Gesetz über die Ergänzungsleistungen für Familien (836.4)
Gesetz über die Ergänzungsleistungen für Familien (836.4)
Gesetz über die Ergänzungsleistungen für Familien
Gesetz über die Ergänzungsleistungen für Familien (FamELG) vom 08.02.2024 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2026) Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf Artikel 60 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 (KV); nach Einsicht in die Botschaft 2021-DSAS-20 des Staatsrats vom 26. Sep - tember 2023; auf Antrag dieser Behörde, beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen und Grundsätze
Art. 1 Ziel und Zweck
1 Für in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen lebende Familien mit Kin - dern wird ein System kantonaler Ergänzungsleistungen für Familien (die Leistungen) eingeführt.
2 Die Leistungen sind zur Deckung der Bedürfnisse von Familien mit Kin - dern bestimmt.
3 Mit diesem Gesetz soll zudem die finanzielle, soziale und berufliche Unab - hängigkeit von Familien mit Kindern gefördert werden.
Art. 2 Grundsätze
1 Das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) gilt sinngemäss, soweit dieses Gesetz nicht ausdrücklich davon ab - weicht.
2 Das Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) sowie seine Vollzugsverordnungen und - weisungen gelten sinngemäss, soweit dieses Gesetz nicht ausdrücklich davon abweicht.
3 Die Leistungen müssen nicht versteuert werden.
4 Die Leistungen sind unabtretbar, unverpfändbar und der Zwangsvollstre - ckung entzogen; vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen dieses Geset - zes.
Art. 3 Subsidiarität
1 Die Leistungen sind subsidiär zu denjenigen der kantonalen oder eidgenös - sischen Sozialversicherungen sowie zu den übrigen Einkommens- und Ver - mögenselementen der Familie; anderslautende Bestimmungen dieses Geset - zes bleiben vorbehalten.
2 Die familienrechtliche Unterstützungspflicht nach Artikel 328 und 329 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB) hat Vor - rang vor den Leistungen.
3 Die Subsidiarität der Hilfe beinhaltet für die anspruchsberechtigte Person die Verpflichtung, alle zweckdienlichen Schritte bei den betroffenen Perso - nen oder Stellen zu unternehmen, um Leistungen zu vermeiden oder einzu - schränken.
Art. 4 Persönliche Voraussetzungen
1 Anspruchsberechtigt sind Personen, die kumulativ die folgenden Vorausset - zungen erfüllen:
a) Sie sind zum Zeitpunkt der Einreichung des Leistungsgesuchs seit min - destens einem Jahr bei der Einwohnerkontrolle einer freiburgischen Gemeinde angemeldet.
b) Sie haben ihren Hauptwohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Artikel
13 ATSG) im Kanton Freiburg.
c) Sie leben dauerhaft in einem gemeinsamen Haushalt mit mindestens ei - nem Kind unter zwölf Jahren, das nach ZGB in einem Kindschaftsver - hältnis zu einem der Familienmitglieder nach Artikel 6 dieses Gesetzes steht.
d) Sie gehören zu einer Familie, deren anerkannte Ausgaben die anrechen - baren Einkünfte nach diesem Gesetz übersteigen.
2 Als Kinder im Sinne von Absatz 1 Bst. c gelten auch Pflegekinder, für die ein Anspruch auf Familienzulagen nach Artikel 4 Abs. 1 Bst. c des Bundes - gesetzes vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (FamZG) besteht.
3 Anspruch auf Leistungen haben auch im Kanton Freiburg wohnhafte Perso - nen, deren Flüchtlingsstatus von der Schweiz anerkannt worden ist, sofern die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
4 Personen, deren Status sich aufgrund der Bundesasylgesetzgebung im Ver - fahren befindet (Asylsuchende), haben keinen Anspruch auf Leistungen.
5 Der Staatsrat legt fest, welche Personenkategorien von den Absätzen 3 und
4 betroffen sind.
Art. 5 Anspruchskonkurrenz
1 Es ist unzulässig, für ein und dasselbe Kind mehr als eine Person als leis - tungsberechtigt anzuerkennen; Absatz 4 bleibt vorbehalten
2 Haben Personen, die nicht dauerhaft in einem gemeinsamen Haushalt leben, jeweils Anspruch auf Leistungen für dasselbe Kind, so wird der Anspruch der folgenden Personen auf Leistungen anerkannt:
a) der Person, welche die Obhut hat;
b) im Fall gemeinsamer Obhut der Person, bei der das Kind überwiegend lebt.
3 Erfüllen mehrere, dauerhaft in gemeinsamem Haushalt lebende Personen die Voraussetzungen von Artikel 4 Abs. 1, so ist die Person anspruchsberech - tigt, die als erste ein Leistungsgesuch einreicht.
4 Der Staatsrat regelt die Einzelheiten für die Bemessung und die Gewährung der Leistung, wenn Personen, die nicht dauerhaft im gemeinsamen Haushalt leben, die Betreuung des Kindes zu gleichen Teilen übernehmen.
Art. 6 Familienangehörige
1 Als Familienangehörige nach diesem Gesetz gelten die folgenden Personen, wenn sie dauerhaft in gemeinsamem Haushalt mit der anspruchsberechtigten Person leben:
a) die Ehefrau oder der Ehemann, die eingetragene Partnerin oder der ein - getragene Partner oder die Konkubinatspartnerin oder der Konkubinats - partner;
b) die Kinder, mit denen ein Kindschaftsverhältnis gemäss ZGB besteht;
c) die Kinder der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners oder der Konkubinatspartnerin oder des Konkubinatspartners;
d) jede weitere Person, die gegenüber den Kindern eine Unterhaltspflicht hat.
Art. 7 Zusammensetzung der Leistungen
1 Die Leistungen bestehen aus:
a) der jährlichen Ergänzungsleistung;
b) der Vergütung von Kinderbetreuungskosten;
c) der Vergütung von Krankheitskosten;
d) der sozialen Begleitung.
2 Jährliche Ergänzungsleistung
Art. 8 Bemessung
1 Die Höhe der Leistung entspricht dem Teil der anerkannten Ausgaben, der die anrechenbaren Einkünfte übersteigt.
Art. 9 Anerkannte Ausgaben
1 Die anerkannten Ausgaben der Familie im Sinne dieses Gesetzes entspre - chen den anerkannten Ausgaben nach Artikel 10 ELG; dazu kommen auch die Betreuungskosten, die Krankheitskosten und die Kosten für die soziale Begleitung.
2 In die Berechnung der anerkannten Ausgaben werden die Ausgaben sämtli - cher Familienmitglieder einbezogen.
3 Der Staatsrat legt die Beträge und Modalitäten fest.
Art. 10 Anrechenbare Einkünfte
1 Zu den anrechenbaren Einkünften gehören:
a) die Erwerbseinkommen in Geld oder Naturalien; vorbehalten bleibt ein Freibetrag von 20 % auf dem Teil, der das hypothetische Einkommen übersteigt;
b) ein Fünftel des Nettovermögens, sofern es 25'000 Franken für eine Fa - milie mit einer einzigen volljährigen Person oder 40'000 Franken für die anderen übersteigt;
c) familienrechtliche Unterhaltsbeiträge und Bevorschussungen von Un - terhaltsbeiträgen;
d) Stipendien;
e) Versicherungsleistungen;
f) alle übrigen Einkünfte, soweit sie nach ELG ebenfalls berücksichtigt werden.
2 Das Vollzugsorgan berücksichtigt sämtliche Einkommens- und Vermögens - bestandteile, auf welche die Familienmitglieder verzichtet haben.
3 Der Staatsrat legt die Beträge und Modalitäten für die Einkommens- und Vermögensberechnung sowie die anwendbaren Grenzen fest.
Art. 11 Hypothetisches Einkommen
1 Es wird angenommen, dass die Haushalte über ein minimales Einkommen verfügen, das von der Zusammensetzung des Haushalts abhängt (hypotheti - sches Einkommen).
2 Der Betrag des hypothetischen Einkommens beläuft sich auf 12'500 Fran - ken im Jahr pro volljährige Person, die sich nicht in Ausbildung befindet.
3 Der Staatsrat kann diese Beträge im Ausführungsreglement herabsetzen oder ihre Berücksichtigung für einen gewissen Zeitraum ganz oder teilweise ausschliessen.
3 Vergütung von Kinderbetreuungskosten und Krankheitskosten
Art. 12 Vergütung von Kinderbetreuungskosten
1 Bezügerinnen und Bezüger einer jährlichen Ergänzungsleistung haben An - spruch auf eine Vergütung der im laufenden Kalenderjahr entstandenen Kosten für die Betreuung von Kindern, die Familienmitglieder sind.
2 Diese Kosten werden vergütet, wenn sie in einem direkten ursächlichen Zu - sammenhang mit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit, der Absolvierung ei - ner Ausbildung, einer Massnahme im Rahmen der sozialen Begleitung oder einer gesundheitlichen Beeinträchtigung stehen.
3 Der Staatsrat regelt die Modalitäten für die Gewährung der Vergütung und legt den jährlichen Höchstbetrag für jedes Kind fest.
4 Sind die anerkannten Ausgaben gleich hoch oder tiefer als die anrechenba - ren Einkünfte, so kann zudem der Teil der Betreuungskosten, der den Ein - kommensüberschuss der Familie übersteigt, vergütet werden, wenn die übri - gen Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfüllt sind.
Art. 13 Vergütung von Krankheitskosten
1 Bezügerinnen und Bezüger einer jährlichen Ergänzungsleistung haben An - spruch auf Vergütung von Krankheitskosten im Sinne der Artikel 14 und 15 ELG, soweit sie die anspruchsberechtigte Person und alle Familienangehöri - gen betreffen.
2 Der Staatsrat regelt die Modalitäten für die Gewährung der Vergütung und legt die Höchstbeträge fest.
3 Sind die anerkannten Ausgaben gleich hoch oder tiefer als die anrechenba - ren Einkünfte, so kann zudem der Teil der Krankheitskosten, der den Ein - kommensüberschuss der Familie übersteigt, vergütet werden, wenn die übri - gen Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfüllt sind.
4 Soziale Begleitung
Art. 14 Zweck
1 Die soziale Begleitung zielt darauf ab, sozialen oder materiellen Schwierig - keiten vorzubeugen oder diese zu überwinden und die soziale und berufliche Integration der Familienmitglieder zu fördern oder zu verbessern.
Art. 15 Inhalt
1 Die soziale Begleitung umfasst:
a) den Zugang zu Informationen über Leistungs-, Unterstützungs- und Be - ratungsangebote für Familien;
b) die persönliche Beratung mit dem Ziel, die Fähigkeit zur sozialen oder beruflichen Integration zu stärken;
c) die Weiterleitung von Personen, die besondere Hilfe benötigen, an die zuständigen Stellen;
d) die Intervention bei den zuständigen Stellen, wenn sich die Schritte zur Erlangung der Hilfe für die Betroffenen als schwierig erweisen;
e) die Einführung und Überwachung von Massnahmen welche die soziale und berufliche Eingliederung fördern.
Art. 16 Zuständigkeit und Organisation
1 Die Gemeinden richten Familienschalter ein, die für die soziale Begleitung zuständig sind.
2 Die Familienschalter werden nach den Modalitäten der territorialen Organi - sation, die im Sozialhilfegesetz (SHG) festgelegt sind, eingerichtet.
3 Für Flüchtlinge wird die soziale Begleitung von der vom Staat bezeichneten Stelle übernommen.
Art. 17 Überwachung
1 Das Kantonale Sozialamt überwacht den Vollzug der sozialen Begleitung.
Art. 18 Mitwirkungspflicht von Familienangehörigen
1 Die anspruchsberechtigte Person und die Familienangehörigen müssen bei der sozialen Begleitung mitwirken, soweit es ihnen zugemutet werden kann.
2 Als zumutbar gilt jede Massnahme, die der Fähigkeit zur sozialen oder beruflichen Integration dient.
3 Der Staatsrat setzt das Vorgehen im Ausführungsreglement fest.
5 Organisation, gemeinsame Bestimmungen und Finanzierung
Art. 19 Vollzugsorgan
1 Die kantonale AHV-Ausgleichskasse wird mit der Anwendung des Leis - tungssystems beauftragt.
2 Sie nimmt die Gesuche entgegen und prüft sie, legt den Leistungsbetrag fest, fällt und übermittelt die Entscheide, tätigt die Überweisungen und for - dert die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen.
Art. 20 Datenaustausch und Informationssystem
1 Die kantonale AHV-Ausgleichskasse übermittelt den Familienschaltern sämtliche Informationen zu den Fällen, die Gegenstand eines Entscheids über Leistungen waren. Sie leitet alle Personen, die Leistungen beantragen, syste - matisch an die Familienschalter weiter, damit die Notwendigkeit einer sozia - len Begleitung geprüft werden kann.
2 Die Familienschalter informieren die kantonale AHV-Ausgleichskasse über jede Änderung der persönlichen oder finanziellen Situation der Familienmit - glieder, die sich auf die Leistungsbemessung auswirken könnte, und über je - de Verletzung der Mitwirkungspflicht im Rahmen der sozialen Begleitung.
3 Die Familienschalter erhalten Zugang zu den Daten der kantonalen AHV- Ausgleichskasse zu den Leistungen; eine Vereinbarung gewährleistet, dass die Verwendung der Daten strikt auf den Vollzug dieses Gesetzes beschränkt wird.
4 Die Familienschalter und die kantonale AHV-Ausgleichskasse sind dafür verantwortlich, dass bei der Verwendung der Daten und Informationen die Vorschriften des Datenschutzes eingehalten werden.
Art. 21 Beginn und Erlöschen des Anspruchs
1 Sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind, entsteht der Leistungsanspruch ab dem ersten Tag des Monats, in dem ein Gesuch eingereicht wurde.
2 Der Anspruch auf Leistungen erlischt am Ende des Monats, in dem eine der Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt ist.
Art. 22 Auskunftspflicht - Anspruchsberechtigte und Dritte
1 Die Person, die Leistungen beansprucht oder bereits bezieht, erteilt unent - geltlich alle Auskünfte, die zur Abklärung des Anspruchs, zur Festsetzung der geschuldeten Leistungen und zur Geltendmachung von Regressansprü - chen erforderlich sind.
2 Sie ist verpflichtet, den Personen und Stellen, die sie der zuständigen Behör - de meldet, sowie den Bank- oder Postinstituten, bei denen sie Guthaben in ir - gendeiner Form hält, den Versicherungsgesellschaften, mit denen sie Verträ - ge abgeschlossen hat, und den Sozialversicherungsträgern, die ihr Leistungen gewähren, sowie denjenigen, die Informationen über ihre finanzielle Lage besitzen, zu gestatten, die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzule - gen, die zur Feststellung ihres Anspruchs auf Leistungen erforderlich sind. Diese Auskunftspflicht gilt auch für Familienmitglieder.
3 Die anspruchsberechtigte Person oder ihr gesetzlicher Vertreter oder gege - benenfalls die Drittperson oder Behörde, der die Leistungen ausbezahlt wer - den, hat den mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Organen jede Än - derung der persönlichen und materiellen Verhältnisse unverzüglich mitzutei - len. Diese Auskunftspflicht gilt sowohl für Änderungen, welche die an - spruchsberechtigte Person betreffen, als auch für Änderungen, welche die Fa - milienmitglieder betreffen.
4 Weigern sich die anspruchsberechtigte Person oder ihre Familienmitglieder in unentschuldbarer Weise, ihrer Auskunftspflicht nachzukommen oder bei der Abklärung mitzuwirken, so kann die kantonale AHV-Ausgleichskasse nach Aktenlage entscheiden oder die Abklärung einstellen und Nichteintreten beschliessen. Sie muss der anspruchsberechtigten Person oder den Familien - mitgliedern eine schriftliche Mahnung zustellen, in der sie auf die Rechtsfol - gen hinweist und eine angemessene Bedenkzeit einräumt.
Art. 23 Amtshilfe
1 Die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden, die über Informationen über die finanzielle Lage der anspruchs - berechtigten Person und ihrer Familienangehörigen verfügen, stellen der kantonalen AHV-Ausgleichskasse die erforderlichen Auskünfte und Unterla - gen unentgeltlich zur Verfügung.
2 Unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften kann die kantonale AHV- Ausgleichskasse mit einem Abrufverfahren auf die Daten der Kantonalen Steuerverwaltung über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zugrei - fen, die für die Leistungsbemessung erforderlich sind.
Art. 24 Schweigepflicht
1 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen sind verpflich - tet, über ihre Feststellungen und Beobachtungen gegenüber Dritten Still - schweigen zu wahren. Sie können aber Instanzen, die auf den Bereich der Beistandschaft oder der sozialen Begleitung spezialisiert sind, Fälle melden, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass ein Einschreiten in einer bestimmten Familie ratsam wäre.
Art. 25 Kürzung, Sistierung oder Einstellung von Leistungen
1 Die kantonale AHV-Ausgleichskasse kann die Leistungen kürzen, sistieren oder einstellen, wenn sich die anspruchsberechtigte Person oder ein Familien - mitglied der sozialen Begleitung entzieht, sich ihr widersetzt oder nicht un - aufgefordert und im Rahmen des Zumutbaren daran teilnimmt. Sie muss der anspruchsberechtigten Person oder dem Familienmitglied eine schriftliche Mahnung zukommen lassen, in der sie auf die Rechtsfolgen hinweist und ei - ne angemessene Bedenkzeit einräumt.
Art. 26 Rückerstattung
1 Unrechtmässig bezogene Leistungen müssen rückerstattet werden. Die Rückerstattung kann nicht verlangt werden, wenn die anspruchsberechtigte Person gutgläubig war und die Rückerstattung schwerwiegende Folgen für sie hätte.
2 Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt drei Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem die kantonale AHV-Ausgleichskasse von der Tatsache Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach der Auszahlung der Leistung. Entsteht die Forderung aus einer strafbaren Handlung, für die das Strafrecht eine län - gere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.
3 Entgegen den Artikeln 16a und 16b ELG müssen die Erbinnen und Erben rechtmässig bezogene Leistungen nicht zurückerstatten.
Art. 27 Verrechnung
1 Mit fälligen Leistungen können verrechnet werden:
a) Forderungen, die sich aus diesem Gesetz ergeben, miteinander;
b) Forderungen, die sich aus diesem Gesetz ergeben, mit Renten oder Tag - geldern, die aufgrund der Alters- und Hinterlassenenversicherung, der Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge, des Erwerbsersatzge - setzes, der Militärversicherung, der obligatorischen Unfallversicherung, der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Ergänzungs - leistungen zur AHV/IV und der Familienzulagen geschuldet werden.
2 Hat die kantonale AHV-Ausgleichskasse einer anderen Sozialversicherung die Verrechnung angezeigt, so kann letztere die Leistung nicht mehr befrei - end an die versicherte Person bezahlen.
3 Werden die Leistungen rückwirkend ausgerichtet, so können private oder öffentliche Sozialhilfeeinrichtungen, die zur Sicherung des Unterhalts der an - spruchsberechtigten Person und ihrer Familienangehörigen in der betreffen - den Zeit Vorschüsse geleistet haben, einen Betrag bis zur Höhe der von ihnen geleisteten Vorschüsse zurückfordern.
Art. 28 Gewährleistung einer bestimmungsgemässen Verwendung der
Leistungen
1 Auf begründetes Gesuch namentlich der Beiständin oder des Beistands, des Friedensgerichts oder des regionalen Sozialdienstes können die Leistungen einer Drittperson oder Behörde ausbezahlt werden, wenn die anspruchsbe - rechtigte Person sie nicht oder voraussichtlich nicht für den Unterhalt von Fa - milienmitgliedern verwendet.
Art. 29 Periodische Überprüfung der Dossiers
1 Die Dossiers werden periodisch von der kantonalen AHV-Ausgleichskasse kontrolliert.
2 Der Staatsrat legt die Modalitäten dieser Kontrollen fest.
Art. 30 Observation – Grundsatz
1 Die zuständige Behörde kann die begünstigte Person, deren Einkommen und Vermögen nach Artikel 10 massgebend sind, observieren lassen und Bild- und Tonaufnahmen machen, um bestimmte Tatsachen nachzuweisen:
a) wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass die be - günstigte Person ungerechtfertigt Ergänzungsleistungen bezieht, bezo - gen hat oder zu erhalten versucht, und
b) der Nachweis der Tatsachen sonst unmöglich wäre oder unverhältnis - mässig erschwert würde.
2 Die zuständige Behörde teilt den begünstigten Personen nach Absatz 1 bei der Eröffnung des Dossiers mit, dass sie observiert werden können, wenn der Verdacht besteht, dass sie unrechtmässig Leistungen erhalten.
Art. 31 Observation – Bedingungen
1 Betroffene Personen dürfen nur observiert werden, wenn sie sich an einem allgemein zugänglichen Ort oder an einem Ort befinden, der von einem allge - mein zugänglichen Ort aus frei einsehbar ist.
2 Eine Observation darf an höchstens 30 Tagen innerhalb von sechs Monaten ab dem ersten Observationstag stattfinden. Dieser Zeitraum kann um höchs - tens weitere sechs Monate verlängert werden, wenn hinreichende Gründe da - für bestehen; bei einer Verlängerung wird die maximale Observationsdauer von 30 Tagen beibehalten.
Art. 32 Observation – Auftrag
1 Der Observationsauftrag wird den kantonalen Fachinspektorinnen und Fachinspektoren erteilt, die durch die Sozialhilfegesetzgebung eingesetzt werden.
Art. 33 Observation – Ergebnisse und Datenschutz
1 Die zuständige Behörde informiert die betroffenen Personen über den Grund, die Art und die Dauer der Observation, bevor sie eine Entscheidung über die Gewährung von Ergänzungsleistungen trifft.
2 Konnten die Anhaltspunkte nach Artikel 30 Abs. 1 Bst. a durch die Obser - vation nicht bestätigt werden, so erlässt die zuständige Behörde einen Ent - scheid über den Grund, die Art und die Dauer der erfolgten Observation und vernichtet nach Rechtskraft des Entscheids das Observationsmaterial, sofern eine betroffene Person nicht ausdrücklich beantragt hat, dass das Observati - onsmaterial in den Akten verbleibt.
3 Der Staatsrat regelt:
a) das Verfahren zur Einsichtnahme des vollständigen Observationsmate - rials durch die observierten Personen, wobei die Datenschutzgesetzge - bung eingehalten werden muss;
b) die Aufbewahrung und Vernichtung des Observationsmaterials;
c) die Anforderungen an die Spezialistinnen und Spezialisten, die mit der Observation beauftragt werden.
Art. 34 Finanzielle Deckung von Leistungen
1 Die Finanzierung der Leistungen, welche die kantonale AHV-Ausgleichs - kasse in Anwendung dieses Gesetzes ausrichtet, wird zu 100 % vom Staat ge - tragen.
Art. 35 Finanzielle Deckung der Organisation
1 Die Finanzierung der Kosten, die der kantonalen AHV-Ausgleichskasse durch den Vollzug dieses Gesetzes entstehen, wird vom Staat getragen.
2 Die Finanzierung der Kosten, die durch die soziale Begleitung entstehen, wird von den Gemeinden getragen.
3 Die Finanzierung der Kosten, die für in der Schweiz wohnhafte und von ihr anerkannte Flüchtlinge entstehen, wird vom Staat getragen.
6 Strafbestimmungen
Art. 36 Strafbestimmungen
1 Sofern nicht ein mit höherer Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen gemäss Strafgesetzbuch vorliegt, wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft, wer:
a) durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise für sich oder eine andere Person unberechtigterweise eine Leistung auf - grund dieses Gesetzes erwirkt;
b) wer die Schweigepflicht nicht beachtet oder bei der Anwendung dieses Gesetzes sein Amt oder seine berufliche Stellung zum Nachteil Dritter oder zu seinem eigenen Vorteil missbraucht;
c) wer die ihm obliegende Meldepflicht (Art. 22 Abs. 3 dieses Gesetzes) verletzt.
2 Mit Busse bis zu 5000 Franken wird bestraft, sofern die Tat nicht unter Ab - satz 1 fällt:
a) wer unter Verletzung seiner Pflicht wissentlich unrichtige Auskünfte er - teilt oder die Erteilung von Auskünften verweigert;
b) wer sich einer von der zuständigen Behörde angeordneten Kontrolle wi - dersetzt oder diese Kontrolle auf andere Weise unmöglich macht.
3 Urteile und Einstellungsverfügungen sind der Ausgleichskasse, welche die Widerhandlung angezeigt hat, unverzüglich und vollständig zu melden.
4 Verstösse werden nach der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) verfolgt und beurteilt.
7 Rechtsmittel
Art. 37 Rechtsmittel
1 Gegen die Entscheide der kantonalen AHV-Ausgleichskasse kann innerhalb von 30 Tagen seit Mitteilung Einsprache erhoben werden. Die Einsprache muss schriftlich erfolgen; sie muss kurz begründet werden und das Rechtsbe - gehren enthalten. Die Einsprache kann auch im Protokoll eines persönlichen Gesprächs, das von der Einsprechenrin oder vom Einsprecher unterzeichnet werden muss, festgehalten werden.
2 Die Einspracheentscheide können mit Beschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden.
8 Schlussbestimmungen
Art. 38 Evaluation
1 Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes legt der Staatsrat dem Grossen Rat einen Evaluationsbericht vor.
2 Der Bericht legt Rechenschaft über die Umsetzung der Leistungen und über deren Wirksamkeit ab und enthält Empfehlungen.
3 Auf Grundlage des Berichts wird der Staatsrat innerhalb derselben Frist all - fällige Änderungen des Gesetzes und seines Ausführungsreglements beantra - gen, um dem Zweck des Gesetzes gemäss Artikel 1 weiterhin gerecht zu wer - den.
Art. 39 Vollzug
1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen.
Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
08.02.2024 Erlass Grunderlass 01.01.2026 2024_024 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 08.02.2024 01.01.2026 2024_024