Monitoring Gesetzessammlung

Gesetz über Ausbildungsbeiträge (416.21)

CH - ZG

Gesetz über Ausbildungsbeiträge (416.21)

Gesetz über Ausbildungsbeiträge

Gesetz über Ausbildungsbeiträge Vom 2. Juli 2025 (Stand 12. September 2025) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Verfassung des Kantons Zug (Kantons - verfassung, KV) vom 31. Januar 1894 1 ) und auf die Interkantonale Verein - barung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen vom 18. Juni 2009 2 ) , beschliesst:

§ 1 Zweck

1 Der Kanton leistet im Rahmen der Interkantonalen Vereinbarung zur Har - monisierung von Ausbildungsbeiträgen 3 ) und nach diesem Gesetz sowie dessen Ausführungsbestimmungen Beiträge an die Schulungs- und Lebens - haltungskosten während der beitragsberechtigten Ausbildungen.

§ 2 Beitragsarten

1 Beiträge werden als Stipendien bzw. Darlehen oder als Arbeitsmarktsti - pendien gewährt.
2 Stipendien sind einmalige oder wiederkehrende Beiträge ohne Rückzah - lungspflicht.
3 Darlehen sind Beiträge, die nach Abschluss der Ausbildung verzinst und zurückbezahlt werden müssen.
4 Arbeitsmarktstipendien werden gewährt für Weiterbildungen, die dem Er - werb, dem Erhalt und der Stärkung der Arbeitsmarktfähigkeit dienen. Sie werden ausgerichtet als:
a) Beitrag an die anerkannten Kosten der Weiterbildung;
b) Erwerbsersatz an den weiterbildungsbedingten Erwerbsausfall. 1) BGS 111.1 2) BGS 416.212 3) BGS 416.212

§ 3 Subsidiarität

1 Beiträge werden gewährt, wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit der Per - son in Ausbildung, deren Eltern und anderer gesetzlich Verpflichteter nicht ausreicht.
2 Vorbehalten bleiben die Regelung von Darlehen bei Weiterbildung und Zweitausbildung bzw. zweitem Hochschulabschluss sowie die Regelung bei den Arbeitsmarktstipendien.

§ 4 Beitragsberechtigte Ausbildungsarten

1 Die beitragsberechtigten Ausbildungen und Weiterbildungen legt der Re - gierungsrat durch Verordnung fest.

§ 5 Beitragsberechtigte Personen

1 Die Beitragsberechtigung für Stipendien und Darlehen richtet sich nach der Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbei - trägen 4 ) . Der Regierungsrat regelt das Weitere durch Verordnung.
2 Die Beitragsberechtigung für die Arbeitsmarktstipendien regelt der Regie - rungsrat durch Verordnung.

§ 6 Gesuche

1 Die Gesuche sind der Stipendienstelle mit den erforderlichen Unterlagen einzureichen.
2 Verspätet eingereichte Gesuche für Stipendien und Darlehen werden ein - zig für die verbleibende Zeit eines Ausbildungsjahrs berücksichtigt.

§ 7 Massgebender Wohnsitz

1 Der stipendienrechtliche Wohnsitz für Stipendien und Darlehen bestimmt sich nach der Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Aus - bildungsbeiträgen 5 ) .
2 Für die Bewilligung von Arbeitsmarktstipendien muss die gesuchstellende Person bei Beginn der Weiterbildung grundsätzlich seit zwei Jahren unun - terbrochen im Kanton Zug wohnhaft sein. Ausnahmen von dieser Voraus - setzung regelt der Regierungsrat durch Verordnung. 4) BGS 416.212 5) BGS 416.212

§ 8 Dauer der Beitragsleistung

1 Die Dauer der Beitragsleistung für Stipendien und Darlehen richtet sich nach der Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbil - dungsbeiträgen 6 ) . Der Regierungsrat regelt das Weitere durch Verordnung.
2 Die Beitragsdauer für Arbeitsmarktstipendien regelt der Regierungsrat durch Verordnung.

§ 9 Form der Beitragsleistungen

1 Die Form der Beitragsleistungen für Stipendien und Darlehen regelt der Regierungsrat im Rahmen der Interkantonalen Vereinbarung zur Harmoni - sierung von Ausbildungsbeiträgen 7 ) durch Verordnung.
2 Die Form der Beitragsleistung für Arbeitsmarktstipendien regelt der Re - gierungsrat durch Verordnung.

§ 10 Berechnungsgrundsätze und -grundlagen

1 Der finanzielle Bedarf der Person in Ausbildung berechnet sich anhand ei - ner Fehlbetragsrechnung.
2 Der Regierungsrat kann als Berechnungsgrundlagen Pauschalen festlegen und Ansätze vorsehen, insbesondere für die anerkannten Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten sowie für die zumutbaren Eigen- und Fremdleistun - gen. Weiter kann er für Einkommen und Vermögen Freibeträge festlegen. Er regelt das Weitere durch Verordnung.

§ 11 Entzug und Rückzahlung der Ausbildungsbeiträge

1 Zugesprochene Beiträge können jederzeit gekürzt oder entzogen werden, wenn sich die massgebenden finanziellen Verhältnisse verbessern.
2 Eine Person in Ausbildung, die ihre Ausbildung durch eigenes Verschul - den oder ohne wichtigen Grund nicht beendet oder zu Unrecht Beiträge be - zogen hat, ist verpflichtet, diese innert angemessener Frist zurückzuzahlen.
3 In Härtefällen kann auf die Verzinsung und die Rückzahlung eines Darle - hens ganz oder teilweise verzichtet werden.

§ 12 Direktion für Bildung und Kultur

1 Die Direktion für Bildung und Kultur entscheidet unter Berücksichtigung dieses Gesetzes und der entsprechenden Ausführungsbestimmungen über die Gewährung von Stipendien und Darlehen sowie Arbeitsmarktstipendien. 6) BGS 416.212 7) BGS 416.212
2 Der Stipendienstelle obliegt die Geschäftsführung.

§ 13 Erhebung, Bearbeitung und Weiterleitung von Personendaten

1 Die Stipendienstelle ist berechtigt, zur Prüfung der Berechtigung erforder - liche Daten über einen elektronischen Zugriff aus dem kantonalen Perso - nenregister abzurufen.
2 Sie kann die erforderlichen Steuerdaten wie Einkommens- und Vermö - genszahlen der Person in Ausbildung, von deren Eltern bzw. Erziehungsbe - rechtigten sowie von weiteren gesetzlich Verpflichteten von der kantonalen Steuerdatenbank via Schnittstelle automatisiert beschaffen, soweit dies für die Beitragsverfügung notwendig ist.
3 Sie stellt dem Bund die notwendigen Daten für die Auslösung des Bundes - beitrags und für die Erstellung einer jährlichen gesamtschweizerischen Sta - tistik zur Verfügung.
4 Sie darf die AHV-Versichertennummer für die Erfüllung ihrer gesetzli - chen Aufgaben systematisch verwenden.
5 Der Regierungsrat regelt das Weitere durch Verordnung.

§ 14 Zusammenarbeit

1 Der Kanton Zug arbeitet im Hinblick auf die Harmonisierung der Ausbil - dungsbeiträge mit dem Bund, mit anderen Kantonen und mit schweizeri - schen Gremien zusammen.
2 Er kann anderen Kantonen Amtshilfe leisten.

§ 15 Mitwirkungspflicht

1 Wer Ausbildungsbeiträge beantragt, ist zur vollständigen und wahrheitsge - treuen Auskunft über die massgebenden Tatsachen verpflichtet. Wesentli - che Änderungen sind der Stipendienstelle unaufgefordert und unverzüglich zu melden.
2 Ausbildungsbeiträge können im Falle einer Verletzung der Mitwirkungs - pflicht gekürzt bzw. ganz oder teilweise widerrufen werden.
3 Wer in grober Weise oder wiederholt gegen die Mitwirkungspflicht ver - stösst, kann die Beitragsberechtigung verwirken.

§ 16 Einsprache und Beschwerde

1 Gegen Entscheide der Direktion für Bildung und Kultur, die gestützt auf dieses Gesetz ergehen, kann innert 20 Tagen seit der Mitteilung bei der Di - rektion für Bildung und Kultur Einsprache erhoben werden.
2 Im Übrigen richtet sich das Rechtsmittelverfahren nach den Bestimmun - gen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 8 ) .

§ 17 Übergangsbestimmung

1 Dieses Gesetz ist auf alle Gesuche anzuwenden, die im Zeitpunkt des In - krafttretens noch nicht entschieden sind. Hängige Rechtsmittelverfahren werden nach dem bisherigen Recht entschieden.
2 Für die Verzinsung und Rückzahlung von Darlehen gilt das zum Zeitpunkt der Beitragsgewährung anwendbare Recht. 8) BGS 162.1
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 02.07.2025 12.09.2025 Erlass Erstfassung GS 2025/042
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 02.07.2025 12.09.2025 Erstfassung GS 2025/042
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