Verordnung über die Swisslos-Fonds (837.536.2)
Verordnung über die Swisslos-Fonds (837.536.2)
Verordnung über die Swisslos-Fonds
Verordnung über die Swisslos-Fonds (SLFV) Vom 15. Dezember 2020 (Stand 1. Januar 2025) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf §§ 8 Absatz 4, 9 Absatz 2, 13 Absatz 2 und 15 des Gesetzes über die Swisslos-Fonds (SLFG) vom 9. September 2020 1 ) * beschliesst: I. Swisslos-Fonds
§ 1 Beitragsbereich Kultur (§ 7 Abs. 2 SLFG)
1 Zum Beitragsbereich Kultur gehören folgende Kategorien: a) Visuelle Künste (Bildende Kunst, Architektur, Fotografie, Film etc.); b) Darstellende Künste (Theater, Tanz etc.); c) Literatur; d) Musik; e) Brauchtum, Geschichte, Wissenschaft; f) Kulturaustausch und Kulturvermittlung; g) Kulturpflege; h) Spezialprojekte Kultur und Diverses.
§ 2 Zusätzliche Voraussetzungen und Ausnahmefälle (§ 8 Abs. 4 SLFG)
1 Projekte der Beitragsbereiche Denkmalpflege und Archäologie, Soziales, Gesundheitsförderung und Prävention, Umwelt, Natur und Landschaft so - wie der Entwicklungshilfe müssen ressourcenorientiert und nachhaltig angelegt sein.
2 Beiträge für Vorhaben, die nach der Gesetzgebung aus ordentlichen Mit - teln eines Gemeinwesens unterstützt werden können, sind zulässig, soweit das Gesetz das Gemeinwesen nicht zur Übernahme der Kosten verpflichtet.
3 Bei kantonsübergreifenden Vorhaben ist eine angemessene Beteiligung anderer Kantone erforderlich.
4 Die Beitragsbereiche Entwicklungshilfe und Hilfe in ausserordentlichen Lagen bilden Ausnahmefälle zu der Voraussetzung gemäss § 8 Absatz 2 Buchstabe a des Gesetzes über die Swisslos-Fonds (SLFG) 2 )
5 Beiträge werden längstens für vier Jahre gewährt. Über eine Verlänge - rung ist neu zu entscheiden.
1) BGS 837.536.1 .
2) BGS 837.536.1 . GS 2020, 82
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II. Swisslos-Sportfonds
1. Beitragsbereich Sport
§ 3 Mittelverwendung (§ 7 Abs. 3 SLFG)
1 Die Mittel aus dem Swisslos-Sportfonds werden zur Förderung sportlicher Tätigkeiten und zur Schaffung günstiger Voraussetzungen für den Sport verwendet. *
§ 4 Beitragsberechtigung
1 Beitragsberechtigt sind nicht-kommerziell ausgerichtete oder gemeinnüt - zige Organisationen. Für Einzelsportler und Einzelsportlerinnen sowie Teams gelten diese Kriterien nicht. Berechtigt für Beiträge gemäss den §§ 9,10 und 21 sind nur von der Swiss Olympic Association (nachfolgend: Swiss Olympic) anerkannte Sportarten. *
2 Beiträge können geleistet werden an: a) Kantonale Sportverbände; b) Regionale Sportverbände mit einem direkten Bezug zum Kanton So - lothurn; c) * Sportvereine, sofern sie ihren Sitz im Kanton Solothurn haben; d) * Einzelsportler und Einzelsportlerinnen, die mindestens über eine Swiss Olympic Card der Kategorie Talent Card National verfügen und die entweder einem Solothurner Sportverein angehören oder Wohnsitz im Kanton Solothurn haben; e) Gemeinnützige Organisationen oder privatrechtliche Organisatio - nen, die mit Sport oder dem Sportbetrieb im Zusammenhang stehen und einen direkten Bezug zum Kanton Solothurn haben; f) Gemeinden des Kantons Solothurn und den Kanton selber, sofern es sich nicht um die Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Verpflichtun - gen handelt; g) * Trägerschaften der Nachwuchsförderung (NWF-Trägerschaften, Leis - tungszentren), die von Swiss Olympic anerkannt sind oder einen di - rekten Bezug zum Kanton Solothurn haben; h) * Swiss Olympic Label-Schulen, sofern es sich nicht um die Erfüllung ih - rer öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen handelt; i) * Betreuungspersonen von Sportlerinnen und Sportlern.
§ 5 Sportförderbereiche
1 Beiträge können für folgende Förderbereiche geleistet werden: a) * Förderung des Breitensports; b) * Förderung und Anerkennung der von Swiss Olympic eingestuften Sportarten im Bereich des Leistungs- und Spitzensports inklusive de - ren Nachwuchskategorien; c) * ... d) Erstellung, Erweiterung und Erneuerung von Sportanlagen und Sportbauten;
2
e) * Anschaffung von Sportmaterialien und Sportgeräten, die sich im Eigentum des Sportvereins befinden und zur Ausübung der betref - fenden Sportart üblich sind; f) * Miete und Unterhalt der gesamten Sportinfrastruktur; g) * Projekte und Anlässe zur Sport- und Bewegungsförderung sowie - entwicklung; h) Organisation und Durchführung von Sportanlässen mit Wettkampf - charakter; i) * Aus- und Weiterbildungskosten für Sportvereins- und Sportverband - stätigkeiten; j) * Sportmaterial und Projekte der kantonalen Sportfachstelle. k) * ... l) * ... m) * ...
§ 6 Mitwirkung der kantonalen Sportkommission
1 Die kantonale Sportkommission prüft Anträge und gibt Empfehlungen ab über: * a) * die Beitragsbereiche und Beitragsarten; b) * die Beitragshöhe innerhalb des festgelegten Rahmens der Beitrags - arten gemäss §§ 9-11, 15, 17, 18 bis und 19-21. c) * ... d) * ...
§ 6 bis * Mitwirkung der kantonalen Sportfachstelle
1 Die kantonale Sportfachstelle prüft die Beiträge an die Jugendausbildung (J+S Aktivitäten).
§ 7 Aufgaben des Departementes
1 Das Departement erarbeitet gemäss den Empfehlungen der kantonalen Sportkommission einen Leitfaden über die beitragsberechtigten Sportar - ten, Sportmaterialien und Sportgeräte sowie über die anrechenbaren Kosten von Sportanlagen und Sportbauten gemäss § 6 Absatz 1 Buchsta - ben a und b. *
2 Das Departement entscheidet auf Empfehlung der kantonalen Sportkom - mission hin über die Beitragsberechtigung und Beitragsarten. *
§ 8 Begrenzung der Beiträge
1 Beiträge können nur an Gesuche für das laufende und das vorangehende Jahr zugesprochen werden. *
2 Es werden keine Beiträge unter 100 Franken zugesprochen und ausbe - zahlt.
3 Die Beitragszusprechung erfolgt unter der Voraussetzung, dass der Fonds - bestand dies erlaubt.
3
2. Beitragsarten
§ 9 Teilnahme- und Erfolgsbeiträge
1 Sportlern und Sportlerinnen kann ein Erfolgsbeitrag zugesprochen wer - den, wenn sie sich für bedeutende internationale Grossanlässe qualifiziert (Selektion) oder daran teilgenommen haben. *
2 ... *
3 Der Erfolgsbeitrag beträgt im Maximum 10'000 Franken pro Kalender - jahr. * a) * ... b) * ...
4 Sportlern und Sportlerinnen sowie deren Betreuenden, welche ohne Se - lektion an einem bedeutenden internationalen Sportanlass teilnehmen, können Beiträge von maximal 250 Franken pro Teilnehmer und Teilnehme - rin zugesprochen werden. *
§ 10 Unterstützungsbeiträge
1 Sportlern und Sportlerinnen kann ein Unterstützungsbeitrag zugespro - chen werden, wenn sie sich für die Teilnahme an bedeutenden internatio - nalen Grossanlässen vorbereiten. *
2 Der Unterstützungsbeitrag beträgt: a) * für Elitesportler und Elitesportlerinnen im Maximum 10'000 Franken pro Kalenderjahr; b) * für Nachwuchssportler und Nachwuchssportlerinnen im Maximum
5'000 Franken pro Kalenderjahr.
3 Betreuungspersonen von paralympischen Sportlern und Sportlerinnen, welche die Athleten und Athletinnen bei der Vorbereitung auf bedeuten - de internationale Grossanlässe begleiten, kann ein Unterstützungsbeitrag im Maximum von 2'000 Franken pro Kalenderjahr zugesprochen werden. *
§ 11 Beiträge an Sportverbände *
1 An Sportverbände können jährlich Beiträge, im Maximum 350'000 Fran - ken, zugesprochen werden. * a) * ... b) * ...
2 Die Beiträge setzen sich aus zwei Teilelementen zusammen: * a) Grundbeitrag; b) Aktivitäten.
3 Die Aktivitäten werden nach folgenden Kriterien gewertet: * a) Nachwuchssport; b) Erwachsenensport; c) Durchführung von Meisterschaften oder Sportveranstaltungen; d) Aus- und Weiterbildungen; e) besondere Förderung.
§ 12* ...
4
§ 13 Beiträge an Sportvereine *
1 An Sportvereine können folgende jährliche Beiträge zugesprochen wer - den: * a) * 50 Franken pro Aktivmitglied im Alter von 5-20 Jahren; b) * 10 Franken pro Aktivmitglied im Alter ab 21 Jahren; c) * 300 Franken pro Vereinsmitglied mit Swiss Olympic Talent Card ab der Kategorie Regional oder 600 Franken pro Vereinsmitglied mit Swiss Olympic Card ab der Kategorie Elite; d) * 40 % der Auslagen, im Maximum 20'000 Franken, an die Anschaf - fung von Sportmaterial und Sportgeräten; e) * 50 % der Aus- und Weiterbildungskosten, im Maximum 2'000 Fran - ken.
2 ... *
§ 14* ...
§ 15 Beiträge an Projekte und Anlässe *
1 An Projekte und Anlässe zur Sport- und Bewegungsförderung und -ent - wicklung können Beiträge, im Maximum 100'000 Franken, zugesprochen werden. *
§ 16 Beiträge an Miete und Unterhalt der Sportinfrastruktur *
1 An Sportvereine können jährliche Beiträge von 20 % der Auslagen, im Maximum 20'000 Franken, an die Miete und den Unterhalt der Sportinfra - struktur zugesprochen werden. *
2 ... *
§ 17 Beiträge an Sportanlagen und Sportbauten
1 Für die Erstellung, Erweiterung und Erneuerung von Sportanlagen und Sportbauten gelten folgende Beitragssätze: a) 20 % der anrechenbaren Baukosten bis 500'000 Franken; b) bei anrechenbaren Baukosten ab 500'000 Franken: 20 % von den ersten 500'000 Franken sowie 10 % der weiteren Kosten ab
500'000 Franken; c) 20 % der anrechenbaren Baukosten von Sportbauten mit überregio - nalem oder nationalem Charakter auf Antrag der kantonalen Sport - kommission; d) 30 % der anrechenbaren Kosten in Ausnahmefällen bei Sportbauten mit herausragender Bedeutung für den Kanton und die weitere Re - gion auf Antrag der kantonalen Sportkommission.
§ 18 Beiträge an Jugendausbildung J+S
1 An Sportvereine, die Jugend- und Sport-Entschädigungen (J+S) erhalten, können zusätzlich 25 % des Bundesbeitrages für die J+S-Entschädigungen zugesprochen werden. *
2 ... *
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§ 18 bis * Beiträge an Swiss Olympic Label - Schulen
1 An Schulen mit Swiss Olympic Label können jährlich Beiträge von maxi - mal 25'000 Franken für Angebote der Aus- und Weiterbildung für Athleten und Athletinnen zugesprochen werden.
§ 19 Beiträge an die Durchführung von Sportanlässen
1 Für die Durchführung bedeutender Sportanlässe mit Wettkampfcharakter können Beiträge von maximal 250'000 Franken zugesprochen werden. *
2 ... *
§ 20 Beiträge für die Teilnahme an bedeutenden kantonalen, nationa -
len und internationalen Sportlagern *
1 Für Teilnehmende im Alter von 5-20 Jahren können Beiträge von maximal
100 Franken pro Teilnehmer und Teilnehmerin zugesprochen werden. *
§ 21 Beiträge an Trainingsstützpunkte im Leistungssport (Leistungszen -
tren)
1 An Organisationen, die vom nationalen Sportverband anerkannte Sport - trainingsstützpunkte betreiben, können Beiträge bis maximal 100'000 Franken zugesprochen werden.
2 An Sportvereine, die einen Leistungssportstützpunkt mit besonderer Be - deutung für den Kanton Solothurn betreiben, der nicht vom nationalen Sportverband anerkannt ist, können Beiträge bis maximal 20'000 Franken zugesprochen werden. * III. Verfahren
§ 22 Gesuchseinreichung (§ 9 Abs. 2 SLFG)
1 Beitragsgesuche sind beim Department einzureichen und müssen folgen - des enthalten: a) Name und Sitz oder Wohnsitz des Gesuchstellers oder der Gesuch - stellerin; b) Projektbeschrieb mit Beschreibung des Inhalts und Angaben zur Um - setzung; c) Kostenvoranschlag über die zu erwartenden Ausgaben und Einnah - men; d) Finanzierungsplan mit Angaben über die Deckung einer möglichen Finanzierungslücke; e) Angaben zu den Beitragsvoraussetzungen gemäss § 8 Absatz 2 SLFG 1 ) .
2 Das Departement kann auf einzelne Angaben im Gesuch verzichten, wenn ihm diese bereits bekannt sind.
3 Beitragsgesuche sind frühzeitig vor der Realisierung einzureichen. Bereits realisierte Vorhaben werden nicht unterstützt. *
1) BGS 837.536.1 .
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§ 23 Einbezug der Fachbehörden
1 Das Departement kann bei Bedarf andere kantonale Fachbehörden zur Stellungnahme beiziehen. *
§ 24 Entscheid über die Beitragsgesuche
1 Das Departement, Abteilung Swisslos-Fonds, wird ermächtigt, über Bei - träge aus dem Swisslos-Sportfonds bis 10'000 Franken selbständig zu ent - scheiden.
2 Soweit die Bewilligungskompetenz nicht delegiert ist, stellt das Departe - ment dem Regierungsrat Antrag über die Beiträge. IV. Fonds Spielsuchtabgabe
§ 25 Verwendung (§ 13 Abs. 2 SLFG)
1 Der Fonds Spielsuchtabgabe bezweckt die Unterstützung von Projekten und Massnahmen zur Prävention und Bekämpfung der Spielsucht.
2 Beiträge können für folgende Leistungskategorien im Bereich Spiel - sucht ausgerichtet werden: a) Prävention und Früherkennung; b) Beratung und Behandlung; c) Forschung und Evaluation; d) Aus- und Weiterbildung; e) Diverses.
§ 26 Beitragskriterien
1 Beiträge a) werden subsidiär ausgerichtet; b) werden in der Regel nur an Vorhaben gewährt, die die Vorausset - zungen gemäss § 8 Absatz 2 SLFG erfüllen; c) können an Bedingungen geknüpft und mit Auflagen verbunden werden; d) können von einer angemessenen Beteiligung der Gemeinden des Einzugsgebiets abhängig gemacht werden; e) werden einmalig oder wiederkehrend, aber befristet ausgerichtet.
2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Beiträgen.
3 Das zuständige Amt kann in Merkblättern und Richtlinien Eingabefristen sowie weitere Modalitäten für Beitragsgesuche festlegen.
§ 27 Gesuche
1 Beitragsgesuche haben die geforderten Angaben gemäss § 22 zu enthal - ten.
2 Beitragsgesuche sind bei der zuständigen Behörde gemäss § 22 Absatz 1 einzureichen.
§ 28 Zuständigkeiten
1 Die Aufsicht über den Fonds Spielsuchtabgabe obliegt dem Departement.
2 Verwaltungs- und Auszahlungsstelle ist das Gesundheitsamt.
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§ 29 Finanzielle Kompetenzen
1 Beiträge bis 30'000 Franken bewilligt das Gesundheitsamt.
2 Beiträge über 30'000 Franken bewilligt der Regierungsrat. In diesen Fäl - len sind Leistungsvereinbarungen abzuschliessen. V. Schlussbestimmung
§ 30 Übergangsbestimmung
1 Bis Ende 2021 ist die zuständige Behörde gemäss §§ 28 Absatz 2 und 29 Absatz 1 das Amt für soziale Sicherheit.
§ 31* Übergangsbestimmungen zu den Änderungen vom 29. Oktober
2024
1 Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung hängigen Gesuchs - verfahren werden nach neuem Recht beurteilt. RRB Nr. 2020/1821 vom 15. Dezember 2020. Die Einspruchsfrist ist am 15. Februar 2021 unbenutzt abgelaufen. Inkrafttreten am 1. Januar 2021. Publiziert im Amtsblatt vom 19. Februar 2021.
8
* Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
29.10.2024 01.01.2025 Ingress geändert GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 3 Abs. 1 geändert GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 4 Abs. 1 geändert GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 4 Abs. 2, c) geändert GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 4 Abs. 2, d) geändert GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 4 Abs. 2, g) geändert GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 4 Abs. 2, h) eingefügt GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 4 Abs. 2, i) eingefügt GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 5 Abs. 1, a) geändert GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 5 Abs. 1, b) geändert GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 5 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 5 Abs. 1, e) geändert GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 5 Abs. 1, f) geändert GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 5 Abs. 1, g) geändert GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 5 Abs. 1, i) geändert GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 5 Abs. 1, j) geändert GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 5 Abs. 1, k) aufgehoben GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 5 Abs. 1, l) aufgehoben GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 5 Abs. 1, m) aufgehoben GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 6 Abs. 1 geändert GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 6 Abs. 1, a) geändert GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 6 Abs. 1, b) geändert GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 6 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 6 Abs. 1, d) aufgehoben GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 6
bis eingefügt GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 7 Abs. 1 geändert GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 7 Abs. 2 geändert GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 8 Abs. 1 geändert GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 9 Abs. 1 geändert GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 9 Abs. 2 aufgehoben GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 9 Abs. 3 geändert GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 9 Abs. 3, a) aufgehoben GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 9 Abs. 3, b) aufgehoben GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 9 Abs. 4 eingefügt GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 10 Abs. 1 geändert GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 10 Abs. 2, a) geändert GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 10 Abs. 2, b) geändert GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 10 Abs. 3 eingefügt GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 11 Sachüberschrift
geändert GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 11 Abs. 1 geändert GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 11 Abs. 1, a) aufgehoben GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 11 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 11 Abs. 2 eingefügt GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 11 Abs. 3 eingefügt GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 12 aufgehoben GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 13 Sachüberschrift
geändert GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 13 Abs. 1 geändert GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 13 Abs. 1, a) geändert GS 2024, 35
9
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
29.10.2024 01.01.2025 § 13 Abs. 1, b) geändert GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 13 Abs. 1, c) geändert GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 13 Abs. 1, d) eingefügt GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 13 Abs. 1, e) eingefügt GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 13 Abs. 2 aufgehoben GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 14 aufgehoben GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 15 Sachüberschrift
geändert GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 15 Abs. 1 geändert GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 16 Sachüberschrift
geändert GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 16 Abs. 1 geändert GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 16 Abs. 2 aufgehoben GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 18 Abs. 1 geändert GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 18 Abs. 2 aufgehoben GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 18
bis eingefügt GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 19 Abs. 1 geändert GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 19 Abs. 2 aufgehoben GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 20 Sachüberschrift
geändert GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 20 Abs. 1 geändert GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 21 Abs. 2 eingefügt GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 22 Abs. 3 geändert GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 23 Abs. 1 geändert GS 2024, 35
29.10.2024 01.01.2025 § 31 eingefügt GS 2024, 35
10
* Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Ingress 29.10.2024 01.01.2025 geändert GS 2024, 35
§ 3 Abs. 1 29.10.2024 01.01.2025 geändert GS 2024, 35
§ 4 Abs. 1 29.10.2024 01.01.2025 geändert GS 2024, 35
§ 4 Abs. 2, c) 29.10.2024 01.01.2025 geändert GS 2024, 35
§ 4 Abs. 2, d) 29.10.2024 01.01.2025 geändert GS 2024, 35
§ 4 Abs. 2, g) 29.10.2024 01.01.2025 geändert GS 2024, 35
§ 4 Abs. 2, h) 29.10.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2024, 35
§ 4 Abs. 2, i) 29.10.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2024, 35
§ 5 Abs. 1, a) 29.10.2024 01.01.2025 geändert GS 2024, 35
§ 5 Abs. 1, b) 29.10.2024 01.01.2025 geändert GS 2024, 35
§ 5 Abs. 1, c) 29.10.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024, 35
§ 5 Abs. 1, e) 29.10.2024 01.01.2025 geändert GS 2024, 35
§ 5 Abs. 1, f) 29.10.2024 01.01.2025 geändert GS 2024, 35
§ 5 Abs. 1, g) 29.10.2024 01.01.2025 geändert GS 2024, 35
§ 5 Abs. 1, i) 29.10.2024 01.01.2025 geändert GS 2024, 35
§ 5 Abs. 1, j) 29.10.2024 01.01.2025 geändert GS 2024, 35
§ 5 Abs. 1, k) 29.10.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024, 35
§ 5 Abs. 1, l) 29.10.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024, 35
§ 5 Abs. 1, m) 29.10.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024, 35
§ 6 Abs. 1 29.10.2024 01.01.2025 geändert GS 2024, 35
§ 6 Abs. 1, a) 29.10.2024 01.01.2025 geändert GS 2024, 35
§ 6 Abs. 1, b) 29.10.2024 01.01.2025 geändert GS 2024, 35
§ 6 Abs. 1, c) 29.10.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024, 35
§ 6 Abs. 1, d) 29.10.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024, 35
§ 6
bis
29.10.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2024, 35
§ 7 Abs. 1 29.10.2024 01.01.2025 geändert GS 2024, 35
§ 7 Abs. 2 29.10.2024 01.01.2025 geändert GS 2024, 35
§ 8 Abs. 1 29.10.2024 01.01.2025 geändert GS 2024, 35
§ 9 Abs. 1 29.10.2024 01.01.2025 geändert GS 2024, 35
§ 9 Abs. 2 29.10.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024, 35
§ 9 Abs. 3 29.10.2024 01.01.2025 geändert GS 2024, 35
§ 9 Abs. 3, a) 29.10.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024, 35
§ 9 Abs. 3, b) 29.10.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024, 35
§ 9 Abs. 4 29.10.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2024, 35
§ 10 Abs. 1 29.10.2024 01.01.2025 geändert GS 2024, 35
§ 10 Abs. 2, a) 29.10.2024 01.01.2025 geändert GS 2024, 35
§ 10 Abs. 2, b) 29.10.2024 01.01.2025 geändert GS 2024, 35
§ 10 Abs. 3 29.10.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2024, 35
§ 11 29.10.2024 01.01.2025 Sachüberschrift
geändert GS 2024, 35
§ 11 Abs. 1 29.10.2024 01.01.2025 geändert GS 2024, 35
§ 11 Abs. 1, a) 29.10.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024, 35
§ 11 Abs. 1, b) 29.10.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024, 35
§ 11 Abs. 2 29.10.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2024, 35
§ 11 Abs. 3 29.10.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2024, 35
§ 12 29.10.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024, 35
§ 13 29.10.2024 01.01.2025 Sachüberschrift
geändert GS 2024, 35
§ 13 Abs. 1 29.10.2024 01.01.2025 geändert GS 2024, 35
§ 13 Abs. 1, a) 29.10.2024 01.01.2025 geändert GS 2024, 35
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Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 13 Abs. 1, b) 29.10.2024 01.01.2025 geändert GS 2024, 35
§ 13 Abs. 1, c) 29.10.2024 01.01.2025 geändert GS 2024, 35
§ 13 Abs. 1, d) 29.10.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2024, 35
§ 13 Abs. 1, e) 29.10.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2024, 35
§ 13 Abs. 2 29.10.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024, 35
§ 14 29.10.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024, 35
§ 15 29.10.2024 01.01.2025 Sachüberschrift
geändert GS 2024, 35
§ 15 Abs. 1 29.10.2024 01.01.2025 geändert GS 2024, 35
§ 16 29.10.2024 01.01.2025 Sachüberschrift
geändert GS 2024, 35
§ 16 Abs. 1 29.10.2024 01.01.2025 geändert GS 2024, 35
§ 16 Abs. 2 29.10.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024, 35
§ 18 Abs. 1 29.10.2024 01.01.2025 geändert GS 2024, 35
§ 18 Abs. 2 29.10.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024, 35
§ 18
bis
29.10.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2024, 35
§ 19 Abs. 1 29.10.2024 01.01.2025 geändert GS 2024, 35
§ 19 Abs. 2 29.10.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024, 35
§ 20 29.10.2024 01.01.2025 Sachüberschrift
geändert GS 2024, 35
§ 20 Abs. 1 29.10.2024 01.01.2025 geändert GS 2024, 35
§ 21 Abs. 2 29.10.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2024, 35
§ 22 Abs. 3 29.10.2024 01.01.2025 geändert GS 2024, 35
§ 23 Abs. 1 29.10.2024 01.01.2025 geändert GS 2024, 35
§ 31 29.10.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2024, 35
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