BBl 2026 2758
BBl 2026 2758
Eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelz-Initiative)»
Eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelz-Initiative)»
Bedingter Rückzug
Mit Erklärung vom 12. Oktober 2026 gibt das Initiativkomitee der Bundeskanzlei davon Kenntnis, dass die eidgenössische Volksinitiative vom 28. Dezember 2023 «Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelz-Initiative)» (BBl 2024 393) vom Initiativkomitee mit der nötigen Mehrheit bedingt zurückgezogen worden ist.
9 der 15 ursprünglichen Mitglieder des Initiativkomitees haben fristgerecht die rechtsverbindliche bedingte Rückzugserklärung unterzeichnet.
Gemäss Artikel 73 a und 75 a Absatz 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (SR 161.1 ) wird diese bedingte Rückzugserklärung aber erst wirksam, wenn die Änderung vom 2. Oktober 2026 des Tierschutzgesetzes (TSchG) (Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelze) als indirekter Gegenvorschlag der Initiative tatsächlich in Kraft tritt. Wenn also die Referendumsfrist für diese gesetzliche Änderung am 21. Januar 2027 unbenützt abgelaufen ist (vgl. BBl 2026 2720), wird der Rückzug der Volksinitiative «Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelz-Initiative)» wirksam und der Bundesrat wird von der Durchführung einer Abstimmung von Volk und Ständen über diese Volksinitiative Umgang nehmen.
| 12. Oktober 2026 | Bundeskanzlei |
Bundesrecht
Eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelz-Initiative)». Bedingter Rückzug
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