Monitoring Gesetzessammlung

Gesetz über Standortentwicklung (915.2)

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Gesetz über Standortentwicklung (915.2)

Gesetz über Standortentwicklung

Gesetz über Standortentwicklung (GSE) Vom 28. August 2025 (Stand 1. Januar 2026) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Verfassung des Kantons Zug (Kantons - verfassung, KV) vom 31. Januar 1894 1 ) , beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zweck

1 Der Kanton Zug positioniert sich national und international als attraktiver und wettbewerbsfähiger Wohnkanton und Wirtschaftsstandort.
2 Hierzu setzt er ein Massnahmenpaket um mit Einmalinvestitionen und lau - fenden Beiträgen in den drei Themenfeldern Soziales, Infrastruktur/innova - tive Projekte und Förderbeiträge an Unternehmen.
3 Dieses Gesetz befasst sich ausschliesslich mit dem Themenfeld der För - derbeiträge an Unternehmen.

§ 2 Finanzielle Mittel

1 In den Jahren 2026 bis 2028 stehen für Förderbeiträge an Unternehmen jährlich maximal 150 Millionen Franken zur Verfügung.
2 Ab dem Jahr 2029 legt der Regierungsrat die jährlich maximal verfügbare Summe für Förderbeiträge an Unternehmen im Rahmen des Budgets dem Kantonsrat zur Genehmigung vor.
3 In der Regel soll die Hälfte der steuerlichen Netto-Mehrerträge aus der Er - gänzungssteuer des vorletzten Jahres für Förderbeiträge an Unternehmen eingesetzt werden. 1) BGS 111.1
2. Förderbeiträge an Unternehmen

§ 3 Grundsätzliches

1 Der Kanton Zug richtet im Rahmen der gemäss § 2 zur Verfügung stehen - den finanziellen Mittel Förderbeiträge an im Kanton Zug ansässige bezie - hungsweise tätige Unternehmen aus. Den juristischen Personen gleichge - stellt sind natürliche Personen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit aus - üben und dem Kanton Zug persönlich oder wirtschaftlich zugehörig sind.
2 Die Förderbeiträge werden als direkte Zahlungen oder als Steuergutschrif - ten ausgerichtet. Der Regierungsrat legt die Form der Ausrichtung fest.
3 Der Regierungsrat legt fest, für welche Zwecke, Tätigkeiten und Investi - tionen von Unternehmen Förderbeiträge gewährt werden. Dabei sind insbe - sondere folgende Aspekte zu berücksichtigen:
a) die aktuellen internationalen Entwicklungen;
b) die nationale und internationale Wettbewerbssituation bei der Ansied - lung und Bestandspflege von Unternehmen und den damit verbunde - nen Arbeitsplätzen sowie die weiteren direkten und indirekten Wert - schöpfungseffekte.

§ 4 Förderinstrumente und Art der Förderung

1 Im Bereich «Nachhaltigkeit» kann der Regierungsrat periodisch Pro - grammschwerpunkte festlegen und eine wirkungsorientierte sowie eine er - trags- oder aufwandorientierte Förderung vorsehen.
2 Der Regierungsrat kann im Bereich «Innovation» sowohl eine ertragsseiti - ge als auch eine aufwandseitige Förderung vorsehen. 3. Verfahrensrechtliche Bestimmungen

§ 5 Gesuch um Förderbeiträge

1 Förderbeiträge werden auf Gesuch hin ausgerichtet.
2 Mit dem Gesuch um Ausrichtung von Förderbeiträgen gewährt das ge - suchstellende Unternehmen der Vollzugsstelle und von dieser zugezogenen Dritten das Recht, Informationen und Unterlagen, die zur Prüfung des Ge - suchs dienlich sind, bei Amtsstellen und Dritten ungeachtet von Berufs- und Amtsgeheimnissen und vertraglichen Geheimhaltungspflichten einzuholen.

§ 6 Prüfung der Gesuche sowie Entscheid und Rechenschaft über

Förderbeiträge
1 Der Regierungsrat legt für die Vergabe unter anderem die Zuständigkeiten, die Fristen, die Mitwirkungspflichten und -rechte des gesuchstellenden Un - ternehmens sowie die Form des Entscheids fest.
2 Der Regierungsrat kann vorsehen, dass der Entscheid über die Gewährung oder Nichtgewährung eines Förderbeitrags sowie verfahrensleitende Ent - scheide über die vom Kanton zur Verfügung gestellte elektronische Platt - form eröffnet werden.
3 Der Regierungsrat legt unter Wahrung des Amts- und Steuergeheimnisses jährlich summarisch Rechenschaft über die genehmigten Förderbeiträge ab und veröffentlicht diesen Bericht.

§ 7 Rechtsmittel

1 Gegen den Entscheid der Vollzugsbehörde kann innert 20 Tagen schrift - lich Einsprache erhoben werden. Für das Einspracheverfahren gelten die Bestimmungen von § 34 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 2 ) .
2 Gegen den Einspracheentscheid kann schriftlich Beschwerde beim Ver - waltungsgericht erhoben werden. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Bestimmungen von § 61 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 3 ) .

§ 8 Auszahlung oder Anrechnungen von Förderbeiträgen

1 Zugesprochene Förderbeiträge werden direkt an das gesuchstellende Un - ternehmen ausbezahlt. Der Regierungsrat kann in der Verordnung vorsehen, dass sie nicht direkt ausbezahlt werden, sondern in Form von Steuergut - schriften an künftige Steuerforderungen angerechnet werden.
2 Bei ausstehenden Zahlungen gegenüber Behörden kann die Auszahlung des Förderbeitrags verweigert werden.
3 In begründeten Fällen kann mit der Auszahlung zugewartet werden, bis die für die Berechnung relevanten Informationen in definitiver Form vorlie - gen.
4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

§ 9 Rückerstattung

1 Bereits gewährte Leistungen sind in folgenden Fällen zurückzuerstatten:
a) im Gesuch wurden falsche Angaben gemacht; 2) BGS 162.1 3) BGS 162.1
b) das Unternehmen verlagert die geförderten Tätigkeiten im Bereich «Innovation» innerhalb von drei Jahren nach Gewährung der Förde - rung ins Ausland.
2 Bei einer Verlagerung der geförderten Tätigkeiten im Bereich «Innovati - on» ins Ausland nach Abs. 1 Bst. b sind die in den letzten drei Jahren vor der Verlegung dafür gewährten Förderbeiträge zurückzuerstatten. 4. Vollzugsverordnung

§ 10 Vollzugsverordnung

1 Der Regierungsrat regelt das Weitere in einer Verordnung. 5. Schlussbestimmung

§ 11 Geltungsdauer

1 Dieses Gesetz tritt an dem vom Regierungsrat bestimmten Zeitpunkt aus - ser Kraft, sobald der Bund keine Ergänzungssteuer zur Mindestbesteuerung grosser multinationaler Unternehmensgruppen gemäss Art. 129a Abs. 1 Bundesverfassung vom 18. April 1999 4 ) mehr erhebt. 4) SR 101
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 28.08.2025 01.01.2026 Erlass Erstfassung GS 2025/060
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 28.08.2025 01.01.2026 Erstfassung GS 2025/060
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