Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 2693

CH - Bundesblatt

BBl 2026 2693

Botschaft zur obligatorischen Orientierungsveranstaltung über den Militär- und Schutzdienst für Schweizerinnen

Botschaft zur obligatorischen Orientierungsveranstaltung über den Militär- und Schutzdienst für Schweizerinnen
vom 9. September 2026
Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren
Mit dieser Botschaft unterbreiten wir Ihnen, mit dem Antrag auf Zustimmung, den Entwurf einer Änderung der Bundesverfassung ¹ sowie die Entwürfe zur Änderung der betroffenen Bundesgesetze ² .
Gleichzeitig beantragen wir Ihnen, die folgenden parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben:
2021 P 21.3815 Teilnahmepflicht am Orientierungstag auch für Frauen (N 9.3.2022, Heimgartner Stefanie)
Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
9. September 2026 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Guy Parmelin Der Bundeskanzler: Viktor Rossi
Übersicht
Am 15. Januar 2025 hat der Bundesrat beschlossen, dass die Orientierungsveranstaltung über den Militär- und Schutzdienst (Orientierungstag) auch für Schweizerinnen obligatorisch werden soll. Dadurch sollen Schweizer Frauen einen vertieften Einblick in die Möglichkeiten und Chancen in der Armee und im Zivilschutz erhalten. Die Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen bedingt eine Änderung der Bundesverfassung und verschiedener Bundesgesetze.
Ausgangslage
Der Orientierungstag gibt den Teilnehmenden einen fundierten Einblick in die Ausgestaltung der Militär- beziehungsweise Schutzdienstpflicht und somit auch in die persönlichen Möglichkeiten und Chancen, die solche Dienste eröffnen. Sie informiert unter anderem über den Ablauf der Rekrutierung, die verschiedenen Funktionen der Armee und des Zivilschutzes, Zuteilungskriterien und weiterführende Karrieremöglichkeiten sowie die generellen Rechte und Pflichten im Rahmen des Militär- und Schutzdienstes.
Heute ist der Orientierungstag für Schweizer Männer obligatorisch. Schweizerinnen können freiwillig daran teilnehmen. Der Orientierungstag wird nicht in der Form eines Diensttages an die Ausbildungsdienstpflicht angerechnet; er gilt als Amtstermin im Sinne von Artikel 324a des Obligationenrechts. Die Teilnehmenden erhalten keinen Sold und es besteht kein Anspruch auf Erwerbsersatz. Arbeitnehmenden muss für die Teilnahme am Orientierungstag Freizeit gewährt werden. Dies gilt auch für Schweizerinnen. Da ihre Teilnahme jedoch freiwillig ist, sind die informellen Hürden oftmals hoch, von diesem Anspruch Gebrauch zu machen.
Inhalt der Vorlage
Der Bundesrat will, dass der Orientierungstag auch für Schweizerinnen obligatorisch wird. Frauen können weiterhin freiwillig, aber besser informiert, entscheiden, ob sie Dienst leisten wollen. Aus Sicht des Bundesrates ist dies ein wichtiger Schritt in Richtung Chancengleichheit und zur Erhöhung des Frauenanteils in der Armee. Die öffentlichen Interessen an der Erhöhung des Frauenanteils sowie an der personellen Alimentierung von Armee und Zivilschutz allgemein rechtfertigen den Eingriff in die persönliche Freiheit der Schweizerinnen, der mit einer Pflicht zur Teilnahme am Orientierungstag für Schweizerinnen verbunden ist.
Die Vorlage regelt die notwendigen Anpassungen auf Verfassungs- und Gesetzesstufe, damit der obligatorische Orientierungstag auch für Schweizerinnen obligatorisch wird. Der Bundesbeschluss über eine obligatorische Orientierungsveranstaltung über den Militär- und Schutzdienst für Schweizerinnen umfasst die notwendige Verfassungsänderung. Das Bundesgesetz über eine obligatorische Orientierungsveranstaltung über den Militär- und Schutzdienst für Schweizerinnen regelt in der Form eines Mantelerlasses die notwendigen Gesetzesänderungen. Beide Dokumente sind Teil der Vorlage. Wenn die Verfassungsänderung von Volk und Ständen angenommen wird, kann das Bundesgesetz nach Ablauf der Frist für das fakultative Referendum in Kraft treten. Unter Berücksichtigung der von den Kantonen für die Umsetzung benötigten Zeit geht der Bundesrat davon aus, dass im Falle einer Annahme durch Volk und Stände der obligatorische Orientierungstag per 1. Januar 2030 für Schweizerinnen obligatorisch werden wird.
Botschaft
¹ BBl 2026
2695
² BBl 2026
2694

1 Ausgangslage

1.1 Handlungsbedarf und Ziele

Heute nehmen jährlich rund 1200 Frauen freiwillig an einem Orientierungstag teil ³ . Am Orientierungstag, der für junge Männer bereits heute Pflicht ist, erhalten die Teilnehmenden einen vertieften Einblick in das sicherheitspolitische System der Schweiz und die Möglichkeiten und Chancen, die sich mit einem Dienst in der Armee oder im Zivilschutz ergeben. Ohne Dienstpflicht und obligatorische Teilnahme am Orientierungstag ist für viele Frauen die Hemmschwelle hoch, sich für eine Teilnahme am Orientierungstag zu entscheiden. Aus Sicht des Bundesrates ist dieser ungleiche institutionelle Zugang zu Informationen über das sicherheitspolitische System der Schweiz, über die Armee und den Zivilschutz einer der Gründe, weshalb sich nur wenig Frauen für einen freiwilligen Dienst entscheiden.
Die sicherheitspolitische Bedrohungslage in Europa hat sich in den letzten Jahren erheblich verschlechtert. Die Sicherstellung der personellen Alimentierung der Armee und des Zivilschutzes hat dadurch zusätzlich an Dringlichkeit gewonnen. Der Bundesrat geht davon aus, dass die beabsichtigte Erhöhung des Frauenanteils in der Armee und im Zivilschutz auch zu einer generellen Verbesserung der personellen Alimentierung beitragen wird.
Der Bundesrat hat anlässlich seiner Diskussion zur Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems am 15. Januar 2025 aus diesen Gründen beschlossen, einen obligatorischen Orientierungstag für Schweizerinnen einzuführen. Die notwendigen Vorabklärungen zur Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen hat das VBS in seinem Bericht vom 12. Juli 2024 dargelegt. ⁴
Mit der Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen verfolgt der Bundesrat zwei Hauptziele. Zum einen will er die Chancengleichheit verbessern. Am Orientierungstag erhalten Schweizerinnen einen vertieften Einblick in das sicherheitspolitische System der Schweiz, die Armee und den Zivilschutz sowie die Chancen und Möglichkeiten, die solche Dienste eröffnen: Die Armee und der Zivilschutz bieten Zugang zu Ausbildungen, Führungsfunktionen und beruflichen Qualifikationen, die auch im zivilen Berufsleben relevant sein können. Der obligatorische Orientierungstag soll Frauen gleichwertigen institutionellen Zugang zu Perspektiven in den gesellschaftlich relevanten Bereichen der Verteidigung, des Bevölkerungsschutzes, der Krisenbewältigung und der Sicherheitspolitik schaffen. Auf Basis dieser Informationen können Frauen eine informierte Entscheidung für oder gegen einen weiterhin freiwilligen Dienst treffen.
Zum anderen ist der Bundesrat überzeugt, dass mit der Einführung des obligatorischen Orientierungstags mehr Frauen für einen freiwilligen Dienst gewonnen werden können. Die Massnahme soll damit den Frauenanteil von Armee und Zivilschutz verbessern und zur Erreichung der Ziele der Gleichstellungsstrategie 2030 vom 28. April 2021 beitragen. ⁵ Erfahrungen aus der zivilen Arbeitswelt und aus Streitkräften mit einem höheren Frauenanteil haben gezeigt, dass gemischte Teams oftmals bessere Leistungen erbringen als reine Männer oder Frauen Teams. Der Bundesrat ist überzeugt, dass ein höherer Frauenanteil einen positiven Einfluss auf die Qualität der Leistungserbringung von Armee und Zivilschutz haben wird.
³ Im Jahr 2024 nahmen 1 234 Frauen an einem Orientierungstag und 685 an der Rekrutierung teil. In die Rekrutenschule rückten 549 Frauen ein. 464 Frauen wurden in die Armee eingeteilt.
⁴ Bericht des VBS vom 12. Juli 2024 zur Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen («Status Quo Plus»).
⁵ Gleichstellungsstrategie 2030 vom 28. April 2021, S. 7.

1.2 Begriffe

In Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 ⁶ über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG) und Artikel 11 der Verordnung vom 22. November 2017 ⁷ über die Militärdienstpflicht (VMDP) wird der Begriff «Orientierungsveranstaltung» verwendet. Da diese Orientierungsveranstaltung in der Regel ganztägig ist, hat sich in der Praxis der Begriff «Orientierungstag» etabliert. In der Botschaft wird daher durchgehend der Begriff «Orientierungstag» verwendet, wenn der heutige oder künftige Orientierungstag gemeint ist.
Der Begriff «Orientierungsveranstaltung» wird in der Botschaft als Allgemeinbegriff für verschiedene mögliche Veranstaltungsformen verwendet oder wenn rechtliche Grundlagen zitiert oder paraphrasiert werden.
⁶ SR 510.10
⁷ SR 512.21

1.3 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung

In den letzten Jahren wurden bereits verschiedene Alternativen und Massnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils in der Armee und im Zivilschutz ergriffen und umgesetzt, die weniger weit gehen als eine verfassungsmässige Verpflichtung der Schweizerinnen. So hat beispielsweise die Armee eine Fachstelle «Frauen in der Armee und Diversity» geschaffen und weibliche Kontingentsangehörige aus der Friedensförderung in die Milizarmee eingegliedert. Weiter haben sowohl die Armee als auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) Kampagnen zur Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung der beiden Sicherheitsorganisationen lanciert. Zudem laufen mehrere Initiativen der Schweizer Armee, in Zusammenarbeit mit den Kantonen, um die junge Bevölkerung noch besser erreichen und informieren zu können. Es ist zudem u. a. vorgesehen, dass die Armee Berufs- oder Kantonsschulen zu Besuchstagen einlädt. Die Armee beabsichtigt, ihre Präsenz an Informations- und Zukunftstagen weiter zu verbessern. Die beschriebenen Massnahmen sind im Bericht des VBS zur Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen festgehalten. ⁸
Die bereits ergriffenen Initiativen und Kampagnen leisten wichtige Beiträge, um Schweizerinnen die Möglichkeiten und Chancen eines Diensts in der Armee oder im Zivilschutz bewusster zu machen. Heute wird aber ein grosser Teil der Schweizerinnen mit den beschriebenen Massnahmen nicht erreicht. Basierend auf den Erfahrungen der letzten Jahre ist deshalb nicht davon auszugehen, dass diese Massnahmen in absehbarer Zukunft zu einer massgeblichen Verbesserung des Frauenanteils in Armee und Zivilschutz führen werden. Die Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen ist deshalb aus Sicht des Bundesrates eine wirksamere, aber dennoch verhältnismässige Lösung zur Erreichung der formulierten Ziele.
⁸ Bericht des VBS vom 12. Juli 2024 zur Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen («Status Quo Plus»), S. 8.

1.4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates

Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 24. Januar 2024 ⁹ zur Legislaturplanung 2023-2027 noch im Bundesbeschluss vom 6. Juni 2024 1⁰ über die Legislaturplanung 2023-2027 angekündigt.
Das vorliegende Rechtsetzungsprojekt unterstützt Elemente von Ziel 18 der Legislaturplanung 2023-2027: Die Schweiz erhöht ihre Kompetenzen zur Führung bei der Bewältigung von Krisen, stärkt ihre Widerstandsfähigkeit und verfügt über die notwendigen Instrumente und Mittel, um die Gefahren und Bedrohungen ihrer Sicherheit abzuwenden.
⁹ BBl 2024 525
1⁰ BBI 2024 1440

1.5 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Mit den vorliegenden Vorlagen werden die Voraussetzungen geschaffen, vorbehaltlich der notwendigen Volksabstimmung, um den Anliegen des Postulats 21.3815 «Teilnahmepflicht am Orientierungstag auch für Frauen» vom 17. Juni 2021 zu entsprechen.

2 Vernehmlassungsverfahren

Der Bundesrat hat am 12. November 2025 beschlossen, zur Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen eine Vernehmlassung durchzuführen. Das Vernehmlassungsverfahren dauerte bis am 28. Februar 2026.
Es gingen 49 Stellungnahmen ein:
-
26 von den Kantonen;
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6 von politischen Parteien;
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1 von einem gesamtschweizerischen Dachverband;
-
16 von weiteren Organisationen und Verbänden.

2.1 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Eine Mehrheit der eingegangenen Stellungnahmen unterstützt die Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen. Eine Mehrheit der Kantone beantragt jedoch eine Alternative zu der vom Bundesrat vorgeschlagenen Finanzierung der Vorlage. Eine Minderheit lehnt die Einführung ab. Die detaillierten Resultate und Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens können dem Ergebnisbericht entnommen werden. 1¹
Konkret begrüssen neben 18 Kantonen (AI, AR, BE, BS, FR, GL, LU, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, VS, ZG), die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF), vier Parteien (Die Mitte, EVP, FDP, GLP), der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) und vier Organisationen (alliance F, Allianz Sicherheit Schweiz, Chance Schweiz, Schweizerische Offiziersgesellschaft [SOG]) die Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen.
Acht Kantone (AG, BL, GE, GR, JU, NE, VD, ZH), zwei Parteien (Grüne, SP inkl. SP Frauen mit separater Stellungnahme) und sieben Organisationen (Eidgenössische Kommission für Frauenfragen [EKF], femmes protestantes, feministische Friedensorganisation [Frieda], Gruppe für eine Schweiz ohne Armee [GSoA], Linksbündig, NGO-Koordination post Beijing Schweiz [NGONG], Schweizerischer Verband für Frauenrechte [SVF]) lehnen einen obligatorischen Orientierungstag für Schweizerinnen ab.
18 Kantone (AG, AR, BE, BS, FR, GE, GL, GR, JU, NE, OW, SG, SH, SO, TI, UR, VD, VS) und die RK MZF fordern, dass der Bund den Kantonen die zusätzlichen Aufwände, die durch die Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen entstehen, in angemessenem Umfang abgelten muss. Die Abgeltung solle im Grundsatz auf Gesetzesstufe festgelegt werden. Die Höhe der Abgeltung könnte dann auf Verordnungsstufe geregelt werden. Die Kantone begründen ihre Forderung damit, dass die Einführung primär im Interesse des Bundes sei, der abschliessend und alleinig für die Armee zuständig ist. Vor dem Hintergrund knapper finanzieller Spielräume der Kantone, der bereits hohen Belastung durch andere bundesrechtlich determinierte Aufgaben und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz erachten es die Mehrheit der Kantone und die RK MZF als nicht angemessen, dass die Kantone die Kosten für die Ausweitung der Orientierungstage auf Schweizerinnen übernehmen müssen.
Die Kantone OW und TG beantragen, dass die gesetzlichen Grundlagen den Kantonen bei der Umsetzung mehr Spielraum einräumen sollen. Dies betrifft insbesondere die Länge des Orientierungstags, der gemäss der Vorlage einen Tag dauern soll. Eine verpflichtende Festlegung der Dauer auf einen ganzen Tag stünde den unterschiedlichen Bedürfnissen der Kantone entgegen und würde den Aufwand (Infrastruktur, Personal) zur Durchführung der Orientierungstage ohne erkennbaren Mehrwert erheblich erhöhen.
Allianz Sicherheit Schweiz schlägt vor, die Effektivität eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen nach vier Jahren zu überprüfen. Sollte kein Effekt festgestellt werden, soll er wieder abgeschafft werden.
Drei Stellen (EVP; CENAC, infoDroit.ch) weisen darauf hin, dass auch der Zivilschutz respektive der Zivildienst an den Orientierungstagen präsentiert werden müsse.
Weiter haben sich mehrere Kantone zum weiteren Vorgehen im Falle einer Einführung geäussert. Die Kantone BE und SZ weisen darauf hin, dass für eine fristgerechte und qualitativ hochwertige Umsetzung der Vorlage eine frühzeitige Einbindung der Kantone in die Ausarbeitung der Ausführungsbestimmungen, genügend Vorlaufzeit für die Anpassungen der nationalen und kantonalen Ressourcen, Infrastrukturen und Prozesse sowie eine enge Koordination mit den Bildungsinstitutionen zentral sind. In Ergänzung weist der Kanton VD darauf hin, dass die Einführung einer neuen Pflicht eine gut abgewogene Kommunikationsstrategie brauche, da die Pflicht ansonsten von Teilen der Bevölkerung als aufdringlich oder überflüssig wahrgenommen werden könnte.
Die ablehnenden Stellungnahmen (BL, GE, GR, JU, VD, ZH, SP, SP Frauen, Linksbündig) verweisen insbesondere auf den hohen Aufwand zur Einführung und Umsetzung des Obligatoriums, der nicht in einem vertretbaren Verhältnis zum erzielbaren Nutzen stehe. Grüne und drei Organisationen (Frieda, GSoA, NGONG) beurteilen die vom Bund erwarteten Kosten generell als zu hoch. Dies insbesondere mit Blick auf die aktuell zu erwartenden Mehrkosten zur Finanzierung der Armee. Die Kantone GE, VD und ZH stellen zudem in Frage, ob durch die Einführung das Ziel einer Erhöhung des Frauenanteils in der Armee und im Zivilschutz überhaupt erreicht werden kann.
Aus Sicht der Kantone AG und JU ist der Zeitpunkt zur Einführung ungeeignet. Der Kanton AG begründet dies damit, dass aktuell aber auch auf lange Sicht die Armee andere Prioritäten habe, namentlich im Bereich der Nachrüstung. Der Kanton JU verweist auf die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)», die von Volk und Ständen am 30. November 2025 abgelehnt worden ist. Die Abstimmung habe gezeigt, dass die Bevölkerung die Einführung genereller Pflichten in diesem Bereich ablehne. Die Auferlegung neuer Pflichten sollte deshalb nur mit grösster Zurückhaltung erfolgen.
Zusätzlich zu den Stellungnahmen, die sich auf spezifische Aspekte der Vorlage beziehen, haben sich diverse Stellen auch zu generellen Herausforderungen der Gleichstellung in der Gesellschaft im Allgemeinen und in der Armee im Besonderen geäussert. Diese Anmerkungen beziehen sich auf die Absicht des obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen, den Frauenanteil in der Armee und im Zivilschutz zu erhöhen.
Diverse Stellen fordern (LU, EVP, GLP, Grüne, SP, SVF, alliance F, EKF, femmes protestantes, Frieda, GSoA, Linksbündig, NGONG), dass die Armee bestehende Belästigungs- und Gleichstellungsprobleme lösen müsse, und fordern zeitgemässe und flexible Modelle, die eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Dienstpflicht ermöglichen. Einige Stellen (JU, NE, Grüne, SP Frauen, SVF, EKF, femmes protestantes, Frieda, GSoA, NGONG) gehen noch einen Schritt weiter und begründen ihre Ablehnung der Vorlage damit, dass zuerst die Gleichstellung in anderen Gesellschaftsbereichen verbessert werden muss, bevor Frauen eine neue Pflicht auferlegt werden könne.
Vereinzelte Stellungnahmen (Grüne, Frieda, GSoA, Linksbündig, NGONG) begründen ihre Ablehnung damit, dass die Armee kein Bestandesproblem habe, die Vorlage eine unverhältnismässige Einschränkung der persönlichen Freiheit darstelle, zu einer Militarisierung der Gesellschaft führe und die Frauen bei einer Teilnahme am Orientierungstag an ihrem Arbeitsplatz fehlen würden. Dieser Nachteil wirke sich insbesondere auf Sektoren aus, in denen besonders viele Frauen tätig sind, wie zum Beispiel den Pflege- und Betreuungssektor. Ein Fehltag während der Ausbildung beeinträchtige die Pflege und Betreuungsqualität.
1¹ Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen: Teilrevision der Bundesverfassung sowie der dazugehörigen Gesetzesbestimmungen - Ergebnisbericht der Vernehmlassung.

2.2 Würdigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Der Bundesrat kann das Anliegen der Kantone nach einer finanziellen Beteiligung des Bundes für die zusätzlich entstehenden Aufwände nachvollziehen, erachtet die Begründung der Kantone jedoch aus mehreren Gründen als nicht stichhaltig. Einerseits sind die Kantone bereits heute für die Finanzierung der obligatorischen Orientierungstage verantwortlich. Eine unterschiedliche Handhabung der Finanzierung für die Orientierungstage je nach Geschlecht würde zu einer zusätzlichen Verflechtung von Aufgaben und Finanzen zwischen Bund und Kantonen führen und stünde im Widerspruch zu den aktuell laufenden Arbeiten zur Entflechtung der Aufgaben (Projekt «Entflechtung 27»). Andererseits sind die Zusatzkosten den Kantonen zumutbar. Für keinen Kanton entstehen Mehrkosten von über 600 000 Franken pro Jahr. Die Kantone können dafür bereits heute gemäss Artikel 45 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 ¹2 über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) eine Bezugsprovision von 20 Prozent auf den Rohertrag der Wehrpflichtersatzabgabe einbehalten. Die zusätzlich entstehenden Kosten können im Rahmen der bestehenden Bezugsprovision gedeckt werden. Der Bundesrat hält aus diesen Gründen an der vorgesehenen Finanzierung durch die Kantone fest.
Die Forderung der Kantone OW und TG zur Erhöhung des gesetzlichen Spielraums bzgl. der Dauer des Orientierungstags hat das VBS nach vertiefter Prüfung nicht berücksichtigt. Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, dass die Orientierungstage sowie die darin vermittelten Informationen schweizweit möglichst einheitlich sind. Mit der vorliegenden Vorlage bietet sich die Möglichkeit, die bestehende Bürger- und neue Bürgerinnenpflicht national anzugleichen. Zudem ist eine Verkürzung der Orientierungstage nicht im Interesse der Armee, die ausdrücklich die Notwendigkeit einer ganztägigen Veranstaltung hervorhebt. Da der Vorbehalt lediglich von zwei Kantonen geäussert worden ist, erachtet der Bundesrat die vorgesehene Festlegung des Orientierungstags auf einen Tag für die Kantone als zumutbar und sieht von einer Anpassung der Regelung ab.
Der Bundesrat erachtet es grundsätzlich als sinnvoll, wenn die Effektivität der Orientierungstage gemäss dem Vorschlag der Allianz Sicherheit Schweiz regelmässig überprüft wird. Die Resultate einer Überprüfung sollten aber vielmehr die Grundlage zur Verbesserung der vermittelten Inhalte der Orientierungstage bilden. Eine von Volk und Ständen angenommene Verfassungsrevision bräuchte auch zur Abschaffung wieder eine Volksabstimmung oder müsste befristet werden: Aufwand und Ertrag der Vorlage und des vorgeschlagenen Vorgehens stünden aus Sicht des Bundesrats nicht in einem sinnvollen Verhältnis. Weiter erwartet der Bundesrat, dass sich gewisse Effekte des Orientierungstags für Schweizerinnen erst langfristig entfalten werden, wenn sich das System etabliert hat. Andere Vorteile der Vorlage sind kurzfristig innerhalb von vier Jahren kaum zu quantifizieren, wie etwa die Verbesserung des Verständnisses des sicherheitspolitischen Systems der Schweiz oder die Verbesserung der Chancengleichheit.
Die Forderung der EVP nach einer festen Verankerung der Informationen über den Zivilschutz im Orientierungstag ist mit der Einführung des neuen Artikels 33 a im Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 20. Dezember 2019 ¹3 (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG) neu explizit auf Gesetzesstufe festgehalten. Da Frauen weiterhin nicht militärdienstpflichtig sein werden, besteht hingegen keine Veranlassung, am Orientierungstag vertieft über den zivilen Ersatzdienst zu informieren.
Der Bundesrat wird die Anmerkungen der Kantone BE, SZ und VD in den weiteren Arbeiten berücksichtigen und die Kantone in die Arbeiten zur Umsetzung der Vorlage eng miteinbeziehen.
Die ablehnenden Stellungnahmen nimmt der Bundesrat zur Kenntnis. Er erachtet die Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen unter Berücksichtigung der in Kapitel 1.3 geprüften milderen Alternativen weiterhin als eine sinnvolle und verhältnismässige Massnahme zur Erreichung der in Kapitel 1.1 formulierten Ziele. Die Kosten sind sowohl für den Bund als auch für die einzelnen Kantone überschaubar und rechtfertigen insbesondere aufgrund der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa den moderaten Eingriff in die persönliche Freiheit der betroffenen Schweizerinnen. Unter Berücksichtigung der mehrheitlich positiven Stellungnahmen hält der Bundesrat deshalb an der Einführung fest.
In den Vorbehalten der Kantone AG und JU bzgl. des Umsetzungszeitpunkts sieht der Bundesrat keinen direkten Zusammenhang zur Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen. Die Nachrüstung der Armee wird unabhängig von dieser Vorlage bearbeitet. Die vorgesehene Anpassung des Dienstpflichtsystems durch die Service-citoyen-Initiative ging um ein Vielfaches weiter als ein obligatorischer Orientierungstag für Schweizerinnen. Aus der Ablehnung in der Volksabstimmung lässt sich keine ablehnende Haltung gegen die vorgesehene Bürgerinnenpflicht von einem Tag ableiten.
Die Stellungnahmen zu den generellen Herausforderungen der Gleichstellung in der Gesellschaft im Allgemeinen und in der Armee im Besonderen nimmt der Bundesrat ernst. Er ist sich der Herausforderungen zur Verbesserung der Gleichstellung sowohl in der Armee als auch in der Gesellschaft bewusst. Er hat dazu diverse Massnahmen getroffen oder bereits umgesetzt. ¹4 Beispielhaft seien an dieser Stelle insbesondere folgende Massnahmen erwähnt: die Schaffung einer Melde- und Beratungsstelle für Frauen in der Armee, die Weiterentwicklung der Diversity-Perspektive der Schweizer Armee inkl. Massnahmenpläne zur Förderung des Frauenanteils und der Diversität im Allgemeinen, die Durchführung einer Studie zu den Motivationen und Hindernissen von Frauen für den freiwilligen Militärdienst, um den Frauenanteil in der Armee zu erhöhen und die Konzeption des Sondermassnahmenplans basierend auf der Studie «Motivationen und Hindernisse von Frauen für den freiwilligen Militärdienst». ¹5 Auch die Armee baut die bestehenden Massnahmen im Bereich Prävention und Schutz gegen Diskriminierung und sexualisierte Gewalt weiter aus. ¹6 Gleichzeitig sieht der Bundesrat, wie in Kapitel 1.1 ausgeführt, die Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen als eine Möglichkeit zur Verbesserung der Chancengleichheit und zur Erhöhung des Frauenanteils in der Armee und im Zivilschutz.
Nach Kenntnisnahme und Beurteilung der befürwortenden und ablehnenden Stellungnahmen hält der Bundesrat an der Notwendigkeit zur Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen fest und sieht keinen Anlass für Änderungen an der Vernehmlassungsvorlage.
¹2 SR 661
¹3 SR 520.1
¹4 Siehe dazu: Gleichstellungsstrategie 2030 vom 28. April 2021.
¹5 Siehe dazu: www.vtg.admin.ch/de/studie-motivation-der-frauen
(Stand: 23.6.2026).
¹6 Siehe dazu: www.vtg.admin.ch/de/diskriminierung-und-sexualisierte-gewalt
(Stand: 19.3.2026).

3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht

Auf Stufe des EU-Rechts existieren keine geltenden oder sich in Ausarbeitung befindlichen Regelungen, die mit den in der Vorlage beantragten Änderungen vergleichbar sind. Auch auf nationaler Ebene existieren nur in wenigen Ländern Europas vergleichbare Regelungen. In den meisten Fällen ist eine obligatorische Informationsveranstaltung für Frauen entweder mit einer Dienstpflicht verbunden oder beruht, wie heute in der Schweiz, auf Freiwilligkeit. Mit der vorgesehenen Regelung vergleichbar ist der «Journée Défense et Citoyenneté (JDC)» in Frankreich. Alle Französinnen und Franzosen zwischen 16 und 25 Jahren sind verpflichtet, an dieser eintägigen Informationsveranstaltung teilzunehmen. Die Inhalte des JDC sind ähnlich wie die an den Schweizer Orientierungstagen vermittelten Themen. Der JDC wurde in Frankreich zusammen mit der Abschaffung der Wehrpflicht 1997 eingeführt.

4 Grundzüge der Vorlage

4.1 Die beantragte Neuregelung

4.1.1 Bundesbeschluss über eine obligatorische Orientierungsveranstaltung über den Militär- und Schutzdienst für Schweizerinnen

Die Einführung eines obligatorischen Orientierungstags bedarf einer Änderung der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 ¹7 (BV). Zu diesem Schluss kommt ein durch das VBS beauftragtes Gutachten. ¹8 Das Gutachten begründet dies damit, dass ein obligatorischer Orientierungstag für Schweizerinnen eine neue Bürgerinnenpflicht darstellt. Zur Einführung einer neuen Bürgerinnenpflicht auf Bundesebene ist zumindest eine minimale Anknüpfung im Text der Verfassung notwendig. Da eine solche Anknüpfung in der geltenden Bundesverfassung jedoch bis jetzt fehlt, kommt das Gutachten zum Schluss, dass zur Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen eine Änderung der Bundesverfassung zwingend ist. Der Bundesrat teilt diese Auffassung. Die beantragte Neuregelung sieht deshalb vor, dass die Pflicht zur Teilnahme am Orientierungstag in Artikel 59 Absatz 2 BV ergänzt wird. Artikel 59 BV beschreibt die Pflichten und Rechte der Schweizerinnen und Schweizer in Bezug auf den Militärdienst. Mit der vorgesehenen Ergänzung sind alle dahingehenden Pflichten und Rechte weiterhin an einem Ort geregelt und einfach überblickbar. Dieses Vorgehen wird durch das Gutachten unterstützt.
Weder der Bundesrat noch das Gutachten gehen davon aus, dass die Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen im Widerspruch zu dem in Artikel 4 Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 ¹9 (Menschenrechtskonvention, EMRK) verankerten Verbot der Zwangs- und Pflichtarbeit steht. Da die Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen ein erheblicher Eingriff in die in Artikel 10 Absatz 2 BV garantierte persönliche Freiheit darstellt, stellt das Gutachten jedoch in Frage, ob der in Artikel 5 Absatz 2 BV sowie in Artikel 36 Absatz 3 BV geforderte Verhältnismässigkeitsgrundsatz erfüllt ist. Aus Sicht des Gutachtens rechtfertigen die beabsichtigten Ziele eines für Schweizerinnen obligatorischen Orientierungstags, nämlich die Erhöhung des Frauenanteils in der Armee, die Verbesserung der Chancengleichheit sowie die sicherheitspolitische Sensibilisierung, die zusätzliche Einschränkung des Grundrechts der persönlichen Freiheit nicht. Seit der Durchführung des Gutachtens wurden diverse weniger weitgehende Massnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils in der Armee und im Zivilschutz umgesetzt. Das angestrebte Ziel einer merklichen Erhöhung des Frauenanteils konnte jedoch nicht erreicht werden. Aus Sicht des Bundesrates ist deshalb nun die Verhältnismässigkeit, aber auch das öffentliche Interesse gemäss Artikel 36 Absatz 2 BV zur Erhöhung des Frauenanteils und der damit einhergehenden personellen Alimentierung von Armee und Zivilschutz gegeben - insbesondere auch mit Blick auf die aktuelle sicherheitspolitische Bedrohungslage in Europa.
¹7 SR 101
¹8 Kurzgutachten betreffend Verfassungsänderungsbedarf bei Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen vom 31. Januar 2018. Erstellt im Auftrag des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport durch Prof. Dr. Benjamin Schindler.
¹9 SR 0.101

4.1.2 Bundesgesetz über eine obligatorische Orientierungsveranstaltung über den Militär- und Schutzdienst für Schweizerinnen

Zur Umsetzung des obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen sind auf Gesetzesstufe mehrere Anpassungen erforderlich. Die notwendigen Anpassungen betreffen das MG, das Militärstrafgesetz vom 13. Juni 1927 2⁰ (MStG), das Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008 2¹ über militärische und andere Informationssysteme im VBS (MIG), und das BZG. Die Gesetzesänderungen sind in einem Mantelerlass zusammengefasst.
Die derzeit geltenden Bestimmungen des MG sehen eine freiwillige Teilnahme der Schweizerinnen am Orientierungstag vor. Zur Umsetzung der neuen verfassungrechtlichen Pflicht ist eine entsprechende rechtliche Grundlage im MG notwendig. Diese wird neu in Artikel 8 geregelt. Damit die administrativen Prozesse der Orientierungstage so einfach wie möglich sind, werden neu auch alle Einladungen für die Schweizerinnen durch die Kantone über das Personalinformationssystem der Armee und des Zivilschutzes (PISA) versandt. Bereits heute sind die Einwohnergemeinden gemäss Artikel 11 Absatz 1 MG verpflichtet, den kantonalen Militärbehörden die Personendaten der Stellungspflichtigen zu melden. Zur Ausweitung der Pflicht auf Schweizerinnen wird dieser Artikel entsprechend ergänzt. Abgesehen von diesen Anpassungen bleibt die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen unverändert. Es sind deshalb keine weiteren Anpassungen im MG notwendig.
Die Pflicht zur Teilnahme am Orientierungstag muss rechtlich durchgesetzt werden können. Die Vorlage sieht vor, dass Schweizerinnen im Zusammenhang mit ihrer Teilnahmepflicht sowie während ihrer Teilnahme am Orientierungstag dem Militärstrafrecht unterstehen. Der neue Geltungsbereich des MStG gemäss Artikel 3 wird deshalb entsprechend ergänzt. Zusätzlich wird die Terminologie innerhalb des MStG vereinheitlicht, indem wo nötig der Begriff «Orientierungstag» durch den Begriff «Orientierungsveranstaltung» ersetzt wird.
Das MIG regelt den Verwendungszweck des PISA sowie der Daten, die zum Betrieb des PISA benötigt werden. Aktuell ist in Artikel 13 nicht explizit vorgesehen, dass auch Daten von Schweizerinnen im Rahmen des Orientierungstags erfasst werden. Buchstabe a wird deshalb entsprechend ergänzt. Da die Daten der Schweizerinnen nicht denselben Verwendungszweck haben wie die Daten der Stellungspflichtigen, wird zusätzlich Artikel 17 angepasst. Es ist vorgesehen, dass Daten der Schweizerinnen aufgrund der fehlenden Militärdienstpflicht kürzer aufbewahrt werden als diejenigen der Stellungspflichtigen.
Bereits heute informieren die zuständigen kantonalen Behörden im Rahmen der Orientierungstage auch zum Zivilschutz. Diese Handhabung ist jedoch im Gegensatz zum Zivildienst (Artikel 15 a Absatz 2 des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst vom 6. Oktober 1995 2² , ZDG) gesetzlich nicht geregelt. Das BZG wird deshalb mit einer entsprechenden Regelung ergänzt. Es obliegt den Kantonen, den Orientierungstag so auszugestalten, dass gemäss geltendem Recht nur Stellungspflichtige über den Zivildienst informiert werden. Da die Kantone den Orientierungstag in Zukunft wohl in vielen Fällen mit einem gemischten Publikum durchführen werden, müssen sie sicherstellen, dass alle Teilnehmenden über die Militär- und Schutzdienstpflicht, jedoch nur die Stellungspflichtigen zum Zivildienst informiert werden.
2⁰ SR 321.0
2¹ SR 510.91
2² SR 824.0

4.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

An der bestehenden Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen zur Ausrichtung des Orientierungstags wird auf gesetzlicher Ebene nichts verändert. Aus formeller Sicht werden lediglich die Einladungen zum Orientierungstag für die Schweizerinnen neu nicht mehr getrennt, sondern analog zu den Einladungen für Schweizer zentral mithilfe des Systems PISA durch die Kantone verschickt und kontrolliert.
An der grundsätzlichen Abstimmung der Finanzen wird ebenfalls nichts geändert. Der Bund unterstützt die Kantone weiterhin im Sinne der heutigen Praxis mit Personal, Material und Proviant zur Durchführung der Orientierungstage. Die anfallenden Mehrkosten, die durch die höhere Anzahl Teilnehmenden entstehen, können durch das Globalbudget der Gruppe Verteidigung und der Armee abgedeckt werden.
Der zusätzlich anfallende Aufwand für die Kantone ist aktuell noch schwer abschätzbar. Er wird von den Kantonen auf ca. 3.3 Millionen Franken beziffert. Dies beinhaltet sowohl personelle als auch infrastrukturelle Kosten. Es ist die Absicht des Bundesrates, dass die Kantone die zusätzlichen Kosten, abzüglich der bereits bestehenden finanziellen Unterstützung des Bundes, im Rahmen der regulären kantonalen Budgets tragen.

4.3 Umsetzungsfragen

4.3.1 Zuständigkeit von Bund und Kantonen

Die Zuständigkeiten für die Orientierungstage bleiben bei einer Ausdehnung der Pflicht zur Teilnahme auf Schweizerinnen unverändert. Für die heutigen Orientierungstage sind sowohl der Bund als auch die Kantone teilweise zuständig. Die rechtlichen Grundlagen sind in den Artikeln 7, 8 und 11 MG sowie den Artikeln 10 und 11 VMDP festgehalten, vorbehaltlich der in Kapitel 5 beschriebenen Anpassungen.

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

5.1 Bundesverfassung

Art. 59 Abs. 2
Militär- und Ersatzdienst
Die Anpassung dieses Absatzes implementiert die Einführung einer obligatorischen Orientierungsveranstaltung für Schweizerinnen auf Verfassungsstufe.

5.2 Militärstrafgesetz

Art. 3 Abs. 1 Ziff. 5, 5bis und 6
Artikel 3 regelt den Geltungsbereich des MStG. Ziffer 5 beschreibt, dass Stellungspflichtige während des Orientierungstags dem MStG unterstehen. Zur Vereinheitlichung der Terminologie wird neu auch in Ziffer 5 von einer «Orientierungsveranstaltung» gesprochen anstatt vom «Orientierungstag».
Die Anpassung in Ziffer 5bis sieht vor, dass auch Schweizerinnen im Zusammenhang mit ihrer Pflicht zur Teilnahme sowie während ihrer Teilnahme am Orientierungstag dem Militärstrafrecht unterstehen. Gemäss dem Prinzip der Gleichbehandlung wird die Nichtbefolgung der Pflicht zur Teilnahme gleich bestraft, wie die Nichtteilnahme am Orientierungstag durch Stellungspflichtige. Die Konferenz der kantonalen Verantwortlichen für Militär, Bevölkerungsschutz und Zivilschutz (KVMBZ) und die Vereinigung Schweizerischer Kreiskommandanten (VSK) haben in Zusammenarbeit mit dem Oberauditorat Empfehlungen zur Strafpraxis ausgearbeitet, die den zuständigen Stellen als Orientierungshilfe dienen sollen. ²3 Schweizerinnen unterstehen bei einer Nichtteilnahme derselben Strafpraxis.
Die Formulierung von Ziffer 6 wird angepasst. Da das MG neu bereits in der vorhergehenden Ziffer 5bis erwähnt wird, muss in Ziffer 6 der umfassende Verweis mit Fussnote nicht mehr vorgenommen werden und entfällt.
²3 Bericht des VBS vom 12. Juli 2024 zur Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen («Status Quo Plus»), S. 16 ff.
Art. 81 Abs. 1 Bst. a, Art 82 Abs. 1 Bst. a und Art. 83 Abs. 1 Bst. a
Zur Vereinheitlichung der Terminologie wird in den Artikeln 81 bis 83 der Begriff «Orientierungstag» durch den Begriff «Orientierungsveranstaltung» ersetzt.

5.3 Militärgesetz

Art. 5
Die Formulierung von Art. 5 wurde in der französischen Version des Gesetzes präzisiert.
Art. 8
Pflicht zur Teilnahme an der Orientierungsveranstaltung
Mit der Anpassung von Artikel 8 wird die verfassungsmässige Verpflichtung für Schweizerinnen zur Teilnahme an einem Orientierungstag auf gesetzlicher Stufe festgehalten.
Absatz 1 ergänzt die bereits bestehende Verpflichtung für Stellungspflichtige zur Teilnahme am Orientierungstag mit der neuen Pflicht für Schweizerinnen. Auslandschweizerinnen und Schweizerinnen, die das Bürgerrecht eines anderen Staates besitzen und ihre militärischen Pflichten dort erfüllt oder Ersatzleistungen erbracht haben, sind von der Pflicht ausgenommen.
Absatz 2 legt fest, dass Schweizerinnen ab dem Jahr, in dem sie das 18. Altersjahr vollenden, an einem obligatorischen Orientierungstag teilnehmen müssen. Analog zur Pflicht zur Teilnahme an der Rekrutierung für Stellungspflichtige (Artikel 9 Absatz 2 MG), erlischt die Pflicht zur Teilnahme an einem Orientierungstag für Schweizerinnen mit der Vollendung des 24. Altersjahrs.
Da es sich bei der Einführung eines obligatorischen Orientierungstags um einen staatlichen Eingriff in die persönliche Freiheit gemäss Artikel 10 Absatz 2 BV handelt, muss die Dauer des Eingriffs gesetzlich geregelt sein. Absatz 3 legt deshalb fest, dass der Orientierungstag einen Tag dauern soll.
Gemäss Artikel 8 Absatz 1 des geltenden MG müssen Stellungspflichtige an einer Orientierungsveranstaltung teilnehmen und dort Angaben zu ihrem Gesundheitszustand (Buchstabe a) sowie zum beabsichtigten Startzeitpunkt der Rekrutenschule (Buchstabe b) machen. Die Pflicht zur Angabe wird neu in Absatz 4 geregelt. Am Inhalt der Regelung ändert sich nichts.
Die Regelung in Artikel 8 Absatz 2 des geltenden MG, dass die Orientierungsveranstaltung nicht an die Ausbildungsdienstpflicht angerechnet wird, wird neu in Absatz 5 geregelt.
Bisher wurde die Möglichkeit zur freiwilligen Teilnahme am Orientierungstag durch nicht stellungspflichtige Schweizerinnen in Absatz 3 geregelt. Mit der Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Frauen fällt diese Regelung weg. Sie betrifft neu nur noch Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die nicht gemäss Artikel 3 Absatz 2 beziehungsweise Artikel 4 Absatz 2 MG stellungspflichtig sind, und wird im neuen Absatz 6 aufgenommen.
Art. 11 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a, d und e
Der Versand der Einladungen für alle Stellungspflichtigen erfolgt heute durch die Kantone über das PISA. Die für die Einwohnerregister zuständigen Behörden melden den kantonalen Militärbehörden dafür jährlich und unentgeltlich die Daten der Stellungspflichtigen gemäss Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a bis g.
Um den administrativen Zusatzaufwand bei der Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen möglichst tief zu halten, sollen in Zukunft auch die Einladungen für Schweizerinnen über dasselbe System versandt werden. Entsprechend müssen die Einwohnergemeinden auch die Personendaten der Schweizerinnen im PISA erfassen. Mit der Anpassung von Absatz 1 ist vorgesehen, dass die Einwohnergemeinden die entsprechenden Daten zur Verfügung stellen.
Die Überprüfung, ob die Pflicht zur Teilnahme am Orientierungstag erfüllt wurde, erfolgt über die Militärkontrolle. Damit auch die Teilnahme der Schweizerinnen am Orientierungstag kontrolliert werden kann, wird die Regelung in Absatz 2 Buchstabe a MG ergänzt. Neu werden sowohl die gemeldeten Schweizerinnen als auch die gemeldeten Schweizer in die Militärkontrolle aufgenommen.
In der französischen Version des MG wird zusätzlich eine grammatikalische Anpassung von Absatz 2 Buchstabe d vorgenommen.
Die heutige Regelung gemäss Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe e MG sieht vor, dass die Kantone die Frauen zum Orientierungstag einladen. Diese Regelung ist bei Einführung des obligatorischen Orientierungstags für Frauen obsolet und wird deshalb aufgehoben.

5.4 Bundesgesetz über militärische und andere Informationssysteme VBS

Art. 13 Bst. a
Artikel 13 listet auf, welche Aufgaben mithilfe des PISA erfüllt werden. Damit die Einladungen für Schweizerinnen an den obligatorischen Orientierungstag auch über das PISA versandt werden können, ist eine Anpassung des Verwendungszwecks des PISA nötig. Buchstabe a wird deshalb mit dem entsprechenden zusätzlichen Verwendungszweck ergänzt.
Art. 17 Abs. 4quinquies
Sobald eine Schweizerin ihrer verfassungsmässigen Pflicht nachgekommen ist und den Orientierungstag besucht hat, besteht kein Grund mehr, dass ihre Daten im PISA aufbewahrt werden. Dieser neue Absatz sieht deshalb vor, dass die Daten von nicht stellungspflichtigen Schweizerinnen spätestens drei Jahre nach Teilnahme am Orientierungstag gelöscht werden müssen. Sollte sich eine Schweizerin dazu entscheiden, Militärdienst zu leisten, wird sie stellungspflichtig und unterliegt so den bereits bestehenden Bestimmungen. Die gesetzliche Frist bis zur Löschung der Daten ist bewusst so kurz wie möglich gehalten. Damit trägt die Gesetzesänderung dem in Artikel 6 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 ²4 über den Datenschutz (DSG) festgehaltenen Grundsatz Rechnung, dass Personendaten vernichtet werden müssen, sobald sie zum Zweck der Bearbeitung nicht mehr erforderlich sind. Gleichzeitig trägt die Frist von drei Jahren dem Umstand Rechnung, dass sich heute die meisten Schweizerinnen nicht direkt nach dem Besuch des Orientierungstags für den Militärdienst entscheiden. Es handelt sich bei der Frist deshalb um einen Kompromiss zwischen dem Grundsatz des DSG sowie der Absicht zur Minimierung des Mehraufwands einer zweimaligen Datenerfassung, falls sich eine Schweizerin erst einige Jahre nach dem Besuch des Orientierungstags dazu entscheidet, Militärdienst zu leisten. Der verbleibende zu erwartende Mehraufwand für eine erneute Erfassung der Daten für Schweizerinnen, die Militärdienst leisten wollen, nachdem ihre Daten bereits aufgrund der gesetzlichen Frist gelöscht wurden, dürfte sich voraussichtlich in Grenzen halten.
²4 SR 235.1
Art. 26 Abs. 2 Bst. a und Art. 44 Bst. b Ziff. 1
Zur Vereinheitlichung der Terminologie wird in den Artikeln 26 und 44 der französischen Version des MIG der Begriff «journée d’information» durch den Begriff «séance d’information» ersetzt.

5.5 Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz

Art. 33a
Information
Bereits heute informieren die zuständigen kantonalen Behörden im Rahmen des Orientierungstags auch über den Zivilschutz und den Schutzdienst. Da diese Praxis jedoch aktuell nicht gesetzlich geregelt ist, wird sie im neuen Artikel 33 a des BZG festgehalten.

6 Auswirkungen

6.1 Auswirkungen auf den Bund

6.1.1 Finanzielle Auswirkungen

Die finanziellen Auswirkungen auf den Bund sind wie folgt: Erstens stellt der Bund den Kantonen für den Orientierungstag bereits heute Informations- und Armeematerial sowie Armeeproviant zur Verfügung. Zudem trägt er die Kosten für die Ausbildung der Moderatorinnen und Moderatoren, die durch die einzelnen Orientierungstage führen. Die Verdoppelung der Teilnehmenden führt zu entsprechenden Mehrkosten in diesem Bereich. Der Bundesrat schätzt, dass die Kosten für den Bund um 150 000 Franken pro Jahr steigen werden. Die Moderatorinnen und Moderatoren erfüllen ihre Aufgabe im Rahmen ihrer Miliztätigkeit. Diese Kosten sind nicht in den Mehrkosten enthalten und werden innerhalb des regulären Budgets der Armee getragen.
Zweitens geht der Bundesrat davon aus, dass aufgrund der neuen Pflicht zur Teilnahme am Orientierungstag mehr Schweizerinnen für den Militärdienst gewonnen werden können. Auch dies führt zu höheren Folgekosten. Es müssen die notwendigen Kapazitäten, sowohl im Bereich der Rekrutierung als auch an den betroffenen Armeestandorten, geschaffen werden. Dazu gehören insbesondere Anpassungen der Infrastruktur für eine geschlechtergetrennte Unterbringung sowie zusätzliches, spezifisch geschultes Personal. Auch die Ausgaben der Erwerbsersatzordnung sowie die Militärversicherungskosten könnten zunehmen. Die Mehrkosten lassen sich derzeit noch nicht genau berechnen. Ihr Ausmass hängt von der tatsächlichen Anzahl Schweizerinnen ab, die zusätzlich für den Militärdienst gewonnen werden können.

6.1.2 Personelle Auswirkungen

Die Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen hat personelle Auswirkungen auf den Bund. Dies betrifft primär das Personal, das durch die einzelnen Orientierungstage führt. Der Bedarf an Moderatorinnen und Moderatoren wird im Vergleich zu heute höher sein. Für die Bereitstellung der Moderatorinnen und Moderatoren ist die Armee verantwortlich. Sie deckt den heutigen Bedarf durch entsprechende Einteilung von geeigneten Angehörigen der Armee in spezielle Betriebsdetachemente. Dieses Gewinnungs- und Einsatzmodell hat sich bewährt. Bei einer Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Frauen werden zusätzliche Armeeangehörige in diese Betriebsdetachemente eingeteilt werden müssen. Die Rekrutierung und Ausbildung dieser Angehörigen der Armee müssen zwei Jahre vor der Einführung beginnen.

6.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Wenn die Teilnahme an den Orientierungstagen auch für Schweizerinnen obligatorisch wird, ist mit einer Verdoppelung der Teilnehmenden zu rechnen. Für die Kantone entstehen je nach Bevölkerungszahl unterschiedliche zusätzliche Kosten. Diese fallen vor allem für das zusätzlich benötigte Personal zur Vorbereitung und Durchführung der Orientierungstage und für allfällige Anpassungen der Infrastruktur an. Im Rahmen der Erarbeitung des Berichts des VBS zur Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen wurden die finanziellen Auswirkungen von den Kantonen grob geschätzt. Gemäss den Rückmeldungen erwarten die Kantone Mehrkosten von rund 3.3 Millionen Franken. Zusammen mit den Kosten für die Orientierungstage für die Schweizer Männer werden die Gesamtkosten für obligatorische Orientierungstage auf rund 7 Millionen Franken beziffert. ²5 Die künftigen Kosten für die Infrastruktur sind schwerer abschätzbar. Es muss aber davon ausgegangen werden, dass aufgrund der Verdoppelung der Teilnehmendenzahl die heute genutzten Infrastrukturen in gewissen Fällen nicht ausreichen beziehungsweise nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Hier können weitere Mehrkosten entstehen. Weiter ist ein administrativer Mehraufwand im Disziplinarwesen wegen unentschuldigter Nichtteilnahmen am Orientierungstag zu erwarten. Eine teilweise Digitalisierung der Informationsvermittlung kann nach einer gewissen Anschubfinanzierung zu einer Kostensenkung beitragen. Erste Ansätze dazu werden bereits erarbeitet.
²5 Bericht des VBS vom 12. Juli 2024 zur Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen («Status Quo Plus»), S. 19.

6.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Es werden keine signifikanten Auswirkungen auf die Volkswirtschaft erwartet. Der Bundesrat schätzt, dass sich die zusätzlichen gesamtwirtschaftlichen Kosten zulasten der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in der gleichen Grössenordnung wie die bisherigen Kosten für die Männer bewegen werden. Sehr wahrscheinlich sind die Kosten aufgrund der höheren Ausprägung des schulischen Bildungswegs bei Frauen im Vergleich etwas tiefer. Die jährlichen direkten Kosten für die Unternehmen würden sich durch einen obligatorischen Orientierungstag für Frauen deshalb ungefähr verdoppeln, von derzeit rund CHF 2.5 Millionen auf rund CHF 5 Millionen. Die Schätzung basiert auf der Anzahl Schweizer Frauen und Männer im Alter von 18 und 19 Jahren, die entweder erwerbstätig oder Lernende sind, und deren durchschnittlichen Stundenlöhnen (brutto) gemäss SAKE (2024). Hinzu kommen indirekte Kosten z.B. durch die Kompensation der zusätzlichen Abwesenheiten der Schweizerinnen an ihren Arbeitsplätzen. Der Bundesrat geht davon aus, dass sich diese Kosten in der gleichen Grössenordnung wie die direkten Kosten bewegen werden. Aufgrund dieser geringen Tragweite wurde auf eine vertiefte Berechnung der indirekten Kosten in der Form einer Regulierungsfolgeabschätzung verzichtet. Die Unternehmen sind verpflichtet, analog zur heutigen Praxis für die Stellungspflichtigen, den Schweizerinnen für die Teilnahme am Orientierungstag Freizeit zu gewähren, da es sich dabei um die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht handelt. Die Lohnfortzahlung ist in Artikel 324 a des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 ²6 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR) geregelt. Da es sich bei den meisten betroffenen Schweizerinnen um Lernende und Schülerinnen handelt, ist der organisatorische und finanzielle Aufwand einer eintägigen Abwesenheit für die Volkswirtschaft sowie für die einzelnen Unternehmen vertretbar.
²6 SR 220

6.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft

Die neu geschaffene verfassungsmässige Pflicht zur Teilnahme an einem Orientierungstag hat nach Annahme der Vorlage eine direkte Auswirkung auf alle jungen Schweizerinnen. Es handelt sich dabei um einen Eingriff in die persönliche Freiheit der betroffenen Personen. Die Verhältnismässigkeit des Eingriffs wurde bereits im Kontext der beantragten Neuregelung erläutert (Kapitel 1.3). Zudem wird durch die Massnahme die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft verbessert. Die Schweizerinnen gewinnen durch die verpflichtende Teilnahme am Orientierungstag einen institutionalisierten Einblick in die Schweizer Sicherheitspolitik und insbesondere die Armee und den Zivilschutz. Dies führt langfristig zu verbesserter Chancengleichheit, weil auch Schweizerinnen alle Informationen über die Möglichkeiten und Chancen eines Diensts in der Armee oder im Zivilschutz direkt erhalten.

6.5 Auswirkungen auf die Umwelt

Die geplante Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen hat keine Auswirkungen auf die Umwelt.

7 Rechtliche Aspekte

7.1 Verfassungsmässigkeit

Die Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen erfordert eine neue Verfassungsgrundlage (siehe Kapitel 4.1.1). Diese Verpflichtung stellt eine neue staatsbürgerliche Pflicht dar und erfordert eine Änderung der Bundesverfassung. In diesem Sinne schafft der neue Artikel 59 Abs. 2 BV die erforderliche Verfassungsgrundlage.
Die Orientierungsveranstaltung für Frauen stellt einen Eingriff in die persönliche Freiheit im Sinne von Artikel 10 Abs. 2 BV dar. Die rechtliche Grundlage für die Freiheitseinschränkung ist auf Gesetzesstufe der angepasste Artikel 8 MG. Die Einschränkung ist sodann durch öffentliche Interessen gerechtfertigt, nämlich die Erhöhung der Chancengleichheit, des Frauenanteils in der Armee sowie deren ausreichende Alimentierung. Sie ist zudem geeignet, erforderlich und zweckmässig, um die angestrebten Ziele zu erreichen (siehe Kapitel 1.3).

7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Die geplanten Änderungen sind mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar. Sie schaffen keine neuen Verpflichtungen der Schweiz gegenüber anderen Staaten oder internationalen Organisationen. Sie sind auch mit dem geltenden oder sich in Ausarbeitung befindlichen EU-Recht sowie mit einschlägigen Empfehlungen im Bereich des Menschenrechtsschutzes (Europarat, UNO) kompatibel (siehe Kapitel 4.1.1). Auf zwei internationale Verpflichtungen, die direkt von der Verfassungsänderung betroffen sind, wird in der Folge noch genauer eingegangen.

7.2.1 UNO-Sicherheitsresolution 1325

Die UNO-Sicherheitsratsresolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit wurde am 31. Oktober 2000 einstimmig vom UNO-Sicherheitsrat verabschiedet. Diese Resolution sowie die dazugehörigen Nachfolgeresolutionen verlangen neben dem Schutz der Rechte von Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt in bewaffneten Konflikten insbesondere auch die verstärkte Partizipation von Frauen an Friedensprozessen, die Integration von Frauenbelangen in UN-Friedensmissionen sowie einen gleichberechtigten Einbezug von Frauen in militärischen und zivilen Kontingenten. Die Schweiz hat sich 2007 verpflichtet, diese Resolution sowie die dazugehörigen Nachfolgeresolutionen mit einem Nationalen Aktionsplan 1325 (NAP 1325) sowohl aussen- als auch innenpolitisch umzusetzen.
Die obligatorische Teilnahme am Orientierungstag für Schweizerinnen ist eine geeignete Massnahme zum verstärkten Einbezug von Frauen in sicherheitsrelevanten Bereichen der Schweiz im Sinne der UNO-Sicherheitsratsresolution 1325.

7.2.2 Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

Das Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 ²7 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau verpflichtet die Schweiz:
-
Handlungen oder Praktiken zu unterlassen, welche die Frau diskriminieren, und dafür zu sorgen, dass alle staatlichen Behörden und öffentlichen Einrichtungen im Einklang mit dieser Verpflichtung handeln;
-
alle geeigneten Massnahmen einschliesslich gesetzgeberischer Massnahmen zur Änderung oder Aufhebung aller bestehenden Gesetze, Verordnungen, Gepflogenheiten und Praktiken zu treffen, die eine Diskriminierung der Frau darstellen.
Das Übereinkommen versteht unter Diskriminierung jede mit dem Geschlecht begründete Unterscheidung, Ausschliessung oder Beschränkung, die zur Folge oder zum Ziel hat, dass die auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau gegründete Anerkennung, Inanspruchnahme oder Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Frau - ungeachtet ihres Zivilstands - im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, staatsbürgerlichen oder jedem sonstigen Bereich beeinträchtigt oder vereitelt wird.
Die Einführung eines obligatorisches Orientierungstags für Schweizerinnen würde die Diskriminierung der Schweizerinnen beim institutionellen Zugang zu sicherheitspolitischen Informationen und Tätigkeiten beseitigen oder zumindest mildern.
²7 SR 0.108

7.3 Erlassform

Die Einführung der obligatorischen Orientierungsveranstaltung für Schweizerinnen bedarf einer Verfassungsänderung und untersteht entsprechend dem obligatorischen Referendum (Artikel 140 Absatz 1 Buchstabe a BV). Sie tritt in Kraft, wenn sie von Volk und Ständen angenommen ist (Artikel 195 BV). Bei der Einführung der obligatorischen Orientierungsveranstaltung für Schweizerinnen handelt es sich um eine neue Bürgerinnenpflicht und damit um eine wichtige rechtsetzende Norm im Sinne von Artikel 164 Absatz 1 BV, die in der Form eines Bundesgesetzes umzusetzen ist. Die entsprechenden Änderungen der betroffenen Bundesgesetze werden mittels Mantelerlass vorgenommen.

7.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Mit der Vorlage werden weder neue Subventionsbestimmungen (die Ausgaben über einem der Schwellenwerte nach sich ziehen) geschaffen, noch neue Verpflichtungskredite / Zahlungsrahmen (mit Ausgaben über einem der Schwellenwerte) beschlossen.

7.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz

Das Subsidiaritätsprinzip (Artikel 5 a BV) wird beachtet. Das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz (Artikel 127 BV) ist von den geplanten Änderungen nicht betroffen.

7.6 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes

Die Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen hat keine Subventionen zur Folge.

7.7 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Die vorliegend geplanten Änderungen sehen keine neue Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen gemäss Artikel 164 Absatz 2 BV vor.

7.8 Datenschutz

Wie in Kapitel 5.3 erwähnt, ist vorgesehen, dass neu sowohl die Einladungen für Schweizerinnen als auch für Schweizer über das System PISA der Armee verschickt werden. Neu werden deshalb für den Orientierungstag auch die Personendaten der Schweizerinnen im PISA erfasst werden. Es werden die gleichen Daten erfasst, die bereits heute von allen Stellungspflichtigen erfasst werden. Dabei handelt es sich nicht um besonders schützenswerte Personendaten nach Artikel 5 Buchstabe c DSG. Zusätzlich werden gemäss Artikel 8 Absatz 4 MG am Orientierungstag besonders schützenswerte Personendaten über die Gesundheit gemäss Artikel 5 Buchstabe c Ziffer 2 DSG von den Stellungspflichtigen erhoben. Diese Daten werden von den Schweizerinnen, die freiwillig Dienst leisten möchten, bereits heute erhoben. Schweizerinnen, die nicht beabsichtigen, freiwillig Dienst zu leisten, müssen diese Daten hingegen weiterhin nicht angeben. An der grundsätzlichen Praxis der Datenbearbeitung wird im Vergleich zur heutigen Regelung deshalb nichts verändert.
Bundesrecht
Botschaft zur obligatorischen Orientierungsveranstaltung über den Militär- und Schutzdienst für Schweizerinnen
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