Monitoring Gesetzessammlung

Erlass über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Epi... (70.1612)

CH - UR

Erlass über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Epi... (70.1612)

Erlass über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie

Kanton Uri Erlass über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Härtefallerlass) Vom 22. Dezember 2020 (Stand 22. Januar 2022) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 90 Absatz 3 der Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101 ), beschliesst: Artikel 1 Grundsatz 1 Der Kanton kann Unternehmen, die aufgrund der Natur ihrer wirtschaftli - chen Tätigkeit von den Folgen von COVID-19 besonders betroffen sind, in Härtefällen finanziell unterstützen. Artikel 2 Härtefall 1 Ein Härtefall liegt vor, wenn der Jahresumsatz unter 60 Prozent des mehr - jährigen Durchschnitts liegt. Die gesamte Vermögens- und Kapitalsituation ist zu berücksichtigen. 2 Ein Härtefall liegt im Weiteren vor, wenn eine betriebs- oder existenzbedro - hende Situation besteht. 3 Die Unterstützung setzt voraus, dass die Unternehmen vor Ausbruch von COVID-19 profitabel oder überlebensfähig waren und sie nicht bereits ande - re Finanzhilfen des Bunds in den Bereichen Kultur, Sport, öffentlicher Ver - kehr oder Medien erhalten haben. Artikel 3 Härtefallmassnahmen 1 Die Härtefallmassnahmen können in Form von nicht rückzahlbaren Beiträ - gen (à fonds perdu-Beiträge), Darlehen, Bürgschaften oder Garantien gewährt werden. 2 Ein Rechtsanspruch auf Leistungen besteht nicht. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
Kanton Uri
Artikel 4 Anforderungen
1 Die Anforderungen, unter denen der Kanton Härtefallmassnahmen gewäh - ren kann, richten sich in erster Linie nach der Verordnung des Bunds über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid- 19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung, SR 951.262 ).
2 Ausserhalb der Anwendung der Covid-19-Härtefallverordnung des Bunds kann der Regierungsrat eigene Anforderungen definieren.
3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einem Reglement.
Artikel 5 Verfahren
1 Das Verfahren zur Gewährung von Härtefallmassnahmen richtet sich nach dem Wirtschaftsförderungsgesetz (RB 70.1611 ).
2 Der Regierungsrat kann Abweichungen von den Bestimmungen des Wirtschaftsförderungsgesetzes (RB 70.1611 ) vorsehen. Er kann für die Be - arbeitung und Prüfung der Gesuche Dritte beiziehen. Er regelt die Einzelhei - ten in einem Reglement.
Artikel 6 Finanzierung
1 Härtefallmassnahmen, die der Kanton erbringt, gehen zulasten des Wirtschaftsförderungsfonds.
2 Werden die Gesuche durch einen beauftragten Dritten bearbeitet, so wer - den die damit verbundenen Kosten ebenfalls über den Wirtschaftsförde - rungsfonds finanziert.
Artikel 7 Inkrafttreten und Befristung
1 Dieser Erlass tritt am 22. Dezember 2020 in Kraft 1 ) . Er ist befristet und gilt bis zum 30. Juni 2022 2 ) . Je nach Entwicklung der Lage kann seine Geltungs - dauer verlängert werden. *
2 Der Erlass wird dem Landrat unterbreitet, der über seine weitere Geltung und Befristung entscheidet. * 1) Veröffentlichung im ausserordentlichen Verfahren. 2) Entscheid gemäss LRB vom 9. Februar 2022.
2
Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 22.12.2020 22.12.2020 Erlass Erstfassung AB a.O. 22.12.2020, AB 15.01.2021 03.02.2021 03.02.2021 Artikel 7 Abs. 2 geändert - 18.01.2022 22.01.2022 Artikel 7 Abs. 1 geändert AB 21.01.2022 3
Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 22.12.2020 22.12.2020 Erstfassung AB a.O. 22.12.2020, AB 15.01.2021

Artikel 7 Abs. 1 18.01.2022 22.01.2022

geändert AB 21.01.2022

Artikel 7 Abs. 2 03.02.2021 03.02.2021

geändert -
4
Verwendung von Cookies.

Durch die Nutzung dieser Website akzeptieren Sie automatisch, dass wir Cookies verwenden. Cookie-Richtlinie

Akzeptieren
Markierungen
Leseansicht