Gesetz über den Natur- und Heimatschutz (10.5101)
Gesetz über den Natur- und Heimatschutz (10.5101)
Gesetz über den Natur- und Heimatschutz
Kanton Uri Gesetz über den Natur- und Heimatschutz Vom 18. Oktober 1987 (Stand 1. Januar 2008) Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 24 Buchstabe b der Kantonsverfassung (RB 1.1101 ) so - wie auf Artikel 702 und 724 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210 ), beschliesst: 1 Geltungsbereich und Zweck Artikel 1 1 Dieses Gesetz bezweckt, schützenswerte Landschaften, Erholungsräume und Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler und deren Umgebung zu schonen, und, wo das Schutzinteresse überwiegt, zu erhalten. 2 Darüber hinaus regelt das Gesetz den Schutz wildwachsender Pflanzen, deren Lebensraum und den Lebensraum freilebender Tiere. 2 Allgemeine Verhaltenspflichten Artikel 2 Grundsatz 1 Jedermann hat Schutzobjekte im Sinne von Artikel 1 zu schonen und zum Lebensraum von Mensch, Tier und Pflanze Sorge zu tragen. Artikel 3 Allgemeine Pflicht von Kanton und Gemeinden 1 Der Kanton und die Gemeinden haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auf den Naturschutz und den Heimatschutz Rücksicht zu nehmen. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
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2 Zu diesem Zweck können sie Schutzmassnahmen treffen und Bewilligun - gen, Genehmigungen, Beiträge, Konzessionen und dergleichen an entspre - chende Bedingungen und Auflagen knüpfen oder verweigern. 3 Schutzmassnahmen
3.1 Voraussetzungen und Inhalt
Artikel 4 Voraussetzungen
1 Schutzmassnahmen setzen voraus, dass das Objekt, das geschützt wer - den soll, schutzwürdig ist.
2 Schutzwürdig sind Objekte, die sich durch ihre Einmaligkeit, ihre Seltenheit oder ihr harmonisches Gesamtbild auszeichnen. Dabei sind auch der ökolo - gische Stellenwert sowie die kulturelle, historische und wissenschaftliche Bedeutung der Objekte mitzuberücksichtigen.
3 Bevor die zuständigen Behörden Eigentumsbeschränkungen verfügen, ha - ben sie zu versuchen, das angestrebte Schutzziel auf freiwilligem Weg zu erreichen. Zu diesem Zweck können sie im Rahmen der verfügbaren Kredite Vereinbarungen treffen, Dienstbarkeiten begründen oder Schutzobjekte er - werben.
Artikel 5 Inhalt
1 Alle Schutzmassnahmen müssen:
a) das Schutzobjekt bezeichnen
b) die Schutzziele festlegen
c) die Schutzbestimmungen enthalten
Artikel 6 Schutzobjekte: Gegenstand
1 Schutzobjekte sind:
a) Gebiete, die grössere Landflächen umfassen oder bauliche wie na - türliche Gesamterscheinungen darstellen, deren Schutzwürdigkeit sich weniger aus dem Wert ihrer Bestandteile, als vielmehr aus deren Zusammenwirken zu einem charakteristischen Ganzen ergibt
b) Einzelobjekte, deren Schutzwürdigkeit sich aus ihrer Bedeutung er - gibt
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Kanton Uri 2 Als schutzwürdige Gebiete gelten namentlich Erholungsräume, wertvolle Ortsbilder, Fluss- und Seeufer, naturnahe Landschaften und wichtige Lebensräume für Tiere und Pflanzen. 3 Zu den schutzwürdigen Einzelobjekten gehören neben Fahrnisgegenstän - den auch Natur- und Kulturdenkmäler, wie Gewässerpartien, einzelne Bäu - me und Baumbestände, Kleinbiotope und Aussichtspunkte sowie Baudenk - mäler, einzelne Gebäudeteile, historische Stätten, archäologische Fundzo - nen und dergleichen. Wenn die Bedeutung des schutzwürdigen Objektes es rechtfertigt, kann auch dessen Umgebung unter Schutz gestellt werden. Artikel 7 Schutzobjekte: Gliederung 1 Die Schutzobjekte werden gegliedert in solche von: a) nationaler Bedeutung b) regionaler Bedeutung c) lokaler Bedeutung Artikel 8 Schutzziele 1 Die Schutzziele sind nach dem Zweck dieses Gesetzes auszurichten. Artikel 9 Schutzbestimmungen 1 Die Schutzbestimmungen enthalten Rechte und Pflichten sowie Eigentumsbeschränkungen, die erforderlich und geeignet sind, um die Schutzziele zu erreichen. Sie müssen verhältnismässig sein. 2 Das Enteignungsrecht bleibt als äusserste Schutzmassnahme vorbehalten. 3.2 Erlass von Schutzmassnahmen Artikel 10 Zuständigkeit 1 Schutzmassnahmen für Schutzobjekte von nationaler und regionaler Be - deutung erlässt der Regierungsrat, solche für Schutzobjekte von lokaler Be - deutung die betreffende Gemeinde. 2 Ist streitig, ob einem Schutzobjekt nationale, regionale oder lokale Bedeu - tung zukommt, entscheidet der Regierungsrat. 3
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3 Unterlässt es eine Gemeinde, für Schutzobjekte von lokaler Bedeutung rechtzeitig genügende Schutzmassnahmen zu treffen, werden solche vom Regierungsrat angeordnet, nachdem er die Gemeinde angehört hat. Die so getroffenen Schutzmassnahmen gelten als solche der betreffenden Gemein - de.
Artikel 11 Verfahren
1 Schutzmassnahmen für ein Gebiet sind nach den Vorschriften des Bauge - setzes (RB 40.1111 ) über den Erlass von Quartierplänen oder als Bestand - teil eines Zonenplanes zu treffen.
2 Schutzmassnahmen für einzelne Objekte werden durch Verfügung nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345 ) getroffen. *
3 Bis das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist, können Schutzmass - nahmen für zwei Jahre vorsorglich wirksam erklärt werden. Die vorsorgliche Wirkung kann längstens um ein Jahr verlängert werden.
Artikel 12 Anmerkung im Grundbuch
1 Schutzmassnahmen, die nicht Fahrnis betreffen, sind mit den für sie gel - tenden Schutzzielen und Schutzbestimmungen als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen im Sinne von Artikel 962 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Grundbuch anzumerken.
3.3 Wirkung der Schutzmassnahmen
Artikel 13 Bewilligungspflicht
1 Massnahmen, die ein Schutzobjekt nachhaltig verändern, sind bewilli - gungspflichtig.
2 Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die angestrebten Massnahmen den Schutzzielen und den Schutzbestimmungen für das betreffende Schutzob - jekt nicht widersprechen und keine anderen Vorschriften des eidgenössi - schen und kantonalen Rechts verletzen.
Artikel 14 Bewilligungsverfahren
1 Betrifft die beabsichtigte Massnahme ein Schutzobjekt von nationaler oder von regionaler Bedeutung, erteilt der Regierungsrat die Bewilligung, andern - falls die Gemeinde.
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Kanton Uri 2 Bewilligungen der Gemeinde sind der zuständigen Direktion 1 ) mitzuteilen. Dieser steht das Recht zu, den Entscheid beim Regierungsrat mit Verwal - tungsbeschwerde anzufechten. Artikel 15 Entschädigungsanspruch 1 Die als Schutzmassnahmen erlassenen Eigentumsbeschränkungen be - gründen einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie in ihrer Wirkung einer Enteignung gleichkommen. 2 Entschädigungen, die für Schutzmassnahmen zu leisten sind, gehen zu Lasten des Kantons oder der Gemeinde, je nachdem, wer die Massnahme getroffen hat. Artikel 16 Heimschlagsrecht 1 Der Eigentümer des unter Schutz gestellten Objektes kann verlangen, dass es vom Gemeinwesen, das die Schutzmassnahme getroffen hat, erworben werde, wenn ihn die Schutzverfügung wie eine Enteignung trifft. Der Er - werbspreis entspricht der Enteignungsentschädigung, die nach den Regeln des Enteignungsverfahrens (RB 3.3211 ) zu ermitteln ist. 3.4 Schutzverzeichnisse Artikel 17 Kantonales Schutzinventar: Inhalt 1 Der Regierungsrat erlässt ein kantonales Inventar jener Schutzobjekte, die er als schutzwürdig erachtet. 2 Schutzobjekte, die in einem vom Bund erlassenen Inventar aufgeführt sind, gelten ohne weiteres als Bestandteil des kantonalen Inventars und sind im kantonalen Verzeichnis aufzunehmen. 3 Das kantonale Schutzinventar ist nicht abschliessend. Es kann jederzeit er - gänzt oder geändert werden. 1) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 5
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Artikel 18 Kantonales Schutzinventar: Verfahren
1 Bevor ein Schutzobjekt in das kantonale Schutzinventar aufgenommen oder daraus gestrichen wird, sind der Eigentümer und die betreffende Gemeinde anzuhören. Schutzobjekte, die in einem Bundesinventar aufge - führt sind, werden jedoch ohne weiteres in das kantonale Schutzinventar aufgenommen.
2 Das kantonale Schutzinventar und dessen Änderungen sind im Amtsblatt zu veröffentlichen.
Artikel 19 Kantonales Schutzinventar: Wirkung
1 Das Schutzinventar hat hinweisenden Charakter.
2 Es dient den zuständigen Behörden als Grundlage, um allfällige Schutz - massnahmen nach diesem Gesetz zu treffen.
3 Soll ein Schutzobjekt, das zwar im Schutzinventar enthalten ist, für das aber keine Schutzmassnahmen getroffen worden sind, nachhaltig verändert werden, hat die Gemeinde das der zuständigen Direktion 2 ) vor der Verände - rung des Schutzobjektes zu melden.
Artikel 20 Verzeichnis der Schutzmassnahmen
1 Die zuständige Direktion 3 ) führt ein Verzeichnis aller rechtskräftigen Schutz - massnahmen. Sie veröffentlicht das Verzeichnis und dessen Änderungen im Amtsblatt.
2 Die Gemeinden melden der zuständigen Direktion 4 ) unverzüglich die Schutzmassnahmen, die sie getroffen haben.
3.5 Historische Funde
Artikel 21 Bewilligungs- und Anzeigepflicht
1 Ausgrabungen von historisch und naturwissenschaftlich bedeutsamen Ob - jekten bedürfen der Bewilligung der zuständigen Direktion 5 ) , welche die ent - sprechenden Bedingungen und Auflagen aufstellt. 2) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 3) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 4) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 5) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).
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Kanton Uri 2 Wissenschaftliche Funde im Sinne von Artikel 724 ZGB sind der zuständi - gen Direktion 6 ) sofort anzuzeigen. Der Fundort darf nicht verändert werden, bis er sachverständig untersucht worden ist. Der Regierungsrat trifft die er - forderlichen Entscheidungen. 4 Organisation Artikel 22 Gemeinde 1 Die Gemeinde trägt die Verantwortung für einen wirksamen Natur- und Heimatschutz, soweit es sich um Schutzobjekte von lokaler Bedeutung han - delt. 2 Für Schutzobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung kann sie dem Regierungsrat Schutzmassnahmen beantragen. 3 Wo dieses Gesetz die Gemeinden zuständig erklärt, ist der Gemeinderat berechtigt und verpflichtet, zu handeln. Die Gemeindesatzung kann hiefür ein anderes Gemeindeorgan bestimmen. Artikel 23 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat ist oberste Aufsichtsbehörde im Bereich des Natur- und Heimatschutzes. 2 Er ist verantwortlich für Schutzobjekte von regionaler und nationaler Be - deutung. 3 Der Regierungsrat ist die zuständige kantonale Behörde im Sinne der Bun - desgesetzgebung über den Natur- und Heimatschutz (SR 451.1 ). Artikel 24 Zuständige Direktion 1 Die zuständige Direktion 7 ) übt die unmittelbare Aufsicht aus über den Na - tur- und Heimatschutz in den Gemeinden. 2 Sie sorgt für die Koordination der Schutzmassnahmen, die mehrere Gemeinden berühren, sowie für die Verbindung und Zusammenarbeit mit den eidgenössischen und kantonalen Amtsstellen und Kommissionen für Natur- und Heimatschutz. 6) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 7) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 7
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3 Die zuständige Direktion 8 ) beantragt dem Regierungsrat jene Schutzmass - nahmen, für die er zuständig ist.
Artikel 25 Kantonale Natur- und Heimatschutzkommission
1 Der Regierungsrat bestellt als beratendes Organ die kantonale Natur- und Heimatschutzkommission, die aus mindestens sieben Mitgliedern besteht.
2 Er bezeichnet den Präsidenten. Im übrigen konstituiert sich die Kommissi - on selbst. Die zuständige Direktion 9 ) führt das Sekretariat.
3 Die kantonale Natur- und Heimatschutzkommission wirkt mit bei der Auf - klärung, Information und Förderung des Verständnisses für die Belange des Natur- und Heimatschutzes. Sie berät den Regierungsrat, die zuständige Di - rektion 10 ) und die Gemeinden in Fragen des Natur- und Heimatschutzes. So - weit tunlich und möglich kann sie auch Private beraten.
Artikel 26 Gemeinsame Bestimmung
1 Das Gemeinwesen und die Organe des Natur- und Heimatschutzes unter - stützen sich gegenseitig im Bestreben, den Zweck dieses Gesetzes zu errei - chen.
2 Sie fördern das Verständnis für den Natur- und Heimatschutz.
3 Besondere Anstrengungen sind darauf zu richten, bei der Jugend den Sinn für die Natur- und Kulturwerte zu wecken. 5 Pflanzenschutz
Artikel 27 Geschützte Pflanzen
1 Im Rahmen des Bundesrechts bezeichnet der Regierungsrat die geschütz - ten Pflanzenarten und Pflanzengesellschaften (RB 10.5121 ).
2 Er erlässt Ausführungsbestimmungen 11 ) , trifft die erforderlichen Schutzan - ordnungen und sorgt dafür, dass die geschützten Pflanzenarten in geeigne - ter Weise veröffentlicht werden. 8) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 9) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 10) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 11) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).
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Kanton Uri Artikel 28 Verhaltensregeln 1 Es ist verboten, geschützte Pflanzen zu pflücken, auszureissen oder aus - zugraben, sofern sie nicht künstlich gepflanzt worden sind. Vorschriften des Bundesrechts (SR 451451.1 ) bleiben vorbehalten. Artikel 29 Überwachung 1 Polizeibeamte, Wildhüter, Fischereiaufseher, Forstpersonal sowie mit speziellem Ausweis versehene Beauftragte haben darüber zu wachen, dass die Bestimmungen über den Pflanzenschutz eingehalten werden. 2 Übertretungen haben sie der Polizei anzuzeigen. 6 Finanzielle Bestimmungen Artikel 30 * Kantonsbeiträge 1 Um die Ziele dieses Gesetzes zu erreichen, kann der Kanton den Gemein - den und Privaten finanzielle Beiträge leisten oder mit ihnen Programmver - einbarungen abschliessen. 2 Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Bedeutung der Schutzobjekte. 3 Wenn deren besondere Leistungen es rechtfertigen, kann der Kanton pri - vate Natur- und Heimatschutzorganisationen finanziell unterstützen. 4 Kredite für solche Beiträge unterstehen den Finanzkompetenzen der Kantonsverfassung und den Bestimmungen der Finanzhaushaltsverordnung (RB 3.2111 ), sofern sie nicht aus dem Natur- und Heimatschutzfonds oder im Rahmen von Programmvereinbarungen geleistet werden. 5 Entfällt der Schutzzweck oder wird der Zweck der Schutzmassnahme nachträglich vereitelt, sind die Kantonsbeiträge zurückzuerstatten. In Härte - fällen kann der Regierungsrat davon ganz oder teilweise absehen. Artikel 31 Natur- und Heimatschutzfonds 1 Zur Förderung des Natur- und Heimatschutzes äufnet der Kanton einen Natur- und Heimatschutzfonds. 2 Leistungen Dritter, die zwar für die Belange des Natur- und Heimatschut - zes, nicht aber für bestimmte Schutzmassnahmen erbracht werden, sind in den Natur- und Heimatschutzfonds zu legen. 9
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3 Der Regierungsrat verfügt über die Mittel des Fonds. 7 Rechtsschutz, Verwaltungszwang, Strafen
Artikel 32 Rechtsschutz
1 Vorbehältlich besonderer Bestimmungen richtet sich der Rechtsschutz ge - gen Verfügungen und Anordnungen aufgrund dieses Gesetzes nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345 ). *
2 Soweit gegen Schutzmassnahmen nach Artikel 11 Absatz 1 Einsprache, Verwaltungsbeschwerde oder Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig ist, steht das Einsprache- und Beschwerderecht auch kantonalen Natur- und Heimatschutzorganisationen zu, welche als juristische Person mit Sitz im Kanton Uri sich statutengemäss zur Hauptsache dem Natur- und Heimat - schutz widmen und mindestens zehn Jahre vor der Einreichung der Einspra - che oder der Beschwerde gegründet wurden. *
3 Für das Verfahren bei Enteignungen gelten die Bestimmungen des Geset - zes über die Enteignung (RB 3.3211 ).
Artikel 33 Verwaltungszwang
1 Bei tatsächlichen oder drohenden Widerhandlungen gegen rechtskräftige Schutzmassnahmen sind die notwendigen Zwangsmassnahmen zu treffen.
2 Zulässig sind insbesondere Einstellungsverfügungen, bei Fahrnisgegen - ständen auch Beschlagnahmeverfügungen, und Verfügungen, den recht - mässigen Zustand wieder herzustellen.
3 Zuständig hiefür ist die Gemeinde oder der Regierungsrat, je nachdem, wer die verletzte oder bedrohte Schutzmassnahme getroffen hat.
4 In dringlichen Fällen kann die zuständige Direktion 12 ) solche Verfügungen erlassen.
5 Im übrigen richten sich die Massnahmen des Verwaltungszwangs nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345 ). * 12) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).
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Kanton Uri Artikel 34 Strafen 1 Mit Busse bis zu 5'000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder grob - fahrlässig: a) Schutzmassnahmen zuwiderhandelt b) die Bestimmungen über den Pflanzenschutz missachtet c) die Bewilligungs- und Anzeigepflicht nach Artikel 21 verletzt 2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über die kantonale Strafrechtspflege. 8 Schlussbestimmungen Artikel 35 Vollzug 1 Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt dem Regierungsrat. Artikel 36 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 30. Dezember 1963 betreffend Natur- und Heimat - schutz, Erhaltung der Altertümer und Kunstdenkmäler und Förderung zeitge - nössischer Kunst wird aufgehoben. 2 ... 13 ) . Artikel 37 Übergangsbestimmungen 1 Das Verzeichnis der Schutzobjekte vom 22. Oktober 1979 14 ) gilt als kanto - nales Schutzinventar nach Artikel 17. 2 Die zuständige Direktion 15 ) hat das Verzeichnis der Schutzmassnahmen nach Artikel 20 spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erstellen. 3 Schutzmassnahmen nach altem Recht bleiben gültig, wenn sie innert drei Jahren seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes dem neuen Recht angepasst werden. 13) Die Änderung wurde im entsprechenden Erlass eingefügt. 14) Beilage zum AB vom 10. Januar 1980. 15) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 11
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Artikel 38 Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
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Artikel 12 ist vom Bundesrat zu genehmigen 16
) . 16) Vom Bundesrat genehmigt am 21. Januar 1988.
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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 18.10.1987 01.01.1988 Erlass Erstfassung AB 28.08.1987 17.05.1992 01.06.1995 Artikel 32 Abs. 2 geändert AB 16.04.1992 23.03.1994 01.06.1995 Artikel 11 Abs. 2 geändert AB 08.04.1994 23.03.1994 01.06.1995 Artikel 32 Abs. 1 geändert AB 08.04.1994 23.03.1994 01.06.1995 Artikel 33 Abs. 5 geändert AB 08.04.1994 25.11.2007 01.01.2008 Artikel 30 totalrevidiert AB 19.10.2007 13
Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 18.10.1987 01.01.1988 Erstfassung AB 28.08.1987
Artikel 11 Abs. 2 23.03.1994 01.06.1995
geändert AB 08.04.1994
Artikel 30 25.11.2007 01.01.2008
totalrevidiert AB 19.10.2007
Artikel 32 Abs. 1 23.03.1994 01.06.1995
geändert AB 08.04.1994
Artikel 32 Abs. 2 17.05.1992 01.06.1995
geändert AB 16.04.1992
Artikel 33 Abs. 5 23.03.1994 01.06.1995
geändert AB 08.04.1994
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