Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 2830

CH - Bundesblatt

BBl 2026 2830

Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»

Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»
vom 18. September 2026
Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren
Mit dieser Botschaft beantragen wir Ihnen, die Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» Volk und Ständen zur Abstimmung zu unterbreiten mit der Empfehlung, die Initiative abzulehnen.
Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
18. September 2026 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Guy Parmelin Der Bundeskanzler: Viktor Rossi
Übersicht
Die Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» fordert Grenz kontrollen für alle Einreisenden und Verschärfungen im Asylbereich. Sie würde den Wirtschaftsstandort Schweiz gefährden und könnte zum Wegfall der Schengen/Dublin-Zusammenarbeit führen. Die humanitäre Tradition der Schweiz würde in Frage gestellt. Die Initiative hätte negativen Einfluss auf den Alltag der Schweizer Bevölkerung. Dauerhafte, systematische Grenzkontrollen sind kein geeignetes Instrument, um irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Der Bundesrat empfiehlt die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung.
Inhalt der Initiative
Die eidgenössische Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» wurde am 24. September 2025 mit 107 974 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Initiative sieht vor, dass die Schweizer Grenzen bewacht und Einreisende systematisch an den Grenzen kontrolliert werden. Für bestimmte Personengruppen wie Schweizer Staatsangehörige, Personen mit gültigem Schweizer Aufenthaltstitel sowie Grenzgängerinnen und Grenzgänger sollen vereinfachte Verfahren gelten. Personen, die aus sicheren Drittstaaten kommend in die Schweiz einreisen wollen, um ein Asylgesuch zu stellen, soll die Einreise verweigert werden. Diese Personen sollen keine vorläufige Aufnahme erhalten. Ausgenommen davon sind Staatsangehörige von angrenzenden Staaten der Schweiz. Die Zahl der Asylgewährungen soll auf höchstens 5000 Personen pro Jahr begrenzt werden. Personen, die sich irregulär in der Schweiz aufhalten oder keinen gültigen Aufenthaltstitel haben, müssen die Schweiz verlassen. Sie sollen nicht an die Sozialversicherungen angeschlossen werden. Die von diesen Personen abgeschlossenen Arbeitsverträge sollen nichtig sein, und ihr Anspruch auf Lohn soll entfallen. Die mit der Initiative unvereinbaren internationalen Übereinkommen müssen neu verhandelt werden. Gelingt dies innerhalb von achtzehn Monaten seit der Annahme der Initiative nicht, so kündigt die Schweiz dieses Übereinkommen auf den nächstmöglichen Termin.
Mängel der Initiative
Dauerhafte, systematische Grenzkontrollen hätten für alle Einreisenden erhebliche Auswirkungen, da Grenzübertritte deutlich umständlicher und zeitaufwendiger wären als heute und es zu längeren Staus und Wartezeiten käme. Ein möglichst freier und flüssiger Personenverkehr ist für die Schweizer Wirtschaft von grosser Bedeutung. Der Wohlstand der Schweiz und ihre Standortattraktivität basieren auf einem möglichst freien Handels- und Personenverkehr über die Grenzen hinweg. Dauerhafte, systematische Grenzkontrollen würden zudem gegen die Regeln des Schengen-Besitzstands verstossen und dadurch die Assoziierung der Schweiz an die Schengener (und somit auch Dublin-)Zusammenarbeit gefährden. Angesichts der rund 2,2 Millionen Personen und 1,1 Millionen Fahrzeuge, die täglich die Schweizer Grenzen überqueren, müsste bei einer Annahme der Initiative der Personalbestand beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit und den Kantonen für die Durchführung der Grenzkontrollen massiv erhöht und die Infrastruktur ausgebaut werden, was mit hohen Kosten verbunden wäre. Trotzdem könnten irreguläre Einreisen nie vollständig verhindert werden.
Neben den dauerhaften, systematischen Grenzkontrollen würden auch die Verweigerung der Einreise und die Verschärfungen im Asylbereich die Schengen-/Dublin-Assoziierungsabkommen verletzen und letztlich wohl zu deren Wegfall führen. Für die innere Sicherheit bietet die Assoziierung an Schengen jedoch wesentliche Vorteile. Als Teil des europäischen Sicherheitsraums profitiert die Schweiz von der gegenseitigen Vernetzung der Schengen-Staaten, dem automatisierten Austausch von sicherheitsrelevanten Daten und der Integration in den europäischen Fahndungsraum. Für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität in Europa und in der Schweiz ist der Informations- und Datenaustausch unter den Schengen-Staaten essenziell. Gestützt auf das Dublin-Assoziierungsabkommen konnte die Schweiz dreimal mehr Asylsuchende in andere Dublin-Staaten überstellen, als sie von diesen übernehmen musste. Ohne Dublin-Assoziierung könnte die Schweiz keine Dublin-Überstellungen mehr vornehmen und würde voraussichtlich vermehrt zum Zielland von Sekundärmigration. Eine Beendigung der Assoziierungsabkommen würde negative Folgen haben für die Kooperation mit den EU-Mitgliedstaaten und den weiteren an Schengen/Dublin assoziierten Staaten in den Bereichen Grenze, Justiz, Polizei und Migration. Die Initiative könnte auch weitere völkerrechtliche Verträge gefährden, die allenfalls gekündigt werden müssten.
Das Initiativbegehren weist potenzielle Konflikte mit dem zwingenden Völkerrecht auf, insbesondere mit dem Non-Refoulement-Prinzip. Das Non-Refoulement-Prinzip schützt die betroffene Person nicht nur vor einer direkten Weg- oder Zurückweisung in einen Staat, in dem Verfolgung oder Misshandlung drohen. Es schützt auch vor einer Ausschaffung oder Abschiebung in einen Staat, aus dem die betroffene Person in einen Staat weitergeschafft wird, in dem ihr Gefahren drohen, vor denen das Non-Refoulement-Prinzip schützen soll (sog. «Kettenabschiebungen»). Das Initiativbegehren könnte zwar auf den ersten Blick als eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips verstanden werden, lässt sich aber so auslegen, dass es den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts nicht widerspricht. Bei einer Annahme müsste aber gewährleistet sein, dass das Non-Refoulement-Prinzip eingehalten wird. Dieses setzt dem von der Initiative mit Blick auf die Einreise von Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten angestrebten Wegweisungs- und Abschiebungsautomatismus klare Grenzen. Vor einer Ausschaffung in einen sicheren Drittstaat müssen ein entsprechendes Schutzbegehren geprüft und die einschlägigen Gefahren berücksichtigt werden, vor denen das Non-Refoulement-Prinzip schützen soll. Der Vollzug darf nicht automatisch erfolgen. Es bedarf vielmehr einer Einzelfallprüfung, um dem Non-Refoulement-Prinzip Rechnung zu tragen.
Vor diesem Hintergrund muss bezweifelt werden, dass die Initiative zur Reduktion von Asylgesuchen in der Schweiz führt. Die Initiative könnte wohl weder die Einreise noch das Einreichen eines Asylgesuches umfassend verhindern. Vielmehr dürfte sich als Folge des Wegfalls der Schengen/Dublin-Assoziierung das Risiko von Sekundärmigration in die Schweiz gar erhöhen. Die Schweiz müsste auch Asylgesuche von Personen prüfen, deren Gesuch bereits in einem Dublin-Staat abgelehnt wurde.
Die Initiative würde aber die Asylgewährung und die Erteilung einer vorläufigen Aufnahme einschränken. Sie würde also den Aufenthaltsstatus und die damit verbundenen Rechte der betroffenen Personen verschlechtern, die sich in der Schweiz befinden; was grundsätzlich die Attraktivität der Schweiz als Zielland von Asylsuchenden verringern könnte. Gleichzeitig können die Kantone zusätzlich belastet werden, weil voraussichtlich mehr Personen als heute auf Nothilfe angewiesen wären. Dazu gehören Personen, die trotz der Massnahmen einreisen, deren Wegweisung jedoch nicht vollzogen werden könnte. Dies beträfe nicht nur die Asylsuchenden selbst, sondern die ganze Gesellschaft, da die Betroffenen nicht mehr aktiv integriert werden und substanziellen Hürden für eine gesellschaftliche Teilhabe gegenüberstehen könnten. Die Initiative riskiert weiter eine Verschlechterung der internationalen Zusammenarbeit und damit auch den Wegfall funktionierender Instrumente der Rückkehr und des Wegweisungsvollzuges.
Irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität wirken sich auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung aus, insbesondere im grenznahen Raum. Der Bundesrat verfolgt einen zielorientierten Ansatz, der den Anforderungen an die Sicherheit Rechnung trägt. Bereits heute werden an der Grenze lageabhängige und risikobasierte Kontrollen durchgeführt. Zudem hat die Schweiz im Rahmen ihrer Schengen-Assoziierung unter gewissen Voraussetzungen auch die Möglichkeit, vorübergehend die durch Schengen grundsätzlich aufgehobenen Binnengrenzkontrollen wiedereinzuführen. Ebenfalls zentral für die Sicherheit ist die internationale Zusammenarbeit. So unterstützen beispielsweise Kooperationsformen wie die bilateralen Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit (CCPD) die operative Zusammenarbeit im Grenzraum. Auch die Schengen-Instrumente werden systematisch zur Kriminalitätsbekämpfung genutzt. Der Bundesrat schöpft die bestehenden Spielräume zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Schweiz konsequent aus. Herausforderungen in diesem Zusammenhang werden im Rahmen des EU-Migrations- und Asylpakts sowie der Asylstrategie 2027 adressiert.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt den eidgenössischen Räten mit dieser Botschaft die eidgenössische Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» Volk und Ständen zur Ablehnung. Er stellt ihr keinen direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag gegenüber.
Botschaft

1 Formelle Aspekte und Gültigkeit der Initiative

1.1 Wortlaut der Initiative

Die Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» hat den folgenden Wortlaut:
Die Bundesverfassung ¹ wird wie folgt geändert:
Art. 57a
Schutz der Landesgrenzen
¹ Die Schweizer Grenzübergänge werden bewacht und die Schweizer Landesgrenzen überwacht. Einreisende Personen werden systematisch kontrolliert. Die Personenkontrolle beim Grenzübertritt kann physisch oder elektronisch erfolgen. Für Schweizerinnen und Schweizer, für ausländische Staatsangehörige mit einem gültigen Schweizer Aufenthaltstitel für die Dauer von mindestens einem Jahr sowie für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die die Landesgrenzen regelmässig überqueren, sind vereinfachte Verfahren vorzusehen.
² Der Gesetzgeber kann für gewisse Personengruppen, insbesondere für Staatsangehörige aus Herkunftsstaaten mit einer erhöhten Anzahl Staatsangehöriger, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, eine Anmeldepflicht für die Einreise vorsehen. Bund und Kantone erheben zu diesem Zweck Anzahl und Herkunft der illegal eingereisten oder sich illegal in der Schweiz aufhaltenden Personen.
³ Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel oder anderweitige Einreiseberechtigung wird die Einreise verweigert.
⁴ Personen, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, um in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen, wird keine Einreise und kein Asyl gewährt. Eine vorläufige Aufnahme ist ausgeschlossen. Ausgenommen von dieser Regelung sind Bürgerinnen und Bürger von angrenzenden Staaten.
⁵ Für Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Staat, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten, wegen ihrer Ethnie, Religionszugehörigkeit, Staatsbürgerschaft, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, kann der Bundesrat ein jährliches Asylgewährungskontingent gemäss Artikel 121 a Absatz 2 von höchstens 5000 Personen festlegen.
⁶ Sobald Behörden oder öffentlich-rechtliche Körperschaften im Bund, in den Kantonen oder in den Gemeinden Kenntnis haben von Personen, die sich ohne gültigen Aufenthaltstitel oder anderweitige Einreiseberechtigung in der Schweiz aufhalten, melden sie diese Personen umgehend dem Bund. Der Bund stellt in Zusammenarbeit mit den Kantonen sicher, dass illegal eingereiste oder sich illegal in der Schweiz aufhaltende Personen die Schweiz innerhalb von längstens 90 Tagen verlassen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anschluss an eine Schweizer Sozialversicherung, insbesondere die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder die Invalidenversicherung, und an eine Krankenversicherung ausgeschlossen; vorbehalten bleiben zwischenstaatliche Sozialversicherungsabkommen.
⁷ Nach Ablauf der Frist nach Absatz 6 sind Arbeitsverträge zwischen Arbeitgebern und den Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel nichtig und vermitteln insbesondere keinen Anspruch auf Lohn oder sonstige Entschädigungen; Zuwiderhandlungen werden vom Gesetz unter Strafe gestellt.
Art. 197 Ziff. 17
²
17. Übergangsbestimmungen zu Art. 57a (Schutz der Landesgrenzen)
¹ Nach Annahme von Artikel 57 a durch Volk und Stände werden keine vorläufigen Aufnahmen mehr gewährt und keine neuen Ausweise für vorläufig Aufgenommene mehr ausgestellt.
² Erachtet der Bundesrat Artikel 57 a als unvereinbar mit einem internationalen Abkommen, so verhandelt er die entsprechenden Bestimmungen dieses Abkommens neu. Gelingt dies innerhalb von achtzehn Monaten seit der Annahme von Artikel 57 a durch Volk und Stände nicht, so kündigt die Schweiz dieses Abkommen auf den nächstmöglichen Termin.
³ Bis zum Inkrafttreten der erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen erlässt der Bundesrat innerhalb von zwei Jahren nach Annahme von Artikel 57 a durch Volk und Stände entsprechende Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung. Im Übrigen ist Artikel 57 a mit seiner Annahme durch Volk und Stände unmittelbar anwendbar.
² Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.
¹ SR 101

1.2 Zustandekommen und Behandlungsfristen

Die Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» wurde am 14. Mai 2024 von der Bundeskanzlei vorgeprüft ³ und am 24. September 2025 mit den nötigen Unterschriften eingereicht.
Mit Verfügung vom 20. November 2025 stellte die Bundeskanzlei fest, dass die Initiative mit 107 974 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. ⁴
Die Initiative hat die Form des ausgearbeiteten Entwurfs. Der Bundesrat unterbreitet dazu weder einen direkten Gegenentwurf noch einen indirekten Gegenvorschlag. Nach Artikel 97 Absatz 1 Buchstabe a des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 ⁵ (ParlG) hat der Bundesrat somit spätestens bis zum 24. September 2026 einen Beschlussentwurf und eine Botschaft zu unterbreiten. Die Bundesversammlung hat nach Artikel 100 ParlG bis zum 24. März 2028 über die Abstimmungsempfehlung zu beschliessen.
³ BBl 2024 1133
⁴ BBl 2025 3401
⁵ SR 171.10

1.3 Gültigkeit

Die Gründe, die zu einer Ungültigkeit einer Volksinitiative führen können, sind in Artikel 139 Absatz 3 der Bundesverfassung (BV) aufgeführt. Danach muss eine Volksinitiative, um gültig zu sein, die Einheit der Form und die Einheit der Materie wahren. Zudem darf sie zwingende Bestimmungen des Völkerrechts nicht verletzen. Schliesslich ist im Sinne eines ungeschriebenen Ungültigkeitsgrunds anerkannt, dass das Volksbegehren nicht offensichtlich faktisch undurchführbar sein darf. Verstösst eine Initiative gegen eine dieser Vorgaben, so sieht die Verfassung als Sanktion die (gesamthafte oder teilweise) Ungültigkeit vor - mit der Folge, dass die Initiative nicht zur Abstimmung gelangt.

1.3.1 Einheit der Form

Die vorliegende Initiative hat die Form eines ausgearbeiteten Entwurfs. Die Einheit der Form ist somit gewahrt.

1.3.2 Einheit der Materie

Das Gültigkeitserfordernis der Einheit der Materie ist gewahrt, wenn zwischen den einzelnen Teilen einer Initiative ein sachlicher Zusammenhang besteht (Art. 75 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 ⁶ über die politischen Rechte). Der Grundsatz beinhaltet ein Verbot der Verknüpfung von verschiedenen politischen Anliegen ohne sachlichen Zusammenhang in ein und derselben Vorlage und dient damit dem Anspruch der Stimmberechtigten auf freie und unverfälschte Willenskundgabe (Art. 34 Abs. 2 BV). Die Bundesversammlung hat den offenen Rechtsbegriff des sachlichen Zusammenhangs in ihrer bisherigen Praxis in eher grosszügiger Weise nach dem Grundsatz in dubio pro populo ausgelegt und im Zweifelsfall zugunsten der Volksrechte entschieden. ⁷
Dass der vorliegende Verfassungsartikel diverse Anliegen beinhaltet, die nicht unmittelbar auf die Überwachung der Landesgrenzen und die systematische Kontrolle der Einreise gerichtet sind, schadet nicht. Denn diese Einzelmassnahmen dienen einem übergeordneten Zweck, nämlich das Ausmass der Asylgewährung zu beschränken und die irreguläre Migration in die Schweiz zu bekämpfen. Dieses Ziel der Reduktion der «unerwünschten» Migration ist das verbindende Glied zwischen den einzelnen Massnahmen, die entweder unmittelbar auf die Fernhaltung (systematische Einreisekontrollen, Anmeldepflicht) bzw. Entfernung unerwünschter Ausländerinnen und Ausländer (behördliche Meldepflicht und Wegweisungsvollzug) ausgerichtet sind oder diesen Zwecken mittelbar dienen, indem durch die Verschlechterung der Aufnahmebedingungen ein starker negativer Anreiz geschaffen werden soll, die Schweiz zu verlassen oder gar nicht erst einzureisen (Einschränkung und Kontingentierung der Asylgewährung, Ausschluss der vorläufigen Aufnahme, Nichtanschluss an die Sozialversicherungen und Nichtigkeit von Arbeitsverträgen). Die Volksinitiative adressiert mit einem Bündel von Massnahmen ein politisches Anliegen und verknüpft folglich nicht mehrere selbstständige politische Ziele. Die Einheit der Materie ist somit gewahrt.
⁶ SR 161.1
⁷ Botschaft vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I 1 , S. 433; Botschaft vom 23. Oktober 2013 zur Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen», BBl 2013 8693 , Ziff. 1.
3.1
.

1.3.3 Faktische Undurchführbarkeit

Nach diesem ungeschriebenen (d. h. nicht in der Verfassung kodifizierten) Kriterium ist eine Initiative langjähriger Praxis ⁸ folgend für ungültig zu erklären, wenn sie offensichtlich faktisch undurchführbar ist. Das Volksbegehren muss objektiv undurchführbar sein, blosse praktische Schwierigkeiten bei dessen Umsetzung - und mögen sie auch noch so gross sein - reichen für eine Ungültigkeit nicht aus, ⁹ genauso wie allfällige rechtliche Schwierigkeiten 1⁰ .
Das vorliegende Initiativbegehren ist nicht offensichtlich faktisch undurchführbar. Dies gilt sowohl hinsichtlich der systematischen Einreisekontrollen als auch in Bezug auf den Ausschluss der vorläufigen Aufnahme, die Einführung jährlicher Höchstzahlen für die Asylgewährung, den Nichtanschluss an die Sozialversicherungen oder die Nichtigkeit von Arbeitsverträgen, auch wenn deren Umsetzung sehr hohe Kosten und erhebliche Folgeprobleme nach sich ziehen würde. Auch die Vorgabe, die Rückführung innerhalb von 90 Tagen zu vollziehen, erweist sich nicht als faktisch undurchführbar. Der Initiativtext geht nämlich selbst davon aus, dass die Zielerreichung fehlschlagen kann, weshalb für diesen Fall rechtliche Folgen vorgesehen sind (z. B. den Nichtanschluss an die Sozialversicherungen). Folglich ist hier nicht von einer Ergebnispflicht der Behörden, sondern von einer klar umrissenen Handlungspflicht der Behörden auszugehen. Die Frage nach der objektiv möglichen oder unmöglichen Realisierbarkeit stellt sich daher im Grunde nicht.
⁸ Dieses Erfordernis stellt den einzigen (anerkannten) ungeschriebenen Ungültigkeitsgrund dar. Es ist derart selbstverständlich, dass eine ausdrückliche Verankerung in der Verfassung im Rahmen der Nachführung der BV als überflüssig erachtet wurde. Vgl. Botschaft vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I 1 , S. 445.
⁹ Botschaft vom 13. Dezember 2024 zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)», BBl 2024 3216 , Ziff. 1.
3.4
.
1⁰ Botschaft vom 5. Juli 2017 zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)», BBl 2017 5355 , Ziff. 2.
4
(keine faktische, sondern rechtliche Unmöglichkeit einer Kündigungspflicht gegenüber unkündbaren Verträgen).

1.3.4 Vereinbarkeit mit zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts

Zwingende Bestimmungen des Völkerrechts
Nach Artikel 139 Absatz 3 BV führt lediglich ein Verstoss gegen zwingende Bestimmungen des Völkerrechts zur (gesamthaften oder teilweisen) Ungültigkeit einer Initiative. Demgegenüber sind Volksinitiativen gültig und müssen Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden, auch wenn sie gegen das «übrige», nicht zwingende Völkerrecht verstossen. Entscheidend ist daher, welche Normen zum Kreis der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts zählen und damit den Massstab zur Beurteilung der Gültigkeit einer Initiative bilden. Die Verfassung definiert den Begriff der «zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts» nicht. Nach der Praxis von Bundesrat und Parlament 1¹ werden von diesem (verfassungsrechtlichen) Begriff einerseits die fundamentalen Normen des Völkerrechts, von denen keine Abweichung zulässig ist ( ius cogens ¹2 ), sowie andererseits die notstandsfesten Garantien der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 ¹3 (EMRK) und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 ¹4 (UNO-Pakt II) erfasst. ¹5
Vorliegend ist in erster Linie das Non-Refoulement-Prinzip einschlägig, das in einem Geflecht unterschiedlicher völkerrechtlicher Normen und auch in der Bundesverfassung verankert ist. ¹6 Es besteht in zwei Ausprägungen:
-
Als flüchtlingsrechtliches Gebot schützt es vor der Abschiebung oder Ausschaffung in einen Staat, in dem der betroffenen Person Verfolgung droht und in dem ihr Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion oder Staatszugehörigkeit, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihren politischen Anschauungen gefährdet ist (Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 ¹7 ; Flüchtlingskonvention; FK; Art. 25 Abs. 2 BV). Es schützt jede Person, welche die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Artikel 1 A Absatz 2 FK erfüllt. Auf eine formelle Anerkennung als Flüchtling kommt es nicht an, weshalb sich auch Asylsuchende auf das Non-Refoulement-Prinzip berufen können. Es wird auch als relatives Non-Refoulement-Prinzip bezeichnet, weil es - wenn auch nur in ganz engem Rahmen - gewissen Einschränkungen unterliegt (Art. 33 Abs. 2 FK).
-
In seiner menschenrechtlichen Ausprägung schützt das Non-Refoulement-Prinzip vor jeder Form der Abschiebung, Ausschaffung oder Zurückweisung in einen Staat, in dem der betroffenen Person Folter oder eine andere Art grausamer oder unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht. Die entsprechende Verpflichtung ergibt sich namentlich aus Artikel 3 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 ¹8 (UN-Antifolterübereinkommen), Artikel 3 EMRK, Artikel 7 UNO-Pakt II und Artikel 25 Absatz 3 BV. Dieses absolute Gebot ist - als Ausdruck elementarer Menschenwürde - keinerlei Einschränkung unterworfen, weshalb es einer Abwägung mit anderen Interessen nicht zugänglich ist (Kerngehaltsgarantie). Es schützt generell jede Person, also nicht nur Flüchtlinge, vor Misshandlungen.
In allen seinen Ausprägungen verlangt das Non-Refoulement-Prinzip, den jeweiligen Schutzbedarf immer im Rahmen eines adäquaten Verfahrens individuell zu prüfen und zu bewerten, bevor eine allfällige Wegweisung vollzogen wird. Dabei greift das jeweilige Verbot der Abschiebung oder Ausschaffung, sobald die Schutzsuchenden der effektiven Kontrolle der Behörden unterfallen - weshalb es nicht nur dann zu beachten ist, wenn sich die Personen bereits auf dem Staatsgebiet befinden, sondern auch wenn sie an der Grenze ankommen. Schliesslich schützt das Non-Refoulement-Prinzip nicht nur vor einer direkten Weg- oder Zurückweisung in einen Staat, in dem Verfolgung oder Misshandlung drohen. Es schützt auch vor einer Ausschaffung oder Abschiebung in einen Staat, aus dem die betroffene Person in einen Staat weitergeschafft wird, in dem ihr Gefahren drohen, vor denen das Non-Refoulement-Prinzip schützen soll (sog. «Kettenabschiebungen»).
Zu messen ist das Initiativbegehren darüber hinaus auch - ausserhalb des Non-Refoulement-Prinzips - direkt am Massstab von Artikel 3 EMRK, wonach niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf.
Völkerrechtskonforme Auslegung als Grenze der Ungültigerklärung
Die Ungültigkeit einer Initiative wegen Verletzung zwingender Bestimmungen des Völkerrechts setzt voraus, dass ein unüberbrückbarer Normwiderspruch zwischen der Initiative und den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts besteht. Ein solcher liegt nach gefestigter Praxis ¹9 dann nicht vor, wenn er sich durch eine (im Sinne des zwingenden Völkerrechts) völkerrechtskonforme Auslegung des Initiativtextes beheben lässt. Eine Initiative ist daher nach Möglichkeit so auszulegen, dass sie mit dem übergeordneten Recht vereinbar ist.
Dabei ist die Verfassungsbestimmung nach den anerkannten Regeln der Verfassungsauslegung zu interpretieren. Zur Bestimmung des Sinns einer Initiative ist vom Wortlaut, der den Ausgangspunkt und den Rahmen der Auslegung darstellt (grammatikalisches Auslegungselement), auszugehen. Daneben sind auch die Entstehungsgeschichte (historisches Auslegungselement), die Struktur der Norm und deren Einbettung in das rechtliche Umfeld (systematisches Auslegungselement) und insbesondere deren Zweck zu berücksichtigen (teleologisches Auslegungselement), um den Aussagegehalt einer Bestimmung zu ermitteln. Das subjektive Verständnis der Initiantinnen und Initianten ist als solches nicht massgebend, sondern kann - zusammen mit den Äusserungen der Initiativgegner und der Behörden - im Rahmen der historischen Auslegung berücksichtigt werden.
Wenn bei der Anwendung dieser üblichen Auslegungsmethoden mehrere Auslegungen möglich sind, ist nach dem Grundsatz der völkerrechtskonformen Auslegung und dem Günstigkeitsprinzip in dubio pro populo jene Auslegungsalternative zu wählen, die für die Initianten unter dem Gesichtspunkt der politischen Rechte (Art. 34 BV) die «günstigere» ist, indem sie eine Ungültigerklärung der Initiative vermeidet. Anders gesagt ist jene Auslegung vorzuziehen, die völkerrechtskonform ist und gleichzeitig den Sinn und Zweck der Initiative berücksichtigt. 2⁰
Potenzielle Konfliktlinien mit dem zwingendem Völkerrecht
Die Berücksichtigung des zwingend einzuhaltenden Non-Refoulement-Prinzips wird weder in Artikel 57 a noch in der Übergangsbestimmung ausdrücklich erwähnt. Der Initiativtext gebietet es den Behörden daher nicht, das Non-Refoulement-Prinzip zu missachten. Potenzielle Konfliktlinien bestehen konkret in Bezug auf folgende Aspekte:
-
Nach Artikel 57 a Absatz 3 (Allgemeine Pflicht zur Einreiseverweigerung) sind die Grenzbehörden verpflichtet, die Einreise zu verweigern, wenn kein gültiger Aufenthaltstitel oder anderweitige Einreiseberechtigung vorliegt. Die Bestimmung ist zwar absolut formuliert und sieht keine explizite Ausnahme vor. Sie enthält jedoch offene Verfassungsbegriffe, da sie weder die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel noch für eine anderweitige Einreiseberechtigung präzisiert. Dadurch wird dem Bundesgesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt, wodurch eine völkerrechtskonforme Auslegung möglich ist (vgl. Ziff. 3.3.1).
-
Nach Artikel 57 a Absatz 4 erster Satz (Besonderes Gebot zur Einreiseverweigerung) sind Einreise und Asyl zu verweigern, wenn eine asylsuchende Person über einen sicheren Drittstaat versucht einzureisen. Bei strikter Auslegung könnte die Bestimmung so verstanden werden, dass sie den Behörden keinen Ermessensspielraum belässt und ausnahmslos die Einreiseverweigerung verlangt, ohne dass weitere Gesichtspunkte berücksichtigt werden dürfen. In diesem Fall wäre das Non-Refoulement-Prinzip verletzt, weil allfällige Vorbringen der Betroffenen zu bestehenden Gefahren, vor denen das Non-Refoulement-Prinzip schützen soll, nicht überprüft werden dürften. Eine völkerrechtskonforme Auslegung ist jedoch möglich. Die Bestimmung enthält einen offenen Verfassungsbegriff (sicherer Drittstaat), der vom Gesetzgeber zu konkretisieren ist. Dabei hat er zu berücksichtigen, dass auch bei einer (objektiven) Einstufung als «sicheren Drittstaat» die Behörden nicht schematisch davon ausgehen können, dass dieser Staat im Sinne des Non-Refoulement-Prinzips auch für die betroffene Person als (subjektiv) sicher angesehen werden darf. Das bedeutet, dass die Behörden im Einzelfall sicherstellen müssen, dass Schutzsuchende nicht in einen anderen Staat weggewiesen oder weitergeschafft (sog. «Kettenabschiebungen») werden, in dem ihnen die Gefahr einer Verfolgung oder Misshandlung droht (vgl. Ziff. 3.3.2).
-
Nach Artikel 57 a Absatz 4 zweiter Satz soll die vorläufige Aufnahme ausgeschlossen sein. Die Bestimmung definiert den Begriff nicht, sondern nimmt auf das im Gesetzesrecht verankerte Rechtsinstitut Bezug. Die vorläufige Aufnahme ist ein geregelter Rechtsstatus, der angeordnet wird, wenn ein Vollzugshindernis für die Wegweisung besteht. Dies gilt auch für Personen, die infolge kriegerischer Konflikte im Herkunftsland nicht weggewiesen werden können. Der geforderte Ausschluss der vorläufigen Aufnahme bewirkt, dass die im Gesetz vorgesehene Rechtsfolge bei Vorliegen einer nicht vollstreckbaren Wegweisung nicht mehr greift: Der Status der vorläufigen Aufnahme und damit auch die daran geknüpften Rechte werden nicht gewährt. Die Verfassungsbestimmung regelt demgegenüber nicht zwingend, dass die Wegweisung auch vollzogen werden soll, obwohl ein Vollzugshindernis vorliegt. Bei dieser Lesart können die zu beachtenden Vorgaben des Non-Refoulement-Prinzips weiterhin Beachtung finden. Demnach dürfen die Behörden Wegweisungen nicht vollziehen, wenn betroffenen Personen Gefahren drohen, vor denen das Non-Refoulement-Prinzip schützen soll (vgl. Ziff. 3.3.2).
-
Nach Artikel 57 a Absatz 5 soll eine starre Höchstgrenze - 5000 Personen pro Jahr - für die Asylgewährung gelten. Auch wenn damit kein Spielraum in Bezug auf die Festsetzung einer ausreichend hohen Obergrenze besteht, um das Non-Refoulement-Prinzip zu respektieren, bedeutet dies nicht zwingend, dass mit Erreichen der Obergrenze die betroffenen Flüchtlinge ohne Weiteres abgeschoben oder ausgeschafft werden müssen. Eine völkerrechtskonforme Auslegung bleibt möglich. Denn zum einen steht Absatz 5 der Durchführung eines Asylverfahrens zur Prüfung der Flüchtlingseigenschaft nicht entgegen, da die Kontingentierung bei der Asylgewährung und nicht bei der Stellung des Asylgesuchs ansetzt. Zum anderen führt das Erreichen der Höchstgrenze unmittelbar «nur» dazu, dass kein Asyl mehr gewährt werden darf. Das bedeutet, dass der betroffenen Person die an die Asylgewährung geknüpften Statusrechte versagt bleiben müssen, nicht aber, dass die Abschiebung oder die Ausschaffung ohne weitere Prüfung der individuellen Refoulement-Gefahren vollzogen werden muss. In der quantitativen Begrenzung der Asylgewährung liegt allerdings kein Verstoss gegen das Non-Refoulement-Prinzip, weil dieses kein Recht auf Asylgewährung vermittelt, sondern vor Abschiebung oder Ausschaffung schützt (vgl. Ziff. 3.3.2).
-
Nach Artikel 57 a Absatz 6 zweiter Satz (Verpflichtung die Ausreise sicherzustellen) muss der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen sicherstellen, dass irregulär eingereiste oder aufhältige Ausländerinnen und Ausländer die Schweiz innert 90 Tagen verlassen. Diese Bestimmung könnte bei einer isolierten, sich allein am Wortlaut orientierenden Auslegung mit dem Non-Refoulement-Prinzip kollidieren - dann nämlich, wenn von einer unbedingten Pflicht der Behörden, die Ausreise in jedem Fall und ohne Rücksicht auf die Umstände innerhalb der vorgegebenen Frist sicherzustellen, auszugehen wäre. Dieses Auslegungsergebnis ist indessen nicht zwingend. Die Bestimmung ist unter Berücksichtigung ihres Regelungsumfelds (systematische Auslegung) einer völkerrechtskonformen Auslegung zugänglich. Indem die Verfassungsbestimmung nämlich nach Ablauf der Frist eine Verschlechterung der Aufnahmebedingungen anordnet (Nichtanschluss an die Sozialversicherungen, Nichtigkeit von Arbeitsverträgen), geht er selbst davon aus, dass das Ziel einer fristgerechten Ausreise nicht immer erreichbar ist. Folgerichtig kann die Bestimmung so verstanden werden, dass sie keine absolute Ergebnispflicht, sondern eine Handlungspflicht beinhaltet, die ein Tätigwerden der Behörden nach guten Treuen im Hinblick auf das zu erreichende Ziel einfordert, aber eben auch Ausnahmen kennt. Damit belässt die Bestimmung den Behörden den nötigen Spielraum. Auch bei einer Annahme der Initiative dürfen die Behörden Wegweisungen nicht vollziehen, wenn betroffenen Personen Gefahren drohen, vor denen das Non-Refoulement-Prinzip schützen soll. Den Behörden ist es daher untersagt, die Ausreise in jedem Fall und ohne Rücksicht auf die Umstände durchzusetzen (vgl. Ziff. 3.3.3).
Da der durch das Initiativbegehren im Ergebnis bewirkte prekäre und rechtlich ungeregelte Status mit einer erheblichen und dauerhaften Verschlechterung der Lebensbedingungen der betroffenen Personen einhergeht, stellt sich die Frage, wie dies im Lichte des zwingenden Völkerrechts zu bewerten ist. Im Rahmen einer harmonisierenden Verfassungsauslegung sind neben den Bestimmungen der Initiative selbst auch weitere einschlägige Verfassungsbestimmungen zu berücksichtigen. Artikel 12 BV garantiert allen Personen - unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ihrem aufenthaltsrechtlichen Status - einen Anspruch auf die für ein menschenwürdiges Dasein unverzichtbaren materiellen Leistungen.
Das Recht auf Existenzsicherung ist vom Bundesgericht als ungeschriebenes Grundrecht der alten Bundesverfassung anerkannt 2¹ und im Zuge der Totalrevision der alten Bundesverfassung 2² als ausdrückliche Garantie in Artikel 12 BV verankert. Es gewährleistet das «Recht auf Hilfe in Notlagen» als Minimalgarantie ²3 und damit als Kern des Rechts auf Sozialhilfe gewährleistet. Konkret garantiert der grundrechtliche Anspruch auf Nothilfe allen Personen in einer (wirtschaftlich-sozialen) Notlage - im Sinne einer «Überlebenshilfe» ²4 - die unerlässlichen materiellen Grundlagen (insbesondere Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinische Grundversorgung ²5 ), die für ein menschenwürdiges Dasein notwendig sind. ²6 Dieses minimale staatliche Versorgungsniveau bliebe auch bei Annahme der Initiative gewahrt, da diese Artikel 12 BV weder einschränkt noch ausschliesst. Es ist davon auszugehen, dass der Schutzgehalt von Artikel 12 BV mindestens jenem von Artikel 3 EMRK ²7 entspricht. Das Initiativbegehren erweist sich daher auch unter diesem Gesichtspunkt als mit dem zwingenden Völkerrecht vereinbar.
Schlussfolgerungen
Die Auslegung ergibt, dass die Verfassungsbestimmung und die Übergangsbestimmung in einer Weise verstanden werden können, die mit den einschlägigen Bestimmungen des zwingenden Völkerrechts vereinbar ist (völkerrechtskonforme Auslegung). Bei dieser Sachlage ist aus Sicht des Bundesrates die Initiative für gültig zu erklären, und die Frage einer Teilungültigkeit stellt sich nicht. Bei einer Annahme der Initiative müsste darauf geachtet werden, dass deren Umsetzung sich innerhalb des durch die völkerrechtskonforme Auslegung gesteckten Rahmens bewegt, um die Einhaltung der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts zu gewährleisten. Konkret dürfen die Behörden Wegweisungen nicht vollziehen, wenn betroffenen Personen Gefahren drohen, vor denen das Non-Refoulement-Prinzip schützen soll. Das minimale staatliche Versorgungsniveau muss für Personen ohne Anwesenheitsregelung auch bei Annahme der Initiative gewahrt bleiben.
1¹ Botschaft vom 21. März 2025 zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)», BBl 2025 1262 , Ziff. 1.
3.2
mit weiteren Hinweisen.
¹2 Art. 53 der Wiener Vertragsrechtskonvention, SR 0.111 .
¹3 SR 0.101
¹4 SR 0.103.2
¹5 Für eine Auflistung der einzelnen Garantien siehe: Botschaft vom 20. November 2013 zur Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)», BBl 2013 9459 , S. 9468-9469.
¹6 Vgl. zum Ganzen den Bericht des Bundesrates vom 4. Mai 2022 zur Abschreibung der Motion Regazzi 16.3982 «Ausweisung von Terroristinnen und Terroristen in ihre Herkunftsländer, unabhängig davon, ob sie als sicher gelten oder nicht», BBl 2022 1229 .
¹7 SR 0.142.30
¹8 SR 0.105
¹9 Vgl. etwa Botschaft vom 20. August 1997 zur Volksinitiative «für eine Regelung der Zuwanderung», BBl 1997 IV 521 , S. 528; Botschaft vom 4. April 2001 zur Volksinitiative «Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter», BBl 2001 3433 , Ziff. 1. 4 ; Botschaft vom 23. Oktober 2013 zur Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen», BBl 2013 8693 , Ziff. 1.
3.2
; grundlegend hierzu auch der Bericht des Bundesrates vom 5. März 2010 «Das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht» in Erfüllung des Postulats 07.3764 der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 16. Oktober 2007 und des Postulats 08.3765 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 20. November 2008, BBl 2010 2263 , Ziff. 8.
7.1.2
.
2⁰ Bericht des Bundesrates vom 5. März 2010 «Das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht» in Erfüllung des Postulats 07.3764 der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 16. Oktober 2007 und des Postulats 08.3765 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 20. November 2008, BBl 2010 2263 , Ziff. 8.
7.1.2
.
2¹ BGE 121 I 367 E. 2
2² AS 1999 2556
²3 BGE 142 I 1 E. 7.2.1
²4 BGE 131 V 256 E. 6.1
²5 BGE 131 I 166 E. 3.1
²6 BGE 142 I 1 E. 7.2.1
²7 Urteil des EGMR vom 21. Januar 2011 M.S.S. gegen Belgien und Griechenland , Nr. 30696/09, worin der Gerichtshof (§ 263) Griechenland (als Empfangsstaat im Dublin-Verfahren) für die dort herrschenden prekären Lebensbedingungen in die Pflicht genommen hat.

2 Ausgangslage für die Entstehung der Initiative

Die Schweiz verfügt heute über ein breit abgestütztes und wirksames Grenzdispositiv, das in die Bereiche Asyl und Sicherheit greift. Die Sicherung eines möglichst freien Personenverkehrs über die Grenzen hinweg, verbunden mit der Steuerung von Migrationsbewegungen und der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, bringt komplexe Herausforderungen mit sich, die sowohl nationale als auch internationale Dimensionen haben.

2.1 Bestehende Kontrollen an den Grenzen

2.1.1 Nationale Strategie der Integrierten Grenzverwaltung

Der Bund ist zuständig für die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie für den grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehr. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) ist als Zollbehörde an der Grenze und in der Grenzregion präsent. Im Rahmen seines Auftrags kontrolliert das BAZG risiko- und lagebasiert den grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehr sowohl stationär an den Grenzübergängen als auch mobil in den Grenzregionen. Im Rahmen seiner zollrechtlichen und nichtzollrechtlichen Aufgaben und im Einklang mit dem Schengen-Besitzstand erfüllt das BAZG im Grenzraum auch Sicherheitsaufgaben. So kann eine Zollkontrolle ebenfalls eine Kontrolle der Identität nach sich ziehen. Auch kann eine Überprüfung der Aufenthaltsberechtigung erfolgen. Diese Überprüfung basiert auf dem Zollrecht und erfolgt im Rahmen der Schengener Ersatzmassnahmen. ²8 Dabei handelt es sich nicht um systematische Personenkontrollen im Sinne des Schengener-Rechts und sie haben keine Grenzkontrolle zum Ziel. Diese Tätigkeiten sind mit jenen der Polizei des Bundes und der Kantone zu koordinieren. Das BAZG arbeitet eng mit den kantonalen Polizeibehörden zusammen und spricht sich bei der Einsatzplanung mit ihnen ab. Die Kontrollen des BAZG bilden einen ersten wichtigen Filter und tragen zur inneren Sicherheit der Schweiz bei. ²9 Die Armee kann das BAZG bei Grenzschliessungen unterstützen. Hingegen können die Armeeangehörigen keine Personenkontrollen vornehmen. 3⁰
Aufgrund ihrer Stellung als selbstständiges Gemeinwesen kommt den Kantonen für ihr Gebiet primär die allgemeine Polizeihoheit zu. 3¹ Für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf ihrem Hoheitsgebiet sind die jeweiligen kantonalen Polizeikorps zuständig, die wie das BAZG mobile Kontrollen durchführen und den Grenzraum überwachen können. Bei Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen nach Schengen-Recht werden die Kontrollen vom BAZG im Einvernehmen mit den Grenzkantonen durchgeführt. Das Staatsekretariat für Migration (SEM) ist unter anderem die Fachbehörde des Bundes für den Ausländerbereich sowie das Asyl- und Flüchtlingswesen. Der Vollzug des Ausländerrechts erfolgt im Wesentlichen durch die Kantone.
Vor diesem Hintergrund stellt die Europäische Integrierte Grenzverwaltung ein wesentliches strategisches Instrument zur Sicherung des Schengen-Raums dar. Die auf europäischer Ebene definierte strategische Ausrichtung setzt den Rahmen für die nationale Umsetzung. Der Fokus liegt auf wirksamen Kontrollen an den Aussengrenzen, die zugleich Voraussetzung für die Sicherheit im Binnenraum sind. Die strategische Stossrichtung der Schweiz im Bereich der Grenzverwaltung lässt sich in den folgenden zentralen Zielsetzungen zusammenfassen: 3²
-
die Sicherheit der Schweiz und des Schengen-Raums stärken und gleichzeitig im internationalen Kontext die Sicherheit erhöhen;
-
eine reibungslose Ein- und Ausreise über die Schengen-Aussengrenzen für legale Reisende ermöglichen und dadurch die Standortattraktivität der Schweiz sichern;
-
irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen;
-
die Grundrechte achten und schützen;
-
eine wirksame Rückkehr von weggewiesenen Personen sicherstellen;
-
geeignete moderne Technologien einsetzen;
-
eng mit den relevanten in- und ausländischen Akteuren zusammenarbeiten.
Schengen und Reisefreiheit
Mit Schengen wurden die Personenkontrollen zwischen den beteiligten Staaten, das heisst an den Binnengrenzen, grundsätzlich aufgehoben (Grenzübertrittsfreiheit, Art. 22 des Schengener Grenzkodex; SGK 3³ ). Damit wird das Reisen innerhalb des Schengen-Raums deutlich erleichtert. Die Reisefreiheit bringt neben ihren Vorteilen auch Herausforderungen mit sich, da sie von kriminellen Banden oder Schleusernetzwerken missbraucht werden kann. Diesen wird mit zahlreichen Massnahmen entgegengewirkt (vgl. Ziff. 2.1.3 und insb. Ziff. 2.3). Gleichzeitig ist der Aussengrenzschutz eine wichtige Priorität der Schengen-Staaten (vgl. auch Ziff. 2.1.7).
Internationale Zusammenarbeit zur Migrationssteuerung
Die Bekämpfung irregulärer Migration setzt eine Zusammenarbeit insbesondere mit ausländischen Partnern voraus. Im Jahr 2022 beispielsweise verzeichnete die Schweiz eine hohe Zahl irregulärer Grenzübertritte, insbesondere von Personen, die über die Westbalkan-Staaten in den Schengen-Raum eingereist sind. Auf Druck der Schengen-Staaten, einschliesslich der Schweiz, und der Europäischen Kommission konnte eine Angleichung der Visapolitik einiger Staaten des Westbalkans gegenüber Drittstaaten erreicht werden. Diese führte zu einer Reduktion der irregulären Migration in die Schweiz. ³4
Operative Rahmenbedingungen entlang der Schweizer Landgrenze
Die Schweiz verfügt über rund 400 grössere, befahrbare Grenzübergänge entlang ihrer fast 2000 Kilometer langen Grenze zu Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein. Jeden Tag überqueren auf dem Landweg rund 2,2 Millionen Personen und 1,1 Millionen Fahrzeuge die Schweizer Binnengrenze. ³5 Deren Ein- und Ausreise erfolgt mehrheitlich an den Grenzübergängen über den privaten oder öffentlichen Strassen- und Schienenverkehr. Auf dem Luftweg überquerten 2025 über 35 Millionen Passagiere die Binnengrenzen, was täglich rund 97 200 Personen entspricht. Davon reisten knapp 18 Millionen in die Schweiz ein, was täglich rund 48 500 Personen entspricht. ³6 Die zuständigen Behörden von Bund und Kantonen gewährleisten den reibungslosen Reisefluss unter Vorbehalt der geltenden Kontrollpraxis (vgl. Ziff. 2.1.3 und bzgl. Aussengrenze vgl. Ziff. 2.1.4). Für den Waren- und Pendlerverkehr sowie für den Tourismus ist ein reibungsloser Grenzübertritt eine grundlegende Voraussetzung, die auch die Standortattraktivität der Schweiz langfristig sichert.
Technologische und institutionelle Instrumente
Bund und Kantone investieren laufend in moderne Technologien für eine zukunftsgerichtete und effiziente Grenzverwaltung. Als assoziierter Schengen-Staat hat die Schweiz Zugriff auf die einschlägigen europäischen Informationssysteme. für die Bereiche Grenze, Justiz, Polizei, Asyl und Visa (vgl. Ziff. 2.1.5).
²8 Botschaft vom 1. Oktober 2004 zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»), BBl 2004 5965 , Ziff. 2.
6.4.3.6
und Ziff. 2.6.8.3.2.
²9 Stellungnahme des Bundesrates vom 14. August 2024 zur Motion Pahud vom 13. Juni 2024 (24.3701 «Einen dauerhaften Grenzschutz gewährleisten») sowie Stellungnahme des Bundesrates vom 11. Februar 2026 zur Motion Addor vom 4. Dezember 2025 (25.4466 «Die Schweiz ist kein Selbstbedienungsladen für Banden aus Frankreich. Verstärken wir den Personalbestand des BAZG, um unsere Grenzen besser zu kontrollieren!»).
3⁰ Stellungnahme des Bundesrates vom 14. August 2024 zur Motion Pahud vom 13. Juni 2024 (24.3701 «Einen dauerhaften Grenzschutz gewährleisten»).
3¹ Botschaft vom 24. August 2022 zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit sowie zur Totalrevision des Zollgesetzes zum neuen Zollabgabengesetz, BBl 2022 2724 , Ziff. 7.
1.2
.
3² Strategie der Integrierten Grenzverwaltung; abrufbar unter: www.sem.admin.ch > Einreise, Aufenthalt & Arbeit > Einreise > Fachinformationen zur Einreise in die Schweiz und in den Schengen-Raum > Integrierte Grenzverwaltung / Integrated Border Management (IBM) (Stand: 19.1.2026).
3³ Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex), ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2014/1717, ABl. L 2024/1717 vom 20.6.2024.
³4 Aktualisierter Bericht des Bundesrates vom 26. November 2025 zur Personenfreizügigkeit und Zuwanderung in die Schweiz in Erfüllung des Postulats 23.4171 Gössi (de Quattro) vom 28. September 2023, Ziff. 4.8.1.
³5 Abrufbar unter: www.bazg.admin.ch > Das BAZG > Fakten und Zahlen > Ein Tag an der Grenze (Stand: 18.3.2026).
³6 Vgl. detaillierte Statistik im Anhang 2.

2.1.2 Regelungen für den Grenzübertritt und Kontrollen

Die Regelungen für den Grenzübertritt und die Kontrollen basieren auf verschiedenen nationalen Erlassen. Sie sind in ein komplexes System aus multi- und bilateralen Übereinkommen sowie europa- und völkerrechtlichen Verpflichtungen eingebettet.
Bestimmungen über den Grenzübertritt und die Grenzkontrollen finden sich im Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 2005 ³7 (AIG) und in den dazugehörigen Ausführungsbestimmungen. Das AIG regelt unter anderem Einreise, Aufenthalt und Aufenthaltsende von erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Ausländerinnen und Ausländern, die nicht aus den Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA (EU/EFTA-Staaten) stammen (Drittstaatsangehörige). Das Gaststaatgesetz vom 22. Juni 2007 ³8 (GSG) sowie die Ausführungsbestimmungen legen für die begünstigten Personen die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen fest (Art. 98 Abs. 2 AIG). ³9 Die Überwachung und Kontrolle des Personen- und Warenverkehrs durch das BAZG ist im Zollgesetz vom 18. März 2005 4⁰ (ZG) geregelt.
Die Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt unterscheiden sich je nachdem, ob sich Ausländerinnen und Ausländer auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 4¹ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen; FZA) und das Übereinkommen vom 4. Januar 1960 4² zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen) berufen können oder nicht. Gestützt auf das FZA haben EU/EFTA-Staatsangehörige das Recht auf Einreise, Aufenthalt und den Zugang zu einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz.
Darüber hinaus unterscheiden sich die Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen je nach Aufenthaltszweck (z. B. Tourismus- und Besuchsaufenthalte, Erwerbstätigkeit) und Aufenthaltsdauer (kurz- oder langfristig). Ein Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen im Schengen-Raum gilt als kurzfristig, bei mehr als 90 Tagen als langfristig. Je nach Herkunftsstaat müssen Drittstaatsangehörige über ein Visum (Art. 8-9 der Verordnung vom 15. August 2018 4³ über die Einreise und die Visumerteilung; VEV) oder künftig über eine ETIAS-Reisegenehmigung 4⁴ (Europäisches Reiseinformations- und genehmigungssystem; Art. 5 Abs. 1 Bst. abis AIG) verfügen. Welche Staatsangehörige für Kurzaufenthalte der Visums- oder ETIAS-Pflicht unterliegen, ist im gesamten Schengen-Raum einheitlich geregelt.
Schengen-/Dublin-Besitzstand
Die Schweiz hat mit der EU ein Abkommen ⁴5 zur Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (Schengen-Assoziierungsabkommen; SAA) abgeschlossen. Das SAA - und somit auch die grundsätzliche Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen - ist für die Schweiz seit 12. Dezember 2008 anwendbar. ⁴6 Der SGK als Teil des SAA bildet die Rechtsgrundlage für die Regelung des Grenzübertritts an den Binnen- und Aussengrenzen des Schengen-Raums. Mit dem SAA rechtlich verbunden ist das Abkommen ⁴7 über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-Assoziierungsabkommen; DAA). Seit 2014 wird die Dublin-Zusammenarbeit in der Dublin III-Verordnung ⁴8 geregelt und basiert auf dem Grundsatz, dass jedes Asylgesuch, das im Dublin-Raum gestellt wird, auch effektiv geprüft wird und jeweils nur ein Staat für die Behandlung eines bestimmten Asylgesuchs zuständig ist. Seit dem 12. Juni 2026 ist die Verordnung über das Asyl- und Migrationsmanagement (AMM-Verordnung) ⁴9 in Kraft und löst die Dublin III-Verordnung ab.
Zum Schengen-Besitzstand gehört und für die Schweiz anwendbar ist ferner die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 5⁰ über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung irregulärer aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie). Sie gilt seit dem 1. Januar 2011 auch in der Schweiz. Die Rückführungsrichtlinie regelt das Verfahren zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich irregulär in einem Schengen-Staat aufhalten.
Bilaterale Rückübernahmeabkommen mit den Nachbarstaaten
Die Schweiz hat mit allen Nachbarstaaten bilaterale Rückübernahmeabkommen abgeschlossen, welche diese zur Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen verpflichten, die unerlaubt von ihrem Hoheitsgebiet in die Schweiz weiterreisen. 5¹ Die Rückübernahmeabkommen mit Italien 5² vom 1. Mai 2000 und mit Frankreich 5³ vom 1. März 2000 beinhalten ein vereinfachtes Verfahren für die Rückübergabe respektive Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen, welche die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen und kein Asylgesuch stellen. Auch das Rückübernahmeabkommen mit Deutschland vom 1. Februar 1994 5⁴ ermöglicht eine formlose und unverzügliche Rückübergabe bzw. Rückübernahme. Kein vereinfachtes Verfahren sieht das Rückübernahmeabkommen mit Österreich und Liechtenstein vom 1. Januar 2001 5⁵ vor. Die Schweiz strebt bereits seit mehreren Jahren die Anpassung des Rückübernahmeabkommens mit Österreich und Liechtenstein an, um ein vereinfachtes Verfahren einzuführen. Dieses Vorhaben konnte bisher nicht abgeschlossen werden. ⁵6
Grenzgängerabkommen mit den Nachbarstaaten
Die von der Schweiz abgeschlossenen Grenzgängerabkommen mit Deutschland ⁵7 , Frankreich ⁵8 , Italien ⁵9 und Österreich 6⁰ regeln die Erwerbstätigkeit von Personen, die innerhalb der Grenzzone eines Nachbarstaates wohnen und in einer Grenzzone der Schweiz erwerbstätig sind. EU/EFTA-Staatsangehörige müssen nicht in einer Grenzzone leben, um als Grenzgängerin oder Grenzgänger in der Schweiz arbeiten zu können. Der Bestand der Grenzgängerinnen und der Grenzgänger aus den Nachbarstaaten in die Schweiz beträgt rund 400 000 Personen. 6¹ Der aktualisierte Bericht des Bundesrates vom 26. November 2025 zur Personenfreizügigkeit und Zuwanderung enthält zu den Grenzgängerinnen und Grenzgängern ergänzende statistische Daten sowie eine Einordnung in die Gesamtanalyse der Zuwanderung. 6²
Gemeinschaftsabfertigungsabkommen mit den Nachbarstaaten
Die von der Schweiz mit ihren Nachbarstaaten abgeschlossenen Übereinkommen über die nebeneinanderliegende Grenzabfertigung (Gemeinschaftsabfertigungsabkommen) mit Deutschland 6³ , Frankreich 6⁴ , Italien 6⁵ und Österreich 6⁶ ermöglichen den zuständigen Behörden des einen Staates, ihre Befugnisse auf dem Gebiet des anderen Staates auszuüben. Auf Grundlage dieser Gemeinschaftsabfertigungsabkommen sowie der entsprechenden Zonenvereinbarungen sind jene Strecken und Bereiche festgelegt, auf denen die zuständigen Behörden eines Vertragsstaates auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates ihre Befugnisse ausüben dürfen. ⁶7
Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein
Die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein sind seit 1919 über ein vielfältiges Vertragsnetz miteinander verbunden. Ein Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und Liechtenstein ⁶8 regelt heute unter Berücksichtigung von Schengen, dem AIG und dem FZA die Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum. ⁶9 Da das Fürstentum Liechtenstein ebenfalls dem Schengen-Raum angehört, finden an der gemeinsamen Grenze keine Grenzkontrollen statt.
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten
Um die Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus sowie irregulärer Migration zu verstärken, hat die Schweiz seit 1995 mit den Nachbarstaaten bilaterale Polizeiabkommen abgeschlossen. 7⁰ Die von der Schweiz mit Deutschland 7¹ , Frankreich 7² , Italien 7³ und Österreich sowie dem Fürstentum Liechtenstein 7⁴ abgeschlossenen Polizeiabkommen regeln vorwiegend grenzüberschreitende Massnahmen wie unter anderem gemischte Patrouillen, Hilfeleistungen durch die Entsendung von Polizeibeamten, die Nacheile oder die Unterstützung bei unmittelbarer Gefahr. 7⁵
Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit (CCPD)
Weiter gibt es aktuell in Genf-Cointrin und Chiasso ein Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit (Centre de coopération policière et douanière; CCPD). Die CCPD erleichtern und beschleunigen die grenzüberschreitende Polizei- und Zollzusammenarbeit mit Frankreich und Italien. Sie unterstützen den Informationsaustausch, koordinieren gemeinsame polizeiliche Massnahmen im Grenzgebiet und sind zuständig für die Unterstützung grenzüberschreitender Einsätze.
Zudem gibt es binationale Verbindungsbüros des BAZG in Basel mit Deutschland sowie in Schaanwald mit Österreich/Liechtenstein. Derzeit laufen Abklärungen des EJPD in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD), den Kantonen sowie den Nachbarländern zur Stärkung der Sicherheit in den Grenzregionen. Mit Beschluss vom 12. Dezember 2025 hat der Bundesrat das EJPD beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EFD und in Abstimmung mit den Kantonen sowie mit den relevanten Nachbarstaaten die Schaffung eines bis zwei zusätzlicher CCPD zu prüfen und dem Bundesrat bis Ende August 2026 Bericht zu erstatten sowie einen Antrag über das weitere Vorgehen vorzulegen. Am 26. August 2026 hat der Bundesrat die Ergebnisse des Prüfauftrags zur Kenntnis genommen und das EJPD beauftragt, in Absprache mit den Kantonen und dem EFD sowie unter Einbezug der relevanten Nachbarstaaten Varianten für den Ausbau der Verbindungsbüros zu CCPD auszuarbeiten und dem Bundesrat bis Ende März 2027 eine konsolidierte Variantenwahl zu unterbreiten.
³7 SR 142.20
³8 SR 192.12
³9 Der Bund kann nach Art. 2 Abs. 1 GSG folgenden institutionellen Begünstigten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen gewähren: z. B. zwischenstaatlichen Organisationen (Bst. a), internationalen Institutionen (Bst. b), diplomatische Missionen (Bst. d), konsularische Posten (Bst. e).
4⁰ SR 631.0
4¹ SR 0.142.112.681
4² SR 0.632.31
4³ SR 142.204
4⁴ Verordnung (EU) 2018/1240 des europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226, Fassung gemäss ABl. L 236 vom 19.9.2018, S. 1.
⁴5 Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung díeses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands; SR 0.362.31 .
⁴6 BGE 138 IV 169 E. 3.4.2.1; Luftgrenzen ab 29. März 2009.
⁴7 Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags; SR 0.142.392.68 .
⁴8 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung); Fassung gemäss ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31.
⁴9 Verordnung (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, Fassung gemäss ABl. L, 2024/1351 vom 22.5.2024.
5⁰ Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger; Fassung gemäss ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98.
5¹ BGE 133 II 97 E. 4.2.2
5² Abkommen vom 10. September 1998 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, SR 0.142.114.549 .
5³ Abkommen vom 28. Oktober 1998 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, SR 0.142.113.499 .
5⁴ Abkommen vom 20. Dezember 1993 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt; SR 0.142.111.368 .
5⁵ Abkommen vom 3. Juli 2000 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Österreichischen Bundesregierung und dem Fürstentum Liechtenstein über die Übernahme von Personen; SR 0.142.111.639 .
⁵6 Motion Romano vom 29. September 2022 (22.4186 «Ein Abkommen zwischen der Schweiz und Österreich zur erleichterten Rückübernahme im Migrationsbereich»).
⁵7 Abkommen vom 21. Mai 1970 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Grenzübertritt von Personen im kleinen Grenzverkehr, SR 0.631.256.913.63 ; Briefwechsel vom 22. Dezember 1975 über die Änderung des Abkommens vom 21. Mai 1970 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Grenzübertritt von Personen im kleinen Grenzverkehr, SR 0.631.256.913.631 .
⁵8 Abkommen vom 1. August 1946 zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend den Grenzverkehr, SR 0.631.256.934.91 .
⁵9 In der SR nicht publiziert.
6⁰ Abkommen vom 13. Juni 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über den Grenzübertritt von Personen im Kleinen Grenzverkehr, SR 0.631.256.916.33 .
6¹ Abrufbar unter: www.bfs.admin.ch > Statistiken > Arbeit und Erwerb > Erhebungen > Grenzgängerstatistik (GGS) > (Stand: 15.4.2026).
6² Aktualisierter Bericht des Bundesrates vom 26. November 2025 zur Personenfreizügigkeit und Zuwanderung in die Schweiz in Erfüllung des Postulats 23.4171 Gössi (de Quattro) vom 28. September 2023, Ziff. 2.2.1, 2.2.6 und 3.2.1.
6³ Abkommen vom 1. Juni 1961 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt, SR 0.631.252.913.690 .
6⁴ Abkommen vom 28. September 1960 zwischen der Schweiz und Frankreich über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, SR 0.631.252.934.95 .
6⁵ Abkommen vom 11. März 1961 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, SR 0.631.252.945.460 .
6⁶ Abkommen vom 2. September 1963 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt, SR 0.631.252.916.320 .
⁶7 Bericht des Bundesrates vom 30. Juni 2021 in Erfüllung des Postulates Romano vom 14. Dezember 2017 (17.4177 «Entwicklungen im internationalen Eisenbahnverkehr und Grenzkontrollen des Grenzwachtkorps. Wir müssen auf Änderungen gefasst sein»), S. 14 und 19.
⁶8 Rahmenvertrag vom 3. Dezember 2008 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum, SR 0.360.514.2 .
⁶9 Botschaft vom 18. Februar 2009 zum Rahmenvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum, BBl 2009 1463 , Ziff. 1. 1 ; AS 2009 977 .
7⁰ Botschaft vom 24. November 1999 über verschiedene Vereinbarungen mit Deutschland sowie mit Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit, BBl 2000 862 , Übersicht.
7¹ Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, SR 0.360.136.1 .
7² Abkommen vom 9. Oktober 2007 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen, SR 0.360.349.1 .
7³ Abkommen vom 14. Oktober 2013 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Italienischen Republik über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden, SR 0.360.454.1 .
7⁴ Vertrag vom 4. Juni 2012 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, SR 0.360.163.1 .
7⁵ Tiefenthal Jürg Marcel, Kantonales Polizeirecht der Schweiz, Zürich, Basel, Genf 2018, S. 90-94.

2.1.3 Kontrolltätigkeiten an den Binnengrenzen

Bestimmungen des SGK für Grenzkontrollen an den Binnengrenzen
Die Schweiz ist von Schengen-Staaten umgeben. Der Schengen-Raum umfasst 29 Staaten. Grundsätzlich sind dies die EU- sowie die assoziierten Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz). Allerdings verfügt Dänemark über einen Sonderstatus. Irland und Zypern sind nicht vollwertige Schengen-Mitglieder. Die Lage der Schweiz inmitten des Schengen-Raumes hat zur Folge, dass über den Landweg keine direkte Einreise aus einem oder eine Ausreise in einen Nicht-Schengen-Staat möglich. Die Grenzen zu den Nachbarstaaten der Schweiz sind sogenannte Schengen-Binnengrenzen. Die Schengen-Aussengrenzen der Schweiz befinden sich ausschliesslich an den dafür vorgesehenen Flughäfen und Flugplätzen, soweit diese Flugverbindungen zu Destinationen ausserhalb des Schengen-Raumes unterhalten. Nur von dort ist eine direkte Einreise aus einem oder eine Ausreise in einen Nicht-Schengen-Staat möglich.
Der SGK regelt den Grundsatz, dass Binnengrenzen unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Person an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden dürfen (Grenzübertrittsfreiheit, Art. 22 SGK). Nur unter aussergewöhnlichen Umständen bei ernsthafter Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit kann ein Schengen-Staat als letztes Mittel Binnengrenzkontrollen vorübergehend wiedereinführen. Der SGK sieht für die Einführung und allfällige Verlängerung der Kontrollen Höchstfristen vor, die die Durchführung von Grenzkontrollen bis zu einem Gesamtzeitraum von drei Jahren ermöglichen (Art. 25 a ff. SGK). Der Mitgliedstaat muss dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat, der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen mitteilen, einschliesslich der Gründe, warum eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit vorliegt (25 a und 27 SGK). Bei einer Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen obliegt es dem jeweiligen Schengen-Staat, zu entscheiden, in welcher Intensität und an welchen Grenzabschnitten Kontrollen durchgeführt werden sollen. Durch die Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen werden die Binnengrenzen nicht zu Aussengrenzen.
Artikel 8 AIG sieht vor, dass der Bundesrat für die Wiedereinführung und Verlängerung der Grenzkontrollen an den Schengener Binnengrenzen der Schweiz zuständig ist (Abs. 1). In dringenden Fällen, also bei nicht vorhersehbaren Ereignissen, ordnet das EJPD in Absprache mit dem Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD) die notwendigen Massnahmen zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen an. Zudem hat es den Bundesrat umgehend darüber zu unterrichten (Abs. 2). 7⁶ Die konkrete Ausgestaltung einer allfälligen Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen in der Schweiz richtet sich heute nach der Bedrohungslage und den zur Verfügung stehenden Ressourcen von Bund und Kantonen. Die Schweiz führte während der Covid-19-Pandemie Binnengrenzkontrollen ein. Anlässlich des G7-Gipfels in Evian im Juni 2026 wurden an den Binnengrenzen zu Frankreich (Land- und Seegrenzen) während zehn Tagen Binnengrenzkontrollen wieder eingeführt. 7⁷ Der Bundesrat nutzt das Instrument gezielt, um unter den gegebenen Voraussetzungen einen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit zu leisten.
Kontrolltätigkeiten im Rahmen allgemeiner polizeilicher Massnahmen
Die zuständigen Polizeibehörden können Personen kontrollieren, namentlich auch im Grenzraum, sofern sie keine systematischen Grenzkontrollen zum Ziel haben (Art. 23 SGK). Zulässig sind Polizeikontrollen insbesondere zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität, zur Terrorbekämpfung und zur Wahrung der inneren Sicherheit. Zulässig sind ausserdem gezielte Fahndungen, um Personen zu identifizieren und festzunehmen. In einem solchen Fall liegt keine Grenzkontrolle an der Binnengrenze im Sinne des SGK, sondern eine allgemeine polizeiliche Massnahme vor.
Kontrolltätigkeiten im Rahmen von Zollkontrollen
Im Gegensatz zu den EU-Mitgliedstaaten ist die Schweiz nicht Mitglied der europäischen Zollunion und kann an allen Grenzen und im Inland Zollkontrollen - das heisst, Kontrollen des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs - durchführen. Darin unterscheidet sich die Schweiz wesentlich von den meisten anderen Schengen-Staaten. Das BAZG arbeitet zur Erfüllung seines zollrechtlichen- und nichtzollrechtlichen Auftrags sowie im Rahmen der Schengener Ersatzmassnahmen ⁷8 eng mit den Kantonen zusammen und stellt durch eine institutionalisierte Koordination eine hohe Überwachungsdichte sicher. Es führt regelmässig lagebedingt Schwerpunktkontrollen durch oder intensiviert seine Kontrollen im Zusammenhang mit Grossanlässen. Am 31. Mai 2024 hat der Bundesrat beispielsweise beschlossen, die Kontrollen aufgrund der erhöhten Terrorbedrohung während der Fussball-Europameisterschaft der Männer in Deutschland und der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele in Frankreich vorübergehend zu verstärken. ⁷9 Das BAZG verstärkte mittels interner Umpriorisierung die Kontrollen gezielt und risikobasiert und intensivierte die Kontrollen an neuralgischen Grenzübergängen sowie mit mobilen Kontrollen im Grenzraum.
Kontrolltätigkeiten vor der Schengen-Assoziierung
Vor der Schengen-Assoziierung der Schweiz und dessen Inkraftsetzung am 12. Dezember 2008 fanden an der Schweizer Grenze keine umfassenden und lückenlosen Personenkontrollen statt, zudem waren auch damals nicht alle Grenzübergänge durchgehend besetzt. Von den damals rund 700 000 täglichen Grenzübertritten wurden ungefähr drei Prozent vertieft kontrolliert. Dabei wurden Ausweise überprüft und Dokumente gesichtet, jedoch ohne eingehende Fahrzeug- und Dokumentenprüfung. 8⁰ Auf das damals bereits bestehende Schengener Informationssystem (SIS) hatte die Schweiz keinen Zugriff; dieser wurde erst möglich durch die Schengen-Assoziierung. Während sich der zollrechtliche Auftrag seit dem Schengen-Beitritt nicht grundlegend verändert hat, hat die operative Umsetzung von Schengen zusätzliche Möglichkeiten eröffnet. Mit Schengen haben sich daher in erster Linie die Formen der Kontrollen verändert, nicht jedoch deren grundsätzliche Durchführung.
Intensivierung der Kontrollen an der Schweizer Landesgrenze
Der Bundesrat wurde mit zwei parlamentarischen Motionen aus dem Jahr 2025 beauftragt, die Kontrollen der Landesgrenzen kurz- und mittelfristig zu intensivieren und unter Berücksichtigung der Massnahmen der Nachbarstaaten verstärkt Massnahmen zu ergreifen, um Personen ohne gültige Aufenthaltsberechtigung, die kein Asylgesuch stellen, konsequent wegzuweisen und die grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen. 8¹
Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 entschieden, dass die Umsetzung der geforderten Massnahmen unmittelbar mit einer situativen und gezielten Intensivierung der Kontrollen im Rahmen des aktuellen Zolldispositivs des BAZG an der Grenze und im grenznahen Raum erfolgt. Damit kann vorerst eine punktuell verstärkte Präsenz und Überwachung an den migrationsrelevanten Orten sichergestellt werden. Das BAZG koordiniert sich dazu auf nationaler Ebene mit den kantonalen Partnerbehörden bezüglich der konkreten Umsetzung, aber auch bezüglich gemeinsamer Aktionen zur Bekämpfung der irregulären Migration sowie der grenzüberschreitenden Kriminalität. Auf internationaler Ebene sollen die bereits bestehenden gemischten Patrouillen sowie der Informationsaustausch weitergeführt und wo sinnvoll ausgebaut werden. Mittelfristig soll der Ausbau technischer Hilfsmittel zur elektronischen Überwachung der Grenzübergänge und des Grenzraums geprüft und umgesetzt werden. Die Umsetzung erfolgt in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz als assoziierter Schengen-Staat und in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Non-Refoulement-Prinzips (vgl. Ziff. 1.3.4). Um die intensivierten Kontrollen und gleichzeitig seine weiteren originären Aufgaben nachhaltig sicherstellen zu können, ist das BAZG auf zusätzliche Ressourcen angewiesen. Das BAZG wird entsprechende Möglichkeiten für eine Aufstockung des Personaletats prüfen. Im Rahmen weiterer parlamentarischer Vorstösse wird ebenfalls eine Verstärkung der Kontrollen an den Binnengrenzen gefordert. 8²
Für die effiziente Wirkung der Massnahmen ist eine enge Zusammenarbeit zwischen dem BAZG und den weiteren zuständigen Behörden notwendig, insbesondere im Bereich des Vollzugs der ausländerrechtlichen Massnahmen durch die Kantone und im Bereich gemeinsamer Aktionen mit Partnerbehörden. Die primär betroffenen kantonalen Polizeibehörden und das BAZG stehen diesbezüglich im Austausch. Zudem wurden die Massnahmen zur Intensivierung der Kontrollen an der Grenze im Rahmen des Sicherheitsverbunds Schweiz (SVS) präsentiert.
Grenzquerender Personenverkehr
Das Bundesamt für Statistik (BFS) erhebt in regelmässigen Abständen Daten zum grenzquerenden Personenverkehr auf Strassen und Schienen. Für die Erhebung auf der Strasse werden nur Fahrzeuge erfasst, die in die Schweiz einreisen (für die Ausreise wird eine gleich hohe Anzahl Fahrzeuge angenommen), während auf der Schiene die Fahrgäste in beide Richtungen erfasst werden. Grenzübergänge, die von Tram- oder Buslinien befahren werden, etwa im Grenzgebiet von Genf oder Basel, bleiben bei den Erhebungen unberücksichtigt. Ebenso wenig werden Personen erfasst, die im Rahmen des Schiffsverkehrs die Landesgrenze überqueren, beispielsweise im Raum Lausanne am Genfersee. Die entsprechenden Erhebungen wurden in den Jahren 2015 und 2021 durchgeführt. Aufgrund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den grenzüberschreitenden Personenverkehr bilden die Daten von 2021 jedoch nicht die aktuelle Situation ab. 8³ Gemäss den Beobachtungen des BAZG dürfte die Anzahl der Grenzübertritte aktuell wieder mindestens gleich hoch sein wie vor der Covid-19-Pandemie. 8⁴ Aktuelle Daten werden im ersten Halbjahr 2027 mit der Veröffentlichung der vom BFS für das Jahr 2025 erhobenen Grenzübertritte vorliegen.
Im Jahr 2021 überquerten pro Tag (Ein- und Ausreisen) durchschnittlich 1,2 Millionen Personen auf dem Landweg die Grenze zwischen der Schweiz und ihren Nachbarländern. Im Jahr 2015 waren es 2,2 Millionen Personen. Weitaus am meisten Grenzübertritte entfallen im Personenverkehr auf Fahrten von der Schweiz in einen Nachbarstaat oder umgekehrt. Dagegen sind die Transitfahrten, das heisst der Verkehr, der die Schweiz lediglich quert, von eher untergeordneter Bedeutung. Im Jahr 2021 machte der Transit sowohl im Strassen- als auch im Schienenverkehr jeweils 14 Prozent der Grenzübertritte aus. 8⁵
Grenzquerender Personenverkehr: durchschnittliche Anzahl Ein- und Ausreisen pro Tag auf dem Landweg
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2015 2021
Ein-/Ausreise Einreise Ein-/Ausreise Einreise
Strasse (Grenzquerungen mit Personenwagen, Motorrädern und Reisebusen)
Personen pro Tag 2 126 400 1 063 200 1 158 400 579 200
Fahrzeuge pro Tag 1 126 200 563 100 779 100 389 550
Schiene
Personen pro Tag 80 500 40 250 55 100 27 550
Quelle: BFS, Alpen- und grenzquerender Personenverkehr.
Grenzquerender Personenverkehr: durchschnittliche Anzahl Ein- und Ausreisen pro Tag auf dem Luftweg
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt führt Statistik zur Zivilluftfahrt. Auf dem Luftweg überquerten 2025 täglich rund 97 200 Personen die Binnengrenzen, davon reisten rund 48 500 Personen in die Schweiz ein 8⁶ (zu den Passagierzahlen, die die Aussengrenze überqueren, vgl. Ziff. 2.1.4).
Wegweisung
Stellt die Polizei oder das BAZG bei ihren Kontrollen fest, dass eine Person irregulär eingereist oder aufhältig ist, aber nicht zur Fahndung ausgeschrieben ist und keine Absicht äussert, ein Asylgesuch zu stellen, wird die Person aus der Schweiz oder aus dem Schengen-Raum weggewiesen.
Vom BAZG festgestellte irreguläre Einreisen oder Aufenthalte und Wegweisungen
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2020 2021 2022 2023 2024 2025
Aufgriffe BAZG gesamte Schweiz 11 043 18 859 52 077 50 185 29 459 14 577
Davon geäusserte Absicht, ein Asylgesuch zu stellen 814 1 561 2 075 2 402 1 102 755
Wegweisungen an den Binnengrenzen und im Inland durch das BAZG 7 479 11 476 20 590 39 986 22 548 9 306
Quelle: BAZG.
7⁶ Botschaft vom 7. März 2025 zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) sowie weitere Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG), BBl 2025 1146 , Ziff. 2.
6.1
.
7⁷ Medienmitteilung des Bundesrates vom 6. Mai 2026 «Bundesrat führt während G7-Gipfel in Evian Binnengrenzkontrollen ein», abrufbar unter
www.news.admin.ch .
⁷8 Botschaft «Bilaterale II», BBl 2004 5965 , Ziff. 2.
6.4.3.6
und
2.6.8.1
.
⁷9 Medienmitteilung des Bundesrates vom 31. Mai 2024 «Terrorbedrohung: Verstärkte Kontrollen an Schweizer Grenze während sportlicher Grossanlässe in Nachbarländern», abrufbar unter: www.news.admin.ch.
8⁰ Stellungnahme des Bundesrates vom 25. Mai 2011 zur Motion der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei vom 7. März 2011 (11.3056 «Neuverhandlung des Schengen-Abkommens zur Wiedereinführung der autonomen und systematischen Grenzkontrolle»); Stellungnahme des Bundesrates vom 25. Mai 2011 zur Motion der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei vom 7. März 2011 (11.3055 «Souveränität der Schweiz im Bereich der Visumerteilung wiederherstellen»); Stellungnahme des Bundesrates vom 27. Februar 2013 zur Interpellation Keller Peter vom 12. Dezember 2012 (12.4104 «Weniger Sicherheit und mehr Asylsuchende durch Schengen. Wann reagiert der Bundesrat?») und die Stellungnahme des Bundesrates vom 11. September 2015 zur Interpellation Aeschi vom 18. Juni 2015 (15.3694 «Zunahme der Seuchengefahr durch ansteigenden Migrationsdruck»).
8¹ Motion der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 11. Februar 2025 (25.3021 «Intensivierung der Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze» und die gleichlautende Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 21. Februar 2025 (25.3026 «Intensivierung der Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze»).
8² Bspw. Motion der FDP-Liberale Fraktion vom 23. September 2024 (24.3947 «Verstärkte Grenzkontrollen aufrechterhalten») und Motion Pahud vom 13. Juni 2024 (24.3701 «Einen dauerhaften Grenzschutz gewährleisten»).
8³ Abrufbar unter: www.bfs.admin.ch > Statistiken > Mobilität und Verkehr > Personenverkehr > Grenzquerender Personenverkehr (Stand: 26.11.2025).
8⁴ Stellungnahme des Bundesrates vom 14. Februar 2024 zur Interpellation Dobler vom 20. Dezember 2023 (23.4421 «Gezielte statt systematische Grenzkontrollen. Wären gezielte Grenzkontrollen, wie sie die Behörden unserer Nachbarstaaten durchführen, auch in der Schweiz umsetzbar?»).
8⁵ Abrufbar unter: www.bfs.admin.ch > Statistiken > Mobilität und Verkehr > Personenverkehr > Grenzquerender Personenverkehr (Stand: 26.11.2025).
8⁶ Vgl. detaillierte Statistik im Anhang 2.

2.1.4 Grenzkontrollen an den Aussengrenzen

An den Schengen-Aussengrenzen finden systematische Grenzkontrollen statt (Art. 5 SGK). Schengen-Aussengrenzen sind Land-, Luft- und Seegrenzen der Schengen-Staaten, an denen Personen aus Nicht-Schengen-Staaten in den Schengen-Raum einreisen können (Art. 2 Abs. 2 SGK). Jede Person, die aus einem Nicht-Schengen-Staat in den Schengen-Raum einreist, wird kontrolliert und kann einreisen, wenn die Einreisevoraussetzungen gemäss Artikel 6 SGK erfüllt sind.
In der Schweiz sind an den Schengen-Aussengrenzen operativ sieben Grenzkontrollbehörden tätig. Das sind die Polizeikorps der Kantone Zürich, Bern, Nidwalden, Solothurn, Wallis und Genf sowie das BAZG dort, wo einzelne Kantone die Kontrollaufgabe mittels Verwaltungsvereinbarungen 8⁷ an das BAZG delegiert haben. Diese Vereinbarungen beziehen sich auf die Übertragung kantonaler polizeilicher Aufgaben an das BAZG, die im Zusammenhang mit dem Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse des Bundes stehen und den Kantonen durch die Gesetzgebung des Bundes übertragen worden sind, sowie auf die Art und Weise ihrer Durchführung (Art. 97 ZG). 8⁸ Dazu gehören unter anderem die Delegation der Grenzkontrollen an bestimmten Aussengrenzen (z. B. die Flughäfen Basel-Mülhausen und Genf). Diese Grenzkontrollbehörden führen an den entsprechenden Flughäfen und Flugplätzen bei Flügen aus Nicht-Schengen-Staaten ( Extra Schengen ) Grenzkontrollen durch. Passagierinnen und Passagiere, die von einem Schengen-Staat in die Schweiz einreisen ( Intra Schengen ), unterliegen keiner Grenzkontrolle, da es sich um das Überschreiten einer Schengen-Binnengrenze handelt. 2025 reisten über 12 Millionen Passagierinnen und Passagiere über die Schengen-Aussengrenze in die Schweiz ein. ⁸9
Bei der Grenzkontrolle an den Schengen-Aussengrenzen wird Ausländerinnen und Ausländern die Einreise in die Schweiz verweigert, wenn sie die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen (Art. 64 i. V. m. Art. 65 AIG). Solche Personen müssen von dem Luftverkehrsunternehmen, von dem sie befördert wurden, umgehend wieder zurückbefördert werden (Art. 93 AIG), sofern sie kein Asylgesuch stellen (Art. 22 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 9⁰ ; AsylG; i. V. m. Art. 65 Abs. 3 AIG).
8⁷ Verwaltungsvereinbarungen BAZG mit den Kantonen, abrufbar unter: www.bazg.admin.ch > Das BAZG > Rechtliche Grundlagen > Rechtsgrundlagen > Verwaltungsvereinbarungen mit den Kantonen (Stand: 2.2.2026).
8⁸ Bericht des Bundesrates vom 30. Juni 2021 in Erfüllung des Postulates Romano vom 14. Dezember 2017 (17.4177 «Entwicklungen im internationalen Eisenbahnverkehr und Grenzkontrollen des Grenzwachtkorps. Wir müssen auf Änderungen gefasst sein»), S. 7.
⁸9 Quelle: SEM, BAZL. Es werden nur Linien- und Charterflüge berücksichtigt. Die Kleinaviatik ist nicht erfasst.
9⁰ SR 142.31

2.1.5 Datensysteme in den Bereichen Grenze, Justiz, Polizei, Asyl und Visa

Als assoziierter Schengen- und Dublin-Staat hat die Schweiz Zugriff auf bestehende und künftige europäische Informationssysteme. Diese Systeme werden für die Bereiche Grenze, Justiz, Polizei, Asyl und Visa von allen Schengen-Staaten genutzt und sind zentral für die innere Sicherheit der Schweiz.
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Schengener Informationssystem (SIS): Das SIS ist das umfassendste Informationssystem der Schengen-Staaten. Es beinhaltet diverse Ausschreibungskategorien wie die Personenfahndung zwecks Verhaftung, die Wegweisungen, die Einreiseverbote, die Suche nach vermissten Personen und die gezielte Kontrolle oder direkte Überwachung von potenziell gefährlichen Personen. Das SIS enthält überdies Sachfahndungsdaten zu verlorenen oder gestohlenen Gegenständen.
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Visa-Informationssystem (VIS): Das VIS beinhaltet Daten zu Drittstaatsangehörigen, die einen Antrag auf ein Visum für den kurzfristigen Aufenthalt stellen. Das VIS vereinfacht die Verfahren der Visumbeantragung, erleichtert die Kontrollen an den Aussengrenzen und erhöht die Sicherheit. Das VIS erleichtert zudem den Datenaustausch zwischen den Schengen-Staaten bei Visumanträgen und hilft insbesondere, «Visa-Shopping» zu vermeiden und die Betrugsbekämpfung zu verbessern. Voraussichtlich ab dem dritten Quartal 2029 werden im VIS auch Daten zu Visa für einen längerfristigen Aufenthalt und zu verschiedenen Aufenthaltstiteln erfasst.
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Eurodac: Eurodac ist die z entrale Fingerabdruckdatenbank in Asyl- und Migrationsangelegenheiten. Ihr Zweck ist es insbesondere, nachzuverfolgen, ob eine Person über einen anderen Dublin-Staat eingereist ist und/oder in diesem bereits einen Asylantrag gestellt hat und daher dieser Staat für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig ist.
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Entry/Exit-System (EES): Mit der elektronischen Erfassung der Ein- und Ausreisen und der systematischen Erfassung der Biometrie (Gesichtsbild und Fingerabdrücke), der Personalien und der Reisedokumente von Drittstaatsangehörigen sowie der automatischen Berechnung der Aufenthaltsdauer im Schengen-Raum trägt das EES dazu bei, die Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen weiter zu verstärken. Das EES gilt für visumpflichtige und visumbefreite Drittstaatsangehörige, die für einen Kurzaufenthalt (bis 90 Tage) einreisen. Ausgenommen sind Inhaberinnen und Inhaber von Aufenthaltstiteln oder Langzeitvisa eines Schengen-Staates sowie bestimmte Personengruppen wie Familienangehörige von EU/EFTA-Staatsangehörigen mit Aufenthaltstitel.
Die Schengen-Staaten haben das EES ab Oktober 2025 schrittweise eingeführt und seit dem 10. April 2026 vollständig umgesetzt. In der Strafverfolgung ist es zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus ebenfalls möglich, die EES-Daten abzufragen. Das EES erhöht damit die Sicherheit im Schengen-Raum und liefert zudem eine Übersicht, wer sich zu welchem Zeitpunkt im Schengen-Raum aufhält. Das EES wird eine zentrale Rolle in der zukünftigen IT-Sicherheitsarchitektur des Schengen-Raums einnehmen. Mit der Automatisierung zahlreicher Prozesse durch den Einsatz weiterer moderner Technologien (wie insb. Einsatz von Kiosk-Systemen [automatisiertes «Self-Service-System», das alle oder einige der bei einer Person vorzunehmenden Grenzübertrittskontrollschritte durchführt und zur Vorabeingabe von Daten in das EES verwendet werden kann] und e-gates [elektronisch betriebene Infrastruktureinrichtung, an welcher der eigentliche Grenzübertritt stattfindet]) soll die Grenzkontrolle mithilfe von EES zudem effizienter gestaltet werden.
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Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS): Visumbefreite Drittstaatsangehörige, die in den Schengen-Raum einreisen wollen, müssen vor Antritt ihrer Reise in den Schengen-Raum künftig online eine Reisegenehmigung beantragen, die 20 Euro kostet. Sie ist grundsätzlich drei Jahre gültig. Mittels einer weitgehend automatisierten Risikoüberprüfung während des Antragsverfahrens soll ETIAS zur Erhöhung der inneren Sicherheit, zur Prävention irregulärer Migration und zum Schutz der öffentlichen Gesundheit beitragen. Die Wirksamkeit der Grenzkontrolle soll erhöht werden, indem bestehende Informations- bzw. Sicherheitslücken durch eine vorgängige Risikoprüfung geschlossen werden. ETIAS verbessert die Kontrolle über die Anwesenheit im Schengen-Raum und leistet damit einen Beitrag zur inneren Sicherheit. Eine ETIAS-Reisegenehmigung verleiht, wie auch ein Visum, keinen Anspruch auf Einreise in den Schengen-Raum. Ohne gültige ETIAS-Reisegenehmigung wird der betroffenen Person die Einreise in den Schengen-Raum verweigert. ETIAS wird voraussichtlich im letzten Quartal 2026 eingeführt.
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Interoperabilität: Die Interoperabilität wird verschiedene EU-Informationssysteme miteinander vernetzen. Mit einer Abfrage erhalten Grenzkontroll-, Migrations- und Strafverfolgungsbehörden künftig umfassende Informationen aus allen für sie relevanten Informationssystemen. Damit wird die Identifizierung von Personen erleichtert, und Mehrfachidentitäten sowie Identitätsbetrug können aufgedeckt werden. Die Umsetzung der Interoperabilität ermöglicht zudem effizientere Kontrollen an den Aussengrenzen und leistet somit einen Beitrag zur Migrationssteuerung und Gewährleistung der Sicherheit im Schengen-Raum.
Weiter werden zahlreiche nationale Systeme genutzt, beispielsweise ZEMIS (zentrales Migrationsinformationssystem), AFIS (automatisiertes Fingerabdruck-Identifikationssystem), VOSTRA (vollautomatisiertes Strafregister-Informationssystem), RIPOL (automatisiertes Polizeifahndungssystem) und ORBIS (nationales Visumsystem). Dazu kommen weitere kantonale Systeme.

2.1.6 Kontrolltätigkeiten der Schengen-Staaten

Seit 2015 haben verschiedene Schengen-Staaten Binnengrenzkontrollen wieder eingeführt und diese teilweise auch laufend verlängert, darunter Frankreich, Deutschland, Dänemark, Österreich, Norwegen und Schweden. Die Schengen-Staaten müssen die Gründe und die Grenzübergänge, die sie kontrollieren, notifizieren. Die Kontrollen an den definierten Grenzübergängen sind risikobasiert und lageabhängig. Die Schengen-Staaten begründen die Notwendigkeit ihrer Binnengrenzkontrollen beispielsweise mit den sportlichen Grossanlässen wie der UEFA EURO 2024 und den damit verbundenen Bedrohungen wie Hooliganismus, den olympischen Spielen und einer verstärkten terroristischen Bedrohung, der anhaltenden Bedrohungslage im Zusammenhang mit der instabilen Migrations- und Sicherheitslage in der EU, dem hohen Migrationsdruck in Richtung Mitteleuropa, dem Sicherheitsrisiko durch terroristische Bedrohungen, der erhöhten Bedrohung kritischer Infrastrukturen und den russischen Geheimdienstoperationen sowie der terroristischen Bedrohung im Zusammenhang mit den Konflikten im Nahen und Mittleren Osten. 9¹
Die folgende kurze Übersicht zeigt die Unterschiede der Kontrolltätigkeiten der Nachbarstaaten. Auf Grund des Schengen-rechtlichen Sonderstatus wird Dänemarks spezifisch erwähnt:
Deutschland
Im Oktober 2023 hat Deutschland Binnengrenzkontrollen an seinen Grenzen zur Schweiz eingeführt. Die Kontrollen von Deutschland durch die deutsche Bundespolizei waren anfänglich an einzelnen neuralgischen Punkten zeitweise relativ dicht und mit einer sichtbaren Präsenz an den wichtigen Grenzübergängen verbunden. Vereinzelt kam es zu geringfügigen Wartezeiten an den Grenzübergängen in Richtung Deutschland oder zu Verspätungen einzelner grenzüberschreitender Verkehrsverbindungen (Tram/Züge) nach Deutschland. Auf der Grundlage des bilateralen Rückübernahmeabkommens mit Deutschland nimmt das BAZG oder der betroffene Grenzkanton die durch Deutschland an der Grenze und im nahen Grenzraum aufgegriffenen Personen, welche die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, zurück und weist diese im Normalfall weg. An der Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden hat sich grundsätzlich nichts geändert.
Nach den Wahlen im Mai 2025 hat der neue deutsche Innenminister angeordnet, dass die Grenzkontrollen verstärkt werden und damit mehr Zurückweisungen von aufgegriffenen Personen vorgenommen werden sollen. Die Polizeipräsenz an der Grenze solle dabei schrittweise weiter erhöht werden. Auch Asylsuchende sollten direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können. Mit Beschlüssen zu mehreren Eilverfahren entschied das Verwaltungsgericht Berlin Anfang Juni 2025, dass die angeordneten Zurückweisungen an der Grenze unionsrechtswidrig sind. Demnach dürfen Personen, die bei einer Grenzkontrolle ein Asylgesuch äussern, nicht zurückgewiesen werden, sondern müssen das damals vorgesehene Dublin-Verfahren durchlaufen, in dem der für das Asylverfahren zuständige Mitgliedstaat bestimmt wird. Deutschland hält dennoch an der Praxis fest. Davon unabhängig bestehen keine Hinweise, dass die deutschen Grenzkontrollen zu einem Anstieg der Asylgesuche in der Schweiz geführt haben.
Frankreich, Italien und Österreich
Die seit 2015 von Frankreich wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an der Grenze zur Schweiz wurden nie systematisch vollzogen. Insbesondere fokussierten sich die französischen Behörden auf den Luftverkehr, was teilweise Absprachen für die Grenzkontrollen am binationalen Flughafen Basel erforderte.
Italien und Österreich haben keine Binnengrenzkontrollen an ihren Grenzen zur Schweiz eingeführt.
Dänemark
Dänemark verfügt über ein Opt-out in den Bereichen Justiz und Inneres, beteiligt sich jedoch an Schengen. Dänemark hat den Schengener Grenzkodex übernommen und unterliegt somit ebenfalls den Vorschriften zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Seit 2015 hat Dänemark seine Kontrollen an den Binnengrenzen wieder eingeführt und verlängert diese seitdem systematisch. Diese Kontrollen konzentrieren sich hauptsächlich auf die Seegrenze zwischen Schweden und Dänemark, auch wenn die Kontrollen zeitweise auch an der Landesgrenze zu Deutschland intensiviert wurden.
9¹ Notifikationen der Schengen-Staaten zur Wiedereinführung von temporären Binnengrenzkontrollen, abrufbar unter: www.home-affairs.ec.europa.eu > Policies > Schengen > Schengen area > Temporary Reintroduction of Border Control (Stand 15.4.2025).

2.1.7 Aktuelle europäische Reformen

Änderungen im SGK
Die EU hat mit der Verordnung (EU) 2024/1717 9² eine Reihe von Änderungen der bestehenden Vorschriften des SGK beschlossen, um den Schengen-Raum als Ganzes zu stärken sowie eine einheitliche Anwendung der Vorschriften an den Schengen-Aussen- und Binnengrenzen sicherzustellen. Das Parlament hat die Vorlage am 26. September 2025 in der Schlussabstimmung angenommen. Sie ist am 12. Juni 2026 in Kraft getreten. Gleichentags endete die Übernahmefrist von zwei Jahren.
In der EU ist der revidierte SGK bereits seit Juli 2024 in Kraft. Die Einführung von Binnengrenzkontrollen soll weiterhin nur als letztes Mittel zum Einsatz kommen (Art. 25 SGK). Entsprechend sehen die Änderungen im SGK ein strukturiertes Verfahren für die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen vor (Art. 25 a SGK). Schengen-Staaten, die sich für die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen entscheiden, müssen die Angemessenheit und die Auswirkungen sowohl auf die Personenfreizügigkeit als auch auf die Grenzregionen bewerten (Art. 26-27 SGK).
Weiter hat der Schengen-Staat, der die Verlängerung der Binnengrenzkontrollen als Reaktion auf vorhersehbare ernsthafte Bedrohungen erwägt, zunächst zu prüfen, ob alternative Massnahmen wie gezielte Polizeikontrollen und verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit an der Grenze oder in den Grenzgebieten nicht angemessener sein könnten. Eine Risikobewertung muss dann vorgelegt werden, wenn die Verlängerung mehr als sechs Monate dauert (Art. 27 SGK). Zudem sollen vorübergehende Grenzkontrollen einen Gesamtzeitraum von zwei Jahren nicht überschreiten, es sei denn, es liegen ganz besondere Umstände vor (Art. 25 a SGK).
Zudem ermöglicht ein neues Verfahren den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer bilateralen Zusammenarbeit eine erleichterte Überstellung von irregulär eingereisten Personen in den Schengen-Staat, aus dem sie zuvor eingereist sind (Art. 23 a SGK).
EU-Migrations- und Asylpakt
Die EU verabschiedete 14. Mai 2024 die Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems (EU-Migrations- und Asylpakt). Nur gewisse Teile des Pakts stellen für die Schweiz Weiterentwicklungen des Schengen-/Dublin-Besitzstands dar. Diese wurden der Schweiz am 17. Mai 2024 notifiziert. Das Parlament hat die Vorlage in der Schlussabstimmung vom 26. September 2025 angenommen. Der Pakt ist am 12. Juni 2026 von allen EU-Mitgliedstaaten und an Schengen/Dublin assoziierten Staaten, darunter der Schweiz, umgesetzt worden. Der EU-Migrations- und Asylpakt ist ein Bündel von Regelungen zur Schaffung eines gerechteren, effizienteren und krisenresistenteren Migrations- und Asylsystems für die EU bzw. den Schengen-/Dublin-Raum. Mit dieser Reform soll insbesondere die irreguläre Migration in die EU bzw. den Schengen-/Dublin-Raum und die Sekundärmigration innerhalb der EU bzw. des Schengen-/Dublin-Raums verringert werden.
In der Schweiz umgesetzte und im Kontext der Grenzverwaltung besonders relevante Änderungen sind namentlich 9³ :
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Ein Überprüfungsverfahren für alle irregulär einreisenden Personen: Die Verordnung (EU) 2024/1356 (Überprüfungsverordnung) 9⁴ führt neue Abläufe zur Überprüfung von allen Personen ein, die die Einreisevoraussetzungen in den Schengen-Raum nicht erfüllen, aber trotzdem eingereist sind oder die sich irregulär im Hoheitsgebiet eines Schengen-Staates aufhalten ohne dass es einen Anhaltspunkt dafür gibt, dass sie an der Aussengrenze kontrolliert wurden. Das Überprüfungsverfahren umfasst insbesondere die Identifizierung und Registrierung der betroffenen Personen, einen Abgleich mit den einschlägigen Datenbanken sowie eine Gesundheitsprüfung. Ein unabhängiger Überwachungsmechanismus in jedem Schengen-Staat wird sicherstellen, dass dabei die Grundrechte durchgehend eingehalten werden.
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Effektivere und breitere Identifikation von Drittstaatsangehörigen im Schengen-Raum: Mit der Verordnung (EU) 2024/1358 (Eurodac-Verordnung) 9⁵ wird die Fingerabdruck-Datenbank Eurodac erweitert und modernisiert. Durch zusätzliche Daten (z. B. Gesichtsbild, Staatsangehörigkeit) wird die Identifikation zielführender und effizienter. Neu müssen neben den bisherigen Kategorien alle Personen, die sich irregulär im Schengen-Raum aufhalten, im Eurodac erfasst werden. Das reformierte Eurodac-System hilft damit, die irreguläre Einwanderung in den Schengen-Raum verstärkt zu kontrollieren. Die Senkung des Erfassungsalters von 14 auf sechs Jahre dient dem Kindeswohl, indem sie Familienzusammenführungen unterstützt und dem Menschenhandel vorbeugt.
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Effizientere Überstellungen in andere Dublin-Staaten: Der Grundgedanke des Dublin-Systems bleibt mit der Reform erhalten. Die neue AMM-Verordnung legt dafür aber neue Regeln fest. Nach diesen wird die Schweiz weniger schnell zuständig für ein Asylgesuch, das in einem anderen Dublin-Staat eingereicht wurde. Verlängerte Zuständigkeitsfristen senken damit den Anreiz für Asylgesuchstellende, in einen anderen europäischen Staat weiterzuziehen.
Neu vorgesehene Rückkehr-Verordnung
Die Europäische Kommission hat am 11. März 2025 einen Vorschlag für eine Rückkehr-Verordnung vorgelegt 9⁶ , welche die bisherige Rückführungsrichtlinie ersetzen soll. Das Hauptziel besteht darin, im Rahmen einer wirksamen Rückkehrpolitik klare, transparente und faire Verfahren für die Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die sich irregulär im Schengen-Raum aufhalten, festzulegen. Das Rückkehrverfahren soll vereinfacht und beschleunigt werden. Die Verordnung muss vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich angenommen werden, bevor sie nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft tritt. Diese Verordnung stellt für die Schweiz eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar.
9² Verordnung (EU) 2024/1717 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen; Fassung gemäss ABl. L, 2024/1717 vom 20.6.2024.
9³ Im Einzelnen siehe Botschaft vom 21. März 2025 zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2024/1351, (EU) 2024/1359, (EU) 2024/1349, (EU) 2024/1358 und (EU) 2024/1356 (EU-Migrations- und Asylpakt) (Weiterentwicklungen des Schengen- und des Dublin-/Eurodac-Besitzstands), BBl 2025 1478 .
9⁴ Bundesbeschluss vom 26. September 2025 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2024/1356 zur Einführung der Überprüfung von Drittstaatsangehörigen an den Aussengrenzen und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/817 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands), BBI 2025 2903.
9⁵ Verordnung (EU) 2024/1358 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich biometrischer Daten zur effektiven Anwendung der Verordnungen (EU) 2024/1351 und (EU) 2024/1350 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2001/55/EG sowie zur Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Fassung gemäss ABl. L, 2024/1356 vom 22.5.2024.
9⁶ Europäische Kommission, Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2001/40/EG des Rates und der Entscheidung 2004/191/EG des Rates; COM(2025) 101 final vom 11.3.2025.

2.2 Das heutige Asylsystem

2.2.1 Asylpolitik der Schweiz

Die Asylpolitik ist ein zentrales Element der humanitären Tradition der Schweiz und orientiert sich an den Grundsätzen der FK. Wer in seinem Herkunftsstaat nach den völkerrechtlich und national anerkannten Kriterien bedroht oder verfolgt wird, wird von der Schweiz als Flüchtling anerkannt. Die Voraussetzungen dafür sind im AsylG geregelt. Jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz zum Schutz vor Verfolgung nachsucht, gilt als Asylgesuch (Art. 18 AsylG).
Das heutige Asylsystem ist massgeblich durch die sogenannte «Neustrukturierung des Asylbereichs» von 2019 geprägt. Die entsprechende Vorlage zur Beschleunigung der Asylverfahren 9⁷ wurde in der Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 von 66,8 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und von allen Ständen angenommen. 9⁸
Mit der Neustrukturierung des Asylbereichs verfolgt die Schweiz folgende Ziele in der Asylpolitik:
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Asylverfahren sollen rasch und rechtsstaatlich korrekt durchgeführt werden.
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Schutzbedürftige Personen erhalten den notwendigen Schutz, und sie sollen so rasch als möglich in der Schweiz integriert werden.
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Der Anreiz, offensichtlich unbegründete Asylgesuche einzureichen, soll gesenkt werden.
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Die Glaubwürdigkeit des Asylbereichs wird nachhaltig gestärkt.
Die Umsetzung dieser Ziele erfolgt auf allen drei Staatsebenen und ist damit eine Verbundaufgabe. Während die Bundesbehörden in erster Linie für die Durchführung der asylrechtlichen Verfahren in erster Instanz zuständig sind, liegt die Verantwortung für die längerfristige Unterbringung und die konkrete Umsetzung der Integrationsförderung von Personen aus dem Asylbereich (anerkannte Flüchtlinge, vorläufig Aufgenommene, Personen mit Schutzstatus S) bei den Kantonen und Gemeinden. Weiter sind die Kantone für den Vollzug der Wegweisung zuständig. Die mit der Neustrukturierung angestrebte Beschleunigung und rechtsstaatlich korrekte Durchführung der Asylverfahren erfordert, dass die asylsuchenden Personen zentral untergebracht werden. Sie befinden sich während des sogenannten beschleunigten Verfahrens und während maximal 140 Tagen in einem Bundesasylzentrum (BAZ).
Integrationsagenda Schweiz
Bund und Kantone haben 2019 gemeinsam die Integrationsagenda Schweiz (IAS) entwickelt. Die IAS basiert auf den kantonalen Integrationsprogrammen (KIP) und erlaubt den frühzeitigen und spezifischen Einsatz von Massnahmen zur Integrationsförderung. 9⁹ Die IAS definiert Mindestziele in Bezug auf die Sprachkompetenzen, das Absolvieren einer Ausbildung, die Integration in den Arbeitsmarkt und die gesellschaftliche Integration von Personen aus dem Asylbereich. Dazu werden die betroffenen Personen nach Zuweisung in ihren Aufenthaltskanton umfassend informiert, erhalten Sprachunterricht und werden in der Vermittlung einer Arbeitsstelle oder Ausbildung begleitet. Die Umsetzung der IAS-Massnahmen obliegt den Kantonen. Der Bund beteiligt sich an der Umsetzung der IAS durch die Ausrichtung einer einmaligen Integrationspauschale von 18 000 Schweizer Franken pro Person (Art. 58 Abs. 2 AIG und Art. 15 Abs. 1 der Verordnung vom 15. August 2018 10⁰ über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern; VIntA).
Mit der IAS werden vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge in ihrer Integration in die Gesellschaft unterstützt. Stehen Personen aus dem Asylbereich kaum in Kontakt mit der ansässigen Bevölkerung oder sind sie abhängig von der Sozialhilfe, so kann dies nicht nur zu gesellschaftlichen Spannungen, sondern vor allem auch zu hohen Mehrkosten bei Bund, Kantonen und Gemeinden führen. Deshalb sollen die betroffenen Personen möglichst schnell und effektiv integriert und wirtschaftlich unabhängig werden.
Die IAS zeigt bedeutende wirtschaftliche und gesellschaftliche Effekte. 1⁰1 Die Berechnungen deuten darauf hin, dass jeder in die Arbeitsmarktintegration investierte Franken langfristig bis zu 4 Franken an Rückflüssen generieren kann. Im Bildungsbereich im Spezifischen wird ein Break-Even nach fünf Jahren angenommen. Insgesamt können die Sozialhilfekosten mithilfe der IAS demnach um mehrere hundert Millionen Schweizer Franken pro Jahreskohorte sinken. Gesellschaftlich wird eine bessere Gesundheit durch sprachliche Integration und Systemkenntnis erwartet; weitere erwartete Effekte sind weniger Radikalisierung infolge verminderter Ausgrenzung, stärkere familiäre Unterstützung, Brückenfunktion innerhalb der Gemeinschaft sowie eine höhere Akzeptanz gegenüber der Migrationsbevölkerung und der Migrationspolitik insgesamt.
Asylstrategie 2027
Fünf Jahre nach Inkrafttreten des neustrukturierten Asylwesens im Juni 2024 beauftragte der Departementsvorsteher des EJPD das SEM, zusammen mit den anderen zwei Staatsebenen eine umfassende Analyse des Asylbereichs und darauf aufbauend eine gemeinsame Strategie mit konkreten Massnahmen zu erarbeiten. Dieser Prozess erfolgt in Zusammenarbeit mit den interkantonalen Fachdirektorenkonferenzen SODK (Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren) und KKJPD (Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren) wie auch mit dem Städteverband (SSV) und dem Gemeindeverband (SGV) als Vertretungen der kommunalen Ebene, um alle Perspektiven auf die Verbundaufgabe Asyl in der Strategie abzubilden.
Grundlage der Asylstrategie 2027 bildet eine externe Analyse 1⁰2 und daraus abgeleitet eine politische Synthese 1⁰3 . Ziel der Asylstrategie 2027 ist es, das bestehende System innerhalb der jeweiligen verfassungsmässigen Zuständigkeiten weiterzuentwickeln. Die drei Staatsebenen bekennen sich darin zum heutigen Asylsystem und zur IAS Schweiz. Sie anerkennen, dass sich die 2019 eingeführten beschleunigten Asylverfahren grundsätzlich bewährt haben, trotz der Covid-19-Pandemie und trotz hoher Belastung des Asylwesens, beispielsweise aufgrund des Kriegs gegen die Ukraine. Sie stützen die heutige Aufgabenteilung und bekennen sich dazu, dass jede Staatsebene auch künftig die ihr im Gesetz zugeschriebenen Aufgaben und Zuständigkeiten verlässlich wahrnimmt und genügend Mittel dafür vorsieht. Gleichzeitig haben Bund, Kantone, Gemeinden und Städte festgestellt, dass in verschiedenen Bereichen konkreter Handlungsbedarf besteht und das Asylsystem insbesondere in Phasen starker Belastung an Grenzen stösst und an Effizienz einbüsst. Sie werden deshalb das Asylsystem gemeinsam weiterentwickeln und verbessern.
An der Asylkonferenz vom 28. November 2025 haben die drei Staatsebenen ein politisches Mandat mit konkreten Massnahmen in den Bereichen Asyl, Sicherheit und irreguläre Migration, Schutzstatus S und Integration verabschiedet.
Bei der Realisierung der Massnahmen wird der Fokus insbesondere auf die folgenden Themen gelegt:
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Asylverfahren: Damit weniger Personen, die nicht schutzbedürftig sind, die bestehenden Asylstrukturen belasten, soll ein vorgelagertes Verfahren geprüft werden. Bevor das SEM ein Asylgesuch entgegennimmt, soll zunächst festgestellt werden, ob die Person tatsächlich um Schutz ersucht bzw. ob wirklich ein Asylgesuch vorliegt (Art. 18 AsylG). Zusätzlich ergreifen die drei Staatsebenen Massnahmen, um die Asylverfahren weiter zu beschleunigen. Seit der Neustrukturierung konnten alle beschleunigten Verfahren innerhalb 140 Tage abgeschlossen werden. Erweiterte Verfahren dauern jedoch deutlich länger als ursprünglich vorgesehen. 1⁰4
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Schwankungstauglichkeit (Unterbringung und Personalressourcen): Das System soll verbessert werden, damit die Herausforderungen bei einem raschen Anstieg der Asylgesuche schneller gemeinsam gemeistert werden können.
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Sicherheit und irreguläre Migration: Bund, Kantone, Gemeinden und Städte prüfen Gesetzesanpassungen, um die Handlungsfähigkeit der betroffenen Behörden im Umgang mit straffälligen Personen aus dem Ausländer- und Asylbereich zu verbessern. Es geht insbesondere um Anpassungen im Bereich der ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen.
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Integration: Insbesondere die Integration von Frauen und jungen Erwachsenen soll weiter gefördert werden. Mit gezielten Massnahmen wollen Bund, Kantone, Städte und Gemeinden erreichen, dass sich diese beiden Personengruppen nachhaltig in den Arbeitsmarkt integrieren können und deren Teilhabe an der Gesellschaft gefördert wird. Die drei Staatsebenen bekennen sich dafür weiterhin zur Umsetzung der IAS und streben zugleich an, diese noch wirksamer und verbindlicher zu gestalten.
Je nachdem, ob die Massnahmen gesetzgeberischen Anpassungsbedarf benötigen oder nicht, wird die Umsetzungsdauer unterschiedlich ausfallen. Ein Jahr nach der Asylkonferenz 2025 ziehen die drei Staatsebenen eine erste Bilanz über den Stand der Arbeiten.
Das Postulat Z’Graggen vom 23. September 2024 (24.3939 «Analyse der Asylverfahren in ausgewählten europäischen Ländern») sieht einen Rechtsvergleich der Asylverfahren sowie eine Beurteilung für das Schweizer Asylsystem vor. Der Postulatsbericht ist in Erarbeitung und die daraus gewonnen Empfehlungen werden gemeinsam mit den föderalen Partnern in den Strukturen der Asylstrategie 2027 diskutiert.
9⁷ AS 2016 3101
9⁸ Bundesratsbeschluss vom 15. August 2016 über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 (Volksinitiative «Pro Service public»; Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»; Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»; Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung [Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG]; Änderung des Asylgesetzes [AsylG)]), BBl 2016 6779 .
9⁹ Abrufbar unter: www.sem.admin.ch > Integration & Einbürgerung > Integrationsförderung > Kantonale Integrationsprogramme und Integrationsagenda Schweiz (Stand: 17.4.2026).
10⁰ SR 142.205
1⁰1 Abrufbar unter www.sem.admin.ch > Publikationen &Services >Berichte > Integration (Stand: 16.6.2026).
1⁰2 Analyse des Gesamtsystems Asyl, Schlussbericht (Studie Ecoplan) vom 10. September 2025, abrufbar unter: www.sem.admin.ch > Asyl/Schutz vor Verfolgung > Asylstrategie 2027, S. 2 (Stand: 17.4.2026).
1⁰3 Asylstrategie 2027, Politische Synthese der Analyse, abrufbar unter: www.sem.admin.ch > Asyl/Schutz vor Verfolgung > Asylstrategie 2027 (Stand: 17.4.2026).
1⁰4 Analyse des Gesamtsystems Asyl, Schlussbericht (Studie Ecoplan) vom 10. September 2025, abrufbar unter: www.sem.admin.ch > Asyl/Schutz vor Verfolgung > Asylstrategie 2027 (Stand: 10.3.2026).

2.2.2 Asyl- und Schutzgewährung

Asylverfahren
Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzeswurde im Jahr 2012 wurde die Möglichkeit abgeschafft, bei einer Schweizer Auslandsvertretung ein Asylgesuch zu stellen. 1⁰5 Seither ist es - wie in allen anderen Dublin-Staaten - nur noch möglich, ein Asylgesuch in der Schweiz selbst bzw. an der Schweizer Grenze zu stellen.
Stellt eine Person in der Schweiz ein Asylgesuch, wird zuerst die Zuständigkeit der Schweiz überprüft. Ist ein anderer Dublin-Staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig (vgl. Ziff. 2.1.2), überstellt die Schweiz in der Regel diese Person in diesen Staat und tritt nicht auf das Asylgesuch ein (Nichteintretensentscheid). Im Gegenzug werden Personen von anderen Dublin-Staaten in die Schweiz überstellt, wenn diese gemäss den Dublin-Kriterien für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständig ist.
Dublin: Überstellungen seit 2013
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Quelle: Asylstatistik des SEM, Stand: 31.12.2025.
Ist die Schweiz für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, werden die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling bzw. für Asyl überprüft. Sind die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtling nicht gegeben, wird ein Asylgesuch abgelehnt. Im Rahmen des negativen Asylentscheids wird erwogen, ob die Wegweisung in den Heimatstaat zulässig, zumutbar und möglich ist. Bestehen entsprechende Vollzugshindernisse für eine Wegweisung, wird als Ersatzmassnahme eine vorläufige Aufnahme verfügt (Art. 83 AIG). Wenn eine Person nicht als Flüchtling anerkannt und ihr nicht Asyl gewährt wird, fällt sie unter den Geltungsbereich des Ausländerrechts, insbesondere hinsichtlich der Regelung des Aufenthalts.
Asylgesuche, Asylgewährungsquote und Schutzquote seit 2013
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Quelle: Asylstatistik des SEM, Stand: 31.12.2025.
Die Anzahl an Asylgesuchen pro Jahr schwankt und hängt von diversen Faktoren ab. Neben personenbezogenen Motiven (z. B. persönliche Verfolgung) gibt es auch strukturelle Motive (z. B. soziale und wirtschaftliche Lage im Herkunftsland) und ausserordentliche Ereignisse (z. B. kriegerische Konflikte oder Naturkatastrophen), die Menschen dazu bewegen, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen.
Wegen der Einreisebestimmungen, insbesondere für visumpflichtige Drittstaatsangehörige, können Massnahmen an den Schengen-Aussengrenzen massgebend die Asylgesuchszahlen beeinflussen. Ereignisse und Massnahmen auf der Migrationsroute können auch Auswirkungen darauf haben, wie viele Personen überhaupt bis zum Schengen-Raum und in die Schweiz gelangen. Dazu gehören auch Wetter- und Witterungsaspekte, die saisonale Schwankungen bedingen können. Beispielhaft dafür waren etwa die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Asylgesuchszahlen ab 2020. In dieser Zeit galten für den gesamten Schengen-Raum und darüber hinaus verschärfte Einreisebestimmungen, was die Migrationsbewegungen stark beeinflusste. Ab Herbst 2022, mit Höhepunkt im Herbst 2023, konnte ein mutmasslicher Nachholeffekt festgestellt werden, der die Asylgesuchszahlen ausserordentlich ansteigen liess.
Die Asylgewährungsquote beschreibt das Verhältnis von Asylgewährungen (positive Asylentscheide) gegenüber der Anzahl an Asylgesuchen. Wie die Anzahl Asylgesuche ist also auch die Asylgewährungsquote von unterschiedlichen Faktoren abhängig. Ob die Voraussetzungen für Asyl gegeben sind, wird massgebend durch die individuelle Situation und die Lage im Herkunftsstaat definiert. Folglich sind Schwankungen bei der Asylgewährungsquote von der Zusammensetzung der behandelten Asylgesuche abhängig. Stellen viele Personen ohne asylrelevante Gründe ein Asylgesuch, erfolgen viele Ablehnungen, und die Asylgewährungsquote sinkt. Im Gegensatz zur Asylgewährungsquote beschreibt die Schutzquote das Verhältnis von Schutzgewährungen gegenüber der Anzahl an Asylgesuchen. Die Schutzquote berücksichtigt damit auch vorläufige Aufnahmen und ist daher höher als die Asylgewährungsquote. Sie ist folglich zusätzlich abhängig davon, ob ein Wegweisungsvollzug angeordnet werden kann, das heisst ob die Wegweisung zulässig, zumutbar oder möglich ist.
1⁰5 AS 2012 5359

2.2.3 Erwerbstätigkeit von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen

Gemäss statistischen Auswertungen im Rahmen des Monitoring IAS treten vorläufig aufgenommene Personen und anerkannte Flüchtlinge seit Einführung der IAS rascher und häufiger in den Arbeitsmarkt ein. Wie die folgende Abbildung zeigt, sind bei der 2020 eingereisten Kohorte nach fünf Jahren bereits 53 Prozent der vorläufig aufgenommenen Personen und anerkannten Flüchtlinge erwerbstätig. Im Vergleich zur Kohorte 2016 - also vor Einführung der IAS - sind dies fünf Jahre nach Einreise gut sieben Prozentpunkte mehr.
Entwicklung der Erwerbstätigenquote von vorläufig aufgenommenen Personen und anerkannten Flüchtlingen, jeweils am Ende des X. Kalenderjahres nach Einreise, Alter bei Einreise 16-55 Jahre
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Quelle: Zentrales Migrationsinformationssystem ZEMIS, Stand: 31.12.2025.
Neben der Betrachtung nach Einreisekohorten kann auch eine Querschnittsperspektive eingenommen werden. Die Asylstatistik weist die Erwerbstätigenquote für alle vorläufig aufgenommenen Personen und anerkannten Flüchtlinge im Alter von 18-64 Jahren aus, unabhängig von der Aufenthaltsdauer. Insgesamt sind 42,3 Prozent der vorläufig aufgenommenen Personen und anerkannten Flüchtlinge Ende November 2025 erwerbstätig, was 30 201 Personen entspricht. Gemäss Daten des ZEMIS sind erwerbstätige vorläufig aufgenommene Personen und anerkannte Flüchtlinge in zahlreichen unterschiedlichen Branchen tätig. Besonders häufig arbeiten sie im Bereich Planung, Beratung, Informatik, im Gastgewerbe und in den Bereichen Persönliche Dienstleistungen sowie Wohnheime und Wohlfahrtspflege.

2.3 Sicherheit im Zusammenhang mit Migrationsbewegungen

Das internationale Sicherheitsumfeld ist in den letzten Jahren komplexer, instabiler und unberechenbarer geworden. Diese Entwicklungen betreffen auch die Schweiz. Um diesen Bedrohungen zu begegnen und die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung zu gewährleisten, braucht es - im Sinne einer umfassenden Sicherheit 1⁰6 - ein enges Zusammenspiel aller sicherheitsrelevanten Akteure in der Schweiz.
Migrationsbewegungen können Auswirkungen auf die Sicherheit haben. beispielsweise durch die Instrumentalisierung von Migrationsbewegungen für politische Zwecke, die Nutzung von Fluchtrouten für terroristische Zwecke, die Schleusung von Personen im Zusammenhang mit kriminellen Netzwerken oder durch niederschwellige Eigentumsdelikte, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung schwächen. Zur Verhinderung und Bekämpfung solcher sicherheitsrelevanten Auswirkungen von Migration 1⁰7 gehören unter anderem folgende Massnahmen:
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Enge Koordination zwischen den Behörden: In der Schweiz ist die Sicherheit eine Verbundaufgabe zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Während die Kantone in erster Linie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig sind, fällt die Wahrung der inneren Sicherheit primär in den Kompetenzbereich des Bundes. Die Bekämpfung von Bedrohungen der inneren Sicherheit erfolgt durch eine enge Koordination zwischen den verschiedenen betroffenen Behörden in den Bereichen Prävention, Strafverfolgung, Justizvollzug und Resozialisierung. 1⁰8 Auch die Migrationsbehörden der Schweiz sind Teil des Sicherheitsdispositivs und beteiligen sich an verschiedenen sicherheitsrelevanten Aufgaben.
Auf Bundesebene übernimmt im Bereich der Sicherheit das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) eine Schlüsselrolle:
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Das VBS ist für mehrere sicherheitsbezogene Aufgaben verantwortlich, namentlich die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung und Analysen durch den Nachrichten Dienst des Bundes (NDB). Ferner ist es zuständig für die Koordination zwischen den verschiedenen Ämtern und die politische Steuerung, unter anderem durch die Erarbeitung der Sicherheitsstrategie des Bundes.
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Das Bundesamt für Polizei (fedpol) ist in sämtlichen sicherheitsbezogenen Präventions-, Schutz- und Ermittlungsaufgaben in den Bereichen Terrorismus, organisierte Kriminalität, Menschenhandel und Menschenschmuggel federführend: es ist zuständig für die internationale Polizeikooperation, die Polizeisysteme und die Verwaltung der Flugsicherheit und dient als Drehscheibe zwischen Bund und Kantonen im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit.
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Die Kontrollen des BAZG bilden einen wichtigen Sicherheitsfilter für die Schweiz. Das BAZG leistet damit einen bedeutenden Beitrag zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und irregulärer Migration sowie zur Wahrung der inneren Sicherheit des Landes und zum Schutz der Bevölkerung.
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Auch das SEM gehört zum Sicherheitsdispositiv. Es beteiligt sich an verschiedenen migrationsbezogenen sicherheitsrelevanten Arbeiten und arbeitet eng mit seinen Sicherheitspartnern auf Bundes- und Kantonsebene zusammen.
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Internationale Zusammenarbeit: Zentral für die Sicherheit ist auch die internationale Zusammenarbeit. Angesichts der aktuellen Sicherheitslage und der Vielfalt von Bedrohungen ist eine enge Koordination und Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Stellen auf Bundes- und Kantonsebene und mit internationalen Partnerbehörden unerlässlich. So unterstützen beispielsweise Kooperationsformen wie die bilateralen Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit (CCPD) und auch die Polizeiattachés/BAZG-Attachés in den Nachbarländern die operative Zusammenarbeit im Grenzraum (vgl. Ziff. 2.1.2).
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EU-Datensysteme Die Schengen-relevanten Datensysteme der EU sind wichtige Instrumente für die Sicherheitsakteure. Diese Systeme machen den Datenaustausch effizienter, tragen zur Früherkennung sicherheitsrelevanter Personen bei und stärken die präventiven Massnahmen an den Schengen-Aussengrenzen (vgl. Ziff. 2.1.5). Auch Nicht-Schengen-Instrumente wie die Prümer Beschlüsse zur Polizeizusammenarbeit 1⁰9 (u. a. automatischer Austausch von DNA- und Fingerabdruckdaten zur Identifizierung von Straftätern und Vertiefung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit), leisten einen Beitrag zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere im Bereich des Menschenhandels und -schmuggels. Dazu trägt auch das System zur Verarbeitung von Passagierdaten (Passenger Name Record; PNR) bei, das zur Identifizierung potenziell verdächtiger Reisender eingesetzt wird. 11⁰ Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. November 2025 das Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) zur Übermittlung von Flugpassagierdaten (PNR) gutgeheissen. 11¹ Am 5. März 2026 wurde das Abkommen zwischen der Schweiz und er EU unterzeichnet. 1¹2
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Nationaler Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität : Um gegen grenzüberschreitende Kriminalität vorzugehen, hat der Bundesrat Ende 2025 die erste nationale Strategie gegen die Organisierte Kriminalität (OK) 1¹3 verabschiedet, die ab 2027 von einem (Nationalen Aktionsplan) NAP gegen die OK ergänzt wird. Weiter legt die Schweiz mit der Strategie der Integrierten Grenzverwaltung die gemeinsamen Leitlinien der Grenzverwaltung fest, mit dem Ziel, unter anderem einen Beitrag zur Sicherheit der Schweiz zu leisten und die irreguläre Migration zu bekämpfen (vgl. Ziff. 2.1.1).
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Massnahmen im Asylbereich: Seit 2020 hat das Projekt «Massnahmen im Umgang mit renitenten Asylsuchenden» des SEM zu einer kontinuierlichen Reduktion der Sicherheitsvorfälle in den Bundesasylzentren geführt. Dazu gehört Massnahmen im Bereich der Gewaltprävention, aber auch verstärkte Aussenpatrouillen in den Standortgemeinden. Änderungen des Asylgesetzes (Sicherheit und Betrieb in den Zentren des Bundes) traten im Sommer 2026 in Kraft. 1¹4 Im Rahmen der Asylstrategie 2027 (vgl. Ziff. 2.2.1) werden weitere Massnahmen im Sicherheitsbereich erarbeitet und umgesetzt, beispielsweise das Pilotprojekt «Taskforce Intensivtäter» im Ausländer- und Asylbereich. Die Taskforce unter Co-Leitung der KKJPD und des SEM soll eine konsequente Reaktion der Schweizer Behörden und die Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Instrumente im Umgang mit Intensivtätern gewährleisten. 1¹5 Ein am 25. Juni 2026 veröffentlichter Zwischenbericht zieht eine Bilanz über die ersten sechs Monate des Pilotprojekts «Task Force Intensivtäter». Die vorliegenden Resultate bestätigen die zentrale Bedeutung der Koordination zwischen Strafvollzugs-, Polizei- und Migrationsbehörden. Erste konkrete Massnahmen wurden bereits umgesetzt. 1¹6
1⁰6 Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 vom 12. Dezember 2025 (Vernehmlassungsentwurf), abrufbar unter:
www.sepos.admin.ch > Sicherheitspolitik > Sicherheitspolitische Strategie und Berichte > Sicherheitspolitisches Strategie 2026 (Stand: 22.4.2026).
1⁰7 Ein umfassendes Kapitel zu den Auswirkungen der Migration auf die
Sicherheit und den Massnahmen im Bereich der Sicherheit ist im
Aktualisierten Bericht des
Bundesrates vom 26.
November 2025 zur Personenfreizügigkeit und Zuwanderung
in die
Schweiz in Erfüllung des Postulats 23.4171 Gössi (de Quattro) vom 28. September 2023, Ziff. 3.9 enthalten.
1⁰8 Die detaillierten Verantwortlichkeiten der verschiedenen Behörden sind im Bericht des Bundesrates vom 31. Mai 2024 zur «Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus und Terrorismus - Aufgabenteilung zwischen Behörden» in Erfüllung des Postulates 21.4598 Marti Min Li vom 16. Dezember 2021 in Ziff. 3 aufgeführt.
1⁰9 Abkommen vom 27. Juni 2019 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Unionüber die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern Kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen (Prümer Zusammenarbeit); SR 0.362.41 .
11⁰ Abkommen vom 5. März 2026 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität.
11¹ Medienmittelung des Bundesrates vom 19. November 2025 «Der Bundesrat genehmigt das Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Übermittlung von Flugpassagierdaten», abrufbar unter:
www.news.admin.ch .
1¹2 Medienmitteilung des Bundesrates vom 5. März 2026 «Bundesrat Beat Jans unterzeichnet PNR-Abkommen mit EU-Innenkommissar Magnus Brunner», abrufbar unter:
www.news.admin.ch .
1¹3 Medienmitteilung des Bundesrates vom 19. Dezember 2025 «Strategie der Schweiz gegen organisierte Kriminalität», abrufbar unter: www.news.admin.ch (Stand: 16.4.2026).
1¹4 Abrufbar auf www.sem.admin.ch > Das SEM > laufende Rechtssetzungsprojekte > Änderung des Asylgesetzes (AsylG): Sicherheit und Betrieb in den Zentren des Bundes.
1¹5 Medienmitteilung des SEM vom 4. April 2025 «Bund und Kantone setzen Task Force gegen Intensivtäter ein und überprüfen den Handlungsbedarf bei den Zwangsmassnahmen», abrufbar unter: unter: www.news.admin.ch.
1¹6 Medienmitteilung des Bundesrates vom 25. Juni 2026 ««Task Force Intensivtäter»: Intensivierte Zusammenarbeit zeigt Wirkung», abrufbar unter:
www.news.admin.ch .

3 Ziele und Inhalt der Initiative

3.1 Ziele der Initiative

Die Initiative hat das Ziel, die Landesgrenzen zu überwachen und die Einreisenden systematisch zu kontrollieren. Dadurch soll das Ausmass der Asylmigration sowie der irregulären Zuwanderung in die Schweiz beschränkt werden. Durch Einschränkungen der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende sowie durch Massnahmen gegenüber irregulär anwesenden Personen soll ein starker negativer Anreiz geschaffen werden, damit diese die Schweiz verlassen oder gar nicht erst einreisen.

3.2 Inhalt der vorgeschlagenen Regelung

Artikel 57 a enthält keine neuen kompetenzbegründenden Aufgabennormen. Er geht vielmehr von der gegebenen Kompetenzausscheidung aus, welche den Bund in den von der Bestimmung erfassten Bereichen zur Rechtsetzung ermächtigt 1¹7 , und formuliert inhaltliche Prinzipien und Vorgaben, die vom Bundesgesetzgeber bei einer Annahme der Initiative zu beachten wären. Die einzelnen Vorgaben lassen sich um folgende Kernanliegen gruppieren:
Kontrollierter Grenzübertritt zwecks Fernhaltung von Personen ohne Einreise- und Aufenthaltsberechtigung
Ein Kernanliegen der Initiative ist die Überwachung der Landesgrenzen und damit die Abkehr vom status quo . Die Initiative will an den Grenzen systematische Grenzkontrollen einführen und dadurch einreisende Person entweder physisch oder elektronisch kontrollieren. Für bestimmte Personengruppen wie Schweizer Staatsangehörige, Personen mit gültigem Schweizer Aufenthaltstitel sowie Grenzgängerinnen und Grenzgänger sollen vereinfachte Verfahren gelten. Mit dieser Massnahme soll verhindern werden, dass Personen «ohne gültigen Aufenthaltstitel oder sonstige Einreiseberechtigung» überhaupt erst einreisen. Entsprechend ist ihnen beim Grenzübertritt die Einreise zu verweigern. Für Staatsangehörige aus bestimmten Herkunftsstaaten, die einen hohen Anteil an irregulär anwesenden Personen in der Schweiz aufweisen, kann eine Anmeldepflicht vorgesehen werden.
Begrenzung der Asylgewährung und Ausschluss der vorläufigen Aufnahme
Ein weiteres Kernanliegen besteht in der Begrenzung der Asylgewährungen. Dieses Anliegen soll durch zwei Massnahmen erreicht werden: Einerseits wird die Asylgewährung bei bestimmten Personengruppen ausgeschlossen. Betroffen sind Personen, die aus sicheren Drittstaaten kommend in die Schweiz einreisen wollen, um ein Asylgesuch zu stellen. Diesen soll kein Asyl gewährt werden und die vorläufige Aufnahme soll ausgeschlossen sein. Ausgenommen sind Staatsangehörige von an die Schweiz angrenzenden Staaten. Andererseits soll die Zahl der Asylgewährungen durch eine jährliche Höchstgrenze quantitativ begrenzt werden, indem der Bundesrat ein entsprechendes Kontingent gemäss Artikel 121 a Absatz 2 BV von 5000 Personen festlegen kann. Diese Bestimmung sieht die Festlegung von Höchstzahlen und Kontingenten vor.
Sicherstellung der Ausreise aus der Schweiz bei irregulärem Aufenthalt
Bund und Kantone sollen sicherstellen, dass Personen «ohne gültigen Aufenthaltstitel oder sonstige Einreiseberechtigung» innerhalb einer Frist von 90 Tagen die Schweiz verlassen. Zu diesem Zweck sind Behörden und öffentlich-rechtliche Körperschaften verpflichtet, dem Bund Personen zu melden, die sich irregulär in der Schweiz aufhalten oder keinen gültigen Aufenthaltstitel haben. Zudem werden diese Personen nach Fristablauf schlechter gestellt: Sie werden nicht an die Sozialversicherungen angeschlossen. Bestehende Arbeitsverträge gelten nach Ablauf der Frist als nichtig, und der Anspruch auf Lohn oder andere Entschädigungen entfällt.
Neuverhandlungen oder Kündigung von internationalen Übereinkommen
Bestehende internationale Übereinkommen, die nach Ansicht des Bundesrates mit den neuen Regelungen unvereinbar sind, sind innerhalb von 18 Monaten neu zu verhandeln oder, wenn dies nicht gelingt, auf den nächstmöglichen Termin zu kündigen.
1¹7 Der Bund verfügt denn auch in den Bereichen des Asyl- und Ausländerrechts (Art. 121 BV), des Zollrechts (Art. 133 BV), des Sozialversicherungsrechts (insb. Art. 112, 112 a , 113, 114 und 117 BV) und des Privat- und Strafrechts (Art. 122 f. BV) über einschlägige Rechtssetzungskompetenzen.

3.3 Erläuterung und Auslegung des Initiativtextes

Die Initiative sieht vor, in der BV einen neuen Artikel 57 a (Schutz der Landesgrenzen) sowie eine Übergangsbestimmung (Art. 197 Ziff. 17) einzufügen.
Die neue Verfassungsbestimmung ist im zweiten Abschnitt (Sicherheit, Landesverteidigung, Zivilschutz) des Kapitels über die Zuständigkeiten des Bundes eingegliedert. Sie enthält zwar keine explizite Zielbestimmung, doch lässt sich die grundsätzliche Stossrichtung der Initiative dennoch aus der Gesamtbetrachtung der einzelnen Absätze ableiten: So werden über die Überwachung der Landesgrenzen und die systematische Kontrolle der Einreise hinaus eine ganze Reihe von weiteren Massnahmen benannt, die nicht auf den «Schutz der Landesgrenzen» gerichtet sind. Diese dienen aber (unmittelbar oder mittelbar) dem übergeordneten Zweck, das Ausmass der Asylmigration bzw. der irregulären Zuwanderung in die Schweiz zu beschränken. Daher wäre eine Einordnung in den neunten Abschnitt (Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern) naheliegender gewesen.

3.3.1 Kontrollierter Grenzübertritt zwecks Fernhaltung von Personen ohne Einreise- und Aufenthaltsberechtigung

Art. 57a Abs. 1 erster Satz
Bewachung der Grenzübergänge und Überwachung der Landesgrenze
Die Verfassungsbestimmung verlangt, dass die Grenzübergänge bewacht und die Schweizer Landesgrenzen überwacht werden. Diese Vorgabe richtet sich gegen den status quo , der seit der Assoziierung der Schweiz an Schengen auf dem Prinzip beruht, dass der Grenzübertritt an Binnengrenzen grundsätzlich an jeder Stelle erlaubt ist und keine Grenzübertrittskontrollen stattfinden.
Die Begriffe «Bewachung» und «Überwachung» sind nicht eindeutig und bedürfen der Auslegung. Die beiden Begriffe werden unter anderem im Aufgabenbereich der Armee verwendet. Bei der Überwachung geht es grundsätzlich darum, Aktivitäten oder Veränderungen in einem bestimmten Geländeabschnitt zu erfassen. Bei der Bewachung sollen Objekte durch konstante Einsatzmittel kontrolliert werden. Die beiden Begriffe können daher im vorliegenden Kontext so ausgelegt werden, dass die Kontrollschwerpunkte vorrangig bei den Grenzübergängen erfolgen sollen. Das Zwischengelände zwischen den Grenzübergängen, die sogenannte grüne Grenze, soll hingegen nur nachrangig kontrolliert werden, um zu verhindern, dass die Grenzübertrittskontrollen an den Grenzübergangsstellen umgangen werden.
Die Verfassungsbestimmung bestimmt damit den Ort bzw. den örtlichen Schwerpunkt für die Kontroll- und Überwachungstätigkeit, macht im Übrigen aber keine weiteren Vorgaben an deren konkrete Ausgestaltung. Demzufolge schliesst sie nicht aus, dass auch andernorts (z. B. im Grenzraum) Kontrollen stattfinden. Auch legt sie nicht fest, wer für die Durchführung der Kontroll- und Überwachungsmassnahmen zuständig ist. Die bestehende Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen bleibt unberührt.
Art. 57a Abs. 1 zweiter Satz
Systematische Personenkontrollen
Die Verfassungsbestimmung verlangt systematische Personenkontrollen bei der Einreise in die Schweiz. Es handelt sich um einen offenen Verfassungsbegriff, der dem Gesetzgeber bei dessen näheren Ausgestaltung im Ergebnis einen weiten Gestaltungsspielraum belässt. Was genau unter dem Begriff «systematisch» zu verstehen ist, führt die Verfassungsbestimmung nämlich nicht näher aus. Im allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet er «planmässig» oder «methodisch». Systematische Kontrollen schliessen deshalb reine Zufallskontrollen aus. Demgegenüber muss die Kontrolle nicht zwingend alle Grenzübertritte erfassen, sie kann auch bloss einen Teil der gesamten Grenzübertritte betreffen und dennoch als «systematisch» gelten. Erforderlich ist, dass die Kontrolle, was ihren Umfang, ihre Selektivität und ihre Intensität anbelangt, auf der Grundlage von festgelegten Kriterien bzw. einer Risikoanalyse erfolgt. Es ist zudem denkbar, dass sich der Begriff «systematisch» nur darauf bezieht, wie kontrolliert werden soll. Dies hätte bei durchgeführten Kontrollen zur Folge, dass alle Einreisevoraussetzungen vollständig geprüft werden und nicht nur ausgewählte einzelne Aspekte davon.
Systematische Kontrollen könnten in Anlehnung an die Prinzipien von Schengen zwar so verstanden werden, dass grundsätzlich jede Person und jedes Fahrzeug überprüft werden muss. Allerdings sind auch im SGK Ausnahmen vorgesehen, wie beispielsweise bei hohem Verkehrsaufkommen oder hinsichtlich der Prüftiefe bei bestimmten Personengruppen.
Unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips bleiben bei der Anwendung Ausnahmen und Relativierungen möglich, beispielsweise bei hohem Verkehrsaufkommen oder je nach konkreter Gefahrenlage. «Systematisch» bedeutet demnach nicht zwingend «umfassend» oder «lückenlos». Als offener Verfassungsbegriff belässt er dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum. Es obliegt ihm daher, festzulegen, in welchem Ausmass, mit welcher Kontrolltiefe und nach welchen Modalitäten die systematische Kontrolle auszugestalten ist.
Je nach Auslegung des Begriffs müssten in der Folge beim Strassenverkehr auch an kleineren, wenig befahrenen Grenzübergängen verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchgeführt werden. Beim Schienenverkehr könnten die Kontrollen sowohl während der Fahrt als auch an den Bahnhöfen stattfinden. Beim Luftverkehr wäre sicherzustellen, dass an allen Flughäfen (auch auf kleinen und wenig frequentierten) neu auch bei Flügen aus Schengen-Staaten systematische Kontrollen durchgeführt werden. Dauerhafte, systematische Personenkontrollen an den Binnengrenzen sind mit den grundlegenden Prinzipien der Schengener-Zusammenarbeit nicht vereinbar (vgl. Ziff. 4.4).
Art. 57a Abs. 1 dritter Satz
Physische oder elektronische Personenkontrollen
Die Verfassungsbestimmung lässt offen, ob die Personenkontrolle beim Grenzübertritt physisch oder elektronisch erfolgen soll. Eine physische Kontrolle umfasst die direkte Überprüfung der einreisenden Person durch Grenzkontrollbehörden. Eine elektronische Kontrolle umfasst die Überprüfung mittels technischer Geräte und Systeme, beispielsweise mittels automatisierter Passkontrollschleusen an den Flughäfen. Physische oder elektronische Personenkontrollen sind mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar.
Art. 57a Abs. 1 vierter Satz
Vereinfachte Verfahren für den Grenzübertritt
Für bestimmte Personengruppen (Schweizer Staatsangehörige, ausländische Staatsangehörige mit gültigem Schweizer Aufenthaltstitel sowie Grenzgängerinnen und Grenzgänger) sollen für den Grenzübertritt vereinfachte Verfahren gelten. Die Einrichtung eines einheitlichen Verfahrens, das für alle Begünstigten gleichermassen gilt, ist nicht verlangt. Die Verfahren können je nach Kategorie der Begünstigten differenziert ausgestaltet werden. Worin das vereinfachte Verfahren jeweils genau besteht, wird in der Verfassungsbestimmung nicht näher definiert. Es obliegt daher dem Gesetzgeber, dies inhaltlich näher auszugestalten. Denkbar wäre es, einen privilegierten Grenzübertritt zu ermöglichen, indem beispielsweise getrennte Kontrollspuren eingerichtet oder der obligatorische Kontrollumfang beim Grenzübertritt differenziert ausgestaltet werden.
Neben Schweizerinnen und Schweizern sollen auch für Ausländerinnen und Ausländer vereinfachte Verfahren gelten, wenn diese entweder über einen Schweizer Aufenthaltstitel von über einjähriger Dauer verfügen oder Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind, die regelmässig die Landesgrenzen überschreiten. Der Geltungsbereich, der vom vereinfachten Verfahren betroffenen ausländischen Personen ist allerdings nicht genauer bestimmt, da die Verfassungsbestimmung den Begriff «Aufenthaltstitel» nicht näher ausführt. Grundsätzlich gilt im Ausländerrecht eine Bewilligungspflicht für einen längeren Aufenthalt sowie für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Ausländerrechtliche Bewilligungen finden sich in der Ausländer- und Asylgesetzgebung, dem FZA, dem EFTA-Übereinkommen und dem GSG. Zu den ausländerrechtlichen Bewilligungen zählen Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung nach den Artikeln 32-34 AIG und den Artikeln 4-5 der Verordnung vom 22. Mai 2002 1¹8 über den freien Personenverkehr (VFP) und die Grenzgängerbewilligung nach Artikel 35 AIG und Artikel 4 VFP.
Bewilligungsfreie Aufenthalte fallen aufgrund ihrer zeitlichen Befristung offensichtlich nicht unter die vereinfachten Verfahren. Grenzgängerinnen und Grenzgänger müssen wöchentlich mindestens einmal an ihren ausländischen Hauptwohnsitz zurückkehren, weshalb bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern davon auszugehen ist, dass die vereinfachten Verfahren für sie gelten sollen. Bei den ausländerrechtlichen Bewilligungen ist - abgesehen von der befristeten Kurzaufenthaltsbewilligung - das Erfordernis einer einjährigen Dauer offensichtlich erfüllt.
Verschiedene Aufenthaltsdokumente 1¹9 bescheinigen das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz; sie stellen jedoch keine ausländerrechtliche Bewilligung dar. Bei diesen Aufenthaltsdokumenten obliegt es dem Gesetzgeber, zu konkretisieren, welche für die Anwendung des vereinfachten Verfahrens massgeblich sein sollen. Massgeblich bei der Auslegung dürfte sein, dass der Aufenthaltstitel für mindestens ein Jahr erteilt wurde, und nicht, wie lange sich die ausländische Person bereits rechtmässig in der Schweiz aufhält. Ein weiterer Anhaltspunkt könnten die mit dem Aufenthaltstitel verbundenen Rechte bilden. Je weitergehend diese sind, desto eher erscheint auch die Teilnahme an den vereinfachten Verfahren gerechtfertigt. Massgeblich könnte zudem auch der Grund für die Gewährung des Aufenthaltstitels sein, etwa wie bei der Legitimationskarte, die besondere Privilegien, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, bietet.
Schliesslich könnte sich der Begriff «Aufenthaltstitel» auf ein Recht zum Aufenthalt beziehen und nicht lediglich auf die blosse Regelung der Anwesenheit. Vor diesem Hintergrund erscheint fraglich, ob der Ausweis F darunterfällt, zumal die vorläufige Aufnahme als vorübergehende Ersatzmassnahme für eine nicht vollziehbare, rechtskräftige Wegweisung konzipiert ist und mit einer Ausreisepflicht einhergeht. Auch beim Ausweis N für asylsuchende Personen und beim Ausweis S für Schutzbedürftige könnte dies zutreffen, denn auch da wird nur die Anwesenheit geregelt. So sieht die Regelung für Asylsuchende vor, dass sie sich bis zum Abschluss des Asylverfahrens in der Schweiz aufhalten dürfen (Art. 42 AsylG) und den Kantonen zugeteilt werden (Art. 27 Abs. 1-3 AsylG; Art. 21 Abs. 2 AsylV 1). Für Schutzbedürftige gilt entsprechend, dass sie sich im Kanton aufzuhalten haben, dem sie zugeteilt wurden, bis sie im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind (Art. 74 Abs. 1-3 AsylG).
1¹8 SR 142.203
1¹9 Legitimationskarte nach Art. 17 der Gaststaatverordnung vom 7. Dezember 2007 (V-GSG; SR 192.121 ); Ausweis Ci nach Art. 22 Absatz 3 V-GSG; Ausweis F für vorläufig Aufgenommene nach Art. 83 Abs. 1 AIG und Art. 20 Abs. 2 der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen (VVWAL; SR 142.281 ); Ausweis N oder Bescheinigung für Asylsuchende nach Art. 30 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999; AsylV 1; SR 142.31 ); Ausweis S für Schutzbedürftige nach Artikel 45 AsylV 1.
Art. 57a Abs. 2
Anmeldepflicht bei der Einreise
Für bestimmte Personengruppen, insbesondere für Staatsangehörige aus Herkunftsstaaten, deren Angehörige sich mit erhöhter Anzahl irregulär in der Schweiz aufhalten, kann der Gesetzgeber eine Anmeldepflicht für die Einreise in die Schweiz vorsehen. Die Verfassungsbestimmung belässt dem Gesetzgeber in mehrfacher Hinsicht einen bedeutenden Gestaltungsspielraum.
So ist sie zum einen als «Kann-Bestimmung» konzipiert, die den Gesetzgeber berechtigt, aber nicht verpflichtet, entsprechend tätig zu werden. Zum anderen ist der Gesetzgeber auch weitestgehend frei hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung einer Anmeldepflicht. So benennt die Verfassungsbestimmung den Personenkreis, der einer Anmeldepflicht zu unterstellen ist (Angehörige von Staaten, bei denen eine vergleichsweise hohe Rate an irregulären Aufenthalten besteht), lediglich beispielhaft («insbesondere»). Darüber hinaus macht sie auch keine Vorgaben hinsichtlich des mit der Anmeldepflicht zu verfolgenden Zwecks. So ist es dem Gesetzgeber überlassen zu entscheiden, ob er die Anmeldepflicht beispielsweise als zusätzliche Einreisevoraussetzung ausgestalten will (etwa für Personen, die nicht der Visumspflicht unterliegen, ähnlich wie das im Rahmen des ETIAS vorgesehen ist) oder als Bestandteil eines Systems der Vorabinformation 12⁰ zwecks Vorbereitung der Kontrollen an der Grenzübergangsstelle.
Im Hinblick auf die allfällige Schaffung einer Anmeldepflicht («zu diesem Zweck») müssen Bund und Kantone Anzahl und Herkunft der irregulär eingereisten oder aufhältigen Ausländerinnen und Ausländer erheben. Diese Verpflichtung zur Erhebung einschlägiger statistischer Daten dient dem Zweck, die erforderliche Grundlage für einen allfälligen Einführungsentscheid zu schaffen. Gestützt auf die Ergebnisse der Erhebung soll die Frage beantwortet werden, ob und für welche Personengruppen überhaupt eine Anmeldepflicht eingeführt werden soll. Darüber hinaus dürfte die Anmeldepflicht insofern eine Daueraufgabe implizieren, als es (namentlich nach einer allfälligen Einführung einer Anmeldepflicht) zu eruieren gilt, ob aufgrund veränderter Gegebenheiten Anpassungen als zweckmässig erscheinen.
12⁰ Beispielsweise nach dem Vorbild der sog. Advance Passenger Information , API.
Art. 57a Abs. 3
Allgemeine Pflicht zur Einreiseverweigerung
Artikel 57 a Absatz 3 legt den allgemeinen Grundsatz fest, dass die Grenzkontrollbehörden die Einreise an der Grenze und an den Grenzübergängen zu verweigern haben, wenn die betroffenen Personen über keinen gültigen (wohl schweizerischen) Aufenthaltstitel oder eine anderweitige Einreiseberechtigung verfügen. Mit Blick auf Artikel 24 BV, welcher Schweizer Staatsangehörigen ein verfassungsmässiges Recht auf Aufenthalt und Einreise garantiert, ist davon auszugehen, dass das Gebot der Einreiseverweigerung im Ergebnis auf Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit ausgerichtet ist.
Artikel 57 a Absatz 3 umschreibt damit ein Prinzip, das im geltenden Recht bereits verankert ist (Art. 5 i. V. m. 7 Abs. 2 AIG). Die Verfassungsbestimmung verpflichtet die Behörden, die Einreise zu verweigern, wenn betroffenen Ausländerinnen und Ausländer die Einreisevoraussetzungen (kein gültiger Aufenthaltstitel und keine anderweitige Einreiseberechtigung) nicht erfüllen. Mit welchen Mitteln dieses Ergebnis genau zu erreichen ist, lässt sie indessen offen (anfechtbare Verfügung oder Realakt). Ebenfalls lässt sie offen, unter welchen engen oder weiten Voraussetzungen und für welche Dauer ein Aufenthaltstitel erteilt werden darf und wann genau eine anderweitige Einreiseberechtigung vorliegt. Dem Gesetzgeber verbleibt daher im Hinblick auf die Präzisierung dieser offenen Verfassungsbegriffe ein denkbar weiter Gestaltungsspielraum, der eine Beachtung der Vorgaben der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts ohne Weiteres erlaubt (Ziff. 1.3.4).
Art. 57a Abs. 4 erster Satz
Besonderes Gebot zur Einreiseverweigerung
Artikel 57 a Absatz 4 erster Satz statuiert für asylsuchende Personen ein besonderes Gebot zur Einreiseverweigerung. Danach ist Personen die Einreise zu verweigern, wenn sie über einen sicheren Drittstaat in die Schweiz einreisen, um in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen. Auch wenn dies im Wortlaut nicht explizit zu entnehmen ist, so ergibt sich aus dem Sachzusammenhang (Stellung eines Asylgesuches in der Schweiz), dass dieses Gebot zur Einreiseverweigerung auf Ausländerinnen und Ausländer ausgerichtet ist. Es greift unter der (kumulativen) Voraussetzung, dass die Einreise über einen sicheren Drittstaat (objektives Tatbestandsmerkmal) erfolgt, um ein Asylgesuch zu stellen (subjektives Tatbestandsmerkmal).
-
Objektives Tatbestandsmerkmal «sichere Drittstaat»: Die Verfassungsbestimmung definiert den Begriff des «sicheren Drittstaates» nicht. Immerhin ergibt sich aus dem Sachzusammenhang, dass als Drittstaat nur ein Staat gemeint sein kann, der nicht mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat der betroffenen Person identisch ist. Anhand welcher Kriterien aber zu bemessen ist, ob dieser Staat als «sicher» einzustufen ist oder nicht, bleibt offen. Es obliegt daher dem Gesetzgeber, diesen offenen Verfassungsbegriff zu präzisieren und festzulegen, unter welchen Voraussetzungen ein Staat als «sicherer Drittstaat» einzustufen ist (objektiv sicher) und die Behörden davon ausgehen können, dass dieser im Sinne des Non-Refoulement-Prinzips auch für die betroffene Person als sicher angesehen werden darf (subjektiv sicher) (vgl. Ziff. 1.3.4). Gewisse Orientierungspunkte dazu könnte das bestehende AsylG liefern, welches ein Konzept sicherer Drittstaaten im Zusammenhang mit Nichteintretensentscheiden kennt.
Nach Artikel 31 a Absatz 1 Buchstabe a AsylG kann auf ein Asylgesuch nicht eingetreten werden, wenn eine Person sich vorher in einem sicheren Drittstaat aufgehalten hat und dorthin zurückkehren kann. Als sicher (weil dort ein effektiver Schutz vor Abschiebung oder Ausschaffung besteht) gelten die EU/EFTA-Staaten und allenfalls weitere Staaten, die der Bundesrat anhand von objektiven Kriterien gestützt auf Artikel 6 a Absatz 2 Buchstabe b AsylG als solche qualifiziert. Die Qualifikation als sicher dispensiert allerdings nicht von der Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse (Art. 83 Abs. 1 AIG) und insbesondere nicht von der einzelfallweisen Prüfung der einschlägigen Gefahren, vor denen das Non-Refoulement-Prinzip schützen soll. Die mit der Qualifikation verbundene gesetzliche Vermutung führt aber zur Umkehr der Darlegungslast, indem es dem Betroffenen obliegt darzulegen, dass ein reales Risiko einer Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips besteht.
-
Subjektives Tatbestandsmerkmal «ein Asylgesuch stellen»: Dieses Tatbestandsmerkmal betrifft den Zweck der Einreise und bezieht sich auf den inneren subjektiven Willen, der sich in einer objektiv wahrnehmbaren Form manifestieren muss, damit er als gegeben angesehen werden kann. Dies ist etwa der Fall, wenn die Absicht erklärt wird, ein Asylgesuch stellen zu wollen oder wenn ein solches gestellt wird.
Sind die kumulativen Tatbestandsmerkmale erfüllt, so greift nach dem Wortlaut das Gebot der Einreiseverweigerung. Allerdings gilt es die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts zu beachten (vgl. Ziff. 1.3.4): Entsprechend müssen die Behörden bei der asylsuchenden Person die Gefahren, vor denen das Non-Refoulement-Prinzip schützen soll, prüfen. Den Behörden ist es untersagt, Wegweisungen zu vollziehen, wenn der betroffenen Person solche Gefahren drohen.
Erfolgt die Einreise über einen «sichere Drittstaat», ohne dass die einreisende Person ein Asylgesuch stellt, sind die kumulativen Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt. In diesem Fall gilt die allgemeine Pflicht zur Einreiseverweigerung nach Artikel 57 a Absatz 3.

3.3.2 Begrenzung der Asylgewährung und Ausschluss der vorläufigen Aufnahme

Art. 57a Abs. 4 erster Satz
Ausschluss der Asylgewährung für Personen aus sicheren Drittstaaten
Nach Artikel 57 a Absatz 4 erster Satz wird Personen (neben der Einreise auch) kein Asyl gewährt, wenn sie über einen sicheren Drittstaat einreisen, um in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen. Tatbestandseitig knüpft die Bestimmung der Nichtgewährung von Asyl an die gleichen Voraussetzungen, die auch im Hinblick auf die Einreiseverweigerung zum Zuge kommen. Es kann daher grundsätzlich auf die oben gemachten Ausführungen, insbesondere zum Begriff des «sicheren Drittstaates», verwiesen werden (vgl. Ziff. 3.3.1).
Unklar ist, ob der von der Verfassungsbestimmung sanktionierte Ausschluss der Asylgewährung auch greift, wenn sich die betroffene Person nicht mehr an der Grenze befindet, sondern bereits eingereist ist. Der Wortlaut der Verfassungsbestimmung, wonach «Personen, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, um in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen, […] keine Einreise und kein Asyl gewährt [wird]» könnte so verstanden werden, dass die Regelung nur Personen betrifft, die sich noch an der Grenze befinden. Denn begrifflich kann nur Personen, die noch einreisen wollen, die Einreise verweigert werden. Diese Lesart erscheint indessen als zu eng.
Die ratio legis der Verfassungsbestimmung dürfte darin liegen, nur jenen Personen Schutz zu gewähren, die ihr Schutzanliegen alternativlos an die Schweiz richten - was die Verfassungsbestimmung in Bezug auf aus sicheren Drittstaaten kommenden Personen verneint. Dies legt es nahe, von der Verfassungsbestimmung auch Personen erfasst zu sehen, die bereits (legal oder irregulär) eingereist sind und erst danach ein Asylgesuch stellen. In diesen Fällen wird es aber in der Praxis regelmässig schwierig sein, festzustellen, ob die Einreise über einen sicheren Drittstaat kommend erfolgt ist, insbesondere über welchen konkreten Staat. Rechtsfolgeseitig fordert Artikel 57 a Absatz 4 erster Satz, dass bei Vorliegen der genannten Bedingungen kein Asyl gewährt wird. Mit welchen Mitteln dieses Ergebnis verfahrensmässig genau zu erreichen ist, lässt die Bestimmung offen (Asylausschlussgrund, Asylgrenzverfahren). Die Bestimmung zielt darauf ab, den Betroffenen den Rechtsstatus des Asyls und insbesondere das damit einhergehende Aufenthaltsrecht vorzuenthalten. 12¹
Demgegenüber fordert sie nicht, dass die Behörden auf ein allfälliges Asylgesuch nicht mehr eintreten. Sie steht daher dem nicht entgegen, was das (flüchtlingsrechtliche) Non-Refoulement-Prinzip verlangt, nämlich dass die Behörden Asylgesuche entgegennehmen und inhaltlich prüfen - unabhängig davon, ob sie an der Landesgrenze oder im Landesinneren gestellt werden. Schliesslich regelt Artikel 57 a Absatz 4 erster Satz nicht, mit welchen weiteren Konsequenzen die geforderte Nichtgewährung des Asylstatus genau verbunden ist. Mithin verlangt sie von den Behörden nicht, Wegweisungen zu vollziehen, wenn der betroffenen Person Gefahren drohen, vor denen das Non-Refoulement-Prinzip schützen soll.
12¹ Nach Artikel 2 Absatz 2 AsylG umfasst das Asyl den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.
Art. 57a Abs. 4 zweiter Satz
Ausschluss der vorläufigen Aufnahme
Artikel 57 a Absatz 4 zweiter Satz hält fest, dass die vorläufige Aufnahme ausgeschlossen ist. Im Gegensatz zum ersten Satz präzisiert der zweite Satz von Absatz 4 allerdings nicht ausdrücklich, wen dieser Ausschluss genau betrifft und wen nicht. Bei einer allein am Wortlaut orientierten Auslegung könnte daher der Eindruck entstehen, dass die Bestimmung einen generellen Ausschluss der vorläufigen Aufnahme vorsieht, d. h. das Rechtsinstitut als solches und unabhängig vom betroffenen Personenkreis beseitigen will. Aufgrund der Stellung im Normgefüge von Absatz 4 ist es allerdings naheliegend (systematisches Auslegungselement), den Ausschluss der vorläufigen Aufnahme auf die vom ersten Satz erfasste Personengruppe zu beziehen, also nur auf Asylsuchende, die über einen sicheren Drittstaat in die Schweiz eingereist sind. Für andere ausreisepflichtige Personen, die kein Asylgesuch gestellt haben oder nicht über einen sicheren Drittstaat eingereist sind, gilt der Ausschluss der vorläufigen Aufnahme hingegen nicht.
Artikel 57 a Absatz 4 zweiter Satz definiert nicht, was unter vorläufige Aufnahme zu verstehen ist. Allerdings ist die vorläufige Aufnahme auf Gesetzesebene geregelt (Art. 44 f. AsylG und Art. 83 ff. AIG). Danach ist die vorläufige Aufnahme als vorübergehende Ersatzmassnahme für eine nicht vollziehbare, rechtskräftige Wegweisung konzipiert. Es handelt sich indessen nicht um eine ausländerrechtliche Bewilligung. Ausländerinnen und Ausländer, die vorläufig aufgenommen sind, sind weiterhin ausreisepflichtig und müssen die Schweiz grundsätzlich verlassen. Der Wegweisungsvollzug wird aufgrund bestehender Vollzugshindernisse auf unbestimmte Zeit aufgeschoben, bis diese Hindernisse weggefallen sind.
Ist der Vollzug der Wegweisung unmöglich, unzulässig oder unzumutbar, wird die ausländische Person vorläufig aufgenommen. Es gibt zwei Formen der vorläufigen Aufnahme: einerseits die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern ausserhalb eines Asylverfahrens und von abgewiesenen Asylsuchenden ohne Flüchtlingseigenschaft (vorläufig aufgenommene Personen) sowie andererseits die vorläufige Aufnahme als Flüchtling (vorläufig aufgenommene Flüchtlinge). Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge haben zwar die Flüchtlingseigenschaft, jedoch erhalten sie aus verschiedenen Gründen kein Asyl. Das AsylG kennt zwei solche Asylausschlussgründe: die Asylunwürdigkeit (Art. 53 AsylG) und die subjektiven Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG). Asylunwürdig ist eine Person, die verwerfliche Handlungen begangen hat, die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt hat oder gefährdet oder gegen die eine Landesverweisung ausgesprochen wurde. Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine Person erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtling wurde. ¹22
Die vorläufige Aufnahme vermittelt der betroffenen Person einen geregelten Rechtsstatus, mit dem bestimmte Rechte verknüpft sind (Art. 85-88 AIG). Vor diesem Hintergrund besteht Raum für die Annahme, dass der Zweck der Verfassungsbestimmung lediglich in einer Beschränkung des Rechtsstatuts liegt. Eine Verpflichtung der Behörden, dass die Wegweisung auch vollzogen werden soll, obwohl ein Vollzugshindernis vorliegt, kann der Verfassungsbestimmung hingegen nicht schlüssig entnommen werden.
Wenn eine vorläufige Aufnahme ausgeschlossen ist, verbleibt die betroffene ausländische Person bei bestehenden Vollzugshindernissen ohne ausländerrechtlichen Status in der Schweiz. Bereits nach geltender Rechtslage kann es dazu kommen, dass die vorläufige Aufnahme nicht verfügt wird, aufgehoben wird oder erlischt und sich die betroffenen Ausländerinnen und Ausländer ohne ausländerrechtlichen Status in der Schweiz aufhalten (z. B. bei ausländischen Personen mit einer längerfristigen Freiheitsstrafe oder bei Personen, deren Landesverweisung nicht vollzogen werden kann). ¹23 Ist der Vollzug der Wegweisung unmöglich oder unzumutbar, wird die vorläufige Aufnahme nicht verfügt; solche Fällen liegen vor, wenn gegen die betroffene ausländische Person eine längerfristige Freiheitsstrafe im In- oder Ausland oder eine bestimmte strafrechtliche Massnahme angeordnet worden ist, wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet, oder wenn sie die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat (Art. 83 Abs. 7 AIG).
Im Gegensatz zu Artikel 83 Absatz 7 AIG, der eine vorläufige Aufnahme bei Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausschliesst, gilt die Ausschlussbestimmung von Artikel 83 Absatz 9 AIG auch, wenn sich der Vollzug der Wegweisung als unzulässig erweist (völkerrechtliche Vollzugsschranke). ¹24 Nach Artikel 83 Absatz 9 AIG wird die vorläufige Aufnahme nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66 a oder 66 a bis des Strafgesetzbuchs ¹25 (StGB) oder Artikel 49 a oder 49 a bis des Militärstrafgesetzes ¹26 (MStG) oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG rechtskräftig geworden ist.
Den betreffenden ausländischen Personen ohne Anwesenheitsregelung werden somit grundsätzlich keine weitergehenden Rechte zugestanden. Dies bedeutet, dass ihnen kein Recht auf Erwerbstätigkeit, Familiennachzug oder Integrationsmassnahmen zukommt. Ein Anspruch auf Sozialhilfe entfällt, und bei Bedarf wird nur Nothilfe ausgerichtet. Der Ausschluss der vorläufigen Aufnahme ist mit dem Schutzgehalt der EMRK (Art. 3) vereinbar, solange die Schweiz das minimale Versorgungsniveau (Nothilfe) für Personen ohne Anwesenheitsregelung auch bei Annahme der Initiative sicherstellt (vgl. Ziff. 1.3.4).
¹22 Botschaft vom 21. März 2025 zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)», BBl 2025 1262 , Ziff. 3.
3.2
.
¹23 Botschaft vom 26. Juni 2013 zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), BBl 2013 5975 , Ziff. 1.
2.10
.
¹24 Urteil des BVGer F-5260/2019 vom 3. März 2021 E. 4.2.
¹25 SR 311.0
¹26 SR 321.0
Art. 57a Abs. 4 dritter Satz
Ausnahmeregelung für Staatsangehörige angrenzender Staaten
Nach 57 a Absatz 4 dritter Satz sind «Bürgerinnen und Bürger von angrenzenden Staaten von dieser Regelung ausgenommen». Es fragt sich allerdings, wer genau von der Ausnahme profitieren soll und auf welche Regelung sich die Ausnahme genau bezieht.
Was den Kreis der Begünstigten der Ausnahmeregelung anbelangt, so ist festzustellen, dass die Verfassungsbestimmung den Begriff der «angrenzenden Staaten» nicht näher definiert. Es obliegt daher dem Gesetzgeber, diesen näher zu umschreiben, wobei er über einen gewissen Gestaltungsspielraum verfügt. Zwar zeichnet sich ein angrenzender Staat durch eine gewisse (geografische) Nähe zur Schweiz aus, doch können angesichts der heute bestehenden Reisemöglichkeiten (insbesondere im Flugverkehr) auch andere als die unmittelbaren Nachbarstaaten als angrenzender Staat gesehen werden. Im Ergebnis hängt es daher von einer vom Gesetzgeber vorzunehmenden Wertung ab, welchen Grad von Nähe als bestimmend anzusehen ist. Damit wäre es denkbar, auch Staaten, die keine gemeinsame Grenze mit der Schweiz aufweisen, als angrenzender Staat anzusehen.
Nicht spezifiziert wird, auf welche Regelung sich die Ausnahme genau bezieht. Die Wendung «von dieser Regelung» lässt im Gefüge von Absatz 4 mehrere Deutungen zu. So kann als diese Regelung die gesamte voranstehende Regelung von Absatz 4 verstanden werden, also die Vorschriften zur Einreise, zur Asylgewährung und zur vorläufigen Aufnahme (im ersten und zweiten Satz). Es kann aber auch bloss ein Bezug auf die letztgenannte Regelung im zweiten Satz (zum Ausschluss der vorläufigen Aufnahme) gemeint sein. Unter systematischen Gesichtspunkten spricht vieles dafür, dass sich die Ausnahme vom dritten Satz auf beide voranstehenden Sätze und damit auf die gesamte Regelung bezieht. Demnach ist davon auszugehen, dass Staatsangehörige von angrenzenden Staaten weder vom besonderen Gebot zur Einreiseverweigerung noch vom Ausschluss der Asylgewährung sowie der vorläufigen Aufnahme betroffen sind.
Art. 57a Abs. 5
Einführung von jährlichen Höchstzahlen für die Asylgewährung
Der Bundesrat kann ein jährliches Asylgewährungskontingent gemäss Artikel 121 a Absatz 2 BV von höchstens 5000 Personen festlegen. Die jährliche Höchstgrenze setzt an der Asylgewährung an, nicht an der Einreichung eines Asylgesuchs. Die Durchführung eines Verfahrens zur Prüfung der Flüchtlingseigenschaft - eine zwingende Bedingung für die Einhaltung des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips - wird damit auch nach der Erreichung der Höchstgrenze nicht ausgeschlossen. Damit unterscheidet sich die Verfassungsbestimmung von der Motion der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei vom 17. September 2025 (25.4035 «Wer über sichere Drittstaaten einreist, wird an der Grenze zurückgewiesen»), in welcher der Bundesrat die Zurückweisung an der Grenze ohne Asylverfahren bzw. das Nichteintreten auf ein Asylgesuch bei Einreise über einen sicheren Drittstaat zu beurteilen hatte und die Motion wegen Völkerrechts- und Verfassungswidrigkeit abgelehnt hat. Eine solche Höchstgrenze für die Annahme von Asylgesuchen setzt bereits zu Beginn des Verfahrens an und hätte zur Folge, dass schutzsuchenden Personen unter Umständen der Zugang zum Asylverfahren verwehrt wird. Demgegenüber greift eine Höchstgrenze für die Asylgewährung erst nach Durchführung des Verfahrens.
Die Erreichung der Höchstgrenze für die jährliche Asylgewährung führt unmittelbar dazu, dass jeder weiteren Person, die gemäss FK den Flüchtlingsstatus erhält, die Gewährung von Asyl versagt wird. Dies allein bedeutet indessen noch keine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips, da dieses kein Recht auf Asylgewährung vermittelt, sondern vor Abschiebung oder Ausschaffung schützt. Anerkannte Flüchtlinge können sich auch ohne Asylgewährung auf die mit dem Flüchtlingsstatus verknüpften Rechte aus der FK berufen (vgl. Ziff. 4.4).
Schwierigkeiten bereitet, den personellen Geltungsbereich des Asylgewährungskontingents festzulegen. Unklar ist, ob der Ausschluss der Asylgewährung für Personen aus sicheren Drittstaaten (Art. 57 a Abs. 4 erster Satz) bedeutet, dass diese Personen vom Asylgewährungskontingent ausgeschlossen sind, selbst wenn ihnen die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Nach Artikel 57 a Absatz 5 soll nämlich das jährliche Asylgewährungskontingent für Personen gelten, die in ihrem Heimatstaat oder im Staat, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten, wegen ihrer Ethnie, Religionszugehörigkeit, Staatsbürgerschaft oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Damit greift die Verfassungsbestimmung den allgemeinen Flüchtlingsbegriff auf. Als Flüchtling gilt, wer die Kriterien des Flüchtlingsbegriffs nach Artikel 3 AsylG erfüllt und dies nachweisen oder zumindest glaubhaft machen kann. Der Flüchtlingsbegriff von Artikel 3 AsylG ist sprachlich nicht vollständig identisch mit dem Begriff der FK (Art. 1A Ziff. 2 FK). Der Gesetzgeber wollte bei der Schaffung des Asylgesetzes im Jahr 1979 nicht von der FK abweichen, sondern vielmehr dem Völkerrecht angleichen, weshalb von einer deckungsgleichen inhaltlichen Bedeutung auszugehen ist. ¹27
Auch der Wortlaut der Verfassungsbestimmung weicht sprachlich von Artikel 3 AsylG ab. So verwendet die Verfassungsbestimmung den Begriff «Ethnie», während Artikel 3 AsylG den Begriff «Rasse» nutzt. Ebenso findet sich in der Verfassungsbestimmung die Formulierung «Heimatstaat oder im Staat, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten», wohingegen Artikel 3 AsylG «in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten» verwendet. Diese Unterschiede sind jedoch lediglich sprachliche Nuancen, die eine inhaltlich deckungsgleiche Bedeutung in Übereinstimmung mit dem AsylG und der FK nahelegen. Die Initiative ändert somit nichts an den geltenden Begrifflichkeiten gemäss AsylG und FK. Es bleibt Aufgabe des Gesetzgebers, den personellen Geltungsbereich des Asylgewährungskontingents zu definieren.
Schwierigkeiten bereitet auch die Frage, ob nach dem Wortlaut der Verfassungsbestimmung überhaupt ein Asylgewährungskontingent festgelegt werden muss, ist doch diese Verfassungsbestimmung als «Kann-Bestimmung» ausgestaltet. Wird diese Bestimmung als blosse Befugnisnorm für den selbstständigen Erlass einer verfassungsunmittelbaren Verordnung durch den Bundesrat interpretiert, so wäre die Festlegung eines Kontingentes im Asylbereich möglich, aber nicht obligatorisch. Allerdings soll das Kontingent «gemäss Artikel 121 a Absatz 2» festgelegt werden. Nach dieser Bestimmung besteht ein Verfassungsauftrag zur Festlegung von Höchstzahlen und Kontingenten «unter Einbezug des Asylwesens», doch bestimmt Artikel 121 a Absatz 5 BV, dass das Gesetz die Einzelheiten regelt. Damit geht Artikel 121 a BV davon aus, dass es grundsätzlich dem Parlament obliegt, entsprechende Vorschiften zu erlassen. Vor diesem Hintergrund und im Interesse der Herstellung der praktischen Konkordanz zwischen den beiden Verfassungsbestimmungen kann die Tragweite von Artikel 57 a Absatz 5 dahingehend verstanden werden, dass der Bundesrat bis zur angegebenen Höhe von 5000 Asylgewährungen pro Jahr selbstständig ein Kontingent mittels einer (verfassungsunmittelbaren) Verordnung festlegen kann, höhere Kontingente aber möglich bleiben. Diesfalls bedürfen sie allerdings einer gesetzlichen Grundlage und damit eines bewussten Entscheids des Parlaments.
¹27 Gutachten zum Postulat Müller Damian «Anpassung der Flüchtlingskonvention von 1951» vom 17. Februar 2020, abrufbar unter: www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Forschung und Evaluation > Abgeschlossene Projekte, S. 9.

3.3.3 Sicherstellung der Ausreise aus der Schweiz bei irregulärem Aufenthalt

Art. 57a Abs. 6 erster Satz
Meldepflicht gegenüber dem Bund
Die Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften des Bundes, der Kantone und der Gemeinden müssen irregulär eingereiste oder aufhältige Ausländerinnen und Ausländer (Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel oder anderweite Einreiseberechtigung) dem Bund melden. Die meldepflichtigen Stellen müssen, sobald sie von einem irregulären Aufenthalt Kenntnis erhalten, diesen umgehend melden.
Wie die Meldepflicht genau auszugestalten ist, lässt die Verfassungsbestimmung offen. Dem Gesetzgeber kommt bei der Umsetzung der Meldepflicht ein breiter Gestaltungsspielraum zu, bei dem er insbesondere auch dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz Rechnung tragen kann. So wird beispielsweise zu definieren sein, ab wann die erforderliche Kenntnis besteht, welche die Meldepflicht auslöst. Auch lässt die Verfassungsbestimmung offen, an welche Stellen des Bundes die Meldung zu erfolgen hat. Das geltende Recht sieht in gewissen Fällen bereits einen Datenaustausch von bestimmten Stellen mit den Migrationsbehörden vor (Art. 97 AIG sowie Art. 11-12 des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit vom 17. Juni 2005 ¹28 ). Unaufgefordert gemeldet werden müssen etwa Strafuntersuchungen, Strafurteile, der Bezug von Sozialhilfe sowie gewisse Massnahmen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Art. 82-82 f der Verordnung vom 24. Oktober 2007 ¹29 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit; VZAE).
Meldepflichtig sollen neben den Behörden auch die öffentlich-rechtlichen Körperschaften des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sein. Die Verfassungsbestimmung definiert diesen Begriff nicht, weshalb auf die gängigen Begriffsbestimmungen zurückzugreifen ist. Die öffentlich-rechtliche Körperschaft ist eine juristische Person im Sinne von Artikel 52 Absatz 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs 13⁰ (ZGB). Sie verfügt über eine eigene Rechtspersönlichkeit, ist Trägerin von Rechten und Pflichten, besitzt ein eigenes Vermögen und handelt durch ihre Organe. Sie ist ein mitgliedschaftlich verfasster, auf dem öffentlichen Recht beruhender und mit Hoheitsgewalt ausgestatteter Verwaltungsträger, der selbstständig öffentliche Aufgaben erfüllt. Die Mitgliedschaft ergibt sich kraft Gesetzes aus der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Personenkreis oder Gebiet. Man unterscheidet gemeinhin zwischen Gebiets-, Personal- und Realkörperschaften.
Öffentlich-rechtliche Körperschaften sind etwa Einwohnergemeinden, politische Gemeinden, Bürgergemeinden und Kirchgemeinden. Zu nennen sind beispielsweise auch Meliorationsgenossenschaften, Alpkorporationen oder die Studentenschaft einer Universität. 13¹ Von den öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu unterscheiden sind die öffentlich-rechtlichen Anstalten. Diese sind nach dem Wortlaut der Initiative nicht erfasst. Öffentlich-rechtliche Anstalten sind beispielsweise die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETHZ), die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FINMA), die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), die staatlichen Spitäler, die Universitäten oder die (nicht privatisierten) Kantonalbanken. ¹32 Vor diesem Hintergrund obliegt es dem Gesetzgeber, zu bestimmen, welche Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften angesichts ihrer Aufgaben der Meldepflicht unterstellt werden sollen.
¹28 SR 822.41
¹29 SR 142.201
13⁰ SR 210
13¹ Häfelin Ulrich, Müller Georg, Uhlmann Felix, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich, St. Gallen 2020, N 1635, 1640-1646.
¹32 Häfelin Ulrich, Müller Georg, Uhlmann Felix, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich, St. Gallen 2020, N 1660.
Art. 57a Abs. 6 zweiter Satz
Verpflichtung, die Ausreise sicherzustellen
Der Bund muss in Zusammenarbeit mit den Kantonen sicherstellen, dass irregulär eingereiste oder aufhältige Ausländerinnen und Ausländer die Schweiz innert 90 Tagen wieder verlassen haben.
Wie dieses Ziel konkret erreicht werden soll, gibt die Verfassungsbestimmung nicht vor, weshalb dem Gesetzgeber ein breiter Gestaltungsspielraum verbleibt. So ist eine freiwillige Ausreise ebenso denkbar wie eine mit Zwangsmitteln erzwungene. Die vorgegebene Frist ist darüber hinaus primär eine Gewährleistungsfrist. Sie beschreibt den Zeitraum, bis zu dem die Ausreise der betroffenen Personen sichergestellt werden muss, und ist daher nicht mit einer allfällig anzusetzenden, individuellen Ausreisefrist gleichzusetzen. Schliesslich legt die Verfassungsbestimmung ebenfalls nicht explizit fest, wann die Gewährleistungsfrist beginnt. Es liegt daher im Ermessen des Gesetzgebers, den massgeblichen Zeitpunkt für den Fristenlauf zu bestimmen.
Anders als es der Wortlaut vermuten lässt, beinhaltet die Verfassungsbestimmung keine (absolute) Ergebnispflicht, die es in jedem Fall und ungeachtet der konkreten Umstände innerhalb der vorgegebenen Frist zu erfüllen gilt. Mit Blick auf die nachfolgende Festlegung (Abs. 6 dritter Satz sowie Abs. 7) ergibt sich nämlich, dass die Verfassungsbestimmung selbst davon ausgeht, dass das Ausreiseziel unter Umständen nicht oder zumindest nicht innerhalb der vorgesehenen Frist erreicht werden kann. Ansonsten wäre es gänzlich überflüssig, eine Verschlechterung der Aufnahmebedingungen nach Ablauf dieser Frist vorzusehen. Insofern kann die Verfassungsbestimmung dahingehend ausgelegt werden, dass die Pflicht zur Sicherstellung der Ausreise eine Handlungspflicht begründet, die zwar eine zeitliche Zielvorgabe setzt und nach guten Treuen ein behördliches Tätigwerden verlangt, jedoch Ausnahmen zulässt. Damit belässt sie den Behörden den erforderlichen Gestaltungsspielraum, bei Vorliegen eines Vollzugshindernisses von einer Ausschaffung ober Abschiebung abzusehen.
Die Verfassungsbestimmung lässt offen, wie die Zusammenarbeit mit den Kantonen aussehen soll, um die Ausreise innerhalb der 90-tägigen Frist sicherzustellen. Eine spezielle Aufsichtsfunktion des Bundes besteht bereits im Asylbereich. Der Bund kann Pauschalabgeltungen verweigern oder zurückfordern, wenn ein Kanton seinen Vollzugsverpflichtungen nicht nachkommt und dies zu einer Verlängerung des Aufenthalts führt (Art. 89 b Abs. 1 und 2 AsylG).
Art. 57a Abs. 6 dritter Satz
Nichtanschluss an die Sozialversicherungen
Nach Ablauf der 90-tägigen Gewährleistungsfrist ist der Anschluss von irregulär eingereisten oder aufhältigen Ausländerinnen und Ausländern an eine Schweizer Sozialversicherung, insbesondere an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV und IV) und an eine Krankenversicherung (KV), ausgeschlossen.
Die Formulierung «Anschluss ist ausgeschlossen» lässt unterschiedliche Auslegungen zu. Sie kann einerseits so verstanden werden, dass nicht versicherte Personen nach Ablauf der Gewährleistungsfrist nicht mehr angeschlossen werden dürfen. Andererseits kann sie bedeuten, dass Personen, die bereits versichert sind, nach Ablauf der Gewährleistungspflicht nicht mehr angeschlossen bleiben dürfen. Mit Blick auf den Zweck der Verfassungsbestimmung, die Aufnahmebedingungen nach Ablauf der Gewährleistungsfrist zu verschärfen, erscheint es naheliegend, davon auszugehen, dass beide Fallkonstellationen erfasst sind.
Der Bundesrat hat sich in seinem Bericht vom Dezember 2020 «Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans-Papiers» ¹33 ausführlich zum Zugang zu den Sozialversicherungen für irregulär aufhältige Ausländerinnen und Ausländer geäussert. Irregulär aufhältige Ausländerinnen und Ausländer können in der AHV, der IV, der Erwerbsersatzordnung (EO), der KV, der Unfallversicherung (UV) sowie bei den Familienzulagen versichert sein, sofern die dafür geltenden spezifischen Voraussetzungen erfüllt sind.
Die BV sieht ein Versicherungsobligatorium für die AHV, die IV (Art. 112 Abs. 2 Bst. a BV) und für die EO vor (Art. 59 Abs. 4, Art. 61 Abs. 4 und Art. 116 Abs. 3 BV). Der Gesetzgeber ist grundsätzlich verpflichtet, die AHV, die IV und die EO für die ganze Bevölkerung für obligatorisch zu erklären. Wer in der Schweiz seinen Wohnsitz hat oder arbeitet, muss unabhängig von der Staatsangehörigkeit und dem Aufenthaltsstatus Beiträge an die AHV ¹34 , die IV ¹35 und die EO ¹36 bezahlen. Dabei richtet sich die Beitragspflicht in der IV und der EO nach der Beitragspflicht in der AHV. Wer AHV-beitragspflichtig ist, ist somit automatisch auch IV- und EO-beitragspflichtig. ¹37 Als Volksversicherung sind die AHV, die IV und die EO für alle obligatorisch und wesentlich vom Solidaritätsgedanken geprägt. Die AHV und die IV sind Teil der staatlichen Vorsorge (1. Säule). Diese soll den Existenzbedarf im Alter, bei Invalidität oder im Todesfall decken. Das Versicherungsobligatorium in der AHV ist ausdrücklich gewollt ¹38 und gilt seit deren Inkrafttreten im Jahr 1948. Die IV wurde wie die AHV auf dem Prinzip des allgemeinen Volksobligatoriums aufgebaut. ¹39 Bei einer Annahme der Initiative bleibt das Versicherungsobligatorium als allgemeiner Grundsatz weiterhin bestehen. Die Sonderregelung von Artikel 57 a Absatz 6 dritter Satz würde aber eine Ausnahme darstellen, indem sie für bestimmte Personengruppen und unter bestimmten Bedingungen einen Nichtanschluss vorsieht. Soweit die Voraussetzungen für den Nichtanschluss nicht erfüllt sind, gilt weiterhin die Regel des Versicherungsobligatoriums.
Nach Artikel 117 Absatz 2 BV kann der Bund die KV und die UV allgemein oder für bestimmte Bevölkerungsgruppen für obligatorisch erklären. Insoweit beinhaltet Artikel 57 a Absatz 6 dritter Satz eine Sonderregelung im Sinne einer Kompetenzausübungsschranke, die es dem Bund inskünftig grundsätzlich 14⁰ verbietet, irregulär aufhältige Personen nach Ablauf der Gewährleistungsfrist in der obligatorischen KV und UV einzubeziehen oder zu belassen.
Das Versicherungsobligatorium für die Arbeitslosenversicherung (ALV) und die berufliche Vorsorge ist an gewisse Voraussetzungen geknüpft (Art. 113 Abs. 2 Bst. b und Art. 114 Abs. 2 Bst. b BV). Der Gesetzgeber kann Ausnahmen vorsehen und damit einen Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausdrücklich von der ALV und der beruflichen Vorsorge ausschliessen. Insoweit beinhaltet Artikel 57 a Absatz 6 dritter Satz eine Sonderregelung, die auch für die Arbeitslosenversicherung und die berufliche Vorsorge einen Nichtanschluss verlangt.
Offenkundig bezieht sich die Verfassungsbestimmung nur auf die verschiedenen Zweige der Sozialversicherungen, nicht aber die Sozialhilfe, für welche die Kantone zuständig sind. Dies legt eine harmonisierende Auslegung beispielsweise mit Blick auf Artikel 121 Absatz 3 BV nahe, der explizit zwischen Sozialversicherung und Sozialhilfe unterscheidet. Eine Pflicht zur Einschränkung der Sozialhilfe nach Ablauf der Gewährleistungsfrist lässt sich der Verfassungsbestimmung daher ebenso wenig entnehmen wie ein Ausschluss von der Nothilfe. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht der verfassungsmässige Anspruch auf das Existenzminimum im Rahmen der Nothilfe unabhängig vom Aufenthaltsstatus einer Person, die sich in der Schweiz aufhält (Art. 12 BV). 14¹ Demgegenüber entfällt bei ausländischen Personen ohne geregelten Anwesenheitsstatus ein Anspruch auf Sozialhilfe (vgl. Ziff. 3.3.2).
Der Umfang und die Ausgestaltung der Nothilfe bestimmen sich nach kantonalem Recht. Die Nothilfe muss alle Mittel umfassen, die für das Überleben in einer Notlage im Sinne einer Überbrückungshilfe unerlässlich sind. Im Gesundheitsbereich haben die betroffenen Personen Anspruch auf eine medizinische Grundversorgung. ¹42 Der in der Verfassungsbestimmung verlangte Nichtanschluss an die Sozialversicherungen stellt die Ausrichtung von Nothilfe im Sinne von Artikel 12 BV nicht in Frage.
Die Verfassungsbestimmung trifft keine Regelung zu den konkreten Rechtsfolgen eines Nichtanschlusses an die einzelnen Zweige der Sozialversicherung. Mithin verlangt sie keine Aberkennung von Leistungen an Personen, die Beiträge in Sozialversicherungen eingezahlt haben. Es obliegt daher dem Gesetzgeber, zu bestimmen, wie nach Ablauf der Gewährleistungsfrist im Detail mit den betroffenen Personen zu verfahren ist und, wenn die Betroffenen vorgängig versichert waren, wie die aus den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung resultierenden Anwartschaften zu behandeln sind. Daraus ergeben sich zahlreiche Fragen, die bei einer Annahme der Initiative im Einzelnen zu prüfen wären. Dabei wäre ein besonderes Augenmerk auch auf die Frage der Vereinbarkeit mit bestehenden internationalen Verpflichtungen zu legen, die sich aus verschiedenen Menschenrechtsübereinkommen ergeben. Ein Nichtanschluss an die Sozialversicherungen könnte unvereinbar sein mit den Verpflichtungen der Schweiz aus der EMRK, dem Übereinkommen vom 20. November 1989 ¹43 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention; KRK), dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 ¹44 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (UN-Frauenrechtsübereinkommen), dem Internationalen Übereinkommen vom 21. Dezember 1965 ¹45 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (UN-Rassendiskriminierungsübereinkommen), dem UNO-Pakt II und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 16. Dezember 1966 ¹46 (UNO-Pakt I) (vgl. Ziff. 4.4).
Gemäss der Verfassungsbestimmung sollen zwischenstaatliche Sozialversicherungsabkommen - auch nach der Annahme der Initiative - weiterhin zur Anwendung gelangen. Die Bestimmung spezifiziert allerdings nicht ausdrücklich, welche Abkommen genau gemeint sind, sondern ist nach ihrem Wortlaut so weit gefasst, dass sie auch als generellen Vorbehalt für geltende und künftige Abkommen verstanden werden kann. Aufgrund des in allen Sozialversicherungsabkommen geltenden Gleichbehandlungsgrundsatzes sind Vertragsstaatsangehörige in Bezug auf die im sachlichen Geltungsbereich genannten Rechtsvorschriften, insbesondere in Bezug auf die AHV und IV, gleich zu behandeln wie Schweizerinnen und Schweizer. Dies gilt folglich auch in Bezug auf die Regelung zur Versicherungs- und Beitragspflicht in den vom jeweiligen Abkommen erfassten Versicherungszweigen. Verlassen irregulär aufhältige Ausländerinnen und Ausländer, die Staatsangehörige eines Vertragsstaats sind, die Schweiz endgültig, haben sie basierend auf dem anwendbaren Abkommen und den entrichteten Beiträgen Anspruch auf den Export ihrer Versicherungsleistungen.
Mit folgenden Staaten hat die Schweiz Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen, die den Leistungsbereich koordinieren: EU/EFTA-Staaten (FZA und EFTA-Übereinkommen), Albanien, Australien, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Chile, Israel, Japan, Kanada (Québec), Kosovo, Montenegro Nordmazedonien, Philippinen, San Marino, Serbien, Tunesien, der Türkei, Uruguay dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten. ¹47 Verlassen irregulär aufhältige Ausländerinnen und Ausländer, die nicht Staatsangehörige eines Vertragsstaats sind, die Schweiz endgültig, so haben sie Anspruch auf die Rückvergütung der bis zur Beendigung der Versicherungs- und Beitragspflicht entrichteten Beiträge (Art. 18 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 ¹48 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung; AHVG).
¹33 Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans-Papiers vom Dezember 2020, Bericht des Bundesrats in Erfüllung des Postulats der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 12. April 2018 (18.3381), Ziff. 7, abrufbar unter: www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Bundesratsberichte > 2020 (Stand: 3.6.2026).
¹34 Art. 1 a , 3 und 12 AHVG.
¹35 Art. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959; IVG; SR 831.20 .
¹36 Art. 27 Abs. 1 des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 1952; EOG; SR 834.1 .
¹37 Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans-Papiers vom Dezember 2020, Bericht des Bundesrats in Erfüllung des Postulats der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 12. April 2018 (18.3381), S. 46, abrufbar unter: www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Bundesratsberichte > 2020 (Stand: 3.6.2026).
¹38 Botschaft vom 29. August 1929 an die Bundesversammlung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, BBl 1929 II 165 , S.176 ff.
¹39 Botschaft vom 24. Oktober 1958 an die Bundesversammlung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung und eines Bundesgesetzes betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, BBl 1958 II 1137 , S. 1154.
14⁰ Zum Vorbehalt der Sozialversicherungsabkommen siehe weiter unten im Text.
14¹ BGE 121 I 367
¹42 Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans-Papiers vom Dezember 2020, Bericht des Bundesrats in Erfüllung des Postulats der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 12. April 2018 (18.3381), S. 57-58 und 61, abrufbar unter: www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Bundesratsberichte > 2020 (Stand: 3.6.2026).
¹43 SR 0.107
¹44 SR 0.108
¹45 SR 0.104
¹46 SR 0.103.1
¹47 Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans-Papiers vom Dezember 2020, Bericht des Bundesrats in Erfüllung des Postulats der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 12. April 2018 (18.3381), Fussnote 95, abrufbar unter: www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Bundesratsberichte > 2020 (Stand: 3.6.2026).
¹48 SR 831.10
Art. 57a Abs. 7
Nichtigkeit von Arbeitsverträgen
Die Verfassungsbestimmung sieht vor, dass Arbeitsverträge zwischen Arbeitgebern und irregulär aufhältigen Ausländerinnen und Ausländern nach Ablauf der 90-tägigen Gewährleistungsfrist nichtig sind und dass sie insbesondere keinen Anspruch auf Lohn oder sonstige Entschädigungen vermitteln. Diese Festlegungen richten sich gegen den status quo . Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind nämlich abgeschlossene Arbeitsverträge mit irregulär aufhältigen Ausländerinnen und Ausländer gültig. Das Fehlen einer ausländerrechtlichen Bewilligung führt für sich allein nicht zur Nichtigkeit des Arbeitsvertrags. ¹49 Auch dürfe der erworbene Lohn nicht aufgrund des irregulären Arbeitsverhältnisses eingezogen werden. 15⁰
Die genaue Tragweite des Nichtigkeitsgebots erschliesst sich indessen nicht auf den ersten Blick. Zu Grunde zu legen ist eine teleologische Sichtweise: Die Verfassungsbestimmung will den weiteren Verbleib einer ausreisepflichtigen Person damit sanktionieren, dass Arbeitsverträge «nach Ablauf der Frist nichtig sind». Dies dürfte dahingehend zu verstehen sein, dass bereits bestehende Arbeitsverträge mit Fristablauf eo ipso unwirksam werden sollen 15¹ , während nach Fristablauf abgeschlossene (neue) Arbeitsverträge nichtig sind und damit keine rechtlich durchsetzbaren Ansprüche (insbesondere auf Lohn) vermitteln. Die Nichtigkeit müsste jederzeit und von allen staatlichen Stellen von Amtes wegen beachtet werden. Allerdings bezieht sich die Nichtigkeitsfolge ausdrücklich auf Arbeitsverträge, weshalb sich die Frage stellt, ob Arbeitsleistungen, die nicht in der Form des Arbeitsvertrages im Sinne des zehnten Titels des Obligationenrechts ¹52 (OR) (insb. Einzelarbeitsverträge nach Art. 319 ff. OR) vereinbart werden, ebenfalls erfasst sind.
Eine koordinierende Auslegung mit dem Gehalt der übrigen Verfassungsbestimmungen (Art. 8 Abs. 3, Art. 28, 41 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2, Art. 67 Abs. 2, Art. 95 Abs. 3, Art. 100, Art. 110-114, Art. 121 a Abs. 3 BV) legt es nahe, auch in Artikel 57 a Absatz 7 ein enges Verständnis zu Grunde zu legen, weshalb Arbeitsleistungen in Form von Dienstleistungs- oder Werkverträgen von Artikel 57 a Absatz 7 nicht erfasst würden. Anzufügen bleibt zudem, dass die Nichtigkeit nur das Bestehen eines einklagbaren vertraglichen Anspruchs u. a. auf Vergütung verhindert. Sie steht aber weder der Verrichtung einer Arbeitsleistung an sich noch der freiwilligen Ausrichtung einer Entschädigung ohne rechtliche Verpflichtung entgegen.
Die Verfassungsbestimmung sieht zudem vor, dass Zuwiderhandlungen vom Gesetz unter Strafe gestellt werden müssen. Da sie jedoch keine konkreten Handlungspflichten festlegt, bleibt offen, wer für welches Verhalten genau sanktioniert werden soll. Als Adressaten kommen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Dritte in Frage. Erfasst werden könnten insbesondere Verhaltensweisen wie der Abschluss eines Vertrags, das Anbieten einer Arbeit oder Beschäftigung sowie die Ausrichtung einer Entlohnung oder Entschädigung. Dem Gesetzgeber kommt daher bei der Definition dessen, was als Zuwiderhandlung gelten soll, ein notwendigerweise sehr weites Gestaltungsermessen zu. Die Verfassungsbestimmung sieht auch nicht vor, wie hoch die Strafdrohung sein soll. Das Gebot der Rechtsgleichheit verlangt unter anderem, dass für vergleichbare Straftatbestände vergleichbare Strafdrohungen vorgesehen werden. Nach geltendem Recht wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer Ausländerinnen und Ausländer beschäftigt, die in der Schweiz nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt sind. In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Art. 117 Abs. 1 AIG).
Je nach Ausgestaltung der Stafbestimmung könnte die Verfassungsbestimmung in ihrer Wirkung insgesamt einem Anstellungsverbot für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie einem Arbeitsverbot für Ausländerinnen und Ausländer nahekommen, die über keinen rechtmässigen Aufenthalt und damit auch über keine ausländerrechtliche Arbeitsbewilligung verfügen. Ein Eingriff in die privatwirtschaftliche Tätigkeit stellt eine Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) dar, die auch die Vertragsfreiheit umfasst. ¹53 Im Rahmen der Vertragsfreiheit können Privatpersonen ihre Rechtsbeziehungen frei gestalten. Die Vertragsfreiheit umfasst die Freiheit, einen Vertrag abzuschliessen oder nicht und die Vertragsgegenseite frei wählen zu können. Sie ergibt sich unmittelbar aus der Wirtschaftsfreiheit und ist auch in der persönlichen Freiheit verwurzelt. ¹54
Die Wirtschaftsfreiheit unterliegt den migrationsrechtlichen Vorbehalten und steht nur Personen zu, die sich ausländerrechtlich rechtmässig in der Schweiz aufhalten bzw. ausländerrechtlichen Anspruch auf Zugang zu einer Erwerbstätigkeit haben. ¹55 Schweizerinnen und Schweizer können sich voraussetzungslos auf die Wirtschaftsfreiheit berufen. Einschränkungen von Grundrechten sind unter den Voraussetzungen von Artikel 36 BV zulässig. So muss ein Eingriff in die geschützte Vertragsfreiheit der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sich auf eine genügende gesetzliche Grundlage abstützen. ¹56 Weiter muss der Eingriff in die Vertragsfreiheit durch ein schutzwürdiges öffentliches Interesse gerechtfertigt werden. ¹57 Schliesslich muss er verhältnismässig sein, das heisst als notwendig, geeignet und angemessen erscheinen, um das verfolgte Ziel zu verwirklichen. Dabei ist zu bedenken, dass mit zunehmender Dauer, während der sich die Massnahmen (Nichtigkeitsfolge und Strafdrohung) auf die Lebenssituation der betroffenen Personen auswirken, sich die Frage ihrer Verhältnismässigkeit verstärkt stellen wird.
Der Schutz der Vertragsfreiheit wird in keinem internationalen Übereinkommen im Bereich der Menschenrechte ausdrücklich erwähnt. Sie kann aber aus dem Recht auf Privatleben (Art. 8 EMRK) abgeleitet werden. ¹58 Ein Arbeitsverbot könnte mit den Verpflichtungen der Schweiz aus der EMRK unvereinbar sein (vgl. Ziff. 4.4).
¹49 BGE 137 IV 305 E. 3.3 und 3.5; BGE 122 III 110 E. 4e; BGE 114 II 279 E. 2d/aa.
15⁰ BGE 137 IV 305 E. 3.3
15¹ Und zwar ex nunc , das heisst mit Fristablauf und nicht wie sonst bei privatrechtlichen Nichtigkeitsgründen ex tunc , also ab Vertragsschluss.
¹52 SR 220
¹53 BGE 131 I 223 E. 4.1
¹54 Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 18. Februar 2021, Rechtsrahmen für Differenzierungen aufgrund des Impfstatus, Ziff. 3.1.1 mit Verweis auf BGE 131 I 333 E. 4; BGE 102 Ia 533 E. 10, abrufbar unter:
www.bj.admin.ch > Publikationen & Service > Bericht und Gutachten (Stand: 31.3.2025).
¹55 Urteil des BGer 2C_17/2017 vom 22. Mai 2017 E. 2.1.
¹56 Winistörfer Marc M., Die Wirtschaftsfreiheit als Grundlage der Wirtschaftsverfassung, Grundrecht und Grundschutz im Lichte der Verfassungsdogmatik und der ökonomischen Theorie, Dissertation Universität Luzern 2021, S. 180-181 und 541; BGE 131 I 223 E. 1.1.
¹57 Pärli Kurt, Vertragsfreiheit, Gleichbehandlung und Diskriminierung im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, Völker- und verfassungsrechtlicher Rahmen und Bedeutung des Europäischen Gemeinschaftsrechts, Bern 2009, N 647-N 654.
¹58 Pärli Kurt, Vertragsfreiheit, Gleichbehandlung und Diskriminierung im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, Völker- und verfassungsrechtlicher Rahmen und Bedeutung des Europäischen Gemeinschaftsrechts, Bern 2009, N 119 und 543.

3.3.4 Inhalt der Übergangsbestimmung

Art. 197 Ziff. 17 Abs. 1
Gewährungsstopp für vorläufige Aufnahmen
Gemäss der Übergangsbestimmung dürfen bei einer Annahme der Initiative keine vorläufigen Aufnahmen mehr gewährt werden und keine neuen Ausweise für vorläufig Aufgenommene (Ausweise F) ausgestellt werden.
Die Bedeutung dieser Reglung erschliesst sich nicht auf den ersten Blick: Was den Gewährungsstopp für vorläufige Aufnahmen anbelangt (erster Teilsatz), so präzisiert die Bestimmung den Zeitpunkt, ab dem keine vorläufigen mehr anordnet werden dürfen, nämlich ab Annahme der Initiative. Damit regelt die Übergangsbestimmung vordergründig eine Selbstverständlichkeit und wäre daher als solche überflüssig, da bereits nach den allgemeinen Regeln (Art. 195 BV) neue Verfassungsbestimmungen zum Zeitpunkt ihrer Annahme in Kraft treten, soweit sie selbst nichts Abweichendes festlegen. Zumindest darf e contrario gefolgert werden, dass die Übergangsbestimmung nicht verlangt, dass eine bereits gewährte vorläufige Aufnahme aufzuheben. Zwar besteht eine Pflicht zur periodischen Überprüfung der Voraussetzung der vorläufigen Aufnahme, doch wird diese selbst jeweils weder neu gewährt noch verlängert, sondern aufgehoben, wenn die Hindernisse für den Wegweisungsvollzug weggefallen sind (Art. 83 Abs. 1 i. V. m. Art. 84 Abs. 1 und 2 AIG). Eine Pflicht zur Aufhebung bestehender Statusverhältnisse nach Annahme der Initiative findet daher keine Stütze im Verfassungstext. Der übergangsrechtliche Gehalt des ersten Teilsatzes kann zudem darin liegen, dass der eingeforderte Gewährungsstopp sofort wirksam sein und damit nicht von einem vorgängigen Aktivwerden des Gesetzgebers zur Bereinigung der einschlägigen Bestimmungen des Asyl- und Ausländergesetzes abhängen soll.
Unklar ist allerdings die Reichweite des Gewährungsstopps. Aufgrund des absolut formulierten Wortlauts könnte zwar der Eindruck entstehen, dass mit der Verfassungsvorlage die vorläufige Aufnahme als Rechtsinstitut und damit generell (d. h. unabhängig vom betroffenen Personenkreis des Ausländer- bzw. Asylrechts) abgeschafft werden soll. Dem steht allerdings entgegen, dass eine Übergangsbestimmung nicht die Funktion hat, eine generelle materielle Regel (Ausschluss der vorläufigen Aufnahme) zu fixieren; sie knüpft vielmehr an eine im eigentlichen Verfassungstext enthaltene Bestimmung an, um übergangsrechtliche Fragen klären, d. h. festzulegen, wie mit einem vorbestehenden Sachverhalt nach Wirksamwerden einer neuen materiellen Regelung zu verfahren ist. In diesem Sinne ist die Anordnung sachlogisch auf den Ausschluss der vorläufigen Aufnahme gemäss Artikel 57 a Absatz 4 zweiter Satz zu beziehen. Da die Übergangsbestimmung den persönlichen Geltungsbereich jener Festlegung nicht erweitern kann, bedeutet dies, dass sich der von der Übergangsbestimmung geforderte Gewährungsstopp nicht auf alle denkbare Personenkategorien, sondern nur auf Asylsuchende bezieht, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen (vgl. Ziff. 3.3.2).
Der zweite Teilsatz der Übergangsbestimmung, wonach mit der Annahme der Initiative keine neuen Ausweise mehr ausgestellt werden dürfen, beinhaltet zunächst eine Selbstverständlichkeit. Wenn nämlich nach Annahme der Initiative keine vorläufigen Aufnahmen mehr verfügt werden, so besteht auch kein Grund zur Ausstellung eines Ausweises. Fraglich ist, wie mit bereits ausgestellten Ausweisen umzugehen ist, werden doch die Ausweise für vorläufig Aufgenommene (Ausländerausweis F) jeweils auf höchstens ein Jahr befristet und bei Bedarf verlängert. Da die Übergangsbestimmung nur die Ausstellung «neuer» Ausweise in den Blick nimmt, ist davon auszugehen, dass die Verlängerung bestehender Ausweise nicht ausgeschlossen ist.
Art. 197 Ziff. 17 Abs. 2
Anpassung oder Kündigung internationaler Übereinkommen
Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen, die mit der Verfassungsbestimmung und der Übergangsbestimmung nicht vereinbar sind, müssen neu verhandelt werden. Gelingt dies innerhalb von 18 Monaten seit der Annahme der Initiative nicht, so sind diese Übereinkommen von der Schweiz auf den nächstmöglichen Termin zu kündigen. Betroffen wären insbesondere das Schengen-/ Dublin-Assoziierungsabkommen, die bilateralen Rückübernahmeabkommen mit den Nachbarstaaten, die umfassend geregelte Zusammenarbeit mit dem Fürstentum Liechtenstein (insb. Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein und Zollvertrag zwischen der Schweiz und Fürstentum Liechtenstein ¹59 ), die EMRK, die KRK, das UN-Frauenrechtsübereinkommen, das UN-Rassendiskriminierungsübereinkommen, der UNO-Pakt I sowie der UNO-Pakt II (vgl. Ziff. 4.4).
Die Pflicht zur Neuverhandlung richtet sich explizit an den Bundesrat. Sie besteht, wenn er die Unvereinbarkeit feststellt. Dies setzt voraus, dass trotz völkerrechtskonformer Auslegung ein unüberbrückbarer Normwiderspruch zwischen der neuen Verfassungsbestimmung und den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz bestehen bleibt. Ist dies der Fall, so verfügt der Bundesrat über eine Frist von maximal 18 Monaten, um ein angepasstes Abkommen auszuhandeln. Gelingt dies nicht innert der gesetzten Frist, so muss das betreffende Abkommen auf den nächstmöglichen Termin gekündigt werden. Die Kündigungspflicht etabliert keinen (impliziten) Vorrang der Verfassungsbestimmung gegenüber widersprechendem Völkervertragsrecht, insbesondere nicht gegenüber zwingendem Völkerrecht 16⁰ . Vielmehr verpflichtet sie nur dazu, einen allfälligen Normwiderspruch durch andere Weise zu beseitigen, nämlich entweder durch Neuverhandlung, was aber die Zustimmung der anderen Vertragsparteien voraussetzt, oder durch einseitige Kündigung des Abkommens. Allerdings ist daran zu erinnern, dass eine Kündigung einen Normwiderspruch nur insoweit zu beseitigen vermag, als die entgegenstehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen staatsvertraglicher Natur sind und der Vertrag nicht unkündbar ist. 16¹
Nicht geregelt ist in der Übergangsbestimmung, wer die Kompetenz für Kündigungen hat. Nach Artikel 7 a Absatz 1bis des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 ¹62 (RVOG) liegt die Zuständigkeit zur selbstständigen Kündigung eines Vertrages beim Bundesrat, wenn die Bundesverfassung die Kündigung vorschreibt. Gemäss ihrer Entstehungsgeschichte ¹63 ist diese Vorschrift «nur anwendbar bei direkt anwendbaren Verfassungsbestimmungen, die für die Beurteilung der Notwendigkeit einer Kündigung keinen Ermessensspielraum offenlassen.» Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt: Die Übergangsbestimmung lässt weder hinsichtlich der Voraussetzung (Unvereinbarkeit) noch hinsichtlich der rechtlichen Konsequenz (Kündigung) einen Ermessensspielraum zu. Da sie zudem dem Bundesrat die Aufgabe überträgt, zu beurteilen, ob der internationale Vertrag vereinbar ist oder nicht, besteht kein Spielraum, dem Parlament einen Ermessensspielraum hinsichtlich der Vereinbarkeit einzuräumen, um ihm die Entscheidung über die Kündigung zu überlassen.
Die Übergangsbestimmung bezieht sich nach ihrem Wortlaut und ihrer Funktion ¹64 offensichtlich auf bestehende Abkommen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassungsänderung mit Artikel 57 a in Kraft sind. Wie mit künftigen Abkommen (inklusive Abkommen, die sich bereits in Verhandlung befinden) zu verfahren ist, wenn sie nicht mit Artikel 57 a kompatibel sind, äussert sich der Verfassungstext nicht (anders als dies etwa in Artikel 121 a Absatz 4 BV der Fall ist). Damit fehlt ein Verbot für den Abschluss neuer (inkompatibler) völkerrechtlicher Verträge.
¹59 Vertrag vom 29. März 1923 zwischen der Schweiz und Liechtensteinüber den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet; SR 0.631.112.514 .
16⁰ Soweit Vertragsinhalte zwingendes Völkerrecht ( ius cogens ) beinhalten oder kodifizieren, bewirkt eine allfällige Kündigung keine Einschränkung von deren Geltungskraft. Diese Vertragsinhalte gelten absolut und können nicht durch einseitige staatliche Massnahmen unterlaufen werden.
16¹ Zusatzbericht des Bundesrates vom 30. März 2011 zu seinem Bericht vom 5. März 2010 über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht, BBl 2011 3613 , Ziff. 2.
4.1
.
¹62 SR 172.010
¹63 Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 14. Mai 2018 zur Parlamentarische Initiative Kündigung und Änderung von Staatsverträgen. Verteilung der Zuständigkeiten, BBl 2018 3471 , S. 3487.
¹64 Eine Übergangsregelung bezweckt festzulegen was gilt, wenn bestehendes Recht (hier: vorbestehende völkerrechtliche Abkommen) mit einer neuen Regelung (hier: Art. 57 a ) in Konflikt gerät. Eine Anweisung, inskünftig kein Abkommen zu schliessen, das mit Art. 57 a unvereinbar ist, ist daher keine Übergangsbestimmung, sondern ein Gebot, das in der Verfassungsbestimmung selbst zu platzieren wäre.
Art. 197 Ziff. 17 Abs. 3
Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung und direkte Anwendbarkeit
Diese Übergangsbestimmung sieht nach der Annahme einen verfassungsrechtlichen Umsetzungsauftrag an den Bundesrat auf dem Verordnungsweg vor. Dafür hat der Bundesrat zwei Jahre Zeit. Die Verordnungsbestimmungen gelten bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen auf Gesetzesstufe, für deren Erlass die Bestimmung keine Frist setzt. Mit anderen Worten wird dem Bundesrat eine Kompetenz zum Erlass einer verfassungsunmittelbaren Verordnung eingeräumt, die an Stelle des Gesetzes «bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen» gelten würde.
Diejenigen Teile des Initiativtextes, die keiner Umsetzung bedürfen, sind «im Übrigen» gemäss der Übergangsbestimmung nach der Annahme unmittelbar anwendbar. Allerdings lässt sich die unmittelbare Wirksamkeit nicht einfach anordnen für den Fall, dass der Gesetzgeber keine (fristgerechte oder vollständige) Umsetzung beschliessen sollte. Vielmehr muss sich die fragliche Verfassungsbestimmung auch dazu eignen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts setzt die unmittelbare Anwendbarkeit einer Verfassungsnorm voraus, dass sie (in Tatbestand und Rechtsfolge) genügend bestimmt ist, um mit ihrem Inkrafttreten ohne ausführende Gesetzgebung (ganz oder teilweise) die Rechtsstellung von Privaten direkt zu regeln. Ob dies zutrifft, ist von den rechtsanwendenden Behörden durch Auslegung zu ermitteln. ¹65 Direkt anwendbare Verfassungsbestimmungen richten sich an die Privaten und gestalten deren Rechtstellung unmittelbar. Sie dienen den rechtsanwendenden Behörden als unmittelbare Verfügungsgrundlage (Justiziabilität). Direkt anwendbare Verfassungsbestimmungen sind entsprechend selten. Den Regelfall bilden vielmehr Aufgaben- und Kompetenznormen, die als «Grundlage, Direktive und Schranke» ¹66 beim Erlass von Gesetzen dienen.
Artikel 57 a fehlt es nach der vorliegenden Auslegung an der für die Rechtsanwendung erforderlichen Justiziabilität. Zwar vermittelt der Wortlaut einiger Vorschriften auf den ersten Blick den Anschein, dass sie einer direkten Anwendbarkeit zugänglich sind, doch zeigt sich bei genauerem Hinsehen, dass dies nicht der Fall ist. So enthalten die Bestimmungen auslegungsbedürftige Verfassungsbegriffe, deren Gehalt oder deren genaue rechtliche Tragweite vom Gesetzgeber präzisiert werden müssen. Dies gilt beispielsweise für das in Artikel 57 a Absatz 4 besonders verankerte Gebot der Einreiseverweigerung, das eine nähere Bestimmung des Begriffs des «sicheren Drittstaats» durch den Gesetzgeber erfordert. Gleiches gilt auch für die Folgen, welche die Verfassungsbestimmung an den Ablauf der Frist von 90 Tagen knüpft, innert derer der Bund die Ausreise der betroffenen Personen sicherstellen muss. Abgesehen davon, dass der Zeitpunkt des Fristbeginns nicht genau bestimmt ist, lässt die Verfassungsbestimmung offen, welche konkreten Auswirkungen der geforderte Nichtanschluss an die Sozialversicherungen im Ergebnis haben soll (Art. 57 a Abs. 6 dritter Satz). Hier obliegt es dem Gesetzgeber zu bestimmen, welche Rechtsfolgen der Nichtanschluss (etwa mit Blick auf die im jeweiligen Versicherungszweig vorgesehene Leistungen) hat, wenigstens für diejenigen Personen, die bisher versichert waren. Auch hinsichtlich des Eintretens der Nichtigkeit von Arbeitsverträgen (Art. 57 a Abs. 7 erster Satz) besteht die Notwendigkeit für rechtliche Präzisierungen. So muss bestimmt werden, ob vorbestehende Arbeitsverträge ab dem Zeitpunkt ihres Abschlusses dahinfallen ( ex tunc ) oder mit Ablauf der 90-Tagesfrist unwirksam werden ( ex nunc ). Einer näheren rechtlichen Ausformung bedarf auch der Begriff der «sonstigen Entschädigungen».
Nicht mit der direkten Anwendbarkeit von Verfassungsbestimmungen, die die Rechtstellung von Privaten direkt gestalten, zu verwechseln ist die Frage, inwiefern der Verfassungstext den Bundesbehörden mit sofortiger Wirksamkeit Handlungs- und Unterlassungspflichten auferlegt. So enthält die Übergangsbestimmung (Art. 197 Ziff. 17) für die Behörden unmittelbar wirksame Pflichten: Einerseits eine Unterlassungspflicht in Bezug auf die Neugewährung der vorläufigen Aufnahme für gewisse Personengruppen und die Ausstellung eines entsprechenden Ausweises (Abs. 1). Bei einer Annahme der Initiative wäre es den zuständigen Behörden daher grundsätzlich nicht mehr erlaubt, gewisse vorläufige Aufnahmen neu zu gewähren oder entsprechende Ausweise auszustellen. Andererseits sieht die Übergangsbestimmung auch Handlungspflichten vor, nämlich in Bezug auf die Neuverhandlung und Anpassung von Staatsverträgen (Abs. 2) sowie auf den Erlass von Ausführungsbestimmungen (Abs. 3).
¹65 BGE 139 II 243 E. 8; BGE 139 I 16 E. 4.2.3 und 4.3.2 m. w. H.
¹66 Tschannen Pierre , Systeme des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Bern 2008, N 100.

4 Würdigung der Initiative

4.1 Würdigung der Anliegen der Initiative

Irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität sowie andere Kriminalitätsformen wie niederschwellige Eigentumsdelikte wirken sich auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung aus, insbesondere im grenznahen Raum. Besondere Herausforderungen gibt es bei einer kleinen Gruppe von Personen aus dem Ausländer- und Asylbereich, die nur vorübergehend in der Schweiz sind, sich irregulär aufhalten oder die Schweiz verlassen müssten. ¹67 Die von den Initiantinnen und Initianten geforderten dauerhaften, systematischen Grenzkontrollen würden zu einer stark erhöhten Präsenz von Sicherheitskräften an der Grenze und im grenznahen Raum führen. Dies könnte allenfalls das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung erhöhen. Ausserdem könnten die Verschärfungen im Asylwesen eine abschreckende Wirkung gegenüber Personen entfalten, die in der Schweiz nach Schutz suchen. Die fehlende Aussicht auf Asyl oder auf eine vorläufige Aufnahme könnte Personen bewegen, gar nicht erst in die Schweiz einzureisen und in einem anderen Staat ein Asylgesuch zu stellen. Gleichzeitig beeinträchtigen intensive Kontrollen an der Grenze und im grenznahen Raum das Leben der Bevölkerung erheblich. Zudem wäre ein erheblicher Ausbau des Personals und der Infrastruktur nötig. Die Erfahrungen aus der Covid-19-Pandemie haben gezeigt, dass es ohne einen massiven Personaleinsatz nicht möglich ist, die gesamte Landesgrenze, insbesondere auch die grüne Grenze, über einen längeren Zeitraum strikt zu kontrollieren.
Vor diesem Hintergrund verfolgt der Bundesrat einen zielorientierten Ansatz, der sowohl den Anforderungen an die Sicherheit als auch dem reibungslosen Personen- und Warenverkehr Rechnung trägt. Er hat entschieden, die Kontrollen an den Grenzen und im Grenzraum mit den bestehenden Ressourcen des aktuellen Zolldispositivs situativ und gezielt zu intensivieren. Auf internationaler Ebene werden die bereits bestehenden gemischten Patrouillen sowie der Informationsaustausch weitergeführt und wo sinnvoll ausgebaut. Mittelfristig soll der Ausbau technischer Hilfsmittel zur elektronischen Überwachung der Grenzübergänge und des Grenzraums geprüft und umgesetzt werden.
Der Bundesrat schöpft die bestehenden Spielräume zur Gewährung der inneren Sicherheit der Schweiz konsequent aus. Die bereits heute bestehenden Massnahmen, um Kriminelle von der Asylgewährung auszuschliessen oder wegzuweisen, werden genutzt. Es ist aber auch darauf hinzuweisen, dass nur eine sehr kleine Minderheit der Personen, die in der Schweiz Schutz erhalten, die Sicherheitslage der Schweiz beeinträchtigen. Hingegen ist nicht auszuschliessen, dass die Sicherheitslage spürbar negativ beeinflusst wird, wenn Personen sich auf unbestimmte Zeit in einem prekären Status ohne Möglichkeit zur Rückkehr oder Integration befinden.
¹67 Ein umfassendes Kapitel zu den Auswirkungen der Migration auf die Sicherheit und den Massnahmen im Bereich der Sicherheit ist im Aktualisierten Bericht des Bundesrates vom 26. November 2025 zur Personenfreizügigkeit und Zuwanderung in die Schweiz in Erfüllung des Postulats 23.4171 Gössi (de Quattro) vom 28. September 2023, Ziff. 3.9 enthalten.

4.2 Auswirkungen der Initiative bei einer Annahme

4.2.1 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Dauerhafte und systematische Grenzkontrollen bei täglich rund 2,2 Millionen Grenzübertritten und mehreren hunderttausend Grenzgängerinnen und Grenzgängern würden die Wirtschaft insbesondere in den Grenzregionen, den Pendlerverkehr sowie den Tourismus stark belasten und zu Staukosten in Milliardenhöhe führen. Es bräuchte zudem viel mehr Personal für den Grenzschutz, was ebenfalls sehr hohe Kosten verursachen würde.
Der Bundesrat hat im Jahr 2018 in einem Bericht ¹68 die jährlichen Kosten einer Einführung von systematischen Grenzkontrollen an den Schweizer Landesgrenzen auf rund 1,5 Milliarden Schweizer Franken geschätzt. Die dem Bericht zugrunde liegende Studie wurde 2026 in Erfüllung des Postulats 24.3946 der FDP-Liberale Fraktion «Kosten und Nutzen der Abkommen von Schengen und Dublin» aktualisiert. Die aktuelle Studie bestätigt beim Wegfall der Schengen-/Dublin-Assoziierung eine Kostenschätzung nur für Grenzkontrollen von 380 Millionen bis zu 1,22 Milliarden Schweizer Franken jährlich, je nach Ausbau der Kontrollkapazitäten. Sie führt aber noch weitere Kostenarten auf, die nachfolgend erwähnt werden. ¹69 Mit systematischen Grenzkontrollen ist für die rund 2,2 Millionen Personen (Schweizer Bevölkerung und ausländische Personen), die täglich die Landesgrenzen überqueren, selbst bei vereinfachten Verfahren mit Staus und damit verbundenen Wartezeiten zu rechnen.
Warenverkehr
Aufgrund der zu erwartenden Staus und Wartezeiten wäre die Logistik für den Waren- und Güterverkehr mit grossen Unsicherheiten verbunden. Die erwähnte Studie geht bei systematischen Grenzkontrollen von Zeitkosten für den Güterverkehr von rund 140 Millionen Schweizer Franken pro Jahr aus. 17⁰ Dies könnte zu verzögerten Lieferungen führen, was sich insbesondere auf Unternehmen negativ auswirken könnte, die stark auf effiziente Lieferketten angewiesen sind.
Pendlerverkehr
Für die heute rund 400 000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger 17¹ wäre eine relative Verringerung der Attraktivität der Grenzregionen als Arbeitsort zu erwarten, weil sich der Arbeitsweg verlängert und entsprechend verteuert. ¹72 Stauzeitkosten bei systematischen Grenzkontrollen könnten diesbezüglich bis zu 2,27 Milliarden Schweizer Franken betreffen. ¹73 Aufgrund der demografischen Entwicklung besteht schon heute ein Arbeits- und Fachkräftemangel. Grenzgängerinnen und Grenzgänger spielen eine wesentliche Rolle zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs in systemrelevanten Branchen wie dem Gesundheitswesen, vor allem im Tessin und in der Genferseeregion, wo ihr Anteil besonders hoch ist. ¹74
Tourismus
Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Schweiz. ¹75 Grenzkontrollen könnten sich auf das Bild des Landes und damit auf die Beliebtheit der Reisedestination Schweiz auswirken. Durch den Wegfall des Schengen-Visums im Fall einer Beendigung der Schengener Zusammenarbeit müsste die Schweiz Wettbewerbsnachteile in Kauf nehmen. Visumpflichtige Reisende würden für den Besuch in der Schweiz ein Schweizer Visum benötigten, da die Einreise mit einem Schengen-Visum nicht mehr möglich wäre. Dies könnte für Reisende, die auch andere Destinationen im Schengen-Raum bereisen, mit zusätzlichem Aufwand und Mehrkosten einhergehen. Spontane Reisen in die Schweiz von Drittstaatsangehörigen, die den Schengen-Raum bereisen, wären nicht mehr möglich. Entsprechende Schätzungen gehen von einem Rückgang der touristischen Nachfrage im Umfang von 320 bis 810 Millionen Schweizer Franken für das Jahr 2035 aus. ¹76 Im Tagestourismus dürften Grenzkontrollen zu einem Rückgang von Reisen in die Schweiz und damit zu einem Rückgang der touristischen Einnahmen führen. Nach den aktuellen Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) aus dem Jahr 2017 beliefen sich die Ausgaben der ausländischen Tagestouristinnen und -touristen in der Schweiz auf rund 2,2 Milliarden Schweizer Franken. ¹77 Dieser Anteil am Total der touristischen Ausgaben der Schweiz beträgt knapp sechs Prozent. Zudem müsste mit grossem Aufwand und entsprechenden Kosten ein rein nationales Visum-Informationssystem geschaffen werden.
Beendigung Schengen- und Dublin-System
Die Schweiz profitiert wirtschaftlich vom DAA und vom SAA. Ein Wegfall dieser Assoziierungsabkommen würde negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung haben und zu Mehrkosten führen. Bis 2035 könnte das Bruttoinlandprodukt gemäss Schätzungen von 2026 um bis zu 3,9 Prozent tiefer ausfallen. Das Pro-Kopf-Einkommen könnte somit um durchschnittlich 1293 Schweizer Franken zurückgehen. ¹78 Besonders betroffen vom Wegfall der Erleichterungen im Reiseverkehr, beziehungsweise von der Einführung systematischer Grenzkontrollen wären die Grenzregionen und der Tourismussektor. ¹79 Auch würden bei der Einreise in die verbleibenden Schengen-Staaten von der Schweiz her Aussengrenzkontrollen durchgeführt, was wiederum zu Stauzeiten bei der Ausreise aus der Schweiz führen könnte.
¹68 Bericht des Bundesrates vom 21. Februar 2018 «Die volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Schengen-Assoziierung der Schweiz» in Erfüllung des Postulats 15.3896 der sozialdemokratischen Fraktion vom 23. September 2015, S. III, Kap. 9.3.
¹69 Ecoplan-Studie 2026: Volkswirtschaftliche und sicherheitsrelevante Auswirkungen eines Wegfalls der Schengen/Dublin-Assoziierung der Schweiz, S. 47, abrufbar unter: www.bj.admin.ch > Sicherheit > Schengen/Dublin > Berichte (Stand: 18.9.2026).
17⁰ Ecoplan-Studie 2026: Volkswirtschaftliche und sicherheitsrelevante Auswirkungen eines Wegfalls der Schengen/Dublin-Assoziierung der Schweiz, S. 46, abrufbar unter: www.bj.admin.ch > Sicherheit > Schengen/Dublin > Berichte (Stand: 18.9.2026).
17¹ Abrufbar unter: www.bfs.admin.ch > Statistiken > Arbeit und Erwerb > Erhebungen > Grenzgängerstatistik (GGS) > (Stand: 15.4.2026).
¹72 Aktualisierter Bericht des Bundesrates vom 26. November 2025 zur Personenfreizügigkeit und Zuwanderung in die Schweiz in Erfüllung des Postulats 23.4171 Gössi (de Quattro) vom 28. September 2023, Ziff. 3.5.1.
¹73 Ecoplan-Studie 2026: Volkswirtschaftliche und sicherheitsrelevante Auswirkungen eines Wegfalls der Schengen/Dublin-Assoziierung der Schweiz, S. 47, abrufbar unter: www.bj.admin.ch > Sicherheit > Schengen/Dublin > Berichte (Stand: 18.9.2026).
¹74 17. Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz - EU, S. 9, abrufbar unter: www.seco.admin.ch > Themen >Arbeit > Personenfreizügigkeit und Arbeitsbeziehungen > Observatoriumsberichte - Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Schweizer Arbeitsmarkt (Stand: 1.7.2026).
¹75 Bericht des Bundesrats vom 6. Dezember 2024 «Touristischen Verkehr definieren» in Erfüllung des Postulats 21.4452 Dittli vom 15. Dezember 2021, S. 14.
¹76 Ecoplan-Studie 2026: Volkswirtschaftliche und sicherheitsrelevante Auswirkungen eines Wegfalls der Schengen/Dublin-Assoziierung der Schweiz, S. 79, abrufbar unter: www.bj.admin.ch > Sicherheit > Schengen/Dublin > Berichte (Stand: 18.9.2026).
¹77 Abrufbar unter: www.bfs.admin.ch > Statistiken > Tourismus > Monetäre Aspekte > Satellitenkonto Tourismus > Tabelle: «Touristische Ausgaben von ausländischen Besuchern in der Schweiz» vom 22.12.2022 (Stand: 09.3.2026).
¹78 Ecoplan-Studie 2026: Volkswirtschaftliche und sicherheitsrelevante Auswirkungen eines Wegfalls der Schengen/Dublin-Assoziierung der Schweiz, S.160, abrufbar unter: www.bj.admin.ch > Sicherheit > Schengen/Dublin > Berichte (Stand: 18.9.2026).
¹79 Ecoplan-Studie 2026: Volkswirtschaftliche und sicherheitsrelevante Auswirkungen eines Wegfalls der Schengen/Dublin-Assoziierung der Schweiz, S. 46, abrufbar unter: www.bj.admin.ch > Sicherheit > Schengen/Dublin > Berichte (Stand: 18.9.2026).

4.2.2 Auswirkungen auf die innere Sicherheit der Schweiz

Weniger Daten und Datenaustausch
Die Assoziierung an Schengen bringt einen erheblichen Mehrwert für die innere Sicherheit. Durch den Zugang zu den wesentlichen sicherheitsrelevanten Instrumenten und Systeme können Gefahren frühzeitig erkannt werden, die Strafverfolgung ist effizienter und wirksamer, die Zusammenarbeit der Justizbehörden ist geregelt und die Terrorismusbekämpfung ist effektiver. 18⁰ Eine vollständige Kompensation wäre selbst mit unbeschränktem Mitteleinsatz nicht möglich, da viele der unter Schengen ausgetauschten Daten mit einer rein nationalen Lösung gar nicht beschafft werden könnten. 18¹ Zudem bietet die Assoziierung einen Mehrwert für die innere Sicherheit, der sich monetär nicht erfassen lässt. ¹82 Als Teil des europäischen Sicherheitsraums profitiert die Schweiz insbesondere vom Datenaustausch im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit und von der Integration in den europäischen Fahndungsraum. ¹83
Ohne Schengen-Assoziierung hätte die Schweiz keinen Zugang mehr zum europäischen Informations- und Datenaustausch. Mit dem Wegfall des SIS könnte die Schweiz zum Beispiel nicht mehr in Erfahrung bringen, ob eine Person in anderen Schengen-Staaten zur Verhaftung ausgeschrieben ist, bereits aus dem Schengen-Raum weggewiesen oder ob eine Einreisesperre verhängt wurde. Mit dem Wegfall des VIS könnte die Schweiz «Visa Shopping» und Betrug nicht mehr leicht erkennen, da sie nicht mehr auf die Informationen der anderen Schengen-Staaten Zugriff hätte.
Verschiebung der Ressourcen
Eine Umsetzung der Initiative hätte erhebliche Auswirkungen auf die innere Sicherheit der Schweiz. Neben den erheblichen zusätzlichen Ressourcen, die beim BAZG für die Personenkontrollen nötig wären, müssten insbesondere auch die kantonale Polizeikorps der Grenzkantone im Rahmen der kantonalen Polizeihoheit und der sich daraus ergebenden Zuständigkeit für die Sicherheit auf ihrem Hoheitsgebiet und für die Grenzkontrolle zusätzliche Ressourcen für die Grenzkontrollen einsetzen. Dadurch stünden diesen Kantonen weniger Polizeikräfte zur Verfügung, was die Erfüllung anderer Aufgaben der Polizei erschweren könnte. Damit diese Aufgaben weiterhin erfüllt werden könnten, müssten die Ressourcen erhöht werden (vgl. auch Ziff. 4.2.4).
Prekärer Status
Asylsuchende, die über einen sicheren Drittstaat in die Schweiz eingereist sind, sind von der vorläufigen Aufnahme ausgeschlossen (vgl. Ziff. 3.3.2). Diese Personen verbleiben bei Annahme der Initiative auf unbestimmte Zeit in einem prekären, ungeregelten Status. Sie haben keinen Zugang zu Integrationsmassnahmen, keine Aussicht auf eine langfristige Perspektive und sind vom Erwerbsleben ausgeschlossen. Die betroffenen Personen könnten folglich ihren Lebensunterhalt nicht selbst finanzieren und verblieben daher in prekären Verhältnissen auf dem Minimalniveau der Nothilfe. Sie haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe (vgl. Ziff. 4.2.3). Dies hat auch einen Effekt auf die Schweizer Gesellschaft, da die Betroffenen nicht mehr aktiv integriert werden und vor substanziellen Hürden für eine gesellschaftliche Teilhabe stehen.
18⁰ Ecoplan-Studie 2026: Volkswirtschaftliche und sicherheitsrelevante Auswirkungen eines Wegfalls der Schengen/Dublin-Assoziierung der Schweiz, S.134, abrufbar unter: www.bj.admin.ch > Sicherheit > Schengen/Dublin > Berichte (Stand: 18.9.2026).
18¹ Ecoplan-Studie 2026: Volkswirtschaftliche und sicherheitsrelevante Auswirkungen eines Wegfalls der Schengen/Dublin-Assoziierung der Schweiz, S.139, abrufbar unter: www.bj.admin.ch > Sicherheit > Schengen/Dublin > Berichte (Stand: 18.9.2026).
¹82 Ecoplan-Studie 2026: Volkswirtschaftliche und sicherheitsrelevante Auswirkungen eines Wegfalls der Schengen/Dublin-Assoziierung der Schweiz, S. 99, abrufbar unter: www.bj.admin.ch > Sicherheit > Schengen/Dublin > Berichte (Stand: 18.9.2026).
¹83 Stellungnahme des Bundesrates vom 1. September 2021 zum Postulat Büchel vom 4. Mai 2021 (21.3523 «Kosten der bilateralen Beziehungen mit der EU für die Schweiz»).

4.2.3 Auswirkungen auf den Asylbereich

Die Auswirkungen auf das Asylsystem und die humanitäre Tradition der Schweiz inklusive der völkerrechtlichen Verpflichtungen wären gravierend. Neu wäre eine relativ grosse Personengruppe auf Verfassungsstufe von der Asylgewährung ausgeschlossen - abhängig davon, ob die Einreise aus sicheren Drittstaaten erfolgt ist oder ob die festgelegte Höchstzahl von 5000 Personen bereits erreicht wurde. Dies stellt einen Paradigmenwechsel im Asylsystem und der humanitären Tradition der Schweiz dar: von einem individuellen Recht auf Asyl zu einem eingeschränkten Asylrecht nur für bestimmte Personengruppen.
Das Non-Refoulement-Prinzip ist einzuhalten; es schliesst einen Abschiebeautomatismus an der Grenze aus. Der Ausschluss der Gewährung von Asyl oder der vorläufigen Aufnahme führt nicht automatisch zur Anordnung des Wegweisungsvollzuges, da bestehende Vollzugshindernisse nicht wegfallen. Personen mit Flüchtlingseigenschaft sind weiterhin als solche anzuerkennen. Die Schweiz kennt keinen «subsidiären Schutz» wie das europäische Asylrecht, welcher subsidiär zur Anerkennung als Flüchtling zur Anwendung kommt. Die vorläufige Aufnahme ist lediglich eine Ersatzmassnahme bei solchen Vollzugshindernissen, um die Anwesenheit der Betroffenen zu regeln. Das heisst, dass auch beim Wegfall des Asylstatus und vorläufiger Aufnahme die betroffenen Personen weiterhin in der Schweiz verbleiben würden. Ihre Lebensbedingungen unterlägen jedoch gegenüber dem Asyl respektive der vorläufigen Aufnahme einer fundamentalen Verschlechterung (vgl. Ziff. 4.2.4).
In den vergangenen Jahren wurde die von der Initiative festgelegte Höchstgrenze für die jährliche Asylgewährung von 5000 Personen durchgehend überschritten (effektive Asylgewährungen: 5991 im Jahr 2023, 10 390 im Jahr 2024 und 7382 im Jahr 2025). ¹84 Dies wäre insbesondere problematisch für Personen, die die Flüchtlingseigenschaft innehaben, da diese die mit diesem Status verknüpften Rechte (Erwerbstätigkeit, Sozialhilfe) nicht mehr vollumfänglich wahrnehmen könnten (vgl. Ziff. 4.4).
Die vorläufige Aufnahme vermittelt den betroffenen Personen einen geregelten Status. Erhalten diese Personen keine vorläufige Aufnahme, verbleiben sie auf unbestimmte Zeit in einem prekären, ungeregelten Status. Sie haben keinen Zugang zu Integrationsmassnahmen, keine Aussicht auf eine langfristige Perspektive und sind vom Erwerbsleben weitgehend ausgeschlossen. Die betroffenen Personen könnten folglich ihren Lebensunterhalt nicht selbst finanzieren und verblieben mitunter dauerhaft in prekären Verhältnissen auf dem Minimalniveau der Nothilfe ohne Anspruch auf Sozialhilfe. Im Gegensatz hierzu nehmen vorläufig Aufgenommene heute häufig rasch eine Erwerbstätigkeit auf und leisten damit einen Beitrag an ihre finanzielle Unabhängigkeit. Sie sind heute in diversen Branchen tätig, beispielsweise in der Gastronomie oder im Gesundheitswesen (vgl. Ziff. 2.2.3). ¹85
Mit der Integrationsagenda Schweiz haben Bund und Kantone einen gemeinsamen strategischen Rahmen geschaffen, um die berufliche und gesellschaftliche Integration von Menschen zu fördern, die längerfristig in der Schweiz bleiben. Die rasche Integration trägt wesentlich dazu bei, die Sozialhilfeabhängigkeit zu reduzieren und die Akzeptanz der Integrationspolitik insgesamt zu steigern. Eine konsequente Integrationsförderung steht nicht im Widerspruch zu einer allfälligen späteren Rückkehr. Die in der Schweiz erworbenen Qualifikationen und Arbeitserfahrungen werden im Falle einer Rückkehr in das Herkunftsland transferiert, was sowohl für die betroffenen Personen als auch für die Herkunftsgesellschaften einen nachhaltigen Mehrwert schafft.
Infolge der zu erwartenden Beendigung der Dublin-Zusammenarbeit mit der Schweiz würde keine Möglichkeit mehr bestehen, festzustellen, ob eine Person bereits in einem anderen Dublin-Staat ein Asylgesuch gestellt hat. Ausserdem gäbe es keine Grundlage für Dublin-Überstellungen mehr. Die Schweiz hat in der Vergangenheit nachweislich vom Dublin-System profitiert, indem rund dreimal mehr Personen in einen anderen Dublin-Staat überwiesen werden konnten, als in diesem Rahmen aufgenommen werden mussten (vgl. Ziff. 2.2.2). Wenn ein anderer Dublin-Staat zuständig ist, muss die Schweiz kein Asylverfahren durchführen (Nichteintreten), und die betroffenen Personen bleiben weniger lange in der Schweiz, wodurch weniger Kosten verursacht werden. Ausserdem könnten asylsuchende Personen, deren Gesuch in einem anderen Dublin-Staat bereits abgewiesen oder auch anerkannt wurde, in der Schweiz erneut ein Asylgesuch stellen. Dies könnte in der Folge zu zusätzlichen Asylgesuchen führen. Je nach Annahme zur Anzahl der zusätzlichen Zweitgesuche könnte der Wegfall von Schengen/Dublin zu Mehrkosten im Asylbereich von jährlichen mindestens 307 bis zu 966 Millionen Schweizer Franken führen. ¹86
Der gleichzeitige Wegfall von weiteren Schengen-Weiterentwicklungen hätte einen unmittelbaren Einfluss auf die aktuelle Rückkehrpolitik und -praxis. So könnte die Schweiz die Dienstleistungen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Rückkehrbereich nicht mehr in Anspruch nehmen; zu diesen Dienstleistungen gehören unter anderem die kostenlose Buchung von Flugtickets für Ausreisen, die Durchführung von EU-Sammelflügen und gemeinsamen Identifikationsmissionen oder die Nutzung des Reintegration Programme der EU für Rückkehrhilfe.
¹84 Abrufbar unter: www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Statistiken > Asylstatistik > Archiv ab 1994 > 2024 > Kommentierte Asylstatistik 2024; www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Statistiken > Asylstatistik > Archiv ab 1994 > 2025 > Kommentierte Asylstatistik 2025 (Stand: 1.7.2026).
¹85 Erwerbssituation von vorläufig Aufgenommen und Flüchtlingen abrufbar unter
www.sem.admin.ch >Integration & Einbürgerung > Integrationsförderung >Monitoring Integrationsförderung > Erwerbssituation von vorläufig Aufgenommen und Flüchtlingen (Stand: 1.7.2026).
¹86 Ecoplan-Studie 2026: Volkswirtschaftliche und sicherheitsrelevante Auswirkungen eines Wegfalls der Schengen/Dublin-Assoziierung der Schweiz, S. 91 , abrufbar unter: www.bj.admin.ch > Sicherheit > Schengen/Dublin > Berichte (Stand: 18.9.2026).

4.2.4 Auswirkungen auf Bund und Kantone

Grenzkontrollen
Angesichts der rund 2,2 Millionen Personen und 1,1 Millionen Fahrzeuge, die täglich die Schweizer Grenzen überqueren, würden die geforderten systematischen Grenzkontrollen - je nach Umsetzungskonzept - einen massiven Personalaufbau beim BAZG sowie bei den Kantonen erfordern. Für den Fall, dass sämtliche Grenzübertritte umfassend kontrolliert würden, wäre die Auswirkungen gravierend: An den definierten Grenzübergängen müsste die Infrastruktur mit hohen Kosten ausgebaut werden. Weiter wäre technische Infrastruktur nötig, die kaum kurzfristig realisierbar wäre. Zudem müsste eine permanente Unterstützung durch die Schweizer Armee in Betracht gezogen werden. Dies wiederum würde nicht dem originären Auftrag und subsidiären Charakter der Armee entsprechen und die stärkere Ausrichtung der Armee auf die Verteidigung und die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit gemäss der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 gefährden. ¹87 Auch für Kontrollen im grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr wäre Personal nötig. Selbst für elektronische Grenzkontrollen wären ein enormer administrativer Aufwand an Personal und Zeit sowie teure Beschaffungen und Betrieb von Infrastruktur nötig.
Grenzkontrollen wären zudem auch bei den Passagierinnen und Passagieren durchzuführen, die aus dem Schengen-Raum über die Flughäfen in die Schweiz einreisen (Intra-Schengen). Die heutige Trennung der Passagierströme (Intra- und Extra-Schengen) würde aufgehoben. Im Jahr 2024 waren dies gemäss der Statistik des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) rund 17 Millionen Personen. ¹88 Auch wenn die Binnengrenzkontrollen aufgrund verschiedener Faktoren wie planbare Passagiervolumina, vorgegebene Grenzübergänge (keine grüne Grenze) und fix vorhandene Infrastruktur am Flughafen etwas weniger aufwendig wären, müsste hier angesichts des grossen Verkehrsaufkommens mit Zusatzkosten schätzungsweise im zweistelligen Millionenbereich gerechnet werden. Hinzu kommen die bereits heute beschränkten Platzverhältnisse an den Flughäfen. Es wären umfassende Ausbauarbeiten notwendig. Bei einer Beendigung der Schengener Zusammenarbeit und dem Wegfall der europäischen Systeme (vgl. Ziff. 2.1.5) müsste zudem die IT-Systemlandschaft grundlegend umgebaut werden.
Insgesamt sind die Kosten für das nötige Personal, die Infrastruktur und die Ressourcen für die Grenzkontrollen für Bund und Kantone nicht bezifferbar. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass die Kosten sehr hoch wären. ¹89
Asylwesen und Integration
Die Initiative äussert sich zwar zur Asylgewährung, nicht aber zum Asylverfahren. Zur Wahrung des Non-Refoulement-Prinzips ist ein Verfahren zur Prüfung der Flüchtlingseigenschaft zwingend durchzuführen. Diese Verfahren können an der Grenze oder im Inland durchgeführt werden. Da eine lückenlose Kontrolle aller Grenzübertritte an den Landesgrenzen nicht umsetzbar ist, können weiterhin Personen irregulär einreisen und allenfalls im Inland ein Asylgesuch stellen. Ausserdem könnten asylsuchende Personen, deren Gesuch in einem anderen Dublin-Staat bereits abgewiesen oder auch anerkannt wurde, in der Schweiz erneut ein Asylgesuch stellen. Es muss daher bezweifelt werden, dass die Annahme der Initiative zu weniger Asylgesuchen führen würde. Da weiterhin Asylverfahren durchgeführt werden, bedarf es gleichzeitig auch weiterhin der Asylstrukturen des Bundes zur Verfahrensführung, Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden.
Schutzsuchende Personen, die von der Asylgewährung sowie von der vorläufigen Aufnahme ausgeschlossen werden, fallen in die Kompetenz der Kantone. Bei fortbestehenden Vollzugshindernissen könnten diese Personen auf unbestimmte Zeit in der Schweiz bleiben. Die Kantone müssen damit rechnen, ihre Nothilfestrukturen ausbauen zu müssen, um Personen, die bisher vorläufig aufgenommen wurden, unterzubringen und zu unterstützen. Neben finanziellen Kosten für die Nothilfe sind mit der Beschäftigungslosigkeit der Betroffenen auch gesellschaftliche Kosten nicht auszuschliessen. Mit dem Wegfall von Integrationsmassnahmen wie der Sprachförderung oder Massnahmen zur gesellschaftlichen Teilhabe kann beispielsweise der Entstehung von Parallelgesellschaften nicht mehr entgegengewirkt werden. Der Bericht «Migration. Langfristige Folgen der Integration» in Erfüllung des Postulates 16.3790 der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei vom 29. September 2016 weist deutlich darauf hin, dass Integrationsmassnahmen aus volkswirtschaftlichen Gründen frühzeitig erfolgen sollten. Investitionen in die Integration lohnen sich auch bei einer späteren Rückkehr ins Heimatland, da sie zumindest dazu beitragen, die Kosten fehlender Integration im Aufnahmeland zu reduzieren.
Für Flüchtlinge mit Asylgewährung, deren Asylgesuch weniger als fünf Jahre zurückliegt, erstattet der Bund den Kantonen die Kosten der Sozialhilfe mittels einer Globalpauschale. Auch bei Annahme der Initiative müsste Personen mit Flüchtlingseigenschaft aufgrund der Verpflichtungen aus der FK ihre Rechte weiterhin gewährt werden. Die damit verknüpften Rechte bleiben unberührt. Infolgedessen haben Personen mit Flüchtlingsstatus in Bezug auf die Sozialhilfe Anrecht auf Gleichbehandlung mit der einheimischen Bevölkerung (vgl. Ziff. 3.3.2).
Der Bund erstattet den Kantonen die Sozialhilfekosten für vorläufig aufgenommene Personen, deren Einreise in die Schweiz weniger als fünf Jahre 19⁰ zurückliegt, mittels einer sogenannten Globalpauschale. Werden keine vorläufigen Aufnahmen mehr gewährt, sinken die Kosten seitens des Bundes für die Globalpauschale entsprechend. Demgegenüber stehen einmalige Kosten für die Ausrichtung der Nothilfepauschalen an die Kantone für Personen, die nach aktuell geltendem Recht vorläufig aufgenommen worden wären, bei Umsetzung der Initiative aber kein Bleiberecht mehr hätten. Zudem zahlt der Bund den Kantonen pro vorläufig aufgenommene Person und pro anerkannten Flüchtling eine einmalige Integrationspauschale.
Werden keine vorläufigen Aufnahmen mehr gewährt und Personen von Asyl ausgeschlossen, sinken die Beiträge des Bundes entsprechend. Diese Reduktion hängt grundlegend von der konkreten Umsetzung der Initiative ab. Konkrete Zahlen können dazu nicht antizipiert und daher auch keine konkreten finanziellen Auswirkungen geschätzt werden. Den möglichen Einsparungen auf Bundesebene stehen grundsätzlich höhere Kosten auf kantonaler Ebene gegenüber, insbesondere im Bereich der Finanzen und Strukturen der Nothilfe für bisher vorläufig Aufgenommene.
Nichtanschluss an die Sozialversicherungen
Ein Nichtanschluss an die Sozialversicherungen (Wegfall des Versicherungsobligatoriums und der Beitragspflicht) würde dem System der Sozialversicherungen zuwiderlaufen. Dieses basiert auf dem Grundsatz, dass jede Person, die in der Schweiz wohnt oder arbeitet, dem Versicherungsobligatorium unterliegt und Leistungen beanspruchen kann, sofern sie die Voraussetzungen dazu erfüllt. Das Versicherungsobligatorium verfolgt ausserdem den Zweck, dass das Gemeinwesen im Versicherungsfall nicht belastet werden soll.
¹87 Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 vom 12. Dezember 2025 (Vernehmlassungsentwurf), abrufbar unter:
www.sepos.admin.ch > Sicherheitspolitik > Sicherheitspolitische Strategie und Berichte > Sicherheitspolitisches Strategie 2026, S. 33 (Stand: 22.4.2026).
¹88 Vgl. detaillierte Statistik im Anhang 2.
¹89 Ecoplan-Studie 2026: Volkswirtschaftliche und sicherheitsrelevante Auswirkungen eines Wegfalls der Schengen/Dublin-Assoziierung der Schweiz, S. 45, abrufbar unter: www.bj.admin.ch > Sicherheit > Schengen/Dublin > Berichte (Stand: 18.9.2026).
19⁰ Im Zuge des Entlastungspakets 2027 für den Bundeshaushalt wurde entschieden, die Abgeltungspflicht für die Globalpauschalen für vorläufig aufgenommene Personen von sieben auf fünf Jahre zu reduzieren und an die Abgeltungsdauer für anerkannte Flüchtlinge anzugleichen zu kürzen.

4.2.5 Auswirkungen auf die Gesellschaft

Grenzkontrollen
Dauerhafte, systematische Grenzkontrollen hätten für alle Reisenden Auswirkungen. Selbst wenn für die Schweizer Bevölkerung ein erleichtertes Verfahren vorgesehen wird, ist von Einschränkungen im grenzüberschreitenden Personenverkehr auszugehen. Das erleichterte Verfahren bedingt eine Identifizierung und Triage der entsprechenden Personen und Fahrzeuge, was zu einem erheblichen Zeitaufwand führen würde. Neben den zu erwartenden Staus und Wartezeiten müsste wahrscheinlich auch der Fahrplan des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs angepasst werden, um die geforderten Kontrollen zu realisieren. Die Einreise in die Schweiz zum Besuch alltäglicher Anlässe, beispielsweise eines Fussballspiels, sowie die Rückreise aus den Ferien oder vom Einkauf wären aufgrund der Grenzkontrollen deutlich umständlicher und zeitintensiver als heute. Verzögerungen im Transitverkehr haben wiederum Auswirkungen auf die Wartezeiten und die Belastung der Schweizer Infrastruktur im Grenzraum. Bei einer Beendigung der Schengener Zusammenarbeit würden Schweizer Staatsangehörige gegenüber den Schengen-Staaten zu Drittstaatsangehörigen. Die Schweizer Grenzen würden zu einer Aussengrenze des Schengen-Raums und würden von den Schengen-Staaten entsprechend systematisch kontrolliert. Das heisst, dass auch bei einer Ausreise aus der Schweiz die gleichen Auswirkungen wie bei der Einreise in die Schweiz zu erwarten sind (insb. Warte- und Stauzeiten). Schweizerinnen und Schweizer könnten nicht mehr wie heute ungehindert in den Schengen-Raum einreisen.
Nichtanschluss an die Sozialversicherungen
Nicht versicherte, irregulär aufhältige Personen neigen noch viel mehr als andere dazu, auf eine medizinische Behandlung zu verzichten. Nicht behandelte Infektionskrankheiten können sich in der Bevölkerung ausbreiten und stellen ein grosses Risiko für die öffentliche Gesundheit und die Wirtschaft dar. 19¹
19¹ Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans-Papiers vom Dezember 2020, Bericht des Bundesrats in Erfüllung des Postulats der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 12. April 2018 (18.3381), Ziff. 8.4.2, abrufbar unter: www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Bundesratsberichte > 2020 (Stand: 3.6.2026).

4.2.6 Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen mit der EU und den Nachbarstaaten

Die Schweiz profitiert in hohem Masse von engen und vertrauensvollen Beziehungen mit der EU. Neben der Beendigung der Zusammenarbeit unter dem SAA bzw. DAA würde die Annahme der Initiative die Interessenvertretung und den politischen Einfluss der Schweiz gegenüber der EU schwächen und stünde im Widerspruch zum europapolitischen Ziel des Bundesrates, bestmögliche Bedingungen für die Beziehungen mit der EU zu schaffen. Inwiefern die Schweiz mit den EU-Staaten im Asyl- und Migrationsbereich weiterhin kooperieren und auch profitieren könnte, wäre ungewiss.
Im Gegensatz zu Schengen/Dublin, die zu den Bilateralen II gehören, ist die Personenfreizügigkeit Teil der Bilateralen I. Eine rechtliche Verknüpfung gibt es zwischen Schengen/Dublin und der Personenfreizügigkeit nicht. Ein Wegfall von Schengen/Dublin würde grundsätzlich rechtlich auch nicht zum Dahinfallen des FZA führen. Dennoch wären die guten und für die Schweiz wichtigen bilateralen Beziehungen mit der EU gefährdet, sollte die Schengener Zusammenarbeit beendet werden. Die Schweiz müsste mit bedeutenden negativen Auswirkungen auf die heute enge Kooperation mit den anderen Schengen-Staaten in den Bereichen Grenze, Justiz, Polizei, Migration inkl. Rückkehr und Visa rechnen.
Ebenfalls profitiert die Schweiz von engen und vertrauensvollen bilateralen Beziehungen zu Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein. Auch diese bilateralen Beziehungen könnten belastet werden.

4.2.7 Auswirkungen im Bereich der Menschenrechte

Die Verletzung von Völkerrecht begründet in jedem Fall die völkerrechtliche Verantwortlichkeit des Staates. Handelt es sich um Übereinkommen im Bereich der Menschenrechte, sind zudem Sanktionen und der Ausschluss aus internationalen Organisationen denkbar. In der Botschaft vom 21. März 2025 zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» ¹92 äusserte sich der Bundesrat ausführlich zu den Auswirkungen im Bereich der Menschenrechte. Bei Annahme der Initiative wären die EMRK, der UNO-Pakt I und der UNO-Pakt II sowie die KRK gefährdet. Bei der FK ist davon auszugehen, dass Personen mit Flüchtlingseigenschaft weiterhin als solche zu anerkennen sind. Ferner wären die Beschwerdemöglichkeit an den EGMR und die Individualmitteilungsverfahren vor den UN-Menschenrechtsausschüssen gefährdet. Beim Wegfall der EMRK bliebe der Grundrechtskatalog der BV in Kraft. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass sich die Garantien des UNO-Pakts II weitgehend mit den Garantien der EMRK decken ¹93 und dass die Garantien der EMRK im Rahmen der Nachführung der BV in die geltende BV übernommen wurden. ¹94 Der Grundrechtskatalog der BV (Art. 7-36 BV) ist damit inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit den Garantien der EMRK und des UNO-Pakts II. ¹95 Daher würde die Neuverhandlung oder Kündigung dieser Übereinkommen unweigerlich Fragen zur Auslegung der verfassungsmässigen Grundrechte aufwerfen. So hat etwa das Recht auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK) einen grossen Einfluss auf die Rechtsprechung und Rechtsentwicklung im nationalen Ausländerrecht. ¹96 Bei einem Wegfall der EMRK müsste beurteilt werden, was dies für die Tragweite des in Artikel 13 Absatz 1 BV gewährleisteten Schutzes des Privat- und Familienlebens genau bedeuten würden.
¹92 Botschaft vom 21. März 2025 zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)», BBl 2025 1262 , Ziff. 4.
2.2
.
¹93 Bericht des Bundesrates vom 19. November 2014 «40 Jahre EMRK-Beitritt der Schweiz: Erfahrungen und Perspektiven» in Erfüllung des Postulats Stöckli 13.4187 vom 12. Dezember 2013, BBl 2015 357 , Ziff. 7.
3
; Botschaft vom 20. November 2013 zur Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)», BBl 2013 9459 , Ziff. 4.
4.1
.
¹94 Botschaft vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I 1 , Kapitel Grundrechte; Botschaft vom 5. Juli 2017 zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)», BBl 2017 5355 , Ziff. 5.
3.4
.
¹95 Stellungnahme des Bundesrates vom 15. Mai 2013 zur Interpellation Brunner Toni vom 22. März 2016 (13.3237 «Kündigung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten»); Stellungnahme des Bundesrates vom 4. September 2024 zur Motion Rechsteiner Thomas vom 17. April 2024 (24.3449 «EMRK. Austritt der Schweiz»).
¹96 Botschaft vom 21. März 2025 zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)», BBl 2025 1262 , Ziff. 3.
3.3
.

4.3 Mängel der Initiative

Dauerhafte, systematische Grenzkontrollen hätten für alle Einreisenden Auswirkungen, da sie deutlich umständlicher und zeitaufwendiger wären als heute und zu längeren Staus und Wartezeiten führen würden. Ein möglichst freier und flüssiger Personenverkehr ist für die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft von grosser Bedeutung. Der Wohlstand der Schweiz und ihre Standortattraktivität basieren auf einem möglichst freien Handels- und Personenverkehr über die Grenzen hinweg. Angesichts der rund 2,2 Millionen Personen und 1,1 Millionen Fahrzeugen, welche täglich die Schweizer Grenzen überqueren, müsste der Personalbestand beim BAZG und den Kantonen für die Durchführung der systematischen Grenzkontrollen massiv erhöht und die Infrastruktur ausgebaut werden, was mit hohen Kosten verbunden wäre. Trotzdem könnten irreguläre Einreisen nie vollständig verhindert werden.
Neben den Grenzkontrollen würde auch die Verweigerung der Einreise und die Ver-schärfungen im Asylbereich das SAA und DAA verletzen. Für die innere Sicherheit bietet die Assoziierung an Schengen einen wesentlichen Mehrwert. ¹97 Als Teil des europäischen Sicherheitsraums profitiert die Schweiz von der gegenseitigen Vernetzung der Schengen-Staaten, dem automatischen Austausch von Daten und der Integration in den europäischen Fahndungsraum. Gestützt auf das DAA konnte die Schweiz dreimal mehr Asylsuchende in andere Dublin-Staaten überstellen, als sie von diesen übernehmen musste. Ein Wegfall der Assoziierungsabkommen hätte negative Folgen für die Kooperation mit den EU-Mitgliedstaaten und den an Schengen/Dublin assoziierten Staaten in den Bereichen Grenze, Justiz, Polizei und Migration. Die Schweiz könnte keine Dublin-Überstellungen mehr machen und müsste Asylgesuche von Personen mit laufendem Asylverfahren in einem Dublin-Staat - anhand der neuen Voraussetzungen - selbst prüfen. Zudem wären die negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen auf die Schweiz erheblich. ¹98
Die Initiative lässt sich so auslegen, dass sie den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts nicht widerspricht (insbesondere Non-Refoulement-Prinzip). Bei einer Annahme müsste gewährleistet sein, dass das Non-Refoulement-Prinzip eingehalten wird. Dieses setzt dem von der Initiative angestrebten Abschiebungsautomatismus klare Grenzen. Es bedarf vielmehr einer Einzelfallprüfung, um dem Non-Refoulement-Prinzip individuell Rechnung zu tragen.
Vor diesem Hintergrund muss bezweifelt werden, dass die Initiative zur Reduktion von Asylgesuchen in der Schweiz führt. Sie kann weder die Einreise noch das Einreichen eines Asylgesuches umfassend verhindern, und bei einem Wegfall der Schengen/Dublin-Assoziierung erhöht sich das Risiko von Sekundärmigration.
Gleichzeitig können die Kantone zusätzlich belastet werden, weil voraussichtlich mehr Personen als heute auf Nothilfe angewiesen wären. Dazu gehören Personen, die trotz der Massnahmen einreisen, deren Wegweisung jedoch nicht vollzogen werden kann. Dies betrifft nicht nur die Asylsuchenden selbst, sondern die ganze Gesellschaft, da die Betroffenen nicht mehr aktiv integriert werden und vor substanziellen Hürden für eine gesellschaftliche Teilhabe stehen.
¹97 Ecoplan-Studie 2026: Volkswirtschaftliche und sicherheitsrelevante Auswirkungen eines Wegfalls der Schengen/Dublin-Assoziierung der Schweiz, S. 99, abrufbar unter: www.bj.admin.ch > Sicherheit > Schengen/Dublin > Berichte (Stand: 18.9.2026).
¹98 Ecoplan-Studie 2026: Volkswirtschaftliche und sicherheitsrelevante Auswirkungen eines Wegfalls der Schengen/Dublin-Assoziierung der Schweiz, S. 137 ff , abrufbar unter: www.bj.admin.ch > Sicherheit > Schengen/Dublin > Berichte (Stand: 18.9.2026).

4.4 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Übereinkommen im Bereich der Freizügigkeit
Das FZA und das EFTA-Übereinkommen regeln den gegenseitigen Personenverkehr sowie die Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen. Die Verfassungsbestimmung und die Übergangsbestimmung stehen mit diesen im Einklang, da sie selbst keine Einschränkungen der Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für Staatsangehörige der EU/EFTA-Staaten sowie für ausländische Staatsangehörige, die sich auf das FZA berufen können, enthalten und dem Gesetzgeber Spielraum lassen, um die einschlägigen Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen unter Wahrung des FZA festzulegen.
Hinsichtlich des Ausschlusses aus den Sozialversicherungen werden zwischenstaatliche Sozialversicherungsabkommen ausdrücklich ausgenommen. Dadurch bleiben die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen des FZA und EFTA-Übereinkommen sowie sämtliche anderen zwischenstaatlichen Sozialversicherungsabkommen weiterhin anwendbar.
Übereinkommen im Bereich der Migration
Schengen-/Dublin-Besitzstand
Die Verfassungsbestimmung ist mit den grundlegenden Prinzipien der Schengener-Zusammenarbeit unvereinbar, da an den Schengen-Binnengrenzen dauerhaft, systematische Grenzkontrollen eingeführt und dadurch die Einreise entweder physisch oder elektronisch kontrolliert werden soll. Ein Wegfall der Schengen-Assoziierung würde automatisch auch zu einer Beendigung der Dublin-Zusammenarbeit mit der Schweiz führen.
Weitere Abkommen
Die bilateralen Rückübernahmeabkommen mit den Nachbarstaaten müssten neu beurteilt werden. Ebenso müsste die umfassend geregelte Zusammenarbeit mit dem Fürstentum Liechtenstein in der von der Initiative tangierten Bereiche geprüft werden, da bei einer Annahme der Initiative davon auszugehen ist, dass die Grenze zum Fürstentum Liechtenstein kontrolliert werden müsste. Die Grenzgänger-, Gemeinschaftsabfertigungs- und Polizeiabkommen mit den Nachbarstaaten bleiben hingegen mit der Verfassungsbestimmung vereinbar.
Übereinkommen im Bereich der Menschenrechte
EMRK
Die EMRK wurde von der Bundesversammlung am 3. Oktober 1974 genehmigt und trat am 28. November 1974 für die Schweiz in Kraft. Die EMRK begründet keinen Anspruch auf konkrete staatliche Sozialleistungen. Der Nichtanschluss an die Sozialversicherungen (Art. 57 a Abs. 6 dritter Satz) für irregulär aufhältige Ausländerinnen und Ausländer erscheint aber mit Blick auf das Diskriminierungsverbot nach Artikel 14 EMRK und mit dem in Artikel 8 EMRK geschützten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens als sehr problematisch. In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass bei Ungleichbehandlungen allein aufgrund der Nationalität sehr gewichtige Gründe erforderlich sind. ¹99
Die Regelung zur Nichtigkeit von Arbeitsverträgen (Art. 57 a Abs. 7), die einem Arbeitsverbot für Ausländerinnen und Ausländer nahekommt, die über keinen rechtmässigen Aufenthalt und damit auch über keine ausländerrechtliche Arbeitsbewilligung verfügen, greift nur in Ausnahmesituationen in das durch Artikel 8 EMRK geschützte Recht zur freien Gestaltung der Lebensführung ein. Ein vom ausländerrechtlichen Status losgelöstes Arbeitsverbot könnte beispielsweise durch einen langjährigen Aufenthalt ohne Erwerbsmöglichkeit in Frage gestellt werden. 20⁰
Ausländerinnen und Ausländer können sich auf das Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) berufen, um nach einem längeren unrechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Gemäss dem Bundesgericht kann bei einem irregulären Aufenthalt nur bei Vorliegen einer besonders guten beruflichen und sozialen Integration ein Aufenthaltsrecht aus dem Recht auf Privatleben (Art. 8 EMRK) abgeleitet werden. 2⁰1 Ausländerinnen und Ausländer können sich ebenfalls auf das Recht auf Eheschliessung (Art. 12 EMRK) berufen. Erstmals befasste sich das Bundesgericht mit dem Fall zweier ausländischer Personen ohne ausländerrechtlichen Status, die beabsichtigen, in der Schweiz zu heiraten. Gemäss Bundesgericht verletzt eine generelle Verweigerung der Erteilung von Kurzaufenthaltsbewilligungen zur Vorbereitung der Heirat den Kerngehalt des Rechts auf Eheschliessung, sofern keine Gründe vorliegen, die eine legitime Einschränkung dieses Rechts rechtfertigen, wie etwa die Bekämpfung von Scheinehen oder die Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit. 2⁰2
UNO-Pakt II
Der UNO-Pakt II wurde von der Bundesversammlung am 13. Dezember 1991 genehmigt und trat am 18. September 1992 für die Schweiz in Kraft. Er garantiert das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 17) und das Diskriminierungsverbot (Art. 26). 2⁰3 Die Ausführungen zur EMRK gelten sinngemäss für den UNO-Pakt II, da die Garantien weitgehend deckungsgleich sind.
UNO-Pakt I
Der UNO-Pakt I wurde von der Bundesversammlung am 13. Dezember 1991 genehmigt und trat am 18. September 1992 für die Schweiz in Kraft. Ein allgemeiner Nichtanschluss an die Sozialversicherungen (Art. 57 a Abs. 6 dritter Satz) würde wesentlich gegen die Verpflichtungen aus dem UNO-Pakt I verstossen. 2⁰4 Die im UNO-Pakt I aufgeführten Rechte betreffen unter anderem das Recht auf soziale Sicherheit sowie das Recht auf Gesundheit. Ein allgemeiner Nichtanschluss an die Sozialversicherungen würde im Vergleich zur heute geltenden Rechtslage in der Schweiz einen Rückschritt darstellen. Ein solcher Rückschritt müsste in der Gesamtheit der Rechte des UNO-Pakts I ausreichend begründet sein, wobei jegliche direkte und indirekte Diskriminierung zu vermeiden wäre. 2⁰5
Kinderrechtskonvention
Die KRK wurde von der Bundesversammlung am 13. Dezember 1996 genehmigt und trat am 26. März 1997 für die Schweiz in Kraft. Ein allgemeiner Nichtanschluss an die Sozialversicherungen (Art. 57 a Abs. 6 dritter Satz) würde wesentlich gegen die Verpflichtungen der KRK verstossen. 2⁰6 Die KRK bietet Gewähr für die Menschenrechte der Kinder und Jugendlichen bis zum Alter von 18 Jahren. 2⁰7 Sie garantiert das Recht des Kindes auf das erreichbare Höchstmass an Gesundheit (Art. 24 KRK), das Recht jedes Kindes auf Leistungen der sozialen Sicherheit einschliesslich der Sozialversicherung (Art. 26 Abs. 1 KRK) und das Recht jedes Kindes auf einen seiner körperlichen, geistigen, seelischen, sittlichen und sozialen Entwicklung angemessenen Lebensstandard (Art. 27 Abs. 1 KRK).
Flüchtlingskonvention
Die FK wurde von der Bundesversammlung am 14. Dezember 1954 genehmigt und trat am 21. April 1955 für die Schweiz in Kraft. Personen mit Flüchtlingsstatus sind gleich zu behandeln wie die einheimische Bevölkerung (Art. 17-24 FK). Die mit dem Flüchtlingsstatus verknüpften Rechte betreffen insbesondere die Erwerbstätigkeit, die Sozialhilfe und die soziale Sicherheit. Die Ausgestaltung dieser Rechte wird dem nationalen Recht überlassen. Die Erreichung der Höchstgrenze für die jährliche Asylgewährung führt unmittelbar dazu, dass jeder weiteren Person mit Flüchtlingsstatus die Gewährung von Asyl oder einer vorläufigen Aufnahme versagt wird. Ungeachtet dessen können sich solche Personen auf die mit dem Flüchtlingsstatus verknüpften Rechte aus der FK berufen. Eine generelle Verweigerung dieser Rechte würde gegen die FK verstossen.
UN-Frauenrechtsübereinkommen und UN-Rassendiskriminierungsübereinkommen
Das UN-Frauenrechtsübereinkommen wurde von der Bundesversammlung am 4. Oktober 1996 genehmigt und trat am 26. April 1997 für die Schweiz in Kraft. Es schützt ausdrücklich Frauen vor Diskriminierung, insbesondere in Situationen, in denen sie Schutz benötigen. Es garantiert in Artikel 11 (1) (e) und Artikel 14 (2) (c) das Recht eines jeden auf soziale Sicherheit. Das UN-Rassendiskriminierungsübereinkommen wurde von der Bundesversammlung am 9. März 1993 genehmigt und trat am 29. Dezember 1994 für die Schweiz in Kraft. Es garantiert in Artikel 5 (e) (iv) das Recht eines jeden auf soziale Sicherheit. Ein allgemeiner Nichtanschluss an die Sozialversicherungen (Art. 57 a Abs. 6 dritter Satz) erscheint daher mit Blick auf das UN-Frauenrechtsübereinkommen und das UN-Rassendiskriminierungsübereinkommen als problematisch. 2⁰8
¹99 Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans-Papiers vom Dezember 2020, Bericht des Bundesrats in Erfüllung des Postulats der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 12. April 2018 (18.3381), Ziff. 8.1.2-8.1.3, abrufbar unter: www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Bundesratsberichte > 2020 (Stand: 3.6.2026).
20⁰ Urteil des BGer 2C_17/2017 vom 22. Mai 2017 E. 2.1.
2⁰1 BGE 149 I 207 E. 5.3.1 und 5.3.4; Urteil des BGer 2C_199/2024 vom 12. September 2024 E. 1.4.1.
2⁰2 Urteil des BGer 2C_480/2024 vom 1. Mai 2025.
2⁰3 Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans-Papiers vom Dezember 2020, Bericht des Bundesrats in Erfüllung des Postulats der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 12. April 2018 (18.3381), Ziff. 8.1.1, abrufbar unter: www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Bundesratsberichte > 2020 (Stand: 3.6.2026).
2⁰4 Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans-Papiers vom Dezember 2020, Bericht des Bundesrats in Erfüllung des Postulats der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 12. April 2018 (18.3381), Ziff. 8.1.3, abrufbar unter: www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Bundesratsberichte > 2020 (Stand: 3.6.2026).
2⁰5 Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans-Papiers vom Dezember 2020, Bericht des Bundesrats in Erfüllung des Postulats der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 12. April 2018 (18.3381), Ziff. 8.1.1, abrufbar unter: www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Bundesratsberichte > 2020 (Stand: 3.6.2026).
2⁰6 Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans-Papiers vom Dezember 2020, Bericht des Bundesrats in Erfüllung des Postulats der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 12. April 2018 (18.3381), Ziff. 8.1.3, abrufbar unter: www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Bundesratsberichte > 2020 (Stand: 3.6.2026).
2⁰7 Botschaft vom 21. März 2025 zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)», BBl 2025 1262 , Ziff. 3.
3.3
.
2⁰8 Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans-Papiers vom Dezember 2020, Bericht des Bundesrats in Erfüllung des Postulats der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 12. April 2018 (18.3381), Ziff. 8.1.1, abrufbar unter: www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Bundesratsberichte > 2020 (Stand: 3.6.2026).

5 Schlussfolgerungen

Dauerhafte und systematische Grenzkontrollen sind mit dem Schengen-Recht nicht zu vereinbaren. Da die Grenzübertrittsfreiheit an den Binnengrenzen einer der zentralen Pfeiler der Zusammenarbeit im Schengen-Raum darstellt, erscheint eine entsprechende Anpassung des SAA als nicht realistisch. Grenzkontrollen würden zudem erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen beanspruchen und hohe Ausgaben beim Bund und den Kantonen erzeugen. Irreguläre Einreisen oder Aufenthalte können nie vollständig verhindert werden, auch mit einem massiven und kostspieligen Ausbau der Grenzkontrollen nicht. Hingegen hätte der Wegfall der Schengener-Zusammenarbeit negative Konsequenzen für die innere Sicherheit, indem der Zugang zu zentralen europäischen Daten- und Informationssystemen wegfallen würde und diese auch national nicht kompensiert werden könnte.
Für den Bundesrat sind dauerhafte, systematische Grenzkontrollen kein geeignetes Instrument, um irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Stattdessen setzt er neben der internationalen Kooperation auf situative und gezielt verstärkte Kontrollen an den Grenzen und im grenznahen Raum im Rahmen der zollrechtlichen und nichtzollrechtlichen Aufgaben sowie im Rahmen der Schengener Ersatzmassnahmen. Auch die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft, Gesellschaft und den Tourismus wären gross, da Grenzübertritte deutlich umständlicher und zeitaufwendiger wären als heute und es zu längeren Staus und Wartezeiten käme.
Die Annahme der Initiative würde das Asylsystem der Schweiz grundlegend ändern und die humanitäre Tradition der Schweiz in Frage stellen. Personen, die über einen sicheren Drittstaat in die Schweiz einreisen, sollen von Asyl und der vorläufigen Aufnahme ausgeschlossen werden. Dadurch würden sie dauerhaft in einen prekären, ungeregelten Status ohne Zugang zu Integrationsmassnahmen gedrängt und wären auf Nothilfe angewiesen. Gleichzeitig würden wichtige Instrumente der internationalen Kooperation wie das Dublin-System, von dem die Schweiz profitiert, ersatzlos wegfallen. Rückführungen würden massiv erschwert und der Informationsaustausch sowie die Koordination im Asylbereich stark beeinträchtigt.
Die Initiative lässt sich zwar so auslegen, dass sie den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts nicht widerspricht (insbesondere Non-Refoulement-Prinzip). Die Initiative würde aber die Asylgewährung und die Erteilung einer vorläufigen Aufnahme einschränken. Sie würde also den Aufenthaltsstatus und die damit verbundenen Rechte der betroffenen Personen, die sich in der Schweiz befinden verschlechtern, was grundsätzlich die Attraktivität der Schweiz als Zielland von Asylsuchenden verringern könnte. Bei einer Annahme müsste aber gewährleistet sein, dass das Non-Refoulement-Prinzip eingehalten wird. Das bedeutet, dass den betroffenen Personen nicht die Einreise verweigert werden oder deren Wegweisung aus der Schweiz nicht vollzogen werden kann, ohne vorgängig die einschlägigen Gefahren zu berücksichtigen, vor denen das Non-Refoulement-Prinzip schützen soll. Vor diesem Hintergrund muss bezweifelt werden, dass die Initiative zur Reduktion von Asylgesuchen in der Schweiz führt. Sie kann weder die Einreise noch das Einreichen eines Asylgesuches umfassend verhindern, und bei einem Wegfall der Schengen/Dublin-Assoziierung besteht das hohe Risiko von Sekundarmigration.
Die Initiative verschlechtert den Status und Lebenssituation der von den Verschärfungen im Asylwesen Betroffenen in prekärer Weise. Das betrifft nicht nur die Asylsuchenden und irregulär aufhältige Personen selbst, sondern auch die Schweizer Gesellschaft, da die Betroffenen nicht mehr aktiv integriert werden und vor substanziellen Hürden für eine gesellschaftliche Teilhabe stehen. Schliesslich könnte die Initiative neben der Schengen-/Dublin-Assoziierung auch weitere völkerrechtliche Verträge gefährden, die allenfalls gekündigt werden müssten.
Der Bundesrat lehnt aus diesen Gründen die Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» ab und beantragt den eidgenössischen Räten, die Initiative Volk und Ständen ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten mit der Empfehlung, die Volksinitiative abzulehnen.

Anhang 1

Übersichtstabelle über die in der Botschaft verwendeten Daten

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Zitat, Fundstelle Quelle, Herleitung, Annahme Letzte Aktualisierung Bemerkung
Ziff. 2.1.1 Nationale Strategie der Integrierten Grenzverwaltung Aktualisierter Bericht des Bundesrates vom 26. November 2025 zur Personenfreizügigkeit und Zuwanderung in die Schweiz in Erfüllung des Postulats 23.4171 Gössi (de Quattro) vom 28. September 2023 2025 Internationale Zusammenarbeit zur Migrationssteuerung
BAZL: Intra-Schengen Bewegungen über die Schweizer Flughäfen 2015-2025 2026 Operative Rahmenbedingungen entlang der Schweizer Grenze
BAZG: Fakten und Zahlen, Ein Tag an der Grenze 2026 Operative Rahmenbedingungen entlang der Schweizer Grenze
Ziff. 2.1.2 Regelungen für den Grenzübertritt und Kontrollen BFS: Grenzgängerstatistik (GGS) 2026 Grenzgängerabkommen mit den Nachbarstaaten
Ziff. 2.1.3 Kontrolltätigkeiten an den Binnengrenzen BFS: Alpen- und grenzquerender Personenverkehr 2021 Grenzüberquerender Personenverkehr (Landweg)
BAZL: Grenzquerender Personenverkehr 2025 Grenzüberquerender Personenverkehr (Luftweg)
BAZG: Aufgriffe und Wegweisungen 2025 Irreguläre Einreisen oder Aufenthalte und Wegweisungen
Ziff. 2.1.4 Grenzkontrollen an den Aussengrenzen SEM, BAZL 2025 Es werden nur Linien- und Charterflüge berücksichtigt. Die Kleinaviatik ist nicht erfasst.
Ziff. 2.2.1 Asylpolitik der Schweiz Studie Ecoplan vom 10. September 2025, Analyse des Gesamtsystems Asyl, Schlussbericht 2025 Asylstrategie 2027, politische Synthese der Analyse
Ziff. 2.2.2 Asyl- und Schutzgewährung SEM: Asylstatistik 2025 Dublin-Überstellungen seit 2013
SEM: Asylstatistik 2025 Asylgesuche, Asylgewährung und Schutzquote seit 2013
Ziff. 2.2.3 Erwerbstätigkeit von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen SEM: Zentrales Migrationssystem ZEMIS 2025 Entwicklung der Erwerbstätigenquote von VA/FL, jeweils am Ende des X. Kalenderjahres nach Einreise, Alter bei Einreise 16-55 Jahre
Ziff. 4.2.1 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft Bericht des Bundesrates vom 21. Februar 2018 in Erfüllung des Postulats 15.3896 der sozialdemokratischen Fraktion «Wirtschaftliche Vorteile dank Schengen-Partnerschaft» vom 23. September 2015. 2018
Ecoplan-Studie 2026: Volkswirtschaftliche und sicherheitsrelevante Auswirkungen eines Wegfalls der Schengen/Dublin-Assoziierung der Schweiz. 2026
17. Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz - EU 2021
BFS: Grenzgängerstatistik (GGS) 2026 Touristische Ausgaben von ausländischen Besuchern in der Schweiz
Aktualisierter Bericht des Bundesrates vom 26. November 2025 zur Personenfreizügigkeit und Zuwanderung in die Schweiz in Erfüllung des Postulats 23.4171 Gössi (de Quattro) vom 28. September 2023 2025 Pendlerverkehr
BFS: Satellitenkonto Tourismus 2022 Touristische Ausgaben von ausländischen Besuchern in der Schweiz
Ziff. 4.2.2 Auswirkungen auf die innere Sicherheit der Schweiz Ecoplan-Studie 2026: Volkswirtschaftliche und sicherheitsrelevante Auswirkungen eines Wegfalls der Schengen/Dublin-Assoziierung der Schweiz. 2026
Ziff. 4.2.3 Auswirkungen auf den Asylbereich SEM: Kommentierte Asylstatistik 2025
Ziff. 4.4 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans-Papiers vom Dezember 2020, Bericht des Bundesrats in Erfüllung des Postulats der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 12. April 2018 2020 Nichtanschluss an die Sozialversicherungen

Anhang 2

Intra-Schengen Bewegungen über die Schweizer Flughäfen 2015-2025

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Total Ankunft Abflug
Bewegung Passagiere Bewegung Passagiere Bewegung Passagiere
2015 315 063 30 179 747 157 566 15 090 668 157 497 15 089 079
2016 320 762 31 998 364 160 403 15 979 621 160 359 16 018 743
2017 320 074 33 968 216 160 057 16 965 195 160 017 17 003 021
2018 319 686 34 946 109 159 810 17 446 170 159 876 17 499 939
2019 312 814 35 110 883 156 436 17 540 595 156 378 17 570 288
2020 108 184 9 847 395 54 150 4 950 385 54 034 4 897 010
2021 129 720 12 791 591 64 978 6 397 802 64 742 6 396 789
2022 233 119 26 019 268 116 657 13 026 881 116 462 12 992 387
2023 266 346 31 247 171 133 310 15 646 514 133 036 15 600 657
2024 288 473 34 238 178 144 327 17 129 772 144 146 17 108 406
2025 295 803 35 482 181 147 997 17 721 935 147 806 17 760 246
Quelle: BAZL
Bundesrecht
Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»
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