Gesetz über die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (9.2113)
Gesetz über die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (9.2113)
Gesetz über die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts
Kanton Uri Gesetz über die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (EG/KESR) Vom 23. Oktober 2011 (Stand 1. Januar 2013) Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 52 des Schlusstitels des Schweizerischen Zivilgesetz - buchs (SR 210 ) und auf Artikel 90 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101 ), beschliesst: 1 Gegenstand Artikel 1 1 Dieses Gesetz vollzieht die bundesrechtlichen Vorschriften über das Kin - des- und Erwachsenenschutzrecht. 2 Organisation, Zuständigkeit und Verfahren 2.1 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Artikel 2 Zusammensetzung und Wahl 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist eine Fachbehörde. Sie be - steht mindestens aus drei Mitgliedern, die namentlich eine juristische, psychologische, pädagogische oder sozialarbeiterische Ausbildung auf Hochschulniveau abgeschlossen haben. 2 Der Regierungsrat wählt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sowie deren Stell - vertretung. Er kann auch Fachpersonen der unterstützenden Dienste als Stellvertretende der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wählen. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
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Artikel 3 Sitz der Behörde
1 Für bevormundete Kinder und für volljährige Personen unter umfassender Beistandschaft gilt als Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Gemeinde:
a) in der die betroffene Person bei der Errichtung der Vormundschaft oder der umfassenden Beistandschaft ihren Wohnsitz hatte
b) in die die betroffene Person mit Zustimmung der Kindes- und Er - wachsenenschutzbehörde ihren Lebensmittelpunkt verlegt hat
2 Wird die Vormundschaft oder die umfassende Beistandschaft einer ande - ren Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde übertragen, gilt Absatz 1 sinn - gemäss.
Artikel 4 Zuständigkeit
1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erfüllt alle Aufgaben, die das Bundesrecht und das kantonale Recht ihr übertragen.
2 Sie ist für den ganzen Kanton Uri zuständig.
Artikel 5 Besetzung bei Entscheidungen
1 Um gültig beschliessen zu können, muss die Kindes- und Erwachsenen - schutzbehörde mit mindestens drei Mitgliedern besetzt sein.
2 Der Regierungsrat bezeichnet in einem Reglement jene Geschäfte, die von einem einzelnen Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erle - digt werden dürfen. Dabei soll es sich insbesondere um Geschäfte handeln, die nichtstreitiger Natur sind oder bei denen die entscheidende Person über keinen oder nur über einen geringen Ermessensspielraum verfügt.
3 Vorsorgliche Anordnungen, die die oder der Vorsitzende der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wegen der Dringlichkeit des Falls selbst trifft, sind in der Regel innert fünf Arbeitstagen vom Kollegium zu genehmigen.
Artikel 6 Verfahren
1 Soweit das Bundesrecht oder dieses Gesetz nichts anderes bestimmen, richtet sich das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nach den Bestimmungen der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB
2.2345 ).
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Kanton Uri 2 Haben die angeordneten Massnahmen erhebliche Kosten für die Unterstüt - zungsgemeinde zur Folge, ist diese vorgängig anzuhören. Dringliche Mass - nahmen bleiben vorbehalten. Artikel 7 Administrative Angliederung 1 In administrativer Hinsicht ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der zuständigen Direktion 1 ) angegliedert. Artikel 8 Sekretariat 1 Die unterstützenden Dienste besorgen das Sekretariat der Kindes- und Er - wachsenenschutzbehörde. 2.2 Unterstützende Dienste Artikel 9 Zusammensetzung 1 Der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde stehen fachlich ausgewiese - ne, unterstützende Dienste zur Verfügung, namentlich in Bereichen, die die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nicht abdeckt. 2 Dazu gehören namentlich Fachpersonen mit Kenntnissen in den Bereichen Medizin, Versicherungen, Vermögensverwaltung, Treuhand und Administration. Artikel 10 Organisation 1 Die Mitarbeitenden der unterstützenden Dienste werden, soweit nötig, im Sekretariat der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zusammengefasst. 2 Sie werden nach den Bestimmungen des kantonalen Personalrechts ange - stellt oder nach dem Recht des Kantons für nebenamtliche Beauftragte be - auftragt. 3 Wahlbehörde und Auftrag erteilende Behörde ist der Regierungsrat. Er kann diese Befugnis der zuständigen Direktion5 delegieren. 1) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 3
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Artikel 11 Weitere unterstützende Dienste
1 Sind nötige Kenntnisse weder bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbe - hörde noch bei den unterstützenden Diensten vorhanden, erteilt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im Einzelfall Dritten, namentlich den regio - nalen Sozialdiensten, entsprechende Aufträge.
Artikel 12 Aufgaben
1 Die unterstützenden Dienste haben die Aufgaben zu erfüllen, die ihnen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde überträgt.
2 In diesem Rahmen sind sie befugt, im Namen der Kindes- und Erwach - senenschutzbehörde zu handeln.
2.3 Berufsbeistandschaft
Artikel 13
1 Der Kanton führt eine Berufsbeistandschaft mit einer oder mehreren Perso - nen, die Beistandschaften und für Kinder zudem Vormundschaften überneh - men. Die Mitarbeitenden der Berufsbeistandschaft werden nach den Bestim - mungen des kantonalen Personalrechts angestellt, soweit sie nicht im Auf - tragsverhältnis arbeiten.
2 In administrativer Hinsicht ist die Berufsbeistandschaft der zuständigen Di - rektion 2 ) angegliedert. In fachlicher Hinsicht ist sie der Kindes- und Erwach - senenschutzbehörde unterstellt.
3 Die Aufgaben der Berufsbeiständin oder des Berufsbeistands richten sich nach dem Bundesrecht und den Anordnungen der Kindes- und Erwach - senenschutzbehörde.
4 Die Übertragung der Beistandschaft an eine andere natürliche Person als die Berufsbeiständin oder der Berufsbeistand bleibt gewährleistet. 2) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB
2.3322 ).
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Kanton Uri 2.4 Beschwerden Artikel 14 Beschwerdeinstanz 1 Gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sowie in den Fällen nach Artikel 439 ZGB kann beim Obergericht Beschwerde erho - ben werden. Artikel 15 Verfahren 1 Soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfah - ren vor Obergericht nach den Bestimmungen über die Verwaltungsgerichts - beschwerde gemäss der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345 ). 2.5 Aufsicht Artikel 16 Aufsichtsbehörde 1 Der Regierungsrat ist die Aufsichtsbehörde nach Artikel 441 ZGB. Artikel 17 Aufgaben 1 Die Aufsichtsbehörde beaufsichtigt die Kindes- und Erwachsenenschutzbe - hörde. Sie sorgt für eine wirtschaftliche und zweckmässige Organisation so - wie für eine wirksame Geschäftsabwicklung. 2 Die Befugnisse der gerichtlichen Beschwerdeinstanz bleiben vorbehalten. 2.6 Kosten Artikel 18 Grundsatz 1 Der Kanton trägt die Kosten der Organisation der Kindes- und Erwach - senenschutzbehörde und der Verfahren vor dieser. 2 Können die Kosten für Massnahmen, die die Kindes- und Erwachsenen - schutzbehörde im Einzelfall getroffen hat, nicht von der betroffenen Person bezahlt werden, hat jene Gemeinde den fehlenden Betrag zu bezahlen, die für die wirtschaftliche Sozialhilfe gemäss dem Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (RB 20.3421 ) zuständig ist. 5
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Artikel 19 Entschädigung der Beiständin oder des Beistands
1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde legt die Entschädigung und den Ersatz der Spesen für die Beiständin oder den Beistand fest.
2 Soweit die Entschädigung und der Ersatz der Spesen nicht aus dem Ver - mögen der betroffenen Person bezahlt werden können, trägt der Kanton die Kosten.
3 Der Regierungsrat erlässt Richtlinien für die Entschädigung und den Spe - senersatz. 3 Ambulante Massnahmen
Artikel 20
1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann von sich aus oder auf ärztlichen Rat ambulante Massnahmen anordnen, um einer fürsorgerischen Unterbringung entgegenzuwirken.
2 Zulässig sind insbesondere Massnahmen, die die betroffene Person:
a) verpflichten, regelmässig eine fachliche Beratung oder Begleitung in Anspruch zu nehmen oder sich einer Therapie zu unterziehen
b) anweisen, bestimmte Medikamente einzunehmen
c) anweisen, sich alkoholischer Getränke und anderer Suchtmittel zu enthalten
3 Ambulante Massnahmen sind zu befristen. Sie dauern höchstens zwölf Monate und fallen danach ohne Weiteres dahin, sofern die Kindes- und Er - wachsenenschutzbehörde nicht innert dieser Frist eine neue Anordnung trifft. 4 Fürsorgerische Unterbringung
Artikel 21 Zuständigkeit
1 Neben der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde können die in der Schweiz zur Berufsausübung zugelassenen Ärztinnen und Ärzte die fürsor - gerische Unterbringung anordnen, Letztere jedoch höchstens für sechs Wo - chen.
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Kanton Uri 2 Die Voraussetzungen und das Verfahren richten sich nach dem Bundes - recht. 3 Die Ärztin oder der Arzt, die oder der die Unterbringung anordnet, hat den Unterbringungsentscheid der betroffenen Person und der ausgewählten Ein - richtung auszuhändigen sowie der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zuzustellen. Artikel 22 Entlassung 1 Die Zuständigkeit zur Entlassung aus der fürsorgerischen Unterbringung richtet sich nach dem Bundesrecht. 2 Ist die Einrichtung nicht selbst zuständig zur Entlassung und erachtet sie die Voraussetzungen für die Unterbringung als nicht mehr erfüllt, beantragt sie der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Entlassung. Sie kann damit Empfehlungen für die Nachbetreuung verbinden. 3 Entlassungsgesuche der betroffenen Person oder einer ihr nahestehenden Person sind unverzüglich der zuständigen Entlassungsbehörde weiterzulei - ten. 4 Die Verfahrensbestimmungen, die für die Entlassung durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gelten, sind bei Entlassungen durch die Einrichtung sinngemäss anzuwenden. Artikel 23 Nachbetreuung 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde stellt für jede Person, die aus der fürsorgerischen Unterbringung entlassen wird, eine angemessene Nach - betreuung sicher. Ist die Einrichtung zuständig zur Entlassung, bestimmt sie die Nachbetreuung. 2 Aufgabe der Nachbetreuung ist es, die Lebenssituation der betroffenen Person zu stabilisieren oder zu verbessern und Rückfälle möglichst zu ver - meiden. 3 Die Bestimmung über die ambulanten Massnahmen ist sinngemäss anzu - wenden. 4 Wer beauftragt ist, Massnahmen der Nachbetreuung durchzuführen, hat der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu melden, sobald sich die betroffene Person nicht an die Anordnungen hält. 7
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Artikel 24 Gegenseitige Information
1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und die Einrichtungen zur fürsorgerischen Unterbringung bedienen sich gegenseitig mit den getroffe - nen Verfügungen. Sie informieren sich gegenseitig über weitere Massnah - men, soweit das erforderlich ist, um die jeweiligen Zuständigkeiten wahrzu - nehmen. 5 Weitere Bestimmungen
Artikel 25 Meldepflichten
1 Jede Person kann der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Meldung erstatten, wenn eine Person hilfsbedürftig erscheint. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über das Berufsgeheimnis.
2 Wer in amtlicher Tätigkeit von einer solchen Person erfährt, ist meldepflich - tig. Ebenfalls meldepflichtig sind Schulleiterinnen und Schulleiter, Lehrperso - nen sowie Ärztinnen und Ärzte, die in Ausübung ihres Berufs von der Hilfs - bedürftigkeit von Kindern Kenntnis erhalten.
Artikel 26 Rückgriffsrecht des Kantons
1 Wird der Kanton wegen behördlicher Massnahmen des Kindes- oder des Erwachsenenschutzrechts schadenersatzpflichtig oder muss er deswegen Genugtuung bezahlen, kann er auf die verursachenden Organe zurückgrei - fen, wenn diese den Schaden oder die Genugtuung durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung ihrer Amtspflicht verschuldet haben.
Artikel 27 Aufsicht über Wohn- und Pflegeeinrichtungen
1 Wohn- und Pflegeeinrichtungen, in denen urteilsunfähige Personen betreut werden, unterstehen der Aufsicht des Regierungsrats, soweit nicht durch bundesrechtliche oder kantonalrechtliche Vorschriften bereits eine genügen - de Aufsicht gewährleistet ist.
2 Der Regierungsrat kann diese Aufgaben ganz oder teilweise der zuständi - gen Direktion 3 ) übertragen. 3) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB
2.3322 ).
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Kanton Uri 6 Schluss- und Übergangsbestimmungen Artikel 28 Vollzug 1 Der Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz. Er erlässt ein Reglement, das das Gesetz näher ausführt. Artikel 29 Änderung bisherigen Rechts 4 ) Artikel 30 Übergangsbestimmung zur Berufsbeistandschaft 1 Die von den Gemeinden eingerichtete Amtsvormundschaft Uri wird als Berufsbeistandschaft im Sinne dieses Gesetzes vom Kanton auf den Zeit - punkt übernommen, auf den das vorliegende Gesetz in Kraft tritt. 2 Der Regierungsrat regelt weitere Einzelheiten. Artikel 31 Übergangsbestimmung zu den bisherigen vormundschaftlichen Aufgaben 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde übernimmt mit dem Inkraft - treten dieses Gesetzes alle Aufgaben und Verfahren der bisherigen vor - mundschaftlichen Behörden. Artikel 32 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. 2 Der Regierungsrat bestimmt, wann es in Kraft tritt 5 ) . Es ist dem Bundesamt für Justiz zur Kenntnis zu bringen. 4) Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlasse eingefügt. 5) Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2013 (AB vom 21. Dezember 2012). 9
Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
23.10.2011 01.01.2013 Erlass Erstfassung AB 09.09.2011
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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 23.10.2011 01.01.2013 Erstfassung AB 09.09.2011 11