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Gesetz über das Halten von Hunden (614.71)

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Gesetz über das Halten von Hunden (614.71)

Gesetz über das Halten von Hunden

Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz) Vom 7. November 2006 (Stand 1. Januar 2026) Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf Artikel 92 und 132 der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) vom 8. Juni 1986 1 ) , Artikel 30 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung der Tierseuchen vom 1. Juli 1966 2 ) und Artikel 16 bis 18 der Tierseuchenverord - nung vom 27. Juni 1995 3 ) nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom

26. Juni 2006 (RRB Nr. 2006/1223)

beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmung

§ 1 Zweck und Gegenstand *

1 Dieses Gesetz bezweckt den sicheren und verantwortungsbewussten Um - gang mit Hunden und regelt das Halten, die Betreuung, die Zucht und die Kontrolle von Hunden sowie die Erhebung der Hundesteuer. *

2. Haltung, Zucht und Kontrolle

§ 2 Artgerechte Haltung und Zucht

1 Hunde sind nach Massgabe der Tierschutzgesetzgebung artgerecht zu halten. Die Aufzucht und die Erziehung sind darauf auszurichten, wesens - starke Hunde von geringer Aggressivität gegenüber Menschen und Tieren zu erhalten.
2 Eine die Aggressivität bewirkende Haltung oder Zucht von Hunden ist verboten.

§ 3 Gefährdung und Belästigung

1 Hunde müssen so gehalten werden, dass sie weder Mensch noch Tier be - lästigen oder gefährden. Sie sind stets unter Kontrolle zu halten.
2 Der Regierungsrat kann eine Liste von potenziell gefährlichen Hunderas - sen und ihrer Kreuzungen erlassen. Diese Hunde müssen ausserhalb der Privatsphäre immer als Einzelhund an der Leine geführt werden. *
1) BGS 111.1 .
2) SR 916.40 .
3) SR 916.401 . GS 101, 197
1

§ 4 Haltebewilligung für Hunde bestimmter Rassen

1 Der Regierungsrat kann die Zucht, den Handel und das Halten sowie die regelmässige Betreuung im und das Verbringen in Kantonsgebiet von Hun - den einer potenziell gefährlichen Rasse und ihrer Kreuzungen verbieten oder einer Bewilligungspflicht unterstellen. *
2 Unterliegen Hunde potenziell gefährlicher Rassen und ihrer Kreuzungen einer Bewilligungspflicht, ist die Bewilligung vor dem Erwerb des Hundes und bei selbst gezüchteten Welpen spätestens 15 Wochen nach deren Ge - burt beim Veterinärdienst einzuholen. *
3 Die Bewilligung wird erteilt, wenn a) der oder die Gesuchstellende

1. mündig ist,

2. den Nachweis erbringt, dass er oder sie die erforderlichen

Kenntnisse über die Haltung und den Umgang mit Hunden hat,

3. einen einwandfreien Leumund hat und

b) * der Hund

1. * über einen Abstammungsausweis von einem durch Verord -

nung des Regierungsrats anerkannten internationalen Dach - verband verfügt; oder

2. * nach Ende der Adoleszenz eine Wesensprüfung durch eine

anerkannte Fachperson bestanden hat.
3bis In anderen Kantonen ausgestellte Bewilligungen zum Halten von Hun - den potenziell gefährlicher Hunderassen und ihrer Kreuzungen sind im Kanton Solothurn anerkannt, wenn der Hund bisher nicht auffällig gewor - den ist. Kann beim Zuzug aus einem anderen Kanton keine solche Bewilli - gung vorgelegt werden und hat der Hund die Adoleszenz noch nicht er - reicht, stellt der Veterinärdienst eine befristete Bewilligung aus. In allen anderen Fällen gilt Absatz 3. *
4 Der Veterinärdienst legt mit der Bewilligung Auflagen an die Ausbildung der oder des Gesuchstellenden und des Hundes fest. Halter, Halterinnen und deren Hunde haben eine entsprechende Ausbildung zu absolvieren. Der Veterinärdienst kann weitere Auflagen an die Haltung und die Betreu - ung festlegen. *
5 Für die Bewilligung ist eine Gebühr nach dem Gebührentarif 1 ) zu entrich - ten.
6 ... *

§ 5 Massnahmen

1 Das Oberamt oder der Veterinärdienst hat, allenfalls unter Beizug der Fa - chorgane, die notwendigen Massnahmen anzuordnen, wenn der Halter oder die Halterin seinen respektive ihren Pflichten nicht nachkommt, ein schwerwiegender Verdacht einer Bedrohung durch den Hund besteht oder bei diesem Verhaltensauffälligkeiten festgestellt werden. *
2 Die zuständige Dienststelle kann insbesondere: * a) Ermahnungen und Verwarnungen aussprechen; b) Anordnungen über Erziehung, Pflege oder Unterbringung des Hun - des erlassen;
1) BGS 615.11 .
2
c) Anordnungen über Beaufsichtigung einschliesslich Leinen- und Maulkorbzwang erlassen; d) einen Hund unter Beobachtung stellen oder einen Wesenstest des Hundes anordnen; e) den Besuch eines Hundehalterkurses oder eines Erziehungskurses für Hunde anordnen; f) die vorübergehende Unterbringung in einem Tierheim oder eine andere geeignete Tierhaltung anordnen; g) * den Hund unter Entzug des Eigentums zur Neuplatzierung entzie - hen; h) in schwerwiegenden Fällen die Kastration oder Sterilisation des Hun - des anordnen, die Hundehaltung verbieten oder die kostenpflichti - ge Euthanasierung des Hundes anordnen; i) andere geeignete Massnahmen ergreifen;
3 Der Halter oder die Halterin hat für die Anordnung der Massnahmen eine Gebühr nach dem Gebührentarif 1 ) zu entrichten sowie die Auslagen für Fremdplatzierung, Unterhaltskosten und dergleichen zu übernehmen.

§ 6 Meldung von Gefährdungen

1 Tierärzte und Tierärztinnen, Polizeiorgane sowie Hundeausbildende ha - ben dem Veterinärdienst Vorfälle zu melden, bei denen ein Hund Anzei - chen von Verhaltensstörungen, insbesondere eine erhöhte Aggressionsbe - reitschaft zeigt. *
2 Ärzte und Ärztinnen haben Beissvorfälle dem Veterinärdienst zu mel - den. *

§ 7 Melde- und Auskunftspflicht der Halter oder Halterinnen

1 Wer einen mehr als drei Monate alten Hund hält, hat diesen bei der Einwohnergemeinde mit Angabe der Mikrochipnummer zu melden. *
2 Mit der Anmeldung ist der Nachweis zu erbringen, dass eine Haftpflicht - versicherung nach § 10 abgeschlossen ist.
3 Halter oder Halterinnen und Züchter oder Züchterinnen haben den Be - hörden auf Anfrage Auskunft über die Herkunft oder über die Übertra - gung des Hundes an Dritte zu erteilen.

§ 8 Kennzeichnung und Registrierung

1 Alle Hunde müssen nach den Vorgaben der Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995 2 ) gekennzeichnet und registriert werden. *
2 Die Kosten für die Kennzeichnung und die Registrierung trägt der Halter oder die Halterin.

§ 9 Tierärztliche Kontrolle

1 Sofern es die seuchenpolizeiliche Lage erfordert, sind von der zuständi - gen Dienststelle tierärztliche Kontrollen der Hunde anzuordnen. Die Kosten trägt der Halter oder die Halterin.
1) BGS 615.11 .
2) SR 916.401 .
3

§ 10 Haftpflichtversicherung

1 Der Halter oder die Halterin hat eine Haftpflichtversicherung abzuschlies - sen, welche die Risiken der Hundehaltung einschliesst und sowohl die Haft - pflicht des Halters oder der Halterin als auch die derjenigen Person ab - deckt, welche den Hund tatsächlich beaufsichtigt.

3. Hundesteuer

*

§ 11 Höhe und Verwendung *

1 Der Kanton erhebt von den auf seinem Gebiet wohnhaften Hundehalte - rinnen und Hundehaltern eine Hundesteuer von 35 Franken pro Hund. *
2 Die Einwohnergemeinden erheben von den auf ihrem Gebiet wohnhaf - ten Hundehalterinnen und Hundehaltern eine Hundesteuer von 50 Fran - ken bis maximal 200 Franken pro Hund. Der Kanton kann die Hundesteuer den veränderten Verhältnissen anpassen. *
3 Der Steuerertrag ist zur Finanzierung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Hundehaltung sowie für den Vollzug der eidgenössischen Tier - schutz- und Tierseuchengesetzgebung betreffend Hund zu verwenden. *

§ 12 Steuerbefreiung *

1 Von der Hundesteuer befreit sind Halter oder Halterinnen von: * a) Hunden, die noch nicht drei Monate alt sind; b) Diensthunden der Armee, der Polizei und des Grenzwachtkorps; c) * Assistenzhunden; und d) Hunden, für die sie die Abgaben bereits in einer andern Gemeinde des Kantons oder in einem andern Kanton entrichtet haben.
2 Ebenfalls von der Hundesteuer befreit ist das Halten von Hunden durch Tierheime und -kliniken, sofern die Hunde entsprechend den Vorgaben der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung registriert sind. *

§ 13 Haftung

1 Für die Entrichtung der Hundesteuer, der Gebühren sowie des Auslagen - ersatzes haftet der Hundehalter oder die Hundehalterin.

§ 14 Zuständigkeit und Bezug

1 Die Veranlagung und der Bezug der Hundesteuer gemäss § 11 Absatz 1 und 2 erfolgt durch die Einwohnergemeinden. *
2 ... *
3 Die Hundesteuer ist jeweils für ein Kalenderjahr zu entrichten. Die Steu - erpflicht besteht für die am Stichtag 1. April gehaltenen Hunde. *
4

4. Strafbestimmungen

§ 15 Strafbestimmungen

1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Vorschriften dieses Gesetzes, der dazu - gehörigen Vollzugsbestimmungen oder gestützt darauf erlassene Einzel - vorschriften verletzt, wird mit Busse bestraft.

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 16 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ist das Gesetz über das Halten von Hunden vom 3. Dezember 1972 1 ) aufgehoben.

§ 17 Vollzug

1 Der Regierungsrat erlässt die Vollzugsbestimmungen.

§ 18 Inkrafttreten

1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist ist am 23. Februar 2007 unbenutzt abgelaufen. Inkrafttreten am 1. August 2007. Publiziert im Amtsblatt vom 6. Juli 2007.
1) GS 85, 1102 (BGS 614.71).
5
* Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

18.05.2025 01.01.2026 § 1 Sachüberschrift

geändert GS 2025, 44

18.05.2025 01.01.2026 § 1 Abs. 1 geändert GS 2025, 44

18.05.2025 01.01.2026 § 3 Abs. 2 geändert GS 2025, 44

18.05.2025 01.01.2026 § 4 Abs. 1 geändert GS 2025, 44

18.05.2025 01.01.2026 § 4 Abs. 2 geändert GS 2025, 44

18.05.2025 01.01.2026 § 4 Abs. 3, b) geändert GS 2025, 44

18.05.2025 01.01.2026 § 4 Abs. 3, b),

1.

eingefügt GS 2025, 44

18.05.2025 01.01.2026 § 4 Abs. 3, b),

2.

eingefügt GS 2025, 44

18.05.2025 01.01.2026 § 4 Abs. 3

bis eingefügt GS 2025, 44

18.05.2025 01.01.2026 § 4 Abs. 4 geändert GS 2025, 44

18.05.2025 01.01.2026 § 4 Abs. 6 aufgehoben GS 2025, 44

18.05.2025 01.01.2026 § 5 Abs. 1 geändert GS 2025, 44

18.05.2025 01.01.2026 § 5 Abs. 2 geändert GS 2025, 44

18.05.2025 01.01.2026 § 5 Abs. 2, g) geändert GS 2025, 44

18.05.2025 01.01.2026 § 6 Abs. 1 geändert GS 2025, 44

18.05.2025 01.01.2026 § 6 Abs. 2 geändert GS 2025, 44

18.05.2025 01.01.2026 § 7 Abs. 1 geändert GS 2025, 44

18.05.2025 01.01.2026 § 8 Abs. 1 geändert GS 2025, 44

18.05.2025 01.01.2026 Titel 3. geändert GS 2025, 44

18.05.2025 01.01.2026 § 11 Sachüberschrift

geändert GS 2025, 44

18.05.2025 01.01.2026 § 11 Abs. 1 geändert GS 2025, 44

18.05.2025 01.01.2026 § 11 Abs. 2 geändert GS 2025, 44

18.05.2025 01.01.2026 § 11 Abs. 3 geändert GS 2025, 44

18.05.2025 01.01.2026 § 12 Sachüberschrift

geändert GS 2025, 44

18.05.2025 01.01.2026 § 12 Abs. 1 geändert GS 2025, 44

18.05.2025 01.01.2026 § 12 Abs. 1, c) geändert GS 2025, 44

18.05.2025 01.01.2026 § 12 Abs. 2 geändert GS 2025, 44

18.05.2025 01.01.2026 § 14 Abs. 1 geändert GS 2025, 44

18.05.2025 01.01.2026 § 14 Abs. 2 aufgehoben GS 2025, 44

18.05.2025 01.01.2026 § 14 Abs. 3 geändert GS 2025, 44

6
* Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 1 18.05.2025 01.01.2026 Sachüberschrift

geändert GS 2025, 44

§ 1 Abs. 1 18.05.2025 01.01.2026 geändert GS 2025, 44

§ 3 Abs. 2 18.05.2025 01.01.2026 geändert GS 2025, 44

§ 4 Abs. 1 18.05.2025 01.01.2026 geändert GS 2025, 44

§ 4 Abs. 2 18.05.2025 01.01.2026 geändert GS 2025, 44

§ 4 Abs. 3, b) 18.05.2025 01.01.2026 geändert GS 2025, 44

§ 4 Abs. 3, b),

1.

18.05.2025 01.01.2026 eingefügt GS 2025, 44

§ 4 Abs. 3, b),

2.

18.05.2025 01.01.2026 eingefügt GS 2025, 44

§ 4 Abs. 3

bis

18.05.2025 01.01.2026 eingefügt GS 2025, 44

§ 4 Abs. 4 18.05.2025 01.01.2026 geändert GS 2025, 44

§ 4 Abs. 6 18.05.2025 01.01.2026 aufgehoben GS 2025, 44

§ 5 Abs. 1 18.05.2025 01.01.2026 geändert GS 2025, 44

§ 5 Abs. 2 18.05.2025 01.01.2026 geändert GS 2025, 44

§ 5 Abs. 2, g) 18.05.2025 01.01.2026 geändert GS 2025, 44

§ 6 Abs. 1 18.05.2025 01.01.2026 geändert GS 2025, 44

§ 6 Abs. 2 18.05.2025 01.01.2026 geändert GS 2025, 44

§ 7 Abs. 1 18.05.2025 01.01.2026 geändert GS 2025, 44

§ 8 Abs. 1 18.05.2025 01.01.2026 geändert GS 2025, 44

Titel 3. 18.05.2025 01.01.2026 geändert GS 2025, 44

§ 11 18.05.2025 01.01.2026 Sachüberschrift

geändert GS 2025, 44

§ 11 Abs. 1 18.05.2025 01.01.2026 geändert GS 2025, 44

§ 11 Abs. 2 18.05.2025 01.01.2026 geändert GS 2025, 44

§ 11 Abs. 3 18.05.2025 01.01.2026 geändert GS 2025, 44

§ 12 18.05.2025 01.01.2026 Sachüberschrift

geändert GS 2025, 44

§ 12 Abs. 1 18.05.2025 01.01.2026 geändert GS 2025, 44

§ 12 Abs. 1, c) 18.05.2025 01.01.2026 geändert GS 2025, 44

§ 12 Abs. 2 18.05.2025 01.01.2026 geändert GS 2025, 44

§ 14 Abs. 1 18.05.2025 01.01.2026 geändert GS 2025, 44

§ 14 Abs. 2 18.05.2025 01.01.2026 aufgehoben GS 2025, 44

§ 14 Abs. 3 18.05.2025 01.01.2026 geändert GS 2025, 44

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