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Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (20.2202)

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Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (20.2202)

Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung

Kanton Uri Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung Vom 15. November 1995 (Stand 1. November 2024) Der Landrat des Kantons Uri, gestützt auf das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10 ) und auf Artikel 90 Absatz 2 der Kantonsverfassung (RB 1.1101 ), beschliesst: 1 Zuständigkeit Artikel 1 Vollzugsorgane 1 Vollzugsorgane sind: a) der Regierungsrat b) die zuständige Direktion 1 ) c) die Einwohnergemeinden d) * die Sozialversicherungsstelle Uri e) * die Fachkommission der Sozialversicherungsstelle Uri Artikel 2 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat hat: a) über die Mitwirkung des Kantons bei der Institution der Versicherer zur Förderung der Gesundheit und zur Verhütung von Krankheiten zu entscheiden (Art. 19 Abs. 2 KVG) b) eine bedarfsgerechte Spitalversorgung zu planen (Art. 39 Abs. 1 Bst. d KVG) c) die nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederte Spitalliste des Kantons zu erstellen und nachzuführen (Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG) 1) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
Kanton Uri
d) Vollzugsbestimmungen zur Prämienverbilligung zu erlassen (Art. 65 KVG)
e) * Vollzugsbestimmungen über die Zulassung von Leistungserbringern zu erlassen, soweit das Bundesrecht auf das kantonale Recht ver - weist und das Gesetz über das Gesundheitswesen keine entspre - chenden Bestimmungen enthält (Art. 36 ff. KVG; Art. 38 ff. KVV) e bis ) * die Höchstzahl für die Beschränkung der Ärztinnen und Ärzte festzu - legen (Art. 55a KVG)
f) eine bedarfsgerechte Pflegeversorgung zu planen und die Pflege - heimliste des Kantons zu erstellen und nachzuführen (Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG)
g) * jeweils für das Kalenderjahr den kantonalen Anteil am Spitaltarif im Rahmen des Bundesrechts festzusetzen
h) * alle Aufgaben zu erfüllen, die die Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung der Kantonsregierung überträgt
2 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug der Prämienver - billigung und über die Vorschriften zur Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen für die Krankenpflege-Grundversicherung aus. *

Artikel 3 Zuständige Direktion 2

)
1 Die zuständige Direktion 3 ) vollzieht die Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung und diese Verordnung, soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt.
2 ... *
Artikel 4 Einwohnergemeinden
1 Die Einwohnergemeinden vollziehen die Vorschriften über die Ver - sicherungspflicht (Art. 6 KVG).
2 Die Einwohnergemeinden vollziehen die Vorschriften über die Nichtbezah - lung der Prämien und Kostenbeteiligungen unter Mitwirkung der Durchfüh - rungsstelle nach Artikel 9b dieser Verordnung nach den Vorgaben des Bun - desrechts. * 2) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB
2.3322 ). 3) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB
2.3322 ).
2
Kanton Uri 3 Sie wirken beim Vollzug der Bestimmungen über die Prämienverbilligung mit (Art. 65 KVG). * Artikel 4a * Sozialversicherungsstelle Uri 1 Die Sozialversicherungsstelle Uri vollzieht die Vorschriften über die Prämi - enverbilligung für die Krankenpflege-Grundversicherung, soweit der Kanton dafür zuständig ist. 2 Sie informiert die Bevölkerung regelmässig über die Versicherungspflicht und über die Prämienverbilligung (Art. 10 KVV). 3 Sie ist zudem Durchführungsstelle nach Artikel 9b dieser Verordnung. Artikel 4b * Fachkommission der Sozialversicherungsstelle Uri 1 Die Fachkommission der Sozialversicherungsstelle Uri überwacht den Vollzug der Versicherungspflicht und der Prämienverbilligung. Artikel 4c * Verwaltungskosten 1 Der Kanton vergütet der Sozialversicherungsstelle Uri den sachlichen und personellen Aufwand für den Vollzug der Prämienverbilligung und für die Aufgaben der Durchführungsstelle nach Artikel 9b dieser Verordnung. 2 Der Regierungsrat schliesst mit der Sozialversicherungsstelle Uri eine Pro - grammvereinbarung über den Vollzug der Prämienverbilligung ab. Darin werden deren Aufgaben und die Vergütung festgehalten. Die Entschädigung kann in Form von leistungsabhängigen Pauschalen erfolgen. 2 Obligatorische Krankenpflegeversicherung (Art. 3 ff. KVG) Artikel 5 Kontrollstelle 1 Der Einwohnergemeinderat bezeichnet die Kontrollstelle für Krankenversi - cherung. 2 Die Kontrollstelle sorgt dafür, dass die Versicherungspflicht eingehalten wird. 3
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Artikel 6 Versicherungspflichtige Person
1 Versicherungspflichtige Personen oder ihre gesetzlichen Vertreter haben der Kontrollstelle ihres Wohnortes jederzeit Auskunft zu geben, bei welchem Versicherer sie versichert sind. Im Zweifelsfall kann die Kontrollstelle den Versicherungsausweis verlangen.
2 Jede Person, die neu in der Schweiz Wohnsitz nimmt, hat innert drei Mo - naten seit der Wohnsitznahme der Kontrollstelle eine Bestätigung ihres Ver - sicherers einzureichen, dass sie für Krankenpflege versichert ist.
Artikel 7 Versicherer
1 Die Versicherer erteilen der zuständigen Kontrollstelle jederzeit Auskunft, welche Personen bei ihnen versichert sind.
2 Sie melden der zuständigen Kontrollstelle die Neugeborenen, die erstmals für Krankenpflege versichert werden.
Artikel 8 Zuweisung einer versicherungspflichtigen Person
1 Die Kontrollstelle für Krankenversicherung fordert eine versicherungspflich - tige Person, die keine Auskunft über ihre Versicherung erteilt oder nicht ver - sichert ist, auf, sich unverzüglich versichern zu lassen.
2 Sie weist eine versicherungspflichtige Person, die nicht innert 14 Tagen dieser Aufforderung nachgekommen ist, einem Versicherer zur Aufnahme zu.
Artikel 9 Rechtsmittel
1 Verfügungen der Kontrollstelle für Krankenversicherung können mit Ver - waltungsbeschwerde bei der zuständigen Direktion 4 ) angefochten werden. Deren Entscheid unterliegt direkt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht. 4) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB
2.3322 ).
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Kanton Uri 2a Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen(Art. 64a KVG) * Artikel 9a * Revisionsstelle 1 Der Regierungsrat bezeichnet die Revisionsstelle nach Artikel 64a Ab - satz 3 KVG. Artikel 9b * Durchführungsstelle 1 Die Sozialversicherungsstelle Uri ist für die administrative Abwicklung und den Informationsfluss im Zusammenhang mit der Nichtbezahlung von Kran - kenversicherungsprämien zuständig (Durchführungsstelle). Artikel 9c * Meldeverfahren 1 Die Versicherer melden der kantonalen Durchführungsstelle die Schuldne - rinnen und Schuldner, die sie wegen ausstehender Prämien und Kostenbe - teiligungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung betreiben. Die kantonale Durchführungsstelle informiert die Wohnsitzgemeinde der Schuld - nerin oder des Schuldners über die Meldung. 2 Die Wohnsitzgemeinde hat nach Anhebung der Betreibung 60 Tage Zeit, zu entscheiden, welche Forderungen aus der obligatorischen Krankenpfle - geversicherung sie übernimmt. Die Versicherer setzen die Betreibung wäh - rend dieser Zeit nicht fort. 3 Die kantonale Durchführungsstelle informiert umgehend die Versicherer über die Rückmeldung der Wohnsitzgemeinde nach Absatz 2. Die Versiche - rer stoppen die Betreibung für die Forderungen, welche die Wohnsitzge - meinde übernimmt. 4 Der Datenaustausch zwischen der kantonalen Durchführungsstelle und den Versicherern sowie zwischen der kantonalen Durchführungsstelle und den Einwohnergemeinden erfolgt elektronisch und nach einem einheitlichen Standard. Artikel 9d * Kostentragung 1 Die Wohnsitzgemeinde der Schuldnerin oder des Schuldners übernimmt die Forderungen aus gestoppten Betreibungen (inklusive Betreibungskosten und Verzugszinsen) und die Forderungen nach Artikel 64a Absatz 4 KVG unter Verrechnung der Rückerstattungen nach Artikel 64a Absatz 5 KVG. 5
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2 Die Versicherer stellen den betroffenen Wohnsitzgemeinden Rechnung für Forderungen aus gestoppten Betreibungen (inklusive Betreibungskosten und Verzugszinsen) nach Artikel 9c Absatz 3.
3 Die kantonale Durchführungsstelle vergütet den Versicherern jährlich die Forderungen der im Vorjahr ausgestellten Verlustscheine, die diese nach Abzug der Rückerstattungen und nach Massgabe des Bundesrechts vorle - gen.
4 Die kantonale Durchführungsstelle erstellt zuhanden jeder Wohnsitzge - meinde eine detaillierte Übersicht über die Forderungen und Rückerstattun - gen und stellt jährlich Rechnung zu den im Vorjahr ausgestellten Verlust - scheinen.
Artikel 9e * Vollzugsbestimmungen
1 Der Regierungsrat erlässt ein Reglement über die Nichtbezahlung von Prä - mien und Kostenbeteiligungen. Es enthält namentlich Bestimmungen über die technischen und organisatorischen Vorgaben für den Vollzug. 3 Prämienverbilligung (Art. 65 f. KVG)
Artikel 10 *
1 Der Kanton gewährt den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen nach Massgabe der vom Landrat bewilligten Kredite Prämien - verbilligungen.
Artikel 10a * Abrufverfahren
1 Das zuständige Amt 5 ) hat den mit dem Vollzug der Prämienverbilligung betrauten Personen das Steuerregister durch ein Abrufverfahren zugänglich zu machen.
2 Die mit dem Vollzug der Prämienverbilligung betrauten Personen können in einem Abrufverfahren auf Steuerdaten greifen, soweit dies für den Vollzug der Prämienverbilligung nötig ist. Die Abfragen sind zu erfassen.
3 Personen, die mit der Prämienverbilligung betraut sind, unterstehen dem Steuergeheimnis. 5) Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).
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Kanton Uri Artikel 11 Vollzugsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt ein Reglement über die Prämienverbilligung (RB 20.2213 ). Dieses Reglement enthält namentlich Bestimmungen über die Anspruchsvoraussetzungen, die Bemessungsgrundlagen und das Verfah - ren. Artikel 11a * 1 Für Personen, die vom Versicherer betrieben werden, kann die zuständige Einwohnergemeinde das Gesuch um Prämienverbilligung stellvertretend ein - reichen. Artikel 11b * Prämienverbilligungsfonds 1 Die Prämienverbilligung wird finanziert durch die zweckgebundenen Mittel des Bunds und durch allgemeine Staatsmittel des Kantons nach Massgabe der vom Landrat bewilligten Kredite. 2 Der Kanton kann aus diesen Mitteln einen Prämienverbilligungsfonds äuf - nen, über den der Regierungsrat bestimmt. 4 Verfahren und Rechtspflege Artikel 12 Schweigepflicht 1 Personen, die an der Durchführung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der sozialen Krankenversicherung beteiligt sind, haben über ihre Wahrneh - mungen gegenüber Dritten Schweigen zu bewahren. Artikel 12a * Rechtspflege 1 Das Verfahren richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungs - rechtspflege (RB 2.2345 ), soweit das Bundesrecht oder das kantonale Recht nichts anderes bestimmen. 2 Gegen Verfügungen der Sozialversicherungsstelle Uri in Prämienverbilli - gungsangelegenheiten kann innert 30 Tagen seit Zustellung bei der Sozial - versicherungsstelle Uri schriftlich und begründet Einsprache erhoben wer - den. Das Einspracheverfahren ist kostenlos. * 7
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3 Gegen Einspracheentscheide der Sozialversicherungsstelle Uri in Prämien - verbilligungsangelegenheiten kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Obergericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. *

Artikel 13 Versicherungsgericht (Art. 86 KVG)

1 Das Obergericht ist das kantonale Versicherungsgericht nach dem Bun - desgesetz über die Krankenversicherung (SR 832.10 .
2 Es entscheidet Streitigkeiten, die das Bundesgesetz über Krankenversiche - rung (SR 832.10 ) dem kantonalen Versicherungsgericht zuweist, und solche aus Zusatzversicherungen zur obligatorischen Krankenversicherung (Art. 47 Abs. 2 VAG, SR 961.01 ).

Artikel 14 Schiedsgericht (Art. 89 KVG)

1 Das Versicherungsgericht erfüllt die Aufgaben, welche das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (SR 832.10 ) dem Schiedsgericht überträgt (Art. 57 Abs. 3, 59 und 89 KVG).
2 Amtet das Versicherungsgericht als Schiedsgericht, wird es durch je einen Vertreter oder eine Vertreterin der Beteiligten ergänzt. Die Beteiligten be - zeichnen ihren Vertreter oder ihre Vertreterin.

Artikel 15 Verfahren (Art. 87 und 89 Abs.

5 KVG)
1 Das Verfahren vor dem Versicherungsgericht und vor dem Schiedsgericht richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB
2.2345 ), soweit die Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung und die Zivilprozessordnung (SR 272 ) nichts anderes bestimmen. *
2 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos. Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch eine Spruchgebühr und die Verfah - renskosten auferlegt werden. Zudem:
a) sind Fristen und Verhandlungstermine so festzusetzen, dass eine ra - sche Erledigung des Prozesses gewährleistet ist
b) kann der Präsident des Versicherungsgerichtes die Bestimmungen über die Gerichtsferien als nicht anwendbar erklären
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Kanton Uri Artikel 15a * Kostengutsprache 1 Das Verfahren für Kostengutsprachen (Art. 41 Abs. 3 KVG) sowie das Erlö - schen des Anspruchs und die Rückerstattung richten sich nach den Bestim - mungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi - cherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) 6 ) . 5 Übergangs- und Schlussbestimmungen Artikel 16 Übergangsbestimmung Staatsbeiträge 1 Bis die neue Rechtsgrundlage für die Unterstützung der Hilfe und Pflege zu Hause (Spitex) und für die Sozialhilfe rechtskräftig ist, leistet der Kanton Bei - träge: a) an die Einwohnergemeinden zur Förderung der Krankenpflege durch Subventionierung von Personal- und Sachaufwand örtlicher und re - gionaler Krankenpflegeeinrichtungen b) an die Fürsorgebehörden der Einwohnergemeinden an die Kosten der Unterbringung von Gemütskranken in geeigneten Heil- und Pfle - geeinrichtungen Artikel 16a * Übergangsbestimmung zur Änderung des Prämienverbilli - gungssystems 1 Bis zum Inkrafttreten der Änderung des Systems der Prämienverbilligung gemäss der Änderung des KVG vom 19. März 2010 trägt der Kanton die zu - sätzlichen 2 Prozent der Forderungen nach Artikel 64a Absatz 4 KVG bzw. nach den Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 19. März 2010, Ab - satz 3. Artikel 17 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung unterliegt dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft tritt. Er kann sie rückwirkend auf den 1. Januar 1996 in Kraft setzen 7 ) . 6) SR 830.1 , insbesondere Artikel 24 ff. sowie Artikel 49 ff. 7) Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 1996. 9
Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
15.11.1995 01.01.1996 Erlass Erstfassung AB 24.11.1995
25.11.2007 01.01.2008 Artikel 16a eingefügt AB 19.10.2007
16.06.2010 01.01.2011 Artikel 2 Abs. 1, g) eingefügt AB 02.07.2010
16.06.2010 01.01.2011 Artikel 2 Abs. 1, h) eingefügt AB 02.07.2010
16.06.2010 01.01.2011 Artikel 10 totalrevidiert AB 02.07.2010
16.06.2010 01.01.2011 Artikel 15a eingefügt AB 02.07.2010
29.02.2012 01.01.2012 Artikel 4 Abs. 3 eingefügt AB 09.03.2012
29.02.2012 01.01.2012 Titel 2a eingefügt AB 09.03.2012
29.02.2012 01.01.2012 Artikel 9a eingefügt AB 09.03.2012
29.02.2012 01.01.2012 Artikel 9b eingefügt AB 09.03.2012
29.02.2012 01.01.2012 Artikel 9c eingefügt AB 09.03.2012
29.02.2012 01.01.2012 Artikel 9d eingefügt AB 09.03.2012
29.02.2012 01.01.2012 Artikel 11a eingefügt AB 09.03.2012
18.12.2013 01.01.2014 Artikel 10a eingefügt AB 10.01.2014
04.10.2017 01.01.2018 Artikel 9c totalrevidiert AB 13.10.2017
04.10.2017 01.01.2018 Artikel 9d totalrevidiert AB 13.10.2017
04.10.2017 01.01.2018 Artikel 9e eingefügt AB 13.10.2017
04.10.2017 01.01.2018 Artikel 12a eingefügt AB 13.10.2017
04.10.2017 01.01.2018 Artikel 15 Abs. 1 geändert AB 13.10.2017
11.11.2020 01.01.2021 Artikel 11b eingefügt AB 20.11.2020
21.06.2023 01.11.2024 Artikel 1 Abs. 1, d) eingefügt AB 30.06.2023
21.06.2023 01.11.2024 Artikel 1 Abs. 1, e) eingefügt AB 30.06.2023
21.06.2023 01.07.2023 Artikel 2 Abs. 1, e) geändert AB 30.06.2023
21.06.2023 01.07.2023 Artikel 2 Abs. 1, e bis ) eingefügt AB 30.06.2023
21.06.2023 01.11.2024 Artikel 2 Abs. 2 geändert AB 30.06.2023
21.06.2023 01.11.2024 Artikel 3 Abs. 2 aufgehoben AB 30.06.2023
21.06.2023 01.11.2024 Artikel 4 Abs. 2 geändert AB 30.06.2023
21.06.2023 01.11.2024 Artikel 4a eingefügt AB 30.06.2023
21.06.2023 01.11.2024 Artikel 4b eingefügt AB 30.06.2023
21.06.2023 01.11.2024 Artikel 4c eingefügt AB 30.06.2023
21.06.2023 01.11.2024 Artikel 9b totalrevidiert AB 30.06.2023
10
Kanton Uri Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 21.06.2023 01.11.2024 Artikel 12a Abs. 2 eingefügt AB 30.06.2023 21.06.2023 01.11.2024 Artikel 12a Abs. 3 eingefügt AB 30.06.2023 11
Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 15.11.1995 01.01.1996 Erstfassung AB 24.11.1995

Artikel 1 Abs. 1, d) 21.06.2023 01.11.2024

eingefügt AB 30.06.2023

Artikel 1 Abs. 1, e) 21.06.2023 01.11.2024

eingefügt AB 30.06.2023

Artikel 2 Abs. 1, e) 21.06.2023 01.07.2023

geändert AB 30.06.2023

Artikel 2 Abs. 1, e bis ) 21.06.2023 01.07.2023

eingefügt AB 30.06.2023

Artikel 2 Abs. 1, g) 16.06.2010 01.01.2011

eingefügt AB 02.07.2010

Artikel 2 Abs. 1, h) 16.06.2010 01.01.2011

eingefügt AB 02.07.2010

Artikel 2 Abs. 2 21.06.2023 01.11.2024

geändert AB 30.06.2023

Artikel 3 Abs. 2 21.06.2023 01.11.2024

aufgehoben AB 30.06.2023

Artikel 4 Abs. 2 21.06.2023 01.11.2024

geändert AB 30.06.2023

Artikel 4 Abs. 3 29.02.2012 01.01.2012

eingefügt AB 09.03.2012

Artikel 4a 21.06.2023 01.11.2024

eingefügt AB 30.06.2023

Artikel 4b 21.06.2023 01.11.2024

eingefügt AB 30.06.2023

Artikel 4c 21.06.2023 01.11.2024

eingefügt AB 30.06.2023 Titel 2a 29.02.2012 01.01.2012 eingefügt AB 09.03.2012

Artikel 9a 29.02.2012 01.01.2012

eingefügt AB 09.03.2012

Artikel 9b 29.02.2012 01.01.2012

eingefügt AB 09.03.2012

Artikel 9b 21.06.2023 01.11.2024

totalrevidiert AB 30.06.2023

Artikel 9c 29.02.2012 01.01.2012

eingefügt AB 09.03.2012

Artikel 9c 04.10.2017 01.01.2018

totalrevidiert AB 13.10.2017

Artikel 9d 29.02.2012 01.01.2012

eingefügt AB 09.03.2012

Artikel 9d 04.10.2017 01.01.2018

totalrevidiert AB 13.10.2017

Artikel 9e 04.10.2017 01.01.2018

eingefügt AB 13.10.2017

Artikel 10 16.06.2010 01.01.2011

totalrevidiert AB 02.07.2010

Artikel 10a 18.12.2013 01.01.2014

eingefügt AB 10.01.2014

Artikel 11a 29.02.2012 01.01.2012

eingefügt AB 09.03.2012

Artikel 11b 11.11.2020 01.01.2021

eingefügt AB 20.11.2020

Artikel 12a 04.10.2017 01.01.2018

eingefügt AB 13.10.2017

Artikel 12a Abs. 2 21.06.2023 01.11.2024

eingefügt AB 30.06.2023

Artikel 12a Abs. 3 21.06.2023 01.11.2024

eingefügt AB 30.06.2023

Artikel 15 Abs. 1 04.10.2017 01.01.2018

geändert AB 13.10.2017
12
Kanton Uri Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Artikel 15a 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt AB 02.07.2010 Artikel 16a 25.11.2007 01.01.2008 eingefügt AB 19.10.2007 13
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