Gesetz über den Schutz von Personendaten (2.2511)
Gesetz über den Schutz von Personendaten (2.2511)
Gesetz über den Schutz von Personendaten
Kanton Uri Gesetz über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz, KDSG) Vom 22. Oktober 2023 (Stand 11. November 2023) Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 90 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101 ), beschliesst: 1 Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der Grund - rechte von natürlichen Personen, über die Personendaten bearbeitet wer - den. Artikel 2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für jedes Bearbeiten von Personendaten natürlicher Per - sonen durch Behörden des Kantons, der Gemeinden sowie der öffentlich- rechtlichen Körperschaften und Anstalten. 2 Es ist nicht anwendbar, wenn Personendaten aus rechtlichen, historischen oder wissenschaftlichen Gründen bereits im Staatsarchiv oder anderen zu - ständigen öffentlichen Archiven archiviert sind oder gemäss Artikel 15 noch archiviert werden und ihre Bearbeitung aufgrund ihres Alters keine schutz - würdigen Interessen von Personen mehr verletzen kann. 3 Nimmt eine Behörde am wirtschaftlichen Wettbewerb teil und handelt dabei nicht hoheitlich, gelten sinngemäss die Regeln des Bundesrechts für die Da - tenbearbeitung durch private Personen. Vorbehalten bleiben die Bestimmun - gen über die Aufsichtsstelle. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
Kanton Uri
4 Die Rechte und Ansprüche von betroffenen Personen während hängigen Verfahren der Zivil- und Strafrechtspflege sowie während staats- und verwal - tungsrechtlichen Verfahren mit Ausnahme erstinstanzlicher Verwaltungsver - fahren richten sich ausschliesslich nach dem jeweils anwendbaren Verfah - rensrecht.
5 Abweichende und ergänzende Vorschriften bleiben vorbehalten, sofern sie den Schutz vor widerrechtlicher Bearbeitung von Personendaten im Sinne dieses Gesetzes sicherstellen.
Artikel 3 Begriffe
1 Die folgenden Ausdrücke bedeuten:
a) Personendaten: alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder be - stimmbare natürliche Person beziehen
b) besonders schützenswerte Personendaten: 1. Daten über religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten 2. Daten über die Gesundheit, die Intimsphäre oder die Zugehö - rigkeit zu einer Rasse oder Ethnie 3. genetische Daten 4. biometrische Daten, die eine natürliche Person eindeutig iden - tifizieren 5. Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen 6. Daten über Massnahmen der sozialen Hilfe
c) Datensammlung: jeder Bestand von Personendaten, der so aufge - baut ist, dass die Daten nach den betroffenen Personen erschliess - bar sind
d) Bearbeiten: jeder Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Speichern, Aufbewahren, Verwenden, Verändern, Bekanntgeben, Ar - chivieren, Löschen oder Vernichten von Daten
e) Profiling: jede Art der automatisierten Bearbeitung von Personenda - ten, die darin besteht, dass diese Daten verwendet werden, um be - stimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person be - ziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleis - tung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Inter - essen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen
2
Kanton Uri f) Verletzung der Datensicherheit: eine Verletzung der Sicherheit, die dazu führt, dass Personendaten unbeabsichtigt oder widerrechtlich verlorengehen, gelöscht, vernichtet oder verändert werden oder Un - befugten offengelegt oder zugänglich gemacht werden g) Behörden: alle Organe und Dienststellen des Kantons, der Gemein - den, der öffentlich-rechtlichen Anstalten und Körperschaften sowie Kommissionen und private Personen, die mit der Erfüllung öffentli - cher Aufgaben betraut sind h) verantwortliche Behörde: Behörde, die alleine oder zusammen mit anderen über den Zweck und die Mittel der Bearbeitung entscheidet i) Auftragsbearbeiterin oder Auftragsbearbeiter: private Person oder Behörde, die im Auftrag der verantwortlichen Behörde Personenda - ten bearbeitet 2 Bearbeiten von Personendaten Artikel 4 Allgemeine Voraussetzungen 1 Personendaten dürfen nur bearbeitet werden, wenn: a) dafür eine gesetzliche Grundlage besteht oder b) das Bearbeiten zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist 2 Für die Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten oder für ein Profiling ist eine Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinn erforder - lich, es sei denn, die Bearbeitung ist für eine in einem Gesetz im formellen Sinn festgelegte Aufgabe unentbehrlich. 3 Die Behörden sorgen dafür, dass Personendaten richtig und, soweit es der Zweck des Bearbeitens verlangt, vollständig und aktualisiert sind. 4 Personendaten dürfen nur rechtmässig, verhältnismässig und nach dem Grundsatz von Treu und Glauben bearbeitet werden. Sie dürfen nicht für einen Zweck bearbeitet werden, der mit dem Zweck der ursprünglichen Be - schaffung unvereinbar ist. 3
Kanton Uri
Artikel 5 Auftragsbearbeitung
1 Die Bearbeitung von Personendaten kann vertraglich oder durch die Ge - setzgebung einer Auftragsbearbeiterin oder einem Auftragsbearbeiter über - tragen werden, wenn:
a) die Daten so bearbeitet werden, wie die verantwortliche Behörde selbst es tun dürfte und
b) keine gesetzliche oder vertragliche Geheimhaltungspflicht die Über - tragung verbietet
2 Die verantwortliche Behörde muss sich insbesondere vergewissern, dass die Auftragsbearbeiterin oder der Auftragsbearbeiter in der Lage ist, die Da - tensicherheit zu gewährleisten.
3 Die Auftragsbearbeiterin oder der Auftragsbearbeiter darf die Bearbeitung nur mit vorgängiger Genehmigung der verantwortlichen Behörde einem Drit - ten übertragen.
4 Sie oder er kann dieselben Rechtfertigungsgründe geltend machen wie die verantwortliche Behörde.
Artikel 6 Beschaffen von Personendaten
1 Bei systematischen Erhebungen, namentlich mit Fragebogen, gibt die Be - hörde den Zweck und die Rechtsgrundlage des Bearbeitens bekannt.
Artikel 7 Folgenabschätzung
1 Die verantwortliche Behörde erstellt vorgängig eine Datenschutz-Folgenab - schätzung, wenn eine Bearbeitung ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person mit sich bringen kann. Sind mehrere ähnliche Bearbeitungsvorgänge geplant, so kann eine gemeinsame Abschätzung erstellt werden.
2 Das hohe Risiko ergibt sich, insbesondere bei Verwendung neuer Techno - logien, aus der Art, dem Umfang, den Umständen und dem Zweck der Bear - beitung. Es liegt namentlich vor:
a) bei der umfangreichen Bearbeitung besonders schützenswerter Per - sonendaten
b) wenn systematisch umfangreiche öffentliche Bereiche überwacht werden
4
Kanton Uri 3 Die Datenschutz-Folgenabschätzung enthält eine Beschreibung der ge - planten Bearbeitung, eine Bewertung der Risiken für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person sowie die Massnahmen zum Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte. Artikel 8 Konsultation der beauftragten Person für Datenschutz 1 Ergibt sich aus der Datenschutz-Folgenabschätzung, dass die geplante Bearbeitung trotz der von der verantwortlichen Behörde vorgesehenen Massnahmen noch ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grund - rechte der betroffenen Person zur Folge hat, so holt sie vorgängig die Stel - lungnahme der beauftragten Person für Datenschutz ein. 2 Die beauftragte Person für Datenschutz teilt der verantwortlichen Behörde innerhalb von zwei Monaten ihre Einwände gegen die geplante Bearbeitung mit. Diese Frist kann um einen Monat verlängert werden, wenn es sich um eine komplexe Datenbearbeitung handelt. 3 Hat die beauftragte Person für Datenschutz Einwände gegen die geplante Bearbeitung, so schlägt sie der verantwortlichen Behörde geeignete Mass - nahmen vor. Artikel 9 Bekanntgabe von Personendaten: Grundsatz 1 Personendaten dürfen nur bekanntgegeben werden, wenn: a) hierzu eine gesetzliche Grundlage gemäss Artikel 4 Absatz 1 und 2 besteht b) die Bekanntgabe der Daten für die Empfängerin oder den Empfänger zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist c) die betroffene Person der Bekanntgabe ausdrücklich zugestimmt hat oder, falls sie dazu nicht in der Lage ist, die Bekanntgabe im Interes - se der betroffenen Person liegt und ihre Zustimmung vorausgesetzt werden darf d) die Bekanntgabe notwendig ist, um das Leben oder die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Person oder eines Dritten zu schüt - zen, und es nicht möglich ist, innerhalb einer angemessenen Frist die Einwilligung der betroffenen Person einzuholen e) die betroffene Person ihre Daten allgemein zugänglich gemacht und eine Bekanntgabe nicht ausdrücklich untersagt hat oder 5
Kanton Uri
f) die Empfängerin oder der Empfänger glaubhaft macht, dass die betroffene Person die Einwilligung verweigert oder Widerspruch ge - gen die Bekanntgabe einlegt, um ihr oder ihm die Durchsetzung von Rechtsansprüchen oder die Wahrnehmung anderer schutzwürdiger Interessen zu verwehren; der betroffenen Person ist vorgängig Gele - genheit zur Stellungnahme zu geben, es sei denn, dies ist unmöglich oder mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden
2 Personendaten, die in allgemein zugänglichen amtlichen oder amtlich be - willigten Veröffentlichungen enthalten sind, dürfen nur in dem Umfang und entsprechend der Ordnung bekanntgegeben werden, wie sie veröffentlicht sind.
3 Die verantwortliche Behörde lehnt die Bekanntgabe ab, schränkt sie ein oder verbindet sie mit Auflagen, wenn:
a) wesentliche öffentliche Interessen oder offensichtlich schutzwürdige Interessen der betroffenen Person es verlangen oder
b) gesetzliche Geheimhaltungspflichten oder besondere Datenschutz - vorschriften es verlangen
Artikel 10 Bekanntgabe von Personendaten: ins Ausland
1 Personendaten dürfen in Länder der Europäischen Union sowie in Ver - tragsstaaten des Übereinkommens 108 des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bekannt gegeben werden, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die für die Bekanntgabe von Daten im Inland erfüllt sein müssen.
2 In Drittstaaten dürfen Personendaten nur bekannt gegeben werden, wenn zusätzlich zu den Voraussetzungen nach Absatz 1 eine der Voraussetzun - gen von Artikel 16 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (SR 235.1 ) erfüllt ist.
3 Abweichend von Absatz 1 und 2 dürfen Personendaten ins Ausland be - kanntgegeben werden, wenn:
a) die Bekanntgabe notwendig ist: 1. für die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses 2. für die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor einem Gericht oder einer anderen zu - ständigen ausländischen Behörde 3. um das Leben oder die körperliche Unversehrtheit der betrof - fenen Person oder einer Drittperson zu schützen, und es ist nicht möglich, innerhalb einer angemessenen Frist die Einwilli - gung der betroffenen Person einzuholen
6
Kanton Uri b) die betroffene Person die Daten allgemein zugänglich gemacht und eine Bearbeitung nicht ausdrücklich untersagt hat c) die Daten aus einem gesetzlich vorgesehenen Register stammen, das öffentlich oder Personen mit einem schutzwürdigen Interesse zu - gänglich ist, soweit im Einzelfall die gesetzlichen Voraussetzungen der Einsichtnahme erfüllt sind 4 Werden Personendaten zur Information der Öffentlichkeit mittels automati - sierter Informations- und Kommunikationsdienste allgemein zugänglich ge - macht, so gilt dies nicht als Bekanntgabe ins Ausland, auch wenn die Daten vom Ausland aus zugänglich sind. Artikel 11 Bearbeiten für nicht personenbezogene Zwecke 1 Personendaten dürfen für nicht personenbezogene Zwecke, insbesondere für Forschung, Planung oder Statistik, bearbeiten, wenn: a) die Daten anonymisiert werden, sobald der Bearbeitungszweck dies erlaubt b) die verantwortliche Behörde privaten Personen besonders schüt - zenswerte Personendaten nur so bekanntgibt, dass die betroffenen Personen nicht bestimmbar sind c) die Empfängerin oder der Empfänger Dritten die Daten nur mit der Zustimmung der verantwortlichen Behörde weitergibt, welche die Da - ten bekanntgegeben hat und d) die Ergebnisse nur so veröffentlicht werden, dass die betroffenen Personen nicht bestimmbar sind Artikel 12 Datensicherheit 1 Die verantwortliche Behörde und die Auftragsbearbeiterin oder der Auf - tragsbearbeiter gewährleisten durch geeignete technische und organisatori - sche Massnahmen eine dem Risiko angemessene Datensicherheit. 2 Die Massnahmen müssen es ermöglichen, Verletzungen der Datensicher - heit zu vermeiden. Artikel 13 Meldung der Verletzungen der Datensicherheit 1 Die verantwortliche Behörde meldet der beauftragten Person für Daten - schutz so rasch als möglich eine Verletzung der Datensicherheit, die voraus - sichtlich zu einem hohen Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person führt. 7
Kanton Uri
2 Die Auftragsbearbeiterin oder der Auftragsbearbeiter meldet der verant - wortlichen Behörde so rasch als möglich eine Verletzung der Datensicher - heit.
3 Die verantwortliche Behörde informiert die betroffene Person, wenn es zu ihrem Schutz erforderlich ist oder die beauftragte Person für Datenschutz es verlangt. Sie nennt dabei mindestens die Art der Verletzung der Datensi - cherheit, deren Folgen und die ergriffenen oder vorgesehenen Massnah - men.
4 Die verantwortliche Behörde kann die Information an die betroffene Person einschränken, aufschieben oder darauf verzichten, wenn:
a) private oder öffentliche Geheimhaltungsinteressen überwiegen
b) die Information unmöglich ist oder einen unverhältnismässigen Auf - wand erfordert oder
c) die Information der betroffenen Person durch eine öffentliche Be - kanntmachung in vergleichbarer Weise sichergestellt ist
5 Eine Meldung, die aufgrund dieses Artikels erfolgt, darf in einem Strafver - fahren gegen die meldepflichtige Person nur mit deren Einverständnis ver - wendet werden. 3 Datensammlungen
Artikel 14 Register
1 Der Kanton, die Gemeinden sowie die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten führen über ihre Datensammlungen ein öffentliches Register.
2 Das Register enthält für jede Datensammlung Angaben über die Rechts - grundlage, den Zweck und die Mittel der Bearbeitung, die Art und die Her - kunft der bearbeiteten Personendaten sowie die an der Datensammlung be - teiligten Stellen und die regelmässigen Datenempfängerinnen und - empfän - ger.
Artikel 15 Archivierung oder Vernichtung
1 Werden Datensammlungen und Personendaten nicht mehr ständig benö - tigt, hat die verantwortliche Behörde die allfällige Archivierung mit den zu - ständigen öffentlichen Archiven abzuklären.
8
Kanton Uri 2 Nicht als archivwürdig bezeichnete Personendaten werden vernichtet, es sei denn, diese: a) werden anonymisiert oder b) müssen zu Beweis- oder Sicherheitszwecken oder zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person aufbewahrt wer - den 3 Der Regierungsrat regelt in einem Reglement das Verfahren der Archivie - rung und die Benützung des Staatsarchivs. 4 Rechte der betroffenen Personen Artikel 16 Einsicht in die Register 1 Jede Person kann in die Register der Datensammlungen Einsicht nehmen. Artikel 17 Auskunftsrecht 1 Jede Person kann von der verantwortlichen Behörde Auskunft verlangen, ob Personendaten über sie bearbeitet werden. 2 Die betroffene Person erhält diejenigen Informationen, die erforderlich sind, damit sie ihre Rechte nach diesem Gesetz geltend machen kann und eine transparente Datenbearbeitung gewährleistet ist. 3 Lässt die verantwortliche Behörde Personendaten von einer Auftragsbear - beiterin oder einem Auftragsbearbeiter bearbeiten, so bleibt sie auskunfts - pflichtig. 4 Niemand kann im Voraus auf das Auskunftsrecht verzichten. Artikel 18 Einschränkungen 1 Die Auskunft kann eingeschränkt oder verweigert werden, wenn wichtige öffentliche oder schutzwürdige private Interessen dies erfordern. 2 Kann die Auskunft der gesuchstellenden Person nicht gewährt werden, weil sie zu stark belastet würde, kann sie einer Person ihres Vertrauens er - teilt werden. 9
Kanton Uri
Artikel 19 Berichtigung
1 Jede Person kann bezüglich ihrer eigenen Daten von der verantwortlichen Behörde verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt oder ergänzt werden.
2 Bestreitet die verantwortliche Behörde die Unrichtigkeit, so hat sie die Rich - tigkeit der Personendaten zu beweisen.
3 Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit von Personendaten be - wiesen werden, insbesondere von solchen, die eine Wertung menschlichen Verhaltens enthalten, kann die betroffene Person die Aufnahme einer Ge - gendarstellung verlangen.
Artikel 20 Unterlassungs-, Beseitigungs- und Feststellungsanspruch
1 Jede Person kann bezüglich ihrer eigenen Daten von der verantwortlichen Behörde verlangen, dass:
a) ein widerrechtliches Bearbeiten von Personendaten unterlassen wird
b) die Folgen eines widerrechtlichen Bearbeitens beseitigt werden
c) die Widerrechtlichkeit einer Bearbeitung schriftlich festgestellt wird
Artikel 21 Rechtsschutz
1 Die Einschränkung oder Verweigerung des Rechts auf Einsicht, Berichti - gung oder Unterlassung ist der gesuchstellenden Person in Form einer be - schwerdefähigen Verfügung zu eröffnen.
2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345 ).
Artikel 22 Gebühren
1 Einsichtnahme, Auskunft und Berichtigung sind grundsätzlich gebührenfrei.
2 Ausnahmsweise kann eine Gebühr erhoben werden, wenn die Behandlung eines Auskunftsgesuchs einen erheblichen Verwaltungsaufwand erfordert oder wenn die betroffene Person wiederholt in dieselben Daten Einsicht nimmt oder darüber Auskunft verlangt.
10
Kanton Uri 5 Kantonale Datenschutzbeauftragte oder kantonaler Datenschutzbeauftragter Artikel 23 Beauftragte Person für Datenschutz: Wahl und Stellung 1 Der Landrat wählt auf Antrag des Regierungsrats die beauftragte Person für Datenschutz sowie eine Stellvertretung. Die Amtsdauer beträgt vier Jah - re. 2 Die beauftragte Person für Datenschutz erfüllt ihre Aufgaben selbstständig, unabhängig, unparteilich und ohne fachliche Weisungsgebundenheit. 3 Ein öffentliches Amt, eine Nebenbeschäftigung oder eine allfällige zusätzli - che Erwerbstätigkeit bedarf der Bewilligung des Regierungsrats. Die Bewilli - gung wird erteilt, wenn die Tätigkeit die Ausübung der Funktion sowie Unab - hängigkeit und Ansehen nicht beeinträchtigt. 4 Die beauftragte Person für Datenschutz steht unter der Oberaufsicht des Landrats, beantragt ihm die finanziellen Mittel, die erforderlich sind, um ihre Aufgabe zu erfüllen, verfügt über diese Mittel und ist im Rahmen der bewil - ligten Kredite zuständig, Angestellte zu beschäftigen und deren Arbeitsver - hältnis zu regeln. Administrativ ist sie der zuständigen Direktion 1 ) zugeord - net. 5 Der Landrat kann die beauftragte Person für Datenschutz vor Ablauf der Amtsdauer des Amtes entheben, wenn diese: a) vorsätzlich oder grobfahrlässig Amtspflichten schwer verletzt hat oder b) die Fähigkeit, das Amt auszuüben, auf Dauer verloren hat 6 Mit Genehmigung des Landrats kann der Regierungsrat die Aufgaben der beauftragten Person für Datenschutz einer geeigneten Person oder Stelle ei - nes andern Kantons übertragen oder mit andern Kantonen ein gemeinsa - mes Organ für diese Aufgaben einrichten. Artikel 24 Beauftragte Person für Datenschutz: Aufgaben 1 Die beauftragte Person für Datenschutz ist das kantonale Kontrollorgan für Datenschutz. 2 Sie: a) überwacht die Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz 1) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 11
Kanton Uri
b) berät die Behörden bei der Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz
c) nimmt Stellung zu Entwürfen von Erlassen und zu Massnahmen, die für den Datenschutz von erheblicher Bedeutung sind
d) vermittelt zwischen Behörden untereinander und zwischen Behörden und Privaten
e) verfolgt die für den Schutz von Personendaten massgeblichen Ent - wicklungen
f) sensibilisiert die datenbearbeitenden Behörden für ihre datenschutz - rechtlichen Pflichten und die Öffentlichkeit für die Anliegen des Da - tenschutzes
3 Die beauftragte Person für Datenschutz erfüllt diese Aufgaben, indem sie insbesondere:
a) Kontrollen bei den Behörden durchführt, die diesem Gesetz unterste - hen
b) geplante Einrichtungen zu Datenbearbeitungen, die besondere Risi - ken für die Rechte und Freiheit der betroffenen Personen in sich ber - gen, vor der Inbetriebnahme überprüft
c) Anfragen und Eingaben, die betroffene Personen hinsichtlich ihrer Rechte auf Datenschutz vorbringen, behandelt und allenfalls Empfeh - lungen oder Verfügungen gegenüber den verantwortlichen Behörden erlässt
d) mit den Kontrollorganen der anderen Kantone, des Bundes und des Auslands zusammenarbeitet
e) dem Landrat gegenüber regelmässig Rechenschaft über ihre Tätig - keit ablegt. Sie kann wichtige Feststellungen und Massnahmen im Bereich des Datenschutzes veröffentlichen
4 Nicht der Aufsicht der beauftragten Person für Datenschutz unterstehen Personendatenbearbeitungen in hängigen Verfahren der Zivil- und Straf - rechtspflege sowie während staats- und verwaltungsrechtlichen Verfahren mit Ausnahme erstinstanzlicher Verwaltungsverfahren.
Artikel 25 Beauftragte Person für Datenschutz: Befugnisse
1 Die beauftragte Person für Datenschutz wird von Amtes wegen oder auf Anzeige hin tätig.
12
Kanton Uri 2 Sie klärt den Sachverhalt von Amtes wegen ab und ist berechtigt, bei den verantwortlichen Behörden und bei Auftragsbearbeiterinnen oder Auftrags - bearbeitern ungeachtet einer allfälligen Geheimhaltungspflicht Auskünfte einzuholen, Akten und Dokumente herauszuverlangen und sich Datenbear - beitungen vorführen zu lassen. Die verantwortlichen Behörden und die Auf - tragsbearbeiterinnen oder Auftragsbearbeiter sind zur Mitwirkung verpflich - tet. 3 Stellt die beauftragte Person für Datenschutz fest, dass Vorschriften über den Datenschutz verletzt werden, versucht sie mit der verantwortlichen Be - hörde oder der Auftragsbearbeiterin oder dem Auftragsbearbeiter eine ein - vernehmliche Lösung zu finden. 4 Bei Uneinigkeit kann die beauftragte Person für Datenschutz gegenüber der verantwortlichen Behörde oder der Auftragsbearbeiterin oder dem Auf - tragsbearbeiter eine Verfügung erlassen. 5 Verfügungen der beauftragten Person für Datenschutz sind direkt mit Ver - waltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht anfechtbar. Artikel 26 Beauftragte Person für Datenschutz: Schweigepflicht 1 Die beauftragte Person für Datenschutz, ihre Stellvertretung sowie ihre Hilfspersonen sind in Bezug auf Informationen und Personendaten, die sie bei ihrer Tätigkeit erfahren, zur gleichen Verschwiegenheit verpflichtet wie die verantwortliche Behörde. 6 Übergangs- und Schlussbestimmungen Artikel 27 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat kann zu diesem Gesetz Ausführungsbestimmungen er - lassen. Artikel 28 Strafbestimmungen 1 Mit Busse wird bestraft, wer: a) der beauftragten Person für Datenschutz bei der Abklärung des Sachverhalts vorsätzlich falsche Auskünfte erteilt oder die Mitwirkung verweigert b) Personendaten im Sinne von Artikel 11 bearbeitet und dabei die Vor - aussetzungen dieser Bestimmung missachtet 13
Kanton Uri
c) Personendaten im Auftrag einer Behörde bearbeitet und dabei die Daten auftragswidrig verwendet oder bekannt gibt
2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Strafrechtspflege.
Artikel 29 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Das Gesetz vom 20. Februar 1994 über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz; DSG) wird aufgehoben.
Artikel 30 Änderung bisherigen Rechts 2
)
Artikel 31 Übergangsbestimmung
1 Die Rechtmässigkeit bestehender Datenbearbeitungen beurteilt sich wäh - rend längstens zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach dem al - ten Recht, wenn der Bearbeitungszweck unverändert bleibt und keine neuen Daten beschafft werden.
2 Die beauftragte Person für Datenschutz wird erstmals zu Beginn der nächsten Legislaturperiode nach neuem Recht gewählt.
Artikel 32 Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es tritt am 11. November 2023 in Kraft. 2) Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlassen eingefügt.
14
Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 22.10.2023 11.11.2023 Erlass Erstfassung AB 02.06.2023 15
Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 22.10.2023 11.11.2023 Erstfassung AB 02.06.2023
16