Monitoring Gesetzessammlung

Verordnung über das Zwangsmassnahmengericht (161.5)

CH - ZG

Verordnung über das Zwangsmassnahmengericht (161.5)

Verordnung über das Zwangsmassnahmengericht

Verordnung über das Zwangsmassnahmengericht (VO ZMG) Vom 19. Juni 2024 (Stand 1. Januar 2025) Das Obergericht des Kantons Zug, gestützt auf § 35a Abs. 3 des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz; GOG) vom 26. August
2010 1 ) , beschliesst:

§ 1 Geltungsbereich und Bezeichnung

1 Diese Verordnung regelt
a) die Organisation des Zwangsmassnahmengerichts;
b) den Einsatz der für diese Funktion gewählten Mitglieder des Kantons - gerichts;
c) zusätzliche Vorgaben für das Verfahren vor dem Zwangsmassnah - mengericht.
2 Die vom Kantonsrat für die Wahrnehmung der Funktion des Zwangsmass - nahmengerichts gewählten Mitglieder des Kantonsgerichts werden nachfol - gend als Zwangsmassnahmenrichterinnen bzw. Zwangsmassnahmenrichter bezeichnet.

§ 2 Grundsatz und Bestand

1 Das Zwangsmassnahmengericht ist ein eigenständiges erstinstanzliches Gericht.
2 Das Obergericht ernennt jeweils für die Dauer von zwei Jahren eine Zwangsmassnahmenrichterin bzw. einen Zwangsmassnahmenrichter zur ge - schäftsleitenden Zwangsmassnahmenrichterin bzw. zum geschäftsleitenden Zwangsmassnahmenrichter. 1) BGS 161.1
3 Die Zwangsmassnahmenrichterinnen bzw. Zwangsmassnahmenrichter sind im Übrigen untereinander gleichberechtigt. Sie nehmen ihre Funktion unabhängig und ohne Beachtung von bestehenden Subordinationsverhält - nissen innerhalb des Kantonsgerichts wahr.

§ 3 Budget und Jahresrechnung

1 Für den Bereich Rechtspflege wird eine separate Kostenstelle geführt.
2 Sämtliche weiteren Aufwendungen und Erträge werden beim Kantonsge - richt in der Kostenstelle Verwaltung verbucht.
3 Die Zwangsmassnahmenrichterinnen bzw. Zwangsmassnahmenrichter so - wie das für die Aufgaben des Zwangsmassnahmengerichts eingesetzte Kanzleipersonal erfassen ihren zeitlichen Aufwand tagesaktuell.

§ 4 Aufgaben und Zuständigkeit

1 Die Zwangsmassnahmenrichterinnen bzw. Zwangsmassnahmenrichter nehmen als Einzelgericht sämtliche Aufgaben wahr, welche dem Zwangs - massnahmengericht durch das Bundesrecht oder das kantonale Recht zuge - wiesen werden.
2 Die geschäftsleitende Zwangsmassnahmenrichterin bzw. der geschäftslei - tende Zwangsmassnahmenrichter ist überdies zuständig für
a) die Erstellung eines Pikettplans für die Zwangsmassnahmenrichterin - nen und Zwangsmassnahmenrichter;
b) die Ausfertigung des Rechenschaftsberichts;
c) die Erledigung aller weiteren, in den Zuständigkeitsbereich des Zwangsmassnahmengerichts fallenden administrativen Aufgaben.

§ 5 Stellvertretung

1 Die Zwangsmassnahmenrichterinnen bzw. Zwangsmassnahmenrichter vertreten sich gegenseitig.
2 Falls aus zwingenden Gründen alle Zwangsmassnahmenrichterinnen bzw. Zwangsmassnahmenrichter die Funktion des Zwangsmassnahmengerichts nicht wahrnehmen können, werden sie durch ein haupt- oder teilamtliches Mitglied des Kantonsgerichts vertreten.
3 Das Kantonsgerichtspräsidium erlässt im Hinblick auf eine allfällige Stell - vertretung gemäss Abs. 2 einen entsprechenden Plan.

§ 6 Kanzlei

1 Die Kanzlei des Zwangsmassnahmengerichts wird von der Kantonsge - richtskanzlei geführt.
2 Als Kanzleiaufgaben gelten insbesondere die Registrierung der eingehen - den Fälle, die administrativen Aufgaben im Zusammenhang mit der Fallbe - arbeitung und dem Fallabschluss, die administrative Vorbereitung allfälliger Verhandlungen des Zwangsmassnahmengerichts sowie die Protokollfüh - rung.

§ 7 Fallzuteilung und Pikettdienst

1 Die fallbezogene Zuständigkeit der Zwangsmassnahmenrichterinnen bzw. Zwangsmassnahmenrichter ergibt sich aus dem Pikettplan. Sind in einem Verfahren mehrere Zwangsmassnahmen zu beurteilen, so bleibt das beim ersten Geschäftsfall zuständige Mitglied, soweit möglich, auch für die spä - ter eingehenden Geschäftsfälle zuständig.
2 Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, das Sekretariatsperso - nal sowie die Auditorinnen bzw. Auditoren der Kantonsgerichtskanzlei leis - ten zur Sicherstellung der Kanzleidienste ebenfalls Dienst gemäss einem in - ternen Pikettplan des Kantonsgerichts.
3 Die Leistung von Pikettdienst an Samstagen, Sonntagen und im Kanton Zug anerkannten Feiertagen wird gemäss der Verordnung über besondere Entschädigungen (Entschädigungsverordnung 2 ) ) abgegolten.
4 Die Staatsanwaltschaft, die Zuger Polizei und weitere betroffene Stellen sind rechtzeitig über die Zuständigkeiten gemäss Pikettplan zu informieren.

§ 8 Verfahren

1 Das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht richtet sich nach den massgebenden Bestimmungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts.
2 Entscheidet sich die Staatsanwaltschaft dafür, einen Haftantrag oder einen Antrag auf Ersatzmassnahmen zu stellen, informiert sie die bzw. den ge - mäss Pikettplan zuständige Zwangsmassnahmenrichterin bzw. zuständigen Zwangsmassnahmenrichter unverzüglich. Sie gibt dabei auch die Personali - en der beschuldigten Person sowie den Namen einer allenfalls bereits be - stellten amtlichen Verteidigung bekannt. 2) BGS 154.221
3 Die Staatsanwaltschaft klärt zudem bei der Befragung der beschuldigten Person ab, ob diese ausdrücklich auf eine Verhandlung vor dem Zwangs - massnahmengericht verzichtet. Sie orientiert danach unverzüglich die bzw. den gemäss Pikettplan zuständige Zwangsmassnahmenrichterin bzw. zu - ständigen Zwangsmassnahmenrichter und teilt dabei auch mit, ob die be - schuldigte Person auf eine Übersetzerin oder einen Übersetzer angewiesen ist.
4 Die Verfahrenskosten (inkl. allfällige Verteidigungskosten oder sonstige Entschädigungen) werden festgesetzt und bei der Hauptsache belassen, wenn deren Verlegung vom Ausgang des Strafverfahrens abhängt.

§ 9 Kompetenzkonflikte

1 Sofern sich im Rahmen der Aufgabenerfüllung des Zwangsmassnahmen - gerichts oder bei der Auslegung dieser Verordnung Kompetenzkonflikte oder formelle Fragen ergeben, entscheidet darüber – nach Anhörung der betroffenen Personen und Stellen – endgültig die Justizverwaltungsabtei - lung des Obergerichts.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 19.06.2024 01.01.2025 Erlass Erstfassung GS 2024/071
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 19.06.2024 01.01.2025 Erstfassung GS 2024/071
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