Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 2878

CH - Bundesblatt

BBl 2026 2878

Kantonsreferendum gegen die Änderung vom 19. Juni 2026 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen)

Kantonsreferendum gegen die Änderung vom 19. Juni 2026 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen)

Verfügung über das Nicht-Zustandekommen

Die Schweizerische Bundeskanzlei,
gestützt auf Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe a der Bundesverfassung ¹ sowie Artikel 67 b des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 ² über die politischen Rechte (BPR), nach Einsicht in folgende, der Bundeskanzlei übermittelten Referendumsbegehren gegen die Änderung vom 19. Juni 2026 ³ des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen):
-
Referendumsbegehren des Grossen Rates des Kantons Neuenburg vom 30. Juni 2026, der Bundeskanzlei mit Schreiben vom 6. Juli 2026 mitgeteilt;
-
Referendumsbegehren des Grossen Rates des Kantons Tessin vom 15. September 2026, der Bundeskanzlei mit Schreiben vom 17. September 2026 mitgeteilt.
verfügt:
1.
Das Kantonsreferendum gegen die Änderung vom 19. Juni 2026 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen) ist nicht zustande gekommen, da es innert der verfassungsmässigen Frist nicht von der nach Artikel 141 Absatz 1 der Bundesverfassung erforderlichen Zahl von acht Kantonen unterstützt wurde.
2.
Die zwei Kantone Neuenburg und Tessin haben fristgerecht eine Volksabstimmung verlangt.
3.
Diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Publikation im Bundesblatt beim Bundesgericht mit Beschwerde angefochten werden (Art. 80 Abs. 2 BPR und Art. 82 Bst. c, 88 Abs. 1 Bst b, 89 Abs. 3 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 ⁴ über das Bundesgericht [BGG]).
4.
Veröffentlichung im Bundesblatt und Mitteilung an die Regierungen der Kantone Tessin und Neuenburg.
22. Oktober 2026 Schweizerische Bundeskanzlei Der Bundeskanzler: Viktor Rossi
Begründung
a.
Die amtliche Veröffentlichung der Änderung vom 19. Juni 2026 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen) erfolgte am 30. Juni 2026 im Bundesblatt (BBl 2026 1770).
b.
Die verfassungsmässige Referendumsfrist von 100 Tagen (Art. 141 Abs. 1 Bst. a BV) lief somit im Zeitraum vom 30. Juni 2026 bis zum 8. Oktober 2026.
c.
Mit Schreiben vom 6. Juli 2026 hat der Regierungsrat des Kantons Neuenburg der Bundeskanzlei den Beschluss des Grossen Rates des Kantons Neuenburg vom 30. Juni 2026 über die Ergreifung des Kantonsreferendums gegen die Änderung vom 19. Juni 2026 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen) zugestellt.
d.
Mit Schreiben vom 17. September 2026 hat der Grosse Rat des Kantons Tessins der Bundeskanzlei den Beschluss des Grossen Rates des Kantons Tessin vom 15. September 2026 über die Ergreifung des Kantonsreferendums gegen die Änderung vom 19. Juni 2026 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen) zugestellt.
e.
Die bei der Bundeskanzlei eingegangenen Schreiben der Kantonsregierungen der Kantone Neuenburg und Tessin über die Ergreifung des Kantonsreferendums bezeichnen in eindeutiger Weise den Erlass, über den eine Volksabstimmung verlangt wird. Gemäss den referenzierten kantonsrechtlichen Bestimmungen verlangt das zuständige Organ im Namen des Kantons die Volksabstimmung und das Datum sowie das Ergebnis des Referendumsbeschlusses sind ebenfalls wiedergegeben. Die bei der Bundeskanzlei eingegangenen Schreiben erfüllen somit die gesetzlichen Formerfordernisse an Kantonsreferenden nach Artikel 67 a BPR.
f.
Bis zum Ablauf der verfassungsmässigen Referendumsfrist am 8. Oktober 2026 sind bei der Bundeskanzlei keine Begehren weiterer Kantone nach einer Volksabstimmung über die Änderung vom 19. Juni 2026 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen) eingegangen.
g.
Somit haben insgesamt zwei Kantone das Kantonsreferendum gegen die Änderung vom 19. Juni 2026 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen) gültig ergriffen. Infolgedessen ist das verfassungsmässige Quorum von acht Kantonen (Art. 141 Abs. 1 BV) verfehlt worden.
¹ SR 101
² SR 161.1
³ BBl 2026 1770
⁴ SR 173.110
Bundesrecht
Kantonsreferendum gegen die Änderung vom 19. Juni 2026 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen).
Verfügung über das Nicht-Zustandekommen
keyboard_arrow_up
Verwendung von Cookies.

Durch die Nutzung dieser Website akzeptieren Sie automatisch, dass wir Cookies verwenden. Cookie-Richtlinie

Akzeptieren
Markierungen
Leseansicht