Monitoring Gesetzessammlung

Ausführungsbestimmungen über die kantonalen Vorgaben zu den schulergänzenden Tagesst... (412.115)

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Ausführungsbestimmungen über die kantonalen Vorgaben zu den schulergänzenden Tagesst... (412.115)

Ausführungsbestimmungen über die kantonalen Vorgaben zu den schulergänzenden Tagesstrukturen

Ausführungsbestimmungen über die kantonalen Vorgaben zu den schulergänzenden Tagesstrukturen vom 26. Mai 2026 (Stand 1. August 2026) Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 66a Absatz 5 und Artikel 121 Absatz 7 Buchstabe a1 des Bildungsgesetzes vom 16. März 2006 1 ) , beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand 1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln die Vorgaben des Kantons für die schulergänzenden Tagesstrukturen der Einwohnergemeinden im Hin blick auf Kantonsbeiträge nach Art. 66a BiG. 2 Die Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK) und der Konferenz der kantonalen Erziehungsdi rektorinnen und -direktoren (EDK) zur Qualität und Finanzierung der fami lien- und schulergänzenden Kinderbetreuung dienen als Grundlage und Umsetzungshilfe für die nachstehenden Vorgaben.

Art. 2

Personal 1 Als fachlich qualifizierte Betreuungspersonen gelten Personen: a. mit einer abgeschlossenen beruflichen Grundbildung zur Fachper son Betreuung (FaBe mit EFZ) oder einer anderen abgeschlosse nen, anerkannten pädagogischen, sozialpädagogischen oder fach verwandten Ausbildung; b. mit einem durch die EDK anerkannten Lehrdiplom. 1) BiG; GDB 410.1 2026, 013
2 Als Betreuungsperson ohne Fachqualifikation gelten Personen: a. die im dritten Lehrjahr die berufliche Grundbildung zur Fachperson Betreuung (FaBe mit EFZ) absolvieren und mindestens 18 Jahre alt sind; b. mit einer fachfremden abgeschlossenen Ausbildung, die mindestens zwei Jahre Erfahrung in der Kinderbetreuung oder eine fachliche Weiterbildung (Betreuungsperson für schulergänzende Tagesstruk turen) ausweisen. 3 Als Unterstützungspersonen gelten alle weiteren Personen, insbesonde re Lernende bis zum dritten Lehrjahr, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Zivildienstleistende. 4 Das Personal für die schulergänzenden Tagesstrukturen weist bei der Anstellung und später bei Bedarf auf eigene Kosten einen Sonderprivat auszug sowie einen Privatauszug aus dem Strafregister vor. 5 Die Aufgaben des Personals werden in Stellenbeschrieben festgelegt. Diese enthalten auch nicht unmittelbar pädagogische Arbeiten.

Art. 3

Infrastruktur 1 Die Räumlichkeiten sind für die Betreuung geeignet, insbesondere für Verpflegung, Rückzug, Bewegung und Lernbegleitung, und entsprechen den allgemeinen Anforderungen an Grösse, Licht, Sicherheit, Hygiene, Brandschutz usw. 2 Der Zugang zu einem Aussenraum ist gewährleistet. II. Angebot der Schule

Art. 4

Allgemeines 1 Werden die schulergänzenden Tagesstrukturen als Teil der Schule angeboten, so richten sie sich grundsätzlich nach den für die Schule bzw. für die Einwohnergemeinde geltenden Regeln.

Art. 5

Gesamtkonzept 1 Die Einwohnergemeinde erstellt ein Gesamtkonzept, das sich aus einem betrieblichen und einem pädagogischen Konzept zusammensetzt. 2 Das betriebliche Konzept beinhaltet Prozesse, Zuständigkeiten sowie Tarifgestaltung und zeigt auf, wie die kantonalen Vorgaben eingehalten und die betriebliche Qualität sichergestellt werden. 2
3 Das pädagogische Konzept beinhaltet Grundsätze, nach welchen die Kinderbetreuung umgesetzt wird, und zeigt auf, wie die pädagogische Qualität sichergestellt wird. 4 Das Gesamtkonzept ist im Hinblick auf den erstmaligen Erhalt von Kantonsbeiträgen dem Amt für Volks- und Mittelschulen bis spätestens 1. November einzureichen. Gleiches gilt für Änderungen am eingereichten Gesamtkonzept.

Art. 6

Leitungsfunktion 1 Die Schulleitung stellt sicher, dass das Angebot der schulergänzenden Tagesstrukturen professionell geleitet wird. Pädagogische und betriebs wirtschaftliche Kompetenzen sind gewährleistet.

Art. 7

Betreuungsschlüssel 1 Der Betreuungsschlüssel definiert, wie viele Kinder von einer Betreu ungsperson betreut werden. 2 Bei der Ausgestaltung des Betreuungsschlüssels sind die Verhältnisse wie Alter der Kinder, besonderer Unterstützungsbedarf usw. angemessen zu berücksichtigen. Eine Betreuungsperson betreut maximal 14 Kinder. 3 Es muss stets eine fachlich qualifizierte Betreuungsperson anwesend sein.

Art. 8

Zugänglichkeit 1 Das Angebot der schulergänzenden Tagesstrukturen ist für Schülerin nen und Schüler der Volksschule zugänglich. 2 Die Einwohnergemeinde bietet einen Sozialtarif an, der sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern bzw. Erziehungsberechtig ten richtet und negative Erwerbsanreize verhindert. III. Angebot privater Institutionen

Art. 9

Allgemeines 1 Beauftragt die Einwohnergemeinde eine private Institution mit der Füh rung der schulergänzenden Tagesstrukturen, so schliesst sie eine Leis tungsvereinbarung mit der Institution ab. Die nachfolgenden Bestimmun gen stellen zusätzliche kantonale Vorgaben dar. 3
2 Die private Institution legt der Einwohnergemeinde ein Gesamtkonzept nach Massgabe von Art. 5 dieser Ausführungsbestimmungen vor. Im Hin blick auf den erstmaligen Erhalt von Kantonsbeiträgen reicht die Einwohnergemeinde dieses Gesamtkonzept zusammen mit der Leis tungsvereinbarung dem Amt für Volks- und Mittelschulen bis spätestens 1. November ein. 3 Die private Institution verfügt über ein internes Qualitätsmanagement. 4 Die Einwohnergemeinde trägt die Verantwortung gegenüber dem Kanton. 5 Die Einwohnergemeinde stellt sicher, dass die private Institution der Auf sichtsbehörde Zugang und Akteneinsicht gewährt.

Art. 10

Weiterbildung 1 Die private Institution stellt die regelmässige Weiterbildung ihrer Mitar beitenden sicher. Zu diesem Zweck wird bei der Berechnung des Stellen schlüssels Zeit vorgesehen, und es werden entsprechende Finanzen be reitgestellt.

Art. 11

Leitungsfunktion 1 Das Leitungspersonal verfügt über betriebswirtschaftliche und pädagogi sche Kompetenzen und eignet sich persönlich für die Führungsaufgabe. 2 Die betriebswirtschaftliche Leitung und die pädagogische Leitung kön nen durch verschiedene Personen wahrgenommen werden. Die Stellver tretung ist gewährleistet.

Art. 12

Betreuungsschlüssel 1 Der Betreuungsschlüssel definiert, wie viele Kinder von einer Betreu ungsperson betreut werden. 2 Bei der Ausgestaltung des Betreuungsschlüssels sind die Verhältnisse wie Alter der Kinder, besonderer Unterstützungsbedarf usw. angemessen zu berücksichtigen. Eine Betreuungsperson betreut maximal zwölf Kinder. 3 Mindestens 60 Prozent der Betreuungspersonen der privaten Institution müssen fachlich qualifizierte Betreuungspersonen sein. Es muss in jedem Fall eine fachlich qualifizierte Betreuungsperson anwesend sein. 4

Art. 13

Anstellungsbedingungen 1 Die private Institution gewährt branchenübliche Anstellungsbedingungen und bezahlt Löhne, die der Ausbildung, Qualifikation und Funktion ent sprechen.

Art. 14

Zugänglichkeit 1 Das Angebot der schulergänzenden Tagesstrukturen ist für Schülerin nen und Schüler der Volksschule zugänglich. 2 Die Einwohnergemeinde gibt der privaten Institution einen Sozialtarif vor, der sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten richtet und negative Erwerbsanreize verhindert. IV. Organisation und Verfahren

Art. 15

Zuständigkeiten 1 Die Schulleitung führt die schulergänzenden Tagesstrukturen als Teil der Schule, sofern die Einwohnergemeinde nicht eine private Institution damit beauftragt. 2 Das Bildungs- und Kulturdepartement entscheidet über die Gewährung von Kantonsbeiträgen und beaufsichtigt die Einhaltung der kantonalen Vorgaben.

Art. 16

Gesuch um Kantonsbeiträge 1 Die Einwohnergemeinde stellt erstmals mit der Einreichung des Gesamt konzepts das Gesuch um Kantonsbeiträge. 2 Das Amt für Volks- und Mittelschulen prüft zuhanden des Bildungs- und Kulturdepartements, ob das eingereichte Gesamtkonzept mit den Vorga ben des Kantons übereinstimmt. Sind diese eingehalten, so stellt es dem Bildungs- und Kulturdepartement Antrag auf Gewährung von Kantonsbei trägen. 3 Das Bildungs- und Kulturdepartement beauftragt in seinem Entscheid die kantonale Finanzverwaltung mit der jährlichen Berechnung der Kantonsbeiträge. 5

Art. 17

Berechnung der Kantonsbeiträge 1 Die Einwohnergemeinde richtet sich bei der Rechnungslegung nach den Vorgaben im Anhang. 2 Die Einwohnergemeinde stellt der kantonalen Finanzverwaltung die revi dierte Jahresrechnung zur Berechnung und Auszahlung der Kantonsbei träge für das vergangene Jahr zu. 3 Die kantonale Finanzverwaltung kann Einsicht in die Kontodetails der Einwohnergemeinde nehmen. 4 Die kantonale Finanzverwaltung kann bei Nichteinhalten der Vorgaben zur Rechnungslegung eine Kürzung des Kantonsbeitrags vornehmen.

Art. 18

Aufsicht 1 Stellt das Amt für Volks- und Mittelschulen im Rahmen der Aufsichtstä tigkeit fest, dass die kantonalen Vorgaben nicht oder nicht mehr eingehal ten werden, teilt es dies der Einwohnergemeinde mit und setzt eine Frist zur Behebung des Mangels. 2 Das Amt für Volks- und Mittelschulen beaufsichtigt die Behebung des Mangels und meldet dem Bildungs- und Kulturdepartement, falls der Man gel nicht oder unzureichend behoben wird. 3 Das Bildungs- und Kulturdepartement entscheidet, ob der Kantonsbei trag nicht oder nur für eine gewisse Zeit gewährt wird. Die Finanzverwal tung wird entsprechend informiert. V. Schlussbestimmungen

Art. 19

Übergangsbestimmungen 1 Die Anforderungen an fachlich qualifizierte Betreuungspersonen nach

Art. 2 Abs. 1 dieser Ausführungsbestimmungen müssen spätestens ab 1.

August 2032 erfüllt sein. Bis dahin können auch Personen mit einer fach fremden abgeschlossenen Ausbildung und einer fachlichen Weiterbildung (Betreuungsperson für schulergänzende Tagesstrukturen) anstelle von fachlich qualifizierten Betreuungspersonen eingesetzt werden. 6
Informationen zum Erlass Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2026, 013 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. August 2026 7
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 26.05.2026 01.08.2026 Erlass Erstfassung 2026, 013 8
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 26.05.2026 01.08.2026 Erstfassung 2026, 013 9
Anhang (Art. 17 Abs. 1) Die anrechenbaren Nettobetriebskosten sind in der geprüften und abge- schlossenen Jahresrechnung wie folgt auszuweisen: I. Funktionale Gliederung Die Ausgaben und Erträge für eigengeführte oder durch private Institutio- nen betriebene schulergänzende Tagesstrukturen sind in der Funktionalen Gliederung 2180 "Tagesstrukturen mit Kantonsbeitrag" zu verbuchen. Nicht beitragsberechtigte Ausgaben und Erträge sind unter der Funktiona- len Gliederung 2181 "Tagesstrukturen ohne Kantonsbeitrag" zu erfassen. II. Anrechenbare Nettobetriebskosten Die anrechenbaren Nettobetriebskosten ergeben sich aus der Differenz zwischen den anrechenbaren Betriebserträgen (Ziff. III) und den anrechen- baren Betriebskosten (Ziff. IV) der Funktionalen Gliederung 2180 "Tages- strukturen mit Kantonsbeitrag". III. Anrechenbare Betriebserträge Anrechenbar sind alle Erträge (wie z.B. Bundesbeiträge, Elternbeiträge, Spenden), die mit der Erbringung des Angebots der schulergänzenden Ta- gesstrukturen in Zusammenhang stehen. In der Funktionalen Gliederung 2180 werden nicht berücksichtigt:  Kantonsbeiträge an die schulergänzenden Tagesstrukturen;  Interne Verrechnungen (Sacharten 39/49);  Erträge, die nicht aus dem Angebot für Kinder und Jugendliche der Volksschule (ab freiwilligem Kindergarten) fliessen. IV. Anrechenbare Betriebskosten Grundsätzliches Anrechenbar sind nur jene Kosten, die unmittelbar und eindeutig mit der Erbringung des Angebots der schulergänzenden Tagesstrukturen in Zusammenhang stehen und direkt der Betreuung, Begleitung und Organisation der Kinder und Jugendlichen dienen.
2 Um die Lesbarkeit und Vergleichbarkeit der Jahresrechnung zu gewähr- leisten, dürfen die durch die Einwohnergemeinden getragenen Sozialtarife in der Buchhaltung nicht erfasst werden. Personalaufwand (Sachart 30) Anrechenbar ist der gesamte Personalaufwand, der unmittelbar den schulergänzenden Tagesstrukturen zugeordnet werden kann, insbesondere:  Personalaufwand für die Betreuung;  Personalaufwand für die Organisation der Angebote (z.B. Anmel- dung, Prüfung Sozialtarif);  Personalaufwand für die Zubereitung von Mahlzeiten;  Personalaufwand für die operative Leitung. Übriger Betriebsaufwand (Sacharten 31 bis 36) Anrechenbar ist der gesamte übrige Betriebsaufwand, der unmittelbar den schulergänzenden Tagesstrukturen zugeordnet werden kann, insbesondere:  Ausgaben für Mobiliar und Geräte;  Kosten für Mahlzeiten und Lebensmittel;  Betriebs- und Verbrauchsmaterial;  Hard- und Softwarekosten;  Kommunikation;  Entschädigungen für eingesetzte Zivildienstleistende. V. Nicht anrechenbare Betriebskosten Zur Sicherstellung einer einheitlichen Behandlung der Einwohnergemein- den, zur Vermeidung von Fehlanreizen und zur Vereinfachung der Abrech- nung sind folgende Kosten nicht anrechenbar (unabhängig davon, ob es sich um eigengeführte oder durch private Institutionen betriebene schuler- gänzende Tagesstrukturen handelt):  Raumaufwand;  Ausgaben, die sich nicht auf das Angebot an Kinder und Jugendliche der Volksschule (ab freiwilligem Kindergarten) beziehen;  Aufwand für Hauswartung und Reinigung;  strategische Planungs- und Steuerungskosten der Einwohnerge- meinden und/oder Schulbehörde;  administrative Supportprozesse (z.B. Rechnungsstellung, Inkasso oder allgemeine Verwaltungstätigkeiten);  Versicherungskosten. Diese Aufwände sind der Funktionalen Gliederung 2181 "Tagesstrukturen ohne Kantonsbeitrag" zuzuordnen.
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