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Verordnung über die vorläufige Umsetzung der zweiten Etappe der Änderung des Raumpla... (400.112)

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Verordnung über die vorläufige Umsetzung der zweiten Etappe der Änderung des Raumpla... (400.112)

Verordnung über die vorläufige Umsetzung der zweiten Etappe der Änderung des Raumplanungsgesetzes

SRSZ 1.2.2027 1 Raumplanungsgesetzes (VO RPG 2 ) 1 (Vom 2. Juni 2026) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf §§ 56 Abs. 1 und 5 9 Abs. 3 der Kantonsverfassung, 2 beschliesst: I. Allgemeines

§ 1 Gegenstand

1 Diese Verordnung regelt die Verfahren und Zuständigkeiten zur vorläufigen Um- setzung der Änderung des Raumplanungsgesetzes vom 29. September 2023 (RPG) 3 und der Änderung der Raumplanungsverordnung vom 15. Oktober 2025 (RPV) 4 .
2 Sie geht abweichenden Vorschriften des Planungs- und Baugesetzes vom

14. Mai 1987(PBG)

5 und der Planungs- und Bauverordnung vom 2. Dezember
1997 (PBV) 6 vor. II. Stabilisierungsziel e

§ 2 Angaben im eBau

1 Für die Beurteilung der Erreichung der Stabilisierungsziele nach Art. 1 Abs. 2 Bst. b ter und b quarter RPG sind im Baugesuch auf der elektronischen Plattform eBau für Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen im Umgebungsplan folgende Angaben nötig: a) neue und zu beseitigende Gebäude gemäss Art. 25a Abs. 1 RPV; b) neue und zu beseitigende Bodenversiegelungen gemäss Art. 25a Abs. 2 und
3 RPV.
2 Der Umgebungsplan muss die Grundfläche sowie die Materialisierung der Um- gebungsflächen enthalten. III. Abbruchprämie

§ 3 Gegenstand und Ausnahmen

1 Grundeigentümer oder Baurechtsnehmer erhalten für den freiwilligen Abbruch nicht mehr benötigter Bauten eine Abbruchprämie nach Art. 5a RPG.
2 Die Kosten für den Rückbau sowie die anschliessende Rekultivierung selbst zu tragen haben die Grundeigentümer oder Baurechtsnehmer von:
SRSZ 1.2.2027 2 a) Bauten und Anlagen des Kantons, der Bezirke und Gemeinden; b) Infrastruktur- und Energieanlagen im öffentlichen Interesse; c) nicht bewilligte n Bauten und Anlagen, insbesondere solchen, für die eine rechtskräftige Rückbauverfügung vorliegt; d) befristet oder mit auflösender Bedingung bewilligten Bauten und Anlagen; e) unterirdische n Bauten, die vollständig überdeckt sind; f) Bauten und Anlagen in bedingt oder befristet ein- oder umgezonten Gebieten; g) Bauten und Anlagen zur Ausbeutung von Nutzungsrechten; h) nicht fertiggestellten Bauten und Anlagen; i) widerrechtlich abgebrochenen Bauten und Anlagen; j) Bauten und Anlagen, die gestützt auf ein Enteignungsverfahren abzubrechen sind.
3 Vorbehalten bleibt eine anderweitige gesetzliche Pflicht zur Tragung der Besei- tigungskosten.

§ 4 Höhe

1 Die Abbruchprämie entspricht der Höhe der Abbruchkosten unter Ausschluss allfälliger Aufwendungen für die Entsorgung von Spezialabfällen oder Altlasten.
2 Für die Beurteilung der Schluss abrechnung gilt die Schätzungsanleitung gemäss

§ 20 des Gesetzes über die steueramtliche Schätzung nichtlandwirtschaftlicher

Grundstücke vom 24. November 2004 7 .
3 Die Höhe der Abbruchprämie richtet sich nach folgenden Kriterien: a) die Maschinen- und Arbeitsstunden für den Abbruch; b) der Transport und die fachgerechte Entsorgung des Abbruchmaterials; c) die Rekultivierung der Fläche.

§ 5 Finanzierung

1 Die Abbruchprämie wird primär über die kantonale Spezialfinanzierung gemäss

§ 26j PBV 8 finanziert , darüber hinaus aus dem allgemeinen kantonalen Finanz-

haushalt .
2 Die Ausrichtung einer Abbruchprämie hat gegenüber Beiträgen an Landumlegun- gen und für andere Massnahmen der Raumplanung Vorrang.
3 Beiträge, die dem Grundeigentümer oder Baurechtsnehmer aus anderen Quellen für den Abbruch zugesprochen worden sind, sind bei der Abbruchprämie anzu- rechnen.

§ 6 Verfahren und Zuständigkeit

1 Grundeigentümer oder Baurechtsnehmer reichen das Gesuch über die elektroni- sche Plattform eBau ein .
2 Nach dem Abbruch sind insbesondere folgende Angaben und Beilagen einzu- reichen:
SRSZ 1.2.2027 3 a) Umgebungsplan mit der vermassten Grundfläche der beseitigten Bodenversie- gelung; b) Unterlagen mit den Angaben zur Kubatur und Grundfläche der beseitigten Baute; c) Angaben zu Gesuchen oder Beiträgen aus anderen Quellen, die der Abbruch- prämie anzurechnen sind; d) Bestätigung der zuständigen Gemeinde, dass der Abbruch und die Rekultivie- rung erfolgt sind; e) Entsorgungsnachweis; f) Schlussabrechnung, auch für Abbrüche in Eigenleistung.
3 Wenn alle Voraussetzungen für die Entrichtung der Abbruchprämie erfüllt sind, überweist das Volkswirtschaftsdepartement den Betrag gesamthaft. IV. Baupolizei ausserhalb der Bauzonen

§ 7 Durchsetzung Nutzungsstopp

Ein a usserhalb der Bauzone angeordneter Nutzungsstopp ist von der Gemeinde gemäss Art. 25 Abs. 1 RPG 9 in der Regel innert 30 Tagen nach der Eröffnung der Anordnung durchzusetzen, wenn nicht glaubhaft gemacht wird, dass die Nutzung rechtmässig ist.

§ 8 Verzicht auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands

1 Auf Antrag der B aubewilligungsbehörde entscheidet das Amt für Raumentwick- lung gemäss Art. 25 Abs. 4 RPG 10 über den vollständigen oder teilweisen Verzicht auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes von Bauten und Anlagen aus- serhalb der Bauzone.
2 Der Entscheid des Amtes für Raumentwicklung kann zusammen mit dem Wie- derherstellungsentscheid nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 6. Juni 1974 (VRP) 11 mittels Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden. V. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 9 Inkrafttreten und Geltungsdauer

1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2026 in Kraft. 12 Sie gilt so lange, bis das kantonale Recht im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angepasst ist.
2 Sie wird während ihrer Geltungsdauer in die Gesetzsammlung aufgenommen.
SRSZ 1.2.2027 4
1 GS 28 -11.
2 SRSZ 100. 000.
3 AS 2025 640; SR 700.
4 AS 2025 695; SR 700.1.
5 SRSZ 400.100.
6 SRSZ 400.111.
7 SRSZ 172.230.
8 SRSZ 400.111.
9 AS 2025 640; SR 700.
10 AS 2025 640; SR 700.
11 SRSZ 234.110.
12 Abl RE -SZ19 -0000000047
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