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Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts (162.11)

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Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts (162.11)

Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts

Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts * (GO VG) Vom 14. Januar 1977 (Stand 5. Dezember 2025) Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, gestützt auf § 56 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG) vom 1. April 1976 1 ) , * beschliesst: 1. Organisation

§ 1 Amtseid und Amtsgelöbnis

1 Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts leisten den Amtseid oder das Amtsgelöbnis in der ersten Sitzung der Amtsperiode; die Ersatzmitglieder in der ersten Sitzung, zu der sie beigezogen werden. *
2 Die Eidesformel lautet: «Ich schwöre, die Verfassung und die Gesetze des Bundes und des Kantons getreu zu befolgen, die Rechte und Freiheiten des Volkes zu achten und zu schützen, die Ehre und Wohlfahrt des Kantons Zug zu fördern und überhaupt allen amtlichen Pflichten so nachzukommen, dass ich es vor Gott verantworten kann.» *
3 Die Gelöbnisformel lautet: «Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze des Bundes und des Kantons getreu zu befolgen, die Rechte und Freiheiten des Volkes zu achten und zu schützen, die Ehre und Wohlfahrt des Kantons Zug zu fördern und überhaupt allen amtlichen Pflichten gewissenhaft nach - zukommen.» *

§ 2 Wahl des Vizepräsidiums

*
1 Das Verwaltungsgericht wählt die Vizepräsidentin oder den Vizepräsiden - ten aus seinen Mitgliedern. * 1) BGS 162.1

§ 3 Gesamtgericht

1 Dem Gesamtgericht obliegen folgende Geschäfte: 1. * Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten; 2. * Bestellung der Kammern und Wahl der Vorsitzenden der einzelnen Kammern sowie Bezeichnung der Einzelrichterinnen und Einzelrich - ter, wo die Gesetzgebung dies vorsieht; 3. * Wahl des Personals der Gerichtskanzlei sowie Wahrnehmung der Auf - sicht gemäss Verantwortlichkeitsgesetz 2 ) ; 4. * Erlass der Geschäftsordnung; 5. * Erlass der Verordnung über die Gebühren; 6. * Verabschiedung des Voranschlags zuhanden des Kantonsrats; 7. * Festsetzung der Besoldung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen des Personalgesetzes; 8. * Erstattung des Rechenschaftsberichts zuhanden des Kantonsrats; 9. * Beschlussfassung im Verkehr mit dem Kantonsrat und dem Regie - rungsrat; 10. * Beurteilung von grundsätzlichen Rechtsfragen, die ihm von einer Kammer oder vom Präsidium vorgelegt werden; 11. * Aufsicht über die Schätzungskommission und Genehmigung der Ge - schäftsordnung der Schätzungskommission gemäss § 61 Abs. 3 und § 61a Abs. 4 des Planungs- und Baugesetzes 3 ) .
2 Für die Behandlung von Verwaltungsgeschäften ist das Gesamtgericht bei Anwesenheit von mindestens fünf Mitgliedern beschlussfähig. Die Wahl der Angestellten erfolgt nach den Vorschriften von § 26 des Kantonsratsbe - schlusses über die Geschäftsordnung des Regierungsrats 4 ) . *
3 Die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt nach den Vor - schriften von § 4 ff. des Personalgesetzes 5 ) . *

§ 4 Organisation

1 Das Verwaltungsgericht bestimmt aus seiner Mitte folgende Kammern: 1. die verwaltungsrechtliche Kammer; 2. die abgaberechtliche Kammer; 3. die sozialversicherungsrechtliche Kammer; 4. * die fürsorgerechtliche Kammer. 2) BGS 154.11 3) BGS 721.11 4) BGS 151.1 5) BGS 154.21
2 Die Kammern bestehen aus je fünf Mitgliedern. Sie urteilen in Fünfer- oder Dreierbesetzung gemäss § 20. Bei Verhinderung eines Mitglieds der Dreierkammer werden in erster Linie die weiteren Mitglieder der Kammer beigezogen, in zweiter Linie die übrigen ordentlichen Mitglieder des Ge - richts und die Ersatzmitglieder. Dabei sind § 10 und § 12 sinngemäss an - wendbar. *
3 ... *

§ 5 Verwaltungsrechtliche Kammer

1 Die verwaltungsrechtliche Kammer beurteilt: 1. * die Verwaltungsgerichtsbeschwerden, ausgenommen die der abgabe - rechtlichen und der fürsorgerechtlichen Kammer zugewiesenen; 2. * die Streitigkeiten vorwiegend vermögensrechtlicher Art nach kantona - lem Recht gemäss § 76 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, ausge - nommen Beschwerden gegen Verfügungen der Familienausgleichs - kassen (§ 76 Abs. 1 Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 6 ) ); 3. * die verwaltungsrechtlichen Klagen aus Streitigkeiten zwischen Kör - perschaften des öffentlichen Rechts sowie zwischen Privaten und Kör - perschaften des öffentlichen Rechts gemäss § 80 und § 81 des Verwal - tungsrechtspflegegesetzes. 4. * Beschwerden und Haftüberprüfungen im Zusammenhang mit Entfer - nungs-, Fernhalte- und Zwangsmassnahmen gemäss § 64 ff. des Bun - desgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Inte - gration 7 ) in Einzelrichterkompetenz.

§ 6 Abgaberechtliche Kammer

1 Die abgaberechtliche Kammer beurteilt: 1. * die Steuerstreitigkeiten (§ 74 und § 75 des Verwaltungsrechtspflege - gesetzes 8 ) ); 2. die Verwaltungsgerichtsbeschwerden, die ausschliesslich Gebühren und Abgaben betreffen; 3. * Rekurse gegen Steuererlasse durch eine Einzelrichterin bzw. einen Einzelrichter. 6) BGS 162.1 7) SR 142.20 8) BGS 162.1

§ 7 Sozialversicherungsrechtliche Kammer

1 Die sozialversicherungsrechtliche Kammer beurteilt: 1. * die Beschwerden gegen die Verfügungen der Familienausgleichskas - sen gemäss § 76 Abs. 1 Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 9 ) ; 2. die Beschwerden aus dem Gebiet der eidgenössischen Sozialversiche - rung, für die das Bundesrecht eine kantonale Rechtsmittelinstanz vor - sieht (§ 77 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes); 3. * als Versicherungsgericht die Klagen aus dem Gebiet der eidgenössi - schen Sozialversicherung, für deren Beurteilung das Bundesrecht eine einzige kantonale Gerichtsbehörde vorschreibt (§ 82 des Verwaltungs - rechtspflegegesetzes).

§ 7 bis * Fürsorgerechtliche Kammer

1 Die fürsorgerechtliche Kammer beurteilt: * 1. * Beschwerden gegen fürsorgerische Unterbringungen; 2. * Beschwerden gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutz - behörde; 3. * Beschwerden gegen die Anordnung von Zwangsmassnahmen gemäss Gesundheitsgesetz.

§ 8 Beurteilung

1 Die Kammern beurteilen die ihnen zugewiesenen Geschäfte endgültig.
2 Ein Geschäft ist dem Gesamtgericht vorzulegen, wenn eine Kammer bei der Beurteilung einer Rechtsfrage von einem grundsätzlichen Entscheid ei - ner anderen Kammer abweichen will.

§ 9 Präsidium – Zuständigkeit

*
1 Dem Präsidium obliegen: * 1. die Zuweisung der Geschäfte an die einzelnen Kammern oder an das Gesamtgericht; 2. * die Abschreibung von Angelegenheiten, die infolge Rückzugs, Aner - kennung, Vergleichs oder aus anderen Gründen gegenstandslos geworden sind; 3. * die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und des unentgeltli - chen Rechtsbeistands gemäss § 27 des Verwaltungsrechtspflegegeset - zes 10 ) ; 9) BGS 162.1 10) BGS 162.1
4. die Auferlegung von Ordnungsbussen gemäss § 33 des Verwaltungs - rechtspflegegesetzes; 5. * die Vertretung des Gerichts nach aussen; 6. die Gewährung von Rechtshilfe in Angelegenheiten der Verwaltungs - gerichtsbarkeit und der Entscheid über Aktenedition an andere Behör - den; 7. * Die Erledigung der anfallenden Verwaltungsgeschäfte, soweit diese nicht in die Zuständigkeit des Gesamtgerichts fallen.
2 Ist ein Geschäft einer Kammer zugewiesen, so übt ihr Vorsitz hinsichtlich der Verfahrensleitung und Verfahrenserledigung alle Befugnisse aus, wel - che die Gesetzgebung oder diese Geschäftsordnung, insbesondere in § 9 Abs. 1 Ziff. 2 bis 4 und Ziff. 6, § 11 und § 12 sowie § 17 bis § 32, dem Präsidium überträgt. *

§ 10 Präsidium – Stellvertretung

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1 Die Präsidentin oder der Präsident wird bei Verhinderung in erster Linie durch die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten vertreten, bei deren Verhinderung durch die Kammervorsitzenden. Kammervorsitzende vertre - ten sich gegenseitig. Dabei erfolgt die Vertretung in erster Linie nach Amts - alter, unter gleichzeitig Gewählten nach Lebensalter. Nach der gleichen Ordnung vertreten nötigenfalls die weiteren Gerichtsmitglieder das Präsidi - um oder die Kammervorsitzenden. *
2 Bei länger dauernder Verhinderung kann das Gesamtgericht eine andere Ordnung treffen. *

§ 11 Ausstand

1 Über ein Ausstandsbegehren gegen ein Mitglied des Gerichts entscheidet die entsprechende Kammer, wobei das angefochtene Mitglied in Ausstand zu treten hat. *
2 Das Präsidium entscheidet über ein Ausstandsbegehren gegen die Ge - richtsschreiberin oder den Gerichtsschreiber. *

§ 12 Ersatzmitglieder

1 Das Präsidium zieht ein Ersatzmitglied bei, wenn ein Mitglied des Ge - richts verhindert ist oder wenn es angezeigt erscheint, ein Ersatzmitglied mit besonderen Fachkenntnissen beizuziehen; im zweiten Fall ist das Ein - verständnis des zu ersetzenden Mitglieds notwendig. *

§ 13 Generalsekretariat und Gerichtsschreiberinnen sowie

Gerichtsschreiber *
1 Das Generalsekretariat ist dem Präsidium unterstellt. Die Generalsekretä - rin oder der Generalsekretär leitet die gesamte Tätigkeit der Gerichtskanzlei und ist Gerichtsschreiberin bzw. Gerichtsschreiber des Gesamtgerichts. *
2 An den Sitzungen der einzelnen Kammern nimmt eine Gerichtsschreiberin oder ein Gerichtsschreiber teil mit beratender Stimme und dem Recht, An - träge zu stellen. Die Gerichtsschreiberin bzw. der Gerichtsschreiber ist für die Redaktion der Entscheide der entsprechenden Kammer verantwortlich. *
3 ... *

§ 14 Rechnungswesen

1 Die Kanzlei des Verwaltungsgerichts besorgt das Rechnungswesen.

§ 15 Auditorinnen und Auditoren

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1 Das Verwaltungsgericht beschäftigt Auditorinnen und Auditoren, die zu ihrer Ausbildung beim Gericht zu arbeiten wünschen. *
2 Sie können im einzelrichterlichen Verfahren und im Beweisverfahren zur Protokollführung beigezogen werden. *
3 Die Vorschriften der Geschäftsordnung des Obergerichts für die Gerichts - kanzlei, welche die Auditorinnen und Auditoren betreffen, sind sinngemäss anwendbar 11 ) . * 2. Geschäftsgang

§ 16 Überwachung der Geschäftsführung

1 Das Präsidium überwacht die Geschäftsführung des Gerichts und sorgt für rasche Erledigung der Geschäfte. *

§ 17 Einberufung des Gerichtes

1 Das Präsidium versammelt das Gericht und ergänzt es allenfalls durch Ersatzmitglieder. * 11) BGS 161.112

§ 18 Leitung des Verfahrens

1 Das Präsidium trifft die zur Leitung des Verfahrens notwendigen Verfü - gungen, insbesondere: * 1. * Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäss § 66 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 12 ) ; 2. Auferlegung eines Kostenvorschusses gemäss § 26 des Verwaltungs - rechtspflegegesetzes; 3. Erlass dringlicher einstweiliger Verfügungen gemäss § 15 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes und vorsorglicher Massnahmen ge - mäss § 17 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes; 4. Vollstreckungsmassnahmen.
2 Das Präsidium kann die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber mit Vorkehrungen, welche zur Leitung des Verfahrens gehören, beauftragen. *

§ 19 Referat

*
1 Das Präsidium bezeichnet für jedes Geschäft ein Gerichtsmitglied als Re - ferentin oder Referenten. *
2 Das Präsidium kann die Leitung des Beweisverfahrens sowie die Vornah - me der nötigen verfahrensrechtlichen Anordnungen einer Referentin oder einem Referenten delegieren. Die jeweiligen Zeichnungs- und Anweisungs - berechtigungen gemäss Verordnung über die Zeichnungs- und Anweisungs - berechtigung am Verwaltungsgericht (ZAV VG) vom 19. Februar 2024 13 ) sind zu respektieren. *
3 Die Referentin oder der Referent unterbreitet dem Gericht einen schriftli - chen Antrag oder einen Urteilsentwurf. *

§ 20 Beurteilung in Einzel-, Dreier- oder Fünferbesetzung

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2 Die Kammern urteilen in Dreierbesetzung, sofern nicht ein Mitglied der Dreierkammer die Beurteilung in Fünferbesetzung verlangt. *
3 Sind die Voraussetzungen für ein Nichteintreten auf ein Rechtsmittel of - fensichtlich erfüllt, so kann die Beurteilung einzelrichterlich erfolgen. *

§ 21 Vollmacht

1 Parteivertretungen haben als Ausweis eine Vollmacht zu den Akten zu le - gen; eine solche kann jederzeit nachgefordert werden. * 12) BGS 162.1 13) BGS 162.14

§ 22 Eingaben

1 Eingaben sind zu unterzeichnen und in genügender Anzahl einzureichen, mindestens im Doppel.
2 Fehlende Ausfertigungen werden nachverlangt oder auf Kosten der Partei erstellt.

§ 23 Vorladung

1 Vorladungen werden, dringende Fälle vorbehalten, wenigstens zehn Tage vor der Verhandlung zugestellt.
2 Kann einer Partei die Vorladung trotz sachdienlichen Nachforschungen nicht zugestellt werden, so ist sie im Amtsblatt zu veröffentlichen.

§ 24 Protokoll

1 Für jedes Verfahren wird ein Protokoll über die wesentlichen Verfahrens - vorgänge geführt.
2 Zur Unterstützung der Protokollführung können Aufzeichnungsgeräte ver - wendet werden; hievon ist den Parteien vorgängig Kenntnis zu geben.

§ 25 Akten

1 Gerichtsakten werden in der Regel nur an im Anwaltsregister eingetrage - nen Anwältinnen und Anwälte herausgegeben. *
2 Drittpersonen sind grundsätzlich nicht berechtigt, in die Gerichtsakten Einsicht zu nehmen; das Präsidium kann aus zwingenden Gründen Ausnah - men bewilligen, sofern keine berechtigten Interessen verletzt werden. *
3 Sind Akten abhanden gekommen, so werden sie soweit als möglich nach den Handakten des Gerichts und der Parteien wiederhergestellt; die Parteien und weitere am Verfahren Beteiligte sind in diesen Fällen zur Herausgabe aller Unterlagen verpflichtet, welche die Sache betreffen. *
4 Die Akten erledigter Fälle werden zurückgegeben, im Übrigen nach den Bestimmungen des Archivgesetzes archiviert. *

§ 26 Präsenzpflicht der Gerichtsmitglieder

*
1 Kein Mitglied darf ohne zureichende Gründe einer Gerichtssitzung fern - bleiben.

§ 27 Verhandlung

1 Bei einer öffentlichen Verhandlung kann das Präsidium Personen, die Ru - he und Ordnung stören, wegweisen, in Fällen wiederholter grober Ord - nungsstörungen auch Parteien und ihre Vertretungen. *
2 Bild- und Tonaufnahmen sind unzulässig, soweit sie nicht vom Gericht angeordnet sind; eine solche Anordnung ist vorgängig den Parteien zur Kenntnis zu bringen.

§ 28 Beratung und Abstimmung

1 Bei der Beratung unterbreitet die Referentin oder der Referent dem Ge - richt einen Antrag. *
2 Anschliessend erteilt das Präsidium zuerst denjenigen Gerichtsmitgliedern das Wort, die einen Gegenantrag stellen wollen. *
3 Verlangt niemand mehr das Wort, so schreitet das Präsidium zur Abstim - mung. *

§ 29 Zirkulationsbeschluss

1 Die Erledigung von Geschäften auf dem Zirkulationsweg ist zulässig. Je - dem Gerichtsmitglied bleibt vorbehalten, die mündliche Beratung zu verlan - gen. *

§ 30 Urteil – Unterzeichnung

1 Urteile und Beschlüsse werden vom Präsidium und von der Gerichts - schreiberin bzw. vom Gerichtsschreiber unterzeichnet. *
2 Verfügungen, die die Leitung des Verfahrens betreffen, sowie Mitteilun - gen unterzeichnet das betreffende Gerichtsmitglied oder die Gerichtsschrei - berin bzw. der Gerichtsschreiber. *

§ 31 Urteil – Erläuterung

1 Ist ein Urteil unklar oder enthält es Widersprüche, so wird es von der betreffenden Kammer auf Antrag oder von Amtes wegen erläutert.
2 Ein Erläuterungsgesuch ist innert 30 Tagen nach Zustellung des Urteils einzureichen; das Präsidium kann dem Erläuterungsgesuch aufschiebende Wirkung erteilen. *
3 Wird der Rechtsspruch durch die Erläuterung verändert, so werden die Rechtsmittelfristen neu eröffnet.

§ 32 Urteil – Berichtigung

1 Offenkundige Versehen, wie Schreibfehler, Rechnungsirrtümer und irrige Bezeichnung der Parteien, werden von der Gerichtsschreiberin bzw. vom Gerichtsschreiber im Einverständnis mit dem Präsidium und unter Mittei - lung an die Parteien berichtigt. *

§ 33 Revisionsgesuch

1 Revisionsgesuche werden vom Präsidium an zwei Gerichtsmitglieder, die bei der Fällung des angefochtenen Urteils nicht mitgewirkt hatten, zur Prü - fung überwiesen. *
2 Die beiden Mitglieder unterbreiten ihren Antrag dem Gesamtgericht, das über das Revisionsgesuch entscheidet. *

§ 34 Veröffentlichung von Urteilen

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1 Das Verwaltungsgericht veröffentlicht seine Urteile in geeigneter Form. *
2 Berechtigte öffentliche oder private Interessen dürfen dabei nicht verletzt werden.
3 In besonderen Fällen, insbesondere bei öffentlichem Interesse, können auch Verfügungen oder Beschlüsse veröffentlicht werden. * 3. Schlussbestimmung

§ 35 Inkrafttreten

1 Diese Geschäftsordnung tritt mit der Genehmigung durch den Kantons - rat 14 ) in Kraft. Sie gilt auch für die bereits anhängigen Verfahren. *
2 Diese Geschäftsordnung ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen. 14) Vom Kantonsrat genehmigt am 27. Januar 1977 (GS 21, 11), am 26. März 1992 (GS 24, 23), am 28. November 1996 (GS 25, 453), am 21. Februar 2025 (GS 2025/009) und am 27. November 2025 (GS 2025/054).
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 14.01.1977 27.01.1977 Erlass Erstfassung GS 21, 3 07.11.1991 26.03.1992 § 3 Abs. 1, 4. geändert GS 24, 21 07.11.1991 26.03.1992 § 3 Abs. 1, 5. geändert GS 24, 21 07.11.1991 26.03.1992 § 3 Abs. 1, 6. geändert GS 24, 21 07.11.1991 26.03.1992 § 3 Abs. 1, 7. eingefügt GS 24, 21 07.11.1991 26.03.1992 § 3 Abs. 1, 8. eingefügt GS 24, 21 07.11.1991 26.03.1992 § 3 Abs. 1, 9. eingefügt GS 24, 21 07.11.1991 26.03.1992 § 3 Abs. 1, 10. eingefügt GS 24, 21 07.11.1991 26.03.1992 § 3 Abs. 2 eingefügt GS 24, 21 07.11.1991 26.03.1992 § 4 Abs. 1, 4. eingefügt GS 24, 21 07.11.1991 26.03.1992 § 7 bis eingefügt GS 24, 21 07.11.1991 26.03.1992 § 9 Abs. 1, 7. geändert GS 24, 21 07.11.1991 26.03.1992 § 13 Abs. 1 geändert GS 24, 21 07.11.1991 26.03.1992 § 13 Abs. 3 aufgehoben GS 24, 21 31.10.1996 28.11.1996 § 1 Abs. 2 geändert GS 25, 451 31.10.1996 28.11.1996 § 1 Abs. 3 geändert GS 25, 451 31.10.1996 28.11.1996 § 3 Abs. 1, 2. geändert GS 25, 451 31.10.1996 28.11.1996 § 4 Abs. 2 geändert GS 25, 451 31.10.1996 28.11.1996 § 4 Abs. 3 aufgehoben GS 25, 451 31.10.1996 28.11.1996 § 5 Abs. 1, 1. geändert GS 25, 451 31.10.1996 28.11.1996 § 5 Abs. 1, 3. geändert GS 25, 451 31.10.1996 28.11.1996 § 7 Abs. 1, 3. geändert GS 25, 451 31.10.1996 28.11.1996 § 9 Abs. 2 geändert GS 25, 451 31.10.1996 28.11.1996 § 10 Abs. 1 geändert GS 25, 451 31.10.1996 28.11.1996 § 10 Abs. 2 geändert GS 25, 451 31.10.1996 28.11.1996 § 20 Abs. 1 geändert GS 25, 451 31.10.1996 28.11.1996 § 20 Abs. 2 geändert GS 25, 451 31.10.1996 28.11.1996 § 20 Abs. 3 geändert GS 25, 451 29.01.2004 09.04.2004 § 25 Abs. 4 geändert GS 28, 55 23.10.2007 01.01.2008 § 3 Abs. 1, 3. geändert GS 29, 681 23.10.2007 01.01.2008 § 7 bis Abs. 1 geändert GS 29, 681 23.10.2007 01.01.2008 § 13 Abs. 2 geändert GS 29, 681 31.10.2008 01.01.2009 § 6 Abs. 1, 3. eingefügt GS 30, 57 31.01.2012 28.06.2012 § 3 Abs. 1, 7. geändert GS 31, 575 31.01.2012 28.06.2012 § 3 Abs. 1, 11. eingefügt GS 31, 575 31.01.2012 28.06.2012 § 3 Abs. 3 eingefügt GS 31, 575
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 31.01.2012 28.06.2012 § 5 Abs. 1, 4. eingefügt GS 31, 575 31.01.2012 01.01.2013 § 7 bis Abs. 1 geändert GS 31, 575 31.01.2012 01.01.2013 § 7 bis Abs. 1, 1. eingefügt GS 31, 575 31.01.2012 01.01.2013 § 7 bis Abs. 1, 2. eingefügt GS 31, 575 31.01.2012 01.01.2013 § 7 bis Abs. 1, 3. eingefügt GS 31, 575 31.01.2012 28.06.2012 § 13 Titel geändert GS 31, 575 31.01.2012 28.06.2012 § 13 Abs. 1 geändert GS 31, 575 31.01.2012 28.06.2012 § 13 Abs. 2 geändert GS 31, 575 31.01.2012 28.06.2012 § 20 Titel geändert GS 31, 575 31.01.2012 28.06.2012 § 20 Abs. 2 geändert GS 31, 575 31.01.2012 28.06.2012 § 20 Abs. 3 geändert GS 31, 575 21.02.2025 28.02.2025 Erlasstitel geändert GS 2025/009 21.02.2025 28.02.2025 Ingress geändert GS 2025/009 21.02.2025 28.02.2025 § 4 Abs. 2 geändert GS 2025/009 21.02.2025 28.02.2025 § 9 Abs. 3 geändert GS 2025/009 21.02.2025 28.02.2025 § 19 Abs. 2 geändert GS 2025/009 21.02.2025 28.02.2025 § 20 Abs. 1 geändert GS 2025/009 21.02.2025 28.02.2025 § 20 Abs. 2 geändert GS 2025/009 21.02.2025 28.02.2025 § 20 Abs. 3 geändert GS 2025/009 21.02.2025 28.02.2025 § 34 Titel geändert GS 2025/009 21.02.2025 28.02.2025 § 34 Abs. 1 geändert GS 2025/009 21.02.2025 28.02.2025 § 34 Abs. 3 eingefügt GS 2025/009 21.02.2025 28.02.2025 § 35 Abs. 1 geändert GS 2025/009 27.11.2025 05.12.2025 § 1 Abs. 1 geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 2 Titel geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 2 Abs. 1 geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 3 Abs. 1, 1. geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 3 Abs. 1, 2. geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 3 Abs. 1, 3. geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 3 Abs. 1, 6. geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 3 Abs. 1, 7. geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 3 Abs. 1, 8. geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 3 Abs. 1, 10. geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 3 Abs. 1, 11. geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 3 Abs. 2 geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 4 Abs. 2 geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 5 Abs. 1, 2. geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 5 Abs. 1, 4. geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 6 Abs. 1, 1. geändert GS 2025/054
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 27.11.2025 05.12.2025 § 6 Abs. 1, 3. geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 7 Abs. 1, 1. geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 9 Titel geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 9 Abs. 1 geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 9 Abs. 1, 2. geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 9 Abs. 1, 3. geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 9 Abs. 1, 5. geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 9 Abs. 1, 7. geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 9 Abs. 2 geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 10 Titel geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 10 Abs. 1 geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 11 Abs. 1 geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 11 Abs. 2 geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 12 Abs. 1 geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 13 Titel geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 13 Abs. 1 geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 13 Abs. 2 geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 15 Titel geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 15 Abs. 1 geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 15 Abs. 2 geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 15 Abs. 3 geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 16 Abs. 1 geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 17 Abs. 1 geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 18 Abs. 1 geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 18 Abs. 1, 1. geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 18 Abs. 2 geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 19 Titel geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 19 Abs. 1 geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 19 Abs. 2 geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 19 Abs. 3 geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 20 Titel geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 20 Abs. 3 geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 21 Abs. 1 geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 25 Abs. 1 geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 25 Abs. 2 geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 25 Abs. 3 geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 25 Abs. 4 geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 26 Titel geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 27 Abs. 1 geändert GS 2025/054
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 27.11.2025 05.12.2025 § 28 Abs. 1 geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 28 Abs. 2 geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 28 Abs. 3 geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 29 Abs. 1 geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 30 Abs. 1 geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 30 Abs. 2 geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 31 Abs. 2 geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 32 Abs. 1 geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 33 Abs. 1 geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 33 Abs. 2 geändert GS 2025/054 27.11.2025 05.12.2025 § 35 Abs. 1 geändert GS 2025/054
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 14.01.1977 27.01.1977 Erstfassung GS 21, 3 Erlasstitel 21.02.2025 28.02.2025 geändert GS 2025/009 Ingress 21.02.2025 28.02.2025 geändert GS 2025/009

§ 1 Abs. 1 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 1 Abs. 2 31.10.1996

28.11.1996 geändert GS 25, 451

§ 1 Abs. 3 31.10.1996

28.11.1996 geändert GS 25, 451

§ 2 27.11.2025

05.12.2025 Titel geändert GS 2025/054

§ 2 Abs. 1 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 3 Abs. 1, 1. 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 3 Abs. 1, 2. 31.10.1996

28.11.1996 geändert GS 25, 451

§ 3 Abs. 1, 2. 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 3 Abs. 1, 3. 23.10.2007

01.01.2008 geändert GS 29, 681

§ 3 Abs. 1, 3. 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 3 Abs. 1, 4. 07.11.1991

26.03.1992 geändert GS 24, 21

§ 3 Abs. 1, 5. 07.11.1991

26.03.1992 geändert GS 24, 21

§ 3 Abs. 1, 6. 07.11.1991

26.03.1992 geändert GS 24, 21

§ 3 Abs. 1, 6. 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 3 Abs. 1, 7. 07.11.1991

26.03.1992 eingefügt GS 24, 21

§ 3 Abs. 1, 7. 31.01.2012

28.06.2012 geändert GS 31, 575

§ 3 Abs. 1, 7. 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 3 Abs. 1, 8. 07.11.1991

26.03.1992 eingefügt GS 24, 21

§ 3 Abs. 1, 8. 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 3 Abs. 1, 9. 07.11.1991

26.03.1992 eingefügt GS 24, 21

§ 3 Abs. 1, 10. 07.11.1991

26.03.1992 eingefügt GS 24, 21

§ 3 Abs. 1, 10. 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 3 Abs. 1, 11. 31.01.2012

28.06.2012 eingefügt GS 31, 575

§ 3 Abs. 1, 11. 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 3 Abs. 2 07.11.1991

26.03.1992 eingefügt GS 24, 21

§ 3 Abs. 2 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 3 Abs. 3 31.01.2012

28.06.2012 eingefügt GS 31, 575

§ 4 Abs. 1, 4. 07.11.1991

26.03.1992 eingefügt GS 24, 21

§ 4 Abs. 2 31.10.1996

28.11.1996 geändert GS 25, 451

§ 4 Abs. 2 21.02.2025

28.02.2025 geändert GS 2025/009

§ 4 Abs. 2 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 4 Abs. 3 31.10.1996

28.11.1996 aufgehoben GS 25, 451

§ 5 Abs. 1, 1. 31.10.1996

28.11.1996 geändert GS 25, 451
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 5 Abs. 1, 2. 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 5 Abs. 1, 3. 31.10.1996

28.11.1996 geändert GS 25, 451

§ 5 Abs. 1, 4. 31.01.2012

28.06.2012 eingefügt GS 31, 575

§ 5 Abs. 1, 4. 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 6 Abs. 1, 1. 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 6 Abs. 1, 3. 31.10.2008

01.01.2009 eingefügt GS 30, 57

§ 6 Abs. 1, 3. 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 7 Abs. 1, 1. 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 7 Abs. 1, 3. 31.10.1996

28.11.1996 geändert GS 25, 451

§ 7 bis 07.11.1991

26.03.1992 eingefügt GS 24, 21

§ 7 bis Abs. 1 23.10.2007

01.01.2008 geändert GS 29, 681

§ 7 bis Abs. 1 31.01.2012

01.01.2013 geändert GS 31, 575

§ 7 bis Abs. 1, 1. 31.01.2012

01.01.2013 eingefügt GS 31, 575

§ 7 bis Abs. 1, 2. 31.01.2012

01.01.2013 eingefügt GS 31, 575

§ 7 bis Abs. 1, 3. 31.01.2012

01.01.2013 eingefügt GS 31, 575

§ 9 27.11.2025

05.12.2025 Titel geändert GS 2025/054

§ 9 Abs. 1 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 9 Abs. 1, 2. 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 9 Abs. 1, 3. 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 9 Abs. 1, 5. 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 9 Abs. 1, 7. 07.11.1991

26.03.1992 geändert GS 24, 21

§ 9 Abs. 1, 7. 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 9 Abs. 2 31.10.1996

28.11.1996 geändert GS 25, 451

§ 9 Abs. 2 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 9 Abs. 3 21.02.2025

28.02.2025 geändert GS 2025/009

§ 10 27.11.2025

05.12.2025 Titel geändert GS 2025/054

§ 10 Abs. 1 31.10.1996

28.11.1996 geändert GS 25, 451

§ 10 Abs. 1 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 10 Abs. 2 31.10.1996

28.11.1996 geändert GS 25, 451

§ 11 Abs. 1 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 11 Abs. 2 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 12 Abs. 1 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 13 31.01.2012

28.06.2012 Titel geändert GS 31, 575

§ 13 27.11.2025

05.12.2025 Titel geändert GS 2025/054

§ 13 Abs. 1 07.11.1991

26.03.1992 geändert GS 24, 21

§ 13 Abs. 1 31.01.2012

28.06.2012 geändert GS 31, 575

§ 13 Abs. 1 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 13 Abs. 2 23.10.2007

01.01.2008 geändert GS 29, 681

§ 13 Abs. 2 31.01.2012

28.06.2012 geändert GS 31, 575
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 13 Abs. 2 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 13 Abs. 3 07.11.1991

26.03.1992 aufgehoben GS 24, 21

§ 15 27.11.2025

05.12.2025 Titel geändert GS 2025/054

§ 15 Abs. 1 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 15 Abs. 2 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 15 Abs. 3 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 16 Abs. 1 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 17 Abs. 1 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 18 Abs. 1 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 18 Abs. 1, 1. 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 18 Abs. 2 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 19 27.11.2025

05.12.2025 Titel geändert GS 2025/054

§ 19 Abs. 1 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 19 Abs. 2 21.02.2025

28.02.2025 geändert GS 2025/009

§ 19 Abs. 2 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 19 Abs. 3 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 20 31.01.2012

28.06.2012 Titel geändert GS 31, 575

§ 20 27.11.2025

05.12.2025 Titel geändert GS 2025/054

§ 20 Abs. 1 31.10.1996

28.11.1996 geändert GS 25, 451

§ 20 Abs. 1 21.02.2025

28.02.2025 geändert GS 2025/009

§ 20 Abs. 2 31.10.1996

28.11.1996 geändert GS 25, 451

§ 20 Abs. 2 31.01.2012

28.06.2012 geändert GS 31, 575

§ 20 Abs. 2 21.02.2025

28.02.2025 geändert GS 2025/009

§ 20 Abs. 3 31.10.1996

28.11.1996 geändert GS 25, 451

§ 20 Abs. 3 31.01.2012

28.06.2012 geändert GS 31, 575

§ 20 Abs. 3 21.02.2025

28.02.2025 geändert GS 2025/009

§ 20 Abs. 3 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 21 Abs. 1 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 25 Abs. 1 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 25 Abs. 2 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 25 Abs. 3 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 25 Abs. 4 29.01.2004

09.04.2004 geändert GS 28, 55

§ 25 Abs. 4 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 26 27.11.2025

05.12.2025 Titel geändert GS 2025/054

§ 27 Abs. 1 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 28 Abs. 1 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 28 Abs. 2 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 28 Abs. 3 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 29 Abs. 1 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 30 Abs. 1 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 30 Abs. 2 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 31 Abs. 2 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 32 Abs. 1 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 33 Abs. 1 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 33 Abs. 2 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054

§ 34 21.02.2025

28.02.2025 Titel geändert GS 2025/009

§ 34 Abs. 1 21.02.2025

28.02.2025 geändert GS 2025/009

§ 34 Abs. 3 21.02.2025

28.02.2025 eingefügt GS 2025/009

§ 35 Abs. 1 21.02.2025

28.02.2025 geändert GS 2025/009

§ 35 Abs. 1 27.11.2025

05.12.2025 geändert GS 2025/054
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