Verordnung zur Melde- und Reinigungspflicht für Schiffe (785.17)
Verordnung zur Melde- und Reinigungspflicht für Schiffe (785.17)
Verordnung zur Melde- und Reinigungspflicht für Schiffe
Verordnung zur Melde- und Reinigungspflicht für Schiffe (SMRPV) vom 08.07.2026 (Fassung in Kraft getreten am 01.08.2026) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf Artikel 2 Abs. 2 Bst. a und b des Ausführungsgesetzes vom
7. Februar 1991 zur Bundesgesetzgebung über die Binnenschifffahrt (AGBSG); in Erwägung: Die invasiven gebietsfremden Pflanzen und Tiere in den Schweizer Gewäs - sern beschädigen Infrastrukturen und verdrängen einheimische Arten. Sie werden hauptsächlich durch Schiffe von einem Gewässer zum nächsten ver - schleppt. Sind diese Arten einmal in ein Still- oder Fliessgewässer gelangt, lässt sich ihre Ausbreitung kaum mehr eindämmen. Auf Antrag der Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion und der Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt, beschliesst:
Art. 1 Zweck
1 Diese Verordnung bezweckt den Schutz der einheimischen Oberflächenge - wässer vor der Einschleppung invasiver gebietsfremder Wasserorganismen durch Schiffe.
Art. 2 Gegenstand und Geltungsbereich
1 Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten und die Verfahren im Zusam - menhang mit der Melde- und Reinigungspflicht sowie der Erteilung des Kon - formitätsnachweises.
2 Sie gilt für alle immatrikulationspflichtigen Schiffe im Sinne der Bundesge - setzgebung über die Binnenschifffahrt, die auf einem Gewässer des Kantons stationiert sind oder dort benutzt werden.
3 Für nicht immatrikulationspflichtige Schiffe sowie für Wassersport- und Angelgeräte kann das Amt für Umwelt (AfU) in Zusammenarbeit mit den zu - ständigen Ämtern Empfehlungen erlassen.
Art. 3 Melde- und Reinigungspflicht
1 Schiffe, die von einem Gewässer in ein anderes verlegt werden, sind vor der Verlegung zu melden und vorgängig in einer anerkannten Reinigungsstelle zu reinigen.
2 Die Reinigungspflicht erstreckt sich auf die Transportmittel und die Schiffs - ausrüstung, sofern diese mit dem Gewässer in Kontakt kommen.
3 Das AfU sorgt für die Erfassung der Meldungen.
4 Die Meldung des Gewässerwechsels muss folgende Angaben enthalten:
a) die zur Identifizierung des Schiffs erforderlichen Angaben;
b) das Ausgangs- und das Zielgewässer;
c) den Zielkanton sowie das Datum der geplanten Einwasserung.
Art. 4 Ausnahmen
1 Die Melde- und Reinigungspflicht gilt nicht für Organisationen, die Aufga - ben im Bereich der öffentlichen Sicherheit wahrnehmen.
2 Diese Organisationen führen die fachgerechte Reinigung ihrer Schiffe selbst durch. In Notfällen können sie davon absehen.
3 Auf Gutachten des AfU kann das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt auf begründeten Antrag ein oder mehrere immatrikulierte Schiffe von der Melde- und Reinigungspflicht befreien.
Art. 5 Konformitätsnachweis
1 Der Konformitätsnachweis wird vom AfU ausgestellt, sobald die Verlegung gemeldet und die Reinigung durch eine anerkannte Reinigungsstelle bestätigt worden ist.
2 Der Konformitätsnachweis ist bis zum nächsten Gewässerwechsel gültig.
3 Der Konformitätsnachweis ist an Bord des Schiffes aufzubewahren und den Kontrollorganen auf Verlangen vorzuweisen.
Art. 6 Elektronische Plattform
1 Das AfU stellt den Inhaberinnen und Inhabern von Schiffen eine elektroni - sche Plattform für die Verwaltung von Meldungen, Reinigungsbestätigungen und Konformitätsnachweisen zur Verfügung.
2 Es erfasst in diesem System die Meldungen, die nicht auf elektronischem Weg übermittelt wurden.
3 Die anerkannten Reinigungsstellen erhalten einen eingeschränkten Zugang zur elektronischen Plattform, ausschliesslich um die erfolgte Reinigung zu bestätigen.
Art. 7 Reinigungsstellen
1 Als anerkannte Reinigungsstellen gelten spezialisierte Betriebe, in der Regel Werften, welche die vom AfU festgelegten Anforderungen erfüllen.
2 Die anerkannten Reinigungsstellen bestätigen die ordnungsgemässe Durch - führung der Reinigung.
3 Das AfU ist zuständig für:
a) den Erlass von Richtlinien mit den Anforderungen an Reinigungsstellen in Bezug auf Gewässerschutz, Ausbildung und Infrastruktur;
b) die Kontrolle der Reinigungsstellen und, sofern die Anforderungen er - füllt sind, die Zertifizierung;
c) die Anerkennung von Reinigungsnachweisen aus anderen Kantonen, sofern diese von nach vergleichbaren technischen Anforderungen aner - kannten Reinigungsstellen ausgestellt wurden.
4 Das AfU führt ein Verzeichnis der anerkannten Reinigungsstellen und ver - öffentlicht die Liste der anerkannten und öffentlich zugänglichen Reinigungs - stellen.
Art. 8 Aufsicht
1 Die Einhaltung der Melde- und Reinigungspflicht wird kontrolliert durch:
a) die Kantonspolizei;
b) die Wildhüterinnen-Fischereiaufseherinnen und Wildhüter-Fischerei - aufseher sowie die Aufseherinnen und Aufseher in den Naturschutzge - bieten im Rahmen der ihnen durch die Gesetzgebung über die Jagd, die Fischerei sowie den Natur- und Landschaftsschutz übertragenen Aufga - ben;
c) das AfU im Rahmen der ihm durch die Gewässergesetzgebung übertra - genen Aufgaben.
2 Im Widerhandlungsfall sind die in den Buchstaben a und b genannten Orga - ne befugt:
a) das Einwassern von Schiffen zu untersagen;
b) das unverzügliche Auswassern von Schiffen anzuordnen.
Art. 9 Bearbeitung der Personendaten
1 Die Vollzugsbehörden und ihre Auftragsbearbeiterinnen und - bearbeiter sind befugt, die für das Melde-, Reinigungs- und Nachweisverfahren erfor - derlichen Personendaten zu bearbeiten und auszutauschen.
2 Diese Daten umfassen die zur Identifizierung der Schiffe und ihrer Halterin - nen und Halter erforderlichen Angaben, namentlich Identitätsdaten und Kon - taktangaben, insbesondere Name, Vorname, Geburtsdatum sowie Post- und E-Mail-Adresse, sowie Angaben zur Immatrikulation und zu den Kennzei - chen der Schiffe.
3 Im Übrigen gelten die kantonalen Datenschutzbestimmungen.
Art. 10 Strafrechtliche Sanktionen
1 Wer die Melde - oder Reinigungspflicht verletzt, wird gemäss Artikel 48 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt mit Busse bestraft 1 ) .
Art. 11 Regelung für interkantonale Gewässer
1 Solange nicht alle Anstösserkantone eines interkantonalen Gewässers eine gleichwertige Regelung erlassen haben, gilt lediglich die Meldepflicht; diese genügt für die Ausstellung des Konformitätsnachweises.
2 Sobald alle betroffenen Kantone eine gleichwertige Regelung erlassen ha - ben, gelten auch die Bestimmungen zur Reinigungspflicht.
Art. 12 Übergangsregelung zur erstmaligen Meldepflicht
1 Die Halterinnen und Halter von im Kanton Freiburg immatrikulierten Schif - fen müssen innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung das aktuelle Standortgewässer ihres Schiffes oder das Gewässer, in dem es zuletzt eingewassert gewesen ist, melden.
2 Für fristgerecht gemeldete Schiffe wird ein Konformitätsnachweis für das betreffende Gewässer erteilt. Dieser bleibt bis zu einem Gewässerwechsel ge - mäss Artikel 3 gültig.
3 Wer die Meldepflicht verletzt, wird gemäss Artikel 48 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt mit Busse bestraft 2 ) .
1) SR 747.201
2) SR 747.201
Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
08.07.2026 Erlass Grunderlass 01.08.2026 2026_057 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 08.07.2026 01.08.2026 2026_057