Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (2.2711)
Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (2.2711)
Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip
Kanton Uri Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip * (Öffentlichkeitsgesetz, OeG) Vom 26. November 2006 (Stand 1. Januar 2026) Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 24 Buchstabe b und Artikel 90 Absatz 1 der Kantonsver - fassung ( 1.1101 ), beschliesst: 1 Gegenstand, Zweck und Geltungsbereich Artikel 1 Gegenstand und Zweck 1 Dieses Gesetz regelt die amtliche Information der Bevölkerung und den Zugang zu amtlichen Dokumenten. 2 Es bezweckt, die Arbeit der Behörden und der Verwaltung von Kanton und Gemeinden offen zu gestalten und damit einen Beitrag zur freien Meinungs - bildung der Bevölkerung zu leisten sowie deren Vertrauen in die Behörden- und Verwaltungstätigkeit zu fördern. * Artikel 2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für die Behörden des Kantons und der Einwohnerge - meinden. * 2 Als Behörden gelten namentlich: a) der Regierungsrat und die Kantonsverwaltung sowie die Anstalten und Körperschaften des Kantons b) * der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung sowie die Anstalten und Körperschaften der Einwohnergemeinden c) * Dritte, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen, die ihnen der Kanton oder die Gemeinden übertragen haben d) * richterliche Behörden des Kantons, soweit sie Verwaltungsaufgaben erfüllen 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
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e) * der Landrat mit seinen Kommissionen
3 Das Gesetz gilt nicht für die Urner Kantonalbank und für die Bereiche, in denen die Gemeinwesen am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und privatrechtlich und nicht in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe handeln. *
4 Die besondere Gesetzgebung bleibt vorbehalten.
Artikel 2a * Vorbehaltene Regelungen
1 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die Personendaten der Gesuch - stellerin oder des Gesuchstellers enthalten, richtet sich nach dem kantona - len Datenschutzgesetz (RB 2.2511 ).
2 Vorbehalten bleiben gesetzliche Regelungen, die bestimmte Informationen als geheim bezeichnen oder von diesem Gesetz abweichende Vorausset - zungen für den Zugang zu bestimmten Informationen vorsehen. 2 Begriffe
Artikel 3 Amtliche Dokumente
1 Ein amtliches Dokument ist jede Information, die:
a) auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet ist
b) sich im Besitz einer Behörde befindet, von der sie stammt oder der sie mitgeteilt worden ist und
c) die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft
2 Nicht als amtliche Dokumente gelten Dokumente, die:
a) durch eine Behörde kommerziell genutzt werden
b) nicht fertig gestellt sind oder
c) zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind
Artikel 4 Überwiegende Interessen
1 Überwiegende öffentliche Interessen liegen insbesondere vor, wenn:
a) durch die vorzeitige Bekanntgabe der amtlichen Dokumente die Ent - scheidfindung wesentlich beeinträchtigt würde
b) der Bevölkerung auf andere Weise Schaden zugefügt würde, na - mentlich durch die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
c) bei der Behörde ein unverhältnismässiger Aufwand entstünde
2
Kanton Uri d) Positionen in laufenden und künftigen Verhandlungen und Verfahren beeinträchtigt würden 2 Als überwiegende private Interessen gelten insbesondere: a) der Schutz des persönlichen Geheimbereichs b) das Geschäftsgeheimnis oder das Berufsgeheimnis c) die Tatsache, dass Dritte, die diesem Gesetz nicht unterstehen, In - formationen freiwillig und mit dem Vorbehalt der Geheimhaltung mit - geteilt haben 3 Daraus folgende Einschränkungen der Information von Amtes wegen oder des Zugangs zu amtlichen Dokumenten beziehen sich nur auf den schutz - würdigen Teil eines Dokuments oder einer Auskunft und gelten nur so lange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht. 3 Information von Amtes wegen Artikel 5 Behördeninformation * 1 Die Behörden informieren die Bevölkerung über ihre Tätigkeit, soweit diese von allgemeinem Interesse ist und nicht überwiegende öffentliche oder pri - vate Interessen entgegenstehen. 2 Der Regierungsrat und der Gemeinderat informieren zudem über die Arbeit ihrer Verwaltung. Sie können diese Aufgabe den Direktionen oder Verwal - tungsstellen übertragen, soweit deren Tätigkeitsbereich betroffen ist. * 3 Die Information erfolgt der Sache angepasst, klar und den Umständen ent - sprechend rasch. 4 Information auf Anfrage Artikel 6 Grundsatz 1 Jede Person hat das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten, so - weit nicht überwiegende öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen. * 3
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2 Die Dokumente können vor Ort eingesehen werden. Ausnahmsweise und gegen Gebühr stellt die ersuchte Behörde dem Gesuchsteller oder der Ge - suchstellerin Kopien der amtlichen Dokumente zu. Die Gesetzgebung über das Urheberrecht bleibt vorbehalten.
3 Ist ein amtliches Dokument in einem Publikationsorgan oder auf einer Inter - netseite des Kantons oder der Gemeinden veröffentlicht, so gilt der An - spruch nach den Absätzen 1 und 2 als erfüllt. *
Artikel 6a * Einschränkung und Verweigerung des Zugangs
1 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, soweit überwie - gende öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen.
2 Ein überwiegendes öffentliches Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die Information:
a) die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden kann
b) die Entscheidfindung durch die vorzeitige Bekanntgabe beeinträchti - gen kann
c) die Beziehungen zu anderen Gemeinwesen beeinträchtigen kann
d) die Wirksamkeit von behördlichen Massnahmen vereiteln oder herab - setzen kann
e) einen unverhältnismässig hohen Aufwand verursacht
3 Ein schützenswertes privates Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die Information geeignet ist:
a) den Schutz der Privatsphäre zu beeinträchtigen
b) gegen ein Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis zu ver - stossen
c) ein Geheimhaltungsinteresse Dritter und das Immaterialgüterrecht zu verletzen
4 Die Einschränkungen beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines amtlichen Dokuments und gelten nur so lange, als das Interesse besteht.
5 Nicht unter den Schutz des Öffentlichkeitsgesetzes fallen Gesuche zum Zwecke der Ausforschung, mit denen ohne thematische Abgrenzung in nicht näher bestimmten Dokumenten nach etwas gesucht wird, das allenfalls ein vertieftes Wissen lohnen könnte.
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Kanton Uri Artikel 7 Besondere Fälle 1 Amtliche Dokumente dürfen erst zugänglich gemacht werden, wenn der politische oder administrative Entscheid, für den sie die Grundlage darstel - len, getroffen ist. 2 Amtliche Dokumente über Positionen in laufenden und künftigen Verhand - lungen sind in keinem Fall zugänglich. 3 Für nicht abgeschlossene Verwaltungs- und Justizverfahren gelten die ent - sprechenden Verfahrensbestimmungen. 4 Der weitergehende Schutz von Personendaten nach dem Gesetz über den Schutz von Personendaten (RB 2.2511 ) bleibt vorbehalten. 5 Für Akten, die im Auftrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft ange - legt oder verwaltet werden, richtet sich das Einsichtsrecht in amtliche Doku - mente nach dem Bundesrecht. Artikel 8 Verfahren 1 Das Gesuch um Einsicht in amtliche Dokumente ist schriftlich oder elektro - nisch einzureichen. Es muss die betroffenen amtlichen Dokumente hinrei - chend genau bezeichnen. Für die Gesuchstellerin und den Gesuchsteller besteht eine Mitwirkungspflicht. * 2 Das Gesuch ist an die Behörde zu richten, die das Dokument erstellt oder von Dritten, die diesem Gesetz nicht unterstehen, als Hauptadressatin erhal - ten hat. Gesuche für bereits archivierte Dokumente sind an das betreffende Archiv zu richten. * 3 Wenn die Behörde das Recht auf Zugang zu einem amtlichen Dokument einschränken, aufschieben oder verweigern will und die Gesuch stellende Person damit nicht einverstanden ist, legt sie die Streitsache der oder dem Datenschutzbeauftragten vor, um eine gütliche Einigung zu versuchen. Scheitert der Einigungsversuch, trifft die ersuchte Behörde eine Verfügung. 4 Das Verfahren richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungs - rechtspflege, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Artikel 9 Kosten 1 Mündlich erteilte Auskünfte, die Einsichtnahme vor Ort und das Einigungs - verfahren vor dem oder der Datenschutzbeauftragten sind in der Regel kostenlos. 5
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2 Ist die Behandlung des Gesuchs mit einem nicht unerheblichen Aufwand verbunden und bei regelmässig wiederholten Gesuchen, werden kostende - ckende Gebühren nach Massgabe der Gebührenverordnung erhoben. *
3 Beabsichtigt die Behörde, eine Gebühr zu erheben, informiert sie die ge - suchstellende Person vorgängig. * 5 Schlussbestimmungen
Artikel 10 Vollzug
1 Der Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz. Er kann dazu ein Reglement er - lassen.
Artikel 11 Übergangsbestimmungen
1 Dieses Gesetz ist auf amtliche Dokumente anwendbar, die nach seinem In - krafttreten von einer Behörde erstellt oder empfangen wurden.
Artikel 11a * Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 30. November
2025
1 Das Gesetz ist auf amtliche Dokumente der Gemeinden anwendbar, die von der Gemeindebehörde nach dem Inkrafttreten der Änderung vom
30. November 2025 erstellt oder empfangen wurden.
Artikel 12 Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz untersteht der Volksabstimmung. Der Regierungsrat be - stimmt, wann es in Kraft tritt 1 ) . 1) Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den 1. April 2007 (AB vom 26. Januar 2007).
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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 26.11.2006 01.04.2007 Erlass Erstfassung AB 21.04.2006 30.11.2025 01.01.2026 Erlasstitel geändert AB 19.12.2025 30.11.2025 01.01.2026 Artikel 1 Abs. 2 geändert AB 19.12.2025 30.11.2025 01.01.2026 Artikel 2 Abs. 1 geändert AB 19.12.2025 30.11.2025 01.01.2026 Artikel 2 Abs. 2, b) geändert AB 19.12.2025 30.11.2025 01.01.2026 Artikel 2 Abs. 2, c) geändert AB 19.12.2025 30.11.2025 01.01.2026 Artikel 2 Abs. 2, d) geändert AB 19.12.2025 30.11.2025 01.01.2026 Artikel 2 Abs. 2, e) eingefügt AB 19.12.2025 30.11.2025 01.01.2026 Artikel 2 Abs. 3 geändert AB 19.12.2025 30.11.2025 01.01.2026 Artikel 2a eingefügt AB 19.12.2025 30.11.2025 01.01.2026 Artikel 5 Titel geändert AB 19.12.2025 30.11.2025 01.01.2026 Artikel 5 Abs. 2 geändert AB 19.12.2025 30.11.2025 01.01.2026 Artikel 6 Abs. 1 geändert AB 19.12.2025 30.11.2025 01.01.2026 Artikel 6 Abs. 3 geändert AB 19.12.2025 30.11.2025 01.01.2026 Artikel 6a eingefügt AB 19.12.2025 30.11.2025 01.01.2026 Artikel 8 Abs. 1 geändert AB 19.12.2025 30.11.2025 01.01.2026 Artikel 8 Abs. 2 geändert AB 19.12.2025 30.11.2025 01.01.2026 Artikel 9 Abs. 2 geändert AB 19.12.2025 30.11.2025 01.01.2026 Artikel 9 Abs. 3 eingefügt AB 19.12.2025 30.11.2025 01.01.2026 Artikel 11a eingefügt AB 19.12.2025 7
Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 26.11.2006 01.04.2007 Erstfassung AB 21.04.2006 Erlasstitel 30.11.2025 01.01.2026 geändert AB 19.12.2025
Artikel 1 Abs. 2 30.11.2025 01.01.2026
geändert AB 19.12.2025
Artikel 2 Abs. 1 30.11.2025 01.01.2026
geändert AB 19.12.2025
Artikel 2 Abs. 2, b) 30.11.2025 01.01.2026
geändert AB 19.12.2025
Artikel 2 Abs. 2, c) 30.11.2025 01.01.2026
geändert AB 19.12.2025
Artikel 2 Abs. 2, d) 30.11.2025 01.01.2026
geändert AB 19.12.2025
Artikel 2 Abs. 2, e) 30.11.2025 01.01.2026
eingefügt AB 19.12.2025
Artikel 2 Abs. 3 30.11.2025 01.01.2026
geändert AB 19.12.2025
Artikel 2a 30.11.2025 01.01.2026
eingefügt AB 19.12.2025
Artikel 5 30.11.2025 01.01.2026
Titel geändert AB 19.12.2025
Artikel 5 Abs. 2 30.11.2025 01.01.2026
geändert AB 19.12.2025
Artikel 6 Abs. 1 30.11.2025 01.01.2026
geändert AB 19.12.2025
Artikel 6 Abs. 3 30.11.2025 01.01.2026
geändert AB 19.12.2025
Artikel 6a 30.11.2025 01.01.2026
eingefügt AB 19.12.2025
Artikel 8 Abs. 1 30.11.2025 01.01.2026
geändert AB 19.12.2025
Artikel 8 Abs. 2 30.11.2025 01.01.2026
geändert AB 19.12.2025
Artikel 9 Abs. 2 30.11.2025 01.01.2026
geändert AB 19.12.2025
Artikel 9 Abs. 3 30.11.2025 01.01.2026
eingefügt AB 19.12.2025
Artikel 11a 30.11.2025 01.01.2026
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