Monitoring Gesetzessammlung

Gesetz über die Förderung von Kindern und Jugendlichen im Kanton Uri (10.7111)

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Gesetz über die Förderung von Kindern und Jugendlichen im Kanton Uri (10.7111)

Gesetz über die Förderung von Kindern und Jugendlichen im Kanton Uri

Kanton Uri Gesetz über die Förderung von Kindern und Jugendlichen im Kanton Uri (Kantonales Kinder- und Jugendförderungsgesetz, KKJFG) Vom 25. September 2016 (Stand 1. Januar 2017) Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 90 Absatz 1 der Kantonsverfassung (RB 1.1101 ), beschliesst: 1 Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt Zweck, Zuständigkeiten, Organisation, Aufgaben und Finanzierung der ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri. 2 Vorbehalten bleiben Bestimmungen für die Förderung von Kindern und Ju - gendlichen im Rahmen anderer Gesetzgebungen, insbesondere im Bereich des Kindes- und Jugendschutzes, der Bildung und der Sportförderung. Artikel 2 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt, Kinder und Jugendliche, die ihren zivilrechtlichen Wohnsitz oder ihren Ausbildungs- oder Arbeitsort im Kanton haben, in ihrer ganzheitlichen Entwicklung zu fördern. Ihre soziale, kulturelle und gesell - schaftspolitische Integration soll unterstützt werden, damit sie zu Personen heranwachsen, die Verantwortung für sich selbst und für die Gesellschaft übernehmen. 2 Alle Aktivitäten im Rahmen dieses Gesetzes dienen gesundheitsfördern - den, kommunikativen, sozialen, kulturellen oder gesellschaftspolitischen Zielsetzungen. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
Kanton Uri
Artikel 3 Begriffe
1 In diesem Gesetz bedeuten:
a) Kinder und Jugendliche: Personen von Geburt bis zum erreichten 25. Altersjahr
b) Ausserschulische Arbeit: verbandliche und offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, die örtlich und zeitlich ausserhalb der Schule ge - leistet wird
c) Erziehungsberechtigte: Eltern und andere Personen, die nach Mass - gabe des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (SR 210 ) die Verantwor - tung für die Erziehung des Kindes und des Jugendlichen tragen
d) Andere Trägerschaften: Kirchgemeinden und deren Organe, Vereine, Organisationen und Gruppierungen, die ausserschulische Arbeit für Kinder und Jugendliche leisten 2 Grundsätze
Artikel 4 Verantwortung der Erziehungsberechtigten
1 Die Erziehungsberechtigten sind verantwortlich für das Wohl und die Ent - wicklung ihrer Kinder und Jugendlichen. Sie sorgen für deren Erziehung, Un - terhalt sowie Schutz und nehmen die Verantwortung wahr, die ihnen von Gesetzes wegen zukommt.
Artikel 5 Kinder- und Jugendförderung
1 Kinder- und Jugendförderung ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die von Erziehungsberechtigten, engagierten Erwachsenen, anderen Trägerschaften und insbesondere Kindern und Jugendlichen selbst geleistet wird.
2 Sie umfasst alle Formen der Unterstützung von Angeboten, Diensten, Ein - richtungen und Trägern der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Ju - gendlichen mit dem Ziel, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, inner - halb derer sich Kinder und Jugendliche zu selbstständigen und sozial ver - antwortlichen Personen entfalten können. Sie beinhaltet auch präventive Massnahmen.
Artikel 6 Berücksichtigung der Anliegen der Kinder und Jugendlichen
1 Der Kanton und die Gemeinden berücksichtigen bei ihren Tätigkeiten die Anliegen der Kinder und Jugendlichen.
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Kanton Uri Artikel 7 Subsidiarität 1 Die Kinder- und Jugendförderung des Kantons und der Einwohnergemein - den tritt da ein, wo es zur Entwicklung der Kinder und Jugendlichen zu selbstständigen und sozial verantwortlichen Personen einer besonderen Un - terstützung und Förderung bedarf. Artikel 8 Zusammenarbeit 1 Alle Beteiligten in der Kinder- und Jugendförderung, insbesondere die Er - ziehungsberechtigten, der Kanton, die Gemeinden und andere Trägerschaf - ten, arbeiten im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten aktiv zusammen. 3 Aufgaben des Kantons Artikel 9 Kinder- und Jugendkommission 1 Der Regierungsrat wählt eine Kinder- und Jugendkommission. Artikel 10 Fachstelle für Kinder- und Jugendförderung 1 Der Kanton führt eine Fachstelle für Kinder- und Jugendförderung. Diese nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: a) Erarbeitung von Grundlagen b) Beratung von Gemeinden und anderen Trägerschaften c) Information der Gemeinden d) Sicherstellung der Koordination auf kantonaler Ebene e) Vertretung des Kantons in interkantonalen und nationalen Gremien f) Bearbeitung von Gesuchen für Beiträge Artikel 11 Fachstelle Kindesschutz 1 Der Kanton führt eine Fachstelle Kindesschutz als Anlaufstelle. 2 Die Fachstelle betreibt Öffentlichkeitsarbeit und wirkt bei Präventionsveran - staltungen mit. Sie nimmt bei Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls im Rahmen von freiwilligen Massnahmen insbesondere folgende Aufgaben wahr: a) Beratung von Eltern und Bezugspersonen b) Begleitung von Kindern und Jugendlichen 3
Kanton Uri
c) Koordination von Massnahmen und Handlungsabläufen unter den Beteiligten
d) Information, Beratung und Begleitung von Behörden, Institutionen und Organisationen
e) Durchführung von Kriseninterventionen in Notfällen
3 Der Regierungsrat setzt zur Unterstützung der Fachstelle eine Kindes - schutzgruppe ein.
Artikel 12 Individuelle Beratung
1 Der Kanton führt eine Beratungsstelle für die individuelle Beratung von Kin - dern, Jugendlichen und Erziehungsberechtigten bei persönlichen Proble - men, die nicht unmittelbar mit der Schule, der schulischen Entwicklung oder der Berufswahl in Zusammenhang stehen. Er kann Dritte mit dieser Aufgabe beauftragen.
2 Die individuelle Beratung von Kindern und Jugendlichen umfasst die Bera - tung bei Fragestellungen, welche die persönliche Entwicklung und das soziale Umfeld betreffen.
3 Die individuelle Beratung von Erziehungsberechtigten umfasst die Bera - tung bei konkreten Erziehungs- und Familienfragen.
Artikel 13 Mitwirkung auf kantonaler Ebene
1 Der Kanton fördert die Mitwirkung der Kinder und Jugendlichen auf kanto - naler Ebene.
Artikel 14 Beiträge
1 Der Kanton kann einmalige oder wiederkehrende Beiträge zugunsten der Kinder- und Jugendförderung gewähren. Beiträge sind namentlich möglich für:
a) kantonal tätige Verbände und Institutionen
b) regional ausgerichtete offene Jugendarbeit
c) gemeindeübergreifende Projekte
d) Projekte in einzelnen Gemeinden, sofern sich die Gemeinde mindes - tens im selben Umfang wie der Kanton am Projekt beteiligt
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Kanton Uri 4 Aufgaben der Einwohnergemeinden Artikel 15 Verantwortliche Stelle 1 Die Gemeinden bezeichnen eine Stelle, welche für die Kinder- und Jugend - förderung innerhalb der Gemeinde verantwortlich ist. Die verantwortliche Stelle übernimmt insbesondere folgende Aufgaben: a) Kontaktstelle zum Kanton und zu anderen Gemeinden b) Sicherstellung der Vernetzung und Koordination der Aktivitäten inner - halb der Gemeinde c) Förderung der Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinde d) Beratung von Kindern und Jugendlichen und anderen Trägerschaften bei der Umsetzung von Projekten in der Gemeinde e) Bearbeitung von Beitragsgesuchen Artikel 16 Freizeitangebote 1 Die Gemeinden fördern im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten Frei - zeitangebote für Kinder und Jugendliche. Sie stellen Jugendlichen bei ent - sprechendem Bedarf nach Möglichkeit geeignete Räumlichkeiten zur Verfü - gung. Artikel 17 Mitwirkung auf Ebene Gemeinde 1 Die Gemeinden fördern die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene. Artikel 18 Beiträge 1 Die Gemeinden können einmalige oder wiederkehrende Beiträge zuguns - ten der Kinder- und Jugendförderung gewähren. Beiträge sind namentlich möglich für: a) kommunal oder kantonal tätige Verbände und Institutionen b) kommunal oder regional ausgerichtete offene Jugendarbeit c) kommunale oder gemeindeübergreifende Projekte 5
Kanton Uri 5 Finanzielle Bestimmungen
Artikel 19 Ausgaben
1 Die Ausgaben nach diesem Gesetz richten sich nach den ordentlichen Fi - nanzkompetenzen der Kantonsverfassung.
2 Beiträge gemäss Artikel 14 können auch aus Mitteln des Lotteriefonds be - stritten werden. 6 Schlussbestimmungen
Artikel 20 Vollzug
1 Der Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz. Er kann dazu ergänzende Aus - führungsbestimmungen erlassen.
Artikel 21 Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.
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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 25.09.2016 01.01.2017 Erlass Erstfassung AB 05.02.2016 7
Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 25.09.2016 01.01.2017 Erstfassung AB 05.02.2016
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