Verordnung über die Kosten der Kantonspolizei (551.61)
Verordnung über die Kosten der Kantonspolizei (551.61)
Verordnung über die Kosten der Kantonspolizei
Verordnung über die Kosten der Kantonspolizei vom 15.12.2025 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2026) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf den Artikel 42 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. November 1990 über die Kantonspolizei (PolG); auf Antrag der Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion, beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
1 Diese Verordnung bestimmt die Kosten, die gemäss Artikel 42 Abs. 2 des Gesetzes über die Kantonspolizei vom 15. November 1990 (PolG) 1 ) erhoben werden.
2 Die Kosten umfassen die Gebühren zur Deckung der Kosten, die durch all - gemeine Polizeieinsätze verursacht werden, und die tatsächlich entstandenen Auslagen.
Art. 2 Grundsätze
1 Die Kantonspolizei kann für die Ausübung ihrer Tätigkeiten und ihres Auf - trags die in dieser Verordnung vorgesehenen Kosten erheben; andere kanto - nale Bestimmungen und die Anwendung von Bundes- oder Konkordatsrecht bleiben vorbehalten.
2 Kosten von Einsätzen und Leistungen der Polizeidienste können den Perso - nen auferlegt werden, die diese verursachen oder in Anspruch genommen ha - ben.
3 Wenn Kosten von Einsätzen und Leistungen der Polizeidienste nicht bei der juristischen Person, die sie verursacht hat, eingezogen werden können, wer - den sie den Personen, die diese vertreten, fakturiert.
1) SGF 551.1
Art. 3 Kostenfreiheit
1 Patriotische, religiöse oder militärische Veranstaltungen, die von einer Gemeinde oder von einer anderen öffentlichen Körperschaft organisiert wer - den, und vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungs - schutz und Sport anerkannte ausserdienstliche Anlässe sind gebührenfrei.
Art. 4 Fakturierungsmodalitäten
1 Kosten in Zusammenhang mit einem Strafverfahren werden der Strafverfol - gungsbehörde fakturiert, wobei zwischen Gebühren und Auslagen unterschie - den wird.
2 Für die gerichtliche Festlegung und das Inkasso dieser Auslagen durch die Behörde sind die Bestimmungen über die Kosten in Straf - , Zivil - oder Ver - waltungssachen anwendbar.
3 Kosten von Leistungen, die im Interesse von Drittpersonen erbracht werden, werden nicht fakturiert; die besonderen Bestimmungen dieser Verordnung und von Spezialgesetzen bleiben vorbehalten.
4 Kosten für den Ordnungs- und Verkehrsdienst an Veranstaltungen werden nach den Artikeln 17 ff. fakturiert.
Art. 5 Einsatz von Drittunternehmen
1 Wenn ein Drittunternehmen für die Kantonspolizei Einsätze und Leistungen erbringt, kann dieses die entsprechenden Kosten den Personen, die sie verur - sacht oder in Anspruch genommen haben, oder jenen, die sie vertreten, aufer - legen.
Art. 6 Berechnung der Einsatzdauer
1 Die Dauer eines Einsatzes schliesst die Zeit für die Verschiebung mit ein.
2 Sie wird halbstundenweise gemessen, wobei jede angebrochene halbe Stun - de voll in Rechnung gestellt wird.
Art. 7 Beträge
1 Die Beträge der Kosten, die nach den Artikeln 7 ff. dieser Verordnung erho - ben werden, sind in Anhang 1 aufgeführt.
2 Allgemeine Grundleistungen
Art. 8 Kosten für Polizeipersonal
1 Unter Vorbehalt besonderer Tarife dieser Verordnung wird der Tarif für den Einsatz von Beamtinnen und Beamten der Kantonspolizei pro Stunde und Person festgesetzt.
2 Für Spezialdienste werden die Gebühren und Auslagen gemäss Anhang 1 dieser Verordnung erhoben.
Art. 9 Berichte
1 Für administrative Kosten aus der Erstellung und Übermittlung von Berich - ten werden Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben.
Art. 10 Fahrkosten
1 Für die Benützung von Fahrzeugen werden die Kosten pauschal pro Fahrt und Fahrzeug erhoben. Diese Kosten stellen eine Auslage dar.
2 Für Fahrten ausserhalb des Kantons wird die Auslage pro Kilometer und Fahrzeug festgesetzt. Bei Benützung öffentlicher Verkehrsmittel entspricht die Auslage den tatsächlichen Fahrkosten.
3 Für die Benützung von Wasserfahrzeugen wird ebenfalls eine Auslage erho - ben.
Art. 11 Material
1 Das von der Kantonspolizei benützte Material stellt eine Auslage dar und wird zum Selbstkostenpreis fakturiert; die Pauschalen dieser Verordnung bleiben vorbehalten.
Art. 12 Strafanzeigen
1 Für Sachverhaltsfeststellungen der Kantonspolizei, die zu einer Strafanzeige führen, werden Auslagen erhoben.
2 Für das bei einem Verkehrsunfall benützte Material werden Auslagen erho - ben.
3 Allfällige Kosten für das Nachfüllen von Löschgeräten sowie für den Ersatz von Material zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Kohlenwasserstoffe werden getrennt in Rechnung gestellt.
Art. 13 Verpflegungskosten des Polizeipersonals
1 Verpflegungskosten von Beamtinnen und Beamten der Kantonspolizei stel - len eine Gebühr dar. Sie werden zusammen mit dem Lohn vom Amt für Per - sonal und Organisation zurückerstattet.
Art. 14 Verpflegungskosten befragter Personen
1 Die Verpflegungskosten befragter Personen stellen eine Auslage dar und werden pauschal festgesetzt.
3 Verwaltungsgebühren
Art. 15 Verwaltungshandlungen
1 Für nachstehende Verwaltungshandlungen werden Gebühren erhoben:
a) Abgabe eines Arbeitsbuches gemäss der Bundesverordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und - führerinnen vom 19. Juni 1995 (Chauffeurverordnung, ARV 1) 2 ) und der Bundesverordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässi - gen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen vom 6. Mai 1981 (ARV 2)
3 ) ;
b) Befreiung von der Pflicht, ein Arbeitsbuch gemäss ARV 1 4 ) oder ARV
2 5 ) oder eine Arbeitgeberkontrolle zu führen;
c) Bewilligung für eine private Organisation für vorübergehende Strassen - verkehrs - oder Schifffahrtsbeschränkungen, je nach Ausmass und Dau - er der Einschränkung;
d) Übrige Entscheide und Stellungnahmen der Kantonspolizei im Interesse von Privatpersonen, je nach Arbeitsaufwand.
Art. 16 Bestätigungen und andere Auskünfte
1 Für Bestätigungen und andere Auskünfte der Kantonspolizei wird eine Pauschalgebühr erhoben; anderslautende Bestimmungen des Gesetzes über die Information und den Zugang zu Dokumenten (InfoG) bleiben vorbehal - ten.
2) SR 822.221
3) SR 822.222
4) SR 822.221
5) SR 822.222
Art. 17 Kopien
1 Für Kopien von Aktenstücken, die von der Kantonspolizei ausgehändigt werden, wird eine Gebühr erhoben. Für Kopien, die für Versicherungen be - stimmt sind, wird zusätzlich eine Pauschalgebühr fakturiert.
2 Kopien für Organe der Sozialversicherungen sind gebührenfrei.
4 Kosten für Leistungen an Sportveranstaltungen und unbewilligten Veranstaltungen
Art. 18 Bewilligungspflichtige Spiele
1 Für Ordnungs- und Schutzdienste bei Spielen, die bewilligungspflichtig sind oder dazu erklärt werden können, wird pro verkaufte Eintrittskarte eine Ge - bühr erhoben.
2 Bei Spielen, die nach Artikel 3a Abs. 1, 1. Satz, des Konkordats über Mass - nahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. Novem - ber 2007 (das Konkordat)
6 ) bewilligungspflichtig sind, wird die Gebühr auf der Grundlage der Abrechnung der Gesamteintrittszahl der vergangenen Sai - son erhoben.
3 Bei Spielen, die nach Artikel 3a Abs. 1, 2. Satz, des Konkordats 7 ) für bewil - ligungspflichtig erklärt werden können, wird die Gebühr auf der Grundlage der Abrechnung der Gesamteintrittszahl nach jedem bewilligungspflichtigen Spiel erhoben.
4 Die Artikel 7, 10 und 11 dieser Verordnung gelten nicht für bewilligungs - pflichtige Spiele.
Art. 19 Sportveranstaltungen
1 Für Einsätze bei Sportveranstaltungen wird eine Gebühr pro Stunde und Be - amtin oder Beamten der Kantonspolizei erhoben.
Art. 20 Unbewilligte Veranstaltungen
1 Für Verkehrs-, Ordnungs- und/oder Schutzdienste bei unbewilligten Veran - staltungen wird eine Gebühr pro Stunde und Beamtin oder Beamten der Kantonspolizei erhoben.
6) SGF 559.71
7) SGF 559.71
5 Besondere Leistungen
Art. 21 Leistungen auf Antrag
1 Für die nachstehenden Leistungen werden Gebühren erhoben:
a) Zustellungen und Vorführbefehle der Betreibungsämter, mit oder ohne Ortsverschiebung;
b) Materielle Zustellungs- und Vollzugshandlungen bei einem gerichtli - chen Entscheid oder einer Verfügung (Ausweisung einer Mieterin oder eines Mieters, Transport von Personen, die fürsorgerisch untergebracht wurden usw.), unter Vorbehalt der Massnahmen, die in einem Strafver - fahren ergriffen werden;
c) Einzug von Kontrollschildern;
d) Informatikarbeiten, Beitrag zu Datenspeicherplatz;
e) Einrichtung eines temporären Alarms oder Durchführung einer techni - schen Kontrolle.
Art. 22 Einstellkosten
1 Für das Einstellen von Fahrzeugen, Schiffen und Materialien in den Räu - men des Staates werden Auslagen erhoben.
2 Für das Einstellen aller anderen Gegenstände oder Materialien wird der mo - natliche Preis nach dem Selbstkostenpreis pro Quadratmeter festgesetzt.
Art. 23 Alarme
1 Die Kantonspolizei erhebt Gebühren für Alarmanschlüsse. Die Kosten um - fassen die einmalige Anschlussgebühr, das Monatsabonnement und die Er - stellung der Einsatzunterlagen, je nach Arbeitsaufwand.
2 Für die Erstellung von Einsatzunterlagen für Alarmsysteme, die nicht bei der Kantonspolizei angeschlossen sind, wird eine Gebühr je nach Arbeitsauf - wand erhoben.
3 Für jeden Polizeieinsatz infolge eines durch eine Alarmanlage ausgelösten Fehlalarms wird eine Gebühr erhoben, auch wenn die Anlage nicht bei der Polizei angeschlossen ist.
6 Verfahren und Rechtsmittel
Art. 24 Verfahren
1 Die Kosten werden von den zuständigen Diensten der Kantonspolizei ge - mäss den Richtlinien der Kommandantin oder des Kommandanten fakturiert und erhoben.
2 Wer so erhobene Kosten dem Grundsatz oder dem Betrag nach bestreitet, kann innert zehn Tagen bei der Kommandantin oder beim Kommandanten Einsprache erheben.
3 Gegen den Einspracheentscheid kann innert 30 Tagen bei der Sicherheits - , Justiz- und Sportdirektion (die SJSD) Beschwerde erhoben werden.
Art. 25 Ermässigung und Erlass
1 Die Kosten können von der SJSD in den im Gesetz über die Verwaltungs - rechtspflege vorgesehenen Fällen von Amtes wegen oder auf Antrag ermäs - sigt oder erlassen werden. A1 ANHANG 1 – Beträge der von der Kantonspolizei erhobenen Kosten (Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 2) Art. A1-1 Allgemeine Grundleistungen (Art. 8–14)
1 Für die allgemeinen Grundleistungen gelten die folgenden Beträge:
Artikel Kosten Betrag (Fr.)
8 Abs. 1 Einsatz Beamtin/Beamter Kantonspolizei (pro Stunde und Person)
120
8 Abs. 2 Spezialdienste – Verkehrsdienst mit oder ohne eingeschränktem Ord - nungsdienst bei Veranstaltungen (Umzüge, Rennen, gewerbliche, sportliche oder kulturelle Anlässe, Feste, Ver - sammlungen usw.) (pro Stunde und Beamtin/Beamten)
120 – Transport und Begleitung von Personen (pro Stunde und Beamtin/Beamten)
120 – Von spezialisierten Diensten durchgeführte Expertisen (pro Stunde und Beamtin/Beamten)
200 – Begleitung von Spezialtransporten im Sinne der Strassen - verkehrsgesetzgebung (pro Stunde und Beamtin/Beamten)
120 – Begleitung von Geldtransporten (pro Stunde und Beam - tin/Beamten)
120 – Taucheinsatz (pro Stunde und Beamtin/Beamten) 120 – Einsatz eines Polizeihundes mit Führer/in, ab dem 4. Tag, bei grober Fahrlässigkeit jedoch ab dem 1. Tag (pro Stunde und Beamtin/Beamten)
120 – Suche nach Fahrzeugen oder Schiffen und ihre Bergung (pro Stunde und Beamtin/Beamten)
120
Artikel Kosten Betrag (Fr.)
– Einsatz von Beamtinnen/Beamten für die Suche nach und die Rettung von Personen, ab dem 4. Tag, bei grober Fahr - lässigkeit jedoch ab dem 1. Tag (pro Stunde und Beamtin/ Beamten)
120 – Beherbergung eines Hundes 20 – Abschleppen eines Fahrzeuges am Tag 240 – Abschleppen eines Fahrzeuges in der Nacht 300 – Übrige Spezialdienste, die hauptsächlich im Interesse von Privatpersonen erbracht werden (pro Stunde und Beamtin/ Beamten)
120
9 Erstellung und Übermittlung von Berichten (nach Zeit - aufwand)
60 bis 500
10 Abs. 1 Fahrkosten – Benützung von Fahrzeugen im Kanton (pro Fahrt und Fahrzeug)
60 – Benützung von Fahrzeugen ausserhalb des Kantons (pro km und Fahrzeug)
1.50
10 Abs. 3 Benützung von Wasserfahrzeugen – leichtes Boot (pro Stunde) 70 – Polizeiliches Motorboot (pro Stunde) 210
12 Abs. 1 Strafanzeigen – Kontrolle mit einem Alkoholtestgerät 50 – Wägen eines Fahrzeugs 60 – Drogentest 50 – CBD-Test 5 – Kontrolle mit einem Alkoholmessgerät 100 – Bestandsaufnahme 60 – Wangenschleimhautabstrich 360 – DNA-Spurenanalyse 840 – Test zur Abklärung einer Vergewaltigung 190 – Videoaufnahme (gefilmte Einvernahme, Rekonstruierung usw.)
60
12 Abs. 2 Benützung von Material bei einem Verkehrsunfall 60
14 Verpflegungskosten befragter Personen 10
Art. A1-2 Verwaltungsgebühren (Art. 15–17)
1 Für die Verwaltungsgebühren gelten die folgenden Beträge:
Artikel Gebühren Betrag (Fr.)
15 Verwaltungshandlungen – Abgabe eines Arbeitsbuches ARV1 8 ) 24 – Abgabe eines Arbeitsbuches ARV2 9 ) 17 – Befreiung von der Pflicht, ein Arbeitsbuch ARV oder eine Arbeitgeberkontrolle zu führen
35 – Bewilligung für ein privates Organ für vorübergehende Strassenverkehrs - oder Schifffahrtsbeschränkungen (je nach Ausmass und Dauer der Einschränkungen)
120–960 – Übrige Entscheide und Stellungnahmen der Kantonspolizei im Interesse von Privatpersonen (je nach Arbeitsaufwand)
35–600
16 Bestätigungen und andere Auskünfte 35
17 Kopien – Fotokopien 1 – grossformatiger Plan 80 – Fotokopien für Versicherungen (Grundpauschale) 35 Art. A1-3 Kosten für den Ordnungsdienst an Sportveranstaltungen und un - bewilligten Veranstaltungen (Art. 18–20)
1 Für Leistungen in Zusammenhang mit Sportveranstaltungen und unbewil - ligten Veranstaltungen gelten die folgenden Beträge:
Artikel Kosten Betrag (Fr.)
18 Bewilligungspflichtige Spiele und Spiele, die für bewilli - gungspflichtig erklärt werden können (pro verkaufte Eintritts - karte)
1.50
19 Sportveranstaltungen (pro Stunde und Beamtin/Beamten) 120
20 Unbewilligte Veranstaltungen (pro Stunde und Beamtin/Be - amten)
120 Art. A1-4 Besondere Leistungen (Art. 21–23)
1 Für die besonderen Leistungen gelten die folgenden Beträge:
8) SR 822.221
9) SR 822.222
Artikel Kosten Betrag (Fr.)
21 Leistungen auf Antrag – Zustellungen und Vorführbefehle der Betreibungsämter mit Ortsverschiebung
100 – Zustellungen und Vorführbefehle der Betreibungsämter ohne Ortsverschiebung
35 – Materielle Zustellungs- und Vollzugshandlungen bei ei - nem gerichtlichen Entscheid oder einer Verfügung (Aus - weisung einer Mieterin / eines Mieters, Transport von Per - sonen, die fürsorgerisch untergebracht wurden, usw.), unter Vorbehalt der Massnahmen, die in einem Strafverfahren er - griffen werden
60 – Einzug von Kontrollschildern 85 – Informatikarbeiten, Beitrag zu Datenspeicherplatz (pro Gerät)
300 – Einrichtung eines temporären Alarmes oder Durchfüh - rung einer technischen Kontrolle (pro Leistung)
120
22 Abs. 1 Einstellung (pro Tag) Fahrrad – vom 1. bis zum 30. Einstelltag 2 – ab dem 31. Tag 0.50 Motorfahrrad – vom 1. bis zum 30. Einstelltag 5 – ab dem 31. Tag 1 Motorrad oder Motorroller – vom 1. bis zum 30. Einstelltag 7 – ab dem 31. Tag 1.50 Motorfahrzeug bis 3,5 t – vom 1. bis zum 30. Einstelltag 10 – ab dem 31. Tag 3 Motorfahrzeug über 3,5 t – vom 1. bis zum 30. Einstelltag 35 – ab dem 31. Tag 15 Anhänger (je nach Grösse) – vom 1. bis zum 30. Einstelltag 10–40 – ab dem 31. Tag 3–12
Artikel Kosten Betrag (Fr.)
Andere Fahrzeuge sowie Schiffe (je nach Grösse) – vom 1. bis zum 30. Einstelltag 10–40 – ab dem 31. Tag 3–12
23 Abs. 2 Alarme – Einmalige Anschlussgebühr 700 – Monatsabonnement 75 – Erstellung der Einsatzunterlagen (je nach Arbeitsauf - wand)
500–2500
23 Abs. 2 Erstellung von Einsatzunterlagen für Alarmsysteme, die nicht bei der Kantonspolizei angeschlossen sind
300–750
23 Abs. 3 Polizeieinsatz infolge eines durch eine Alarmanlage aus - gelösten Fehlalarms – 1. Fehlalarm während eines Jahres 120 – 2. Fehlalarm im gleichen Jahr 360
Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
15.12.2025 Erlass Grunderlass 01.01.2026 2025_107 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 15.12.2025 01.01.2026 2025_107