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Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (2.2345)

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Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (2.2345)

Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege

Kanton Uri Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV) Vom 23. März 1994 (Stand 1. März 2016) Der Landrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 der Kantonsverfassung (RB 1.1101 ) und auf Artikel 7 und 60 Absatz 2 des Gesetzes über die Organisation der rich - terlichen Behörden (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG, RB 2.3221 ), beschliesst: 1 Geltungsbereich und Begriffe 1.1 Geltungsbereich Artikel 1 1 Diese Verordnung regelt: a) das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden des Kantons, der Gemeinden, der Korporationen, der übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und der öffentlich-rechtlichen Anstalten b) das Verfahren vor Kommissionen, Privatpersonen und privaten Orga - nisationen, soweit diese Verfügungen treffen c) das Verfahren vor dem Obergericht als Verwaltungsgericht 2 Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften des Bundes und des Kantons. 1.2 Begriffe Artikel 2 Behörde 1 Alle Organe nach Artikel 1, die berechtigt sind, Verfügungen zu treffen, gel - ten als Behörde im Sinne dieser Verordnung. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
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2 Wo diese Verordnung für Personen die männliche Form wählt, gilt sie auch für weibliche Personen.
Artikel 3 Verfügung
1 Als Verfügung gelten instanzabschliessende, hoheitliche Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes, des Kantons, der Gemeinden, der Korporationen, der übrigen öffentlich-rechtli - chen Körperschaften oder der öffentlich-rechtlichen Anstalten stützen und die:
a) Rechte und Pflichten bestimmter Personen begründen, ändern oder aufheben
b) die rechtlichen Verhältnisse bestimmter Personen feststellen
c) Begehren um Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten und Pflichten bestimmter Personen abweisen, nicht dar - auf eintreten oder sie als durch Rückzug, Vergleich, Anerkennung oder Gegenstandslosigkeit erledigt erklären
2 Als Verfügung gelten auch Vollstreckungs- und Zwischenverfügungen so - wie das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung.
3 Entscheide und Urteile, die das Obergericht als Verwaltungsgericht fällt, sind den Verfügungen gleichgestellt. 2 Allgemeine Verfahrensbestimmungen
2.1 Zuständigkeit
Artikel 4 Zuständigkeitsordnung
1 Die Zuständigkeit der Behörden richtet sich nach der Gesetzgebung.
2 Abweichende Vereinbarungen zwischen Behörden und Beteiligten sind nichtig. Vorbehalten bleiben Schiedsgerichtsklauseln in öffentlich-rechtlichen Verträgen.
Artikel 5 Prüfung und Weiterleitung
1 Die Behörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.
2 Eingaben an eine unzuständige Behörde sind, unter Mitteilung an den Ab - sender, von Amtes wegen an die zuständige Behörde weiterzuleiten.
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Kanton Uri 3 Für die Einhaltung von Fristen ist in jedem Fall der Zeitpunkt der Einrei - chung massgebend, selbst wenn diese bei der unzuständigen Behörde er - folgte. Artikel 6 Bestrittene Zuständigkeit 1 Eine Behörde kann ihre Zuständigkeit oder Unzuständigkeit durch einen Zwischenentscheid feststellen. 2 Zuständigkeitskonflikte zwischen Behörden sind in gegenseitigem Einver - nehmen zu lösen. Kann keine Einigung erzielt werden, entscheidet die gemeinsame Aufsichtsbehörde. 2.2 Ausstand Artikel 7 1 Das Gesetz über den Ausstand (RB 2.2321 ) bestimmt, wann ein Mitglied einer Behörde den Ausstand zu wahren hat. 2 Die Bestimmungen über den Ausstand gelten auch für den Gerichtsschrei - ber und den Sekretär einer Behörde. 2.3 Verfahrensbeteiligte Artikel 8 Beteiligte 1 Am Verwaltungsverfahren und am Verwaltungsgerichtsverfahren können natürliche und juristische Personen sowie Personenverbindungen beteiligt sein, die durch die Verfügung berührt sind. Artikel 9 Beiladung 1 Berührt eine Verwaltungssache voraussichtlich Rechte und Pflichten Drit - ter, kann die Behörde diesen von Amtes wegen oder auf deren Antrag Gele - genheit bieten, sich am Verfahren zu beteiligen. 2 Nimmt ein Beigeladener am Verfahren teil, stehen ihm die gleichen Rechte und Pflichten zu wie den Hauptbeteiligten. 3
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Artikel 10 Vertretung
1 Die Beteiligten können sich vertreten lassen, soweit persönliches Handeln oder Erscheinen nicht erforderlich ist.
2 Im Verfahren vor Obergericht richtet sich die berufsmässige Parteivertre - tung nach der Anwaltsverordnung (RB 9.2321 ). * 2a Zudem ist zur berufsmässigen Vertretung in Steuer- und Sozialversiche - rungssachen berechtigt, wer sich über besondere Kenntnisse im betreffen - den Sachgebiet, über die erforderlichen Kenntnisse des Prozessrechts und darüber ausweist, dass er oder sie die persönlichen Voraussetzungen nach

Artikel 8 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (SR 935.61 ) sinngemäss erfüllt. Das Obergericht bestimmt das Nä

- here in einem Reglement (RB 2.2347 ). *
3 Auf Verlangen der Behörde hat sich der Vertreter durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen. Die Anwälte gelten als Inhaber einer Vollmacht der Partei, für die sie handeln.
2.4 Verfahrensgrundsätze
2.4.1 Im Allgemeinen
Artikel 11 Handeln von Amtes wegen
1 Die Behörde handelt von Amtes wegen, es sei denn, eine besondere Vor - schrift setze einen Antrag oder eine andere Handlung eines Beteiligten vor - aus.
Artikel 12 Begehren
1 Begehren sind in der Regel schriftlich, mit einem Antrag und einer kurzen Begründung bei der zuständigen Behörde einzureichen.
2 Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.

Artikel 13 Vorsorgliche Massnahmen und verfahrensleitende Anordnun -

gen
1 Die Behörde kann zur Erhaltung des Zustandes oder zur Sicherung be - drohter rechtlicher Interessen vorsorgliche Massnahmen treffen. Bei Kollegi - albehörden ist in dringenden Fällen der Vorsitzende hiezu ermächtigt.
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Kanton Uri 2 Zu diesem Zweck und aus Gründen eines rationellen Verwaltungsablaufs kann sie auch verfahrensleitende Anordnungen treffen, wie Sistierung, Tren - nung und Vereinigung von Verfahren. Artikel 14 Ermittlung des Sachverhalts 1 Die Behörde ermittelt den Sachverhalt und erhebt die Beweise von Amtes wegen, soweit das für die Beurteilung wesentlich ist. 2 Zu diesem Zweck kann die Behörde die Beteiligten und Auskunftspersonen befragen, Urkunden beiziehen, Amtsberichte und Gutachten von Sachver - ständigen verlangen, Augenscheine durchführen, Zeugen einvernehmen oder andere geeignete Massnahmen treffen. Werden Zeugen einvernom - men oder Dritten Mitwirkungs- oder Duldungspflichten auferlegt, sind die entsprechenden Bestimmungen der Zivilprozessordnung sinngemäss anzu - wenden. 3 Die Beteiligten sind verpflichtet, bei der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Weigern sie sich, braucht die Behörde auf die Begehren dieser Beteiligten nicht einzutreten. 4 Bei kostenaufwendigen Beweismassnahmen sind die Beteiligten vorher an - zuhören. 5 Die Behörde kann die Ermittlung des Sachverhalts einer Amtsstelle über - tragen. Artikel 15 Rechtliches Gehör 1 Die Behörden beachten bei jedem Verfahren, das zu einer Verfügung führt, die Grundsätze des rechtlichen Gehörs. 2 In dringenden Fällen kann sie vor der Anhörung einstweilige Verfügungen treffen. 3 Die Behörde braucht die Beteiligten nicht anzuhören: a) bei Zwischenentscheiden, die nicht selbständig anfechtbar sind b) wenn die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht Artikel 16 Akteneinsicht 1 Die Beteiligten können beanspruchen, die Akten einzusehen, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. 5
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2 Verweigert die Behörde die Einsichtnahme, muss sie das in den Akten ver - merken. Der wesentliche Inhalt des Aktenstücks, in das die Einsicht verwei - gert wird, muss soweit mitgeteilt werden, als das ohne Verletzung der zu schützenden Interessen möglich ist.
Artikel 17 Neue Vorbringen
1 Die Beteiligten können vor jeder Instanz bis zu deren Verfügung neue Be - gehren stellen und sich auf neue Tatsachen und Beweismittel berufen, so - weit nicht besondere Vorschriften entgegenstehen.
Artikel 18 Entscheidgrundlagen
1 Die Behörde verfügt aufgrund des Sachverhalts in freier Würdigung der Be - weise. Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist sie an die Begehren der Betei - ligten nicht gebunden. Sie wendet das Recht von Amtes wegen an.
Artikel 19 Inhalt
1 Die Verfügung muss enthalten:
a) die Tatsachen, die Rechtssätze und die Gründe, auf die sie sich stützt
b) das Erkenntnis
c) die Kostenregelung
d) den Hinweis auf das zulässige ordentliche Rechtsmittel (Art, Frist und Instanz)
e) die Adressaten der Verfügung
f) das Versanddatum und die erforderlichen Unterschriften
2 Schriftliche Verfügungen sind als solche zu bezeichnen und mit dem vorge - schriebenen Inhalt zu versehen, auch wenn sie in Briefform gekleidet wer - den.
Artikel 20 Verzicht auf Begründung
1 Soweit nichts anderes bestimmt ist, kann die Behörde ihre Verfügung ohne Begründung eröffnen, soweit:
a) den Begehren voll entsprochen wird und weder die Parteien noch betroffene Dritte eine Begründung verlangen
b) es sich um einen nicht selbständig anfechtbaren Zwischenentscheid handelt
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Kanton Uri Artikel 21 Eröffnung: Grundsatz 1 Die Verfügung ist den Beteiligten und den betroffenen Dritten schriftlich zu eröffnen. 2 In dringlichen Fällen kann sie mündlich eröffnet werden. Sie ist unverzüg - lich schriftlich zu bestätigen. 3 Die Rechtsmittelfrist läuft in jedem Fall von der schriftlichen Zustellung an. 4 Eine Verfügung gilt auch dann als schriftlich zugestellt, wenn der Adressat die Zustellung verhindert. 5 Hat die Partei einen berufsmässigen Vertreter, muss die Verfügung diesem eröffnet werden. 6 Kann die Verfügung nicht zugestellt werden oder richtet sie sich an einen unbestimmten Personenkreis, wird sie durch Veröffentlichung im Amtsblatt eröffnet. Artikel 22 Eröffnung: Einschränkung 1 Verfügungen, die eine Rechtsmittelfrist auslösen, sollen nicht eröffnet wer - den: a) während acht Tagen vor und nach dem Ostersonntag b) während der Zeit vom 18. Dezember bis und mit 6. Januar Artikel 23 Ordnungsbusse 1 Wer ein Verfahren mutwillig einleitet oder im Verfahren Sitte und Anstand verletzt, kann mit einer Ordnungsbusse bis zu 1'000 Franken bestraft wer - den. Zuständig ist die Behörde, bei der das Verfahren hängig ist. Artikel 23a * Amtssprache 1 Die Amtssprache ist Deutsch. Eingaben, Vernehmlassungen, Beweismittel und dergleichen sind in Deutsch oder deutsch übersetzt einzureichen. 2.4.2 Koordinationspflicht Artikel 24 * Grundsatz 1 Die Grundsätze der Koordinationspflicht richten sich sinngemäss nach Arti - kel 25a des Bundesgesetzes über die Raumplanung (SR 700 ). 7
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Artikel 25 Leitverfahren
1 Soweit weder das Bundesrecht noch das kantonale Recht ausdrücklich et - was anderes bestimmt, gilt jenes Verfahren als Leitverfahren, das eine früh - zeitige und umfassende Prüfung des Vorhabens ermöglicht.
2 Der Regierungsrat bestimmt in einem Reglement das Leitverfahren für die verschiedenen Vorhaben.
3 Enthält das Reglement des Regierungsrates keine Bestimmung und eini - gen sich die betroffenen Behörden nicht, welches Verfahren als Leitverfah - ren gilt, entscheidet der Regierungsrat als einzige Instanz.
2.4.3 Realakte *
Artikel 25a * Verfügung über Realakte
1 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der Behörde, die für Handlungen zuständig ist, die sich auf öffentliches Recht stützen und Rechte oder Pflichten berühren, verlangen, dass sie:
a) widerrechtliche Handlungen unterlässt, einstellt oder widerruft
b) die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt
c) die Folgen widerrechtlicher Handlungen beseitigt
2 Die Behörde entscheidet durch Verfügung.
2.4.4 Elektronische Übermittlung *
Artikel 25b * Allgemeines
1 Wo die Schriftform vorgeschrieben ist, kann der Verkehr mit den Behörden nach den Vorschriften dieses Unterabschnitts auch elektronisch erfolgen.
2 Eine elektronische Übermittlung hat über eine anerkannte Plattform für die sichere Zustellung zu erfolgen und ist mit einer anerkannten elektronischen Signatur zu versehen.
3 Soweit diese Verordnung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, sind die Vorschriften der Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rah - men eines Verwaltungsverfahrens (SR 172.021.2 ) sinngemäss anwendbar.
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Kanton Uri Artikel 25c * Zustellplattform 1 Als anerkannte Plattform für die sichere Zustellung gilt eine vom Bund, ge - stützt auf die Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkurs - verfahren (SR 272.1 ) anerkannte Plattform. 2 Der Regierungsrat kann weitere Zustellplattformen anerkennen. Artikel 25d * Elektronische Signatur 1 Als anerkannte elektronische Signatur gilt eine qualifizierte Signatur, die auf einem qualifizierten Zertifikat einer anerkannten Anbieterin von Zertifizie - rungsdiensten gemäss dem Bundesgesetz über die elektronische Signatur (SR 943.03 ) beruht. Artikel 25e * Eingaben an eine Behörde 1 Eingaben und deren Beilagen können elektronisch eingereicht werden, wenn die Behörde diese Form zugelassen hat. 2 Die Behörde veröffentlicht ihre Adresse für elektronische Eingaben und das für die Übermittlung zulässige Format im Internet. Artikel 25f * Eröffnung von Entscheiden 1 Eine Behörde kann einer Partei eine Verfügung auf elektronischem Weg eröffnen, sofern die Partei dieser Zustellungsart ausdrücklich durch schriftli - che Erklärung zugestimmt hat. 2 Die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden. 2.5 Überprüfung durch die verfügende Behörde Artikel 26 Wiedererwägung 1 Die Beteiligten können die Behörde ersuchen, ihre Verfügung wiederzuer - wägen. 9
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2 Die Behörde ist nicht verpflichtet, auf das Wiedererwägungsgesuch einzu - treten, ausser:
a) wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vor - bringt, die ihm in früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die er trotz der erforderlichen Sorgfalt nicht kannte
b) wenn der Gesuchsteller in früheren Verfahren keine Veranlassung hatte, damals bekannte Tatsachen oder Beweismittel vorzubringen oder
c) wenn sich die Umstände seit der ersten Verfügung wesentlich geän - dert haben
Artikel 27 Änderung und Widerruf
1 Die Behörde kann eine Verfügung, die sie getroffen hat, jederzeit ändern oder widerrufen:
a) wenn ein Beteiligter sie durch eine strafbare Handlung erwirkt hat
b) wenn überwiegende öffentliche Interessen es erfordern oder
c) wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben. Vorbehalten bleiben Verfügungen, die gemäss ausdrücklicher Vorschrift oder nach der Natur der Sache nicht geändert oder widerrufen werden können
2 Ist eine Verfügung durch ein ordentliches Rechtsmittel angefochten, kann die verfügende Behörde diese in jedem Fall ändern oder widerrufen, bis die Rechtsmittelinstanz ihren Entscheid eröffnet hat.
Artikel 28 Erläuterung und Berichtigung
1 Die Behörde erläutert oder ergänzt auf Begehren eines Beteiligten die Ver - fügung, wenn diese unvollständig oder unklar ist oder wenn sie Widersprü - che enthält.
2 Wird die Verfügung geändert oder ergänzt, beginnt eine allfällige Rechts - mittelfrist neu zu laufen.
3 Das Begehren um Erläuterung oder Berichtigung ist innert der Rechtsmit - telfrist zu stellen.
4 Die Behörde kann jederzeit Schreib- und Rechnungsfehler in einer Verfü - gung berichtigen. Sie hat das den Beteiligten sofort mitzuteilen.
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Kanton Uri 2.6 Fristen Artikel 29 Berechnung und Fristwahrung 1 Die Frist läuft vom gesetzlich festgelegten Zeitpunkt oder vom Datum der schriftlichen Zustellung an. 2 Der Tag, an dem die Verfügung eröffnet wird, zählt für die Fristberechnung nicht. 3 Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder staatlich an - erkannten Feiertag, endigt die Frist am nächsten Werktag. 4 Wird die Verfügung ohne Begründung eröffnet und wird eine solche innert zehn Tagen verlangt, läuft die Frist erst ab dem Zeitpunkt, in dem die be - gründete Verfügung eröffnet wird. 5 Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag bei der Behörde eintreffen oder zu deren Handen der schweizerischen Post übergeben sein. Artikel 30 Fristerstreckung 1 Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden. 2 Behördlich bestimmte Fristen können auf Begehren aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn vor Ablauf der Frist darum nachgesucht wird. Artikel 31 Wiederherstellung 1 Eine versäumte Frist kann wiederhergestellt werden, wenn der Gesuchstel - ler oder sein Vertreter unverschuldet abgehalten wurde, innert der Frist zu handeln, und wenn er innert zehn Tagen, seitdem das Hindernis weggefal - len ist, ein begründetes Gesuch um Wiederherstellung einreicht. 2.7 Kosten und Parteientschädigung Artikel 32 Begriffe 1 Die Verfahrenskosten bestehen aus den amtlichen Kosten und den Partei - entschädigungen. 11
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2 Die amtlichen Kosten bestehen aus den Gebühren für die behördliche Tä - tigkeit (wie Spruchgebühren, Schreibgebühren), den Kosten für das Beweis - verfahren und anderen Barauslagen der Behörde.
3 Die Parteientschädigung ist eine Vergütung für die Kosten der berufsmäs - sigen Parteivertretung und für das notwendige Erscheinen der Beteiligten vor Behörden und Sachverständigen.
Artikel 33 Amtliche Kosten: Grundsatz
1 Für Amtshandlungen der Behörden sind die vorgeschriebenen amtlichen Kosten zu ersetzen.
Artikel 34 Amtliche Kosten: Kostenpflicht
1 Die amtlichen Kosten trägt:
a) im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren der Beteiligte, der die Amtshandlung beantragt oder der sie durch sein Verhalten veranlasst hat
b) im Rechtsmittel- und im Klageverfahren der Beteiligte, der unterliegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Unterliegt er nur teilweise, wird ihm nur der entsprechende Teil der Kosten auferlegt
2 Mehrere Beteiligte tragen die ihnen gemeinsam auferlegten amtlichen Kosten zu gleichen Teilen solidarisch, sofern die Verfügung nichts anderes bestimmt.
3 Unterliegenden Instanzen werden in der Regel keine amtlichen Kosten auf - erlegt.
4 Sofern es die Umstände rechtfertigen, kann die Behörde darauf verzichten, den Beteiligten die amtlichen Kosten aufzuerlegen.
Artikel 35 Amtliche Kosten: Kostenvorschuss
1 Die Behörde kann von demjenigen, der eine Amtshandlung beantragt oder ein Verfahren einleitet, einen angemessenen Kostenvorschuss verlangen. Im verwaltungsinternen Verfahren darf ein Kostenvorschuss jedoch nur ver - langt werden, wenn ein erheblicher Verwaltungsaufwand zu erwarten ist und die Bezahlung der amtlichen Kosten als gefährdet erscheint.
2 Wird der verlangte Vorschuss trotz Androhung der Folgen innert der ange - setzten Frist nicht geleistet, kann die Amtshandlung unterbleiben bzw. das Verfahren abgeschrieben werden.
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Kanton Uri Artikel 36 Unentgeltliche Rechtspflege 1 Die Behörde kann einem bedürftigen Beteiligten auf Antrag die unentgeltli - che Rechtspflege bewilligen, sofern das Verfahren nicht aussichtslos oder mutwillig erscheint. Diese Bewilligung entbindet davon, die amtlichen Kosten zu tragen und einen Kostenvorschuss zu leisten. 2 Sofern die Umstände es erfordern, kann die Behörde einem Beteiligten einen für ihn unentgeltlichen, im Kanton praktizierenden Anwalt beigeben. 3 Gelangt die ehemals bedürftige Partei nachträglich in günstige wirtschaftli - che Verhältnisse, hat sie die erlassenen amtlichen Kosten und die für sie übernommenen Anwaltskosten nachzuzahlen. Zuständig zur Nachforderung ist die Instanz, welche die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt hat. 4 Behörden und Amtsstellen sind verpflichtet, solche Änderungen der Ver - mögensverhältnisse, die sie kraft ihres Amtes erfahren, der für die Nachfor - derung zuständigen Instanz mitzuteilen. Diese hat den in Betracht fallenden Behörden und Amtsstellen mitzuteilen, welchen Personen zu welchem Zeit - punkt die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden ist. 5 Der Anspruch und die Pflicht auf Nachzahlung erlöschen zehn Jahre nach der rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens. Artikel 37 Parteientschädigung 1 Im Verfahren vor den erstinstanzlichen Behörden werden keine Parteient - schädigungen zugesprochen. 2 Im Rechtsmittelverfahren, bei Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzöge - rungsbeschwerden sowie im verwaltungsrechtlichen Klageverfahren hat die Behörde dem ganz oder teilweise obsiegenden Beteiligten auf dessen Be - gehren eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen, wenn ihm im Verfahren notwendige und verhältnismässig hohe Kosten entstanden sind. 3 Die Parteientschädigung geht zu Lasten des unterliegenden Privaten oder, sofern kein unterliegender Privater am Verfahren beteiligt ist, zu Lasten der Vorinstanz. Artikel 38 Ergänzende Vorschriften 1 Im Übrigen gelten, namentlich für die Höhe der amtlichen Kosten und der Parteientschädigung, die Gebührenverordnung (RB 3.2512 ) und, sofern sich so nicht alle Rechtsfragen beantworten lassen, die Verordnung über die Ge - bühren und Entschädigungen vor Gerichtsbehörden (RB 2.3231 ). 13
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2.8 Anzeigepflicht *
Artikel 38a * Anzeigepflicht für Behördenmitglieder
1 Behördenmitglieder und Angestellte, denen im Amt ein Verbrechen be - kannt wird, sind zur Anzeige verpflichtet.
2 Die Anzeigepflicht entfällt, wenn dem Pflichtigen ein Zeugnis- oder Aussa - geverweigerungsrecht zusteht. 3 Rechtsmittelverfahren
3.1 Einsprache
Artikel 39 Begriff
1 Die Einsprache verpflichtet die erstinstanzliche Behörde, ihre angefochtene Verfügung zu überprüfen und nochmals über die Sache zu entscheiden.
Artikel 40 Zulässigkeit
1 Die Einsprache ist zulässig, wo die Rechtsordnung das vorsieht.
Artikel 41 Einspracheverfahren
1 Soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, beträgt die Einspra - chefrist zwanzig Tage.
2 Die Prüfungsbefugnis der Einspracheinstanz ist nicht beschränkt. Diese kann die angefochtene Verfügung zugunsten oder zuungunsten des Ein - sprechers ändern. Beabsichtigt sie, die angefochtene Verfügung zum Nach - teil des Einsprechers zu ändern, bringt sie ihm das zur Kenntnis, und sie er - möglicht ihm, sich dazu zu äussern.
Artikel 42 Ergänzende Vorschriften
1 Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Verwaltungsbeschwerde und die allgemeinen Verfahrensbestimmungen.
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Kanton Uri 3.2 Verwaltungsbeschwerde Artikel 43 Begriff und Zulässigkeit 1 Mit der Verwaltungsbeschwerde können alle Verfügungen unterer Behör - den bei der Beschwerdeinstanz angefochten werden, sofern die Weiterzugs - möglichkeit nicht durch besondere Vorschrift ausdrücklich ausgeschlossen oder anders geregelt ist. 2 Zwischenentscheide sind nur anfechtbar, wenn sie dem Betroffenen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zufügen. Artikel 44 Beschwerdeinstanz: im Allgemeinen 1 Beschwerden gegen Verfügungen letztinstanzlicher Gemeinde- und Korpo - rationsbehörden sowie Beschwerden gegen Verfügungen anderer Behör - den, die dem Regierungsrat mittelbar oder unmittelbar unterstellt sind, sind an den Regierungsrat zu richten. 2 Verfügungen der Korporationsbürgergemeinden unterliegen vorgängig dem korporationsinternen Beschwerdeweg. 3 Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften des eidgenössischen und des kantonalen Rechts. Artikel 45 * Beschwerdeinstanz: bei koordinierten Verfügungen 1 Eine Verfügung gilt als koordiniert, wenn sie den Grundsätzen der Koordi - nation gemäss Artikel 24 entspricht. 2 Koordinierte Verfügungen sind direkt beim Regierungsrat anfechtbar. Er sorgt seinerseits für eine koordinierte Behandlung der angefochtenen Verfü - gungen. Artikel 46 Beschwerdebefugnis 1 Zur Verwaltungsbeschwerde ist berechtigt: a) wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwür - diges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat b) jede andere Person, Organisation oder Behörde, die das eidgenössi - sche oder kantonale Recht zur Beschwerde berechtigt 15
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2 Bei koordinierten Verfügungen ist zur gesamtheitlichen Beschwerde befugt, wer die Voraussetzungen nach Absatz 1 auch bloss für eine oder einzelne der koordinierten Verfügungen erfüllt.
Artikel 47 Beschwerdegründe und neue Vorbringen
1 Mit der Verwaltungsbeschwerde können alle Mängel des Verfahrens und der angefochtenen Verfügung gerügt werden, soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt.
2 Neue Begehren sind nicht zulässig. Hingegen sind neue tatsächliche Be - hauptungen und die Bezeichnung neuer Beweismittel erlaubt, wenn sie mit dem Streitgegenstand zusammenhangen.
Artikel 48 Beschwerdefrist
1 Soweit das eidgenössische oder das kantonale Recht keine andere Frist vorschreibt, ist die Verwaltungsbeschwerde innert zwanzig Tagen seit der Eröffnung der angefochtenen Verfügung bei der Beschwerdeinstanz schrift - lich einzureichen.
2 Wird eine koordinierte Verfügung angefochten, gilt die längste Beschwer - defrist einer Verfügung auch für alle anderen koordinierten Verfügungen.
Artikel 49 Inhalt der Beschwerdeschrift
1 Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizufügen oder, wenn das nicht möglich ist, genau zu bezeichnen.
2 Beweismittel, auf die sich der Beschwerdeführer beruft, sind zu bezeichnen und soweit als möglich beizufügen.
3 Genügt die Beschwerdeschrift diesen Anforderungen nicht, setzt die Rechtsmittelbehörde dem Beschwerdeführer eine kurze Frist an, innert wel - cher er den Mangel beheben muss. Damit verbindet sie die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.
Artikel 50 Aufschiebende Wirkung
1 Die Verwaltungsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung, wenn die Vorin - stanz nicht aus wichtigen Gründen etwas anderes anordnet.
2 Die Beschwerdeinstanz kann eine gegenteilige Verfügung treffen. Bei Kollegialbehörden ist in dringenden Fällen der Vorsitzende dazu ermächtigt.
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Kanton Uri Artikel 51 Beschwerdeverfahren 1 Die zuständige Direktion 1 ) leitet das Beschwerdeverfahren. Sie kann dem zuständigen Amt 2 ) die Verfahrensleitung übertragen. 2 Ist auf die Verwaltungsbeschwerde einzutreten und erweist sie sich nicht als offensichtlich unbegründet, werden die Akten der Vorinstanz beigezogen. 3 Die Vorinstanz und weitere Beteiligte erhalten Gelegenheit, sich zur Be - schwerde zu äussern. 4 Die Verfahrensleitung kann einen weiteren Schriftenwechsel anordnen. Sie kann die Beteiligten zu einer mündlichen Verhandlung vorladen und weitere Beweishandlungen vornehmen. 5 Die Verfahrensleitung strebt in geeigneten Fällen eine gütliche Einigung an. Artikel 52 Entscheid 1 Die Beschwerdeinstanz prüft die Beschwerde, ohne an die Anträge der Be - teiligten gebunden zu sein. Sie kann den angefochtenen Entscheid zu guns - ten oder zuungunsten einer Partei ändern. Beabsichtigt sie, die Verfügung zum Nachteil des Beschwerdeführers zu ändern, bringt sie ihm das zur Kenntnis, und sie ermöglicht ihm, sich vorgängig dazu zu äussern. 2 Soweit sich aus der Natur der Streitsache nichts anderes ergibt, sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Beschwerdeent - scheides massgebend. 3 Der Beschwerdeentscheid ist – unter Vorbehalt von Artikel 20 – zu begrün - den und dem Beschwerdeführer sowie weiteren betroffenen Beteiligten und der Vorinstanz schriftlich zu eröffnen. Artikel 53 Ergänzende Vorschriften 1 Im Übrigen gelten die allgemeinen Verfahrensbestimmungen. 1) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 2) Beschwerdedienst; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 17
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3.3 Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Artikel 54 Begriff und Zulässigkeit
1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist die Beschwerde an das Oberge - richt gegen eine letztinstanzliche Verfügung einer Verwaltungsbehörde.
2 Sie ist zulässig:
a) gegen Verfügungen des Regierungsrates, soweit die Gesetzgebung den Weiterzug nicht ausschliesst oder anders regelt
b) gegen Verfügungen anderer Behörden, soweit die Gesetzgebung den Weiterzug an das Obergericht ausdrücklich vorsieht
Artikel 55 * Unzulässigkeit
1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig gegen:
a) Entscheide, die beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden können
b) Entscheide in eidgenössischen Stimmrechtsangelegenheiten
c) Akte des Regierungsrats in kantonalen Stimmrechtsangelegenheiten
d) den Erlass und die Genehmigung von nicht grundeigentümerverbind - lichen Plänen
e) die Erteilung, Verweigerung oder Übertragung von Konzessionen, auf die die Rechtsordnung keinen Anspruch einräumt
f) die Erledigung von Aufsichtsbeschwerden
g) den Entscheid über Begnadigungsgesuche
h) Verfügungen, die die Gesetzgebung als endgültig erklärt
2 Ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in der Hauptsache unzulässig, so ist sie es auch gegen Zwischenentscheide sowie gegen damit verbundene Verfahrenskosten, Entschädigungen und Vollstreckungsverfügungen, soweit sich deren Rechtsbeeinträchtigung mit jener der Hauptsache deckt.
Artikel 55a * Übergeordnetes Recht
1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist hingegen in jedem Fall zulässig, wenn übergeordnetes Recht eine gerichtliche Beurteilung durch eine kanto - nale Gerichtsinstanz verlangt.
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Kanton Uri Artikel 56 Beschwerdeinstanz 1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist direkt beim Obergericht einzurei - chen. Artikel 57 Beschwerdegründe 1 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann jede Rechtsverletzung ge - rügt werden, die für die Beurteilung einer Streitsache wesentlich ist. 2 Als Rechtsverletzungen gelten insbesondere: a) die unrichtige Anwendung und die Nichtanwendung eines Rechtssat - zes oder eines allgemein anerkannten Rechtsgrundsatzes b) die unrichtige rechtliche Beurteilung einer Tatsache c) der Missbrauch oder die Überschreitung des Ermessens d) die Verletzung wesentlicher Form- und Verfahrensvorschriften 3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann überdies jede unrichtige oder ungenügende Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes angefoch - ten werden. 4 Wegen blosser Unangemessenheit der Verfügung kann die Verwaltungs - gerichtsbeschwerde nicht erhoben werden, es sei denn, das Obergericht handle als erste Rechtsmittelinstanz oder sein Urteil könne mit unbeschränk - ter Überprüfungsbefugnis an eine Bundesinstanz weitergezogen werden. Artikel 58 Neue Vorbringen 1 Neue Begehren sind nicht zulässig. Hingegen können die Beteiligten neue tatsächliche Behauptungen vorbringen und neue Beweismittel vorlegen, wenn sie mit dem Streitgegenstand zusammenhangen und durch die ange - fochtene Verfügung notwendig geworden sind. Artikel 59 Beschwerdefrist 1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist innert zwanzig Tagen seit der Er - öffnung der angefochtenen Verfügung beim Obergericht einzureichen. 2 Bundesrechtliche Fristen bleiben vorbehalten. 19
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Artikel 60 Beweisverfahren
1 Sind zur Abklärung des Sachverhaltes zusätzliche Beweise erforderlich, werden sie von Amtes wegen erhoben. Die Durchführung des Beweisverfah - rens kann ganz oder teilweise einer Abordnung des Gerichts oder dem Ge - richtspräsidenten übertragen werden.
2 Den Beteiligten ist Gelegenheit zu geben, sich zum Ergebnis des Beweis - verfahrens zu äussern.
3 Alle Behörden und deren Verwaltungsstellen sind gegenüber dem Oberge - richt auskunftspflichtig.
Artikel 61 Schlussverhandlung
1 Das Obergericht oder der Vorsitzende kann, auch wenn es gesetzlich nicht vorgeschrieben ist oder die Parteien darauf verzichten, eine mündliche Schlussverhandlung anordnen.
2 Mündliche Schlussverhandlungen sind öffentlich, sofern das Gericht nicht aus überwiegenden öffentlichen Interessen oder schutzwürdigen Privatinter - essen die Öffentlichkeit ausschliesst.
Artikel 62 Entscheid
1 Das Obergericht darf über die Begehren des Beschwerdeführers nicht hin - ausgehen und die angefochtene Verfügung nicht zu dessen Nachteil ändern.
2 Heisst das Gericht die Beschwerde gut, urteilt es selbst in der Sache, oder es weist diese zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Das Gericht kann die Angelegenheit insbesondere zurückweisen, wenn die Vorinstanz auf die Sache nicht eingetreten ist oder wenn sie den Sachverhalt ungenü - gend festgestellt hat.
3 Das Urteil ist zu begründen und den Beteiligten schriftlich mitzuteilen. Wenn möglich soll es vorher im Dispositiv zugestellt werden.
4 Soweit das gesetzlich vorgeschrieben ist oder ein öffentliches Interesse daran besteht, wird der Entscheid der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
5 Bei Entscheiden, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, bestimmt sich der erforderliche Inhalt nach Artikel 112 Absatz 1 des Bundes - gerichtsgesetzes (SR 173.110 ). *
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Kanton Uri Artikel 63 Gerichtsferien 1 Für das Verwaltungsgericht sind die Bestimmungen der Zivilprozessord - nung über die Gerichtsferien sinngemäss anzuwenden. Artikel 64 Ergänzende Vorschriften 1 Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Verwaltungsbeschwerde und die allgemeinen Verfahrensbestimmungen. Artikel 65 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Gesamtgericht 1 Gebietet höherrangiges Recht, dass ein Entscheid des Obergerichts als Verwaltungsgericht durch einen kantonalen Richter überprüft werden kann, ist das Obergericht als Gesamtgericht hiefür zuständig. 2 Die Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind anzu - wenden. 4 Verwaltungsrechtliche Klage Artikel 66 Zulässigkeit 1 Das Obergericht beurteilt als einzige Instanz folgende verwaltungsrechtli - che Klagen: a) Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen b) Streitigkeiten aus Konzessionen, namentlich solche zwischen der Konzessionsbehörde und dem Konzessionär, zwischen Konzessio - nären untereinander sowie zwischen Konzessionären und anderen Nutzungsberechtigten c) vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Privaten und Gemein - wesen oder zwischen Gemeinwesen unter sich, soweit sie sich auf öffentliches Recht stützen und die Gesetzgebung nicht eine andere Behörde als erste Instanz bezeichnet. Als Gemeinwesen gelten dabei alle Institutionen, die durch Behörden im Sinne dieser Verordnung vertreten sind d) vermögensrechtliche Streitigkeiten aus einem dem öffentlichen Recht unterstellten Dienstverhältnis, einschliesslich Streitigkeiten über An - sprüche gegen eine öffentliche Personalversicherungskasse 21
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e) Streitigkeiten aus dem Bundesrecht, namentlich aus dem Sozialversi - cherungsrecht, soweit für sie nach dem eidgenössischen oder kanto - nalen Recht der Klageweg vorgesehen ist
f) andere Streitigkeiten, für die die Gesetzgebung die verwaltungsrecht - liche Klage vorsieht
Artikel 67 Unzulässigkeit
1 Die Klage ist unzulässig, sofern die Einsprache, die Verwaltungsbeschwer - de oder die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach dieser Verordnung zuläs - sig ist.
Artikel 68 Prozessleitung
1 Der Gerichtspräsident leitet den Prozess.
Artikel 69 Klageschrift
1 Die Klageschrift ist direkt in zweifacher Ausfertigung beim Obergericht ein - zureichen. Sie muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Genügt die Klageschrift diesen Anforderungen nicht, setzt der Obergerichtspräsident dem Kläger eine kurze Frist zur Behebung des Mangels an, unter der Andro - hung, dass sonst auf die Klage nicht eingetreten werde.
2 Die Beweismittel, auf die sich der Kläger beruft, sind zu bezeichnen und soweit als möglich der Klageschrift beizufügen.
Artikel 70 Beiladung
1 Wer nach Artikel 9 dieser Verordnung Gelegenheit erhält, sich am Verfah - ren zu beteiligen, hat innert angesetzter Frist schriftlich zu erklären, ob er am Verfahren teilnehmen will.
2 Nimmt ein Beigeladener am Verfahren teil, stehen ihm die gleichen Rechte und Pflichten zu wie den Hauptbeteiligten. Insbesondere kann er Rechtsmit - tel ergreifen, und es können ihm Verfahrenskosten auferlegt werden. Durch die Beiladung wird das Urteil auch für den Beigeladenen verbindlich.
22
Kanton Uri Artikel 71 Schriftenwechsel, mündliche Verhandlung und Vergleich 1 Der Beklagte und der Beigeladene erhalten Gelegenheit, die Klage schrift - lich zu beantworten. Diese Klageantwort ist in zweifacher Ausfertigung ein - zureichen. Die Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit als möglich bei - zufügen. 2 Der Gerichtspräsident kann einen weiteren Schriftenwechsel anordnen oder zu einer mündlichen Verhandlung vorladen. Er kann den Beteiligten einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten. Artikel 72 Überprüfungsbefugnis 1 Das Obergericht würdigt die Anträge der Beteiligten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht frei. 2 Das Gericht darf dem Kläger weder mehr noch anderes zusprechen, als er selbst verlangt, noch weniger, als der Beklagte anerkannt hat. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts. Artikel 73 Schlussverhandlung 1 Das Obergericht oder der Vorsitzende kann, auch wenn es gesetzlich nicht vorgeschrieben ist oder die Parteien darauf verzichten, eine mündliche Schlussverhandlung anordnen. 2 Mündliche Schlussverhandlungen sind öffentlich, sofern das Gericht nicht aus überwiegenden öffentlichen Interessen oder schutzwürdigen Privatinter - essen die Öffentlichkeit ausschliesst. Artikel 74 Ergänzende Vorschriften 1 Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Verwaltungsgerichtsbeschwer - de und die allgemeinen Verfahrensbestimmungen sinngemäss. 23
Kanton Uri 5 Besondere Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
5.1 Revision
Artikel 75 Begriff
1 Die Revision bezweckt, einen formell rechtskräftigen Rechtsmittelentscheid aufzuheben und die Durchführung eines neuen Verwaltungsverfahrens zu veranlassen.
Artikel 76 Revisionsgründe: strafbare Handlung
1 Die Behörde zieht ihren rechtskräftigen Rechtsmittelentscheid auf Gesuch hin in Revision, wenn sich aus einem Strafverfahren ergibt, dass ein Verbre - chen oder Vergehen den Entscheid beeinflusst hat.
2 Die Verurteilung des Täters ist zum Nachweis des Revisionsgrundes nicht erforderlich. Ist ein Strafverfahren nicht möglich, kann der Revisionsgrund auch anderweitig nachgewiesen werden.
Artikel 77 Revisionsgründe: neue Tatsachen und Beweismittel
1 Die Behörde zieht ihren rechtskräftigen Rechtsmittelentscheid auf Gesuch hin in Revision, wenn nachträglich neue erhebliche Tatsachen oder Beweis - mittel vorgebracht werden.
2 Der Gesuchsteller hat glaubhaft zu machen, dass er trotz zumutbarer Sorg - falt nicht in der Lage war, die neuen Tatsachen oder Beweismittel im frühe - ren Verfahren oder durch ein Rechtsmittel geltend zu machen, oder dass er dies aus entschuldbaren Gründen unterlassen hat.
Artikel 78 Revisionsgesuch
1 Die Beteiligten sind berechtigt, ein Revisionsgesuch einzureichen.
2 Das Revisionsgesuch muss namentlich den Revisionsgrund und die recht - zeitige Einreichung dartun sowie Anträge enthalten für den Fall, dass ein neuer Sachentscheid getroffen wird.
Artikel 79 Zuständige Instanz
1 Über Revisionsbegehren entscheidet die Rechtsmittelbehörde, welche den angefochtenen Entscheid getroffen hat.
24
Kanton Uri Artikel 80 Frist 1 Das Revisionsgesuch ist innert neunzig Tagen seit der Entdeckung des Revisionsgrundes schriftlich einzureichen. Nach Ablauf von zehn Jahren seit der Eröffnung des angefochtenen Rechtsmittelentscheides kann die Revisi - on nur noch verlangt werden, wenn eine strafbare Handlung als Revisions - grund geltend gemacht wird. Artikel 81 Einstellung oder Aufschub des Vollzugs 1 Die Revisionsbehörde kann den Vollzug der angefochtenen Verfügung ein - stellen oder aufschieben oder weitere vorsorgliche Massnahmen treffen. Das kann sie von einer Sicherheitsleistung des Gesuchstellers abhängig machen. Artikel 82 Entscheid 1 Wenn die Voraussetzungen für eine Revision erfüllt sind, hebt die Revisi - onsbehörde den angefochtenen Entscheid auf und entscheidet neu über die Sache. 2 Sie kann die Sache zur neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückweisen. 5.2 Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde Artikel 83 1 Wird der Erlass einer Verfügung unrechtmässig verweigert oder verzögert, kann bei der vorgesetzten Behörde jederzeit Beschwerde geführt werden. 2 Die Vorschriften über die Verwaltungsbeschwerde und die allgemeinen Verfahrensbestimmungen sind sinngemäss anzuwenden. 5.3 Aufsichtsbeschwerde Artikel 84 1 Jede Person kann Tatsachen, die es aus öffentlichem Interesse gebieten, dass gegen eine Behörde von Amtes wegen eingeschritten wird, der Auf - sichtsbehörde anzeigen. 25
Kanton Uri
2 Der Anzeiger hat nicht die Rechte eines Beteiligten. Er hat jedoch An - spruch darauf, dass ihm die Art der Erledigung mitgeteilt wird, sofern die An - zeige nicht haltlos oder mutwillig ist.
3 Der Vollzug der angefochtenen Verfügung oder Amtshandlung wird durch die Aufsichtsbeschwerde nur gehemmt, wenn die Aufsichtsbehörde oder ihr Vorsitzender das anordnet.
4 Ist die Aufsichtsbeschwerde begründet, ergreift die Aufsichtsinstanz die er - forderlichen Massnahmen.
5.4 Staatsrechtliche Klage
Artikel 85
1 Nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Gemeinwesen, die dem Kanton untergeordnet sind, beurteilt der Regierungsrat, sofern sich die Strei - tigkeit auf öffentliches Recht stützt und nicht durch Verfügung erledigt wer - den kann.
2 Ist der Kanton an einem derartigen Streit beteiligt, entscheidet das Oberge - richt.
3 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen über die verwaltungsrechtliche Klage. 6 Vollstreckung und Verwaltungszwang
6.1 Vollstreckung
Artikel 86 Voraussetzungen
1 Verfügungen sind vollstreckbar, sobald kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig ist oder wenn dem Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung zu - kommt oder wenn diese ihm entzogen ist.
Artikel 87 Zuständigkeit
1 Die Vollstreckung einer Verfügung obliegt der Behörde, die erstinstanzlich befunden hat.
26
Kanton Uri 2 Die amtlichen Kosten eines Rechtsmittelverfahrens werden durch die betreffende Rechtsmittelinstanz erhoben. Artikel 88 Geldzahlungen, Sicherheitsleistungen 1 Verfügungen, die zu einer Geldzahlung oder Sicherheitsleistung verpflich - ten, sind vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen im Sinne des Bundesgeset - zes über Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281.1 ) gleichgestellt. Artikel 89 Urteile über verwaltungsrechtliche Klagen 1 Urteile, die das Obergericht im verwaltungsrechtlichen Klageverfahren ge - fällt hat, werden nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung voll - streckt. 6.2 Verwaltungszwang Artikel 90 Mittel und Vorgehen 1 Verpflichtet die Verfügung, eine Handlung vorzunehmen, etwas zu dulden oder zu unterlassen, und ist nicht Gefahr in Verzug, muss die Zwangsvoll - streckung mit einer angemessenen Frist zur Erfüllung zunächst angedroht werden. Die Androhung ist nicht anfechtbar. 2 Bleibt die Frist unbenützt, erfolgt die Zwangsvollstreckung entweder durch die Ersatzvornahme oder durch unmittelbaren Zwang. Die Behörde kann einen Dritten mit der Ersatzvornahme beauftragen. Wenn nötig, kann sie po - lizeiliche Hilfe beanspruchen. 3 Ist die Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen angeordnet worden, sind die Kostenentscheide einer vollstreckbaren Verfügung gleichgestellt. Artikel 91 Strafe: Grundsatz 1 Neben der Ersatzvornahme und dem unmittelbaren Zwang kann die Behör - de nach vorheriger Androhung die Strafe ausfällen, die der anzuwendende Erlass für den Fall des Ungehorsams vorsieht. 2 Enthält der angewendete Erlass keine Strafbestimmung, kann die Bestra - fung mit Busse nach Artikel 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0 ) angedroht werden. * 27
Kanton Uri
3 Bussen fallen demjenigen Gemeinwesen zu, dessen Organe die Strafver - fügung getroffen haben. Wird die Strafverfügung angefochten und im Straf - befehls- oder im ordentlichen Strafverfahren ganz oder teilweise bestätigt, fällt die Busse dem Kanton zu.
Artikel 92 * Strafe: Weiterzug
1 Strafverfügungen der Verwaltungsbehörden können innert zehn Tagen seit der Eröffnung schriftlich und begründet bei der Staatsanwaltschaft angefoch - ten werden, soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt.
2 Die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob sie das Verfahren einstellt, einen eigenen Strafbefehl erlässt oder Anklage beim erstinstanzlichen Gericht er - hebt. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften über das Strafbefehlsverfahren.
3 Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte bedienen die erstinstanzliche Ver - waltungsbehörde mit einer Ausfertigung des rechtskräftigen Endentscheids.
4 Alle Strafverfügungen von Verwaltungsbehörden, die nicht im Ordnungs - bussenverfahren erledigt werden, sind auch der Staatsanwaltschaft zuzu - stellen. Diese kann anstelle der Strafverfügung einen Strafbefehl erlassen oder das ordentliche Strafverfahren einleiten. Beabsichtigt sie, das zu tun, hat sie diese Absicht der Verwaltungsbehörde, welche die Strafverfügung er - lassen hat, und dem Betroffenen innert zehn Tagen mitzuteilen. Andernfalls erwächst die Strafverfügung in Rechtskraft.
5 Für die Umwandlung von Bussen, die von Verwaltungsbehörden ausge - sprochen wurden, in eine Ersatzfreiheitsstrafe oder in gemeinnützige Arbeit ist die Staatsanwaltschaft zuständig. 7 Schluss- und Übergangsbestimmungen
Artikel 93 Übergangsbestimmungen
1 Jede Behörde beendet die Verfahren, die beim Inkrafttreten dieser Verord - nung bei ihr hängig sind, nach den bisher geltenden Vorschriften.
2 Alle weiteren Verfahren in Verwaltungssachen sowie ein anschliessendes Rechtsmittelverfahren und die Vollstreckung richten sich nach dieser Verord - nung.
28
Kanton Uri Artikel 94 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Gesetz vom 4. Mai 1851 über die Öffentlichkeit der Landrats- und Gerichtsverhandlungen 2. Verordnung vom 27. Februar 1964 betreffend Fristenlauf an Samsta - gen 3. Reglement vom 15. März 1993 zum Vollzug der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Artikel 95 Änderung bisherigen Rechts 1 Die Änderungen und Ergänzungen weiterer Erlasse finden sich im Anhang, der Bestandteil dieser Verordnung ist 3 ) . Artikel 96 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum. Der Regie - rungsrat bestimmt, wann sie in Kraft tritt 4 ) . Er kann sie schrittweise in Kraft setzen. 3) Die Änderungen wurden in die entsprechenden Erlasse eingefügt. 4) Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den 1. Juni 1995 (AB vom 12. Mai 1995). 29
Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
23.03.1994 01.06.1995 Erlass Erstfassung AB 08.04.1994
13.06.2001 01.06.2002 Artikel 10 Abs. 2 geändert AB 22.06.2001
13.06.2001 01.06.2002 Artikel 10 Abs. 2a eingefügt AB 22.06.2001
31.03.2004 01.07.2004 Artikel 23a eingefügt AB 16.04.2004
14.06.2006 01.01.2007 Artikel 91 Abs. 2 geändert AB 07.07.2006
20.02.2008 01.09.2008 Titel 2.4.3 eingefügt AB 07.03.2008
20.02.2008 01.09.2008 Artikel 25a eingefügt AB 07.03.2008
20.02.2008 01.09.2008 Artikel 55 totalrevidiert AB 07.03.2008
20.02.2008 01.09.2008 Artikel 55a eingefügt AB 07.03.2008
20.02.2008 01.09.2008 Artikel 62 Abs. 5 eingefügt AB 07.03.2008
30.06.2010 01.01.2011 Titel 2.8 eingefügt AB 16.07.2010
30.06.2010 01.01.2011 Artikel 38a eingefügt AB 16.07.2010
30.06.2010 01.01.2011 Artikel 92 totalrevidiert AB 16.07.2010
30.09.2015 01.03.2016 Artikel 24 totalrevidiert AB 09.10.2015
30.09.2015 01.03.2016 Titel 2.4.4 eingefügt AB 09.10.2015
30.09.2015 01.03.2016 Artikel 25b eingefügt AB 09.10.2015
30.09.2015 01.03.2016 Artikel 25c eingefügt AB 09.10.2015
30.09.2015 01.03.2016 Artikel 25d eingefügt AB 09.10.2015
30.09.2015 01.03.2016 Artikel 25e eingefügt AB 09.10.2015
30.09.2015 01.03.2016 Artikel 25f eingefügt AB 09.10.2015
30.09.2015 01.03.2016 Artikel 45 totalrevidiert AB 09.10.2015
30
Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 23.03.1994 01.06.1995 Erstfassung AB 08.04.1994 Artikel 10 Abs. 2 13.06.2001 01.06.2002 geändert AB 22.06.2001 Artikel 10 Abs. 2a 13.06.2001 01.06.2002 eingefügt AB 22.06.2001 Artikel 23a 31.03.2004 01.07.2004 eingefügt AB 16.04.2004 Artikel 24 30.09.2015 01.03.2016 totalrevidiert AB 09.10.2015 Titel 2.4.3 20.02.2008 01.09.2008 eingefügt AB 07.03.2008 Artikel 25a 20.02.2008 01.09.2008 eingefügt AB 07.03.2008 Titel 2.4.4 30.09.2015 01.03.2016 eingefügt AB 09.10.2015 Artikel 25b 30.09.2015 01.03.2016 eingefügt AB 09.10.2015 Artikel 25c 30.09.2015 01.03.2016 eingefügt AB 09.10.2015 Artikel 25d 30.09.2015 01.03.2016 eingefügt AB 09.10.2015 Artikel 25e 30.09.2015 01.03.2016 eingefügt AB 09.10.2015 Artikel 25f 30.09.2015 01.03.2016 eingefügt AB 09.10.2015 Titel 2.8 30.06.2010 01.01.2011 eingefügt AB 16.07.2010 Artikel 38a 30.06.2010 01.01.2011 eingefügt AB 16.07.2010 Artikel 45 30.09.2015 01.03.2016 totalrevidiert AB 09.10.2015 Artikel 55 20.02.2008 01.09.2008 totalrevidiert AB 07.03.2008 Artikel 55a 20.02.2008 01.09.2008 eingefügt AB 07.03.2008 Artikel 62 Abs. 5 20.02.2008 01.09.2008 eingefügt AB 07.03.2008 Artikel 91 Abs. 2 14.06.2006 01.01.2007 geändert AB 07.07.2006 Artikel 92 30.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert AB 16.07.2010 31
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