Verordnung zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (9.5121)
Verordnung zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (9.5121)
Verordnung zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
Kanton Uri Verordnung zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland Vom 19. Dezember 1984 (Stand 1. Januar 1985) Der Landrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 36 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG, SR 211.412.41 ) und auf Artikel 90 Absatz 2 der Kantonsverfassung (RB 1.1101 ), beschliesst: 1 Bewilligungsgründe und Beschränkungen Artikel 1 Kantonale Bewilligungsgründe 1 Zusätzlich zu den Bewilligungsgründen nach Artikel 8 BewG wird der Er - werb bewilligt, wenn das Grundstück dient: a) einer natürlichen Person als Hauptwohnung am Ort ihres rechtmässi - gen und tatsächlichen Wohnsitzes, solange dieser andauert 1 ) b) einer natürlichen Person als Zweitwohnung an einem Ort, zu dem sie aussergewöhnlich enge, schutzwürdige Beziehungen unterhält, so - lange diese andauern 2 ) c) einer natürlichen Person als Ferienwohnung oder als Wohneinheit in einem Apparthotel im Rahmen des kantonalen Kontingents in Orten, die zur Förderung des Fremdenverkehrs des Erwerbs von Ferien - wohnungen oder von Wohneinheiten in Apparthotels durch Personen im Ausland bedürfen 3 ) 2 Der Regierungsrat hält in einem Reglement jene Orte fest, die zur Förde - rung des Fremdenverkehrs des Erwerbs von Ferienwohnungen oder Wohn - einheiten in Apparthotels durch Personen im Ausland bedürfen 4 ) . 1) Art. 9 Abs. 1 Bst. b BewG. 2) Art. 9 Abs. 1 Bst. c BewG. 3) Art. 9 Abs. 2 BewG. 4) Art. 9 Abs. 3 BewG. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
Kanton Uri
Artikel 2 Kantonale Beschränkung
1 Bei Einheiten von Ferienwohnungen im Stockwerkeigentum und bei Wohn - einheiten in einem Apparthotel im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c dieser Verordnung darf der Grundstückerwerb durch Personen im Ausland
50 Prozent der gesamten Wohnfläche nicht übersteigen 5 ) .
Artikel 3 Gemeindliche Beschränkungen
1 Die Einwohnergemeindeversammlung kann durch Rechtsvorschrift weiter - gehende Einschränkungen einführen im Sinne von Artikel 13 BewG. Solche Rechtserlasse sind dem Regierungsrat und dem Bundesamt für Justiz mit - zuteilen. 2 Kontingentierung
Artikel 4 Verteilung des Jahreskontingents
1 Die Bewilligungsbehörde verteilt das jährliche Kontingent für Ferienwoh - nungen und Wohneinheiten in einem Apparthotel auf die Gemeinden. Sie berücksichtigt dabei die gemeindlichen Beschränkungen 6 ) .
Artikel 5 Ausschluss eines Rechtsanspruchs
1 Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Zuteilung aus dem kantonalen Kontingent. Vorbehalten bleiben Härtefälle nach Artikel 8 Absatz 3 BewG.
Artikel 6 Verfall der Grundsatzbewilligung
1 Die Zusicherung von Bewilligungen an Veräusserer (Grundsatzbewilligun - gen) verfallen, wenn nicht innert drei Jahren um die Einzelbewilligung nach - gesucht wird.
2 Die Bewilligungsbehörde kann diese Frist ausnahmsweise und aus wichti - gen Gründen erstrecken, wenn der Veräusserer vor Ablauf der Frist darum ersucht. 5) Art. 13 Abs. 1 Bst. c BewG. 6) Art. 11 Abs. 4 BewG.
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Kanton Uri 3 Behörden Artikel 7 Bewilligungsbehörde 1 Die Volkswirtschaftsdirektion ist Bewilligungsbehörde im Sinne von Arti - kel 15 Absatz 1 Buchstabe a BewG. Artikel 8 Beschwerdeberechtigte Behörde 1 Die Justizdirektion ist beschwerdeberechtigte Behörde im Sinne von Arti - kel 15 Absatz 1 Buchstabe b BewG. Artikel 9 Beschwerdeinstanz 1 Der Regierungsrat ist Beschwerdeinstanz im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c BewG. Artikel 10 Gerichtliche Behörden 1 Klagen auf Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes im Sinne von Arti - kel 27 BewG sind beim zuständigen Landgericht im ordentlichen Verfahren anhängig zu machen. 2 Die Strafverfolgung richtet sich nach den Bestimmungen über die kantona - le Strafrechtspflege. 4 Verfahren Artikel 11 Gesuch 1 Gesuche um Erteilung einer Bewilligung sind schriftlich und begründet bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Artikel 12 Kosten 1 Die Kosten des Bewilligungsverfahrens richten sich nach der Gebührenver - ordnung (RB 3.2512 ). 3
Kanton Uri 5 Weitere Bestimmungen
Artikel 13 Statistik
1 Der Grundbuchverwalter liefert dem Bundesamt für Justiz und der kantona - len Bewilligungsbehörde alle Angaben, die zur Führung und Veröffentlichung einer Statistik über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Aus - land notwendig sind 7 ) .
Artikel 14 Depositenstelle
1 Depositenstelle zur Hinterlegung von Anteilen an Immobiliengesellschaften ist die Urner Kantonalbank 8 ) . 6 Schlussbestimmungen
Artikel 15 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Die Vollziehungsverordnung vom 12. Juni 1961 zum Bundesbeschluss vom 23. März 1961 über die Bewilligungspflicht für Erwerb von Grund - stücken durch Personen im Ausland wird aufgehoben.
Artikel 16 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung ist vom Bundesrat zu genehmigen 9 ) .
2 Sie unterliegt dem fakultativen Referendum und tritt am 1. Januar 1985 in Kraft. 7) Art. 24 Abs. 3 BewG; Art. 20 Abs. 2 BewV. 8) Art. 11 Abs. Bst. h BewV (AS 1984 1164). 9) Vom Bundesrat genehmigt am 30. Mai 1985.
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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 19.12.1984 01.01.1985 Erlass Erstfassung AB 04.01.1985 5
Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 19.12.1984 01.01.1985 Erstfassung AB 04.01.1985
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