Verordnung über die Wohnbau- und Eigentumsförderung (20.3331)
Verordnung über die Wohnbau- und Eigentumsförderung (20.3331)
Verordnung über die Wohnbau- und Eigentumsförderung
Kanton Uri Verordnung über die Wohnbau- und Eigentumsförderung Vom 17. November 1993 (Stand 1. April 1994) Der Landrat des Kantons Uri, gestützt auf das Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (SR 843 ), die Verordnung zum Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (SR 843.1 ) und Artikel 90 Absatz 2 der Kantonsverfassung (RB 1.1101 ), beschliesst: 1 Zweck Artikel 1 1 Der Kanton fördert den Bau von zinsgünstigen Wohnungen und den Er - werb von Wohnungs- und Hauseigentum, indem er die Zusatzverbilligun - gen I und II des Bundes nach dem Wohnbau- und Eigentumsförderungsge - setz (WEG, SR 843 ) durch die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen ergänzt. 2 Kantonsbeiträge Artikel 2 Voraussetzungen 1 Der Kantonsbeitrag setzt die Ausrichtung einer Zusatzverbilligung I oder II des Bundes gemäss WEG voraus. 2 Sofern diese Verordnung nicht ausdrücklich etwas anderes regelt, gelten für den Kantonsbeitrag die gleichen Anforderungen wie für die Zusatzverbilli - gungen I und II des Bundes. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
Kanton Uri
Artikel 3 Einkommens- und Vermögensgrenzen
1 Der Kantonsbeitrag wird unter der Voraussetzung gewährt, dass das anre - chenbare Einkommen wenigstens 10'000 Franken unter der Einkommens - grenze und das anrechenbare Vermögen wenigstens 80'000 Franken unter der Vermögensgrenze des Bundes liegen.
2 Der Regierungsrat kann die Beträge nach Absatz 1 anpassen, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse wie die Bedürfnisse des Wohnungsmarktes oder die Lage des Finanzhaushaltes des Kantons erheblich verändert ha - ben.
Artikel 4 Umfang
1 Die Kantonsbeiträge bestehen in jährlichen, nicht rückzahlbaren finanziel - len Leistungen von 0.6 Prozent der vom Bund anerkannten Anlagekosten.
2 Sie werden gleich lange ausgerichtet wie die Zusatzverbilligungen I und II des Bundes.
Artikel 5 Rechtsanspruch
1 Ein Rechtsanspruch auf Kantonsbeiträge entsteht erst mit der rechtskräfti - gen Verfügung über ihre Zusicherung. 3 Zuständigkeit und Verfahren
Artikel 6 Landrat
1 Der Landrat bewilligt die Kredite für die Ausrichtung der Kantonsbeiträge abschliessend.
2 Er trägt dabei den Bedürfnissen des Wohnungsmarktes und der Lage des Finanzhaushaltes des Kantons Rechnung.
Artikel 7 Regierungsrat
1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften.
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Kanton Uri Artikel 8 Zuständige Direktion 1 Die zuständige Direktion 1 ) vollzieht diese Verordnung. 2 Sie beurteilt die Beitragsgesuche und sichert im Rahmen der vom Landrat bewilligten Kredite die Kantonsbeiträge zu. Artikel 9 Verfahren 1 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Organisationsver - ordnung (RB 2.3321 ) über das Verwaltungsverfahren, soweit nicht die Be - stimmungen des WEG anwendbar sind oder diese Verordnung nichts ande - res bestimmt. 4 Inkrafttreten Artikel 10 1 Diese Verordnung unterliegt dem fakultativen Referendum. 2 Sie tritt am 1. April 1994 in Kraft. 1) Volkswirtschaftsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 3
Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
17.11.1993 01.04.1994 Erlass Erstfassung AB 26.11.1993
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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 17.11.1993 01.04.1994 Erstfassung AB 26.11.1993 5