BBl 2026 2842
BBl 2026 2842
Einziehungsbescheid
Einziehungsbescheid
Die Eidgenössische Spielbankenkommission erliess am 14. Oktober 2026 im Verwaltungsstrafverfahren 521-2026/059/01, gegen unbekannt folgenden Einziehungsbescheid:
1.
Die im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens gegen Unbekannt wegen mutmasslicher Widerhandlung gegen das Geldspielgesetz durch Zurverfügungstellen bzw. Durchführen von Spielbankenspielen, ohne die dafür notwendige Konzession zu besitzen, begangen in den Räumlichkeiten im Sous-Parterre der Liegenschaft an der Adresse Reinacherstrasse 117 in 4053 Basel, mit Beschlagnahmeverfügung vom 13. August 2026 beschlagnahmten Asservate U64001 (Tischgerät), U64002 (Laptop HP EliteBook 850 G3) und U64003 (Mobiltelefon iPhone 13 Pro), deren Eigentümer unbekannt ist, werden eingezogen und vernichtet.
2.
Dieser Entscheid wird im Bundesblatt publiziert.
3.
Die Kosten dieses Einziehungsverfahrens gehen zu Lasten des Bundes.
Gegen diesen Einziehungsbescheid kann die betroffene Person innert 30 Tagen seit Eröffnung Einsprache erheben (Art. 67 VStrR). Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 21 VwVG). Die Einsprache ist schriftlich bei der Verwaltung (ESBK, Eigerplatz 1, 3003 Bern) einzureichen, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat. Die Einsprache hat einen bestimmten Antrag zu enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen anzugeben; die Beweismittel sollen bezeichnet und, soweit möglich, beigelegt werden (Art. 68 VStrR).
Auf Antrag oder mit Zustimmung der einsprechenden Person kann die Verwaltung eine Einsprache als Begehren um Beurteilung durch das Strafgericht behandeln (Art. 71 VStrR).
Die Einziehung ist keine Strafe. Sie wird deshalb nicht im Strafregister eingetragen.
| 21. Oktober 2026 | Eidgenössische Spielbankenkommission |
Bundesrecht
Einziehungsbescheid. Eidgenössische Spielbankenkommission
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