Dekret zur Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Janua... (501.30)
Dekret zur Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Janua... (501.30)
Dekret zur Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026 und Bewilligung eines Nachtragskredits
Dekret zur Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026 und Bewilligung eines Nachtragskredits vom 11.06.2026 (Stand 11.06.2026) Der Grosse Rat des Kantons Wallis eingesehen die Artikel 12, 41 und 115 der Bundesverfassung; eingesehen das Bundesgesetz über die Unterstützung der Opfer der Brand - katastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026 vom 20. März 2026; eingesehen das Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März
1994 (KVG); eingesehen das Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom
23. März 2007 (OHG); eingesehen die Artikel 13a, 31 Absatz 1 Buchstabe a, 32 Absatz 2, 38 Ab - satz 1 und 42 Absatz 3 der Kantonsverfassung; eingesehen die Artikel 42 und 86 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996 (GORBG); eingesehen das Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle vom 24. Juni 1980 (FHG); eingesehen das Gesetz über den Bevölkerungsschutz und die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen vom 15. Februar 2013 (GB - BAL); eingesehen das Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Daten - schutz und die Archivierung vom 9. Oktober 2008 (GIDA); eingesehen das Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 10. April 2008 (AGOHG); eingesehen die Artikel 36 fortfolgende des Gesundheitsgesetzes vom 12. März 2020 (GG) betreffend die ärztliche Schweigepflicht; eingesehen das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwal - tungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG); * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
eingesehen Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 7 der Verordnung über die Befugnisse des Präsidiums und der Departemente vom 1. Mai 2025; auf Antrag des Staatsrates, verordnet:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 * Zweck und Anwendungsbereich
1 Das vorliegende Dekret hat zum Zweck, es den Behörden des Kantons zu ermöglichen, die Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Ja - nuar 2026 (nachfolgend: die Brandkatastrophe) und ihre Angehörigen rasch und einfach zu unterstützen.
2 Unter «Unterstützung» ist Folgendes zu verstehen: a) die Gewährung einer finanziellen Soforthilfe; b) die Übernahme der Bestattungs- und Rückführungskosten; c) die Vorfinanzierung eines einmaligen Solidaritätsbeitrags im Sinne des Bundesgesetzes über die Unterstützung der Opfer der Brandkatastro - phe; d) die Solidaritätsbekundung des Kantons durch die Umsetzung des Pro - tokolls des Staatsrats.
3 Das vorliegende Dekret hat zudem zum Zweck, die für die Umsetzung der vorgesehenen Massnahmen erforderlichen Datenbearbeitungen zu regeln und den Informationsaustausch über die Opfer der Brandkatastrophe zwi - schen der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis und den OHG-Beratungs - stellen unter Einhaltung der Anforderungen des Gesetzes über die Informati - on der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) zu ge - nehmigen.
Art. 2 * Vollzugsbehörden
1 Die Aufgaben, die dem Kanton durch dieses Dekret übertragen werden, fallen in die Zuständigkeit des Staatsrats, vorbehaltlich der Aufgaben, die der klinischen Bewertungskommission für Härtefälle zugewiesen werden.
2 Der Staatsrat leistet, insbesondere über die Staatskanzlei, durch die Um - setzung des Protokolls offizielle Unterstützung für die Opfer und deren Angehörige.
3 Die für die Gesundheit zuständige Dienststelle und die für das Sozialwesen zuständige Dienststelle, die ihre Aufgaben bei Bedarf an die OHG-Bera - tungsstellen delegieren kann, vollziehen dieses Dekret.
4 Das für die Gesundheit und das Sozialwesen zuständige Departement (nachfolgend: das Departement) koordiniert die Massnahmen der in Absatz
3 genannten Vollzugsbehörden.
2 Finanzielle Soforthilfe
Art. 3 * Beträge und Anspruchsberechtigte
1 Der Staatsrat gewährt als nicht rückzahlbaren einmaligen Solidaritätsbei - trag eine finanzielle Soforthilfe in Form eines Pauschalbetrags in Höhe von
10'000 Franken an die in Absatz 2 dieses Artikels definierten Anspruchsbe - rechtigten.
2 Die finanzielle Soforthilfe in Höhe von 10'000 Franken wird ausbezahlt: a) für jede Person, die aufgrund der Brandkatastrophe vom 1. Januar
2026 verstorben ist; b) für jede schwer verletzte Person, die aufgrund der Brandkatastrophe vom 1. Januar 2026 mindestens eine Nacht im Spital verbracht hat (im Sinne des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung); c) für jede körperlich schwer verletzte Person, die aufgrund der Brandka - tastrophe vom 1. Januar 2026 ambulant behandelt werden musste und als «Härtefall» gemäss Artikel 4 Absätze 3 und 4 des Dekrets aner - kannt wurde.
Art. 4 * Klinische Bewertungskommission für Härtefälle
1 Der Staatsrat setzt eine klinische Bewertungskommission für Härtefälle (nachfolgend: die Kommission) ein, die sich aus von ihm ernannten Ärzten zusammensetzt.
2 Die Kommission erarbeitet ein Pflichtenheft, das vom Staatsrat genehmigt wird.
3 Auf Anfrage gibt die Kommission, auf der Grundlage von Kriterien, die sie in einem Reglement festlegt, eine Vormeinung darüber ab, um zu bestim - men, welche der Personen, die ambulante Pflege im Sinne von Artikel 3 Ab - satz 2 Buchstabe c dieses Dekrets erhalten haben, als Härtefälle anerkannt werden können.
4 Gestützt auf die Vormeinung der Kommission entscheidet die für die Ge - sundheit zuständige Dienststelle, welche Personen je nach objektivem Schweregrad der Verletzungen finanzielle Soforthilfe erhalten.
5 Die Kommission sowie die zuständigen Behörden wahren die gesetzlichen Bestimmungen über die ärztliche Schweigepflicht.
3 Kosten
Art. 5 * Kosten für Bestattung und Rückführung der Verstorbenen
1 Der Staatsrat übernimmt ohne Rückforderung die üblichen Kosten für die Bestattung und die Rückführung der infolge der Brandkatastrophe verstorbe - nen Personen, unabhängig vom Wohnort und den finanziellen Mitteln der Begünstigten.
2 Diese Kostenübernahme ist subsidiär zu den Leistungen Dritter. Der Staatsrat tritt bis zur Höhe der ausgezahlten Beträge in die Rechte der An - spruchsberechtigten ein.
4 Solidaritätsbeitrag
Art. 6 * Einmaliger Solidaritätsbeitrag des Bundes
1 Der Kanton wird vom Bund beauftragt, die Anspruchsberechtigten für den einmaligen Solidaritätsbeitrag in Höhe von 50'000 Franken im Sinne von Ar - tikel 3 dieses Dekrets zu ermitteln und diesen Beitrag gemäss dem Bundes - gesetz über die Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe in Crans- Montana vom 1. Januar 2026 auszuzahlen.
2 Der Kanton finanziert die Auszahlung dieses Beitrags vor, der ihm vom Bund gemäss dem Bundesgesetz über die Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026 zurückerstattet wird.
5 Finanzierung
Art. 7 * Aufwandüberschuss und/oder Finanzierungsfehlbetrag in der
Rechnung
1 Der Nettobetrag des vorliegenden Nachtragskredits wird vorrangig durch die allfälligen Restbeträge der Rechnung 2026 aller Departemente, gegebe - nenfalls in entsprechender Höhe, kompensiert. Bei Bedarf kann dieser Nachtragskredit durch eine Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve ge - deckt werden.
Art. 8 * Nachtragskredit
1 Für die Auszahlung der in diesem Dekret vorgesehenen Finanzhilfen wird aus den Subventionen 2026 ein Nachtragskredit von insgesamt 10,18 Millio - nen Franken bewilligt: a) 1,56 Millionen Franken für die in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehene Hilfe; b) 820’000 Franken für die Kosten gemäss Artikel 5; c) 7,8 Millionen Franken für den in Artikel 6 vorgesehenen Beitrag.
6 Schutz von Personendaten
Art. 9 Bearbeitung von Personendaten
1 Für die Anwendung des vorliegenden Dekrets sind der Staatsrat, die Staatskanzlei, das Departement, die für das Sozialwesen zuständige Dienst - stelle, die für die Gesundheit zuständige Dienststelle, die Kommission und die OHG-Beratungsstellen (nachfolgend: die Behörden) berechtigt, bei jeder anderen Behörde im Sinne des GIDA folgende Auskünfte einzuholen: a) die Personendaten der Anspruchsberechtigten; b) die Personendaten und gesundheitsbezogenen Daten der Opfer der Brandkatastrophe.
2 Die Behörden dürfen Personendaten zu den in Artikel 1 genannten Zwecken bearbeiten.
3 Die Behörden dürfen Gesundheitsdaten der Opfer der Brandkatastrophe bearbeiten: a) um die in den Artikeln 3, 4, 5 und 6 dieses Dekrets festgelegten Aufga - ben zu erfüllen;
b) um das Protokoll des Staatsrats zu gewährleisten.
4 Sie werden aufbewahrt, solange sie zum Zweck der Bearbeitung erforder - lich sind, und danach vernichtet oder anonymisiert.
5 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des GIDA.
Art. 10 Bekanntgabe von Personendaten
1 Im Rahmen der Erfüllung der in diesem Dekret vorgesehenen Aufgaben und in Übereinstimmung mit Artikel 7 des Bundesgesetzes über die Unter - stützung der Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar
2026 können die in Artikel 9 genannten Personendaten bekannt gegeben werden, ohne dass diese dem Amtsgeheimnis unterstehen: a) zwischen Behörden; b) von den Walliser OHG-Beratungsstellen an die OHG-Beratungsstellen anderer Kantone und an die zuständigen ausländischen Behörden, de - nen die Opfer unterstehen; c) durch das Departement und die Staatskanzlei an die Bundesbehörden; d) durch die Staatskanzlei an die konsularischen Behörden der Opfer und ihrer Angehörigen.
2 Im Rahmen der Erfüllung der in diesem Dekret vorgesehenen Aufgaben und in Übereinstimmung mit Artikel 7 des Bundesgesetzes über die Unter - stützung der Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar
2026 können die in Artikel 9 genannten Gesundheitsdaten der Opfer be - kanntgegeben werden, ohne dass diese dem Amtsgeheimnis unterstehen: a) zwischen Behörden; b) von den Walliser OHG-Beratungsstellen an die OHG-Beratungsstellen anderer Kantone und an die zuständigen ausländischen Behörden, de - nen die Opfer unterstehen; c) durch das Departement und die Staatskanzlei an die Bundesbehörden; d) durch die Staatskanzlei an die konsularischen Behörden der Opfer und ihrer Angehörigen.
3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des GIDA.
Art. 11 Informationsaustausch zwischen Behörden
1 Die Staatsanwaltschaft und die OHG-Beratungsstellen sind bei der Anwen - dung des vorliegenden Dekrets befugt, Personendaten auszutauschen, oh - ne dass diese dem Amtsgeheimnis unterstehen, um zu kontrollieren, dass nicht parallel zu einem Gesuch um oder zur Gewährung von unentgeltlicher Rechtspflege eine Kostengutsprachegarantie für juristische Hilfe durch eine OHG-Beratungsstelle erfolgt.
2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des GIDA.
7 Rechtsmittel
Art. 12 * Rechtsmittel
1 Gegen die Entscheide der für die Gesundheit zuständigen Dienststelle kann beim Staatsrat Verwaltungsbeschwerde eingereicht werden.
2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungs - verfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG).
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
11.06.2026 01.01.2026 Erlass Erstfassung RO/AGS 2026-076
11.06.2026 11.06.2026 Art. 1 eingefügt RO/AGS 2026-076
11.06.2026 11.06.2026 Art. 2 eingefügt RO/AGS 2026-076
11.06.2026 11.06.2026 Art. 3 eingefügt RO/AGS 2026-076
11.06.2026 11.06.2026 Art. 4 eingefügt RO/AGS 2026-076
11.06.2026 11.06.2026 Art. 5 eingefügt RO/AGS 2026-076
11.06.2026 11.06.2026 Art. 6 eingefügt RO/AGS 2026-076
11.06.2026 11.06.2026 Art. 7 eingefügt RO/AGS 2026-076
11.06.2026 11.06.2026 Art. 8 eingefügt RO/AGS 2026-076
11.06.2026 11.06.2026 Art. 12 eingefügt RO/AGS 2026-076
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 11.06.2026 01.01.2026 Erstfassung RO/AGS 2026-076