen notwendig ist. In der privatrechtlichen AG ist der Verwaltungsrat für die Entwicklung der Strategie verantwortlich und die Aktionärinnen und Aktionäre haben nur beschränkte Informationsansprüche und wenig Einfluss auf strategische und operative Fragen. Dies eröffnet dem Bundesrat nur ungenügende Einflussmöglichkeiten. Auch das Parlament hat signalisiert, es erwarte, dass der Bundesrat seine Führungsverantwortung gegenüber der RUAG MRO verstärke und seinen Einfluss ausbaue. ¹ 2 Ein solcher Ausbau führt allerdings vermehrt zu Spannungen zwischen der privatrechtlichen Grundstruktur der AG und den sich verändernden Führungsansprüchen. Die Folge ist Unsicherheit, weil Zuständigkeiten namentlich von Parlament, Bundesrat und Gesellschaftsorganen verwischt werden und zunehmend unklar ist, wer in der Verantwortung steht. Dies ist sowohl aus Sicht des Bundesrates als politisch verantwortliche Behörde als auch für die RUAG MRO in ihrer unternehmerischen Funktion und für ihre Organe problematisch. Der Bundesrat ist zum Schluss gekommen, dass sich die Rechtsform der privatrechtlichen AG für die Erreichung der gesteckten Ziele nicht mehr eignet.
¹ 2 Siehe etwa Bericht der GPK-N vom 8. Mai 2018, Standortbestimmung: Bewältigung des Cyber-Angriffs auf den RUAG-Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 8. Mai 2018, BBl 2018 4575 ff.; siehe auch Bericht GPK-S 2026 (Fn. 6), 39.

1.4.3 Integration in die Verwaltung

Der Bundesrat hat nach Vorliegen des Gutachtens auf Vorschlag der EFK hin auch die Variante einer Reintegration der RUAG MRO in das VBS in die Prüfung einbezogen. ¹ 3
Angesichts der Tatsache, dass die RUAG MRO heute gut 80 Prozent ihres Umsatzes aus Aktivitäten zugunsten der Armee erwirtschaftet, mag es auf den ersten Blick naheliegend erscheinen, das Unternehmen in das VBS und somit in die zentrale Bundesverwaltung zu integrieren. Die RUAG MRO könnte ihre Tätigkeit auf ihre Hauptkundin ausrichten und wäre dabei einer zentralen und verwaltungshierarchisch strukturierten Führung unterstellt. Dadurch wären auch die Einflussmöglichkeiten des Bundes am grössten. Schliesslich nähme der rechtliche Regelungsbedarf ab, da für die RUAG MRO als Teil der Zentralverwaltung (Art. 2 Abs. 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 ¹ 4 [RVOG], Art. 7 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 ¹ 5 [RVOV]) nicht ein besonderes Gesetz geschaffen werden müsste, sondern die Regeln des RVOG anwendbar wären.
Die Integration in die Zentralverwaltung und die Anwendung des entsprechenden Regelwerks gingen aber mit erheblichen Nachteilen einher. Zu erwähnen ist zunächst der Verlust an Flexibilität. Diese würde sich etwa im personellen Bereich auswirken. Das öffentlich-rechtliche Personalstatut der Bundesverwaltung stünde bei sich verändernder Auftragslage zeitgerechten Personalmassnahmen im Wege. Dasselbe gilt für den ganzen Bereich der Infrastruktur und der Immobilien.
Eine ausgegliederte Einheit kann sich rascher auf neue Bedürfnisse einstellen und die Schwergewichte ihrer Tätigkeit verlagern, um sich neuen Herausforderungen anzupassen. Dazu tragen namentlich flache Hierarchien, kurze Entscheidungswege und die Flexibilität im Personalbereich bei. Auch die im Vergleich zur Verwaltung vereinfachten Beschaffungsverfahren fördern Flexibilität und Reaktionsfähigkeit. Flexibilität und Freiräume sind unabdingbar für Innovation, auf die ein im Hightech-Bereich tätiges Unternehmen angewiesen ist. Ein entsprechendes Setting ist in einem ausgegliederten Unternehmen mit Autonomie einfacher realisierbar als innerhalb hierarchisch organisierter Verwaltungsstrukturen.
Die RUAG MRO ist für ihre Tätigkeit vermehrt auf Partnerschaften auf dem Markt angewiesen, die sie nur eingehen kann, wenn sie ausserhalb der Zentralverwaltung angesiedelt ist. Das Auftreten gegenüber Partnern wird durch die Schaffung einer eigenständigen Einheit erleichtert. Eine Zusammenarbeit mit Zulieferern und anderen industriellen Partnern ist etwa nötig, um den Bedürfnissen der Armee Rechnung tragen zu können. Solche Zusammenarbeitsformen können beispielsweise im Rahmen der Entwicklungsarbeit notwendig sein. Auch der Instandhaltungsbereich ist immer stärker durch Partnerschaften geprägt. Das Beispiel der Wartung moderner Waffensysteme zeigt, dass nicht mehr jedes Land selbst Wartungsinfrastrukturen betreibt, sondern entsprechende Aufgaben vermehrt in regionalen Zentren erfüllt. Ein Blick auf die Entwicklung über die Grenze belegt, dass gerade kleinere Länder nach solchen Lösungen suchen. Auch wenn die RUAG MRO als Generalunternehmerin (für Projekte mit mehreren Lieferanten oder Dienstleistern mit entsprechendem Koordinationsaufwand) auftritt, ist sie auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit ausländischen Beteiligten angewiesen. Schliesslich sind Partnerschaften wichtig für die Nutzung von Synergien und die Erlangung von spezifischem Knowhow. Davon zeugt das Beispiel der Nitrochemie, welche ein Gemeinschaftsunternehmen der Rheinmetall und der RUAG MRO darstellt. Rheinmetall ist mit 55 Prozent, die RUAG MRO mit 45 Prozent beteiligt. Auch im Rahmen der Vernehmlassung wurde in mehreren Stellungnahmen die Wichtigkeit der aktiven Rolle der RUAG MRO in der europäischen Rüstungskooperation betont.
Eine Integration erschiene auch aus Governance-Optik nicht als sinnvoll. Die Auslagerung entspricht dem Corporate-Governance-Modell des Bundes. Dieses sieht vor, dass nicht hoheitliche, mehrheitlich preisfinanzierte Dienstleistungen in ausgegliederten Einheiten erbracht werden sollen. Eine Integration in die Verwaltung wäre mit der Gefahr verbunden, dass die Rollen von Besteller und Leistungserbringer nicht mehr klar getrennt wären. Eine solche Trennung soll intransparente Interessenverflechtungen verhindern und die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die Beschaffungsprozesse der Armee nach sachlichen Kriterien abgewickelt werden.
Schliesslich spricht gegen eine Integration in die Zentralverwaltung, dass eine solche zu einem substanziellen Ausbau des Personalbestands des Bundes und - in geringerem Umfang - zu einer Erhöhung des Bundesbudgets führen würde.
Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat zum Schluss gelangt, die Integration der Rüstungsunternehmen in die Zentralverwaltung nicht weiterzuverfolgen.
Die Ergebnisse der Vernehmlassung bestätigen diesen Richtungsentscheid. Explizite Forderungen nach einer Reintegration wurden nicht erhoben. Punktuell wurde lediglich verlangt, die Frage der Integration bzw. Ausgliederung nochmals vertieft zu prüfen. Eine solche Prüfung ist jedoch bereits im Vorfeld der Vernehmlassungseröffnung erfolgt.
¹ 3 Bericht GPK-S 2026 (Fn. 6), S. 12.
¹ 4 SR 172.010
¹ 5 SR 172.010.1

1.4.4 Anstalt oder spezialgesetzliche AG?

Werden sowohl die Integration in die Zentralverwaltung als auch eine privatrechtliche Lösung abgelehnt, bleibt die Ausgliederung unter Verwendung einer öffentlich-rechtlichen Rechtsform. Im Gegensatz zum Privatrecht ist der Bund bei der Wahl öffentlich-rechtlicher Rechtsformen nicht an einen festen gesetzlich definierten Katalog von wählbaren Typen gebunden (kein Formenzwang). Auch wenn er sich an eine privatrechtlich vorgesehene Rechtsform anlehnt, diese aber öffentlich-rechtlich ausgestaltet, kann er vom privatrechtlichen Vorbild abweichen (keine Formenfixierung), d. h., es besteht grössere Gestaltungsfreiheit. Diese Freiheit erlaubt es, massgeschneiderte rechtliche Lösungen zu finden, die einen sachgerechten Ausgleich zwischen den Steuerungsbedürfnissen des Bundes einerseits und der Autonomie des Unternehmens anderseits gewährleisten. ¹ 6 Obwohl ein grosser Spielraum besteht, haben sich in der Praxis typisierte Organisationsformen etabliert, die sich teilweise an privatrechtliche Varianten anlehnen und aus praktischer Sicht bewährt haben. Im Vordergrund stehen hier die Anstalt und die spezialgesetzliche AG öffentlichen Rechts.
-
Eine Anstalt ist eine von einem Gemeinwesen getragene Einheit, die organisatorisch von der Zentralverwaltung verselbstständigt ist und in der Regel über Rechtspersönlichkeit sowie eine gewisse Autonomie verfügt. Sie ist mit personellen und sachlichen Mitteln ausgestattet, die sie zur dauernden Erfüllung einer ihr übertragenen staatlichen Aufgabe des oder der Trägergemeinwesen einsetzt.
-
Die spezialgesetzliche AG ist körperschaftlich organisiert, d. h., sie verfügt über eine mitgliedschaftliche Struktur und lehnt sich an die privatrechtliche AG an. Im Einzelfall ist sie eine Schöpfung des Spezialgesetzgebers, der bei der Ausgestaltung der konkreten Gesellschaft über grossen Spielraum verfügt.
Aus rechtlicher Sicht gibt es keine zwingenden Gründe, die für die eine oder die andere Lösung sprechen. Zu ergänzen ist, dass sich beide Rechtsformen in der Praxis stark annähern, wenn der Bund bei einer spezialgesetzlichen AG Alleinaktionär ist. Bei einer solchen Konstellation verliert das körperschaftliche Element an Bedeutung und tritt in den Hintergrund.
Gesetzgebungs- und rechtstechnisch hat die AG den Vorteil, dass sie sich an eine existierende und bewährte Rechtsform anlehnt. Das bedeutet, dass sich das Spezialgesetz auf diejenigen Normen konzentrieren, die vom privatrechtlichen Aktienrecht abweichen, und im Übrigen auf das Privatrecht verweisen kann. Taucht also im Verlaufe der Zeit ein Rechtsproblem auf, an das man beim Erlass des Spezialgesetzes nicht gedacht hat, steht für die Problemlösung eine subsidiär anwendbare Rechtsordnung zur Verfügung.
Für die Wahl der spezialgesetzlichen AG spricht ferner das Corporate-Governance-Modell des Bundes. Nach geltendem Recht erbringt die RUAG MRO Dienstleistungen am Markt und ist weder Teil der zentralen noch der dezentralen Bundesverwaltung. Für solche Unternehmen sieht der Corporate-Governance-Bericht des Bundes (CG-Bericht) ¹ 7 das Rechtskleid der privatrechtlichen AG vor, wobei Abweichungen in begründeten Ausnahmefällen möglich sind («Comply-or-explain»). Nachdem der Bundesrat in seinem Grundsatzbeschluss die privatrechtliche AG abgelehnt hat, liegt die spezialgesetzliche AG eher auf der Linie des CG-Berichts als die Wahl einer Anstalt, die primär für Aufsichtsorgane und Betriebe mit Monopoldienstleistungen vorgesehen ist.
Hinzu kommt, dass sich das Unternehmen als Konzern organisieren und zumindest ein Teil der Leistungen durch Tochterunternehmen erbracht werden wird (siehe die Erläuterungen zu Art. 1). Da Anstalten durch Gesetz geschaffen werden, wäre die Bildung von Töchtern in Form von Anstalten ausserordentlich aufwendig und kaum praktizierbar. Auf der Tochterebene müsste auch bei einer Anstalt als Dachgesellschaft mit (privatrechtlichen) AGs gearbeitet werden.
Nicht vernachlässigt werden dürfen die Signale, die durch die Wahl der Rechtsform nach innen und aussen gesendet werden. In der öffentlichen Wahrnehmung wird eine AG eher als unternehmerisch und dynamisch wahrgenommen als eine Anstalt. Geht es also um eine Einheit, von der Innovation und Effizienz erwartet werden, drängt sich die Rechtsform der AG auf. Diese bietet auch Vorteile auf dem Arbeitsmarkt, wenn es darum geht, mit attraktiven Stellenangeboten qualifizierte Fachkräfte zu rekrutieren. Es ist denn auch nicht zufällig, dass praktisch alle Anstalten des Bundes ihr Personal öffentlich-rechtlich anstellen. Schliesslich erscheint die Rechtsform der AG auch für aktuelle und potenzielle Partner verständlicher und naheliegender als die weniger bekannte Anstalt.
Schliesslich fällt noch ein weiterer Vorteil zugunsten der AG ins Gewicht: Sollte später eine Beteiligung Dritter am Rüstungsunternehmen angestrebt und das Gesetz entsprechend angepasst werden, stünde bei der AG die körperschaftliche Struktur bereits zur Verfügung und müsste nicht erst geschaffen werden.
Insgesamt überwiegen aus Sicht des Bundesrates die Vorteile der spezialgesetzlichen AG des öffentlichen Rechts. Sie erlaubt es, für die konkreten Anforderungen massgeschneiderte Lösungen zu schaffen, indem punktuell vom Obligationenrecht abgewichen wird.
Die Wahl der spezialgesetzlichen AG als Rechtsform ist auch in der Vernehmlassung auf grossen Zuspruch gestossen. Nur zwei Stellungnahmen formulierten tendenziell eine Präferenz für die Anstalt.
¹ 6 Bericht des Bundesrates vom 12. Dezember 2008, Der Anhang zur Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung, (RVOV), VPB 2009 .6, S. 82.
¹ 7 Bericht des Bundesrates zur Auslagerung und Steuerung von Bundesaufgaben (Corporate-Governance-Bericht) vom 13. September 2006, BBl 2006 8233 S. 8269.

1.4.5 Eckwerte der neuen Sicherheitspolitischen Strategie und Rüstungspolitische Strategie

Der Bundesrat eröffnete am 12. Dezember 2025 die Vernehmlassung zur Sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz 2026. ¹ 8 Diese sieht neben der Stärkung der Resilienz und der Verbesserung des Schutzes und der Abwehr als dritte Stossrichtung vor, die Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen. Dazu soll neben der Verteidigung in Kooperation (Ziel 10) die Armee so ausgerüstet, ausgebildet und personell ausreichend und nachhaltig alimentiert werden, dass sie zu einer glaubwürdigen Abhaltewirkung beitragen und die Schweiz so lange wie möglich eigenständig verteidigen kann (Ziel 9: Verteidigungsbereite Armee). Dazu wird unter anderem, ausgehend von der rüstungspolitischen Strategie des Bundesrates vom 20. Juni 2025 ¹ 9 , eine Neuausrichtung der Rüstungspolitik angestrebt (Massnahme 35).
Ein Schwerpunkt der Rüstungspolitischen Strategie des Bundesrates ist der Erhalt der verteidigungskritischen Industriebasis (VIB) und die Stärkung der gesamten sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis (STIB). Ziel 1 der Rüstungspolitischen Strategie sieht entsprechend vor, dass die Schweiz ihre industriellen Kernfähigkeiten und Kapazitäten im Inland zu Gunsten der Einsatz- und Durchhaltefähigkeit stärkt. Das Ziel einer erhöhten Durchhaltefähigkeit erfordert dabei insbesondere, dass sowohl die Materialkompetenzzentren (MKZ) als auch weitere Unternehmen der VIB über diejenigen industriellen Kernfähigkeiten und Kapazitäten verfügen, die für den Betrieb und die Instandhaltung der einsatzrelevanten Systeme der Armee in allen Lagen erforderlich sind.
Die Rüstungspolitische Strategie hält fest, dass die RUAG MRO als Teil der VIB eine wichtige Rolle hinsichtlich der Stärkung der Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit der Armee einnimmt: einerseits aufgrund ihrer Rolle als MKZ für die Mehrzahl der Hauptsysteme der Armee, andererseits aufgrund ihrer Funktionen als Systemintegratorin. Zudem kann die RUAG MRO auch eine wichtige Rolle in der Anbahnung europäischer Rüstungskooperationen spielen. Massnahme 3 der Rüstungspolitischen Strategie sieht daher vor, dass das strategische Profil der RUAG MRO und die Zusammenarbeit der RUAG MRO mit der Armee weiterentwickelt werden sollen, sodass die RUAG MRO in allen Lagen robuste Leistungen für die Sicherheit der Schweiz erbringen kann und die Versorgungssicherheit auch in Krisen oder im Fall eines bewaffneten Konflikts gewährleistet ist. Zudem sollen im Rahmen dieser Massnahme Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen geprüft werden, damit der Bund bei Bedarf der RUAG MRO finanzielle Mittel für verteidigungskritische Beteiligungsvorhaben zur Verfügung stellen kann.
¹ 8 Medienmitteilung vom 12. Dezember 2025: Für eine umfassende Sicherheit:
Vernehmlassung zur Sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz
.
¹ 9 BBl 2025 2151

1.5 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates

Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 24. Januar 2024 2 ⁰ zur Legislaturplanung 2023-2027 noch im Bundesbeschluss vom 6. Juni 2024 2 ¹ über die Legislaturplanung 2023-2027 angekündigt. Die damalige Chefin VBS hat Prof. Dr. Martin Dumermuth erst im Frühjahr 2024 beauftragt, die Rechtsform der RUAG MRO aus rechtlicher Sicht zu beurteilen. Eine allfällige Änderung der Rechtsform wird voraussichtlich per 1. Januar 2028 in Kraft treten. Es sind keine wesentlichen Auswirkungen auf die Finanzplanung des Bundes zu erwarten.
2 ⁰ BBl 2024 525
2 ¹ BBl 2024 1440

2 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren

Das Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf der Totalrevision des BGRB und Überführung der RUAG MRO in eine spezialgesetzliche AG dauerte vom 14. Januar 2026 bis am 21. April 2026. 64 Adressatinnen und Adressaten wurden zur Stellungnahme eingeladen. Insgesamt gingen 42 Antworten ein. Davon stammten 6 Stellungnahmen von nicht konsultierten interessierten Kreisen.
Das Vernehmlassungsergebnis zeigt eine breit abgestützte Zustimmung zu den Grundsätzen der Gesetzesvorlage. Die grosse Mehrheit der Teilnehmenden befürwortet die Überführung der RUAG MRO in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft und begrüsst die verbesserten Steuerungsmöglichkeiten und die präzisere Umschreibung der Steuerungsprozesse.
Punktuell wurden einzelne Vorbehalte oder Anträge formuliert. Vereinzelt wurde die Forderung erhoben, die Steuerungsmöglichkeiten seien mit Blick auf die Tochtergesellschaften zu wenig direkt. Weitere von einzelnen Teilnehmenden vorgebrachte Vorbehalte oder Anträge betreffen namentlich die vertiefte Prüfung einer Integration in die zentrale Bundesverwaltung, die Ausgestaltung von Governance und Compliance, die Rolle des Drittgeschäfts und der Kooperationen sowie personalrechtliche Fragen und insbesondere die Verhandlung eines Gesamtarbeitsvertrags mit Personalverbänden.
Angesichts der breiten Unterstützung entspricht der nun präsentierte Entwurf weitgehend der Fassung, wie sie der Vernehmlassung zugrunde gelegen hat. Eine materielle Präzisierung erfolgte in Bezug auf das Weisungsrecht des Bundesrates, welches nach der neuen Formulierung nun nur im Rahmen des Unternehmenszwecks ausgeübt werden kann. Auf die einzelnen in der Vernehmlassung vorgebrachten Punkte wird im Rahmen der folgenden Präsentation der Vorlage eingegangen.

3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht

3.1 Darstellung anderer Länder (BRD, FRA, ITA, AUT, FIN, SWE, ESP, GBR, NLD, BEL)

Das Gros der westlichen europäischen Nationen 2 ² verfügen über eigene, international tätige Rüstungskonzerne (mit und ohne staatliche Beteiligung ² 3 ). Dies ermöglicht ihnen, eine Vielzahl von Rüstungssystemen im eigenen Land zu beschaffen und entsprechend direkt durch den Originalhersteller über den Lebensweg zu betreuen und instandhalten zu lassen. Im Gegensatz dazu verfügt die Schweiz über eine sehr beschränkte Anzahl von Herstellern, welche Gesamtsysteme für den Rüstungsmarkt in der Schweiz produzieren (z. B. Pilatus, GDELS-Mowag, Rheinmetall Air Defence). Der grösste Teil der Rüstungssysteme beschafft die Schweiz daher aus dem Ausland und kann sie, aus Sicherheitsüberlegungen, nicht durch den ausländischen Originalhersteller betreuen und instandhalten lassen. Dieser Umstand wurde beim nachfolgenden internationalen Vergleich berücksichtigt und die Gegenüberstellung fokussiert sich daher auf die Instandhaltung.
Die Instandhaltung militärischer Systeme wird grundsätzlich in vier Ebenen gegliedert. Wobei bei den verschiedenen Teilstreitkräften unterschiedliche Ausprägungen bestehen. Die Truppeninstandhaltung (Ebene 1 und 2) wird jedoch bei allen betrachteten Nationen durch militärische bzw. staatliche Organisationen ausgeführt und ist somit für die weiteren Betrachtungen im Zusammenhang mit der Rechtsform RUAG MRO nicht relevant.
Hingegen ist die Industrielle Instandhaltung (Ebene 3 und 4) in den verschiedenen Nationen unterschiedlich geregelt und hängt unter anderem auch von der Grösse der Rüstungsindustrie im eigenen Land ab. Die Ausprägungen reichen von starken eigenen Armee- bzw. Bundes-Werkstätten über staatliche Betriebe bis hin zur Auslagerung an die Originalhersteller sowie zu entsprechenden Mischformen. Eine Organisation analog RUAG MRO kennen die wenigsten Nationen (z. B. Millog Oy, FIN). Allgemein ist, aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage, ein Trend zur Verstärkung der Eigenleistung erkennbar. Ein «Insourcing» von Leistungen ist jedoch teilweise nur langfristig umsetzbar, da langfristige Verträge mit Lieferanten bzw. öffentlich-private Partnerschaften (PPP) eingegangen wurden.
Im Grundsatz kann zwischen drei Hauptausprägungen unterschieden werden:
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Ausgeprägte staatliche Verwaltungseinheiten (FRA, GBR, ESP, BEL, NLD, SWE, AUT) Die industrielle Instandhaltung wird vorwiegend durch staatliche Verwaltungseinheiten sichergestellt. Arbeiten ausserhalb der Kompetenz der staatlichen Verwaltungseinheiten werden in der Regel direkt an den Originalhersteller vergeben. Teilweise wurden auch langfristige öffentlich-private Partnerschaften (PPP) eingegangen, bei denen die Originalhersteller nicht nur Ersatzteile liefern, sondern teilweise auch die betriebsbereite Flotte sicherstellen müssen.
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Privat- oder öffentlich-rechtliche Organe zu 100 Prozent im Eigentum des Staates (BRD, ITA) Die industrielle Instandhaltung wird zu einem grossen Teil durch eine Unternehmung ausgeführt, die sich zu 100 Prozent im Eigentum des Staates befindet. In Deutschland wird dabei die Rechtsform der GmbH verwendet. Ursprünglich wurde in Deutschland diese Rechtsform verwendet, um private Anleger an diesen Unternehmungen zu beteiligen. Dieses Konzept hat sich jedoch nicht bewährt, da die Drittgeschäfte sich nicht so entwickelt hatten wie geplant. Der deutsche Staat hat die Anteile daher wieder zurückgekauft und die Unternehmungen fokussieren sich wieder auf die Leistungserbringung zugunsten der Armee. Arbeiten ausserhalb der Kompetenz der staatlichen Verwaltungseinheiten werden in der Regel direkt an den Originalhersteller vergeben.
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Öffentlich-private Partnerschaft (PPP) im teilweisen Eigentum des Staates (FIN, ITA) Der Staat hält Anteile an Rüstungskonzernen, welche direkt oder über Tochtergesellschaften grosse Teile der Instandhaltung der Systeme der Armee ausführen. In Finnland ist dies zum Beispiel die Firma «Millog Oy», eine finnische Aktiengesellschaft, die zu 61,8 Prozent der Firma «Patria» gehört, bei welcher der finnische Staat 50,1 Prozent der Aktien besitzt. In Italien spielt die Firma «Leonardo S.p.A» bei der Instandhaltung von militärischen Systemen eine wichtige Rolle, bei welcher der italienische Staat eine Beteiligung von 30,2 Prozent besitzt.
Daneben gibt es noch diverse Sonderausprägungen. So zum Beispiel in Frankreich, wo ein privatrechtlicher Verband bzw. eine wirtschaftliche Interessengemeinschaft (GICAT ² 4 ) nach französischem Recht, also ein Zusammenschluss privater Unternehmen aus der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie, als wichtiger Partner in der Instandhaltung von militärischen Systemen auftritt.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass ein Trend zur Stärkung der Eigenleistung ² 5 innerhalb der staatlichen Verwaltungseinheiten und/oder der engeren Anbindung der staatlichen Instandhaltungsorganisationen besteht. Kleine Staaten oder Staaten mit einer starken eigenen Rüstungsindustrie setzen hingegen für Instandhaltungsaufträge ausserhalb ihrer eigenen technischen Kompetenz direkt auf die Vergabe an die Originalhersteller. Die Minderheit der Staaten kennt eigene privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Unternehmungen zur Erbringung der industriellen Instandhaltung.
2 ² Zum Beispiel: BRD, FRA, ITA, GBR, ESP, SWE, FIN, NOR, NLD. Nur beschränkt auf Waffen: BEL, AUT.
² 3 Europäische Nationen mit Beteiligungen an Rüstungskonzernen: BRD, FRA, ITA, ESP, NOR, FIN, BEL. Die prozentualen Beteiligungen von Nationen an den Rüstungskonzernen waren in den letzten Jahrzehnten tendenziell rückläufig (Friedensdividende, Internationalisierung, etc.).
² 4 GICAT = Groupement des industries françaises de défense et de sécurité terrestres et aéroterrestres.
² 5 Stärkung der Truppeninstandhaltung (Ebene 1 und 2) zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft und Reduktion der Abhängigkeit von Dritten.

3.2 Konklusion für die Schweiz

Die Situation in den westlichen europäischen Nationen lässt sich nur beschränkt mit der Situation in der Schweiz vergleichen. Die Variante der Integration in die zentrale Bundesverwaltung entspricht weitgehend dem österreichischen Modell und die Varianten der öffentlich-rechtlichen Anstalt und der spezialgesetzlichen AG mit einer 100 Prozent Beteiligung des Staates entsprechen im Wesentlichen dem deutschen Modell. Die deutschen Instandhaltungsunternehmen haben eine ähnliche Entwicklung durchlaufen, wie dies bei der RUAG MRO und ihrer Vorgängerorganisationen der Fall war.
Insgesamt lässt sich aus dem internationalen Vergleich ableiten, dass die für die RUAG MRO beantragte Lösung der spezialgesetzlichen AG um ein zumindest auch in Deutschland erprobtes Modell handelt.

4 Grundzüge der Vorlage

4.1 Die beantragte Neuregelung

Beantragt wird eine Totalrevision des BGRB, d. h., das bestehende Gesetz wird als Ganzes durch einen neuen Erlass ersetzt.
Die Vorlage setzt insofern auf Kontinuität, als sie den Rahmen setzt für ein Rüstungsunternehmen, das mit seinen Tochtergesellschaften als Konzern organisiert ist und vom Bund als Alleinaktionär beherrscht wird. Die neue Rechtsform der spezialgesetzlichen AG ermöglicht es, punktuell vom privatrechtlichen Aktienrecht abzuweichen und Lösungen zu wählen, die im Vergleich zum heutigen Erlass der gelebten Praxis und den sicherheitspolitischen Anliegen besser Rechnung tragen. Der Bund soll über wirksamere Steuerungsinstrumente verfügen, die präziser umschrieben und auf Gesetzesstufe verankert sind. Das schafft Rechtssicherheit und berücksichtigt auch im Parlament geäusserte Kritikpunkte.
Im Zentrum der Unternehmenstätigkeit steht der Beitrag zur Sicherstellung der Ausrüstung der Armee. Daneben sind auch Tätigkeiten zugunsten Dritter möglich. Das Drittgeschäft ist präziser geregelt als bisher. Die Regelung lehnt sich an das Finanzhaushaltgesetz vom 7. Oktober 2005 ² 6 (FHG) an und stellt sicher, dass aus diesen Tätigkeiten Synergieeffekte für die Armee entstehen.
Das Hauptsteuerungsinstrument sind die strategischen Ziele des Bundesrates, die für das Rüstungsunternehmen sowie die von ihm kontrollierten Gesellschaften faktisch verbindlich sind ² 7 , soweit das bei zukunftsgerichteten Zielen sinnvoll und möglich ist. Die Ziele richten sich an den Verwaltungsrat, der für deren konzernweite Umsetzung verantwortlich ist.
Mit Blick auf die Organisation des Konzerns lässt das Gesetz offen, ob das Rüstungsunternehmen (d. h. die Konzerndachgesellschaft) als reine Beteiligungs- bzw. Holdinggesellschaft ausgestaltet ist oder auch operative Tätigkeiten wahrnimmt (vgl. dazu Art. 5 sowie Art. 6 Abs. 1). Selbst wenn sie nicht selbst operative Tätigkeiten wahrnimmt, darf sie nicht auf eine Finanzholding reduziert werden, die rein wirtschaftliche Interessen verfolgt. Das Unternehmen ist für die Strategie und die Zweckerfüllung verantwortlich und hat demzufolge dafür zu sorgen, dass sich die Tochtergesellschaften in den Dienst der Zweckerfüllung stellen.
Ergänzend zum Hauptsteuerungsinstrument der strategischen Ziele werden weitere Steuerungselemente im Gesetzesentwurf verankert. So hält das Gesetz fest, dass der Bundesrat konsultiert werden muss, wenn das Unternehmen oder eine von ihm kontrollierte Gesellschaft eine Gesellschaft gründet, sich an einer solchen beteiligt, Beteiligungen veräussert oder mit Dritten eine Zusammenarbeit von erheblicher unternehmerischer oder politischer Tragweite eingeht. Der Bundesrat kann ein solches Vorhaben - im Sinne seines Weisungsrechts nach Artikel 15 - zur Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen untersagen oder mit Auflagen verknüpfen.
Das Gesetz definiert ferner die Berichterstattungs- und die Informationspflichten sowie den Kommunikationsprozess zwischen der Unternehmensleitung und dem Eigner präziser. Bei Bedarf kann der Bundesrat zudem direkt und in Ergänzung zur Befugnis der Generalversammlung (Art. 697 c und 731 a OR) die Revisionsstelle mit Abklärungen zur Finanzierung, Rechnungslegung und Geschäftsführung beauftragen. In solchen Fällen erstattet die Revisionsstelle dem Bundesrat direkt Bericht.
Schliesslich soll der Bundesrat dem Verwaltungsrat künftig Weisungen erteilen können, wenn dies zur Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen nötig ist und keine Einigung zwischen Eigner und Unternehmen gefunden wird. Das Weisungsrecht ist jedoch nicht als Mittel zur permanenten Steuerung des Verwaltungsrats durch den Bundesrat gedacht, sondern dient als letztes Mittel für den Einzelfall, sollten nationale Sicherheitsinteressen durchgesetzt werden müssen.
Ergänzt werden diese Steuerungsmöglichkeiten des Bundesrates durch die Befugnisse, die er gemäss Aktienrecht via die Generalversammlung wahrnehmen kann (Wahl des Verwaltungsrates und der Revisionsstelle, Erlass der Statuten, Genehmigung der Jahresrechnung, Déchargebeschlüsse etc.).
In Übereinstimmung mit Leitsatz 9 des CG-Berichts wird darauf verzichtet, instruierbare Bundesvertreter in den Verwaltungsrat abzuordnen. Eine solche Abordnung würde dazu führen, dass der Bund bei den Beratungen des Gremiums permanent am Tisch sässe, was faktisch die Verantwortung des Verwaltungsrats schmälern würde. Hinzu käme das Problem der Rollenvermischung (Doppelter Pflichtnexus) der abgeordneten Mitglieder des Verwaltungsrates, die gleichzeitig dem Unternehmen und dem Bund verpflichtet wären.
Auch in öffentlich-rechtlicher Rechtsform wird das Unternehmen künftig privatrechtlich tätig sein und die Anstellungsverhältnisse des Personals folgen ebenso den Grundsätzen des Privatrechts. Die Kaderlohnbestimmungen sind jedoch anzuwenden. Hinsichtlich der Steuerpflicht hat das Unternehmen die gleiche Stellung wie eine private Kapitalgesellschaft.
Neu bietet das Gesetz Möglichkeiten, um die Arbeit von Schlüsselpersonen im Rüstungsunternehmen auch in besonderen und ausserordentlichen Lagen sicherzustellen. Die militärdienstpflichtigen Personen können in besondere militärische Verbände eingeteilt werden und stehen auch während ihrer Militärdienstleistung dem Rüstungsunternehmen zur Verfügung. Die nicht militärdienstpflichtigen Schlüsselpersonen können sich arbeitsvertraglich verpflichten, sich nach Artikel 65 c des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 ² 8 (MG) der Armee zuweisen zu lassen.
Der Entwurf nimmt die von der GPK-S vorgebrachten Kritikpunkte und Empfehlungen auf. Die Totalrevision des BGRB löst allerdings nicht alle festgestellten Probleme. Die Schaffung der neuen gesetzlichen Grundlage ist zwar notwendig zur Bekämpfung der festgestellten Schwierigkeiten, ist ab er allein nicht ausreichend, um etwa festgestellte Compliance-Mängel zu beheben. ² 9
² 6 SR 611.0
² 7 Vgl. Eignerstrategie des Bundesrates für die verselbstständigten Einheiten des Bundes; Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4274, Abate Fabio, vom 13. Dezember 2018, S. 35 f.
² 8 SR 510.10
² 9 Siehe Bericht GPK-S 2026 (Fn. 6), 14 f.

4.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Das Gesetz schafft keine neuen Aufgaben für den Bund und führt nicht zu finanziellen Mehrbelastungen.

4.3 Umsetzungsfragen

Für den Vollzug des Gesetzes ist der Bundesrat zuständig. Die Umsetzung erfolgt in erster Linie über das im Gesetz vorgesehene Instrument der strategischen Ziele.

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Ingress

Im Ingress werden diejenigen Normen der Verfassung erwähnt, welche dem Bund die Zuständigkeit einräumen, auf die er sich beim Erlass des Gesetzes stützt. Nicht zur Rechtsgrundlage gehören die materiellen Bestimmungen des Erlasses oberer Stufe, die konkretisiert werden sollen. 3 ⁰ Relevant ist hier Artikel 60 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV) 3 ¹ , wonach «Militärgesetzgebung sowie Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee (...) Sache des Bundes» sind. Diese Umschreibung steht stellvertretend für das Armeewesen insgesamt. 3 ²
Die Zuständigkeit nach Artikel 60 BV ist ausschliesslich und umfassend, d. h., der Bund kann sämtliche Sachfragen im Zusammenhang mit dem Militär eigenständig regeln. 3 ³ In diesem Rahmen kann er auch Rüstungsunternehmen betreiben oder die Errichtung und Steuerung von solchen Unternehmen normieren, die der Ausrüstung der Armee dienen.
Artikel 57 Absatz 1 BV bestimmt, dass Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung zu sorgen haben. Die Bestimmung behält ausdrücklich die jeweiligen Zuständigkeiten von Bund und Kantonen vor («im Rahmen ihrer Zuständigkeiten»). Sie nimmt somit keine Kompetenzzuweisung an den Bund vor und ist deshalb im Ingress nicht zu erwähnen. ³ 4
3 ⁰ Gesetzestechnische Richtlinien des Bundes, Ausgabe 2024, N 23.
3 ¹ SR 101
3 ² Giovanni Biaggini, BV Kommentar. Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Aufl., Zürich 2017, Art. 58, N 3.
3 ³ Tilmann Altwicker / Armin Stähli, Basler Kommentar zu Art. 60 BV, 2. Aufl., Basel 2025, N 5.
³ 4 Robert Baumann, Die Angabe der Rechtsgrundlagen im Ingress der Bundeserlasse, LeGes 2014, S. 470.
Art. 1
Gegenstand
Das Gesetz regelt den Zweck und die Organisation des Rüstungsunternehmens des Bundes (Unternehmen) sowie die Steuerung des Unternehmens und der von ihm kontrollierten Gesellschaften durch die strategischen Ziele. Im Gegensatz zum geltenden BGRB geht es nicht darum, den Bund zur Schaffung von privatrechtlichen AGs zu ermächtigen, sondern eine öffentlich-rechtliche AG zu errichten.
Das Gesetz spricht vom Rüstungsunternehmen und von den Gesellschaften, die durch das Unternehmen kontrolliert sind. Gemeint ist, dass das Unternehmen - wie heute die RUAG MRO - Tochtergesellschaften hat, die auch auf den Unternehmenszweck verpflichtet werden und Teil eines Konzerns sind mit dem Rüstungsunternehmen als Muttergesellschaft. Diese Gesellschaften sind aber nicht spezialgesetzlicher, d. h. öffentlich-rechtlicher Natur, sondern es handelt sich um privatrechtliche Gesellschaften. Dies verschafft dem Unternehmen die nötige unternehmerische Flexibilität, da spezialgesetzliche AGs durch Gesetz errichtet werden müssen.
Der Bund steuert den Konzern über das Rüstungsunternehmen, das verpflichtet ist, den Unternehmenszweck und die strategischen Ziele im ganzen Konzern umzusetzen. Für die kontrollierten Gesellschaften erlässt der Bundesrat keine eigenen strategischen Ziele. Aspekte, welche die kontrollierten Gesellschaften betreffen, sind in die strategischen Ziele des Rüstungsunternehmens zu integrieren. So kann eine kohärente Steuerung «aus einer Hand» über den gesamten Konzern sichergestellt werden. Der Verwaltungsrat des Rüstungsunternehmens (Muttergesellschaft) hat gemäss Artikel 12 Absatz 3 für die Umsetzung der strategischen Ziele bei den kontrollierten Gesellschaften zu sorgen (vgl. Erläuterungen zu Art. 12).
Ob das Rüstungsunternehmen nur die Rolle einer Holding spielt (Holdingkonzept) oder auch selbst wesentliche Leistungen zur Erfüllung des Unternehmenszwecks (Stammhauskonzept) erbringt, legt das Gesetz nicht fest. ³ 5 Es lässt explizit beide Möglichkeiten zu (Art. 6). Entsprechende Präzisierungen werden die Statuten enthalten. Vereinzelt wurde in der Vernehmlassung gefordert, das Gesetz müsse explizit verlangen, dass sich das Unternehmen nach den Grundsätzen des Stammhauskonzepts organisiert. Ob Produktion bzw. Leistungserbringung ganz oder teilweise im Rüstungsunternehmen erfolgen, ist aus der Sicht der angestrebten Ziele nicht entscheidend. Wichtig ist, dass der Unternehmenszweck sowohl die Muttergesellschaft als auch ihre Tochterunternehmen bindet (Art. 5) und der Verwaltungsrat die Pflicht hat, sowohl im Unternehmen als auch in den Tochtergesellschaften den Unternehmenszweck und die strategischen Ziele umzusetzen (Art. 12 Abs. 3). Die organisatorische Flexibilität des Unternehmens sollte nicht ohne Not eingeschränkt werden.
³ 5 Siehe zur Terminologie Arthur Meier-Hayoz/Peter Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 13. Aufl., Bern 2023, § 24, N 92; Peter V. Kunz, Grundlagen zum Konzernrecht in der Schweiz, Bern 2016, N 175 ff.
Art. 2
Rechtsform und Aktionariat
Das Rüstungsunternehmen ist eine spezialgesetzliche AG des öffentlichen Rechts und wird durch dieses Gesetz errichtet.
Das spezialgesetzlich konstituierte Unternehmen entspricht in seiner Grundstruktur zwar einer privatrechtlichen AG, das Spezialrecht kann aber Bestimmungen vorsehen, die vom (zwingenden) Aktienrecht des OR abweichen, um mit Blick auf den angestrebten Zweck und die zu erfüllenden Aufgaben sachgerechte Lösungen zu ermöglichen. Dabei verfügt der Gesetzgeber über einen grossen Spielraum. ³ 6 Konkret werden dem Bund zur Wahrung sicherheitspolitischer Interessen in diesem Gesetz Einfluss-möglichkeiten eröffnet, die dem Aktionär bei der privatrechtlichen AG nicht zustehen (siehe v. a. Art. 12-15).
Der Wechsel von einer privatrechtlichen AG (RUAG MRO) zur spezialgesetzlichen AG nach diesem Gesetz ändert nichts an der Stellung des Unternehmens mit Blick auf die Verwaltungsorganisation oder der Anstellungsverhältnisse seines Personals. Nach Artikel 6 Absätze 2 und 3 RVOV ist nicht die Rechtsform ausschlaggebend, ob ein Unternehmen zur dezentralen Bundesverwaltung oder zur Sphäre der externen Träger ausserhalb der Verwaltung, die Verwaltungsaufgaben erfüllen, zuzuordnen ist. So-wohl öffentlich-rechtliche Anstalten als auch privatrechtliche und spezialgesetzliche AGs, die der Bund beherrscht, können grundsätzlich sowohl der dezentralen Verwaltung als auch der Sphäre der externen Verwaltungsträger angehören. Entscheidend sind vielmehr die durch das Unternehmen erfüllten Aufgaben bzw. das Kriterium der Marktnähe (Art. 7 a Abs. 1 Bst. c und d RVOV): Träger von Verwaltungsaufgaben, die «überwiegend Dienstleistungen am Markt erbringen», gehören - ungeachtet ihrer Rechtsform - nicht der (dezentralen) Verwaltung an, sondern sind unter Artikel 2 Absatz 4 RVOG (externe Träger von Verwaltungsaufgaben) zu subsumieren. ³ 7 Die RUAG MRO gilt heute als externe Trägerin von Verwaltungsaufgaben ausserhalb der Verwaltung. Da sich Aufgaben und Tätigkeitsbereich des Unternehmens durch die Umwandlung der Rechtsform nicht wesentlich ändern, bleibt es auch weiterhin ein externer Träger von Verwaltungsaufgaben, der überwiegend Dienstleistungen am Markt erbringt (Art. 6 Abs. 3 RVOV).
Der Bund ist Alleinaktionär. Im Gegensatz zur Schaffung der Rüstungsunternehmen im Jahre 1997 ist die Beteiligung Privater heute kein Ziel. Sollte später eine Öffnung ins Auge gefasst werden, bedarf es einer Anpassung des Gesetzes. Die Rechtsform der spezialrechtlichen AG bietet gegenüber der Anstalt den Vorteil, dass in einem solchen Beteiligungsfalle ein Gefäss zur Verfügung steht, das mit seiner korporativen Struktur nach einem entsprechenden Entscheid des Gesetzgebers grundsätzlich für eine Drittbeteiligung offen ist.
Dass der Bund Alleinaktionär ist, ist auch aus beschaffungsrechtlicher Sicht relevant. Es geht namentlich um die Frage, ob sogenannte Quasi-Inhouse-Vergaben nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 ³ 8 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) an das Unternehmen möglich sind. Bei solchen Geschäften liegt zwar ein Vertrag zwischen zwei verschiedenen Rechtsträgern vor, diese sind aber wirtschaftlich identisch, weil die Auftraggeberin die Anbieterin beherrscht. Es liegt dann keine dem Vergaberecht unterstellte Beschaffung vor, wenn die «Auftraggeberin eine Kontrolle ausübt, die der Kontrolle über ihre eigenen Dienst-stellen entspricht» (Kontrollerfordernis) und die Anbieterin «ihre Leistungen im Wesentlichen für die Auftraggeberin» erbringt (Tätigkeitserfordernis). Bei einem Alleinaktionariat des Bundes ist das Kontrollerfordernis erfüllt. ³ 9
Die Einzelheiten hinsichtlich des Aktienkapitals, d. h. Höhe, Art, Nennwert und An-zahl der Beteiligungspapiere, werden auf statutarischer Ebene festgelegt.
³ 6 Siehe Gutachten (Fn. 10), S. 49 f. mit Hinweisen auf die Literatur.
³ 7 Siehe Gutachten (Fn. 10), S. 56 f.
³ 8 SR 172.056.1
³ 9 Zum Kontrollerfordernis siehe BGE 151 II 81 E. 6.2 S. 90 f.
Art. 3
Firma, Sitz und Handelsregistereintrag
Auch Firma und Sitz des Unternehmens werden nicht auf Gesetzes-, sondern auf Statutenebene festgelegt. Ein Kanton hat in der Vernehmlassung gefordert, dass Bern als Sitz des Unternehmens auf Gesetzesstufe festgelegt werden soll. Die örtliche Nähe des Unternehmens zu Regierung und Verwaltung mag in vielerlei Hinsicht vorteilhaft sein. Jedoch sollte die Bestimmung des Sitzes unter Berücksichtigung des Unternehmenszwecks aus gesamtheitlicher Sicht erfolgen. Da sich die Anforderungen im Verlaufe der Zeit ändern können, sollte der Spielraum des Unternehmens nicht unnötig eingeschränkt werden. Als Alleinaktionär kann der Bund beim Erlass der Statuten auch künftig den Sitz des Unternehmens festlegen.
Da das Unternehmen überwiegend eine privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit ausübt, muss es ins Handelsregister eingetragen werden (Art. 932 OR). Durch den Eintrag kommt das Unternehmen in den Genuss des Firmenschutzes gemäss OR (Art. 956 OR).
Art. 4
Anwendbares Recht
Das Gesetz konstituiert das Unternehmen und setzt den massgebenden Rechtsrahmen. Das Aktienrecht des OR gilt subsidiär als (öffentlich-rechtliche) Auffangordnung. 4 ⁰ Der Verweis auf das Aktienrecht ist dynamisch, d. h., wenn sich die aktienrechtlichen Bestimmungen im OR ändern, wirkt sich das auch auf die spezialgesetzliche AG aus.
4 ⁰ BGE 132 III 470 E. 3.3 S. 474
Art. 5
Unternehmenszweck
Der Zweck des Unternehmens und der von ihm kontrollierten Gesellschaften besteht darin, zur Sicherstellung der Ausrüstung der Armee Güter zu liefern und Dienstleistungen zu erbringen (Abs. 1). Das Unternehmen und die Tochtergesellschaften tragen nicht die Gesamtverantwortung für die Ausrüstung, sondern leisten nach Massgabe der Aufträge lediglich einen wesentlichen Beitrag zu deren Sicherstellung.
Die Bestimmung knüpft an die Terminologie von Artikel 60 BV an. Dort ist im Zusammenhang mit der Bundeszuständigkeit von Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee die Rede. Bei der Ausrüstung geht es um das Armeematerial im weitesten Sinne und die damit verbundene logistische Gesamtverantwortung des Bundes, wie sie in Artikel 105 ff. MG umschrieben ist. Der Beitrag des Unternehmens besteht nicht nur aus Gütern, sondern auch aus Dienstleistungen, d. h., der Begriff des Beitrages ist weit zu verstehen. Dazu gehören neben der Instandhaltung beispielsweise auch IT-Leistungen und Integrationsleistungen. Ebenso fallen punktuell Ausbildungsbeiträge darunter, etwa wenn es um die Einführung von neuen Systemen, Material oder Applikationen geht oder wenn Spezialkenntnisse verlangt sind.
Der Zweck ist nicht nur für das Unternehmen selbst, sondern (mittelbar) auch für die von ihm kontrollierten Gesellschaften massgebend. Wenn der Verwaltungsrat bei den Tochtergesellschaften für die Umsetzung der strategischen Ziele des Unternehmens sorgt (Art. 12 Abs. 2), setzt er bei ihnen auch den Unternehmenszweck durch. Um dies zu gewährleisten, ist beispielsweise der statutarische Zweck dieser Gesellschaften entsprechend anzupassen oder das Unternehmen ist im Verwaltungsrat der kontrollierten Gesellschaften vertreten. Zudem sind entsprechende unternehmensinterne Vorkehrungen zu treffen und interne Regelwerke zu erlassen. Damit werden alle kontrollierten Gesellschaften des Konzerns auf den Zweck nach Absatz 1 verpflichtet.
Soweit dies der Erfüllung des Unternehmenszwecks dient, kann das Unternehmen alle notwendigen Rechtsgeschäfte tätigen (Abs. 2). Dazu gehört namentlich, Grundstücke zu erwerben und zu veräussern, Gesellschaften zu gründen, sich an Gesellschaften zu beteiligen oder Beteiligungen zu veräussern und auf andere Weise mit Dritten zusammenzuarbeiten sowie Mittel am Geld- und Kapitalmarkt aufzunehmen und anzulegen.
In der Vernehmlassung ist punktuell gefordert worden, der Bund solle Risiken in Zusammenhang mit den Rechtsgeschäften, die das Unternehmen tätigen kann, angemessen beschränken. Dies ist schon heute der Fall. Für die RUAG MRO Holding AG definiert der Bundesrat in den strategischen Zielen enge Schranken in Bezug auf Fremdkapital. 4 ¹ Die vorgesehene gesetzliche Ermächtigung, Mittel am Geld- und Kapitalmarkt aufzunehmen schafft somit keine Carte blanche für das Unternehmen. Auch künftig wird der Bundesrat in den strategischen Zielen einen ähnlichen Rahmen für die Fremdkapitalisierung definieren. Der Begrenzung von Risiken bei der Beteiligung an anderen Gesellschaften dient Artikel 7, der Konsultationspflichten für den Fall von Beteiligungen formuliert und dem Bundesrat Interventionsmöglichkeiten eröffnet. Weitere Begrenzungen auf Gesetzesebene erscheinen nicht als notwendig.
Auf den im geltenden Artikel 1 BGRB enthaltenen Vorbehalt zugunsten der Kantone kann verzichtet werden, da die Zuständigkeit der Kantone für die Beschaffung von Teilen der Bekleidung und Ausrüstung in Artikel 60 Absatz 2 BV im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen gestrichen wurde. 4 ²
4 ¹ Strategische Ziele des Bundesrates für die RUAG MRO Holding AG für die Jahre 2024-2027 vom 29. November 2023, BBl 2023 2874 Ziff. 3.
4 ² Volksabstimmung vom 28.11.2004, BBl 2005 951 ; siehe Hansjörg Meyer / Reto Patrick Müller, St. Galler Kommentar zu Art. 60 BV, 4. Aufl., Zürich 2023, N 8.
Art. 6
Leistungserbringung
Das Rüstungsunternehmen ist primär zugunsten des VBS tätig (Abs. 1). Die Ausrichtung des Unternehmens auf die Bedürfnisse der Armee erfolgt in erster Linie über die strategischen Ziele. Die Modalitäten für die Umsetzung der Aufträge des Departements werden im konkreten Fall ausgehandelt. Sollten grundlegende Differenzen zwischen dem Bund und dem Unternehmen entstehen, welche die Realisierung nationaler Sicherheitsinteressen in Frage stellen, steht dem Bundesrat als letztes Mittel ein Weisungsrecht zu (Art. 15). Die zugunsten der Armee eingeforderten Leistungen werden zur Hauptsache durch das Unternehmen selbst oder durch von ihm kontrollierte Gesellschaften erbracht.
Absatz 2 formuliert dazu eine Ausnahme: Sind das Unternehmen oder die von ihm kontrollierten Gesellschaften selbst nicht zur Leistungserbringung in der Lage oder ist es aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll, können die entsprechenden Leistungen durch Gesellschaften erbracht werden, an denen das Unternehmen massgeblich beteiligt ist. Wie in Ziffer 1.4.3 gezeigt worden ist, sind sowohl im Entwicklungs- als auch im Instandhaltungsbereich zunehmend Kooperationen notwendig. Dies kann punktuell zu (internationalen) Partnerschaften führen, bei denen eine Kontrolle durch das Unternehmen nicht möglich ist. In jedem Fall verlangt das Gesetz aber eine massgebliche Beteiligung des Unternehmens. Die Massgeblichkeit wird vermutet, wenn die Anteile mindestens 20 Prozent der Stimmrechte gewähren (Art. 960 d Abs. 3 OR). Die Bestimmung knüpft an Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b an, wonach das Unternehmen Gesellschaften gründen und auf andere Weise mit Dritten zusammenarbeiten kann.
Das Unternehmen und die von ihm kontrollierten Gesellschaften können weitere Leistungen zugunsten von anderen Bundesstellen oder von Dritten erbringen. Absatz 3 der Bestimmung ist die gesetzliche Ermächtigung für die Erbringung von gewerblichen Leistungen und formuliert zugleich in Anlehnung an Artikel 41 a FHG die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit das Unternehmen zugunsten von Dritten gewerblich tätig sein kann: Die Leistungen müssen mit dem Unternehmenszweck in einem engen Zusammenhang stehen (Bst. a). Durch das Drittgeschäft dürfen mit Blick auf den Unternehmenszweck, d. h. zur Sicherstellung der Ausrüstung der Armee beizutragen, keine Nachteile entstehen (Bst. b). Zu vermeiden ist beispielsweise, dass Originalhersteller von Rüstungssystemen dem VBS keine technischen Datenpakete liefern, da sie befürchten, dass diese durch das Rüstungsunternehmen benutzt werden, um den Originalhersteller auf dem Markt zu konkurrenzieren. Verlangt wird darüber hinaus, dass sich die Drittleistungen aus betriebswirtschaftlicher Sicht auf die Erfüllung des Unternehmenszwecks vorteilhaft auswirken (Bst. c). Gemeint ist insbesondere, dass durch eine breitere Verteilung der Fixkosten die gegenüber der Armee verrechneten Preise tiefer ausfallen. Schliesslich dürfen die Leistungen zugunsten Dritter keine bedeutenden zusätzlichen sachlichen und personellen Mittel erfordern (Bst. d).
Der Bundesrat kann im Rahmen der strategischen Ziele (Art. 12) die Möglichkeiten für die Leistungserbringung zugunsten Dritter weiter konkretisieren und etwa für Drittgeschäfte eine quantitative Höchstgrenze festlegen. Dies ist auch aus beschaffungsrechtlicher Sicht relevant. Quasi-Inhouse-Vergaben 4 ³ im Verhältnis zwischen Bund und dem Unternehmen sind nur möglich, wenn die Leistungserbringerin (Unternehmen) im Wesentlichen für die Auftraggeberin (Bund) tätig ist (Tätigkeitserfordernis). Damit dies der Fall ist, wird von einem Umsatzanteil von mindestens 80 Prozent ausgegangen. 4 ⁴
Das Unternehmen und die von ihm kontrollierten Gesellschaften werden ferner verpflichtet, bei ihrer Tätigkeit den Grundsätzen der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit zu folgen (Abs. 4). Bei der Wirksamkeit (Effektivität) geht es darum, dass die erzielten Ergebnisse den beabsichtigten Wirkungen entsprechen. Relevant sind hier namentlich die besonderen Bedürfnisse der Armee. Dazu gehört, dass das Unternehmen und die Tochtergesellschaften auch in Krisenlagen in der Lage sein müssen, die erteilten Aufträge zu erfüllen. Gefordert ist somit eine spezifische Resilienz resp. die Erbringung von sogenannten robusten Leistungen, die in der Regel mit besonderen Aufwendungen verbunden ist. Im Rahmen dieser Vorgaben soll wirtschaftlich gehandelt werden. Wirtschaftlichkeit (Effizienz) zielt auf ein günstiges Verhältnis von Ergebnis und eingesetzten Mitteln. Dieses Zusammenwirken von Wirksamkeit unter Berücksichtigung der militärischen Bedürfnisse einerseits und Wirtschaftlichkeit anderseits wird auch als militärökonomischer Ansatz bezeichnet.
Absatz 5 verlangt, dass die Leistungen grundsätzlich in der Schweiz erbracht werden. Dadurch soll eine grösstmögliche sicherheitspolitische Autonomie der Schweiz gewährleistet werden. Gleichzeitig ist eine gewisse Flexibilität nötig. Zunächst sind die Lieferketten komplex und können nicht immer in ihrer ganzen Länge beherrscht werden. Hinzu kommt, dass das Unternehmen auch künftig im Rahmen von grenzüberschreitenden Partnerschaften tätig sein können muss. ⁴ 5 Im Ausland erbrachte Leistungen sollen die Ausnahme bleiben und nur dann in Frage kommen, wenn es im Rahmen einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aus sicherheits- oder rüstungspolitischen Gründen zweckmässig ist.
Unzulässige Marktverzerrungen zulasten Dritter sollen verhindert werden. So treten etwa Quersubventionierungen mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit in Konflikt. Hinzu kommt, dass das Kartellgesetz vom 6. Oktober 1995 ⁴ 6 (KG) nach Artikel 2 Absatz 1 KG grundsätzlich auch für Unternehmen des öffentlichen Rechts gilt. Vorbehalten ist Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b KG, wonach für Unternehmen bzw. Bereiche, die öffentliche Aufgaben erfüllen und dafür mit besonderen Rechten ausgestattet werden, das KG nicht anwendbar ist.
Massgeblich ist ferner der Corporate-Governance-Leitsatz 15a: Es ist sicherzustellen, dass verselbstständigte Aktiengesellschaften des Bundes, die am Markt tätig sind, allfällige Vorteile nicht ausnützen, die ihnen aufgrund der staatlichen Beherrschung oder der durch sie erfüllten Aufgaben zukommen. Das bedeutet namentlich, dass der Bereich der selbstgewählten Tätigkeiten im Wettbewerb vom Bereich der übertragenen Aufgaben abzugrenzen ist. Die beiden Bereiche sind buchhalterisch mit einer Spartenrechnung zu trennen. Zu vermeiden sind insbesondere Finanzierungsvorteile im Bereich der selbstgewählten Tätigkeiten. Schliesslich dürfen Informationen oder andere Ressourcen aus dem Bereich der übertragenen Aufgaben im Bereich der selbstgewählten Tätigkeiten nicht diskriminierend genutzt werden.
4 ³ Siehe zum Begriff die Erläuterungen zu Art. 2.
4 ⁴ Zum Tätigkeitserfordernis siehe BGE 151 II 81 E. 6.3 S. 91.
⁴ 5 Siehe dazu auch oben Ziff. 2.3.
⁴ 6 SR 251
Art. 7
Beteiligungen und Zusammenarbeit
Der Bundesrat steuert den Konzern über das Rüstungsunternehmen. ⁴ 7 Wesentlich ist deshalb, dass er auf die Bildung und Ausgestaltung des Konzerns sowie dessen Zusammenarbeit mit Dritten Einfluss nehmen kann, wenn das aus sicherheitspolitischen Gründen nötig ist. Artikel 7 verlangt zunächst, dass der Bundesrat darüber informiert wird, wenn das Unternehmen oder eine von ihm kontrollierte Gesellschaft relevante Beteiligungen übernimmt oder veräussert oder mit Dritten eine Zusammenarbeit von unternehmerischer oder politischer Tragweite eingeht. Aufgrund dieser Information kann der Bundesrat nötigenfalls Einfluss nehmen und die geplante Aktivität zur Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen untersagen oder dazu Auflagen machen. So könnte beispielsweise der Verkauf einer Tochtergesellschaft verhindert werden, die für die Ausrüstung der Armee aus sicherheitspolitischer Optik zentral ist. Ein Verbot oder eine Auflage muss möglichst im Rahmen des Konsultationsprozesses ausgesprochen werden, damit das Unternehmen rasch Rechtssicherheit hat. Es geht hier um eine besondere Ausprägung des Weisungsrechts in Artikel 15.
⁴ 7 Siehe dazu die Bemerkungen zu Art. 1.
Art. 8
Organe
Die aufgezählten Organe entsprechen denjenigen im Aktienrecht. Präzisiert wird jedoch, dass eine Geschäftsleitung eingesetzt wird und ihr formelle (und nicht nur faktische) Organstellung zukommt. Im Gegensatz zum Aktienrecht bleibt es nicht dem Verwaltungsrat überlassen, ob er die Geschäftsführung einer Geschäftsleitung übertragen will (Art. 716 b Abs. 1 OR).
Absatz 2 schliesst aus, dass jemand gleichzeitig Mitglied des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung sein kann. Dies entspricht dem 3. Leitsatz zur Corporate Governance des Bundes, wonach Verwaltungsratsmitglieder personell unabhängig sein sollen.
Der Verwaltungsrat wird durch die Generalversammlung ernannt. Dies entspricht dem Aktienrecht und braucht im BGRB nicht speziell geregelt zu werden. Gleiches gilt für das das Verhältnis zwischen dem Unternehmen und den Mitgliedern des Verwaltungsrates, das privatrechtlichen Regeln folgt. Die Statuten werden über das Gesetz hinausgehende Vorgaben für den Verwaltungsrat enthalten. Namentlich ist geplant, eine Mitgliederzahl zwischen fünf und sieben Verwaltungsräten vorzusehen und die Amtszeit auf zwölf Jahre zu beschränken.
Eine Teilnehmerin am Vernehmlassungsverfahren hat gefordert, das Rekrutierungsverfahren für Mitglieder des Verwaltungsrates zu verbessern. Die GPK-S hat den Auswahlprozess sowohl für die Mitglieder des Verwaltungsrats als auch für das Verwaltungsratspräsidium überprüft und ist zum Schluss gelangt, dass das Verfahren zweckmässig abläuft. ⁴ 8 Sie hat aber in Empfehlung 1 ihres Berichts den Bundesrat ersucht, die Verwaltungsratsprofile der RUAG MRO zu überarbeiten. Der Bundesrat hat das Anforderungsprofil für den Verwaltungsrat der RUAG MRO grundlegend überarbeitet und verfeinert. Das aktualisierte Anforderungsprofil ist seit dem 13. März 2026 in Kraft. ⁴ 9
Aktuell umfasst der Verwaltungsrat der RUAG MRO vier Mitglieder. Es ist beabsichtigt, ihn bis Ende 2026 mit mindestens einem zusätzlichen Mitglied zu ergänzen. Das Schaffen einer förderlichen Unternehmenskultur ist eine wesentliche Aufgabe der Führungsgremien des Unternehmens. Sobald sich der neu formierte Verwaltungsrat konstituiert hat und sich die Arbeitsprozesse im Verwaltungsrat eingespielt haben, erwartet der Eigner, dass der Verwaltungsrat seine Funktionsfähigkeit extern überprüfen lässt. Festzuhalten bleibt, dass die Sicherstellung eines funktionsfähigen Verwaltungsrats in der Verantwortung des Verwaltungsrats liegt. Die Eignerstellen werden den Fortgang dieser Überprüfung verfolgen, sich vom Verwaltungsrat regelmässig über den Stand informieren lassen und gestützt auf die Ergebnisse prüfen, ob weiterer Handlungsbedarf besteht. 5 ⁰ Wie der Bund seine Eignerrolle im Rahmen der aktienrechtlichen Ordnung wahrnimmt, bestimmt sich nach dem sogenannten dualen Steuerungsmodell, das in der RVOV definiert ist: Das Departement mit dem engsten Sachbezug nimmt im Auftrag des Bundesrates die Aufsicht wahr, übt die Eignerrechte aus und dient als Ansprechpartner für die Leitungsorgane der verselbstständigten Einheiten. Bei verselbstständigten Einheiten mit grosser Bedeutung für den Bundeshaushalt übt es die Eignerrechte gemeinsam mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) aus. Die Zuordnung der verselbstständigten Einheiten zu den Departementen und die gemeinsame Ausübung der Eignerrechte mit der EFV werden im Anhang 3 der RVOV aufgelistet (Art. 24 a Abs. 2 RVOV).
⁴ 8 Bericht GPK-S 2026 (Fn. 6), 20.
⁴ 9 Steuerung der RUAG MRO. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 30. Januar 2026, Stellungnahme des Bundesrates vom 15. April 2026, BBl 2026 1164 S. 2 f.
5 ⁰ Bericht GPK-S 2026 (Fn. 6), 19.
Art. 9
Geschäftsleitung
Die Aufgaben der Geschäftsleitung werden in einem Organisationsreglement umschrieben, das der Verwaltungsrat erlässt. Dies entspricht dem Aktienrecht (Art. 716 b Abs. 1 und 3 OR). Die Mitglieder der Geschäftsleitung werden durch den Verwaltungsrat ernannt (Art. 716 a Abs. 1 Ziff. 4 OR).
Art. 10
Interessenbindungen
Bewerberinnen und Bewerber für die Ernennung als Mitglied des Verwaltungsrats oder der Geschäftsleitung müssen in ihrer Bewerbung ihre Interessenbindungen offenlegen. Wer sich weigert, seine Interessenbindungen offenzulegen, ist als Mitglied des Verwaltungsrats nicht wählbar (Abs. 1).
Der Verwaltungsrat des Unternehmens ist gegenüber dem Bundesrat verantwortlich dafür, dass die Interessenbindungen, welche seine Mitglieder nach ihrer Wahl eingegangen sind, mit ihrer Funktion im Verwaltungsrat vereinbar sind. Er erlässt entsprechende Verhaltensregeln zum Umgang mit Interessenbindungen und sorgt für geeignete Sensibilisierungsmassnahmen. Bestehende Interessenbindungen müssen im Rahmen des Geschäftsberichts (Corporate Governance Leitsatz 6) und auf der Bundeswebseite 5 ¹ publiziert werden. Der Verwaltungsrat des Unternehmens hat die Interessenbindungen seiner Mitglieder laufend zu überwachen und zu beurteilen. Jede Änderung muss dem Bundesrat gemeldet werden (Abs. 2). Ist eine Interessenbindung nicht vereinbar mit dem Mandat (z. B. nicht lösbarer Interessenskonflikt, beträchtliches Reputationsrisiko für den Bund) und hält das Mitglied trotzdem daran fest, so hat der Verwaltungsrat der Generalversammlung die Abberufung des betreffenden Mitglieds zu beantragen (Abs. 3). Ein Mitglied kann auch abberufen werden, wenn sich herausstellt, dass es seine Interessenbindungen anlässlich der Wahl nicht vollständig offengelegt, die offengelegte Interessenbindung sich nachträglich als konflikthaft erweist oder es Änderungen der Interessenbindungen während der Amtsdauer nicht gemeldet hat.
Es handelt sich zu einem grossen Teil um eine Konkretisierung von Artikel 717 a OR, wonach Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung den Verwaltungsrat unverzüglich und vollständig über sie betreffende Interessenkonflikte informieren.
In der Vernehmlassung wurde von zwei Teilnehmenden verlangt, der Bundesrat müsse anordnen können, dass bei Interessenkonflikten ein Mitglied des Verwaltungsrates in den Ausstand treten oder zurücktreten muss. In erster Linie ist es Sache des Verwaltungsrates, dafür zu sorgen, dass Interessenkonflikten Rechnung getragen wird. Zu diesem Zweck müssen Interessenbindungen gegenüber dem Verwaltungsrat offengelegt werden. Zudem muss der Verwaltungsrat den Bundesrat informieren. Kommt der Bundesrat zum Schluss, dass der Interessenkonflikt nicht tragbar ist, kann er als Alleinaktionär an einer (ausserordentlichen) Generalversammlung das entsprechende Mitglied jederzeit abberufen.
5 ¹ www.admin.ch > Bundesverwaltung > Ausserparlamentarische Kommissionen
Art. 11
Revisionsstelle
Die Regelung der Revisionsstelle folgt dem Aktienrecht. Absatz 2 stellt klar, dass eine ordentliche Revision durchzuführen ist.
Aus dem Verweis auf das Aktienrecht in Artikel 4 ergibt sich, dass alle aktienrechtlichen Bestimmungen zur Revisionsstelle bezüglich der ordentlichen Revision anzuwenden sind, d. h. auch die strengen Vorgaben zur Unabhängigkeit der Revisionsstelle (Art. 728 OR).
Aktuell erstellt das Unternehmen seine Konzernrechnung nach Swiss GAAP FER. Da es sich dabei um einen anerkannten Standard zur Rechnungslegung handelt, muss dessen Einhaltung nach Artikel 963 b Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 962 a Absatz 3 OR durch eine zugelassene Revisionsexpertin oder einen zugelassenen Revisionsexperten geprüft werden. Der Abschluss unterliegt der ordentlichen Revision.
Als Sonderbestimmung sieht Absatz 3 vor, dass der Bundesrat die Revisionsstelle beauftragen kann, bestimmte Sachverhalte abzuklären. So kann auf einfache Weise ein unabhängiger Akteur, der mit dem Unternehmen vertraut ist, mit Abklärungsaufträgen betraut werden. Dies entspricht dem Konzept des Artikel 731 a OR. Absatz 3 geht aber über Artikel 697 c OR hinaus. Die Sonderprüfung nach Artikel 697 c ff. OR ist mit Geheimhaltungsauflagen belegt, die gegenüber dem auftragserteilenden Bundesrat nicht sinnvoll sind. Die Revisionsstelle hat bei der Prüfung gemäss Absatz 3 direkt dem Bundesrat zu rapportieren.

Vorbemerkungen zu Art. 12-16

In ihrem Bericht vom 30. Januar 2026 ging die GPK-S u. a. auf Fragen des Informationsflusses zwischen Unternehmen und Eigner und die Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO ein. 5 ²
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass er den Bemerkungen der GPK-S und ihren Empfehlungen namentlich dadurch Rechnung tragen will, dass in den Artikeln 12-16 die Steuerungsinstrumente des Bundesrates präziser umschrieben werden als bisher.
In der Vernehmlassung wurden mit Blick auf die Steuerung durch den Eigner mehrere Bemerkungen und Anträge vorgebracht.
Kritisiert wurde zunächst von einem Teilnehmer, die Steuerung der Tochtergesellschaften sei im Rahmen der spezialgesetzlichen AG zu indirekt. Das Rüstungsunternehmen ist in seiner Gesamtheit als Konzern organisiert, in dem auch die Tochtergesellschaften auf den Zweck verpflichtet sind (Art. 5 Abs. 1). Es ist Sache des Verwaltungsrates der Dachgesellschaft, den Unternehmenszweck und die strategischen Ziele auch in den Tochtergesellschaften umzusetzen (Art. 12 Abs. 3). Die Vorgaben in den strategischen Zielen richten sich zwar an den Verwaltungsrat, können sich aber auch auf die Tochterunternehmen beziehen. So erstrecken sich beispielsweise die eingeforderten Compliance-Strukturen und -Prozesse 5 ³ auf den gesamten Konzern.
In einer weiteren Forderung wurde verlangt, dass die zuständigen parlamentarischen Kommissionen vor der Festlegung der strategischen Ziele konsultiert und über die jährliche Berichterstattung des Verwaltungsrats vorgängig informiert werden. Die Mitwirkung des Parlaments bei der Steuerung von verselbstständigten Einheiten ist im ParlG geregelt. Nach Artikel 28 ParlG kann das Parlament bei der Festlegung der strategischen Ziele mitwirken (Abs. 1 Bst. b), indem es sich mit Berichten des Bundesrates informieren lässt (Abs. 1bis Bst. a) und dem Bundesrat Aufträge erteilt, für die verselbstständigten Einheiten strategische Ziele festzulegen oder diese Ziele zu ändern (Abs. 1bis Bst. b Ziff. 2). Ferner hat der Bundesrat nach Artikel 148 Absatz 3bis ParlG der Bundesversammlung periodisch über die Erreichung der strategischen Ziele der verselbstständigten Einheiten zu berichten. 5 ⁴ Vor diesem Hintergrund ist eine spezielle Regelung im BGRB nicht nötig.
5 ² Bericht GPK-S 2026 (Fn. 6), 39.
5 ³ Siehe dazu Buchungsunregelmässigkeiten bei der PostAuto Schweiz AG: Umsetzung der Empfehlungen der GPK-S. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 10. Oktober 2025, BBl 2025 3168 S. 40 ff.
5 ⁴ Siehe dazu auch Bericht GPK-S 2026 (Fn. 6), 30.
Art. 12
Strategische Ziele
Nach Artikel 8 Absatz 5 RVOG steuert der Bundesrat verselbstständigte Einheiten über strategische Ziele, die mittelfristig den gesetzlichen Zweck konkretisieren. 5 ⁵ Das BGRB sieht bereits heute vor, dass der Bundesrat jeweils für vier Jahre die strategischen Ziele der Beteiligungsgesellschaft festlegt (Art. 3 Abs. 1bis BGRB). Diese Regelung wird übernommen (Abs. 1).
Bei sich rasch verändernden Verhältnissen können die strategischen Ziele ausnahmsweise für eine kürzere Periode festgelegt oder vor Ablauf des Zeitraums nach Absatz 1 revidiert werden. Diese Ausnahmeregelung ermöglicht es, die strategischen Ziele insbesondere bei einer wesentlichen Veränderung der für das Unternehmen massgebenden Rahmenbedingungen an die veränderten Verhältnisse anzupassen (Abs. 2).
Die Ziele beziehen sich auf das Unternehmen und die von ihm kontrollierten Gesellschaften. Sie richten sich an den Verwaltungsrat des Unternehmens. Dieser sorgt für die Umsetzung im Unternehmen und bei den Gesellschaften, die es kontrolliert (Abs. 3), d. h., die Ziele sind verbindlich, soweit das bei zukunftsgerichteten Zielen sinnvoll und möglich ist. ⁵ 6
Bei den strategischen Zielen handelt es sich nicht um Rechtssätze, die in der systematischen Rechtssammlung veröffentlicht werden. Sie werden nach Artikel 22 Buchstabe b Publikationsverordnung vom 7. Oktober 2015 ⁵ 7 im Bundesblatt veröffentlicht.
5 ⁵ Zu den Begriffen «Eignerstrategie» und «strategische Ziele» vgl. Eignerstrategie des Bundesrates für die verselbstständigten Einheiten des Bundes; Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4274, Abate Fabio, vom 13. Dezember 2018, S. 29 f.
⁵ 6 Zur Verbindlichkeit von strategischen Zielen vgl. Eignerstrategie des Bundesrates für die verselbstständigten Einheiten des Bundes; Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4274, Abate Fabio, vom 13. Dezember 2018, S. 35 f.
⁵ 7 SR 170.512.1
Art. 13
Berichterstattung, Information und Einsicht
Zentral für den Steuerungsprozess sind das Reporting und der Kommunikationsprozess zwischen dem Verwaltungsrat und dem Bundesrat. Im Vordergrund steht dabei die jährliche Berichterstattung, die insbesondere über die Erreichung der strategischen Ziele Rechenschaft ablegt.
Anlassbezogen orientiert der Verwaltungsrat den Bundesrat über Vorkommnisse (vergangenheitsbezogen) und Vorhaben (zukunftsbezogen), die von erheblicher unternehmerischer oder politischer Tragweite sind oder geeignet erscheinen, die Erreichung der strategischen Ziele zu gefährden (Abs. 2).
Das Unternehmen muss dem Bundesrat in sämtliche Geschäftsunterlagen und diejenigen der von ihm kontrollierten Unternehmen Einsicht gewähren, um die Beurteilung der Erreichung der strategischen Ziele oder der in Artikel 13 Absatz 2 erwähnten Vorkommnisse oder Vorhaben zu ermöglichen (Abs. 3).
Die Informations- und Einsichtsrechte der Aktionäre sind im Aktienrecht nicht stark ausgebaut. Artikel 13 sichert dem Bundesrat über das Aktienrecht hinausgehende Möglichkeiten, damit er seine Gewährleistungsverantwortung wahrnehmen kann. Damit beschränken sich die Einsichtsmöglichkeiten des Bundesrates grundsätzlich auf die strategische Steuerung als Eigner (Eigentümer). Dies entspricht den etablierten Verantwortlichkeiten. Der Bundesrat steuert die RUAG MRO in strategischer Hinsicht. Für operative Belange ist primär die Geschäftsleitung und der Verwaltungsrat zuständig.
Art. 14
Eignergespräche
Neben den definierten Reportingprozessen gibt es schon heute formalisierte Gespräche zwischen dem Eigner und dem Verwaltungsrat. In einer Evaluation durch Expertinnen und Experten sind die - jedenfalls während einer gewissen Zeit - wenig strukturierten Kommunikationsprozesse kritisiert und rechtliche Grundlagen gefordert worden. ⁵ 8 In der Folge hat der Bundesrat eine Systematisierung dieser Prozesse an die Hand genommen. ⁵ 9 Wie im Expertenbericht verlangt, soll nun ein rechtlicher Rahmen für diese Prozesse geschaffen werden.
Vorgesehen ist, dass zwischen dem Unternehmen und dem Eigner 6 ⁰ auf Leitungsebene regelmässig strukturierte Gespräche stattfinden. Dabei soll insbesondere über den Stand der Zielerreichung, über Angelegenheiten von erheblicher unternehmerischer oder politischer Tragweite sowie über aktuelle Themen und Herausforderungen gesprochen werden. Wichtig ist, dass die Abläufe der Eignergespräche, insbesondere die Vorarbeiten und die Vorbereitungssitzungen, standardisiert ablaufen. Diese technischen Einzelheiten gehören aber nicht ins formelle Gesetz.
Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage und die Konkretisierung der zu besprechenden Themen trägt auch der Empfehlung 2 des GPK-S-Berichts Rechnung. 6 ¹
In der Vernehmlassung wurde von einer Teilnehmerin gefordert, der Bundesrat müsse in den Eignergesprächen seine Rolle sowohl als «Käufer» als auch als «Verkäufer» wahrnehmen. Diese beiden Sichtweisen fliessen im Unternehmenszweck zusammen. Wenn der Bundesrat die Erfüllung des Zwecks und der strategischen Ziele thematisiert, ist auch die Sicht der Armee als Einkäuferin betroffen. Auch die Buchstaben b und c des Artikels sind offen formuliert. Der Bund hat keine direkte Verkäuferrolle. Die primäre Anforderung ist, dass die RUAG MRO ihren Zweck erfüllt und dies auf wirtschaftliche Art und Weise tut. Zudem besteht auf Verwaltungsseite eine explizite Rollentrennung zwischen der Eignerstelle (Gesamtsicht) einerseits und der Beschaffungsstelle armasuisse sowie der Gruppe Verteidigung als Bedarfsstelle gemäss Governance-Modell anderseits.
⁵ 8 Andreas Lienhard / Stefan Rieder / Roger W. Sonderegger / Andreas Ladner / Claudia Höchner / Manuel Ritz / Zilla Roose, Beurteilung der Corporate Governance des Bundes anhand der Analyse von vier Unternehmen, Bericht zuhanden der Eidg. Finanzverwaltung (EFV), Bern 2019, S. 30, 34, 35, 83.
⁵ 9 Eignerstrategie des Bundesrates für die verselbstständigten Einheiten des Bundes, Bericht des Bundesrates vom 26. Mai 2021 in Erfüllung des Postulates 18.4274, S. 63 ff.
6 ⁰ Siehe zur Wahrnehmung der Eignerrolle die Bemerkungen zu Art. 8.
6 ¹ Bericht GPK-S 2026 (Fn. 6), 21 ff., 26.
Art. 15
Weisungen
Der Bundesrat soll dem Verwaltungsrat unter bestimmten Voraussetzungen Weisungen erteilen können. Es geht um Fälle, in denen solche Interventionen nötig sind, um nationale Sicherheitsinteressen zu wahren. Gedacht ist diese Lösung als letztes Mittel, wenn grundlegende Differenzen, welche die schweizerische Sicherheitslage negativ beeinflussen, nicht anders gelöst werden können. Die Weisung wird nicht von den zuständigen Departementen, sondern vom Gesamtbundesrat beschlossen. Dieses Weisungsrecht weicht erheblich vom Verhältnis zwischen Aktionär und Verwaltungsrat ab, wie es privatrechtlich geregelt ist. Das ist im Rahmen einer spezialgesetzlichen AG möglich, lässt sich allerdings nur für Ausnahmefälle rechtfertigen und ist im Zusammenhang mit dem Rüstungsunternehmen - etwa im Unterschied zu anderen spezialgesetzlichen Aktiengesellschaften - sachgerecht, weil es um elementare Sicherheitsinteressen des Landes geht und die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee unmittelbar beeinflusst. Die Weisungen richten sich an den Verwaltungsrat des Unternehmens und können auch seine Tochtergesellschaften betreffen.
Das Weisungsrecht unterscheidet sich sowohl von der Möglichkeit, strategische Ziele zu formulieren, als auch von den Aktionärsrechten nach OR. Die strategischen Ziele enthalten periodisch formulierte Erwartungen, welche das entsprechende Unternehmen aus Sicht des Eigners mittelfristig erfüllen muss. Weisungen beziehen sich dagegen auf konkrete Entwicklungen oder Vorhaben, die der Bundesrat zur Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen beeinflussen bzw. korrigieren will. Mit seinem Weisungsrecht kann der Bundesrat in bestimmten Fällen in die Geschäftsführung des Unternehmens eingreifen. Eine solche Befugnis steht den Aktionären nach OR nicht zu. 6 ²
Das Weisungsrecht tritt nicht an die Stelle der normalen aktienrechtlichen Steuerungsinstrumente, sondern hat die Funktion einer Ergänzung. Der besondere Weg des Bundesrates, der unter Umgehung der Generalversammlung gegangen werden kann, ist als zusätzliche Interventionsmöglichkeit gedacht und gilt für ausserordentliche Konstellationen. Das Weisungsrecht als «ultima ratio» ändert nichts am Grundsatz, dass sich der Bundesrat auf die strategische Steuerung als Eigner (Eigentümer) konzentriert und sich nicht in operative Belange der Gesellschaft einmischt.
Das Weisungsrecht darf nur im Rahmen des Unternehmenszwecks ausgeübt werden. Dies bedeutet, dass es nicht generell um Sicherheitspolitik geht, sondern um die Sicherstellung der Ausrüstung der Armee. Damit soll allfälligen Erwartungen entgegengetreten werden, die unter Bezugnahme auf das Weisungsrecht etwa industriepolitische Massnahmen anvisieren. Denkbar wäre beispielsweise die Forderung nach einer Intervention zugunsten eines Drittunternehmens im Sicherheitsbereich, das sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet. Der Bezug auf den Unternehmenszweck beinhaltet auch, dass allfällige Weisungen, welche die kurz-, mittel- oder langfristige finanzielle Stabilität des Unternehmens gefährden können, nicht zulässig sind. Finanzierungengpässe im Unternehmen können sich rasch negativ auf die Leistungserbringung zugunsten der Armee auswirken. Das Rüstungsunternehmen verfügt aufgrund seiner Ausrichtung auf Aufträge der Armee sowie der Vorgabe, den Finanzierungsbedarf grundsätzlich durch eigene Geschäftstätigkeit abzudecken, über keine sehr umfassenden finanziellen Spielräume.
Schliesslich ist der Ausnahmecharakter des Weisungsrechts ausdrücklich zu wahren. Die vorgesehene Regelung rechtfertigt sich ausschliesslich aufgrund des besonderen sicherheitspolitischen Auftrags des Rüstungsunternehmens und darf nicht als Präjudiz für die Einführung vergleichbarer Weisungsrechte bei anderen Bundesunternehmen oder bundesnahen Unternehmen dienen. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass sich das Weisungsrecht von einer ausnahmsweisen Regelung für das Rüstungsunternehmen zu einem allgemeinen Steuerungsinstrument des Bundes gegenüber bundesnahen Unternehmen entwickelt. Dies würde die bewährten Grundsätze der Public Corporate Governance und die klare Rollentrennung zwischen Eigner und Verwaltungsrat nachhaltig in Frage stellen.
Das Weisungsrecht wurde in der Vernehmlassung grossmehrheitlich befürwortet. Punktuell wurde kritisiert, die Voraussetzungen, damit der Bundesrat Weisungen erteilen kann, seien zu hoch angesetzt. Dazu ist zu bemerken, dass es sich um ein ausserordentliches Steuerungsinstrument handeln soll, das nur für besondere Fälle gedacht ist. Stände es unbeschränkt zur Verfügung, träte der Bundesrat zunehmend in die Rolle des Verwaltungsrats und das Halten des Unternehmens als AG würde in Frage gestellt. Zudem würde das zu einer Vermischung der organschaftlichen Verantwortung zwischen Bundesrat und Verwaltungsrat führen.
6 ² Jean Nicolas Druey / Eva Druey Just / Lukas Glanzmann, Gesellschafts- und Handelsrecht, 12. Aufl., Zürich 2021, § 7, N 44, 75.
Art. 16
Anstellungsverhältnisse
Das Personal des Unternehmens soll weiterhin privatrechtlich angestellt sein (Abs. 1). Dies entspricht der heutigen Rechtslage bei der RUAG MRO. Die privatrechtliche Anstellung verhilft zur nötigen Flexibilität und erlaubt dem Unternehmen, sich rasch auf neue Herausforderungen auszurichten. Die Wiedereinführung der öffentlich-rechtlichen Anstellung stünde im Widerspruch zur Ablehnung, das Unternehmen in die Verwaltung zu integrieren, und der dafür angeführten Begründung. In der Vernehmlassung wurde nur vereinzelt beantragt, wieder einen öffentlich-rechtlichen Personalstatus einzuführen.
Wie auch bei anderen öffentlichen Unternehmen des Bundes (Post, Swisscom) wird das Unternehmen verpflichtet, mit den Personalverbänden Verhandlungen zum Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages zu führen (Abs. 2). Bereits heute bestehen im Bereich der RUAG MRO gesamtarbeitsvertragliche Regelungen.
Die operative Leistungserbringung des Rüstungsunternehmens und der von ihm kontrollierten Gesellschaften muss in allen Lagen gewährleistet sein. Daher ist sicherzustellen, dass Angestellte, die für die operative Leistungserbringung des Unternehmens oder der von ihm kontrollierten Gesellschaften in besonderen und ausserordentlichen Lagen unentbehrlich sind (Schlüsselpersonen), auch in diesen Lagen zur Verfügung stehen.
Zu diesem Zweck sollen militärdienstpflichtige Schlüsselpersonen in (i. d. R. bereits bestehende) Verbände umgeteilt werden können, die dem Unternehmen oder den von ihm kontrollierten Gesellschaften auch in besonderen und ausserordentlichen Lagen zur Verfügung stehen. Damit kann ein Konflikt zwischen den Bedürfnissen des Rüstungsunternehmens einerseits und den militärischen Einteilungseinheiten anderseits vermieden werden. Bereits heute bestehen im Bereich der Logistik solche Modelle (z. B. Angehörige der Armee mit Leistungserbringung zugunsten der Armeelogistikcenter der Logistikbasis der Armee). Schliesslich ermöglicht die «kann»-Formulierung, dass Mitarbeitende des Rüstungsunternehmens, die eine militärische Karriere anstreben, in ihrem Verband eingeteilt bleiben können. Das Unternehmen hat in solchen Fällen Kenntnis davon, dass die fraglichen Schlüsselpersonen im Krisenfall nicht zur Verfügung stehen, und kann frühzeitig für Ersatz sorgen (Abs. 3).
Zudem sollen nicht militärdienstpflichtige Schlüsselpersonen der Armee zugewiesen werden können, wenn sie sich im Arbeitsvertrag dazu verpflichtet haben. Das bedeutet, dass in solchen Fällen die Zuweisung nur konsensual erfolgen kann. Die Möglichkeit, eine solche Klausel vorzusehen, soll im BGRB ausdrücklich verankert werden (Abs. 4). Durch die Zuweisung zur Armee treten die Betroffenen in ein sogenanntes Sonderstatusverhältnis ein, das durch Vertrag begründet wird. Die Modalitäten der Zuweisung müssen in einem Reglement festgelegt werden, das in den Vertrag integriert wird. Damit eine Zuweisung erfolgen kann, ist der Geltungsbereich von Artikel 65 c MG auf Angestellte des Unternehmens und der von ihm kontrollierten Gesellschaften, die für einen Einsatz der Armee unentbehrliche Leistungen erbringen, auszudehnen (Art. 24).
Art. 17
Meldestelle
Die Möglichkeit von Whistleblowing wird explizit geregelt und es wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen für die bereits heute bei der RUAG MRO bestehende Meldestelle. Die Bestimmung sieht vor, dass festgestellte oder vermutete Unregelmässigkeiten, Fehlverhalten oder Missstände im Unternehmen oder in von ihm kontrollierten Gesellschaften bei der Meldestelle des Unternehmens gemeldet werden können. Diese Meldemöglichkeit schliesst selbstverständlich nicht aus, dass Mitarbeitende an ihre Vorgesetzten gelangen, um Meldung zu erstatten. Auch der Weg an die existierende Meldestelle der EFK bleibt offen. Der Meldekanal der RUAG MRO (RUAG Integrity Line) enthält heute explizit einem Hinweis und einen Link zur geschützten Whistleblowing-Plattform der EFK. Bei strafrechtlich relevanten Feststellungen können die Angestellten zudem wählen, ob sie direkt an die Strafverfolgungsbehörden gelangen wollen.
Art. 18
Schutz bei Meldungen oder Anzeige
Angestellte, die von den in den Bemerkungen zu Artikel 17 erwähnten Möglichkeiten Gebrauch machen oder in einem mit einer solchen Meldung oder Anzeige zusammenhängenden Verfahren als Zeugin oder Zeuge aussagen, sollen vor Nachteilen in ihrer beruflichen Stellung geschützt sein. Die Regelung lehnt sich an die in Artikel 22 a Absatz 5 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 6 ³ (BPG) vorgesehene Lösung an.
6 ³ SR 172.220.1
Art. 19
Kaderlohn
Als juristische Person des öffentlichen Rechts, die nicht der dezentralen Bundesverwaltung angehört (Dienstleistungen am Markt), unterliegt das Unternehmen nicht direkt Artikel 6 a BPG bzw. der Kaderlohnverordnung vom 19. Dezember 2003 6 ⁴ . Die Unterstellung der RUAG MRO erfolgt heute über die strategischen Ziele. Deshalb ist die RUAG MRO schon heute Teil des Kaderlohnreportings, obwohl sie nicht in den gesetzlichen Anwendungsbereich fällt. Nach Leitsatz 31 des CG-Berichts ist bei privatrechtlichem Personalstatut die Anwendung der Kaderlohngesetzgebung auf den Verwaltungsrat, die Direktion und gewisse Kategorien von Mitarbeitenden im Organisationserlass zu regeln. Artikel 19 kommt dieser Forderung nach.
Aufgrund des Verweises auf Artikel 6 a Absatz 5 BPG ist gewährleistet, dass die Kaderlohnvorgaben auch in Rechtseinheiten umsetzt werden, die vom Unternehmen beherrscht werden.
6 ⁴ SR 172.220.12
Art. 20
Besteuerung
Wie das heute bei der RUAG MRO der Fall ist, soll das Unternehmen wie eine private Kapitalgesellschaft besteuert werden.
Art. 21
Rechtsbeziehungen und Haftung
Das Unternehmen handelt privatrechtlich, d. h., Rechtsbeziehungen mit Dritten unterliegen zivilrechtlichen Bestimmungen. Im Verhältnis zum Bund besteht in begründeten Fällen auch die Möglichkeit, öffentlich-rechtliche Verträge abzuschliessen. Begründet sind solche Fälle insbesondere dann, wenn sich die angestrebten Ziele mit privatrechtlichen Verträgen nicht oder nicht in gleichem Umfang oder in gleicher Qualität erreichen lassen. Massgebend ist der Einzelfall.
Verselbstständigte Einheiten des Bundes erfüllen öffentliche Aufgaben. Daher käme im Haftungsfall grundsätzlich das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 6 ⁵ zur Anwendung. Üben diese Einheiten ihre Tätigkeiten aber im Wesentlichen am Markt und im Rahmen des Privatrechts aus, d. h., haben sie ihre Rechtsbeziehungen rein privatrechtlich ausgestaltet, ist die Anwendbarkeit des Verantwortlichkeitsgesetzes nicht sachgerecht. Gemäss dem CG-Bericht des Bundesrates sollen verselbstständigte Einheiten in solchen Fällen ausschliesslich nach Privatrecht haften. 6 ⁶ Ebenso sollen ihre Organe sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter privatem Haftungsrecht unterstellt sein, damit Einheitlichkeit gewahrt ist. Aus diesem Grund wird in Absatz 2 die Anwendbarkeit des Verantwortlichkeitsgesetzes explizit ausgeschlossen.
6 ⁵ SR 170.32
6 ⁶ Corporate-Governance-Bericht (Fn. 16), 8274, Leitsatz 10.
Art. 22
Finanzierung und Kapitalausstattung
Nach Absatz 1 gilt für das Rüstungsunternehmen sowie die von ihm kontrollierten Gesellschaften die Vorgabe der Eigenwirtschaftlichkeit. Eigenwirtschaftlichkeit bedeutet, dass die Unternehmen im Konzern ihre Aufwände aus eigener Geschäftstätigkeit finanzieren müssen und grundsätzlich positive Rechnungsergebnisse zu erzielen haben. In welcher Art das Unternehmen und die kontrollierten Gesellschaften ihre Aufwände inklusive der Risikokosten refinanzieren, ist damit nicht vorgegeben.
Gemäss Absatz 2 kann der Bund subsidiär für eine angemessene Kapitalausstattung sorgen. Mit dieser Bestimmung wird die Rechtsgrundlage geschaffen, um dem Rüstungsunternehmen bei ausgewiesenem Bedarf mit dem für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Kapital zu versehen und wenn nötig das Kapital zu ergänzen. Die Bestimmung erfasst sowohl die Ausstattung mit Fremd- wie auch mit Eigenkapital. In den strategischen Zielen können - wie bisher - entsprechende Vorgaben und Rahmenbedingungen gesetzt werden, z. B. eine Verschuldungsobergrenze, welche heute auf höchstens einmal EBITDA festgelegt ist und nur nach Konsultation des Eigners überschritten werden darf. Der Anwendungsbereich der Bestimmung ist bewusst breit gehalten, weil nicht alle möglichen Szenarien vorhersehbar sind und darum auch nicht abgebildet werden können. Die Anwendung der Bestimmung ist demgegenüber gemäss den nachfolgenden Ausführungen eher restriktiv zu handhaben.
Es ist nicht davon auszugehen, dass die Umwandlung der RUAG MRO in eine spezialgesetzliche AG zu einem Mehrbedarf an Kapital führt. Der Begriff «angemessene Kapitalausstattung» in Absatz 2 deckt auch allfälligen künftigen Bedarf ab und trägt damit den Erfahrungen Rechnung, die im Zusammenhang mit einer allfälligen Kapitalerhöhung bei der Nitrochemie AG ⁶ 7 gemacht worden sind. ⁶ 8 Könnte das Unternehmen in solchen Szenarien aus formalen Gründen keine Kapitalisierungsmassnahmen einleiten, hätte dies aus sicherheitspolitischer Sicht möglicherweise unerwünschte Auswirkungen.
Es handelt sich um die Umsetzung der bereits in der rüstungspolitischen Strategie des Bundesrates formulierten Absicht, die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen zu prüfen, «damit der Bund bei umfassenden Beteiligungsvorhaben der RUAG MRO zur Sicherstellung verteidigungskritischer Vorhaben bei Bedarf finanzielle Mittel bereitstellen könnte». ⁶ 9 Die vorgeschlagene Lösung orientiert sich an Artikel 40 d des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948 7 ⁰ und an Artikel 14 des SIFEM-Gesetzes vom 14. Juni 2024 7 ¹ , in denen es um die Kapitalausstattung der Skyguide bzw. der SIFEM geht.
Die Bestimmung sieht keinen Automatismus in dem Sinne vor, dass der Bund jederzeit Kapitalbedürfnisse des Unternehmens befriedigen muss. In erster Linie hat sich die RUAG MRO wie erwähnt eigenwirtschaftlich zu finanzieren. Dazu gehört auch, dass alle eigenen Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft und gegebenenfalls Restrukturierungs-, Sanierungs- oder anderweitige Massnahmen zur Sicherstellung der Eigenwirtschaftlichkeit getroffen werden. Die Möglichkeit für eine Fremdfinanzierung ist in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c ausdrücklich vorgesehen. Allenfalls muss auch auf Projekte oder Vorhaben verzichtet werden, wenn diese die (finanziellen) Möglichkeiten der Unternehmung übersteigen.
In jedem Fall ist für eine zusätzliche finanzielle Unterstützung die Zustimmung des Parlaments erforderlich, das eine Ausrichtung von Kapital im Rahmen eines Kreditbeschlusses verabschieden muss. Die Bestimmung liefert nur die gesetzliche Grundlage, damit auch bei Dringlichkeit rechtzeitig und soweit notwendig die Kapitalbasis erweitert und ein Kredit gesprochen werden kann, ohne dass zuerst eine Gesetzesrevision durchgeführt werden muss. Eine solche gesetzliche Grundlage ist notwendig, weil die Kapitalausstattung für das Unternehmen eine Subvention im Sinne des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 7 ² (SuG) darstellt (vgl. auch Botschaft zum Bundesgesetz über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM 7 ³ ).
⁶ 7 Zur Nitrochemie AG siehe die Ziff. 1.4.3.
⁶ 8 Siehe dazu Motion SiK-S 25.3000 vom 9.1.2025, Kapazitätserweiterung der Nitrochemie.
⁶ 9 BBl 2025 2151 S. 31
7 ⁰ SR 748.0
7 ¹ SR 974.4
7 ² SR 616.1
7 ³ BBl 2023 55 S. 20
Art. 23
Aufhebung eines anderen Erlasses
Es handelt sich um eine Totalrevision, d. h., das neue Gesetz wird das heute geltende BGRB ersetzen. Das Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 7 ⁴ über die Rüstungsunternehmen des Bundes ist deshalb aufzuheben.
7 ⁴ AS 1998 1202 ; 2001 1582 ; 2011 5859
Art. 24
Änderung anderer Erlasse
Art. 65c Sachüberschrift und Absatz 1 MG: Nach Artikel 65 c MG kann das VBS für Angestellte der Militärverwaltung des Bundes, die für einen Einsatz der Armee unentbehrliche Leistungen erbringen, den militärischen Einsatz anordnen (Abs. 1). Diese Angestellten leisten den militärischen Einsatz als Militärdienst. Nicht militärdienstpflichtige Angestellte werden dafür der Armee zugewiesen, sofern der Arbeitsvertrag eine entsprechende Verpflichtung vorsieht (Abs. 2). Das VBS regelt die Unterstellungsverhältnisse für die Dauer des Einsatzes (Abs. 3). 7 ⁵
Diese Möglichkeit soll auch auf das Rüstungsunternehmen und seine Tochtergesellschaften ausgedehnt werden. So kann sichergestellt werden, dass Angestellte, die in ihrer Funktion für das Rüstungsunternehmen in kritischen Situationen Armeeeinheiten begleiten und somit Schlüsselpersonen darstellen, in die militärische Führungsstruktur und Verantwortung eingebunden werden können.
Art. 1a Abs. 1 des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 1952 7 ⁶ (EOG) : Artikel 16 Absatz 3 sieht vor, dass bestimmte Angestellte des Rüstungsunternehmens oder der von ihm kontrollierten Gesellschaften in spezielle militärische Verbände oder Stäbe umgeteilt werden können mit dem Zweck, dass sie im Ereignisfall ihrer Arbeitgeberin weiterhin zur Verfügung stehen. Praktisch bedeutet das, dass die fraglichen Personen im Rahmen der Militärdienstleistung grundsätzlich ihrer angestammten Arbeit gemäss Arbeitsvertrag mit ihrer Arbeitgeberin nachgehen. Würde nun die Arbeitgeberin für die fraglichen Militärdienstleistungen eine Entschädigung erhalten, so würden die Löhne der fraglichen Personen faktisch durch die EO (mit)finanziert. Die Auszahlung einer EO-Leistung ist daher in solchen Fällen nicht gerechtfertigt, weshalb Artikel 1 a Absatz 1 EOG entsprechend zu ergänzen ist (vgl. neuer Bst. a; der neue Bst. b enthält den heutigen Bst. a).
7 ⁵ Siehe dazu auch die Bemerkungen zu Art. 17.
7 ⁶ SR 834.1
Art. 25
Umwandlung der Rechtsform
Die RUAG MRO Holding AG (CHE-496.749.012) wird in eine Aktiengesellschaft öffentlichen Rechts umgewandelt. Deren Rechtsverhältnisse und ihre Rechtsfähigkeit als juristische Person werden dadurch nicht verändert. So kann der deutlich kompliziertere Weg einer Neugründung mit anschliessender Übertragung der Aktiven und Passiven vermieden werden. Das spart bei Unternehmen und Bundesrat Aufwand und Folgeprobleme (z. B. bezüglich der Arbeitsverträge und des Mandats der Revisionsstelle). Da der Bund bereits Alleinaktionär ist und keine Gläubigerinnen und Gläubiger gefährdet werden (es fliessen aufgrund der Umwandlung keinerlei Mittel aus dem Unternehmen ab und es werden keine bestehenden Haftungs- oder Nachschusspflichten gestrichen), braucht es auch keine spezifischen neuen Rechte für diese Personen. Die Position der Gläubigerinnen und Gläubiger werden auch nicht aufgrund der stärkeren Rechte des Eigners beeinträchtigt. Aufgrund des vorliegenden Gesetzes, des oder der Bundesratsbeschlüsse und der entsprechenden Medienmitteilungen des Bundesrates und des Unternehmens ist auch für ausreichende Transparenz gegenüber Dritten gesorgt. Die Umwandlung wird zudem aus dem Handelsregister ersichtlich sein.
Die Umwandlung läuft konkret in mehreren Schritten ab: Vorab wird der Bundesrat gemäss Artikel 26 das Datum bestimmen, an dem das Gesetz in Kraft tritt.
Der Verwaltungsrat wird die notwendigen vorbereitenden Schritte treffen. Diese umfassen insbesondere die Anpassung der Statuten, die Abstimmung mit den öffentlichen Registern (insb. Handelsregister) sowie allfällige weitere unternehmensinterne Anpassungen.
Die Anpassung der strategischen Ziele erarbeiten die Eignerstellen gemeinsam mit dem Unternehmen.
Anschliessend beschliesst der Bundesrat die ersten Statuten der neuen spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft, er legt das Datum der Umwandlung fest und beschliesst die neuen strategischen Ziele.
Im Idealfall und je nach konkreter Zeitplanung und dem Stand der Vorbereitungshandlungen ist es denkbar, dass das Inkrafttretensdatum des Gesetzes und das Umwandlungsdatum identisch sind. Bei Bedarf ist jedoch auch eine zeitliche Staffelung von Inkrafttreten und Umwandlung möglich.
Art. 26
Referendum und Inkrafttreten
Die vorliegende Gesetzesänderung untersteht dem fakultativen Referendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe a BV (Abs. 1). Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten (Abs. 2).

6 Auswirkungen

Die Totalrevision des BGRB betrifft in erster Linie die Organisation, die Führungsstruktur und die Steuerung der RUAG MRO. Von dieser Reform sind auf Bund, Kantone, Gemeinden, Umwelt, Gesellschaft und Volkswirtschaft in finanzieller und personeller Hinsicht keine Auswirkungen zu erwarten.

7 Rechtliche Aspekte

7.1 Verfassungsmässigkeit

Die Vorlage stützt sich auf Artikel 60 Absatz 1 BV. Dieser Verfassungsartikel sieht vor, dass Militärgesetzgebung sowie Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee Sache des Bundes sind. Es handelt sich dabei um eine umfassende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den gesamten Bereich des Militärwesens. Die Verfassung macht dem Gesetzgeber keine Vorgaben dazu, wie die Beschaffung und Herstellung der Armeeausrüstung zu organisieren ist und welche Rechtsform ein allfälliges Rüstungsunternehmen des Bundes haben soll. Das neue BGRB regelt den Zweck und die Organisation des Rüstungsunternehmens des Bundes. Die Errichtung des Rüstungsunternehmens dient der Sicherstellung der Ausrüstung der Armee und ist entsprechend von der Gesetzgebungskompetenz nach Artikel 60 Absatz 1 BV abgedeckt.

7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Die Vorlage steht keinen internationalen Verpflichtungen der Schweiz entgegen. Sie ist vereinbar mit dem für die Schweiz geltenden Völkerrecht.

7.3 Erlassform

Die RUAG MRO Holding AG soll neu das Rechtskleid einer spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft erhalten. Zu dessen Errichtung ist die Form des Bundesgesetzes zu wählen (Art. 164 Abs. 1 Bst. g und Art. 178 Abs. 2 BV). Der Erlass untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. a BV).

7.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b BV bedarf Artikel 22 des vorliegenden Gesetzes der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder beider Räte, da die Bestimmung einmalige Subventionen von mehr als 20 Millionen Franken nach sich ziehen kann. Zwar ist ein allfälliger zukünftiger Kapitalbedarf nicht im Voraus abschätzbar. Im Bedarfsfall ist es jedoch nicht ausgeschlossen, dass die Ergänzung der Kapitalausstattung Zahlungen von mehr als 20 Millionen zur Folge hat und damit der Schwellenwert gemäss Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b BV überschritten wird.

7.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz

Die Ausrüstung der Armee ist Sache des Bundes, weshalb auch die Regelung der RUAG MRO als Rüstungsunternehmen des Bundes in dessen Zuständigkeit fällt. Das Subsidiaritätsprinzip und das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz werden durch die Vorlage nicht verletzt.

7.6 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes

Gemäss Artikel 22 Absatz 2 des vorliegenden Gesetzes sorgt der Bund subsidiär für eine angemessene Kapitalausstattung des Unternehmens. Bei dieser Kapitalausstattung des Unternehmens handelt es sich um Subventionen im Sinne des SuG (vgl. die Ausführungen zu Art. 22). Somit handelt sich bei diesem Artikel um eine neue Subventionsbestimmung; im bisherigen BGRB war keine entsprechende Grundlage vorhanden. Die Bestimmung entspricht gemäss den nachfolgenden Ausführungen den Grundsätzen des Subventionsgesetzes.
Mit dem Unternehmen verfolgt der Bund das Ziel, die Ausrüstung der Armee sicherzustellen (vgl. auch Art. 5 und 6). Das Unternehmen leistet dazu einen wesentlichen Beitrag. Die Subventionsbestimmung bietet die Möglichkeit, die Aufgabenerfüllung durch das Unternehmen langfristig zu gewährleisten und damit das Ziel des Bundes zu erreichen (vgl. Art. 6 Bst. a, c und e, Art. 7 Bst. a und b sowie Art. 9 Abs. 1 und 10 Abs. 1 SuG). Für die materielle und finanzielle Steuerung der Subvention sowie für das Verfahren zur Gewährung kann insbesondere auf die Bestimmungen des Aktienrecht zum Aktienkapital verwiesen werden. Bei Fremdkapital sind Regelung zur Steuerung der Subvention (inkl. Reporting/Controlling) in den entsprechenden Vertrag zu integrieren.
Wie oben ausgeführt ist nicht davon auszugehen, dass die Umwandlung der Rechtsform zu einem Mehrbedarf an Kapital führt. Der Bund muss auch nicht im Sinne eines Automatismus jedes Kapitalbedürfnis des Unternehmens befriedigen. Vielmehr ermöglicht die Bestimmung, das Unternehmen mit der für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Kapitalbasis zu versehen bzw. zu ergänzen, wenn ein entsprechender Bedarf ausgewiesen ist, das Unternehmen diesen Bedarf nicht aus eigener Geschäftstätigkeit decken kann und die anderweitigen Finanzierungsmöglichkeiten des Unternehmens ausgeschöpft sind (vgl. die Ausführungen zu Artikel 22). Das Unternehmen hat somit alle zumutbaren Selbsthilfemassnahmen auszuschöpfen (Art. 6 Bst. d, Art. 7 Bst. c und d, Art. 9 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 SuG) und seine Bemühungen im Rahmen des Antrages an den Bund auf die Gewährung einer Subvention zu belegen.
Die Höhe der finanziellen Mittel kann nicht im Vornherein bestimmt werden und hängt vom Einzelfall ab (vgl. Art. 7 Bst. e und h, Art. 10 Bst. c und d SuG). Das Unternehmen hat im Einzelfall auch andere Möglichkeiten der Kapitalgewinnung (neben der Gewinnthesaurierung z. B. Mittelaufnahme am Markt, vgl. Art. 5) zu prüfen bzw. in Anspruch zu nehmen.

7.7 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Es sind keine Delegationen von Rechtsetzungsbefugnissen vorgesehen.

7.8 Datenschutz

Das Rüstungsunternehmen ist privatrechtlich tätig. Nach Artikel 40 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 7 ⁷ (DSG) gelten somit die Bestimmungen für die Datenbearbeitung durch private Personen. Eine spezielle gesetzliche Grundlage für die Datenbearbeitung ist nicht erforderlich. Solange das Unternehmen privatrechtlich tätig ist, gelten gemäss Artikel 40 DSG die Bestimmungen für die Datenbearbeitung durch private Personen.
7 ⁷ SR 235.1
Bundesrecht
Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes
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Version: 08.09.2026
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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes

Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes
vom 9. September 2026
Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren
Mit dieser Botschaft unterbreiten wir Ihnen, mit dem Antrag auf Zustimmung, den Entwurf einer Totalrevision des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes.
Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
9. September 2026 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Guy Parmelin Der Bundeskanzler: Viktor Rossi
Übersicht
Die Totalrevision des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes (BGRB) überführt die RUAG MRO in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft (AG) und schafft Führungsstrukturen, die den heutigen Gegebenheiten und den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen angemessen sind.
Ausgangslage
Die mit der Gründung der RUAG Holding im Jahre 1998 verbundenen Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft und die Beteiligung Privater kamen nicht zustande. Eine Diversifizierung der Tätigkeit ist zwar erfolgt - mit der Konsequenz, dass neue Risiken entstanden und sich ein Teil der Tätigkeiten immer weiter vom gesetzlich definierten Zweck entfernten. Das hat den Bundesrat dazu veranlasst, die Tätigkeiten zu entflechten und in der RUAG MRO, die Gegenstand der Gesetzesrevision ist, diejenigen Aktivitäten zu konzentrieren, die in erster Linie auf die Schweizer Armee ausgerichtet sind. Die Armeeaufträge müssen heute mindestens 80 Prozent des Umsatzes der RUAG MRO umfassen.
In der Zwischenzeit hat sich gezeigt, dass die Strukturen einer privatrechtlichen AG nicht ausreichen, damit die politische Führung der RUAG MRO den neuen geopolitischen Herausforderungen und den veränderten sicherheitspolitischen Bedürfnissen hinreichend Rechnung tragen kann. Auch im Parlament ist entsprechende Kritik laut geworden. Die heutige Führungsrealität hat das ursprüngliche Rechtskleid der privatrechtlichen AG gesprengt, was zunehmend Rechtsunsicherheit schafft.
Inhalt der Vorlage
Die Vorlage setzt den Rahmen für das Rüstungsunternehmen des Bundes (RUAG MRO), das als Konzern organisiert ist und vom Bund als Alleinaktionär beherrscht wird. Die neue Rechtsform der spezialgesetzlichen AG ermöglicht es, vom privatrechtlichen Aktienrecht abzuweichen und Lösungen zu wählen, die den sicherheitspolitischen Anliegen der Schweiz besser Rechnung tragen. Der Bund soll über wirksamere Steuerungsinstrumente verfügen, die präziser umschrieben und gesetzlich verankert sind. Das schafft Rechtssicherheit und berücksichtigt auch im Parlament geäusserte Kritikpunkte.
Im Zentrum der Unternehmenstätigkeit steht der Beitrag zur Sicherstellung der Ausrüstung der Armee. Daneben sind auch Tätigkeiten zugunsten Dritter möglich, wobei der Bundesrat im Rahmen der strategischen Ziele die Möglichkeit für die Leistungserbringung zugunsten Dritter weiter konkretisieren und etwa für Drittgeschäfte eine quantitative Höchstgrenze festlegen kann.
Die Steuerung erfolgt primär über die strategischen Ziele des Bundesrates. Für die konzernweite Umsetzung ist der Verwaltungsrat zuständig. Das Gesetz präzisiert die Berichterstattungs- und die Informationspflichten sowie den Kommunikationsprozess zwischen der Unternehmensleitung und dem Eigner. Der Bundesrat soll künftig dem Verwaltungsrat des Rüstungsunternehmens gegenüber weisungsbefugt sein, sofern dies zur Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen nötig ist.
Neu schafft das Gesetz Möglichkeiten, um die Arbeit von Personal, das für die operative Leistungserbringung des Unternehmens oder der von ihm kontrollierten Gesellschaften zugunsten der Armee essenziell ist (Schlüsselpersonen), auch in besonderen und ausserordentlichen Lagen sicherzustellen.
Botschaft

1 Ausgangslage

1.1 Entstehung der RUAG MRO und Handlungsbedarf

Im Jahr 1997 wurden die Unternehmen der Gruppe Rüstung im damaligen Bundesamt für Rüstungsbetriebe (BRBT) in die privatrechtliche Aktiengesellschaft (AG) der RUAG Holding AG überführt. Betroffen waren die vier Unternehmen SE Schweizerische Elektronikunternehmung, SF Schweizerische Unternehmung für Flugzeuge und Systeme, SM Schweizerische Munitionsunternehmung und SW Schweizerische Unternehmung für Waffensysteme, die vor der Überführung als unselbstständige öffentlich-rechtliche Anstalten organisiert waren. Die Gründung der Gesellschaft zielte darauf ab, die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft und die Beteiligung von Privaten zu ermöglichen. Auf diesem Weg sollte der bevorstehende Auftragsrückgang als Folge von Armeereform und Budgetkürzungen durch den gezielten Einsatz vorhandener Technologien im Zivilbereich aufgefangen werden. Zu diesem Zweck wurde der RUAG Holding AG ein erweiterter unternehmerischer Handlungsspielraum eingeräumt. Der Bund wollte sich darauf beschränken, seinen Einfluss in erster Linie über seine Aktionärsrechte geltend zu machen. ¹
Die reale Entwicklung ging in eine andere Richtung. Die erhoffte Beteiligung Privater kam nie zustande. Verschiedene Anpassungen des rechtlichen Rahmens wie der vom Parlament am 17. Dezember 2010 verabschiedete Mantelerlass «Bundesgesetz über die Mitwirkung der Bundesversammlung bei der Steuerung der verselbstständigten Einheiten» ² führten dazu, dass die Einflussnahme der Politik auf das Unternehmen ausgebaut wurde. Der RUAG Holding AG gelang es zwar, Geschäftsfelder ausserhalb ihres armeebezogenen Auftrags zu erschliessen und in diesem Bereich einen bedeutenden Pfeiler des Unternehmens aufzubauen. Die damit verbundenen Tätigkeiten entfernten sich jedoch immer mehr vom Kernauftrag, waren durch den gesetzlichen Zweck nur noch teilweise abgedeckt und zunehmend mit Risiken verbunden. Zudem wurde 2016 ein Cyberangriff auf die RUAG Holding AG festgestellt, welcher Mängel in der IT-Sicherheit des Unternehmens offenlegte. Vor diesem Hintergrund entschloss sich der Bundesrat 2018 zu einer Entflechtung: Die vorwiegend international und im zivilen Sektor tätigen Geschäftseinheiten wurden der RUAG International zugeordnet, mit dem Ziel, diese zu verkaufen. Die RUAG-Einheiten, die primär für die Armee tätig waren, kamen dagegen zur RUAG MRO Holding AG (nachfolgend RUAG MRO) und sollten in der Hand des Bundes bleiben. Zudem wurde beschlossen, die Informatik der RUAG MRO in den IKT-Sicherheitsperimeter des Bundes zu überführen.
Die Tätigkeit der heutigen RUAG MRO ist durch eine grosse Nähe zur Armee gekennzeichnet. Die Armeeaufträge machen über 80 Prozent des Umsatzes aus und nähern sich Prozentwerten, wie sie vor der Ausgliederung der Rüstungsunternehmen erreicht wurden. Parallel dazu wandelte sich auch das sicherheitspolitische Umfeld: Die geopolitische Lage verlangt eine intensivere politische Steuerung, als dies bei einer privatrechtlichen AG möglich ist. Der Wunsch nach einem Ausbau der Steuerung wurde auch im Parlament wiederholt zum Ausdruck gebracht und zeigte sich auch im Rahmen der Vernehmlassung.
Die geschilderten Veränderungen und die gewandelten Bedürfnisse treten mit zentralen Grundprinzipien in Konflikt, die für eine privatrechtliche AG charakteristisch sind. Im Vordergrund steht dabei der Grundsatz, dass die Festlegung der Unternehmensstrategie kein Aktionärsrecht, sondern eine unentziehbare Kompetenz des Verwaltungsrats darstellt. ³ Obwohl formal nach wie vor privatrechtliche AG, ist die aktienrechtliche Struktur der Gesellschaft nach der Gründung stark durch öffentlich-rechtliche Bestimmungen überformt worden. Zu erwähnen sind hier namentlich die Vorschriften über die strategischen Ziele, welche es dem Bundesrat und sogar dem Parlament (vgl. Art. 28 Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 2002 ⁴ [ParlG]) erlauben, auf die Strategie wesentlichen Einfluss auszuüben. Hinzu kommen die besonderen Informations- und Einsichtsrechte, die weiter gehen als dies im Aktienrecht des Obligationenrechts (OR) ⁵ vorgesehen ist. Die RUAG MRO hat sich dadurch quasi unter der Hand zu einer Gesellschaft gewandelt, die bei genauer Betrachtung nurmehr wenig mit einer privatrechtlichen AG gemein hat. Dadurch entstanden Unklarheiten namentlich mit Blick auf die Verantwortlichkeiten. Die damit verbundene Rechtsunsicherheit ist sowohl aus Steuerungsoptik als auch aus Sicht der AG unbefriedigend. Kurz: Das geltende Rechtskleid der privatrechtlichen AG entspricht nicht mehr der heute praktizierten Steuerung und den aktuellen sicherheitspolitischen Bedürfnissen.
Relevant ist ferner der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) vom 30. Januar 2026 zu Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO. ⁶ Die Kommission ersucht den Bundesrat in Empfehlung 6, im Rahmen der Anpassung der Rechtsform der RUAG MRO die Erkenntnisse der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) und der GPK-S zur Eignersteuerung angemessen zu berücksichtigen. ⁷
¹ Vgl. Botschaft vom 16. April 1997 zu einem Bundesgesetz über die Rüstungsunternehmen des Bundes (BGRB), BBl 1997 III 769 S. 774 ff.
² AS 2011 5859
³ Siehe Urteil 4A_487/2023 des Bundesgerichts vom 15. November 2023 E. 5.1 f.
⁴ SR 171.10
⁵ SR 220
⁶ Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Bund 2020-2025. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 30. Januar 2026, BBl 2026 742 .
⁷ Siehe dazu unten die Vorbemerkungen zu Art. 12-16.

1.2 Heutige Rechtsgrundlagen und Erwartungen an die RUAG MRO

Das Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 ⁸ über die Rüstungsunternehmen des Bundes (BGRB) formuliert die Erwartungen des Bundes an die Rüstungsunternehmen sowie deren Zweck. Es stellt die rechtliche Grundlage dar, auf der weitere Vorgaben wie etwa die strategischen Ziele des Bundesrates aufbauen. Nach Artikel 1 BGRB kann der Bund Rüstungsunternehmen betreiben, AGs des privaten Rechts gründen oder sich an solchen Gesellschaften beteiligen. Die entsprechenden Unternehmen sollen zur Sicherstellung der Ausrüstung der Armee beitragen. Zu diesem Zweck haben sie Aufträge des VBS sowie von Dritten auszuführen und dabei marktwirtschaftliche Grundsätze zu beachten (Art. 2 BGRB). Es geht darum, dass die Rüstungs- und Instandhaltungsbetriebe in erster Linie in denjenigen Bereichen zugunsten der Armee tätig sind, wo die privatwirtschaftlich erbrachten Leistungen nicht ausreichen. Die Drittaufträge sollen Auslastungsdefizite auffangen, falls die Nachfrage zeitweilig zurückgehen sollte. Drittgeschäfte dienen darüber hinaus der nötigen Flexibilität im Finanzbereich, ermöglichen die Nutzung von Synergien und führen zu einem Know-how-Gewinn zu Gunsten der Armee.
Das BGRB sieht eine weitgehende organisatorische Verselbstständigung der Rüstungsunternehmen gegenüber der Verwaltung vor und gewährt den Unternehmen grosse Autonomie. Der Bund hält und führt die verschiedenen Unternehmen über eine Beteiligungsgesellschaft (Holding, Art. 3 BGRB), die selbst eine privatrechtliche AG ist. Nach dem Corporate-Governance-Modell des Bundes soll der Bund seine Interessen gegenüber verselbstständigten AGs in erster Linie mit Hilfe seiner Aktionärsrechte wahrnehmen - etwa indem er die Gesellschaftsstatuten entsprechend ausgestaltet.
Nach Artikel 3 Absatz 1bis BGRB legt der Bundesrat für die Beteiligungsgesellschaft jeweils für vier Jahre die strategischen Ziele fest. Damit richtet er die Rüstungsunternehmen auf die übergeordneten strategischen Interessen des Bundes aus. Der Verwaltungsrat der Beteiligungsgesellschaft hat für die Umsetzung der strategischen Ziele des Bundesrates bei den Rüstungsunternehmen (Tochterunternehmen der RUAG MRO) zu sorgen. Die Überprüfung der Zielerreichung erfolgt jährlich im Rahmen der Berichterstattung, wobei das Rüstungsunternehmen die notwendigen Informationen zur Beurteilung beisteuert. Der Bundesrat beurteilt jedes Jahr, ob und in welchem Ausmass die Rüstungsunternehmen die definierten strategischen Ziele erreicht haben.
⁸ SR 934 .21

1.3 Die RUAG MRO und ihre Aufgaben heute

In den strategischen Zielen des Bundesrates für die RUAG MRO sind acht strategische Schwerpunkte für die Jahre 2024-2027 festgehalten, welche die Erwartungen des Bundesrates an die RUAG MRO widerspiegeln. In erster Linie wird erwartet, dass die RUAG MRO in allen Lagen die erforderlichen Leistungen für die Schweizer Armee erbringen kann. Dementsprechend soll sie bedarfs- und termingerechte, kostenoptimierte, hochstehende und robuste Leistungen für ihre Hauptkundin, die Schweizer Armee, sicherstellen. Die RUAG MRO nimmt die Rolle des Materialkompetenzzentrums (MKZ) für die Armee wahr und unterstützt diese bei der Instandhaltung der rund 130 Systeme. Als industrieller Partner der Armee stellt sie das nötige Ingenieur- und IKT-Wissen bereit und entwickelt es nach Bedarf weiter. Zudem wird die RUAG MRO in den strategischen Zielen beauftragt, permanent Leistungen zugunsten der Armee zu erbringen und dabei den militärökonomisch verstandenen Grundsätzen der Effektivität und der Effizienz zu folgen. Ferner soll die RUAG MRO in der Lage sein, den Auf- und Abbau von Kompetenzen und Leistungen an den Bedürfnissen der Armee auszurichten. Um die benannten Erwartungen zu erfüllen, soll die RUAG MRO geeignete Massnahmen zur Optimierung der Zusammenarbeit mit dem VBS erarbeiten sowie ihre Forschung und Entwicklung den mittel- und langfristigen Interessen der Schweizer Armee anpassen.
Als Technologiepartner der Schweizer Armee erbringt die RUAG MRO als Materialkompetenzzentrum (MKZ) umfassende Dienstleistungen in den Bereichen Life-Cycle-Management, Betriebsunterstützung und Instandhaltung von rund 130 Systemen der Schweizer Armee und trägt so zum Erhalt der technischen Verfügbarkeit der Systeme der Schweizer Armee bei. Die RUAG MRO betreut als Materialkompetenzzentrum damit das Gros der einsatzrelevanten Systeme der Schweizer Armee von der Einführung bis zur Ausserdienststellung, inklusive allfälliger Nutzungsverlängerungen (zum Beispiel beim F/A-18) oder Modernisierungsprogramme (zum Beispiel beim Cockpit des Cougar TH 98).
Zum Leistungsportfolio zählen im Wesentlichen die Systembetreuung und die Instandhaltung sowie die Integration von Teilsystemen und Komponenten für Ketten- und Radfahrzeuge, Kampfjets, Militärhubschrauber und für die Flugabwehr. Hinzu kommen Informations- und Kommunikationslösungen.
Daneben darf RUAG MRO gemäss den strategischen Zielen des Bundesrates unter Auflagen maximal 20 Prozent des Jahresumsatzes mit sogenanntem Drittgeschäft - Dienstleistungen zugunsten Dritter (ausserhalb des VBS) - erwirtschaften, was Synergien zum Armeegeschäft aufweisen muss.

1.4 Geprüfte Varianten und gewählte Lösung

1.4.1 Auftrag und Vorgaben des Bundesrates

Am 27. November 2024 hat der Bundesrat das VBS beauftragt, für die RUAG MRO mögliche Rechtsformen des öffentlichen Rechts sowie die Integration in das VBS zu prüfen und dem Bundesrat eine Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes zu unterbreiten. ⁹ Basis hierfür ist ein vom VBS in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten 1 ⁰ , das die bisherige Rechtspraxis analysiert und eine Auslegeordnung möglicher Rechtsformen präsentiert. Hauptanlass für die Überprüfung waren die Unstimmigkeiten bei den Geschäften mit den Leopard-1-Panzern der RUAG MRO, welche die EFK im Auftrag des VBS untersucht hatte. 1 ¹
Der Bundesrat hat folgende Optionen geprüft: Beibehaltung der heutigen Lösung (privatrechtliche AG; Ziff. 1.4.2), Integration in das VBS (Ziff. 1.4.3) oder Umwandlung der privatrechtlichen AG in eine öffentlich-rechtliche Rechtsform (Anstalt oder spezialgesetzliche AG; Ziff. 1.4.4).
⁹ Medienmitteilung vom 27. November 2024: «Bundesrat überprüft die Rechtsform der RUAG MRO»
.
1 ⁰ Martin Dumermuth, Welche Rechtsform für die RUAG? Eine Auslegeordnung, Gutachten zu Handen des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Bern, 18. November 2024,
www.newsd.admin.ch/newsd/message/ attachments/90862.pdf
.
1 ¹ Siehe dazu Bericht GPK-S 2026 (Fn. 6), 46 ff.

1.4.2 Status quo?

Der Bundesrat hat sich gegen die Weiterführung der Rechtsform der privatrechtlichen AG entschieden und beschlossen, mögliche Rechtsformen des öffentlichen Rechts zu prüfen. Ausschlaggebend waren die Feststellungen, die bereits in Ziffer 1.1 dargestellt worden sind. Das erwähnte Gutachten hat gezeigt, dass die privatrechtliche AG nicht geeignet ist, um den Einfluss des Bundes zu gewährleisten, der aufgrund der Erfahrung und der auf dem Spiel stehenden sicherheitspolitischen Interessen notwendig ist. In der privatrechtlichen AG ist der Verwaltungsrat für die Entwicklung der Strategie verantwortlich und die Aktionärinnen und Aktionäre haben nur beschränkte Informationsansprüche und wenig Einfluss auf strategische und operative Fragen. Dies eröffnet dem Bundesrat nur ungenügende Einflussmöglichkeiten. Auch das Parlament hat signalisiert, es erwarte, dass der Bundesrat seine Führungsverantwortung gegenüber der RUAG MRO verstärke und seinen Einfluss ausbaue. ¹ 2 Ein solcher Ausbau führt allerdings vermehrt zu Spannungen zwischen der privatrechtlichen Grundstruktur der AG und den sich verändernden Führungsansprüchen. Die Folge ist Unsicherheit, weil Zuständigkeiten namentlich von Parlament, Bundesrat und Gesellschaftsorganen verwischt werden und zunehmend unklar ist, wer in der Verantwortung steht. Dies ist sowohl aus Sicht des Bundesrates als politisch verantwortliche Behörde als auch für die RUAG MRO in ihrer unternehmerischen Funktion und für ihre Organe problematisch. Der Bundesrat ist zum Schluss gekommen, dass sich die Rechtsform der privatrechtlichen AG für die Erreichung der gesteckten Ziele nicht mehr eignet.
¹ 2 Siehe etwa Bericht der GPK-N vom 8. Mai 2018, Standortbestimmung: Bewältigung des Cyber-Angriffs auf den RUAG-Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 8. Mai 2018, BBl 2018 4575 ff.; siehe auch Bericht GPK-S 2026 (Fn. 6), 39.

1.4.3 Integration in die Verwaltung

Der Bundesrat hat nach Vorliegen des Gutachtens auf Vorschlag der EFK hin auch die Variante einer Reintegration der RUAG MRO in das VBS in die Prüfung einbezogen. ¹ 3
Angesichts der Tatsache, dass die RUAG MRO heute gut 80 Prozent ihres Umsatzes aus Aktivitäten zugunsten der Armee erwirtschaftet, mag es auf den ersten Blick naheliegend erscheinen, das Unternehmen in das VBS und somit in die zentrale Bundesverwaltung zu integrieren. Die RUAG MRO könnte ihre Tätigkeit auf ihre Hauptkundin ausrichten und wäre dabei einer zentralen und verwaltungshierarchisch strukturierten Führung unterstellt. Dadurch wären auch die Einflussmöglichkeiten des Bundes am grössten. Schliesslich nähme der rechtliche Regelungsbedarf ab, da für die RUAG MRO als Teil der Zentralverwaltung (Art. 2 Abs. 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 ¹ 4 [RVOG], Art. 7 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 ¹ 5 [RVOV]) nicht ein besonderes Gesetz geschaffen werden müsste, sondern die Regeln des RVOG anwendbar wären.
Die Integration in die Zentralverwaltung und die Anwendung des entsprechenden Regelwerks gingen aber mit erheblichen Nachteilen einher. Zu erwähnen ist zunächst der Verlust an Flexibilität. Diese würde sich etwa im personellen Bereich auswirken. Das öffentlich-rechtliche Personalstatut der Bundesverwaltung stünde bei sich verändernder Auftragslage zeitgerechten Personalmassnahmen im Wege. Dasselbe gilt für den ganzen Bereich der Infrastruktur und der Immobilien.
Eine ausgegliederte Einheit kann sich rascher auf neue Bedürfnisse einstellen und die Schwergewichte ihrer Tätigkeit verlagern, um sich neuen Herausforderungen anzupassen. Dazu tragen namentlich flache Hierarchien, kurze Entscheidungswege und die Flexibilität im Personalbereich bei. Auch die im Vergleich zur Verwaltung vereinfachten Beschaffungsverfahren fördern Flexibilität und Reaktionsfähigkeit. Flexibilität und Freiräume sind unabdingbar für Innovation, auf die ein im Hightech-Bereich tätiges Unternehmen angewiesen ist. Ein entsprechendes Setting ist in einem ausgegliederten Unternehmen mit Autonomie einfacher realisierbar als innerhalb hierarchisch organisierter Verwaltungsstrukturen.
Die RUAG MRO ist für ihre Tätigkeit vermehrt auf Partnerschaften auf dem Markt angewiesen, die sie nur eingehen kann, wenn sie ausserhalb der Zentralverwaltung angesiedelt ist. Das Auftreten gegenüber Partnern wird durch die Schaffung einer eigenständigen Einheit erleichtert. Eine Zusammenarbeit mit Zulieferern und anderen industriellen Partnern ist etwa nötig, um den Bedürfnissen der Armee Rechnung tragen zu können. Solche Zusammenarbeitsformen können beispielsweise im Rahmen der Entwicklungsarbeit notwendig sein. Auch der Instandhaltungsbereich ist immer stärker durch Partnerschaften geprägt. Das Beispiel der Wartung moderner Waffensysteme zeigt, dass nicht mehr jedes Land selbst Wartungsinfrastrukturen betreibt, sondern entsprechende Aufgaben vermehrt in regionalen Zentren erfüllt. Ein Blick auf die Entwicklung über die Grenze belegt, dass gerade kleinere Länder nach solchen Lösungen suchen. Auch wenn die RUAG MRO als Generalunternehmerin (für Projekte mit mehreren Lieferanten oder Dienstleistern mit entsprechendem Koordinationsaufwand) auftritt, ist sie auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit ausländischen Beteiligten angewiesen. Schliesslich sind Partnerschaften wichtig für die Nutzung von Synergien und die Erlangung von spezifischem Knowhow. Davon zeugt das Beispiel der Nitrochemie, welche ein Gemeinschaftsunternehmen der Rheinmetall und der RUAG MRO darstellt. Rheinmetall ist mit 55 Prozent, die RUAG MRO mit 45 Prozent beteiligt. Auch im Rahmen der Vernehmlassung wurde in mehreren Stellungnahmen die Wichtigkeit der aktiven Rolle der RUAG MRO in der europäischen Rüstungskooperation betont.
Eine Integration erschiene auch aus Governance-Optik nicht als sinnvoll. Die Auslagerung entspricht dem Corporate-Governance-Modell des Bundes. Dieses sieht vor, dass nicht hoheitliche, mehrheitlich preisfinanzierte Dienstleistungen in ausgegliederten Einheiten erbracht werden sollen. Eine Integration in die Verwaltung wäre mit der Gefahr verbunden, dass die Rollen von Besteller und Leistungserbringer nicht mehr klar getrennt wären. Eine solche Trennung soll intransparente Interessenverflechtungen verhindern und die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die Beschaffungsprozesse der Armee nach sachlichen Kriterien abgewickelt werden.
Schliesslich spricht gegen eine Integration in die Zentralverwaltung, dass eine solche zu einem substanziellen Ausbau des Personalbestands des Bundes und - in geringerem Umfang - zu einer Erhöhung des Bundesbudgets führen würde.
Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat zum Schluss gelangt, die Integration der Rüstungsunternehmen in die Zentralverwaltung nicht weiterzuverfolgen.
Die Ergebnisse der Vernehmlassung bestätigen diesen Richtungsentscheid. Explizite Forderungen nach einer Reintegration wurden nicht erhoben. Punktuell wurde lediglich verlangt, die Frage der Integration bzw. Ausgliederung nochmals vertieft zu prüfen. Eine solche Prüfung ist jedoch bereits im Vorfeld der Vernehmlassungseröffnung erfolgt.
¹ 3 Bericht GPK-S 2026 (Fn. 6), S. 12.
¹ 4 SR 172.010
¹ 5 SR 172.010.1

1.4.4 Anstalt oder spezialgesetzliche AG?

Werden sowohl die Integration in die Zentralverwaltung als auch eine privatrechtliche Lösung abgelehnt, bleibt die Ausgliederung unter Verwendung einer öffentlich-rechtlichen Rechtsform. Im Gegensatz zum Privatrecht ist der Bund bei der Wahl öffentlich-rechtlicher Rechtsformen nicht an einen festen gesetzlich definierten Katalog von wählbaren Typen gebunden (kein Formenzwang). Auch wenn er sich an eine privatrechtlich vorgesehene Rechtsform anlehnt, diese aber öffentlich-rechtlich ausgestaltet, kann er vom privatrechtlichen Vorbild abweichen (keine Formenfixierung), d. h., es besteht grössere Gestaltungsfreiheit. Diese Freiheit erlaubt es, massgeschneiderte rechtliche Lösungen zu finden, die einen sachgerechten Ausgleich zwischen den Steuerungsbedürfnissen des Bundes einerseits und der Autonomie des Unternehmens anderseits gewährleisten. ¹ 6 Obwohl ein grosser Spielraum besteht, haben sich in der Praxis typisierte Organisationsformen etabliert, die sich teilweise an privatrechtliche Varianten anlehnen und aus praktischer Sicht bewährt haben. Im Vordergrund stehen hier die Anstalt und die spezialgesetzliche AG öffentlichen Rechts.
-
Eine Anstalt ist eine von einem Gemeinwesen getragene Einheit, die organisatorisch von der Zentralverwaltung verselbstständigt ist und in der Regel über Rechtspersönlichkeit sowie eine gewisse Autonomie verfügt. Sie ist mit personellen und sachlichen Mitteln ausgestattet, die sie zur dauernden Erfüllung einer ihr übertragenen staatlichen Aufgabe des oder der Trägergemeinwesen einsetzt.
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Die spezialgesetzliche AG ist körperschaftlich organisiert, d. h., sie verfügt über eine mitgliedschaftliche Struktur und lehnt sich an die privatrechtliche AG an. Im Einzelfall ist sie eine Schöpfung des Spezialgesetzgebers, der bei der Ausgestaltung der konkreten Gesellschaft über grossen Spielraum verfügt.
Aus rechtlicher Sicht gibt es keine zwingenden Gründe, die für die eine oder die andere Lösung sprechen. Zu ergänzen ist, dass sich beide Rechtsformen in der Praxis stark annähern, wenn der Bund bei einer spezialgesetzlichen AG Alleinaktionär ist. Bei einer solchen Konstellation verliert das körperschaftliche Element an Bedeutung und tritt in den Hintergrund.
Gesetzgebungs- und rechtstechnisch hat die AG den Vorteil, dass sie sich an eine existierende und bewährte Rechtsform anlehnt. Das bedeutet, dass sich das Spezialgesetz auf diejenigen Normen konzentrieren, die vom privatrechtlichen Aktienrecht abweichen, und im Übrigen auf das Privatrecht verweisen kann. Taucht also im Verlaufe der Zeit ein Rechtsproblem auf, an das man beim Erlass des Spezialgesetzes nicht gedacht hat, steht für die Problemlösung eine subsidiär anwendbare Rechtsordnung zur Verfügung.
Für die Wahl der spezialgesetzlichen AG spricht ferner das Corporate-Governance-Modell des Bundes. Nach geltendem Recht erbringt die RUAG MRO Dienstleistungen am Markt und ist weder Teil der zentralen noch der dezentralen Bundesverwaltung. Für solche Unternehmen sieht der Corporate-Governance-Bericht des Bundes (CG-Bericht) ¹ 7 das Rechtskleid der privatrechtlichen AG vor, wobei Abweichungen in begründeten Ausnahmefällen möglich sind («Comply-or-explain»). Nachdem der Bundesrat in seinem Grundsatzbeschluss die privatrechtliche AG abgelehnt hat, liegt die spezialgesetzliche AG eher auf der Linie des CG-Berichts als die Wahl einer Anstalt, die primär für Aufsichtsorgane und Betriebe mit Monopoldienstleistungen vorgesehen ist.
Hinzu kommt, dass sich das Unternehmen als Konzern organisieren und zumindest ein Teil der Leistungen durch Tochterunternehmen erbracht werden wird (siehe die Erläuterungen zu Art. 1). Da Anstalten durch Gesetz geschaffen werden, wäre die Bildung von Töchtern in Form von Anstalten ausserordentlich aufwendig und kaum praktizierbar. Auf der Tochterebene müsste auch bei einer Anstalt als Dachgesellschaft mit (privatrechtlichen) AGs gearbeitet werden.
Nicht vernachlässigt werden dürfen die Signale, die durch die Wahl der Rechtsform nach innen und aussen gesendet werden. In der öffentlichen Wahrnehmung wird eine AG eher als unternehmerisch und dynamisch wahrgenommen als eine Anstalt. Geht es also um eine Einheit, von der Innovation und Effizienz erwartet werden, drängt sich die Rechtsform der AG auf. Diese bietet auch Vorteile auf dem Arbeitsmarkt, wenn es darum geht, mit attraktiven Stellenangeboten qualifizierte Fachkräfte zu rekrutieren. Es ist denn auch nicht zufällig, dass praktisch alle Anstalten des Bundes ihr Personal öffentlich-rechtlich anstellen. Schliesslich erscheint die Rechtsform der AG auch für aktuelle und potenzielle Partner verständlicher und naheliegender als die weniger bekannte Anstalt.
Schliesslich fällt noch ein weiterer Vorteil zugunsten der AG ins Gewicht: Sollte später eine Beteiligung Dritter am Rüstungsunternehmen angestrebt und das Gesetz entsprechend angepasst werden, stünde bei der AG die körperschaftliche Struktur bereits zur Verfügung und müsste nicht erst geschaffen werden.
Insgesamt überwiegen aus Sicht des Bundesrates die Vorteile der spezialgesetzlichen AG des öffentlichen Rechts. Sie erlaubt es, für die konkreten Anforderungen massgeschneiderte Lösungen zu schaffen, indem punktuell vom Obligationenrecht abgewichen wird.
Die Wahl der spezialgesetzlichen AG als Rechtsform ist auch in der Vernehmlassung auf grossen Zuspruch gestossen. Nur zwei Stellungnahmen formulierten tendenziell eine Präferenz für die Anstalt.
¹ 6 Bericht des Bundesrates vom 12. Dezember 2008, Der Anhang zur Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung, (RVOV), VPB 2009 .6, S. 82.
¹ 7 Bericht des Bundesrates zur Auslagerung und Steuerung von Bundesaufgaben (Corporate-Governance-Bericht) vom 13. September 2006, BBl 2006 8233 S. 8269.

1.4.5 Eckwerte der neuen Sicherheitspolitischen Strategie und Rüstungspolitische Strategie

Der Bundesrat eröffnete am 12. Dezember 2025 die Vernehmlassung zur Sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz 2026. ¹ 8 Diese sieht neben der Stärkung der Resilienz und der Verbesserung des Schutzes und der Abwehr als dritte Stossrichtung vor, die Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen. Dazu soll neben der Verteidigung in Kooperation (Ziel 10) die Armee so ausgerüstet, ausgebildet und personell ausreichend und nachhaltig alimentiert werden, dass sie zu einer glaubwürdigen Abhaltewirkung beitragen und die Schweiz so lange wie möglich eigenständig verteidigen kann (Ziel 9: Verteidigungsbereite Armee). Dazu wird unter anderem, ausgehend von der rüstungspolitischen Strategie des Bundesrates vom 20. Juni 2025 ¹ 9 , eine Neuausrichtung der Rüstungspolitik angestrebt (Massnahme 35).
Ein Schwerpunkt der Rüstungspolitischen Strategie des Bundesrates ist der Erhalt der verteidigungskritischen Industriebasis (VIB) und die Stärkung der gesamten sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis (STIB). Ziel 1 der Rüstungspolitischen Strategie sieht entsprechend vor, dass die Schweiz ihre industriellen Kernfähigkeiten und Kapazitäten im Inland zu Gunsten der Einsatz- und Durchhaltefähigkeit stärkt. Das Ziel einer erhöhten Durchhaltefähigkeit erfordert dabei insbesondere, dass sowohl die Materialkompetenzzentren (MKZ) als auch weitere Unternehmen der VIB über diejenigen industriellen Kernfähigkeiten und Kapazitäten verfügen, die für den Betrieb und die Instandhaltung der einsatzrelevanten Systeme der Armee in allen Lagen erforderlich sind.
Die Rüstungspolitische Strategie hält fest, dass die RUAG MRO als Teil der VIB eine wichtige Rolle hinsichtlich der Stärkung der Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit der Armee einnimmt: einerseits aufgrund ihrer Rolle als MKZ für die Mehrzahl der Hauptsysteme der Armee, andererseits aufgrund ihrer Funktionen als Systemintegratorin. Zudem kann die RUAG MRO auch eine wichtige Rolle in der Anbahnung europäischer Rüstungskooperationen spielen. Massnahme 3 der Rüstungspolitischen Strategie sieht daher vor, dass das strategische Profil der RUAG MRO und die Zusammenarbeit der RUAG MRO mit der Armee weiterentwickelt werden sollen, sodass die RUAG MRO in allen Lagen robuste Leistungen für die Sicherheit der Schweiz erbringen kann und die Versorgungssicherheit auch in Krisen oder im Fall eines bewaffneten Konflikts gewährleistet ist. Zudem sollen im Rahmen dieser Massnahme Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen geprüft werden, damit der Bund bei Bedarf der RUAG MRO finanzielle Mittel für verteidigungskritische Beteiligungsvorhaben zur Verfügung stellen kann.
¹ 8 Medienmitteilung vom 12. Dezember 2025: Für eine umfassende Sicherheit:
Vernehmlassung zur Sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz
.
¹ 9 BBl 2025 2151

1.5 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates

Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 24. Januar 2024 2 ⁰ zur Legislaturplanung 2023-2027 noch im Bundesbeschluss vom 6. Juni 2024 2 ¹ über die Legislaturplanung 2023-2027 angekündigt. Die damalige Chefin VBS hat Prof. Dr. Martin Dumermuth erst im Frühjahr 2024 beauftragt, die Rechtsform der RUAG MRO aus rechtlicher Sicht zu beurteilen. Eine allfällige Änderung der Rechtsform wird voraussichtlich per 1. Januar 2028 in Kraft treten. Es sind keine wesentlichen Auswirkungen auf die Finanzplanung des Bundes zu erwarten.
2 ⁰ BBl 2024 525
2 ¹ BBl 2024 1440

2 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren

Das Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf der Totalrevision des BGRB und Überführung der RUAG MRO in eine spezialgesetzliche AG dauerte vom 14. Januar 2026 bis am 21. April 2026. 64 Adressatinnen und Adressaten wurden zur Stellungnahme eingeladen. Insgesamt gingen 42 Antworten ein. Davon stammten 6 Stellungnahmen von nicht konsultierten interessierten Kreisen.
Das Vernehmlassungsergebnis zeigt eine breit abgestützte Zustimmung zu den Grundsätzen der Gesetzesvorlage. Die grosse Mehrheit der Teilnehmenden befürwortet die Überführung der RUAG MRO in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft und begrüsst die verbesserten Steuerungsmöglichkeiten und die präzisere Umschreibung der Steuerungsprozesse.
Punktuell wurden einzelne Vorbehalte oder Anträge formuliert. Vereinzelt wurde die Forderung erhoben, die Steuerungsmöglichkeiten seien mit Blick auf die Tochtergesellschaften zu wenig direkt. Weitere von einzelnen Teilnehmenden vorgebrachte Vorbehalte oder Anträge betreffen namentlich die vertiefte Prüfung einer Integration in die zentrale Bundesverwaltung, die Ausgestaltung von Governance und Compliance, die Rolle des Drittgeschäfts und der Kooperationen sowie personalrechtliche Fragen und insbesondere die Verhandlung eines Gesamtarbeitsvertrags mit Personalverbänden.
Angesichts der breiten Unterstützung entspricht der nun präsentierte Entwurf weitgehend der Fassung, wie sie der Vernehmlassung zugrunde gelegen hat. Eine materielle Präzisierung erfolgte in Bezug auf das Weisungsrecht des Bundesrates, welches nach der neuen Formulierung nun nur im Rahmen des Unternehmenszwecks ausgeübt werden kann. Auf die einzelnen in der Vernehmlassung vorgebrachten Punkte wird im Rahmen der folgenden Präsentation der Vorlage eingegangen.

3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht

3.1 Darstellung anderer Länder (BRD, FRA, ITA, AUT, FIN, SWE, ESP, GBR, NLD, BEL)

Das Gros der westlichen europäischen Nationen 2 ² verfügen über eigene, international tätige Rüstungskonzerne (mit und ohne staatliche Beteiligung ² 3 ). Dies ermöglicht ihnen, eine Vielzahl von Rüstungssystemen im eigenen Land zu beschaffen und entsprechend direkt durch den Originalhersteller über den Lebensweg zu betreuen und instandhalten zu lassen. Im Gegensatz dazu verfügt die Schweiz über eine sehr beschränkte Anzahl von Herstellern, welche Gesamtsysteme für den Rüstungsmarkt in der Schweiz produzieren (z. B. Pilatus, GDELS-Mowag, Rheinmetall Air Defence). Der grösste Teil der Rüstungssysteme beschafft die Schweiz daher aus dem Ausland und kann sie, aus Sicherheitsüberlegungen, nicht durch den ausländischen Originalhersteller betreuen und instandhalten lassen. Dieser Umstand wurde beim nachfolgenden internationalen Vergleich berücksichtigt und die Gegenüberstellung fokussiert sich daher auf die Instandhaltung.
Die Instandhaltung militärischer Systeme wird grundsätzlich in vier Ebenen gegliedert. Wobei bei den verschiedenen Teilstreitkräften unterschiedliche Ausprägungen bestehen. Die Truppeninstandhaltung (Ebene 1 und 2) wird jedoch bei allen betrachteten Nationen durch militärische bzw. staatliche Organisationen ausgeführt und ist somit für die weiteren Betrachtungen im Zusammenhang mit der Rechtsform RUAG MRO nicht relevant.
Hingegen ist die Industrielle Instandhaltung (Ebene 3 und 4) in den verschiedenen Nationen unterschiedlich geregelt und hängt unter anderem auch von der Grösse der Rüstungsindustrie im eigenen Land ab. Die Ausprägungen reichen von starken eigenen Armee- bzw. Bundes-Werkstätten über staatliche Betriebe bis hin zur Auslagerung an die Originalhersteller sowie zu entsprechenden Mischformen. Eine Organisation analog RUAG MRO kennen die wenigsten Nationen (z. B. Millog Oy, FIN). Allgemein ist, aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage, ein Trend zur Verstärkung der Eigenleistung erkennbar. Ein «Insourcing» von Leistungen ist jedoch teilweise nur langfristig umsetzbar, da langfristige Verträge mit Lieferanten bzw. öffentlich-private Partnerschaften (PPP) eingegangen wurden.
Im Grundsatz kann zwischen drei Hauptausprägungen unterschieden werden:
-
Ausgeprägte staatliche Verwaltungseinheiten (FRA, GBR, ESP, BEL, NLD, SWE, AUT) Die industrielle Instandhaltung wird vorwiegend durch staatliche Verwaltungseinheiten sichergestellt. Arbeiten ausserhalb der Kompetenz der staatlichen Verwaltungseinheiten werden in der Regel direkt an den Originalhersteller vergeben. Teilweise wurden auch langfristige öffentlich-private Partnerschaften (PPP) eingegangen, bei denen die Originalhersteller nicht nur Ersatzteile liefern, sondern teilweise auch die betriebsbereite Flotte sicherstellen müssen.
-
Privat- oder öffentlich-rechtliche Organe zu 100 Prozent im Eigentum des Staates (BRD, ITA) Die industrielle Instandhaltung wird zu einem grossen Teil durch eine Unternehmung ausgeführt, die sich zu 100 Prozent im Eigentum des Staates befindet. In Deutschland wird dabei die Rechtsform der GmbH verwendet. Ursprünglich wurde in Deutschland diese Rechtsform verwendet, um private Anleger an diesen Unternehmungen zu beteiligen. Dieses Konzept hat sich jedoch nicht bewährt, da die Drittgeschäfte sich nicht so entwickelt hatten wie geplant. Der deutsche Staat hat die Anteile daher wieder zurückgekauft und die Unternehmungen fokussieren sich wieder auf die Leistungserbringung zugunsten der Armee. Arbeiten ausserhalb der Kompetenz der staatlichen Verwaltungseinheiten werden in der Regel direkt an den Originalhersteller vergeben.
-
Öffentlich-private Partnerschaft (PPP) im teilweisen Eigentum des Staates (FIN, ITA) Der Staat hält Anteile an Rüstungskonzernen, welche direkt oder über Tochtergesellschaften grosse Teile der Instandhaltung der Systeme der Armee ausführen. In Finnland ist dies zum Beispiel die Firma «Millog Oy», eine finnische Aktiengesellschaft, die zu 61,8 Prozent der Firma «Patria» gehört, bei welcher der finnische Staat 50,1 Prozent der Aktien besitzt. In Italien spielt die Firma «Leonardo S.p.A» bei der Instandhaltung von militärischen Systemen eine wichtige Rolle, bei welcher der italienische Staat eine Beteiligung von 30,2 Prozent besitzt.
Daneben gibt es noch diverse Sonderausprägungen. So zum Beispiel in Frankreich, wo ein privatrechtlicher Verband bzw. eine wirtschaftliche Interessengemeinschaft (GICAT ² 4 ) nach französischem Recht, also ein Zusammenschluss privater Unternehmen aus der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie, als wichtiger Partner in der Instandhaltung von militärischen Systemen auftritt.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass ein Trend zur Stärkung der Eigenleistung ² 5 innerhalb der staatlichen Verwaltungseinheiten und/oder der engeren Anbindung der staatlichen Instandhaltungsorganisationen besteht. Kleine Staaten oder Staaten mit einer starken eigenen Rüstungsindustrie setzen hingegen für Instandhaltungsaufträge ausserhalb ihrer eigenen technischen Kompetenz direkt auf die Vergabe an die Originalhersteller. Die Minderheit der Staaten kennt eigene privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Unternehmungen zur Erbringung der industriellen Instandhaltung.
2 ² Zum Beispiel: BRD, FRA, ITA, GBR, ESP, SWE, FIN, NOR, NLD. Nur beschränkt auf Waffen: BEL, AUT.
² 3 Europäische Nationen mit Beteiligungen an Rüstungskonzernen: BRD, FRA, ITA, ESP, NOR, FIN, BEL. Die prozentualen Beteiligungen von Nationen an den Rüstungskonzernen waren in den letzten Jahrzehnten tendenziell rückläufig (Friedensdividende, Internationalisierung, etc.).
² 4 GICAT = Groupement des industries françaises de défense et de sécurité terrestres et aéroterrestres.
² 5 Stärkung der Truppeninstandhaltung (Ebene 1 und 2) zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft und Reduktion der Abhängigkeit von Dritten.

3.2 Konklusion für die Schweiz

Die Situation in den westlichen europäischen Nationen lässt sich nur beschränkt mit der Situation in der Schweiz vergleichen. Die Variante der Integration in die zentrale Bundesverwaltung entspricht weitgehend dem österreichischen Modell und die Varianten der öffentlich-rechtlichen Anstalt und der spezialgesetzlichen AG mit einer 100 Prozent Beteiligung des Staates entsprechen im Wesentlichen dem deutschen Modell. Die deutschen Instandhaltungsunternehmen haben eine ähnliche Entwicklung durchlaufen, wie dies bei der RUAG MRO und ihrer Vorgängerorganisationen der Fall war.
Insgesamt lässt sich aus dem internationalen Vergleich ableiten, dass die für die RUAG MRO beantragte Lösung der spezialgesetzlichen AG um ein zumindest auch in Deutschland erprobtes Modell handelt.

4 Grundzüge der Vorlage

4.1 Die beantragte Neuregelung

Beantragt wird eine Totalrevision des BGRB, d. h., das bestehende Gesetz wird als Ganzes durch einen neuen Erlass ersetzt.
Die Vorlage setzt insofern auf Kontinuität, als sie den Rahmen setzt für ein Rüstungsunternehmen, das mit seinen Tochtergesellschaften als Konzern organisiert ist und vom Bund als Alleinaktionär beherrscht wird. Die neue Rechtsform der spezialgesetzlichen AG ermöglicht es, punktuell vom privatrechtlichen Aktienrecht abzuweichen und Lösungen zu wählen, die im Vergleich zum heutigen Erlass der gelebten Praxis und den sicherheitspolitischen Anliegen besser Rechnung tragen. Der Bund soll über wirksamere Steuerungsinstrumente verfügen, die präziser umschrieben und auf Gesetzesstufe verankert sind. Das schafft Rechtssicherheit und berücksichtigt auch im Parlament geäusserte Kritikpunkte.
Im Zentrum der Unternehmenstätigkeit steht der Beitrag zur Sicherstellung der Ausrüstung der Armee. Daneben sind auch Tätigkeiten zugunsten Dritter möglich. Das Drittgeschäft ist präziser geregelt als bisher. Die Regelung lehnt sich an das Finanzhaushaltgesetz vom 7. Oktober 2005 ² 6 (FHG) an und stellt sicher, dass aus diesen Tätigkeiten Synergieeffekte für die Armee entstehen.
Das Hauptsteuerungsinstrument sind die strategischen Ziele des Bundesrates, die für das Rüstungsunternehmen sowie die von ihm kontrollierten Gesellschaften faktisch verbindlich sind ² 7 , soweit das bei zukunftsgerichteten Zielen sinnvoll und möglich ist. Die Ziele richten sich an den Verwaltungsrat, der für deren konzernweite Umsetzung verantwortlich ist.
Mit Blick auf die Organisation des Konzerns lässt das Gesetz offen, ob das Rüstungsunternehmen (d. h. die Konzerndachgesellschaft) als reine Beteiligungs- bzw. Holdinggesellschaft ausgestaltet ist oder auch operative Tätigkeiten wahrnimmt (vgl. dazu Art. 5 sowie Art. 6 Abs. 1). Selbst wenn sie nicht selbst operative Tätigkeiten wahrnimmt, darf sie nicht auf eine Finanzholding reduziert werden, die rein wirtschaftliche Interessen verfolgt. Das Unternehmen ist für die Strategie und die Zweckerfüllung verantwortlich und hat demzufolge dafür zu sorgen, dass sich die Tochtergesellschaften in den Dienst der Zweckerfüllung stellen.
Ergänzend zum Hauptsteuerungsinstrument der strategischen Ziele werden weitere Steuerungselemente im Gesetzesentwurf verankert. So hält das Gesetz fest, dass der Bundesrat konsultiert werden muss, wenn das Unternehmen oder eine von ihm kontrollierte Gesellschaft eine Gesellschaft gründet, sich an einer solchen beteiligt, Beteiligungen veräussert oder mit Dritten eine Zusammenarbeit von erheblicher unternehmerischer oder politischer Tragweite eingeht. Der Bundesrat kann ein solches Vorhaben - im Sinne seines Weisungsrechts nach Artikel 15 - zur Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen untersagen oder mit Auflagen verknüpfen.
Das Gesetz definiert ferner die Berichterstattungs- und die Informationspflichten sowie den Kommunikationsprozess zwischen der Unternehmensleitung und dem Eigner präziser. Bei Bedarf kann der Bundesrat zudem direkt und in Ergänzung zur Befugnis der Generalversammlung (Art. 697 c und 731 a OR) die Revisionsstelle mit Abklärungen zur Finanzierung, Rechnungslegung und Geschäftsführung beauftragen. In solchen Fällen erstattet die Revisionsstelle dem Bundesrat direkt Bericht.
Schliesslich soll der Bundesrat dem Verwaltungsrat künftig Weisungen erteilen können, wenn dies zur Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen nötig ist und keine Einigung zwischen Eigner und Unternehmen gefunden wird. Das Weisungsrecht ist jedoch nicht als Mittel zur permanenten Steuerung des Verwaltungsrats durch den Bundesrat gedacht, sondern dient als letztes Mittel für den Einzelfall, sollten nationale Sicherheitsinteressen durchgesetzt werden müssen.
Ergänzt werden diese Steuerungsmöglichkeiten des Bundesrates durch die Befugnisse, die er gemäss Aktienrecht via die Generalversammlung wahrnehmen kann (Wahl des Verwaltungsrates und der Revisionsstelle, Erlass der Statuten, Genehmigung der Jahresrechnung, Déchargebeschlüsse etc.).
In Übereinstimmung mit Leitsatz 9 des CG-Berichts wird darauf verzichtet, instruierbare Bundesvertreter in den Verwaltungsrat abzuordnen. Eine solche Abordnung würde dazu führen, dass der Bund bei den Beratungen des Gremiums permanent am Tisch sässe, was faktisch die Verantwortung des Verwaltungsrats schmälern würde. Hinzu käme das Problem der Rollenvermischung (Doppelter Pflichtnexus) der abgeordneten Mitglieder des Verwaltungsrates, die gleichzeitig dem Unternehmen und dem Bund verpflichtet wären.
Auch in öffentlich-rechtlicher Rechtsform wird das Unternehmen künftig privatrechtlich tätig sein und die Anstellungsverhältnisse des Personals folgen ebenso den Grundsätzen des Privatrechts. Die Kaderlohnbestimmungen sind jedoch anzuwenden. Hinsichtlich der Steuerpflicht hat das Unternehmen die gleiche Stellung wie eine private Kapitalgesellschaft.
Neu bietet das Gesetz Möglichkeiten, um die Arbeit von Schlüsselpersonen im Rüstungsunternehmen auch in besonderen und ausserordentlichen Lagen sicherzustellen. Die militärdienstpflichtigen Personen können in besondere militärische Verbände eingeteilt werden und stehen auch während ihrer Militärdienstleistung dem Rüstungsunternehmen zur Verfügung. Die nicht militärdienstpflichtigen Schlüsselpersonen können sich arbeitsvertraglich verpflichten, sich nach Artikel 65 c des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 ² 8 (MG) der Armee zuweisen zu lassen.
Der Entwurf nimmt die von der GPK-S vorgebrachten Kritikpunkte und Empfehlungen auf. Die Totalrevision des BGRB löst allerdings nicht alle festgestellten Probleme. Die Schaffung der neuen gesetzlichen Grundlage ist zwar notwendig zur Bekämpfung der festgestellten Schwierigkeiten, ist ab er allein nicht ausreichend, um etwa festgestellte Compliance-Mängel zu beheben. ² 9
² 6 SR 611.0
² 7 Vgl. Eignerstrategie des Bundesrates für die verselbstständigten Einheiten des Bundes; Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4274, Abate Fabio, vom 13. Dezember 2018, S. 35 f.
² 8 SR 510.10
² 9 Siehe Bericht GPK-S 2026 (Fn. 6), 14 f.

4.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Das Gesetz schafft keine neuen Aufgaben für den Bund und führt nicht zu finanziellen Mehrbelastungen.

4.3 Umsetzungsfragen

Für den Vollzug des Gesetzes ist der Bundesrat zuständig. Die Umsetzung erfolgt in erster Linie über das im Gesetz vorgesehene Instrument der strategischen Ziele.

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Ingress

Im Ingress werden diejenigen Normen der Verfassung erwähnt, welche dem Bund die Zuständigkeit einräumen, auf die er sich beim Erlass des Gesetzes stützt. Nicht zur Rechtsgrundlage gehören die materiellen Bestimmungen des Erlasses oberer Stufe, die konkretisiert werden sollen. 3 ⁰ Relevant ist hier Artikel 60 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV) 3 ¹ , wonach «Militärgesetzgebung sowie Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee (...) Sache des Bundes» sind. Diese Umschreibung steht stellvertretend für das Armeewesen insgesamt. 3 ²
Die Zuständigkeit nach Artikel 60 BV ist ausschliesslich und umfassend, d. h., der Bund kann sämtliche Sachfragen im Zusammenhang mit dem Militär eigenständig regeln. 3 ³ In diesem Rahmen kann er auch Rüstungsunternehmen betreiben oder die Errichtung und Steuerung von solchen Unternehmen normieren, die der Ausrüstung der Armee dienen.
Artikel 57 Absatz 1 BV bestimmt, dass Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung zu sorgen haben. Die Bestimmung behält ausdrücklich die jeweiligen Zuständigkeiten von Bund und Kantonen vor («im Rahmen ihrer Zuständigkeiten»). Sie nimmt somit keine Kompetenzzuweisung an den Bund vor und ist deshalb im Ingress nicht zu erwähnen. ³ 4
3 ⁰ Gesetzestechnische Richtlinien des Bundes, Ausgabe 2024, N 23.
3 ¹ SR 101
3 ² Giovanni Biaggini, BV Kommentar. Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Aufl., Zürich 2017, Art. 58, N 3.
3 ³ Tilmann Altwicker / Armin Stähli, Basler Kommentar zu Art. 60 BV, 2. Aufl., Basel 2025, N 5.
³ 4 Robert Baumann, Die Angabe der Rechtsgrundlagen im Ingress der Bundeserlasse, LeGes 2014, S. 470.
Art. 1
Gegenstand
Das Gesetz regelt den Zweck und die Organisation des Rüstungsunternehmens des Bundes (Unternehmen) sowie die Steuerung des Unternehmens und der von ihm kontrollierten Gesellschaften durch die strategischen Ziele. Im Gegensatz zum geltenden BGRB geht es nicht darum, den Bund zur Schaffung von privatrechtlichen AGs zu ermächtigen, sondern eine öffentlich-rechtliche AG zu errichten.
Das Gesetz spricht vom Rüstungsunternehmen und von den Gesellschaften, die durch das Unternehmen kontrolliert sind. Gemeint ist, dass das Unternehmen - wie heute die RUAG MRO - Tochtergesellschaften hat, die auch auf den Unternehmenszweck verpflichtet werden und Teil eines Konzerns sind mit dem Rüstungsunternehmen als Muttergesellschaft. Diese Gesellschaften sind aber nicht spezialgesetzlicher, d. h. öffentlich-rechtlicher Natur, sondern es handelt sich um privatrechtliche Gesellschaften. Dies verschafft dem Unternehmen die nötige unternehmerische Flexibilität, da spezialgesetzliche AGs durch Gesetz errichtet werden müssen.
Der Bund steuert den Konzern über das Rüstungsunternehmen, das verpflichtet ist, den Unternehmenszweck und die strategischen Ziele im ganzen Konzern umzusetzen. Für die kontrollierten Gesellschaften erlässt der Bundesrat keine eigenen strategischen Ziele. Aspekte, welche die kontrollierten Gesellschaften betreffen, sind in die strategischen Ziele des Rüstungsunternehmens zu integrieren. So kann eine kohärente Steuerung «aus einer Hand» über den gesamten Konzern sichergestellt werden. Der Verwaltungsrat des Rüstungsunternehmens (Muttergesellschaft) hat gemäss Artikel 12 Absatz 3 für die Umsetzung der strategischen Ziele bei den kontrollierten Gesellschaften zu sorgen (vgl. Erläuterungen zu Art. 12).
Ob das Rüstungsunternehmen nur die Rolle einer Holding spielt (Holdingkonzept) oder auch selbst wesentliche Leistungen zur Erfüllung des Unternehmenszwecks (Stammhauskonzept) erbringt, legt das Gesetz nicht fest. ³ 5 Es lässt explizit beide Möglichkeiten zu (Art. 6). Entsprechende Präzisierungen werden die Statuten enthalten. Vereinzelt wurde in der Vernehmlassung gefordert, das Gesetz müsse explizit verlangen, dass sich das Unternehmen nach den Grundsätzen des Stammhauskonzepts organisiert. Ob Produktion bzw. Leistungserbringung ganz oder teilweise im Rüstungsunternehmen erfolgen, ist aus der Sicht der angestrebten Ziele nicht entscheidend. Wichtig ist, dass der Unternehmenszweck sowohl die Muttergesellschaft als auch ihre Tochterunternehmen bindet (Art. 5) und der Verwaltungsrat die Pflicht hat, sowohl im Unternehmen als auch in den Tochtergesellschaften den Unternehmenszweck und die strategischen Ziele umzusetzen (Art. 12 Abs. 3). Die organisatorische Flexibilität des Unternehmens sollte nicht ohne Not eingeschränkt werden.
³ 5 Siehe zur Terminologie Arthur Meier-Hayoz/Peter Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 13. Aufl., Bern 2023, § 24, N 92; Peter V. Kunz, Grundlagen zum Konzernrecht in der Schweiz, Bern 2016, N 175 ff.
Art. 2
Rechtsform und Aktionariat
Das Rüstungsunternehmen ist eine spezialgesetzliche AG des öffentlichen Rechts und wird durch dieses Gesetz errichtet.
Das spezialgesetzlich konstituierte Unternehmen entspricht in seiner Grundstruktur zwar einer privatrechtlichen AG, das Spezialrecht kann aber Bestimmungen vorsehen, die vom (zwingenden) Aktienrecht des OR abweichen, um mit Blick auf den angestrebten Zweck und die zu erfüllenden Aufgaben sachgerechte Lösungen zu ermöglichen. Dabei verfügt der Gesetzgeber über einen grossen Spielraum. ³ 6 Konkret werden dem Bund zur Wahrung sicherheitspolitischer Interessen in diesem Gesetz Einfluss-möglichkeiten eröffnet, die dem Aktionär bei der privatrechtlichen AG nicht zustehen (siehe v. a. Art. 12-15).
Der Wechsel von einer privatrechtlichen AG (RUAG MRO) zur spezialgesetzlichen AG nach diesem Gesetz ändert nichts an der Stellung des Unternehmens mit Blick auf die Verwaltungsorganisation oder der Anstellungsverhältnisse seines Personals. Nach Artikel 6 Absätze 2 und 3 RVOV ist nicht die Rechtsform ausschlaggebend, ob ein Unternehmen zur dezentralen Bundesverwaltung oder zur Sphäre der externen Träger ausserhalb der Verwaltung, die Verwaltungsaufgaben erfüllen, zuzuordnen ist. So-wohl öffentlich-rechtliche Anstalten als auch privatrechtliche und spezialgesetzliche AGs, die der Bund beherrscht, können grundsätzlich sowohl der dezentralen Verwaltung als auch der Sphäre der externen Verwaltungsträger angehören. Entscheidend sind vielmehr die durch das Unternehmen erfüllten Aufgaben bzw. das Kriterium der Marktnähe (Art. 7 a Abs. 1 Bst. c und d RVOV): Träger von Verwaltungsaufgaben, die «überwiegend Dienstleistungen am Markt erbringen», gehören - ungeachtet ihrer Rechtsform - nicht der (dezentralen) Verwaltung an, sondern sind unter Artikel 2 Absatz 4 RVOG (externe Träger von Verwaltungsaufgaben) zu subsumieren. ³ 7 Die RUAG MRO gilt heute als externe Trägerin von Verwaltungsaufgaben ausserhalb der Verwaltung. Da sich Aufgaben und Tätigkeitsbereich des Unternehmens durch die Umwandlung der Rechtsform nicht wesentlich ändern, bleibt es auch weiterhin ein externer Träger von Verwaltungsaufgaben, der überwiegend Dienstleistungen am Markt erbringt (Art. 6 Abs. 3 RVOV).
Der Bund ist Alleinaktionär. Im Gegensatz zur Schaffung der Rüstungsunternehmen im Jahre 1997 ist die Beteiligung Privater heute kein Ziel. Sollte später eine Öffnung ins Auge gefasst werden, bedarf es einer Anpassung des Gesetzes. Die Rechtsform der spezialrechtlichen AG bietet gegenüber der Anstalt den Vorteil, dass in einem solchen Beteiligungsfalle ein Gefäss zur Verfügung steht, das mit seiner korporativen Struktur nach einem entsprechenden Entscheid des Gesetzgebers grundsätzlich für eine Drittbeteiligung offen ist.
Dass der Bund Alleinaktionär ist, ist auch aus beschaffungsrechtlicher Sicht relevant. Es geht namentlich um die Frage, ob sogenannte Quasi-Inhouse-Vergaben nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 ³ 8 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) an das Unternehmen möglich sind. Bei solchen Geschäften liegt zwar ein Vertrag zwischen zwei verschiedenen Rechtsträgern vor, diese sind aber wirtschaftlich identisch, weil die Auftraggeberin die Anbieterin beherrscht. Es liegt dann keine dem Vergaberecht unterstellte Beschaffung vor, wenn die «Auftraggeberin eine Kontrolle ausübt, die der Kontrolle über ihre eigenen Dienst-stellen entspricht» (Kontrollerfordernis) und die Anbieterin «ihre Leistungen im Wesentlichen für die Auftraggeberin» erbringt (Tätigkeitserfordernis). Bei einem Alleinaktionariat des Bundes ist das Kontrollerfordernis erfüllt. ³ 9
Die Einzelheiten hinsichtlich des Aktienkapitals, d. h. Höhe, Art, Nennwert und An-zahl der Beteiligungspapiere, werden auf statutarischer Ebene festgelegt.
³ 6 Siehe Gutachten (Fn. 10), S. 49 f. mit Hinweisen auf die Literatur.
³ 7 Siehe Gutachten (Fn. 10), S. 56 f.
³ 8 SR 172.056.1
³ 9 Zum Kontrollerfordernis siehe BGE 151 II 81 E. 6.2 S. 90 f.
Art. 3
Firma, Sitz und Handelsregistereintrag
Auch Firma und Sitz des Unternehmens werden nicht auf Gesetzes-, sondern auf Statutenebene festgelegt. Ein Kanton hat in der Vernehmlassung gefordert, dass Bern als Sitz des Unternehmens auf Gesetzesstufe festgelegt werden soll. Die örtliche Nähe des Unternehmens zu Regierung und Verwaltung mag in vielerlei Hinsicht vorteilhaft sein. Jedoch sollte die Bestimmung des Sitzes unter Berücksichtigung des Unternehmenszwecks aus gesamtheitlicher Sicht erfolgen. Da sich die Anforderungen im Verlaufe der Zeit ändern können, sollte der Spielraum des Unternehmens nicht unnötig eingeschränkt werden. Als Alleinaktionär kann der Bund beim Erlass der Statuten auch künftig den Sitz des Unternehmens festlegen.
Da das Unternehmen überwiegend eine privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit ausübt, muss es ins Handelsregister eingetragen werden (Art. 932 OR). Durch den Eintrag kommt das Unternehmen in den Genuss des Firmenschutzes gemäss OR (Art. 956 OR).
Art. 4
Anwendbares Recht
Das Gesetz konstituiert das Unternehmen und setzt den massgebenden Rechtsrahmen. Das Aktienrecht des OR gilt subsidiär als (öffentlich-rechtliche) Auffangordnung. 4 ⁰ Der Verweis auf das Aktienrecht ist dynamisch, d. h., wenn sich die aktienrechtlichen Bestimmungen im OR ändern, wirkt sich das auch auf die spezialgesetzliche AG aus.
4 ⁰ BGE 132 III 470 E. 3.3 S. 474
Art. 5
Unternehmenszweck
Der Zweck des Unternehmens und der von ihm kontrollierten Gesellschaften besteht darin, zur Sicherstellung der Ausrüstung der Armee Güter zu liefern und Dienstleistungen zu erbringen (Abs. 1). Das Unternehmen und die Tochtergesellschaften tragen nicht die Gesamtverantwortung für die Ausrüstung, sondern leisten nach Massgabe der Aufträge lediglich einen wesentlichen Beitrag zu deren Sicherstellung.
Die Bestimmung knüpft an die Terminologie von Artikel 60 BV an. Dort ist im Zusammenhang mit der Bundeszuständigkeit von Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee die Rede. Bei der Ausrüstung geht es um das Armeematerial im weitesten Sinne und die damit verbundene logistische Gesamtverantwortung des Bundes, wie sie in Artikel 105 ff. MG umschrieben ist. Der Beitrag des Unternehmens besteht nicht nur aus Gütern, sondern auch aus Dienstleistungen, d. h., der Begriff des Beitrages ist weit zu verstehen. Dazu gehören neben der Instandhaltung beispielsweise auch IT-Leistungen und Integrationsleistungen. Ebenso fallen punktuell Ausbildungsbeiträge darunter, etwa wenn es um die Einführung von neuen Systemen, Material oder Applikationen geht oder wenn Spezialkenntnisse verlangt sind.
Der Zweck ist nicht nur für das Unternehmen selbst, sondern (mittelbar) auch für die von ihm kontrollierten Gesellschaften massgebend. Wenn der Verwaltungsrat bei den Tochtergesellschaften für die Umsetzung der strategischen Ziele des Unternehmens sorgt (Art. 12 Abs. 2), setzt er bei ihnen auch den Unternehmenszweck durch. Um dies zu gewährleisten, ist beispielsweise der statutarische Zweck dieser Gesellschaften entsprechend anzupassen oder das Unternehmen ist im Verwaltungsrat der kontrollierten Gesellschaften vertreten. Zudem sind entsprechende unternehmensinterne Vorkehrungen zu treffen und interne Regelwerke zu erlassen. Damit werden alle kontrollierten Gesellschaften des Konzerns auf den Zweck nach Absatz 1 verpflichtet.
Soweit dies der Erfüllung des Unternehmenszwecks dient, kann das Unternehmen alle notwendigen Rechtsgeschäfte tätigen (Abs. 2). Dazu gehört namentlich, Grundstücke zu erwerben und zu veräussern, Gesellschaften zu gründen, sich an Gesellschaften zu beteiligen oder Beteiligungen zu veräussern und auf andere Weise mit Dritten zusammenzuarbeiten sowie Mittel am Geld- und Kapitalmarkt aufzunehmen und anzulegen.
In der Vernehmlassung ist punktuell gefordert worden, der Bund solle Risiken in Zusammenhang mit den Rechtsgeschäften, die das Unternehmen tätigen kann, angemessen beschränken. Dies ist schon heute der Fall. Für die RUAG MRO Holding AG definiert der Bundesrat in den strategischen Zielen enge Schranken in Bezug auf Fremdkapital. 4 ¹ Die vorgesehene gesetzliche Ermächtigung, Mittel am Geld- und Kapitalmarkt aufzunehmen schafft somit keine Carte blanche für das Unternehmen. Auch künftig wird der Bundesrat in den strategischen Zielen einen ähnlichen Rahmen für die Fremdkapitalisierung definieren. Der Begrenzung von Risiken bei der Beteiligung an anderen Gesellschaften dient Artikel 7, der Konsultationspflichten für den Fall von Beteiligungen formuliert und dem Bundesrat Interventionsmöglichkeiten eröffnet. Weitere Begrenzungen auf Gesetzesebene erscheinen nicht als notwendig.
Auf den im geltenden Artikel 1 BGRB enthaltenen Vorbehalt zugunsten der Kantone kann verzichtet werden, da die Zuständigkeit der Kantone für die Beschaffung von Teilen der Bekleidung und Ausrüstung in Artikel 60 Absatz 2 BV im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen gestrichen wurde. 4 ²
4 ¹ Strategische Ziele des Bundesrates für die RUAG MRO Holding AG für die Jahre 2024-2027 vom 29. November 2023, BBl 2023 2874 Ziff. 3.
4 ² Volksabstimmung vom 28.11.2004, BBl 2005 951 ; siehe Hansjörg Meyer / Reto Patrick Müller, St. Galler Kommentar zu Art. 60 BV, 4. Aufl., Zürich 2023, N 8.
Art. 6
Leistungserbringung
Das Rüstungsunternehmen ist primär zugunsten des VBS tätig (Abs. 1). Die Ausrichtung des Unternehmens auf die Bedürfnisse der Armee erfolgt in erster Linie über die strategischen Ziele. Die Modalitäten für die Umsetzung der Aufträge des Departements werden im konkreten Fall ausgehandelt. Sollten grundlegende Differenzen zwischen dem Bund und dem Unternehmen entstehen, welche die Realisierung nationaler Sicherheitsinteressen in Frage stellen, steht dem Bundesrat als letztes Mittel ein Weisungsrecht zu (Art. 15). Die zugunsten der Armee eingeforderten Leistungen werden zur Hauptsache durch das Unternehmen selbst oder durch von ihm kontrollierte Gesellschaften erbracht.
Absatz 2 formuliert dazu eine Ausnahme: Sind das Unternehmen oder die von ihm kontrollierten Gesellschaften selbst nicht zur Leistungserbringung in der Lage oder ist es aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll, können die entsprechenden Leistungen durch Gesellschaften erbracht werden, an denen das Unternehmen massgeblich beteiligt ist. Wie in Ziffer 1.4.3 gezeigt worden ist, sind sowohl im Entwicklungs- als auch im Instandhaltungsbereich zunehmend Kooperationen notwendig. Dies kann punktuell zu (internationalen) Partnerschaften führen, bei denen eine Kontrolle durch das Unternehmen nicht möglich ist. In jedem Fall verlangt das Gesetz aber eine massgebliche Beteiligung des Unternehmens. Die Massgeblichkeit wird vermutet, wenn die Anteile mindestens 20 Prozent der Stimmrechte gewähren (Art. 960 d Abs. 3 OR). Die Bestimmung knüpft an Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b an, wonach das Unternehmen Gesellschaften gründen und auf andere Weise mit Dritten zusammenarbeiten kann.
Das Unternehmen und die von ihm kontrollierten Gesellschaften können weitere Leistungen zugunsten von anderen Bundesstellen oder von Dritten erbringen. Absatz 3 der Bestimmung ist die gesetzliche Ermächtigung für die Erbringung von gewerblichen Leistungen und formuliert zugleich in Anlehnung an Artikel 41 a FHG die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit das Unternehmen zugunsten von Dritten gewerblich tätig sein kann: Die Leistungen müssen mit dem Unternehmenszweck in einem engen Zusammenhang stehen (Bst. a). Durch das Drittgeschäft dürfen mit Blick auf den Unternehmenszweck, d. h. zur Sicherstellung der Ausrüstung der Armee beizutragen, keine Nachteile entstehen (Bst. b). Zu vermeiden ist beispielsweise, dass Originalhersteller von Rüstungssystemen dem VBS keine technischen Datenpakete liefern, da sie befürchten, dass diese durch das Rüstungsunternehmen benutzt werden, um den Originalhersteller auf dem Markt zu konkurrenzieren. Verlangt wird darüber hinaus, dass sich die Drittleistungen aus betriebswirtschaftlicher Sicht auf die Erfüllung des Unternehmenszwecks vorteilhaft auswirken (Bst. c). Gemeint ist insbesondere, dass durch eine breitere Verteilung der Fixkosten die gegenüber der Armee verrechneten Preise tiefer ausfallen. Schliesslich dürfen die Leistungen zugunsten Dritter keine bedeutenden zusätzlichen sachlichen und personellen Mittel erfordern (Bst. d).
Der Bundesrat kann im Rahmen der strategischen Ziele (Art. 12) die Möglichkeiten für die Leistungserbringung zugunsten Dritter weiter konkretisieren und etwa für Drittgeschäfte eine quantitative Höchstgrenze festlegen. Dies ist auch aus beschaffungsrechtlicher Sicht relevant. Quasi-Inhouse-Vergaben 4 ³ im Verhältnis zwischen Bund und dem Unternehmen sind nur möglich, wenn die Leistungserbringerin (Unternehmen) im Wesentlichen für die Auftraggeberin (Bund) tätig ist (Tätigkeitserfordernis). Damit dies der Fall ist, wird von einem Umsatzanteil von mindestens 80 Prozent ausgegangen. 4 ⁴
Das Unternehmen und die von ihm kontrollierten Gesellschaften werden ferner verpflichtet, bei ihrer Tätigkeit den Grundsätzen der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit zu folgen (Abs. 4). Bei der Wirksamkeit (Effektivität) geht es darum, dass die erzielten Ergebnisse den beabsichtigten Wirkungen entsprechen. Relevant sind hier namentlich die besonderen Bedürfnisse der Armee. Dazu gehört, dass das Unternehmen und die Tochtergesellschaften auch in Krisenlagen in der Lage sein müssen, die erteilten Aufträge zu erfüllen. Gefordert ist somit eine spezifische Resilienz resp. die Erbringung von sogenannten robusten Leistungen, die in der Regel mit besonderen Aufwendungen verbunden ist. Im Rahmen dieser Vorgaben soll wirtschaftlich gehandelt werden. Wirtschaftlichkeit (Effizienz) zielt auf ein günstiges Verhältnis von Ergebnis und eingesetzten Mitteln. Dieses Zusammenwirken von Wirksamkeit unter Berücksichtigung der militärischen Bedürfnisse einerseits und Wirtschaftlichkeit anderseits wird auch als militärökonomischer Ansatz bezeichnet.
Absatz 5 verlangt, dass die Leistungen grundsätzlich in der Schweiz erbracht werden. Dadurch soll eine grösstmögliche sicherheitspolitische Autonomie der Schweiz gewährleistet werden. Gleichzeitig ist eine gewisse Flexibilität nötig. Zunächst sind die Lieferketten komplex und können nicht immer in ihrer ganzen Länge beherrscht werden. Hinzu kommt, dass das Unternehmen auch künftig im Rahmen von grenzüberschreitenden Partnerschaften tätig sein können muss. ⁴ 5 Im Ausland erbrachte Leistungen sollen die Ausnahme bleiben und nur dann in Frage kommen, wenn es im Rahmen einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aus sicherheits- oder rüstungspolitischen Gründen zweckmässig ist.
Unzulässige Marktverzerrungen zulasten Dritter sollen verhindert werden. So treten etwa Quersubventionierungen mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit in Konflikt. Hinzu kommt, dass das Kartellgesetz vom 6. Oktober 1995 ⁴ 6 (KG) nach Artikel 2 Absatz 1 KG grundsätzlich auch für Unternehmen des öffentlichen Rechts gilt. Vorbehalten ist Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b KG, wonach für Unternehmen bzw. Bereiche, die öffentliche Aufgaben erfüllen und dafür mit besonderen Rechten ausgestattet werden, das KG nicht anwendbar ist.
Massgeblich ist ferner der Corporate-Governance-Leitsatz 15a: Es ist sicherzustellen, dass verselbstständigte Aktiengesellschaften des Bundes, die am Markt tätig sind, allfällige Vorteile nicht ausnützen, die ihnen aufgrund der staatlichen Beherrschung oder der durch sie erfüllten Aufgaben zukommen. Das bedeutet namentlich, dass der Bereich der selbstgewählten Tätigkeiten im Wettbewerb vom Bereich der übertragenen Aufgaben abzugrenzen ist. Die beiden Bereiche sind buchhalterisch mit einer Spartenrechnung zu trennen. Zu vermeiden sind insbesondere Finanzierungsvorteile im Bereich der selbstgewählten Tätigkeiten. Schliesslich dürfen Informationen oder andere Ressourcen aus dem Bereich der übertragenen Aufgaben im Bereich der selbstgewählten Tätigkeiten nicht diskriminierend genutzt werden.
4 ³ Siehe zum Begriff die Erläuterungen zu Art. 2.
4 ⁴ Zum Tätigkeitserfordernis siehe BGE 151 II 81 E. 6.3 S. 91.
⁴ 5 Siehe dazu auch oben Ziff. 2.3.
⁴ 6 SR 251
Art. 7
Beteiligungen und Zusammenarbeit
Der Bundesrat steuert den Konzern über das Rüstungsunternehmen. ⁴ 7 Wesentlich ist deshalb, dass er auf die Bildung und Ausgestaltung des Konzerns sowie dessen Zusammenarbeit mit Dritten Einfluss nehmen kann, wenn das aus sicherheitspolitischen Gründen nötig ist. Artikel 7 verlangt zunächst, dass der Bundesrat darüber informiert wird, wenn das Unternehmen oder eine von ihm kontrollierte Gesellschaft relevante Beteiligungen übernimmt oder veräussert oder mit Dritten eine Zusammenarbeit von unternehmerischer oder politischer Tragweite eingeht. Aufgrund dieser Information kann der Bundesrat nötigenfalls Einfluss nehmen und die geplante Aktivität zur Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen untersagen oder dazu Auflagen machen. So könnte beispielsweise der Verkauf einer Tochtergesellschaft verhindert werden, die für die Ausrüstung der Armee aus sicherheitspolitischer Optik zentral ist. Ein Verbot oder eine Auflage muss möglichst im Rahmen des Konsultationsprozesses ausgesprochen werden, damit das Unternehmen rasch Rechtssicherheit hat. Es geht hier um eine besondere Ausprägung des Weisungsrechts in Artikel 15.
⁴ 7 Siehe dazu die Bemerkungen zu Art. 1.
Art. 8
Organe
Die aufgezählten Organe entsprechen denjenigen im Aktienrecht. Präzisiert wird jedoch, dass eine Geschäftsleitung eingesetzt wird und ihr formelle (und nicht nur faktische) Organstellung zukommt. Im Gegensatz zum Aktienrecht bleibt es nicht dem Verwaltungsrat überlassen, ob er die Geschäftsführung einer Geschäftsleitung übertragen will (Art. 716 b Abs. 1 OR).
Absatz 2 schliesst aus, dass jemand gleichzeitig Mitglied des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung sein kann. Dies entspricht dem 3. Leitsatz zur Corporate Governance des Bundes, wonach Verwaltungsratsmitglieder personell unabhängig sein sollen.
Der Verwaltungsrat wird durch die Generalversammlung ernannt. Dies entspricht dem Aktienrecht und braucht im BGRB nicht speziell geregelt zu werden. Gleiches gilt für das das Verhältnis zwischen dem Unternehmen und den Mitgliedern des Verwaltungsrates, das privatrechtlichen Regeln folgt. Die Statuten werden über das Gesetz hinausgehende Vorgaben für den Verwaltungsrat enthalten. Namentlich ist geplant, eine Mitgliederzahl zwischen fünf und sieben Verwaltungsräten vorzusehen und die Amtszeit auf zwölf Jahre zu beschränken.
Eine Teilnehmerin am Vernehmlassungsverfahren hat gefordert, das Rekrutierungsverfahren für Mitglieder des Verwaltungsrates zu verbessern. Die GPK-S hat den Auswahlprozess sowohl für die Mitglieder des Verwaltungsrats als auch für das Verwaltungsratspräsidium überprüft und ist zum Schluss gelangt, dass das Verfahren zweckmässig abläuft. ⁴ 8 Sie hat aber in Empfehlung 1 ihres Berichts den Bundesrat ersucht, die Verwaltungsratsprofile der RUAG MRO zu überarbeiten. Der Bundesrat hat das Anforderungsprofil für den Verwaltungsrat der RUAG MRO grundlegend überarbeitet und verfeinert. Das aktualisierte Anforderungsprofil ist seit dem 13. März 2026 in Kraft. ⁴ 9
Aktuell umfasst der Verwaltungsrat der RUAG MRO vier Mitglieder. Es ist beabsichtigt, ihn bis Ende 2026 mit mindestens einem zusätzlichen Mitglied zu ergänzen. Das Schaffen einer förderlichen Unternehmenskultur ist eine wesentliche Aufgabe der Führungsgremien des Unternehmens. Sobald sich der neu formierte Verwaltungsrat konstituiert hat und sich die Arbeitsprozesse im Verwaltungsrat eingespielt haben, erwartet der Eigner, dass der Verwaltungsrat seine Funktionsfähigkeit extern überprüfen lässt. Festzuhalten bleibt, dass die Sicherstellung eines funktionsfähigen Verwaltungsrats in der Verantwortung des Verwaltungsrats liegt. Die Eignerstellen werden den Fortgang dieser Überprüfung verfolgen, sich vom Verwaltungsrat regelmässig über den Stand informieren lassen und gestützt auf die Ergebnisse prüfen, ob weiterer Handlungsbedarf besteht. 5 ⁰ Wie der Bund seine Eignerrolle im Rahmen der aktienrechtlichen Ordnung wahrnimmt, bestimmt sich nach dem sogenannten dualen Steuerungsmodell, das in der RVOV definiert ist: Das Departement mit dem engsten Sachbezug nimmt im Auftrag des Bundesrates die Aufsicht wahr, übt die Eignerrechte aus und dient als Ansprechpartner für die Leitungsorgane der verselbstständigten Einheiten. Bei verselbstständigten Einheiten mit grosser Bedeutung für den Bundeshaushalt übt es die Eignerrechte gemeinsam mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) aus. Die Zuordnung der verselbstständigten Einheiten zu den Departementen und die gemeinsame Ausübung der Eignerrechte mit der EFV werden im Anhang 3 der RVOV aufgelistet (Art. 24 a Abs. 2 RVOV).
⁴ 8 Bericht GPK-S 2026 (Fn. 6), 20.
⁴ 9 Steuerung der RUAG MRO. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 30. Januar 2026, Stellungnahme des Bundesrates vom 15. April 2026, BBl 2026 1164 S. 2 f.
5 ⁰ Bericht GPK-S 2026 (Fn. 6), 19.
Art. 9
Geschäftsleitung
Die Aufgaben der Geschäftsleitung werden in einem Organisationsreglement umschrieben, das der Verwaltungsrat erlässt. Dies entspricht dem Aktienrecht (Art. 716 b Abs. 1 und 3 OR). Die Mitglieder der Geschäftsleitung werden durch den Verwaltungsrat ernannt (Art. 716 a Abs. 1 Ziff. 4 OR).
Art. 10
Interessenbindungen
Bewerberinnen und Bewerber für die Ernennung als Mitglied des Verwaltungsrats oder der Geschäftsleitung müssen in ihrer Bewerbung ihre Interessenbindungen offenlegen. Wer sich weigert, seine Interessenbindungen offenzulegen, ist als Mitglied des Verwaltungsrats nicht wählbar (Abs. 1).
Der Verwaltungsrat des Unternehmens ist gegenüber dem Bundesrat verantwortlich dafür, dass die Interessenbindungen, welche seine Mitglieder nach ihrer Wahl eingegangen sind, mit ihrer Funktion im Verwaltungsrat vereinbar sind. Er erlässt entsprechende Verhaltensregeln zum Umgang mit Interessenbindungen und sorgt für geeignete Sensibilisierungsmassnahmen. Bestehende Interessenbindungen müssen im Rahmen des Geschäftsberichts (Corporate Governance Leitsatz 6) und auf der Bundeswebseite 5 ¹ publiziert werden. Der Verwaltungsrat des Unternehmens hat die Interessenbindungen seiner Mitglieder laufend zu überwachen und zu beurteilen. Jede Änderung muss dem Bundesrat gemeldet werden (Abs. 2). Ist eine Interessenbindung nicht vereinbar mit dem Mandat (z. B. nicht lösbarer Interessenskonflikt, beträchtliches Reputationsrisiko für den Bund) und hält das Mitglied trotzdem daran fest, so hat der Verwaltungsrat der Generalversammlung die Abberufung des betreffenden Mitglieds zu beantragen (Abs. 3). Ein Mitglied kann auch abberufen werden, wenn sich herausstellt, dass es seine Interessenbindungen anlässlich der Wahl nicht vollständig offengelegt, die offengelegte Interessenbindung sich nachträglich als konflikthaft erweist oder es Änderungen der Interessenbindungen während der Amtsdauer nicht gemeldet hat.
Es handelt sich zu einem grossen Teil um eine Konkretisierung von Artikel 717 a OR, wonach Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung den Verwaltungsrat unverzüglich und vollständig über sie betreffende Interessenkonflikte informieren.
In der Vernehmlassung wurde von zwei Teilnehmenden verlangt, der Bundesrat müsse anordnen können, dass bei Interessenkonflikten ein Mitglied des Verwaltungsrates in den Ausstand treten oder zurücktreten muss. In erster Linie ist es Sache des Verwaltungsrates, dafür zu sorgen, dass Interessenkonflikten Rechnung getragen wird. Zu diesem Zweck müssen Interessenbindungen gegenüber dem Verwaltungsrat offengelegt werden. Zudem muss der Verwaltungsrat den Bundesrat informieren. Kommt der Bundesrat zum Schluss, dass der Interessenkonflikt nicht tragbar ist, kann er als Alleinaktionär an einer (ausserordentlichen) Generalversammlung das entsprechende Mitglied jederzeit abberufen.
5 ¹ www.admin.ch > Bundesverwaltung > Ausserparlamentarische Kommissionen
Art. 11
Revisionsstelle
Die Regelung der Revisionsstelle folgt dem Aktienrecht. Absatz 2 stellt klar, dass eine ordentliche Revision durchzuführen ist.
Aus dem Verweis auf das Aktienrecht in Artikel 4 ergibt sich, dass alle aktienrechtlichen Bestimmungen zur Revisionsstelle bezüglich der ordentlichen Revision anzuwenden sind, d. h. auch die strengen Vorgaben zur Unabhängigkeit der Revisionsstelle (Art. 728 OR).
Aktuell erstellt das Unternehmen seine Konzernrechnung nach Swiss GAAP FER. Da es sich dabei um einen anerkannten Standard zur Rechnungslegung handelt, muss dessen Einhaltung nach Artikel 963 b Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 962 a Absatz 3 OR durch eine zugelassene Revisionsexpertin oder einen zugelassenen Revisionsexperten geprüft werden. Der Abschluss unterliegt der ordentlichen Revision.
Als Sonderbestimmung sieht Absatz 3 vor, dass der Bundesrat die Revisionsstelle beauftragen kann, bestimmte Sachverhalte abzuklären. So kann auf einfache Weise ein unabhängiger Akteur, der mit dem Unternehmen vertraut ist, mit Abklärungsaufträgen betraut werden. Dies entspricht dem Konzept des Artikel 731 a OR. Absatz 3 geht aber über Artikel 697 c OR hinaus. Die Sonderprüfung nach Artikel 697 c ff. OR ist mit Geheimhaltungsauflagen belegt, die gegenüber dem auftragserteilenden Bundesrat nicht sinnvoll sind. Die Revisionsstelle hat bei der Prüfung gemäss Absatz 3 direkt dem Bundesrat zu rapportieren.

Vorbemerkungen zu Art. 12-16

In ihrem Bericht vom 30. Januar 2026 ging die GPK-S u. a. auf Fragen des Informationsflusses zwischen Unternehmen und Eigner und die Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO ein. 5 ²
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass er den Bemerkungen der GPK-S und ihren Empfehlungen namentlich dadurch Rechnung tragen will, dass in den Artikeln 12-16 die Steuerungsinstrumente des Bundesrates präziser umschrieben werden als bisher.
In der Vernehmlassung wurden mit Blick auf die Steuerung durch den Eigner mehrere Bemerkungen und Anträge vorgebracht.
Kritisiert wurde zunächst von einem Teilnehmer, die Steuerung der Tochtergesellschaften sei im Rahmen der spezialgesetzlichen AG zu indirekt. Das Rüstungsunternehmen ist in seiner Gesamtheit als Konzern organisiert, in dem auch die Tochtergesellschaften auf den Zweck verpflichtet sind (Art. 5 Abs. 1). Es ist Sache des Verwaltungsrates der Dachgesellschaft, den Unternehmenszweck und die strategischen Ziele auch in den Tochtergesellschaften umzusetzen (Art. 12 Abs. 3). Die Vorgaben in den strategischen Zielen richten sich zwar an den Verwaltungsrat, können sich aber auch auf die Tochterunternehmen beziehen. So erstrecken sich beispielsweise die eingeforderten Compliance-Strukturen und -Prozesse 5 ³ auf den gesamten Konzern.
In einer weiteren Forderung wurde verlangt, dass die zuständigen parlamentarischen Kommissionen vor der Festlegung der strategischen Ziele konsultiert und über die jährliche Berichterstattung des Verwaltungsrats vorgängig informiert werden. Die Mitwirkung des Parlaments bei der Steuerung von verselbstständigten Einheiten ist im ParlG geregelt. Nach Artikel 28 ParlG kann das Parlament bei der Festlegung der strategischen Ziele mitwirken (Abs. 1 Bst. b), indem es sich mit Berichten des Bundesrates informieren lässt (Abs. 1bis Bst. a) und dem Bundesrat Aufträge erteilt, für die verselbstständigten Einheiten strategische Ziele festzulegen oder diese Ziele zu ändern (Abs. 1bis Bst. b Ziff. 2). Ferner hat der Bundesrat nach Artikel 148 Absatz 3bis ParlG der Bundesversammlung periodisch über die Erreichung der strategischen Ziele der verselbstständigten Einheiten zu berichten. 5 ⁴ Vor diesem Hintergrund ist eine spezielle Regelung im BGRB nicht nötig.
5 ² Bericht GPK-S 2026 (Fn. 6), 39.
5 ³ Siehe dazu Buchungsunregelmässigkeiten bei der PostAuto Schweiz AG: Umsetzung der Empfehlungen der GPK-S. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 10. Oktober 2025, BBl 2025 3168 S. 40 ff.
5 ⁴ Siehe dazu auch Bericht GPK-S 2026 (Fn. 6), 30.
Art. 12
Strategische Ziele
Nach Artikel 8 Absatz 5 RVOG steuert der Bundesrat verselbstständigte Einheiten über strategische Ziele, die mittelfristig den gesetzlichen Zweck konkretisieren. 5 ⁵ Das BGRB sieht bereits heute vor, dass der Bundesrat jeweils für vier Jahre die strategischen Ziele der Beteiligungsgesellschaft festlegt (Art. 3 Abs. 1bis BGRB). Diese Regelung wird übernommen (Abs. 1).
Bei sich rasch verändernden Verhältnissen können die strategischen Ziele ausnahmsweise für eine kürzere Periode festgelegt oder vor Ablauf des Zeitraums nach Absatz 1 revidiert werden. Diese Ausnahmeregelung ermöglicht es, die strategischen Ziele insbesondere bei einer wesentlichen Veränderung der für das Unternehmen massgebenden Rahmenbedingungen an die veränderten Verhältnisse anzupassen (Abs. 2).
Die Ziele beziehen sich auf das Unternehmen und die von ihm kontrollierten Gesellschaften. Sie richten sich an den Verwaltungsrat des Unternehmens. Dieser sorgt für die Umsetzung im Unternehmen und bei den Gesellschaften, die es kontrolliert (Abs. 3), d. h., die Ziele sind verbindlich, soweit das bei zukunftsgerichteten Zielen sinnvoll und möglich ist. ⁵ 6
Bei den strategischen Zielen handelt es sich nicht um Rechtssätze, die in der systematischen Rechtssammlung veröffentlicht werden. Sie werden nach Artikel 22 Buchstabe b Publikationsverordnung vom 7. Oktober 2015 ⁵ 7 im Bundesblatt veröffentlicht.
5 ⁵ Zu den Begriffen «Eignerstrategie» und «strategische Ziele» vgl. Eignerstrategie des Bundesrates für die verselbstständigten Einheiten des Bundes; Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4274, Abate Fabio, vom 13. Dezember 2018, S. 29 f.
⁵ 6 Zur Verbindlichkeit von strategischen Zielen vgl. Eignerstrategie des Bundesrates für die verselbstständigten Einheiten des Bundes; Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4274, Abate Fabio, vom 13. Dezember 2018, S. 35 f.
⁵ 7 SR 170.512.1
Art. 13
Berichterstattung, Information und Einsicht
Zentral für den Steuerungsprozess sind das Reporting und der Kommunikationsprozess zwischen dem Verwaltungsrat und dem Bundesrat. Im Vordergrund steht dabei die jährliche Berichterstattung, die insbesondere über die Erreichung der strategischen Ziele Rechenschaft ablegt.
Anlassbezogen orientiert der Verwaltungsrat den Bundesrat über Vorkommnisse (vergangenheitsbezogen) und Vorhaben (zukunftsbezogen), die von erheblicher unternehmerischer oder politischer Tragweite sind oder geeignet erscheinen, die Erreichung der strategischen Ziele zu gefährden (Abs. 2).
Das Unternehmen muss dem Bundesrat in sämtliche Geschäftsunterlagen und diejenigen der von ihm kontrollierten Unternehmen Einsicht gewähren, um die Beurteilung der Erreichung der strategischen Ziele oder der in Artikel 13 Absatz 2 erwähnten Vorkommnisse oder Vorhaben zu ermöglichen (Abs. 3).
Die Informations- und Einsichtsrechte der Aktionäre sind im Aktienrecht nicht stark ausgebaut. Artikel 13 sichert dem Bundesrat über das Aktienrecht hinausgehende Möglichkeiten, damit er seine Gewährleistungsverantwortung wahrnehmen kann. Damit beschränken sich die Einsichtsmöglichkeiten des Bundesrates grundsätzlich auf die strategische Steuerung als Eigner (Eigentümer). Dies entspricht den etablierten Verantwortlichkeiten. Der Bundesrat steuert die RUAG MRO in strategischer Hinsicht. Für operative Belange ist primär die Geschäftsleitung und der Verwaltungsrat zuständig.
Art. 14
Eignergespräche
Neben den definierten Reportingprozessen gibt es schon heute formalisierte Gespräche zwischen dem Eigner und dem Verwaltungsrat. In einer Evaluation durch Expertinnen und Experten sind die - jedenfalls während einer gewissen Zeit - wenig strukturierten Kommunikationsprozesse kritisiert und rechtliche Grundlagen gefordert worden. ⁵ 8 In der Folge hat der Bundesrat eine Systematisierung dieser Prozesse an die Hand genommen. ⁵ 9 Wie im Expertenbericht verlangt, soll nun ein rechtlicher Rahmen für diese Prozesse geschaffen werden.
Vorgesehen ist, dass zwischen dem Unternehmen und dem Eigner 6 ⁰ auf Leitungsebene regelmässig strukturierte Gespräche stattfinden. Dabei soll insbesondere über den Stand der Zielerreichung, über Angelegenheiten von erheblicher unternehmerischer oder politischer Tragweite sowie über aktuelle Themen und Herausforderungen gesprochen werden. Wichtig ist, dass die Abläufe der Eignergespräche, insbesondere die Vorarbeiten und die Vorbereitungssitzungen, standardisiert ablaufen. Diese technischen Einzelheiten gehören aber nicht ins formelle Gesetz.
Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage und die Konkretisierung der zu besprechenden Themen trägt auch der Empfehlung 2 des GPK-S-Berichts Rechnung. 6 ¹
In der Vernehmlassung wurde von einer Teilnehmerin gefordert, der Bundesrat müsse in den Eignergesprächen seine Rolle sowohl als «Käufer» als auch als «Verkäufer» wahrnehmen. Diese beiden Sichtweisen fliessen im Unternehmenszweck zusammen. Wenn der Bundesrat die Erfüllung des Zwecks und der strategischen Ziele thematisiert, ist auch die Sicht der Armee als Einkäuferin betroffen. Auch die Buchstaben b und c des Artikels sind offen formuliert. Der Bund hat keine direkte Verkäuferrolle. Die primäre Anforderung ist, dass die RUAG MRO ihren Zweck erfüllt und dies auf wirtschaftliche Art und Weise tut. Zudem besteht auf Verwaltungsseite eine explizite Rollentrennung zwischen der Eignerstelle (Gesamtsicht) einerseits und der Beschaffungsstelle armasuisse sowie der Gruppe Verteidigung als Bedarfsstelle gemäss Governance-Modell anderseits.
⁵ 8 Andreas Lienhard / Stefan Rieder / Roger W. Sonderegger / Andreas Ladner / Claudia Höchner / Manuel Ritz / Zilla Roose, Beurteilung der Corporate Governance des Bundes anhand der Analyse von vier Unternehmen, Bericht zuhanden der Eidg. Finanzverwaltung (EFV), Bern 2019, S. 30, 34, 35, 83.
⁵ 9 Eignerstrategie des Bundesrates für die verselbstständigten Einheiten des Bundes, Bericht des Bundesrates vom 26. Mai 2021 in Erfüllung des Postulates 18.4274, S. 63 ff.
6 ⁰ Siehe zur Wahrnehmung der Eignerrolle die Bemerkungen zu Art. 8.
6 ¹ Bericht GPK-S 2026 (Fn. 6), 21 ff., 26.
Art. 15
Weisungen
Der Bundesrat soll dem Verwaltungsrat unter bestimmten Voraussetzungen Weisungen erteilen können. Es geht um Fälle, in denen solche Interventionen nötig sind, um nationale Sicherheitsinteressen zu wahren. Gedacht ist diese Lösung als letztes Mittel, wenn grundlegende Differenzen, welche die schweizerische Sicherheitslage negativ beeinflussen, nicht anders gelöst werden können. Die Weisung wird nicht von den zuständigen Departementen, sondern vom Gesamtbundesrat beschlossen. Dieses Weisungsrecht weicht erheblich vom Verhältnis zwischen Aktionär und Verwaltungsrat ab, wie es privatrechtlich geregelt ist. Das ist im Rahmen einer spezialgesetzlichen AG möglich, lässt sich allerdings nur für Ausnahmefälle rechtfertigen und ist im Zusammenhang mit dem Rüstungsunternehmen - etwa im Unterschied zu anderen spezialgesetzlichen Aktiengesellschaften - sachgerecht, weil es um elementare Sicherheitsinteressen des Landes geht und die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee unmittelbar beeinflusst. Die Weisungen richten sich an den Verwaltungsrat des Unternehmens und können auch seine Tochtergesellschaften betreffen.
Das Weisungsrecht unterscheidet sich sowohl von der Möglichkeit, strategische Ziele zu formulieren, als auch von den Aktionärsrechten nach OR. Die strategischen Ziele enthalten periodisch formulierte Erwartungen, welche das entsprechende Unternehmen aus Sicht des Eigners mittelfristig erfüllen muss. Weisungen beziehen sich dagegen auf konkrete Entwicklungen oder Vorhaben, die der Bundesrat zur Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen beeinflussen bzw. korrigieren will. Mit seinem Weisungsrecht kann der Bundesrat in bestimmten Fällen in die Geschäftsführung des Unternehmens eingreifen. Eine solche Befugnis steht den Aktionären nach OR nicht zu. 6 ²
Das Weisungsrecht tritt nicht an die Stelle der normalen aktienrechtlichen Steuerungsinstrumente, sondern hat die Funktion einer Ergänzung. Der besondere Weg des Bundesrates, der unter Umgehung der Generalversammlung gegangen werden kann, ist als zusätzliche Interventionsmöglichkeit gedacht und gilt für ausserordentliche Konstellationen. Das Weisungsrecht als «ultima ratio» ändert nichts am Grundsatz, dass sich der Bundesrat auf die strategische Steuerung als Eigner (Eigentümer) konzentriert und sich nicht in operative Belange der Gesellschaft einmischt.
Das Weisungsrecht darf nur im Rahmen des Unternehmenszwecks ausgeübt werden. Dies bedeutet, dass es nicht generell um Sicherheitspolitik geht, sondern um die Sicherstellung der Ausrüstung der Armee. Damit soll allfälligen Erwartungen entgegengetreten werden, die unter Bezugnahme auf das Weisungsrecht etwa industriepolitische Massnahmen anvisieren. Denkbar wäre beispielsweise die Forderung nach einer Intervention zugunsten eines Drittunternehmens im Sicherheitsbereich, das sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet. Der Bezug auf den Unternehmenszweck beinhaltet auch, dass allfällige Weisungen, welche die kurz-, mittel- oder langfristige finanzielle Stabilität des Unternehmens gefährden können, nicht zulässig sind. Finanzierungengpässe im Unternehmen können sich rasch negativ auf die Leistungserbringung zugunsten der Armee auswirken. Das Rüstungsunternehmen verfügt aufgrund seiner Ausrichtung auf Aufträge der Armee sowie der Vorgabe, den Finanzierungsbedarf grundsätzlich durch eigene Geschäftstätigkeit abzudecken, über keine sehr umfassenden finanziellen Spielräume.
Schliesslich ist der Ausnahmecharakter des Weisungsrechts ausdrücklich zu wahren. Die vorgesehene Regelung rechtfertigt sich ausschliesslich aufgrund des besonderen sicherheitspolitischen Auftrags des Rüstungsunternehmens und darf nicht als Präjudiz für die Einführung vergleichbarer Weisungsrechte bei anderen Bundesunternehmen oder bundesnahen Unternehmen dienen. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass sich das Weisungsrecht von einer ausnahmsweisen Regelung für das Rüstungsunternehmen zu einem allgemeinen Steuerungsinstrument des Bundes gegenüber bundesnahen Unternehmen entwickelt. Dies würde die bewährten Grundsätze der Public Corporate Governance und die klare Rollentrennung zwischen Eigner und Verwaltungsrat nachhaltig in Frage stellen.
Das Weisungsrecht wurde in der Vernehmlassung grossmehrheitlich befürwortet. Punktuell wurde kritisiert, die Voraussetzungen, damit der Bundesrat Weisungen erteilen kann, seien zu hoch angesetzt. Dazu ist zu bemerken, dass es sich um ein ausserordentliches Steuerungsinstrument handeln soll, das nur für besondere Fälle gedacht ist. Stände es unbeschränkt zur Verfügung, träte der Bundesrat zunehmend in die Rolle des Verwaltungsrats und das Halten des Unternehmens als AG würde in Frage gestellt. Zudem würde das zu einer Vermischung der organschaftlichen Verantwortung zwischen Bundesrat und Verwaltungsrat führen.
6 ² Jean Nicolas Druey / Eva Druey Just / Lukas Glanzmann, Gesellschafts- und Handelsrecht, 12. Aufl., Zürich 2021, § 7, N 44, 75.
Art. 16
Anstellungsverhältnisse
Das Personal des Unternehmens soll weiterhin privatrechtlich angestellt sein (Abs. 1). Dies entspricht der heutigen Rechtslage bei der RUAG MRO. Die privatrechtliche Anstellung verhilft zur nötigen Flexibilität und erlaubt dem Unternehmen, sich rasch auf neue Herausforderungen auszurichten. Die Wiedereinführung der öffentlich-rechtlichen Anstellung stünde im Widerspruch zur Ablehnung, das Unternehmen in die Verwaltung zu integrieren, und der dafür angeführten Begründung. In der Vernehmlassung wurde nur vereinzelt beantragt, wieder einen öffentlich-rechtlichen Personalstatus einzuführen.
Wie auch bei anderen öffentlichen Unternehmen des Bundes (Post, Swisscom) wird das Unternehmen verpflichtet, mit den Personalverbänden Verhandlungen zum Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages zu führen (Abs. 2). Bereits heute bestehen im Bereich der RUAG MRO gesamtarbeitsvertragliche Regelungen.
Die operative Leistungserbringung des Rüstungsunternehmens und der von ihm kontrollierten Gesellschaften muss in allen Lagen gewährleistet sein. Daher ist sicherzustellen, dass Angestellte, die für die operative Leistungserbringung des Unternehmens oder der von ihm kontrollierten Gesellschaften in besonderen und ausserordentlichen Lagen unentbehrlich sind (Schlüsselpersonen), auch in diesen Lagen zur Verfügung stehen.
Zu diesem Zweck sollen militärdienstpflichtige Schlüsselpersonen in (i. d. R. bereits bestehende) Verbände umgeteilt werden können, die dem Unternehmen oder den von ihm kontrollierten Gesellschaften auch in besonderen und ausserordentlichen Lagen zur Verfügung stehen. Damit kann ein Konflikt zwischen den Bedürfnissen des Rüstungsunternehmens einerseits und den militärischen Einteilungseinheiten anderseits vermieden werden. Bereits heute bestehen im Bereich der Logistik solche Modelle (z. B. Angehörige der Armee mit Leistungserbringung zugunsten der Armeelogistikcenter der Logistikbasis der Armee). Schliesslich ermöglicht die «kann»-Formulierung, dass Mitarbeitende des Rüstungsunternehmens, die eine militärische Karriere anstreben, in ihrem Verband eingeteilt bleiben können. Das Unternehmen hat in solchen Fällen Kenntnis davon, dass die fraglichen Schlüsselpersonen im Krisenfall nicht zur Verfügung stehen, und kann frühzeitig für Ersatz sorgen (Abs. 3).
Zudem sollen nicht militärdienstpflichtige Schlüsselpersonen der Armee zugewiesen werden können, wenn sie sich im Arbeitsvertrag dazu verpflichtet haben. Das bedeutet, dass in solchen Fällen die Zuweisung nur konsensual erfolgen kann. Die Möglichkeit, eine solche Klausel vorzusehen, soll im BGRB ausdrücklich verankert werden (Abs. 4). Durch die Zuweisung zur Armee treten die Betroffenen in ein sogenanntes Sonderstatusverhältnis ein, das durch Vertrag begründet wird. Die Modalitäten der Zuweisung müssen in einem Reglement festgelegt werden, das in den Vertrag integriert wird. Damit eine Zuweisung erfolgen kann, ist der Geltungsbereich von Artikel 65 c MG auf Angestellte des Unternehmens und der von ihm kontrollierten Gesellschaften, die für einen Einsatz der Armee unentbehrliche Leistungen erbringen, auszudehnen (Art. 24).
Art. 17
Meldestelle
Die Möglichkeit von Whistleblowing wird explizit geregelt und es wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen für die bereits heute bei der RUAG MRO bestehende Meldestelle. Die Bestimmung sieht vor, dass festgestellte oder vermutete Unregelmässigkeiten, Fehlverhalten oder Missstände im Unternehmen oder in von ihm kontrollierten Gesellschaften bei der Meldestelle des Unternehmens gemeldet werden können. Diese Meldemöglichkeit schliesst selbstverständlich nicht aus, dass Mitarbeitende an ihre Vorgesetzten gelangen, um Meldung zu erstatten. Auch der Weg an die existierende Meldestelle der EFK bleibt offen. Der Meldekanal der RUAG MRO (RUAG Integrity Line) enthält heute explizit einem Hinweis und einen Link zur geschützten Whistleblowing-Plattform der EFK. Bei strafrechtlich relevanten Feststellungen können die Angestellten zudem wählen, ob sie direkt an die Strafverfolgungsbehörden gelangen wollen.
Art. 18
Schutz bei Meldungen oder Anzeige
Angestellte, die von den in den Bemerkungen zu Artikel 17 erwähnten Möglichkeiten Gebrauch machen oder in einem mit einer solchen Meldung oder Anzeige zusammenhängenden Verfahren als Zeugin oder Zeuge aussagen, sollen vor Nachteilen in ihrer beruflichen Stellung geschützt sein. Die Regelung lehnt sich an die in Artikel 22 a Absatz 5 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 6 ³ (BPG) vorgesehene Lösung an.
6 ³ SR 172.220.1
Art. 19
Kaderlohn
Als juristische Person des öffentlichen Rechts, die nicht der dezentralen Bundesverwaltung angehört (Dienstleistungen am Markt), unterliegt das Unternehmen nicht direkt Artikel 6 a BPG bzw. der Kaderlohnverordnung vom 19. Dezember 2003 6 ⁴ . Die Unterstellung der RUAG MRO erfolgt heute über die strategischen Ziele. Deshalb ist die RUAG MRO schon heute Teil des Kaderlohnreportings, obwohl sie nicht in den gesetzlichen Anwendungsbereich fällt. Nach Leitsatz 31 des CG-Berichts ist bei privatrechtlichem Personalstatut die Anwendung der Kaderlohngesetzgebung auf den Verwaltungsrat, die Direktion und gewisse Kategorien von Mitarbeitenden im Organisationserlass zu regeln. Artikel 19 kommt dieser Forderung nach.
Aufgrund des Verweises auf Artikel 6 a Absatz 5 BPG ist gewährleistet, dass die Kaderlohnvorgaben auch in Rechtseinheiten umsetzt werden, die vom Unternehmen beherrscht werden.
6 ⁴ SR 172.220.12
Art. 20
Besteuerung
Wie das heute bei der RUAG MRO der Fall ist, soll das Unternehmen wie eine private Kapitalgesellschaft besteuert werden.
Art. 21
Rechtsbeziehungen und Haftung
Das Unternehmen handelt privatrechtlich, d. h., Rechtsbeziehungen mit Dritten unterliegen zivilrechtlichen Bestimmungen. Im Verhältnis zum Bund besteht in begründeten Fällen auch die Möglichkeit, öffentlich-rechtliche Verträge abzuschliessen. Begründet sind solche Fälle insbesondere dann, wenn sich die angestrebten Ziele mit privatrechtlichen Verträgen nicht oder nicht in gleichem Umfang oder in gleicher Qualität erreichen lassen. Massgebend ist der Einzelfall.
Verselbstständigte Einheiten des Bundes erfüllen öffentliche Aufgaben. Daher käme im Haftungsfall grundsätzlich das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 6 ⁵ zur Anwendung. Üben diese Einheiten ihre Tätigkeiten aber im Wesentlichen am Markt und im Rahmen des Privatrechts aus, d. h., haben sie ihre Rechtsbeziehungen rein privatrechtlich ausgestaltet, ist die Anwendbarkeit des Verantwortlichkeitsgesetzes nicht sachgerecht. Gemäss dem CG-Bericht des Bundesrates sollen verselbstständigte Einheiten in solchen Fällen ausschliesslich nach Privatrecht haften. 6 ⁶ Ebenso sollen ihre Organe sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter privatem Haftungsrecht unterstellt sein, damit Einheitlichkeit gewahrt ist. Aus diesem Grund wird in Absatz 2 die Anwendbarkeit des Verantwortlichkeitsgesetzes explizit ausgeschlossen.
6 ⁵ SR 170.32
6 ⁶ Corporate-Governance-Bericht (Fn. 16), 8274, Leitsatz 10.
Art. 22
Finanzierung und Kapitalausstattung
Nach Absatz 1 gilt für das Rüstungsunternehmen sowie die von ihm kontrollierten Gesellschaften die Vorgabe der Eigenwirtschaftlichkeit. Eigenwirtschaftlichkeit bedeutet, dass die Unternehmen im Konzern ihre Aufwände aus eigener Geschäftstätigkeit finanzieren müssen und grundsätzlich positive Rechnungsergebnisse zu erzielen haben. In welcher Art das Unternehmen und die kontrollierten Gesellschaften ihre Aufwände inklusive der Risikokosten refinanzieren, ist damit nicht vorgegeben.
Gemäss Absatz 2 kann der Bund subsidiär für eine angemessene Kapitalausstattung sorgen. Mit dieser Bestimmung wird die Rechtsgrundlage geschaffen, um dem Rüstungsunternehmen bei ausgewiesenem Bedarf mit dem für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Kapital zu versehen und wenn nötig das Kapital zu ergänzen. Die Bestimmung erfasst sowohl die Ausstattung mit Fremd- wie auch mit Eigenkapital. In den strategischen Zielen können - wie bisher - entsprechende Vorgaben und Rahmenbedingungen gesetzt werden, z. B. eine Verschuldungsobergrenze, welche heute auf höchstens einmal EBITDA festgelegt ist und nur nach Konsultation des Eigners überschritten werden darf. Der Anwendungsbereich der Bestimmung ist bewusst breit gehalten, weil nicht alle möglichen Szenarien vorhersehbar sind und darum auch nicht abgebildet werden können. Die Anwendung der Bestimmung ist demgegenüber gemäss den nachfolgenden Ausführungen eher restriktiv zu handhaben.
Es ist nicht davon auszugehen, dass die Umwandlung der RUAG MRO in eine spezialgesetzliche AG zu einem Mehrbedarf an Kapital führt. Der Begriff «angemessene Kapitalausstattung» in Absatz 2 deckt auch allfälligen künftigen Bedarf ab und trägt damit den Erfahrungen Rechnung, die im Zusammenhang mit einer allfälligen Kapitalerhöhung bei der Nitrochemie AG ⁶ 7 gemacht worden sind. ⁶ 8 Könnte das Unternehmen in solchen Szenarien aus formalen Gründen keine Kapitalisierungsmassnahmen einleiten, hätte dies aus sicherheitspolitischer Sicht möglicherweise unerwünschte Auswirkungen.
Es handelt sich um die Umsetzung der bereits in der rüstungspolitischen Strategie des Bundesrates formulierten Absicht, die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen zu prüfen, «damit der Bund bei umfassenden Beteiligungsvorhaben der RUAG MRO zur Sicherstellung verteidigungskritischer Vorhaben bei Bedarf finanzielle Mittel bereitstellen könnte». ⁶ 9 Die vorgeschlagene Lösung orientiert sich an Artikel 40 d des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948 7 ⁰ und an Artikel 14 des SIFEM-Gesetzes vom 14. Juni 2024 7 ¹ , in denen es um die Kapitalausstattung der Skyguide bzw. der SIFEM geht.
Die Bestimmung sieht keinen Automatismus in dem Sinne vor, dass der Bund jederzeit Kapitalbedürfnisse des Unternehmens befriedigen muss. In erster Linie hat sich die RUAG MRO wie erwähnt eigenwirtschaftlich zu finanzieren. Dazu gehört auch, dass alle eigenen Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft und gegebenenfalls Restrukturierungs-, Sanierungs- oder anderweitige Massnahmen zur Sicherstellung der Eigenwirtschaftlichkeit getroffen werden. Die Möglichkeit für eine Fremdfinanzierung ist in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c ausdrücklich vorgesehen. Allenfalls muss auch auf Projekte oder Vorhaben verzichtet werden, wenn diese die (finanziellen) Möglichkeiten der Unternehmung übersteigen.
In jedem Fall ist für eine zusätzliche finanzielle Unterstützung die Zustimmung des Parlaments erforderlich, das eine Ausrichtung von Kapital im Rahmen eines Kreditbeschlusses verabschieden muss. Die Bestimmung liefert nur die gesetzliche Grundlage, damit auch bei Dringlichkeit rechtzeitig und soweit notwendig die Kapitalbasis erweitert und ein Kredit gesprochen werden kann, ohne dass zuerst eine Gesetzesrevision durchgeführt werden muss. Eine solche gesetzliche Grundlage ist notwendig, weil die Kapitalausstattung für das Unternehmen eine Subvention im Sinne des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 7 ² (SuG) darstellt (vgl. auch Botschaft zum Bundesgesetz über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM 7 ³ ).
⁶ 7 Zur Nitrochemie AG siehe die Ziff. 1.4.3.
⁶ 8 Siehe dazu Motion SiK-S 25.3000 vom 9.1.2025, Kapazitätserweiterung der Nitrochemie.
⁶ 9 BBl 2025 2151 S. 31
7 ⁰ SR 748.0
7 ¹ SR 974.4
7 ² SR 616.1
7 ³ BBl 2023 55 S. 20
Art. 23
Aufhebung eines anderen Erlasses
Es handelt sich um eine Totalrevision, d. h., das neue Gesetz wird das heute geltende BGRB ersetzen. Das Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 7 ⁴ über die Rüstungsunternehmen des Bundes ist deshalb aufzuheben.
7 ⁴ AS 1998 1202 ; 2001 1582 ; 2011 5859
Art. 24
Änderung anderer Erlasse
Art. 65c Sachüberschrift und Absatz 1 MG: Nach Artikel 65 c MG kann das VBS für Angestellte der Militärverwaltung des Bundes, die für einen Einsatz der Armee unentbehrliche Leistungen erbringen, den militärischen Einsatz anordnen (Abs. 1). Diese Angestellten leisten den militärischen Einsatz als Militärdienst. Nicht militärdienstpflichtige Angestellte werden dafür der Armee zugewiesen, sofern der Arbeitsvertrag eine entsprechende Verpflichtung vorsieht (Abs. 2). Das VBS regelt die Unterstellungsverhältnisse für die Dauer des Einsatzes (Abs. 3). 7 ⁵
Diese Möglichkeit soll auch auf das Rüstungsunternehmen und seine Tochtergesellschaften ausgedehnt werden. So kann sichergestellt werden, dass Angestellte, die in ihrer Funktion für das Rüstungsunternehmen in kritischen Situationen Armeeeinheiten begleiten und somit Schlüsselpersonen darstellen, in die militärische Führungsstruktur und Verantwortung eingebunden werden können.
Art. 1a Abs. 1 des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 1952 7 ⁶ (EOG) : Artikel 16 Absatz 3 sieht vor, dass bestimmte Angestellte des Rüstungsunternehmens oder der von ihm kontrollierten Gesellschaften in spezielle militärische Verbände oder Stäbe umgeteilt werden können mit dem Zweck, dass sie im Ereignisfall ihrer Arbeitgeberin weiterhin zur Verfügung stehen. Praktisch bedeutet das, dass die fraglichen Personen im Rahmen der Militärdienstleistung grundsätzlich ihrer angestammten Arbeit gemäss Arbeitsvertrag mit ihrer Arbeitgeberin nachgehen. Würde nun die Arbeitgeberin für die fraglichen Militärdienstleistungen eine Entschädigung erhalten, so würden die Löhne der fraglichen Personen faktisch durch die EO (mit)finanziert. Die Auszahlung einer EO-Leistung ist daher in solchen Fällen nicht gerechtfertigt, weshalb Artikel 1 a Absatz 1 EOG entsprechend zu ergänzen ist (vgl. neuer Bst. a; der neue Bst. b enthält den heutigen Bst. a).
7 ⁵ Siehe dazu auch die Bemerkungen zu Art. 17.
7 ⁶ SR 834.1
Art. 25
Umwandlung der Rechtsform
Die RUAG MRO Holding AG (CHE-496.749.012) wird in eine Aktiengesellschaft öffentlichen Rechts umgewandelt. Deren Rechtsverhältnisse und ihre Rechtsfähigkeit als juristische Person werden dadurch nicht verändert. So kann der deutlich kompliziertere Weg einer Neugründung mit anschliessender Übertragung der Aktiven und Passiven vermieden werden. Das spart bei Unternehmen und Bundesrat Aufwand und Folgeprobleme (z. B. bezüglich der Arbeitsverträge und des Mandats der Revisionsstelle). Da der Bund bereits Alleinaktionär ist und keine Gläubigerinnen und Gläubiger gefährdet werden (es fliessen aufgrund der Umwandlung keinerlei Mittel aus dem Unternehmen ab und es werden keine bestehenden Haftungs- oder Nachschusspflichten gestrichen), braucht es auch keine spezifischen neuen Rechte für diese Personen. Die Position der Gläubigerinnen und Gläubiger werden auch nicht aufgrund der stärkeren Rechte des Eigners beeinträchtigt. Aufgrund des vorliegenden Gesetzes, des oder der Bundesratsbeschlüsse und der entsprechenden Medienmitteilungen des Bundesrates und des Unternehmens ist auch für ausreichende Transparenz gegenüber Dritten gesorgt. Die Umwandlung wird zudem aus dem Handelsregister ersichtlich sein.
Die Umwandlung läuft konkret in mehreren Schritten ab: Vorab wird der Bundesrat gemäss Artikel 26 das Datum bestimmen, an dem das Gesetz in Kraft tritt.
Der Verwaltungsrat wird die notwendigen vorbereitenden Schritte treffen. Diese umfassen insbesondere die Anpassung der Statuten, die Abstimmung mit den öffentlichen Registern (insb. Handelsregister) sowie allfällige weitere unternehmensinterne Anpassungen.
Die Anpassung der strategischen Ziele erarbeiten die Eignerstellen gemeinsam mit dem Unternehmen.
Anschliessend beschliesst der Bundesrat die ersten Statuten der neuen spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft, er legt das Datum der Umwandlung fest und beschliesst die neuen strategischen Ziele.
Im Idealfall und je nach konkreter Zeitplanung und dem Stand der Vorbereitungshandlungen ist es denkbar, dass das Inkrafttretensdatum des Gesetzes und das Umwandlungsdatum identisch sind. Bei Bedarf ist jedoch auch eine zeitliche Staffelung von Inkrafttreten und Umwandlung möglich.
Art. 26
Referendum und Inkrafttreten
Die vorliegende Gesetzesänderung untersteht dem fakultativen Referendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe a BV (Abs. 1). Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten (Abs. 2).

6 Auswirkungen

Die Totalrevision des BGRB betrifft in erster Linie die Organisation, die Führungsstruktur und die Steuerung der RUAG MRO. Von dieser Reform sind auf Bund, Kantone, Gemeinden, Umwelt, Gesellschaft und Volkswirtschaft in finanzieller und personeller Hinsicht keine Auswirkungen zu erwarten.

7 Rechtliche Aspekte

7.1 Verfassungsmässigkeit

Die Vorlage stützt sich auf Artikel 60 Absatz 1 BV. Dieser Verfassungsartikel sieht vor, dass Militärgesetzgebung sowie Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee Sache des Bundes sind. Es handelt sich dabei um eine umfassende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den gesamten Bereich des Militärwesens. Die Verfassung macht dem Gesetzgeber keine Vorgaben dazu, wie die Beschaffung und Herstellung der Armeeausrüstung zu organisieren ist und welche Rechtsform ein allfälliges Rüstungsunternehmen des Bundes haben soll. Das neue BGRB regelt den Zweck und die Organisation des Rüstungsunternehmens des Bundes. Die Errichtung des Rüstungsunternehmens dient der Sicherstellung der Ausrüstung der Armee und ist entsprechend von der Gesetzgebungskompetenz nach Artikel 60 Absatz 1 BV abgedeckt.

7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Die Vorlage steht keinen internationalen Verpflichtungen der Schweiz entgegen. Sie ist vereinbar mit dem für die Schweiz geltenden Völkerrecht.

7.3 Erlassform

Die RUAG MRO Holding AG soll neu das Rechtskleid einer spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft erhalten. Zu dessen Errichtung ist die Form des Bundesgesetzes zu wählen (Art. 164 Abs. 1 Bst. g und Art. 178 Abs. 2 BV). Der Erlass untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. a BV).

7.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b BV bedarf Artikel 22 des vorliegenden Gesetzes der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder beider Räte, da die Bestimmung einmalige Subventionen von mehr als 20 Millionen Franken nach sich ziehen kann. Zwar ist ein allfälliger zukünftiger Kapitalbedarf nicht im Voraus abschätzbar. Im Bedarfsfall ist es jedoch nicht ausgeschlossen, dass die Ergänzung der Kapitalausstattung Zahlungen von mehr als 20 Millionen zur Folge hat und damit der Schwellenwert gemäss Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b BV überschritten wird.

7.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz

Die Ausrüstung der Armee ist Sache des Bundes, weshalb auch die Regelung der RUAG MRO als Rüstungsunternehmen des Bundes in dessen Zuständigkeit fällt. Das Subsidiaritätsprinzip und das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz werden durch die Vorlage nicht verletzt.

7.6 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes

Gemäss Artikel 22 Absatz 2 des vorliegenden Gesetzes sorgt der Bund subsidiär für eine angemessene Kapitalausstattung des Unternehmens. Bei dieser Kapitalausstattung des Unternehmens handelt es sich um Subventionen im Sinne des SuG (vgl. die Ausführungen zu Art. 22). Somit handelt sich bei diesem Artikel um eine neue Subventionsbestimmung; im bisherigen BGRB war keine entsprechende Grundlage vorhanden. Die Bestimmung entspricht gemäss den nachfolgenden Ausführungen den Grundsätzen des Subventionsgesetzes.
Mit dem Unternehmen verfolgt der Bund das Ziel, die Ausrüstung der Armee sicherzustellen (vgl. auch Art. 5 und 6). Das Unternehmen leistet dazu einen wesentlichen Beitrag. Die Subventionsbestimmung bietet die Möglichkeit, die Aufgabenerfüllung durch das Unternehmen langfristig zu gewährleisten und damit das Ziel des Bundes zu erreichen (vgl. Art. 6 Bst. a, c und e, Art. 7 Bst. a und b sowie Art. 9 Abs. 1 und 10 Abs. 1 SuG). Für die materielle und finanzielle Steuerung der Subvention sowie für das Verfahren zur Gewährung kann insbesondere auf die Bestimmungen des Aktienrecht zum Aktienkapital verwiesen werden. Bei Fremdkapital sind Regelung zur Steuerung der Subvention (inkl. Reporting/Controlling) in den entsprechenden Vertrag zu integrieren.
Wie oben ausgeführt ist nicht davon auszugehen, dass die Umwandlung der Rechtsform zu einem Mehrbedarf an Kapital führt. Der Bund muss auch nicht im Sinne eines Automatismus jedes Kapitalbedürfnis des Unternehmens befriedigen. Vielmehr ermöglicht die Bestimmung, das Unternehmen mit der für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Kapitalbasis zu versehen bzw. zu ergänzen, wenn ein entsprechender Bedarf ausgewiesen ist, das Unternehmen diesen Bedarf nicht aus eigener Geschäftstätigkeit decken kann und die anderweitigen Finanzierungsmöglichkeiten des Unternehmens ausgeschöpft sind (vgl. die Ausführungen zu Artikel 22). Das Unternehmen hat somit alle zumutbaren Selbsthilfemassnahmen auszuschöpfen (Art. 6 Bst. d, Art. 7 Bst. c und d, Art. 9 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 SuG) und seine Bemühungen im Rahmen des Antrages an den Bund auf die Gewährung einer Subvention zu belegen.
Die Höhe der finanziellen Mittel kann nicht im Vornherein bestimmt werden und hängt vom Einzelfall ab (vgl. Art. 7 Bst. e und h, Art. 10 Bst. c und d SuG). Das Unternehmen hat im Einzelfall auch andere Möglichkeiten der Kapitalgewinnung (neben der Gewinnthesaurierung z. B. Mittelaufnahme am Markt, vgl. Art. 5) zu prüfen bzw. in Anspruch zu nehmen.

7.7 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Es sind keine Delegationen von Rechtsetzungsbefugnissen vorgesehen.

7.8 Datenschutz

Das Rüstungsunternehmen ist privatrechtlich tätig. Nach Artikel 40 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 7 ⁷ (DSG) gelten somit die Bestimmungen für die Datenbearbeitung durch private Personen. Eine spezielle gesetzliche Grundlage für die Datenbearbeitung ist nicht erforderlich. Solange das Unternehmen privatrechtlich tätig ist, gelten gemäss Artikel 40 DSG die Bestimmungen für die Datenbearbeitung durch private Personen.
7 ⁷ SR 235.1
Bundesrecht
Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes
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