Reglement über das Messwesen (70.1211)
Reglement über das Messwesen (70.1211)
Reglement über das Messwesen
Kanton Uri Reglement über das Messwesen Vom 8. Mai 2012 (Stand 1. Januar 2014) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 13 und 14 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1977 über das Messwesen (SR 941.20 ), die Messmittelverordnung vom 15. Februar 2006 (SR 941.210 ), die Verordnung über die Aufgaben und Befugnisse der Kantone im Messwesen vom 15. Februar 2006 (SR 941.292 ), der Verord - nung über die Eich- und Kontrollgebühren im Messwesen vom 23. Novem - ber 2005 (Eichgebührenverordnung, SR 941.298.1 ) sowie Artikel 94 Ab - satz 1 der Kantonsverfassung (RB 1.1101 ), beschliesst: 1 Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Zweck 1 Dieses Reglement vollzieht die Bundesgesetzgebung über das Messwe - sen. Artikel 2 Eichkreis 1 Das Gebiet des Kantons Uri bildet einen Eichkreis. Artikel 3 Kantonale Eichstätte 1 Die Erfüllung der Aufgaben, für welche gemäss der Bundesgesetzgebung über das Messwesen und der eidgenössischen Verordnung über das Ab - messen und die Mengendeklaration von Waren in Handel und Verkehr (De - klarationsverordnung (SR 941.281 ) die Kantone zuständig sind, wird mit Verwaltungsvereinbarung 1 ) dem Kanton Schwyz übertragen. 1) RRB vom 12. Dezember 2006. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
Kanton Uri
Artikel 4 * Aufsicht
1 Das Amt für Strassen- und Schiffsverkehr vollzieht die in Artikel 1 erwähnte Bundesgesetzgebung, soweit der Kanton zuständig ist und die übergeordne - te Gesetzgebung und dieses Reglement nichts anderes bestimmen.
2 Die Sicherheitsdirektion übt die Aufsicht über den Vollzug der Bundesge - setzgebung über das Messwesen aus. Das Eichamt hat der Aufsichtsbehör - de zuhanden des Bundesamts jährlich über seine Vollzugstätigkeit Bericht zu erstatten.
3 Sie kann Weisungen erlassen. 2 Öffentliche Wiegegeräte
Artikel 5 * Bewilligung
1 Die Sicherheitsdirektion erteilt die Bewilligungen für den Betrieb öffentlicher Wiegegeräte.
2 Sie ernennt die für die amtliche Wägung zuständigen Personen.
Artikel 6 Betriebsvorschriften
1 Öffentliche Wiegegeräte müssen an Werktagen während mindestens acht Stunden zur Verfügung stehen. Die Waagzeiten und der Gebührentarif sind gut sichtbar anzuschlagen.
2 Für jede Wägung ist ein Waagschein unentgeltlich auszustellen.
Artikel 7 Wägedokumente
1 Die zu amtlichen Wägungen befugten Personen dürfen nur Gewichte mit ihrer Unterschrift bescheinigen, die sie persönlich mit dem bewilligten öffent - lichen Wiegegerät festgestellt haben.
2 Ein Exemplar des Waagscheins ist vom Waagmeister während fünf Jahren aufzubewahren.
2
Kanton Uri 3 Gebühren und Auslagen Artikel 8 Gebühren und Auslagen 1 Die Eichmeister erheben die Gebühren gemäss der Eichgebührenverord - nung. 2 Die zuständige Direktion 2 ) legt in ihrer Tarifordnung die Gebühren nach den Bestimmungen der Gebührenverordnung (RB 3.2512 ) und des Gebührenre - glements (RB 3.2521 ) sowie der Eichgebührenverordnung fest. 4 Rechtsschutz Artikel 9 Rechtsschutz 1 Gegen Verfügungen des Eichamts kann nach den Vorschriften der Verord - nung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345 ) Beschwerde bei der zu - ständigen Direktion 3 ) geführt werden. 5 Schlussbestimmungen Artikel 10 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Reglement über das Messwesen vom 4. Mai 1992 wird aufgehoben. Artikel 11 1 Dieses Reglement tritt am 1. Juni 2012 in Kraft. 2) Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 3) Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 3
Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
08.05.2012 01.06.2012 Erlass Erstfassung AB 25.05.2012
03.12.2013 01.01.2014 Artikel 4 totalrevidiert AB 13.12.2013
03.12.2013 01.01.2014 Artikel 5 totalrevidiert AB 13.12.2013
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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 08.05.2012 01.06.2012 Erstfassung AB 25.05.2012 Artikel 4 03.12.2013 01.01.2014 totalrevidiert AB 13.12.2013 Artikel 5 03.12.2013 01.01.2014 totalrevidiert AB 13.12.2013 5