Bildungsverordnung (410.11)
Bildungsverordnung (410.11)
Bildungsverordnung
Bildungsverordnung (BiV) vom 16. März 2006 (Stand 1. August 2026) Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 6, 7, 16, 20, 23 und 120 des Bildungsgesetzes vom 16. März 2006 1 ) , * beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt Einzelheiten in Ergänzung des Bildungsgeset zes. *
Art. 2
Bildungsdaten 1 Das Bildungs- und Kulturdepartement erhebt für die Planung und Füh rung des Bildungsangebots die notwendigen Personendaten sowie die Verwaltungsdaten der Bildungsinstitutionen, die vom Bundesstatistikge setz 2 ) erfasst werden. * 2 Der Regierungsrat kann mit dieser Aufgabe einen regionalen Dienst oder einen anderen Kanton beauftragen.
Art. 3
Qualitätssicherung und -entwicklung a. Allgemeines * 1 Die Qualitätssicherung und -entwicklung an den einzelnen Schulen so wie im gesamten Bildungssystem beinhalten insbesondere Qualitätsvor gaben, die Aufsicht, periodische interne und externe Evaluationen sowie Systemevaluationen. * 1) GDB 410.1 2) SR 431.01 OGS 2006, 95
2 Externe Evaluationen und Systemevaluationen können in Zusammenar beit mit anderen Kantonen erfolgen, an eine Fachstelle oder an einen anderen Kanton delegiert werden. 3 ... *
Art. 4
b. Interne Evaluation 1 Die interne Evaluation dient der Überprüfung der Qualität einer Schule von innen (Innensicht). 2 Für die interne Evaluation im Volksschulbereich sind die Schulleitungen und für die kantonalen Schulen die Rektorate zuständig. 3 Die Schulleitungen bzw. Rektorate erstatten den Schulbehörden bzw. dem Bildungs- und Kulturdepartement Bericht. * 4 Werden Mängel festgestellt, so ordnet der Schulrat bzw. das Bildungs- und Kulturdepartement entsprechende Massnahmen an. *
Art. 5
c. Externe Evaluation 1 Die externe Evaluation dient der Erfassung und Bewertung der Qualität einer Schule von aussen (Aussensicht). * 2 Für die externe Evaluation ist zuständig: a. * im Volksschulbereich das Bildungs- und Kulturdepartement; b. * in der Kantonsschule das Bildungs- und Kulturdepartement; c. * im Berufsbildungsbereich das Bildungs- und Kulturdepartement bzw. das zuständige Bundesamt. 3 Werden Mängel festgestellt, so sind angemessene Massnahmen zu er greifen. 4 ... *
Art. 6
d. Systemevaluation 1 Der Kanton kann zur Erarbeitung von Steuerungswissen für das ge samte Bildungssystem Evaluationen durchführen. 2
Art. 6a
* e. Aufsicht 1 Die Aufsicht prüft die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie der kantonalen Vorgaben an den Schulen des Kantons und der Einwohnergemeinden sowie an den Privatschulen und stellt damit ein ver gleichbares Angebot sicher. 2 Die Aufsicht ist berechtigt, die notwendigen Unterlagen von den Schulen und Behörden einzuverlangen.
Art. 6b
* f. Zuständiges Amt 1 Das zuständige Amt bearbeitet zuhanden des Bildungs- und Kulturde partements stufengerecht die pädagogischen, didaktischen und organisa torischen Belange. 2 Es nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: a. die Förderung der Schulqualität und die Koordination der Schulent wicklung; b. die Aufsicht; c. die Beratung und Unterstützung der Schulen und der Schulbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben; d. die weiteren, ihm durch die Gesetzgebung im Bereich Qualitätssi cherung und -entwicklung zugewiesenen Aufgaben.
Art. 7
Leistungsauftrag und Globalbudget * 1 Der Leistungsauftrag und das Globalbudget umschreiben für die kom munalen und kantonalen Schulen die zu erbringenden Leistungen, die Kompetenzen und den Entscheidungsspielraum sowie die zur Verfügung stehenden Ressourcen. Im Weiteren enthalten sie die Verantwortlichkei ten, Mitwirkungs- und Kontrollrechte der Trägerschaft. * 2 Die Erteilung eines Leistungsauftrags mit Globalbudget an die Gemein deschulen erfolgt durch den Einwohnergemeinderat auf Antrag des Schul rats. * 3 Die Erteilung eines Leistungsauftrags mit Globalbudget an eine kantona le Schule erfolgt durch den Regierungsrat auf Antrag des Bildungs- und Kulturdepartements. * 3
Art. 8
Aktenaufbewahrung 1 Zeugnisse und Promotionsentscheide sind während mindestens 20 Jahren an geeigneter Stelle aufzubewahren, alle übrigen Akten im Aus- und Weiterbildungsbereich während mindestens zehn Jahren. 2. Schulorganisatorische Bestimmungen
Art. 9
Schuljahr und Schulbeginn 1 Das Schuljahr beginnt am 1. August und endet am 31. Juli des folgen den Kalenderjahres. 2 Der Schulbeginn erfolgt in der Regel am ersten Montag nach dem 15. August.
Art. 10
Schulferien und schulfreie Tage 1 Die Schulferien dauern für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Lernende pro Schuljahr höchstens 14 Wochen. * 2 Das Bildungs- und Kulturdepartement legt nach Rücksprache mit den Schulratspräsidien bzw. Rektoraten die Schulferien und, innerhalb eines Kontingents, weitere schulfreie Tage für alle Schulstufen und die kantona len Schulen fest. * 3 Zusätzliche freie Tage, die über das Kontingent hinausgehen, werden vom Schulrat festgelegt. Sie sind vor- oder nachzuholen.
Art. 11
Unterricht und Betreuung 1 Die Schulleitungen bzw. Rektorate stellen nach Möglichkeit einen lückenlosen Unterricht sicher. 2 Bei Abwesenheiten der Lehrpersonen ist die Betreuung der Schülerin nen und Schüler, Studierenden und Lernenden sicherzustellen. * 3 Schulinterne Weiterbildung erfolgt, unter Vorbehalt von Art. 10 Abs. 2 und 3 dieser Verordnung, ausserhalb der Unterrichtszeit. Bei Hospitatio nen ist die Betreuung der Schulklassen intern zu regeln. 4
Art. 12
Schulbesuch und Dispensation 1 Der Schulbesuch hat lückenlos zu erfolgen. Auf begründetes Gesuch der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten können Schülerinnen und Schü ler, Studierende und Lernende vom Unterricht ganz oder teilweise dispen siert werden. Volljährige Studierende und Lernende können ebenfalls Ge suche einreichen. * 2 Für Dispensationen vom Unterricht sind zuständig: a. für einen Tag die Klassenlehrperson; b. bis zu zwei Wochen die Schulleitung bzw. das Rektorat; c. * für längere Dispensationen sowie für generelle Dispensationen von einzelnen Fächern der Schulrat bzw. das zuständige Amt. Das zu ständige Amt erlässt Weisungen. 3 Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten melden den Verzicht auf konfes sionellen Religionsunterricht schriftlich dem zuständigen Pfarramt und der Schulleitung bzw. dem Rektorat. * 4 Bei Zuzug in den Kanton haben die Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden in der Regel spätestens nach drei Tagen die Schule zu be suchen. Die Einwohnergemeinde meldet der Schulleitung die schulpflichti gen Kinder der neu Zugezogenen.
Art. 13
Abwesenheiten vom Unterricht 1 Unvorhersehbare und unvermeidliche Abwesenheiten der Schülerinnen und Schüler, Studierenden und Lernenden unterstehen der Meldepflicht. Sie sind unter Berücksichtigung des jeweiligen Organisationsstatuts den zuständigen Stellen zu melden. * 2 Als unvermeidliche Abwesenheiten gelten Krankheiten und Notfälle, die den Schulbesuch verunmöglichen oder wesentlich erschweren. 3 Entschuldigte und unentschuldigte Abwesenheiten werden vermerkt und im Zeugnis ausgewiesen. 4 ... *
Art. 14
Schliessung der Schule 1 Über die Schliessung der Schule infolge ausserordentlicher Ereignisse entscheidet der Einwohnergemeinderat bzw. das Bildungs- und Kulturde partement. * 5
2 Muss die Schule während mehr als zwei Schulwochen geschlossen wer den, so wird der Unterricht in Form von Fernunterricht weitergeführt. Ist das nicht möglich, so können die ausgefallenen Schultage in den Schulfe rien nachgeholt werden. * 3. Bestimmungen zum Schulunterricht
Art. 15
Massnahmen zur Integration und Förderung von Fremd sprachigen 1 Die Koordination der Angebote zur Integration und Förderung Fremd sprachiger sowie das Bereitstellen entsprechender Beratungsmöglichkei ten für Lehrpersonen und Schulbehörden ist Aufgabe des Bildungs- und Kulturdepartements. * 2 Für Angebote in der Volksschule ist die Einwohnergemeinde, für Angebote an den kantonalen Schulen und für Erwachsene das Bildungs- und Kulturdepartement verantwortlich. * 3 Die Angebote sind grundsätzlich für Schülerinnen und Schüler, Studie rende und Lernende unentgeltlich. Für Erwachsene werden Beiträge er hoben. * 4 Der Regierungsrat kann weitere Einzelheiten in Ausführungsbestimmun gen regeln.
Art. 16
Unterrichtssprachen 1 Unterrichtssprache ist auf allen Bildungsstufen grundsätzlich die Stan dardsprache. 2 ... * 3 Der Unterricht kann teilweise auch in einer Fremdsprache erteilt werden. 4 Das Bildungs- und Kulturdepartement regelt weitere Einzelheiten. *
Art. 17
Hausaufgaben 1 Hausaufgaben können auf allen Stufen erteilt werden. 2 Umfang, Inhalt, Schwierigkeitsgrad und Häufigkeit müssen den Lernvor aussetzungen auf der jeweiligen Schulstufe sowie dem individuellen Ent wicklungsstand der Schülerinnen und Schüler, Studierenden und Lernen den angepasst sein. * 6
3 Das Bildungs- und Kulturdepartement kann weitere Einzelheiten re geln. * 4. Bestimmungen zur Sicherheit und zum Disziplinarwesen
Art. 18
Sicherheit 1 Die Schulleitung bzw. das Rektorat ist während der Unterrichtszeit für die betriebliche Sicherheit innerhalb der Schulanlage verantwortlich. 2 Die Verantwortlichen ergreifen Massnahmen zur Gewalt- und Suchtprä vention und sorgen während der Schulzeiten für einen geordneten Betrieb. * 3 Der Schulrat bzw. das zuständige Amt kann auf Antrag der Schulleitung bzw. des Rektorats ausserordentliche Sicherheitsmassnahmen anordnen.
Art. 19
Einzug von Gegenständen 1 Lehrpersonen, die Schulleitung oder andere zuständige Organe ziehen Gegenstände ein, welche die körperliche, seelische oder geistige Ge sundheit der Schülerinnen und Schüler, Studierenden und Lernenden ge fährden, den Schulbetrieb stören oder als gefährlich eingestuft werden müssen. * 2 Eingezogene Gegenstände sind während längstens eines Jahres zur all fälligen Rückgabe an die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten bereitzuhal ten. *
Art. 20
Disziplin a. Grundsatz 1 Gegen Schülerinnen und Schüler, Studierende und Lernende werden Disziplinarmassnahmen verfügt, wenn sie den Schulbetrieb stören, mut willig Sacheigentum zerstören oder beschädigen, Mobbing betreiben, ge gen das Organisationsstatut oder Anordnungen der Lehrpersonen und weiterer zuständiger Organe verstossen. *
Art. 21
b. Massnahmen 1 Die Lehrpersonen können folgende Massnahmen ergreifen: a. * Verwarnung; b. kurzzeitiges Wegweisen vom Unterricht innerhalb des Schulhauses; 7
c. Erteilen zusätzlicher Hausaufgaben; d. Verfügen von Arbeiten in der schulfreien Zeit. 2 Die Schulleitung bzw. das Rektorat kann nach Anhörung der Betroffenen und deren Eltern bzw. Erziehungsberechtigten folgende weitergehende Massnahmen ergreifen: * a. schriftlicher Verweis; b. Versetzen in eine andere Klasse; c. * Ausschluss vom Unterricht für längstens vier Wochen mit Begleit massnahmen, die Eltern sind für die Betreuung des Kindes verant wortlich; d. * Ausschluss aus der Schule für Studierende und Lernende der Se kundarstufe II. 3 Der Schulrat bzw. das zuständige Amt kann nach Anhörung der Betrof fenen und deren Eltern bzw. Erziehungsberechtigten auf Antrag der Schulleitung bzw. des Rektorats Schülerinnen und Schüler, Studierende und Lernende in eine andere Schule versetzen. Er kann die teilweise oder vollumfängliche Entlassung aus der Schulpflicht anordnen, wenn alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind: * a. die Schülerin oder der Schüler hat die zweite Klasse der Orientie rungsschule oder das 15. Altersjahr beendet; b. der ordentliche Schulbetrieb kann auf andere Weise nicht gewährleistet werden; c. die Massnahme wurde unter Einräumung einer angemessenen Frist angedroht. 4 Der Schulrat bzw. das zuständige Amt kann nach Anhörung der Betrof fenen und deren Eltern bzw. Erziehungsberechtigten auf Antrag der Schulleitung bzw. des Rektorats, gestützt auf Art. 20 Abs. 3 des Bildungs gesetzes und unter Beachtung von Absatz 6, Schülerinnen und Schüler, Studierende und Lernende ganz aus der Schule ausschliessen. * 5 Untersagt sind: a. Kollektivstrafen bei Vergehen Einzelner; b. Geldstrafen; c. schlechte Leistungsnoten als Disziplinarmassnahme; d. Körperstrafen. 8
6 Verhalten sich Schülerinnen und Schüler, Studierende und Lernende in einer Weise, dass das eigene Wohl oder dasjenige von anderen Perso nen gefährdet oder der Schulbetrieb schwerwiegend beeinträchtigt wird, so beantragt die Schulleitung bzw. das Rektorat bei der Kindes- und Er wachsenenschutzbehörde die Anordnung von Kindes- oder Jugend schutzmassnahmen. * 7 ... * 5. ... *
Art. 22–23
* ... 6. Musikschule
Art. 24
Mindestangebot 1 Das Mindestangebot der Musikschulen umfasst: a. musikalische Grundschulung, welche als selbstständiges Angebot der Musikschulen oder als obligatorisch in den Musikunterricht der Volksschule integriertes Angebot geführt werden kann; b. Instrumentalunterricht und Vokalunterricht; c. * Ensembleunterricht; d. * Begabtenförderung. 7. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 25
Übergangsbestimmungen 1
Art.
3 bis 6 dieser Verordnung müssen bis spätestens zu Beginn des Schuljahres 2008/09 umgesetzt werden. 2 Die nachfolgenden Verordnungen bleiben in Kraft, bis sie durch Ausfüh rungsbestimmungen abgelöst und ausser Kraft gesetzt werden: a. Verordnung über die Berufsbildung des Landwirts und der Bäuerin vom 30. Juni 1978 3 ) ; b. Verordnung über die hauswirtschaftliche Weiterbildung vom 13. No vember 1987 4 ) . 3) OGS 1978, 42, OGS 1993, 87, OGS 1999, 90, OGS 2001, 6; durch AB über die Berufsbildung und die Weiterbildung vom 27. März 2007 (GDB 416.111 ) abgelöst 9
Art. 26
Aufhebung bisherigen Rechts 1 ... 5 )
Art. 27
Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt. 6 ) Informationen zum Erlass Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2006, 95 geändert durchdie Ausführungsbestimmungen über die Umsetzung der Rechtswegga rantie sowie der Bundesrechtspflege (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 25. November 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008, 98),das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Ja nuar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. III. 16. und OGS 2010, 41),den Anhang zum Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 1. Ja nuar 2013 (OGS 2012, 29 und 43),Nachtrag zum Bildungsgesetz vom 29. Juni 2018 (OGS 2018, 26), Bot schaft und Vorlage des Regierungsrats vom 27. März 2018, Kantonsrats sitzungen vom 25. Mai und 29. Juni 2018 (22.18.04), in Kraft seit 1. Sep tember 2018 (OGS 2018, 28),Nachtrag zum Bildungsgesetz vom 22. Mai 2025 (OGS 2025, 7), Bot schaft und Vorlage des Regierungsrats vom 10. Dezember 2024, Kantonsratssitzungen vom 20. März und 22. Mai 2025 (22.24.08), ange nommen an der Volksabstimmung vom 30. November 2025, in Kraft seit 1. August 2026 (ABl vom 2. April 2026). 4) OGS 1989, 40, OGS 1995, 92; durch AB über die Berufsbildung und die Weiterbil dung vom 27. März 2007 (GDB 416.111 ) abgelöst 5) Die Änderung bisherigen Rechts ist im entsprechenden Erlass nachgeführt und kann unter OGS 2006, 95 konsultiert werden 6) Vom Regierungsrat auf 1. August 2006 in Kraft gesetzt (OGS 2006, 46) 10
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 16.03.2006 01.08.2006 Erlass Erstfassung OGS 2006, 95 25.11.2008 01.01.2009
Art. 21 Abs. 7
geändert OGS 2008, 98 21.05.2010 01.01.2011
Art. 21 Abs. 7
geändert OGS 2010, 33 03.05.2012 01.01.2013
Art. 21 Abs. 6
geändert OGS 2012, 29 29.06.2018 01.09.2018 Titel 5. aufgehoben OGS 2018, 26 29.06.2018 01.09.2018
Art. 22
aufgehoben OGS 2018, 26 29.06.2018 01.09.2018
Art. 23
aufgehoben OGS 2018, 26 22.05.2025 01.08.2026 Ingress geändert OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 1 Abs. 1
geändert OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 2 Abs. 1
geändert OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 3
Titel geändert OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 3 Abs. 1
geändert OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 3 Abs. 3
aufgehoben OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 4 Abs. 3
geändert OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 4 Abs. 4
geändert OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 5 Abs. 1
geändert OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 5 Abs. 2, a.
geändert OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 5 Abs. 2, b.
geändert OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 5 Abs. 2, c.
geändert OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 5 Abs. 4
aufgehoben OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 6a
eingefügt OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 6b
eingefügt OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 7
Titel geändert OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 7 Abs. 1
geändert OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 7 Abs. 2
geändert OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 7 Abs. 3
geändert OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 10 Abs. 1
geändert OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 10 Abs. 2
geändert OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 11 Abs. 2
geändert OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 12 Abs. 1
geändert OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 12 Abs. 2,
c. geändert OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 12 Abs. 3
geändert OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 13 Abs. 1
geändert OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 13 Abs. 4
aufgehoben OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 14 Abs. 1
geändert OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 14 Abs. 2
geändert OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 15 Abs. 1
geändert OGS 2025, 7 11
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 22.05.2025 01.08.2026
Art. 15 Abs. 2
geändert OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 15 Abs. 3
geändert OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 16 Abs. 2
aufgehoben OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 16 Abs. 4
geändert OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 17 Abs. 2
geändert OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 17 Abs. 3
geändert OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 18 Abs. 2
geändert OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 19 Abs. 1
geändert OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 19 Abs. 2
geändert OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 20 Abs. 1
geändert OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 21 Abs. 1,
a. geändert OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 21 Abs. 2
geändert OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 21 Abs. 2,
c. geändert OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 21 Abs. 2,
d. geändert OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 21 Abs. 3
geändert OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 21 Abs. 4
geändert OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 21 Abs. 6
geändert OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 21 Abs. 7
aufgehoben OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 24 Abs. 1,
c. geändert OGS 2025, 7 22.05.2025 01.08.2026
Art. 24 Abs. 1,
d. eingefügt OGS 2025, 7 12
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 16.03.2006 01.08.2006 Erstfassung OGS 2006, 95 Ingress 22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 1 Abs. 1
22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 2 Abs. 1
22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 3
22.05.2025 01.08.2026 Titel geändert OGS 2025, 7
Art. 3 Abs. 1
22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 3 Abs. 3
22.05.2025 01.08.2026 aufgehoben OGS 2025, 7
Art. 4 Abs. 3
22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 4 Abs. 4
22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 5 Abs. 1
22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 5 Abs. 2, a.
22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 5 Abs. 2, b.
22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 5 Abs. 2, c.
22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 5 Abs. 4
22.05.2025 01.08.2026 aufgehoben OGS 2025, 7
Art. 6a
22.05.2025 01.08.2026 eingefügt OGS 2025, 7
Art. 6b
22.05.2025 01.08.2026 eingefügt OGS 2025, 7
Art. 7
22.05.2025 01.08.2026 Titel geändert OGS 2025, 7
Art. 7 Abs. 1
22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 7 Abs. 2
22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 7 Abs. 3
22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 10 Abs. 1
22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 10 Abs. 2
22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 11 Abs. 2
22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 12 Abs. 1
22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 12 Abs. 2,
c. 22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 12 Abs. 3
22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 13 Abs. 1
22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 13 Abs. 4
22.05.2025 01.08.2026 aufgehoben OGS 2025, 7
Art. 14 Abs. 1
22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 14 Abs. 2
22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 15 Abs. 1
22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 15 Abs. 2
22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 15 Abs. 3
22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 16 Abs. 2
22.05.2025 01.08.2026 aufgehoben OGS 2025, 7
Art. 16 Abs. 4
22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 17 Abs. 2
22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 17 Abs. 3
22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7 13
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Art. 18 Abs. 2
22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 19 Abs. 1
22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 19 Abs. 2
22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 20 Abs. 1
22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 21 Abs. 1,
a. 22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 21 Abs. 2
22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 21 Abs. 2,
c. 22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 21 Abs. 2,
d. 22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 21 Abs. 3
22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 21 Abs. 4
22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 21 Abs. 6
03.05.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 29
Art. 21 Abs. 6
22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 21 Abs. 7
25.11.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 98
Art. 21 Abs. 7
21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33
Art. 21 Abs. 7
22.05.2025 01.08.2026 aufgehoben OGS 2025, 7 Titel 5. 29.06.2018 01.09.2018 aufgehoben OGS 2018, 26
Art. 22
29.06.2018 01.09.2018 aufgehoben OGS 2018, 26
Art. 23
29.06.2018 01.09.2018 aufgehoben OGS 2018, 26
Art. 24 Abs. 1,
c. 22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 24 Abs. 1,
d. 22.05.2025 01.08.2026 eingefügt OGS 2025, 7 14
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