Monitoring Gesetzessammlung

Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (234.111)

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Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (234.111)

Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege

SRSZ 1.2.2027 1 (Vom 16. Juni 2026) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf §§ 17a Abs. 4 und 33a Abs. 3 sowie 85 Abs. 3 des Verwaltungs- rechtspflegegesetzes (VRP) , 2 beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich

1 Diese Verordnung regelt die Modalitäten des elektronischen Verkehrs zwischen Partei en und Behörden sowie unter Behörden in Verfahren, auf welche das Ver- waltungsrechtspflegegesetz Anwendung findet .
2 Vorbehalten bleiben die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts sowie die Be- stimmungen der Spezialgesetzgebung über die elektronische Form von Eingaben und Eröffnungen.

§ 2 Koordinationspflicht

1 Die Behörden gestalten und betreiben ihre elektronischen Verfahren so, dass ein sicherer, effizienter und möglichst medienbruchfreier Verfahrensablauf unter den Behörden gewährleistet ist.
2 Die verfahrensleitende oder materiell zuständige Behörde sorgt für die betriebli- che und organisatorische Koordination des elektronischen Verkehrs mit anderen am Verfahren beteiligten Behörden.

§ 3 Elektronisches Identifikationsmittel

1 Die Ausstellung eines elektronischen Identifikationsmittels erfordert eine Iden- titätsfeststellung gestützt auf folgende Informationen: a) gültiger Ausweis nach dem Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige vom 22. Juni 2001 (Ausweisgesetz, AwG) 3 ; b) gültiges Ausweispapier nach Art. 13 Abs. 1 oder Ausweis nach Art. 41 ff. des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integra- tion vom 16. Dezember 2005 (Ausländer - und Integrationsgesetz, AIG) 4 oder c) qualifizierte elektronische Signatur nach dem Bundesgesetz über Zertifizie- rungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwendun- gen digitaler Zertifikate vom 18. März 2016 (Bundesgesetz über die elektro- nische Signatur, ZertES) 5 .
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2 Als zusätzliche Informationen zur Identitätsfeststellung können herangezogen werden: a) Einträge im Einwohnerregister nach § 6 des Gesetzes über das Einwohnermel- dewesen vom 17. Dezember 2008 (EMG) 6 sowie die AHV -Versichertennum- mer gemäss § 9 EMG; b) Einträge im UID -Register von juristischen Personen gemäss Art. 6 des Bun- desgesetzes über die Unternehmens- Identifikationsnummer vom 18. Juni
2010 (UIDG) 7 .
3 Das elektronische Identifikationsmittel kann entzogen werden, wenn: a) der Einsatz missbräuchlich ist; b) die Voraussetzungen nach Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Bst. a nicht mehr gewähr- leistet sind.

§ 4 Authentifizierung

1 Der Zugang zum elektronischen Verkehr setzt voraus: a) Wohnsitz, Sitz, Vertretung oder Zustelladresse in der Schweiz; b) die Verwendung eines gültigen elektronischen Identifikationsmittels und c) den Abgleich mit dem Benutzer mittels geeigneter technischer und organisa- torischer Massnahmen nach dem Stand der Technik.
2 Die Identifikationsmittel sind nur von der berechtigten Person oder ihrem Ver- treter nutzbar und müssen grundsätzlich der Vertrauensstufe 3 gemäss dem Qua- litätsmodell zur Authentifizierung von Subjekten (Standard eCH -0170) entspre- chen.

§ 5 Zustellplattform

1 Der elektronische Verkehr erfolgt unter Verwendung einer anerkannten Plattform im Sinne der Vorgaben des Bundesgesetzes über die Plattformen für die elektro- nische Kommunikation in der Justiz vom 20. Dezember 2024 (BEKJ) 8 .
2 Der Regierungsrat kann auf Antrag des Finanzdepartementes weitere Plattfor- men anerkennen, wenn sie: a) den Benutzer und Adressaten eindeutig identifizieren; b) den Zeitpunkt des Zugangs von Informationen eindeutig feststellen; c) den elektronischen Verkehr bis in den Machtbereich des Empfängers in ver- traulicher Form unverändert sicherstellen und d) die Kompatibilität mit bestehenden, anerkannten Zustellplattformen gewähr- leisten.
3 Anerkannte Zustellplattformen gelten als Basisdienste nach § 4 Bst. c der Ver- ordnung über die Informationstechnologie vom 1. September 2015 (ITV) 9 .

§ 6 Einverständnis und Widerruf

1 Die Parteien erteilen das Einverständnis zum elektronischen Verkehr nach elekt- ronischer Identifikation in Textform .
2 Mit ihrem Einverständnis verpflichten sie sich, im gesamten oder für alle Ver- fahren ausschliesslich den elektronischen Verkehr zu nutzen.
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3 Sie können ihr Einverständnis jederzeit in Textform widerrufen, soweit die Ver- fügung, der Entscheid oder der Zwischenbescheid nicht schon zur Abholung be- reitgestellt wurde .

§ 7 Quittung

1 Die Quittung dient dem Nachweis der Übermittlung von Informationen im elekt- ronischen Verkehr.
2 Sie umfasst mindestens einen elektronischen Zeitstempel und ein geregeltes Zertifikat. Sie k ann weitere Informationen, insbesondere Angaben zu Absender und Empfänger, dem betr effe nden Verfahren und den übermittelten Dokumenten, enthalten.
3 Sie wird für die Parteien in einem archivierbaren Format, in der Regel im PDF /A- Format, erstellt . II. Elektronische Eingaben

§ 8 Voraussetzungen

1 Die elektronische Übermittlung von Eingaben und ihren Beilagen ist nur zuläs- sig, wenn sie im entsprechenden Verfahren über die Zustellplattform an die Zu- stelladresse der Behörde erfolgt.
2 Die einzelnen Verfahren, die Zustellplattformen und die Zustelladressen der Be- hörden werden vom Finanzdepartement in einem Register aufgeführt und im In- ternet veröffentlicht .

§ 9 Übermittlung

1 Für die Übermittlung einer Eingabe muss sich die Partei auf der Zustellplattform elektronisch identifizieren.
2 Die erfolgreiche Übermittlung der Eingabe wird durch die Ausstellung einer Quit- tung bestätigt.

§ 10 Zustellung

1 Die Berechnung der Fristen im elektronischen Verkehr richtet sich sinngemäss nach § 158 des Justizgesetzes.
2 Ist die Zustellplattform am letzten Tag einer Frist aus technischen Gründen nicht verfügbar und die elektronische Zustellung darüber nicht möglich, so endigt die Frist am ersten Werktag nach der Wiederherstellung des Zugangs.

§ 11 Format

1 Wenn die zuständige Behörde im Verfahren aus besonderen Gründen nicht an- dere Formate fordert, ist das PDF- Format zu verwenden.
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2 Die Behörde kann eine erneute Übermittlung in elektronischer oder anderer Form verlangen, wenn die übermittelten Informationen: a) nicht sachgerecht bearbeitetet werden können; b) unvollständig sind; c) nicht auf ihre Authentizität und Integrität überprüfbar sind oder d) aufgrund technischer Probleme nicht innert nützlicher Frist bearbeitet werden können.

§ 12 Signatur

1 Wo das Gesetz die Unterschrift der Partei en verlangt, ist die Eingabe mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen.
2 Die qualifizierte elektronische Signatur kann entfallen, wenn die Behörde eine elektronische Bestätigung der Angaben durch die Partei en vor der Übermittlung sicherstellt.
3 Die elektronische Bestätigung statuiert den Willen der Partei, die vollständige Eingabe unverändert und rechtsverbindlich an die Behörde zu übermitteln. Sie kann insbesondere durch eine erneute Authentifizierung vor der Übermittlung er- folgen.

§ 13 Vertretung

1 Reich t eine oder reichen mehrere Personen ohne gültige eigene elektronische Identifikationsmittel eine Eingabe durch eine Vertretung über die Zustellplattform ein, so hat diese ihre Vollmacht als Beilage anzufügen.
2 Die Vertretung bestätigt die Echtheit einer elektronischen Kopie der Vollmacht durch Anbringen ihrer qualifizierten elektronischen Signatur .
3 Die zuständige Behörde kann jederzeit die Authentizität der Vollmacht überprü- fen und entsprechende Nachweise in Papierform einverlangen. III. Elektronische Eröffnung

§ 14 Voraussetzungen

Die Eröffnung von Verfügungen, Entscheiden und Zwischenbescheiden sowie die Übermittlung von Dokumenten erfolgen mit dem Einverständnis der Parteien über die Zustellplattform.

§ 15 Übermittlung

1 Zum Zeitpunkt der Bereitstellung von Verfügungen, Entscheiden und Zwischen- bescheiden wird eine Abholeinladung per E -Mail, SMS oder in anderer geeigneter Form an die Parteien versandt.
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2 Die Abholeinladung umfasst mindestens: a) das Datum der Bereitstellung; b) den Ort der Ablage; c) den Hinweis auf die Abholfrist von sieben Tagen nach der Bereitstellung.
3 Der Nachweis des Versands der Abholeinladung sowie ihr Inhalt sind von der Behörde zu dokumentieren.

§ 16 Zustellung

1 Mit der Einsichtnahme der Partei in die auf der Zustellplattform zur Abholung bereitgestellten Dokumente wird eine Quittung ausgestellt. Damit gelten sie als zugestellt .
2 Sofern die Partei mit einer Zustellung rechnen musste, gilt diese spätestens am siebten Tag nach der Bereitstellung als erfolgt. In den übrigen Fällen gilt die Zu- stellung ohne erneuten Zustellversuch nach Ablauf von weiteren sieben Tagen als erfolgt.
3 Die Behörde kann eine postalische Zustellung vornehmen, falls die Zustellplatt- form nicht erreichbar ist.

§ 17 Format

Verfügungen, Entscheide und Zwischenbescheide werden in einem archivierbaren und unabänderli chen Format, in der Regel im PDF/A -Format, erstellt.

§ 18 Signatur

1 Verfügungen, Entscheide und Zwischenbescheide werden durch die Behörde mit ihrem geregelten, elektronischen Siegel oder durch einen berechtigten Funktionär mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur gemäss ZertES versehen.
2 Die qualifizierte elektronische Signatur ist nicht erforderlich, wenn die Unter- schrift von Gesetzes wegen nicht verlangt wird oder die Erstellung der Dokumente aufgrund ihrer grossen Anzahl automatisiert erfolgt.

§ 19 Elektronische Akteneinsicht

1 Die elektronische Akteneinsicht der Partei richtet sich nach den Bestimmungen über die elektronische Eröffnung.
2 Sie kann zur Vermeidung von Informationssicherheitsrisiken unter Auflagen er- folgen.
3 Die Gewährung der elektronischen Akteneinsicht verpflichtet die Behörde nicht, physische Aktenstücke elektronisch aufzubereiten. Sie kann elektronische Kopien der Akten zur Verfügung stellen.
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§ 20 Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden

1 Die Behörden können untereinander ihre Verfügungen, Entscheide, Zwischenbe- scheide und ergänzende Informationen elektronisch übermitteln, soweit sie ge- setzlich dazu verpflichtet oder berechtigt sind.
2 Die Übermittlung elektronischer Akten oder Informationen aus ihren Verfahren an eidgenössische, ausserkantonale oder ausländische Behörden unter Verwen- dung der Zustellplattform ist zulässig. IV. Weitere Bestimmungen

§ 21 Haftung

1 Die Behörde haftet nicht für verspätete Eingaben oder andere Versäumnisse, die auf eine fehlende oder beeinträchtige Funktionalität der technischen Infrastruktur zum elektronischen Verkehr zurückzuführen sind.
2 Die Behörde haftet insbesondere nicht, wenn die Zustellplattform : a) die elektronische Übermittlung nicht ermöglicht; b) aus technischen Gründen vorübergehend nicht verfügbar ist; c) den Empfang einer Eingabe nicht fristgerecht bestätigt; d) keine Quittung ausstellt.
3 Im Übrigen ist die Beeinträchtigung durch die Partei nachzuweisen.

§ 22 Aufzeichnungen

1 Bei der elektronischen Identifikation und der Verwendung von Zustellplattformen können die erforderlichen Randdaten und Systemprotokolle zu Sicherheits- und Betriebszwecken aufgezeichnet, verwendet und fünf Jahre lang aufbewahrt wer- den.
2 Bei der Identifikation können insbesondere bearbeitet werden: a) der Zeitpunkt der Aktivierung und einer allfälligen Sperrung des Zugangs; b) der Zeitpunkt der An- und Abmeldung; c) die Verbindungsnachweise; d) die Änderung von Angaben zum Nachweis der Identität. V. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 23 Angebot neuer elektronischer Verfahren

Vor der Veröffentlichung der neu angebotenen elektronischen Verfahren prüft das Finanzdepartement , ob die technischen, betrieblichen und organisatorische n An- forderungen zu deren Bereitstellung erfüllt sind.
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§ 24 Publikation und Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 202 6 in Kraft. 10
2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.
1 GS 28 -13.
2 SRSZ 234.110.
3 SR 143.1.
4 SR 142.20.
5 SR 943.03.
6 SRSZ 111.110.
7 SR 431.03.
8 SR 172.023, AS 2025 583
9 SRSZ 143.113.
10 Abl RE -SZ19 -0000000057
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