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Verordnung zum Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Stras... (777)

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Verordnung zum Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Stras... (777)

Verordnung zum Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes

Nr. 777 Verordnung zum Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes * (Strassenverkehrsverordnung) vom 9. Dezember 1986 (Stand 1. Januar 2026) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die §§ 5, 7, 13, 14, 15, 17, 18 und 19 des Gesetzes über die Verkehrsabga
- ben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes vom 15. März 1994
1 sowie § 13 Absatz 1 des Gebührengesetzes vom 14. September 1993
2 , auf Antrag des Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartementes,
3 * beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

* Grundsätzliche Zuständigkeit
1 Das Strassenverkehrsamt vollzieht das Strassenverkehrsrecht und das Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes vom
15. März 1994, wenn nichts anderes vorgesehen ist.
2 Die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur
4 vollzieht die Strassensignalisationsverord
- nung vom 5. September 1979
5 . Besondere Regelungen bleiben vorbehalten.
1 SRL Nr.
776 . Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
2 SRL Nr.
680 . Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
3 Gemäss § 70 des Organisationsgesetzes vom 13. März 1995 (G 1995 263), in Kraft seit dem 1. Juli
1995 (K 1995 1895), wurde im Ingress und in den §§ 2 und 18 die Bezeichnung «Polizei- und Um
- weltschutzdepartement» durch «Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartement» ersetzt. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 1986 262
2 Nr. 777
3 Die Luzerner Polizei * a. * erhebt bei Widerhandlungen gegen eidgenössisches Strassenverkehrsrecht, die sie bei ihrer Tätigkeit feststellt und auf welche das Ordnungsbussenverfahren ange
- wendet wird, Ordnungsbussen, b. * ist die zuständige Behörde für die Bewilligung von sportlichen Veranstaltungen nach Artikel 52 des eidgenössischen Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember
1958
6 .

§ 2

* Aufsicht
1 Das zuständige Departement übt die Aufsicht aus. Es kann Weisungen erlassen.

§ 3

Automatisierte Verfügungen
1 Automatisierte Verkehrssteuer-, Abgaben- und Gebührenverfügungen erfordern keine Unterschrift.
2 Verkehrssteuern

§ 4

* Steueransätze für besondere Fahrzeugarten
1 Die jährlichen Verkehrssteuern betragen für * a. * Leichtmotorfahrzeuge, Kleinmotorräder, landw. Motorfahrzeuge Fr.
51.– b. * Loipenfahrzeuge, sofern sie ausschliesslich zur Herstellung von Langlaufspuren verwendet werden Fr. 51.– c. * Arbeitsanhänger, landwirtschaftliche Anhänger sowie Anhänger an Motorrädern, Kleinmotorrädern, Leicht-, Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen Fr. 31.– d. * Motorfahrräder Fr. 31.–
2 Für dreirädrige Motorfahrzeuge und Kleinmotorfahrzeuge mit einer Leistung bis 13 Kilowatt beträgt die Steuer Fr. 165.–, für jedes weitere Kilowatt zusätzlich Fr. 1.90.
*
3 Für Fahrräder wird keine Steuer erhoben. *
4 Gemäss Änderung vom 13. Februar 2004 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. April
2004 (G 2004 76), wurde in den §§ 1, 17, 23b, 26a, 26c und 26d die Bezeichnung «Verkehrs- und Tiefbauamt» durch «Dienststelle Verkehr und Infrastruktur» ersetzt.
5 SR
741.21 . Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
6 SR
741.01
Nr. 777
3

§ 4a

* Reduzierte Steuer
1 Die Verkehrssteuer für Personenwagen und schwere Personenwagen wird für das Jahr der ersten Inverkehrsetzung sowie für die vier darauffolgenden Jahre um 80 Prozent re
- duziert, wenn sie * a. * bei der ersten Inverkehrsetzung der Kategorie A oder B gemäss Energieetikette angehören und b. * einen tieferen CO -Emissionswert aufweisen als die Hälfte des jeweils aktuellen ₂ Zielwertes des Bundes gemäss Anhang 4a der Verordnung über die Reduktion der CO -Emissionen vom 30. November 2012 ₂
7 .
1bis Die Verkehrssteuer für Kleinbusse, Lieferwagen, leichte Motorwagen, Sattelschlep
- per bis 3,5 t, leichte Sattelmotorfahrzeuge und Motorräder mit weissen Schildern wird für das Jahr der ersten Inverkehrsetzung sowie für die vier darauffolgenden Jahre um 80 Prozent reduziert, wenn * a. sie rein elektrisch (batterieelektrisch oder wasserstoffelektrisch) betrieben sind und b. bei der ersten Inverkehrsetzung der Anteil der rein elektrischen Fahrzeuge an den in der entsprechenden Kategorie zugelassenen Fahrzeugen noch nicht 20 Prozent erreicht hat.
2 Halterinnen und Halter von Fahrzeugen, die eine reduzierte Steuer beanspruchen, ha
- ben den Nachweis zu erbringen, dass ihr Fahrzeug die Voraussetzungen erfüllt.
*

§ 4b

* Wechselschilder
1 Die jährliche Verkehrssteuer für Wechselschilder beträgt für a. * schwere Motorwagen
Fr. 245.– b. * leichte Motorwagen
Fr. 82.– c. * Transportanhänger über 2500 kg Gesamtgewicht
Fr. 61.– d. * Transportanhänger bis 2500 kg Gesamtgewicht, Motorräder, gewerblich verwen
- dete Traktoren, Arbeitsmotorwagen, Motorkarren, Motoreinachser
Fr.
31.–
2 Für die in § 15 des Gesetzes erwähnten Fahrzeugarten ist keine Verkehrssteuer für Wechselschilder zu entrichten.

§ 4c

* Tagesausweise
1 Die Verkehrssteuer für Tagesausweise beträgt für je 24 Stunden für a. leichte Motorwagen, Motorräder, Anhänger
Fr. 10.– b. schwere Motorwagen
Fr. 15.–
2 Für Fahrzeuge, die mit Tagesausweisen bei volkstümlichen Veranstaltungen eingesetzt werden, wird keine Steuer erhoben.

§ 4d

* ...
7 SR
641.711
4 Nr. 777

§ 4e

* Abgabe für Sonderbewilligungen
1 Die jährliche Abgabe für Dauerbewilligungen beträgt für a. Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte mit Gewichtsüberschreitung
1. * bis 40 t Gesamtgewicht Fr. 122.–
2. * bis 50 t Gesamtgewicht Fr. 245.–
3. * bis 60 t Gesamtgewicht Fr. 367.–
4. * über 60 t Gesamtgewicht Fr. 490.– b. * Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte mit Massüberschreitung (Breite, Länge, Höhe) Fr. 122.– c. * Ausnahmen vom Sonntags- und Nachtfahrverbot Fr. 122.–
2 Keine Abgabe wird erhoben für landwirtschaftliche Fahrzeuge, Fahrzeuge im werkin
- ternen Verkehr und Raupenfahrzeuge.
3 Die Abgabe wird ab Beginn des Monats berechnet, in dem die Bewilligung erteilt wur
- de.
4 Bei vorzeitiger definitiver Rückgabe der Dauerbewilligung werden über den laufenden Monat hinaus bezahlte Abgaben zurückerstattet.
5 Bei Fahrzeugwechsel werden bereits bezahlte Abgaben angerechnet.

§ 4f

* Steuerzuschlag
1 Der Steuerzuschlag nach § 14 des Gesetzes wird für Personenwagen und schwere Per
- sonenwagen auf 15 Prozent festgelegt. *
2 Als CO -Emissionswert wird der Wert des Fahrzeuges gemäss dem WLTP ₂
8 verwendet. Für ein Fahrzeug ohne WLTP-Wert, aber mit NEFZ-Wert
9 , wird der NEFZ-Wert mit ei
- nem Umrechnungsfaktor von 1,24 in WLTP-Einheiten umgerechnet. Für Fahrzeuge oh
- ne Angaben werden die CO -Emissionen nach Anhang 4 der Verordnung des Bundes ₂ über die Reduktion der CO -Emissionen vom 30. November 2012 ₂
10 berechnet. *

§ 4g

* Abzug zur Kompensation von Mehrgewicht und Mehrleistung
1 Der Kompensationsabzug für rein elektrische Fahrzeuge nach § 13 Absatz 3 des Geset
- zes beträgt 20 Prozent.

§ 5

* Steuererlass oder Steuerermässigung
1 Anspruch auf Erlass oder Ermässigung der Verkehrssteuer nach § 6 Absatz 1a und b des Gesetzes haben Personen, deren steuerbares Einkommen 60
000 Franken nicht über
- steigt.
8 Worldwide harmonized Light vehicles Test Procedure
9 Neuer europäischer Fahrzyklus
10 SR
641.711
Nr. 777
5
2 Die Steuer kann nur für ein Fahrzeug erlassen oder ermässigt werden. Für Wechsel
- schilder wird keine Vergünstigung gewährt.
3 Bezug der Steuern, Abgaben und Gebühren
*

§ 6

* Beginn und Ende der Steuerpflicht
1 Die Steuerpflicht beginnt am Tag der amtlichen Zulassung des Fahrzeugs oder in dem Zeitpunkt, in dem ein Fahrzeug mit luzernischen Kontrollschildern hätte versehen wer
- den müssen. Sie endet mit dem Tag, an dem der Halter die Kontrollschilder zurückgibt.
2 Die Verkehrssteuer ist ungeachtet des Zeitpunkts der Rückgabe der Kontrollschilder für mindestens 15 Tage zu entrichten.

§ 7

* Steuerberechnung
1 Die Steuer wird nach den im nationalen Fahrzeugausweis eingetragenen Angaben be
- rechnet.
2 ... *
3 ... *

§ 8

* Bezug
1 Das Strassenverkehrsamt stellt für die Bezahlung der Abgaben Rechnung und legt die Zahlungsfristen fest. In Härtefällen kann die Frist auf Gesuch hin erstreckt werden.
*
2 Die abgabepflichtige Person kann innert zehn Tagen seit Zustellung der Rechnung un
- entgeltlich einen beschwerdefähigen Entscheid verlangen.
3 ... *
4 Die Beträge werden auf ganze Franken berechnet, wobei Bruchteile bis 49 Rappen ab
- gerundet und Bruchteile ab 50 Rappen aufgerundet werden.

§ 8a

* Barzahlung
1 Tagesausweise und Fahrzeugausweise bei provisorischer Immatrikulation von Fahr
- zeugen werden nur gegen Barzahlung der für die Gültigkeitsdauer geschuldeten Steuern und Abgaben erteilt.
2 Das Strassenverkehrsamt kann von der abgabepflichtigen Person in weiteren begründe
- ten Fällen (wie ausserkantonaler Wohnsitz, Zahlungsrückstände, Minderjährigkeit) Bar
- zahlung verlangen.
6 Nr. 777

§ 9

* Zahlungsverzug
1 Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist wird die abgabepflichtige Person gemahnt. Nach erfolgloser Mahnung erlässt das Strassenverkehrsamt eine Zahlungsverfügung; die Bear
- beitungsgebühr beträgt 50 Franken. *
2 Wird die Abgabe nach Zustellung der Zahlungsverfügung nicht entrichtet, werden der Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder verweigert oder entzogen.

§ 10

* Rückerstattung und Gutschrift
1 Werden die Kontrollschilder hinterlegt, werden dem Halter die bezahlten und nicht verfallenen Verkehrssteuern mit einer Anzeige gutgeschrieben oder zurückerstattet. Gut
- schriften sind auf Verlangen auszuzahlen.
2 Gutschriften werden bei einer Mutation verrechnet. Sie werden nicht verzinst.

§ 11

* Kleinbeträge
1 Forderungen von weniger als 5 Franken werden nicht in Rechnung gestellt. Kunden
- guthaben von weniger als 5 Franken (nach Abzug der Zustellspesen) werden nicht zu
- rückerstattet.

§ 12

* Verjährung
1 Die Forderungen verjähren fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind.
2 Irrtümlich bezahlte Verkehrssteuern, Abgaben und Gebühren kann der Pflichtige innert fünf Jahren zurückfordern.
4 Verkehrsmedizinische und verkehrspsychologische Untersuchungen *

§ 13

* *
1 Die Liste der vom Strassenverkehrsamt anerkannten Stufenärztinnen und -ärzte sowie Verkehrspsychologinnen und -psychologen wird im Internet veröffentlicht. *
2 Das Strassenverkehrsamt kann die anerkannten Stufenärztinnen und -ärzte sowie die anerkannten Verkehrspsychologinnen und -psychologen verpflichten, alle Informationen im Zusammenhang mit verkehrsmedizinischen Untersuchungsergebnissen und Abklä
- rungen auf einer elektronischen Plattform mit dem Amt auszutauschen. Das Strassenver
- kehrsamt kann dafür eine angemessene Übergangsfrist festlegen. *
Nr. 777
7

§ 14

* ...

§ 14a

* ...

§ 14b

* ...
5 Verkehrsunterricht

§ 15

Anordnung der Teilnahme
1 Das Strassenverkehrsamt kann für Fahrzeugführerinnen und -führer, die wiederholt in verkehrsgefährdender Weise gegen Verkehrsregeln verstossen haben, die Teilnahme am Verkehrsunterricht anordnen. *

§ 16

Durchführung
1 Das Strassenverkehrsamt organisiert den Verkehrsunterricht. Es zieht Fachleute bei.
6 Kontrollschilder *

§ 16a

* Ausgabe
1 Kontrollschilder dürfen nur vom Strassenverkehrsamt bezogen werden. Sie werden leihweise abgegeben und bleiben im Eigentum des Staates, ausgenommen befristete Schilder.
2 Unleserliche oder verbogene Kontrollschilder werden auf Kosten des Fahrzeughalters oder der Fahrzeughalterin ersetzt. *

§ 16b

* Hinterlegung
1 Werden Kontrollschilder hinterlegt, bleiben sie für mindestens ein Jahr auf den Namen des Halters oder der Halterin reserviert. *

§ 16c

* Übertragung
1 Kontrollschilder mit weissem Grund und schwarzer Schrift sind nicht übertragbar.
2 Davon ausgenommen ist die Übertragung von solchen Kontrollschildern a. * auf Geschwister sowie auf Personen, die in gerader Linie mit dem bisherigen Hal
- ter oder der bisherigen Halterin verwandt sind,
8 Nr. 777 b. * auf den Ehegatten oder die Ehegattin sowie auf den eingetragenen Partner oder die eingetragene Partnerin, b bis . * auf den Lebenspartner oder die Lebenspartnerin, der oder die mit dem bisherigen Halter oder der bisherigen Halterin seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen einen gemeinsamen Haushalt führt, c. * bei Übernahme von Geschäftsfahrzeugen infolge Kauf, Umstrukturierung, Na
- mensänderung eines Unternehmens und dergleichen, sofern der neue Halter oder die neue Halterin im Handelsregister eingetragen ist, d. * bei Firmengründungen, wenn der Gründer oder die Gründerin das private Fahr
- zeug in die Firma einbringt und diese im Handelsregister eingetragen ist.
7 Strassensignalisation *
7.1 Zuständigkeit *

§ 17

* Dienststelle Verkehr und Infrastruktur
1 Die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur ist auf Kantonsstrassen und Gemeindestras
- sen 1. Klasse sowie in deren Verknüpfungsbereich mit anderen Strassen für Verkehrsan
- ordnungen zuständig. Besondere Regelungen bleiben vorbehalten. *
2 ... *

§ 18

* Gemeinden
1 Die Gemeinden sind auf Gemeindestrassen 2. und 3. Klasse sowie öffentlichen Privat- und Güterstrassen für Verkehrsanordnungen zuständig. *

§ 19

* Polizei
1 Die Polizei trifft Verkehrsanordnungen zur sofortigen Abwendung von Gefahren im Strassenverkehr, zur kurzfristigen Bekämpfung von hohen Luftschadstoffbelastungen infolge austauscharmer Wetterlagen sowie bei Veranstaltungen wie Umzügen, Märkten und Sportanlässen. *
2 Sollen solche Anordnungen länger als acht Tage gelten, sind sie von der zuständigen Behörde zu genehmigen.
3 Die Polizei ist für die Verkehrsinformation zuständig und überwacht die Baustellensi
- gnalisation. *

§ 20

* ...
Nr. 777
9

§ 21

* ...

§ 22

* ...
7.1a Abweichungen von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten auf verkehrsorientierten Strassen innerorts *

§ 22a

*
1 Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch von Gemeinden in der Regel innert zehn Mo
- naten oder von Amtes wegen die Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkei
- ten gemäss Artikel 4a der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962
11
auf ver
- kehrsorientierten Strassen innerorts. Dabei ist insbesondere Artikel 108 der Signalisati
- onsverordnung zu beachten.
2 Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit ist auf verkehrsorientierten Strassen innerorts nur in Ausnahmefällen und in restriktiver Anwendung des Ermessensspielraums herab
- zusetzen.
3 Vor der Festlegung von abweichenden Höchstgeschwindigkeiten auf verkehrsorientier
- ten Strassen innerorts prüft die zuständige Behörde die Auswirkungen der Massnahme und die Anzahl der davon betroffenen Personen. Die Prüfung erfolgt namentlich anhand folgender Kriterien: a. Durchfahrzeiten aller Verkehrsteilnehmenden, namentlich von Blaulichtorganisa
- tionen und des Wirtschaftsverkehrs (u.a. Güterwirtschafts- und Dienstleistungs
- verkehr); insbesondere sind die Fahrbahnbreiten so zu wählen, dass das Kreuzen von grossen Fahrzeugen wie Linienbussen oder Lastwagen möglich bleibt. b. Funktion und Bedeutung der betroffenen Strasse sowohl innerhalb des Verkehrs
- netzes als auch mit Blick auf die Erschliessung der jeweiligen Region. c. Verkehrssicherheit, wobei Schulhäuser, Kindergarten und dergleichen im betrof
- fenen Strassenabschnitt besonders zu berücksichtigen sind. d. Lärmimmissionen.
4 Die zuständige Behörde prüft, ob die Massnahme auf bestimmte Tageszeiten zu be
- schränken ist.
5 Zusammen mit der Verkehrsanordnung ist der ihr zugrundeliegende Beschluss der zu
- ständigen Behörde mit Begründung und Bewertung der Kriterien zu veröffentlichen.
11 SR
741.11 . Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
10 Nr. 777
7.2 Verfahren *

§ 23

* Veranstaltungen
1 Bei Veranstaltungen, die einen Einsatz von mehr als sieben Personaleinsatztagen vor
- sehen, haben die Veranstalter zuhanden der Polizei ein Verkehrskonzept zu erstellen.

§ 23a

* Bauunternehmen
1 Bauunternehmen müssen Arbeiten, die sich auf den Strassenverkehr auswirken, min
- destens zehn Tage vor deren Beginn der für die Signalisation zuständigen Behörde mel
- den. Diese trifft die erforderlichen Anordnungen.
2 Die Meldepflicht entfällt für Baustellen, die mit Gefahrensignalen, Abschrankungen oder Drehkellen genügend gesichert werden können.

§ 23b

* Stellungnahme *
1 Vor dem Erlass von Verkehrsanordnungen über Fahrverbote, Mass- und Gewichtsbe
- schränkungen sowie Änderungen von Höchstgeschwindigkeiten holt die Gemeinde die Stellungnahme der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur ein und stellt ihr die erforder
- lichen Unterlagen zu. *

§ 24

* Veröffentlichung
1 Verkehrsanordnungen nach Artikel 107 Absatz 1 der Strassensignalisationsverordnung sind im Kantonsblatt zu veröffentlichen.

§ 25

* ...

§ 26

* Einsprachen
1 Über Einsprachen nach Artikel 106 Absatz 1 der Strassensignalisationsverordnung ent
- scheidet die Behörde, die für die Anordnung der Signale und Markierungen zuständig ist.

§ 26a

* Beschwerden
1 Verkehrsanordnungen und Einspracheentscheide können beim Kantonsgericht
12 ange
- fochten werden. *
2 Die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur ist berechtigt, Verkehrsanordnungen der Gemeinden anzufechten.
12 Gemäss Änderung vom 30. April 2013, in Kraft seit dem 1. Juni 2013 (G 2013 187), wurde die Be
- zeichnung «Verwaltungsgericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.
Nr. 777
11

§ 26b

* Verzeichnis
1 Die Behörden führen über ihre Verkehrsanordnungen ein Verzeichnis.

§ 26c

* Ausführung von Verkehrsanordnungen
1 Bei Kantonsstrassen führt die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur, bei den übrigen Strassen die Gemeinde die Verkehrsanordnungen aus. *

§ 26d

* Gebühren
1 Veranlasst eine Gemeinde die Prüfung einer Strassensignalisation, kann die Dienststel
- le Verkehr und Infrastruktur eine Gebühr erheben. Diese bemisst sich nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, wobei von einem Stundenansatz von 80 bis 180 Franken ausgegan
- gen wird. *
2 Zur Gebühr können die Ausfertigungskosten gemäss Gebührentarif und Kostenverord
- nung für die Staatsverwaltung vom 28. Mai 1982
13 sowie die Auslagen gemäss Gebüh
- rengesetz vom 14. September 1993 in Rechnung gestellt werden.
3 Im Übrigen richten sich die Gebührenerhebung und der Rechtsschutz nach den Bestim
- mungen des Gebührengesetzes, soweit nicht das Gesetz über die Verwaltungsrechtspfle
- ge
14 zur Anwendung gelangt.

§ 27

* ...
8 Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen *

§ 27a

*
1 Die Luzerner Polizei ist die zuständige Behörde nach der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen vom 19. Juni
1995
15 (Chauffeurverordnung, ARV 1) und der Verordnung über die Arbeits- und Ruhe
- zeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen vom 6. Mai 1981
16 (ARV 2).
2 Das Strassenverkehrsamt ist zuständig für Administrativmassnahmen.
13 SRL Nr.
681
14 SRL Nr.
40
15 SR
822.221
16 SR
822.222
12 Nr. 777
9 Schlussbestimmungen

§ 28

* Aufhebung bisherigen Rechts
1 Die Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes vom 23. Dezember 1983
17 wird aufgehoben.

§ 29

* Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.
17 G 1983 253
Nr. 777
13 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass
09.12.1986
01.01.1987 Erstfassung G 1986 262 Erlasstitel
07.12.1999
01.01.2000 geändert G 1999 338 Ingress
07.12.1999
01.01.2000 geändert G 1999 338 Ingress
15.10.2024
01.01.2025 geändert G 2024-064

§ 1

07.12.1999
01.01.2000 geändert G 1999 338

§ 1 Abs. 3

02.12.2003
01.01.2004 geändert G 2003 381

§ 1 Abs. 3

26.11.2019
01.01.2020 geändert G 2019-066

§ 1 Abs. 3, a.

26.11.2019
01.01.2020 eingefügt G 2019-066

§ 1 Abs. 3, b.

26.11.2019
01.01.2020 eingefügt G 2019-066

§ 2

07.12.1999
01.01.2000 geändert G 1999 338

§ 4

09.08.1994
01.10.1994 geändert G 1994 175

§ 4 Abs. 1

24.01.2017
01.03.2017 geändert G 2017-011

§ 4 Abs. 1, a.

19.12.1995
01.01.1996 geändert G 1995 544

§ 4 Abs. 1, a.

24.01.2017
01.03.2017 geändert G 2017-011

§ 4 Abs. 1, b.

24.01.2017
01.03.2017 geändert G 2017-011

§ 4 Abs. 1, c.

19.12.1995
01.01.1996 geändert G 1995 544

§ 4 Abs. 1, c.

24.01.2017
01.03.2017 geändert G 2017-011

§ 4 Abs. 1, d.

10.12.1996
01.01.1997 geändert G 1996 355

§ 4 Abs. 1, d.

24.01.2017
01.03.2017 geändert G 2017-011

§ 4 Abs. 2

19.12.1995
01.01.1996 eingefügt G 1995 544

§ 4 Abs. 2

24.01.2017
01.03.2017 geändert G 2017-011

§ 4 Abs. 2

15.10.2024
01.01.2025 geändert G 2024-064

§ 4 Abs. 3

21.06.2002
01.01.2003 eingefügt G 2002 177

§ 4 Abs. 3

22.03.2016
01.01.2017 geändert G 2016-49

§ 4a

21.06.2002
01.01.2003 geändert G 2002 177

§ 4a Abs. 1

22.03.2016
01.01.2017 geändert G 2016-49

§ 4a Abs. 1

15.10.2024
01.01.2025 geändert G 2024-064

§ 4a Abs. 1, a.

15.10.2024
01.01.2025 eingefügt G 2024-064

§ 4a Abs. 1, b.

15.10.2024
01.01.2025 eingefügt G 2024-064

§ 4a Abs. 1

bis
15.10.2024
01.01.2025 eingefügt G 2024-064

§ 4a Abs. 2

15.10.2024
01.01.2025 geändert G 2024-064

§ 4b

09.08.1994
01.10.1994 eingefügt G 1994 175

§ 4b Abs. 1, a.

24.01.2017
01.03.2017 geändert G 2017-011

§ 4b Abs. 1, b.

24.01.2017
01.03.2017 geändert G 2017-011

§ 4b Abs. 1, c.

24.01.2017
01.03.2017 geändert G 2017-011

§ 4b Abs. 1, d.

24.01.2017
01.03.2017 geändert G 2017-011

§ 4c

09.08.1994
01.10.1994 eingefügt G 1994 175

§ 4d

21.02.2003
01.04.2003 aufgehoben G 2003 25

§ 4e

09.08.1994
01.10.1994 eingefügt G 1994 175

§ 4e Abs. 1, a., 1.

24.01.2017
01.03.2017 geändert G 2017-011

§ 4e Abs. 1, a., 2.

24.01.2017
01.03.2017 geändert G 2017-011

§ 4e Abs. 1, a., 3.

24.01.2017
01.03.2017 geändert G 2017-011

§ 4e Abs. 1, a., 4.

24.01.2017
01.03.2017 geändert G 2017-011

§ 4e Abs. 1, b.

24.01.2017
01.03.2017 geändert G 2017-011

§ 4e Abs. 1, c.

24.01.2017
01.03.2017 geändert G 2017-011

§ 4f

21.06.2002
01.01.2003 eingefügt G 2002 177

§ 4f Abs. 1

15.10.2024
01.01.2025 geändert G 2024-064

§ 4f Abs. 2

15.10.2024
01.01.2025 eingefügt G 2024-064

§ 4g

15.10.2024
01.01.2025 eingefügt G 2024-064

§ 5

09.08.1994
01.10.1994 geändert G 1994 175 Titel 3
09.08.1994
01.10.1994 geändert G 1994 175

§ 6

21.02.2003
01.04.2003 geändert G 2003 25

§ 7

09.08.1994
01.10.1994 geändert G 1994 175

§ 7 Abs. 2

22.03.2016
01.01.2017 geändert G 2016-49

§ 7 Abs. 2

15.10.2024
01.01.2025 aufgehoben G 2024-064

§ 7 Abs. 3

22.03.2016
01.01.2017 eingefügt G 2016-49

§ 7 Abs. 3

23.05.2017
01.01.2017 geändert G 2017-059

§ 7 Abs. 3

15.10.2024
01.01.2025 aufgehoben G 2024-064

§ 8

12.12.2000
01.01.2001 geändert G 2000 408

§ 8 Abs. 1

11.12.2007
01.01.2008 geändert G 2007 539
14 Nr. 777 Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G

§ 8 Abs. 3

16.12.2003
01.01.2004 aufgehoben G 2003 442

§ 8a

16.12.2003
01.01.2004 eingefügt G 2003 442

§ 9

10.12.1996
01.01.1997 geändert G 1996 355

§ 9 Abs. 1

26.11.2013
01.01.2014 geändert G 2013 618

§ 10

21.02.2003
01.04.2003 geändert G 2003 25

§ 11

09.08.1994
01.10.1994 geändert G 1994 175

§ 12

09.08.1994
01.10.1994 geändert G 1994 175 Titel 4
11.12.2007
01.01.2008 geändert G 2007 539 Titel 4
06.12.2016
01.01.2017 geändert G 2016-62

§ 13

11.12.2007
01.01.2008 geändert G 2007 539

§ 13

06.12.2016
01.01.2017 Titel geändert G 2016-62

§ 13 Abs. 1

06.12.2016
01.01.2017 geändert G 2016-62

§ 13 Abs. 2

06.12.2016
01.01.2017 geändert G 2016-62

§ 14

11.12.2007
01.01.2008 geändert G 2007 539

§ 14

06.12.2016
01.01.2017 aufgehoben G 2016-62

§ 14a

11.12.2007
01.01.2008 eingefügt G 2007 539

§ 14a

06.12.2016
01.01.2017 aufgehoben G 2016-62

§ 14b

11.12.2007
01.01.2008 eingefügt G 2007 539

§ 14b

06.12.2016
01.01.2017 aufgehoben G 2016-62

§ 15 Abs. 1

15.10.2024
01.01.2025 geändert G 2024-064 Titel 6
12.12.2000
01.01.2001 eingefügt G 2000 408

§ 16a

12.12.2000
01.01.2001 eingefügt G 2000 408

§ 16a Abs. 2

15.10.2024
01.01.2025 geändert G 2024-064

§ 16b

04.12.2012
01.01.2013 geändert G 2012 373

§ 16b Abs. 1

15.10.2024
01.01.2025 geändert G 2024-064

§ 16c

12.12.2000
01.01.2001 eingefügt G 2000 408

§ 16c Abs. 2, a.

15.10.2024
01.01.2025 geändert G 2024-064

§ 16c Abs. 2, a.

09.12.2025
01.01.2026 geändert G 2025-101

§ 16c Abs. 2, b.

01.12.2006
01.01.2007 geändert G 2006 377

§ 16c Abs. 2, b.

09.12.2025
01.01.2026 geändert G 2025-101

§ 16c Abs. 2, b

bis .
09.12.2025
01.01.2026 eingefügt G 2025-101

§ 16c Abs. 2, c.

15.10.2024
01.01.2025 geändert G 2024-064

§ 16c Abs. 2, d.

15.10.2024
01.01.2025 geändert G 2024-064 Titel 7
27.11.1987
01.01.1988 eingefügt G 1987 300 Titel 7.1
27.11.1987
01.01.1988 eingefügt G 1987 300

§ 17

07.12.1999
01.01.2000 geändert G 1999 338

§ 17 Abs. 1

15.10.2019
01.01.2020 geändert G 2019-046

§ 17 Abs. 2

15.10.2019
01.01.2020 aufgehoben G 2019-046

§ 18

07.12.1999
01.01.2000 geändert G 1999 338

§ 18 Abs. 1

15.10.2019
01.01.2020 geändert G 2019-046

§ 19

07.12.1999
01.01.2000 geändert G 1999 338

§ 19 Abs. 1

12.12.2006
01.01.2007 geändert G 2006 400

§ 19 Abs. 3

04.04.2006
01.05.2006 geändert G 2006 56

§ 20

07.12.1999
01.01.2000 aufgehoben G 1999 338

§ 21

07.12.1999
01.01.2000 aufgehoben G 1999 338

§ 22

07.12.1999
01.01.2000 aufgehoben G 1999 338 Titel 7.1a
01.07.2025
01.09.2025 eingefügt G 2025-057

§ 22a

01.07.2025
01.09.2025 eingefügt G 2025-057 Titel 7.2
27.11.1987
01.01.1988 eingefügt G 1987 300

§ 23

07.12.1999
01.01.2000 aufgehoben G 1999 338

§ 23

22.11.2002
01.01.2003 eingefügt G 2002 541

§ 23a

07.12.1999
01.01.2000 eingefügt G 1999 338

§ 23b

07.12.1999
01.01.2000 eingefügt G 1999 338

§ 23b

15.10.2019
01.01.2020 Titel geändert G 2019-046

§ 23b Abs. 1

15.10.2019
01.01.2020 geändert G 2019-046

§ 24

07.12.1999
01.01.2000 geändert G 1999 338

§ 25

07.12.1999
01.01.2000 aufgehoben G 1999 338

§ 26

07.12.1999
01.01.2000 geändert G 1999 338

§ 26a

07.12.1999
01.01.2000 eingefügt G 1999 338

§ 26a Abs. 1

22.11.2002
01.01.2003 geändert G 2002 541

§ 26b

07.12.1999
01.01.2000 eingefügt G 1999 338

§ 26c

07.12.1999
01.01.2000 eingefügt G 1999 338

§ 26c Abs. 1

15.10.2019
01.01.2020 geändert G 2019-046

§ 26d

07.12.1999
01.01.2000 eingefügt G 1999 338

§ 26d Abs. 1

10.12.2024
01.01.2025 geändert G 2024-094
Nr. 777
15 Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G

§ 27

07.12.1999
01.01.2000 aufgehoben G 1999 338 Titel 8
05.02.1999
01.03.1999 eingefügt G 1999 17

§ 27a

05.02.1999
01.03.1999 eingefügt G 1999 17

§ 28

27.11.1987
01.01.1988 geändert G 1987 300

§ 29

27.11.1987
01.01.1988 geändert G 1987 300
16 Nr. 777 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
09.12.1986
01.01.1987 Erlass Erstfassung G 1986 262
27.11.1987
01.01.1988 Titel 7 eingefügt G 1987 300
27.11.1987
01.01.1988 Titel 7.1 eingefügt G 1987 300
27.11.1987
01.01.1988 Titel 7.2 eingefügt G 1987 300
27.11.1987
01.01.1988

§ 28

geändert G 1987 300
27.11.1987
01.01.1988

§ 29

geändert G 1987 300
09.08.1994
01.10.1994

§ 4

geändert G 1994 175
09.08.1994
01.10.1994

§ 4b

eingefügt G 1994 175
09.08.1994
01.10.1994

§ 4c

eingefügt G 1994 175
09.08.1994
01.10.1994

§ 4e

eingefügt G 1994 175
09.08.1994
01.10.1994

§ 5

geändert G 1994 175
09.08.1994
01.10.1994 Titel 3 geändert G 1994 175
09.08.1994
01.10.1994

§ 7

geändert G 1994 175
09.08.1994
01.10.1994

§ 11

geändert G 1994 175
09.08.1994
01.10.1994

§ 12

geändert G 1994 175
19.12.1995
01.01.1996

§ 4 Abs. 1, a.

geändert G 1995 544
19.12.1995
01.01.1996

§ 4 Abs. 1, c.

geändert G 1995 544
19.12.1995
01.01.1996

§ 4 Abs. 2

eingefügt G 1995 544
10.12.1996
01.01.1997

§ 4 Abs. 1, d.

geändert G 1996 355
10.12.1996
01.01.1997

§ 9

geändert G 1996 355
05.02.1999
01.03.1999 Titel 8 eingefügt G 1999 17
05.02.1999
01.03.1999

§ 27a

eingefügt G 1999 17
07.12.1999
01.01.2000 Erlasstitel geändert G 1999 338
07.12.1999
01.01.2000 Ingress geändert G 1999 338
07.12.1999
01.01.2000

§ 1

geändert G 1999 338
07.12.1999
01.01.2000

§ 2

geändert G 1999 338
07.12.1999
01.01.2000

§ 17

geändert G 1999 338
07.12.1999
01.01.2000

§ 18

geändert G 1999 338
07.12.1999
01.01.2000

§ 19

geändert G 1999 338
07.12.1999
01.01.2000

§ 20

aufgehoben G 1999 338
07.12.1999
01.01.2000

§ 21

aufgehoben G 1999 338
07.12.1999
01.01.2000

§ 22

aufgehoben G 1999 338
07.12.1999
01.01.2000

§ 23

aufgehoben G 1999 338
07.12.1999
01.01.2000

§ 23a

eingefügt G 1999 338
07.12.1999
01.01.2000

§ 23b

eingefügt G 1999 338
07.12.1999
01.01.2000

§ 24

geändert G 1999 338
07.12.1999
01.01.2000

§ 25

aufgehoben G 1999 338
07.12.1999
01.01.2000

§ 26

geändert G 1999 338
07.12.1999
01.01.2000

§ 26a

eingefügt G 1999 338
07.12.1999
01.01.2000

§ 26b

eingefügt G 1999 338
07.12.1999
01.01.2000

§ 26c

eingefügt G 1999 338
07.12.1999
01.01.2000

§ 26d

eingefügt G 1999 338
07.12.1999
01.01.2000

§ 27

aufgehoben G 1999 338
12.12.2000
01.01.2001

§ 8

geändert G 2000 408
12.12.2000
01.01.2001 Titel 6 eingefügt G 2000 408
12.12.2000
01.01.2001

§ 16a

eingefügt G 2000 408
12.12.2000
01.01.2001

§ 16c

eingefügt G 2000 408
21.06.2002
01.01.2003

§ 4 Abs. 3

eingefügt G 2002 177
21.06.2002
01.01.2003

§ 4a

geändert G 2002 177
21.06.2002
01.01.2003

§ 4f

eingefügt G 2002 177
22.11.2002
01.01.2003

§ 23

eingefügt G 2002 541
22.11.2002
01.01.2003

§ 26a Abs. 1

geändert G 2002 541
21.02.2003
01.04.2003

§ 4d

aufgehoben G 2003 25
21.02.2003
01.04.2003

§ 6

geändert G 2003 25
21.02.2003
01.04.2003

§ 10

geändert G 2003 25
02.12.2003
01.01.2004

§ 1 Abs. 3

geändert G 2003 381
16.12.2003
01.01.2004

§ 8 Abs. 3

aufgehoben G 2003 442
16.12.2003
01.01.2004

§ 8a

eingefügt G 2003 442
04.04.2006
01.05.2006

§ 19 Abs. 3

geändert G 2006 56
01.12.2006
01.01.2007

§ 16c Abs. 2, b.

geändert G 2006 377
Nr. 777
17 Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
12.12.2006
01.01.2007

§ 19 Abs. 1

geändert G 2006 400
11.12.2007
01.01.2008

§ 8 Abs. 1

geändert G 2007 539
11.12.2007
01.01.2008 Titel 4 geändert G 2007 539
11.12.2007
01.01.2008

§ 13

geändert G 2007 539
11.12.2007
01.01.2008

§ 14

geändert G 2007 539
11.12.2007
01.01.2008

§ 14a

eingefügt G 2007 539
11.12.2007
01.01.2008

§ 14b

eingefügt G 2007 539
04.12.2012
01.01.2013

§ 16b

geändert G 2012 373
26.11.2013
01.01.2014

§ 9 Abs. 1

geändert G 2013 618
22.03.2016
01.01.2017

§ 4 Abs. 3

geändert G 2016-49
22.03.2016
01.01.2017

§ 4a Abs. 1

geändert G 2016-49
22.03.2016
01.01.2017

§ 7 Abs. 2

geändert G 2016-49
22.03.2016
01.01.2017

§ 7 Abs. 3

eingefügt G 2016-49
06.12.2016
01.01.2017 Titel 4 geändert G 2016-62
06.12.2016
01.01.2017

§ 13

Titel geändert G 2016-62
06.12.2016
01.01.2017

§ 13 Abs. 1

geändert G 2016-62
06.12.2016
01.01.2017

§ 13 Abs. 2

geändert G 2016-62
06.12.2016
01.01.2017

§ 14

aufgehoben G 2016-62
06.12.2016
01.01.2017

§ 14a

aufgehoben G 2016-62
06.12.2016
01.01.2017

§ 14b

aufgehoben G 2016-62
24.01.2017
01.03.2017

§ 4 Abs. 1

geändert G 2017-011
24.01.2017
01.03.2017

§ 4 Abs. 1, a.

geändert G 2017-011
24.01.2017
01.03.2017

§ 4 Abs. 1, b.

geändert G 2017-011
24.01.2017
01.03.2017

§ 4 Abs. 1, c.

geändert G 2017-011
24.01.2017
01.03.2017

§ 4 Abs. 1, d.

geändert G 2017-011
24.01.2017
01.03.2017

§ 4 Abs. 2

geändert G 2017-011
24.01.2017
01.03.2017

§ 4b Abs. 1, a.

geändert G 2017-011
24.01.2017
01.03.2017

§ 4b Abs. 1, b.

geändert G 2017-011
24.01.2017
01.03.2017

§ 4b Abs. 1, c.

geändert G 2017-011
24.01.2017
01.03.2017

§ 4b Abs. 1, d.

geändert G 2017-011
24.01.2017
01.03.2017

§ 4e Abs. 1, a., 1.

geändert G 2017-011
24.01.2017
01.03.2017

§ 4e Abs. 1, a., 2.

geändert G 2017-011
24.01.2017
01.03.2017

§ 4e Abs. 1, a., 3.

geändert G 2017-011
24.01.2017
01.03.2017

§ 4e Abs. 1, a., 4.

geändert G 2017-011
24.01.2017
01.03.2017

§ 4e Abs. 1, b.

geändert G 2017-011
24.01.2017
01.03.2017

§ 4e Abs. 1, c.

geändert G 2017-011
23.05.2017
01.01.2017

§ 7 Abs. 3

geändert G 2017-059
15.10.2019
01.01.2020

§ 17 Abs. 1

geändert G 2019-046
15.10.2019
01.01.2020

§ 17 Abs. 2

aufgehoben G 2019-046
15.10.2019
01.01.2020

§ 18 Abs. 1

geändert G 2019-046
15.10.2019
01.01.2020

§ 23b

Titel geändert G 2019-046
15.10.2019
01.01.2020

§ 23b Abs. 1

geändert G 2019-046
15.10.2019
01.01.2020

§ 26c Abs. 1

geändert G 2019-046
26.11.2019
01.01.2020

§ 1 Abs. 3

geändert G 2019-066
26.11.2019
01.01.2020

§ 1 Abs. 3, a.

eingefügt G 2019-066
26.11.2019
01.01.2020

§ 1 Abs. 3, b.

eingefügt G 2019-066
15.10.2024
01.01.2025 Ingress geändert G 2024-064
15.10.2024
01.01.2025

§ 4 Abs. 2

geändert G 2024-064
15.10.2024
01.01.2025

§ 4a Abs. 1

geändert G 2024-064
15.10.2024
01.01.2025

§ 4a Abs. 1, a.

eingefügt G 2024-064
15.10.2024
01.01.2025

§ 4a Abs. 1, b.

eingefügt G 2024-064
15.10.2024
01.01.2025

§ 4a Abs. 1

bis eingefügt G 2024-064
15.10.2024
01.01.2025

§ 4a Abs. 2

geändert G 2024-064
15.10.2024
01.01.2025

§ 4f Abs. 1

geändert G 2024-064
15.10.2024
01.01.2025

§ 4f Abs. 2

eingefügt G 2024-064
15.10.2024
01.01.2025

§ 4g

eingefügt G 2024-064
15.10.2024
01.01.2025

§ 7 Abs. 2

aufgehoben G 2024-064
15.10.2024
01.01.2025

§ 7 Abs. 3

aufgehoben G 2024-064
15.10.2024
01.01.2025

§ 15 Abs. 1

geändert G 2024-064
15.10.2024
01.01.2025

§ 16a Abs. 2

geändert G 2024-064
15.10.2024
01.01.2025

§ 16b Abs. 1

geändert G 2024-064
15.10.2024
01.01.2025

§ 16c Abs. 2, a.

geändert G 2024-064
15.10.2024
01.01.2025

§ 16c Abs. 2, c.

geändert G 2024-064
15.10.2024
01.01.2025

§ 16c Abs. 2, d.

geändert G 2024-064
10.12.2024
01.01.2025

§ 26d Abs. 1

geändert G 2024-094
18 Nr. 777 Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
01.07.2025
01.09.2025 Titel 7.1a eingefügt G 2025-057
01.07.2025
01.09.2025

§ 22a

eingefügt G 2025-057
09.12.2025
01.01.2026

§ 16c Abs. 2, a.

geändert G 2025-101
09.12.2025
01.01.2026

§ 16c Abs. 2, b.

geändert G 2025-101
09.12.2025
01.01.2026

§ 16c Abs. 2, b

bis . eingefügt G 2025-101
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