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Verordnung über die Schlichtungsbehörden (161.4)

CH - ZG

Verordnung über die Schlichtungsbehörden (161.4)

Verordnung über die Schlichtungsbehörden

Verordnung über die Schlichtungsbehörden Vom 18. Januar 2011 (Stand 3. Januar 2025) Das Obergericht des Kantons Zug, gestützt auf § 37 Abs. 5, 39 Abs. 3, 41 Abs. 6 und 57 des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 26. August 2010 1 ) , beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung regelt die Wahl, die Amtsführung, die Organisation und die Entschädigung der Schlichtungsbehörden gemäss der Schweizerischen Zivilprozessordnung 2 ) .

§ 2 Protokoll

1 Die Schlichtungsbehörden führen für jeden Geschäftsfall, bei welchem ei - ne Verhandlung stattfindet, ein Protokoll.
2 Das Protokoll hat folgenden Inhalt:
a) den Ort und die Zeit der Schlichtungsverhandlung;
b) die Zusammensetzung der Schlichtungsbehörde;
c) die Anwesenheit der Parteien und ihrer Vertretungen;
d) die Rechtsbegehren, Anträge und Prozesserklärungen der Parteien;
e) das Datum der Einleitung des Schlichtungsverfahrens (Postaufgabe und Eingang bei der Schlichtungsbehörde);
f) * den Hinweis auf die Art und den Zeitpunkt der Erledigung des Ver - fahrens (Klagerückzug, Klageanerkennung, Vergleich, Entscheidvor - schlag, Entscheid, Mediation); 1) BGS 161.1 2) SR 272
g) die Unterschrift der Schlichtungsbehörde;
h) im Falle der Erledigung durch Vergleich, Klageanerkennung oder Klagerückzug zusätzlich deren Wortlaut und die Unterschriften der Parteien.

§ 3 Ausstand

1 Über streitige Ausstandsbegehren entscheidet die Einzelrichterin bzw. der Einzelrichter des Kantonsgerichts (§ 36 Abs. 2 GOG).

§ 4 Geschäftskontrolle, Berichterstattung

1 Die Schlichtungsbehörden führen eine Geschäftskontrolle und Statistiken.
2 Sie erstatten dem Obergericht jährlich Bericht, die Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht zusätzlich der Volkswirtschaftsdirektion.
3 Das Obergericht kann Weisungen erteilen und die Verwendung bestimm - ter Formulare, Formatvorlagen oder Informatikanwendungen vorschreiben.

§ 5 Form der Urkunden

1 Die Urkunden der Schlichtungsbehörden Arbeitsrecht und Miet- und Pachtrecht sind entsprechend den Vorschriften für kantonale Drucksachen einheitlich gestaltet und tragen die amtliche Bezeichnung der Schlichtungs - behörde sowie das Zuger Kantonswappen.
2 Die Urkunden der Friedensrichterämter tragen das Gemeindewappen.

§ 6 Bekanntgabe von Gerichtsentscheiden

*
1 Die kantonalen Gerichte stellen der Schlichtungsbehörde Arbeitsrecht die arbeitsrechtlichen Urteile und Entscheide und der Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht die miet- und pachtrechtlichen Urteile und Entscheide regelmässig und in geeigneter Form zu. 2. Ergänzende Vorschriften für die Friedensrichterämter

§ 7 Amtsführung

1 Das Friedensrichteramt wird durch die Friedensrichterin oder den Frie - densrichter, bei Verhinderung durch die Stellvertreterin oder den Stellver - treter ausgeübt.
2 Die Friedensrichterin oder der Friedensrichter weist der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter auch unabhängig vom Verhinderungsfalle Geschäfte zur Bearbeitung zu.
3 Bei einem Zusammenschluss von Friedensrichterämtern gilt § 37b GOG. *

§ 8 Logistik

1 Die Gemeinde ist für die genügende Ausstattung des Friedensrichteramts zuständig.
2 Sie stellt der Friedensrichterin bzw. dem Friedensrichter sowie der Stell - vertreterin bzw. dem Stellvertreter namentlich zur Verfügung:
a) einen der Würde des Amts entsprechenden Verhandlungsraum;
b) einen Arbeitsplatz mit der notwendigen Informationstechnologie (PC, Drucker, Internetanschluss etc.);
c) Möglichkeiten zur sicheren Aktenablage und Archivierung;
d) Brief- und Kopierpapier, Briefumschläge und Aktenhüllen;
e) die notwendige Fachliteratur.
3 Stellt sie die Infrastruktur gemäss Abs. 2 Bst. b) nicht zur Verfügung, ent - schädigt sie die Friedensrichterin bzw. den Friedensrichter und die Stellver - treterin bzw. den Stellvertreter mit je Fr. 1’800.– pro Jahr.
4 Die Gemeinde übernimmt die Kosten für die notwendige fachbezogene Weiterbildung der Friedensrichterin bzw. des Friedensrichters sowie der Stellvertreterin bzw. des Stellvertreters.
5 Bei einem Zusammenschluss von Friedensrichterämtern oder bei gemein - deübergreifender Stellvertretung regeln die Gemeinden die Logistik im Ver - trag. *

§ 9 Entschädigung

1 Die Gemeinde entrichtet folgende Entschädigungen:
a) eine pauschale jährliche Grundentschädigung bei (Diese ist zwischen der Friedensrichterin bzw. dem Friedensrichter und der Stellvertreterin bzw. dem Stellvertreter nach deren interner Arbeitsteilung aufzutei - len.) 1. 0 – 50 Falleingängen: Fr. 1’000.– 2. 51 – 100 Falleingängen: Fr. 1’250.– 3. 101 – 200 Falleingängen: Fr. 1’500.– 4. 201 – 300 Falleingängen: Fr. 2’000.– 5. 301 – 400 Falleingängen: Fr. 2’500.– 6. 401 – 500 Falleingängen: Fr. 3’000.– 7. Über 500 Falleingängen: Fr. 3’500.–
b) eine Fallpauschale pro erledigtem Fall: 1. * bei Erledigung vor der Schlichtungsverhandlung: Fr. 220.– 2. * bei Durchführung der Schlichtungsverhandlung: Fr. 330.– 3. * bei durchgeführter Schlichtungsverhandlung mit anschliessen - dem Entscheidvorschlag: Fr. 440.– 4. * bei durchgeführter Schlichtungsverhandlung mit anschliessen - dem Entscheid: Fr. 660.–
c) * eine Fallpauschale für Barauslagen pro erledigtem Fall von Fr. 50.–. Belaufen sich die Barauslagen im Einzelfall auf mehr als das Andert - halbfache der Fallpauschale, werden auf Antrag die effektiven Ausla - gen vergütet.
2 Stellt die Gemeinde den Amtsinhaberinnen bzw. Amtshinhabern ein Se - kretariat zur Verfügung, reduzieren sich die Ansätze gemäss Abs. 1 Bst. b) wie folgt: 1. bei Erledigung vor der Schlichtungsverhandlung um Fr. 50.–; 2. * bei Durchführung der Schlichtungsverhandlung inkl. allfälligem Ent - scheidvorschlag um Fr. 100.–; 3. * bei durchgeführter Schlichtungsverhandlung mit anschliessendem Entscheid um Fr. 150.–.

§ 10 Inkasso

1 Die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter und die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter besorgen das Inkasso der im Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt auferlegten Verfahrenskosten. Die Einnahmen sind der Gemeinde abzuliefern.
2 Bei einem Zusammenschluss von Friedensrichterämtern oder bei gemein - deübergreifender Stellvertretung regeln die Gemeinden das Inkasso im Ver - trag. * 3. Ergänzende Vorschriften für die Schlichtungsbehörde Arbeitsrecht

§ 11 Amtsführung, Zusammensetzung

1 Die Schlichtungsbehörde besteht aus mindestens zwei nebenamtlichen Schlichterinnen bzw. Schlichtern. Diese handeln als Einzelschlichterin bzw.Einzelschlichter.
2 Bei Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz (GlG) vom 24. März 1995 setzt die Einzelschlichterin bzw. der Einzelschlichter als Vorsitzende bzw. als Vorsitzender den Spruchkörper gemäss § 40 GOG zusammen.

§ 12 Wahl

1 Das Obergericht wählt die Schlichterinnen bzw. Schlichter sowie die Ver - treterinnen und Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite für eine Amtsdauer von sechs Jahren.
2 Wählbar als Schlichterinnen und Schlichter sind die in kantonalen Angele - genheiten Stimmberechtigten. Die Schlichterinnen und Schlichter müssen Gewähr für eine unabhängige Behandlung der Verfahren bieten und über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen. Wählbar als Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sind die in schweizeri - schen Angelegenheiten Stimmberechtigten. *
3 Die Schlichterinnen bzw. Schlichter dürfen keine Parteien in arbeitsrechtli - chen Prozessen vor den zugerischen Zivilgerichten vertreten.

§ 13 Entschädigung

1 Die Entschädigung richtet sich nach dem Gesetz über die Entschädigung der nebenamtlichen Behördenmitglieder 3 ) .

§ 14 Sekretariat

1 Das Sekretariat wird von der Kanzlei des Kantonsgerichts geführt. 4. Ergänzende Vorschriften für die Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht

§ 15 Amtsführung, Zusammensetzung

1 Die Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht handelt und beschliesst als Spruchkörper, bestehend aus einem oder einer Vorsitzenden und je einer Vertretung der Mieter- und Vermieterschaft (§ 41 Abs. 3 GOG).
2 Bei Streitigkeiten der landwirtschaftlichen Pacht handelt und entscheidet eine von der Volkswirtschaftsdirektion gewählte Fachperson (§ 41 Abs. 4 GOG). 3) BGS 154.25

§ 16 Wahl

1 Die Volkswirtschaftsdirektion ernennt gemäss § 41 Abs. 2 GOG die Vor - sitzenden und die übrigen Mitglieder.

§ 17 Entschädigung

1 Die Entschädigung richtet sich nach dem Gesetz über die Entschädigung der nebenamtlichen Behördenmitglieder 4 ) . 5. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 18 * ...

§ 19 * ...

§ 20 * Wählbarkeitsvoraussetzungen

1 Auf die Mitglieder der Schlichtungsbehörde Arbeitsrecht sowie der Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht, die am 1. Januar 2025 gewählt sind, sind die zum Zeitpunkt der Wahl geltenden Wählbarkeitsvorausset - zungen für die ganze Amtsperiode 2025 bis 2030 anwendbar. § 67b Abs. 3 GOG ist auf sie in dieser Amtsperiode nicht anwendbar. 4) BGS 154.25
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 18.01.2011 01.01.2011 Erlass Erstfassung GS 31, 21 11.12.2024 03.01.2025 § 2 Abs. 2, f) geändert GS 2025/004 11.12.2024 03.01.2025 § 6 Titel geändert GS 2025/004 11.12.2024 03.01.2025 § 7 Abs. 3 eingefügt GS 2025/004 11.12.2024 03.01.2025 § 8 Abs. 5 eingefügt GS 2025/004 11.12.2024 03.01.2025 § 9 Abs. 1, b), 1. geändert GS 2025/004 11.12.2024 03.01.2025 § 9 Abs. 1, b), 2. geändert GS 2025/004 11.12.2024 03.01.2025 § 9 Abs. 1, b), 3. geändert GS 2025/004 11.12.2024 03.01.2025 § 9 Abs. 1, b), 4. geändert GS 2025/004 11.12.2024 03.01.2025 § 9 Abs. 1, c) geändert GS 2025/004 11.12.2024 03.01.2025 § 9 Abs. 2, 2. geändert GS 2025/004 11.12.2024 03.01.2025 § 9 Abs. 2, 3. geändert GS 2025/004 11.12.2024 03.01.2025 § 10 Abs. 2 eingefügt GS 2025/004 11.12.2024 03.01.2025 § 12 Abs. 2 geändert GS 2025/004 11.12.2024 03.01.2025 § 18 aufgehoben GS 2025/004 11.12.2024 03.01.2025 § 19 aufgehoben GS 2025/004 11.12.2024 03.01.2025 § 20 eingefügt GS 2025/004
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 18.01.2011 01.01.2011 Erstfassung GS 31, 21

§ 2 Abs. 2, f) 11.12.2024

03.01.2025 geändert GS 2025/004

§ 6 11.12.2024

03.01.2025 Titel geändert GS 2025/004

§ 7 Abs. 3 11.12.2024

03.01.2025 eingefügt GS 2025/004

§ 8 Abs. 5 11.12.2024

03.01.2025 eingefügt GS 2025/004

§ 9 Abs. 1, b), 1. 11.12.2024

03.01.2025 geändert GS 2025/004

§ 9 Abs. 1, b), 2. 11.12.2024

03.01.2025 geändert GS 2025/004

§ 9 Abs. 1, b), 3. 11.12.2024

03.01.2025 geändert GS 2025/004

§ 9 Abs. 1, b), 4. 11.12.2024

03.01.2025 geändert GS 2025/004

§ 9 Abs. 1, c) 11.12.2024

03.01.2025 geändert GS 2025/004

§ 9 Abs. 2, 2. 11.12.2024

03.01.2025 geändert GS 2025/004

§ 9 Abs. 2, 3. 11.12.2024

03.01.2025 geändert GS 2025/004

§ 10 Abs. 2 11.12.2024

03.01.2025 eingefügt GS 2025/004

§ 12 Abs. 2 11.12.2024

03.01.2025 geändert GS 2025/004

§ 18 11.12.2024

03.01.2025 aufgehoben GS 2025/004

§ 19 11.12.2024

03.01.2025 aufgehoben GS 2025/004

§ 20 11.12.2024

03.01.2025 eingefügt GS 2025/004
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