Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 2894

CH - Bundesblatt

BBl 2026 2894

Fixpreis F-35A Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 8. September 2026 Stellungnahme des Bundesrates

Fixpreis F-35A Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 8. September 2026 Stellungnahme des Bundesrates
vom 21. Oktober 2026
Sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin Sehr geehrte Damen und Herren
Zum Bericht der GPK-N vom 8. September 2026 ¹ betreffend den Fixpreis F-35A nehmen wir nach Artikel 158 des Parlamentsgesetzes nachfolgend Stellung.
Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
21. Oktober 2026 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Guy Parmelin Der Bundeskanzler: Viktor Rossi
Stellungnahme
¹ BBl 2026 2573

1 Ausgangslage

Der Bundesrat fällte am 30. Juni 2021 den Typenentscheid für die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs. Die Wahl fiel dabei auf das US-amerikanische Modell F-35A des Herstellers Lockheed Martin. In der Folge wurden die Verträge zur Beschaffung der Kampfflugzeuge des Typs F-35A durch die Schweiz erstellt. Im Rahmen dieser Erstellung wurde zwischen dem für die Beschaffung zuständigen Bundesamt für Rüstung (armasuisse) und der US-Regierung eine Fixpreisklausel ausgehandelt und im Vertrag ( Letter of Offer and Acceptance , LOA) in der sogenannten Note 55 festgehalten.
Im August 2024 deutete das US-amerikanische Joint Program Office (JPO), das für alle F-35-Projekte zuständig ist, gegenüber armasuisse an, dass es zu höheren Kosten kommen könnte, ohne dies näher zu konkretisieren. Aufgrund des ausgehandelten Fixpreisklausel sowie weiteren Schreiben und rechtlichen Gutachten ist das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) davon ausgegangen, von diesen Mehrkosten nicht betroffen zu sein. Ende Februar 2025 informierte die Vertragspartnerin der Schweiz, die Defense Security Cooperation Agency (DSCA) , die Schweiz schriftlich, dass es sich aus ihrer Sicht beim Fixpreis um ein Missverständnis handle, ohne die Mehrkosten zu beziffern. Die damalige Departementsvorsteherin des VBS hat den Bundesrat Anfang März 2025 über dieses Schreiben informiert. Mitte Juni 2025 haben die USA gegenüber Vertretern des VBS diese Sicht bestätigt und erstmals einen Betrag beziffert.
Aufgrund dieser Informationen zur möglichen Preisentwicklung der F-35A hat sich die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) an ihrer Sitzung vom 27. Juni 2025 mit der Thematik befasst und beschlossen, zu klären, ob bei der Aushandlung der Verträge rückblickend Mängel in der Geschäftsführung des Bundesrates festgestellt werden können.

2 Stellungnahme des Bundesrates

2.1 Grundsätzliche Bemerkungen

Der Bundesrat bedankt sich bei der GPK-N für die gute Zusammenarbeit im Rahmen der Inspektion zum Fixpreis des F-35A. Insgesamt erachtet er den Bericht als ausgewogen sowie differenziert.
Die Untersuchung der GPK-N leistet einen Beitrag zur Aufarbeitung der Fragen, die im Zusammenhang mit der Beschaffung des neuen Kampfflugzeugs aufgetreten sind. Der Bundesrat nimmt insbesondere die Feststellungen zur Führung der Verhandlungen, zum Risikomanagement, zur rechtlichen Beurteilung sowie zur internen Kontrolle und Dokumentation zur Kenntnis.
Gleichzeitig bedauert der Bundesrat, dass der Eindruck entstanden ist, dass einzig der Projektleiter die Verträge integral gelesen habe. Dies entspricht nicht den Tatsachen; neben dem damaligen Rüstungschef haben auf Arbeitsebene weitere Mitarbeitende aus dem bei armasuisse für das Vertragsmanagement verantwortlichen Kommerzbereich, die jedoch von der GPK-N nicht befragt worden sind, die Verträge ² integral gelesen. Zudem haben sich im Generalsekretariat des VBS weitere Personen und auch die Departementsvorsteherin des VBS vertieft mit den wichtigen Vertragspassagen und den für den Fixpreis relevanten Stellen des Vertragswerks auseinandergesetzt. Der entstandene Eindruck schadet dem Ansehen der Bundesverwaltung und insbesondere des VBS und schwächt das Vertrauen in die Institutionen. Auf den für das Vertragsmanagement verantwortlichen Kommerzbereich von armasuisse und die Zuständigkeiten wird in der Stellungnahme zur Empfehlung 4 eingegangen. Ausserdem gilt gemäss den Geheimschutzvereinbarungen und den damit verbundenen Auflagen im Bereich der Informationssicherheit das Need-to-know-Prinzip.
Der Bundesrat stellt fest, dass die GPK-N keine konkreten Empfehlungen zum Beschaffungsprozess abgegeben hat. Dieser wurde bereits im Auftrag der damaligen Departementsvorsteherin des VBS (23. Oktober 2019) - unabhängig von der Beschaffung des F-35A - durch die Firma Deloitte überprüft. Die Empfehlungen aus dieser externen Überprüfung wurden durch das VBS umgesetzt. Nichtsdestotrotz prüft das VBS zusätzliche Massnahmen in den Beschaffungsprozessen, die über die Empfehlungen der GPK-N hinausgehen, oder hat bereits solche Massnahmen eingeleitet. Es stützt sich dabei auf die Erfahrungen aus dem Projekt und die Feststellungen der GPK-N. Zudem wird geprüft, wie die Zusammenarbeit mit dem Parlament erweitert werden kann. Dies dient der grösstmöglichen Transparenz und stärkt das Vertrauen. Als weitere vertrauensbildende Massnahme legte das VBS den beiden Sicherheitspolitischen Kommissionen am 1. Oktober 2026 die Evaluationskriterien offen; am 11. August 2026 war den beiden Sicherheitspolitischen Kommissionen bereits Einblick in die Verträge gewährt worden. Darüber hinaus haben die GPK-N im Rahmen der Untersuchung des Evaluationsverfahrens im Jahr 2022 und der Präsident ihrer Subkommission EDA/VBS im Frühjahr 2026 Einsicht in den Evaluationsbericht erhalten.
Schliesslich nimmt der Bundesrat zur Kenntnis, dass die GPK-N am Ende ihres Berichts nochmals auf die Empfehlungen 1 und 4 aus ihrem Bericht vom 9. September 2022 ³ zum Evaluationsverfahren Neues Kampflugzeug hinweist. Der Bundesrat hält an seiner diesbezüglichen Stellungnahme vom 9. Dezember 2022 ⁴ fest.
Zur damaligen Empfehlung 4 hält die GPK-N in ihrem aktuellen Bericht selbst fest, dass der Fokus auf der Evaluationsphase lag. Zu Aspekten im Zusammenhang mit der Aushandlung des Beschaffungsvertrags äussert sich der Bundesrat in der vorliegenden Stellungnahme (vgl. Stellungnahme zur Empfehlung 6: Vertragsverhandlungen).
In Bezug auf die damaligen Empfehlung 1 unterstreicht der Bundesrat nochmals, dass die rechtlichen Grundlagen politischen Handlungsspielraum in Rüstungsbeschaffungen zulassen. Der Bundesrat wird diesen Handlungsspielraum auch in Zukunft nutzen. Das VBS stellt bei grossen Beschaffungen mit geeigneten Massnahmen sicher, dass der Bundesrat übergeordnete politische Erwägungen beim Typenentscheid einbeziehen und geltend machen kann. Der Bundesrat hält überdies fest, dass die Empfehlung 1 nicht im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand des aktuellen Berichts der GPK-N steht. Die damalige Empfehlung bezog sich auf den Handlungsspielraum des Bundesrates nach dem Vorliegen des Evaluationsresultates. Die Verhandlungen mit den USA fanden hingegen nach dem Typenentscheid statt.
Zu den Empfehlungen der GPK-N und den Optimierungsmöglichkeiten nimmt der Bundesrat nachfolgend Stellung.
² Insgesamt existieren im Rahmen der Beschaffung des F-35A neun verschiedene Letters of Offer and Acceptance (LOA), die von den USA und der Schweiz unterschrieben worden sind. Dabei ist der LOA «SZ-D-SAA» der «Hauptvertrag» für die Beschaffung der Flugzeuge.
³ BBl 2022 2484
⁴ BBl 2022 3139

2.2 Umsetzung der einzelnen Empfehlungen

Empfehlung 1 Verletzung der Ablagepflicht Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, ob eine Verletzung der Ablagepflicht durch die Bundesangestellten auch nach dem Ausscheiden aus dem Bundesdienst sanktioniert werden soll.
Der Bundesrat nimmt die Empfehlung an und erachtet sie als bereits erfüllt.
Der Bundesrat hat geprüft, ob eine Verletzung der Ablagepflicht durch die Bundesangestellten auch nach dem Ausscheiden aus dem Bundesdienst sanktioniert werden soll. Die Überprüfung hat ergeben, dass eine einfache Unterlassung einerseits nicht strafrechtlich verfolgt werden kann, da dies nicht verhältnismässig wäre, und andererseits keine arbeitsrechtliche Grundlage mehr vorliegt.
Die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung sind gestützt auf das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 ⁵ (RVOG) sowie die GEVER-Verordnung vom 3. April 2019 ⁶ verpflichtet, geschäftsrelevante Informationen möglichst zeitnah im elektronischen Geschäftsverwaltungssystem abzulegen. Es ist Aufgabe der vorgesetzten Personen, dafür zu sorgen, dass geschäftsrelevante Informationen tatsächlich abgelegt werden. Darüber hinaus ist es die Pflicht der Verwaltungseinheiten, regelmässig zu überprüfen, ob ihre Organisationsvorschriften eingehalten werden (Art. 10 Abs. 4 GEVER-Verordnung). Werden die Vorgaben zur korrekten Ablage wiederholt nicht eingehalten, kann der Arbeitgeber bereits heute personalrechtliche Massnahmen ergreifen - von einer Mahnung bis hin zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses.
Verwaltungs- oder strafrechtliche Sanktionen nach Ausscheiden aus dem Bundesdienst erachtet der Bundesrat als nicht zielführend. Insbesondere erscheint fraglich, ob eine Sanktionierung im Verhältnis zum möglichen Fehlverhalten angemessen wäre. Zudem ist es unverhältnismässig, sämtliche Mitarbeitenden aufgrund von Einzelfällen, in denen geschäftsrelevante Informationen nicht ausreichend abgelegt wurden, potenziell einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit auszusetzen. Insbesondere ist es in der Praxis schwierig, den Vorsatz einer solchen Unterlassung nachzuweisen, welcher für eine strafrechtliche Verfolgung notwendig wäre.
Die Ablagepflicht im VBS ist in den Organisationsvorschriften für das Informationsmanagement ⁷ im GS-VBS beziehungsweise in den Organisationsvorschriften der jeweiligen Verwaltungseinheiten ⁸ geregelt. Diese Vorschriften setzen die Vorgabe nach Artikel 10 der GEVER-Verordnung um. Den Vorschriften ist zu entnehmen, welche Unterlagen geschäftsrelevant und demnach abzulegen sind. Letztlich sind dies alle Dokumente, die nicht in den jeweiligen Anhängen der Organisationsvorschriften als nicht geschäftsrelevant aufgeführt sind. Mitarbeitende, die gegen die Ablagevorschriften verstossen, sind arbeitsrechtlich zu sanktionieren.
Gegen ehemalige Mitarbeitende können diese Massnahmen nicht mehr angeordnet werden, da es an der arbeitsrechtlichen Grundlage in Form eines Arbeitsvertrags fehlt. Eine Verletzung der Ablagepflicht kann somit bei ehemaligen Mitarbeitenden nicht mehr sanktioniert werden. Vorbehalten sind allenfalls strafrechtliche Sanktionen bei ehemaligen Mitarbeitenden bei Verletzungen des Strafrechts nach dem Strafgesetzbuch ⁹ , wobei die einfache Nichtablage von Dokumenten in den Geschäftssystemen des Bundes nicht unter Strafe steht.
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Bundesamt für Justiz), das Eidgenössisches Finanzdepartement (Eidgenössisches Personalamt) und das Eidgenössische Departement des Innern (Bundesarchiv) sind im Rahmen des Geschäfts «Archivierung und Ablage von Dokumenten sowie Verfahren bei Zugangsgesuchen nach BGÖ; Nachkontrolle zum Bericht der GPK-S» beauftragt zu prüfen, wie die Sensibilisierung für die Einhaltung dieser Pflicht verstärkt werden kann. Es sollten Doppelspurigkeiten vermieden und nicht zusätzliche Aufträge in derselben Angelegenheit erteilt werden.
Empfehlung 2 Ablagepflicht im Rahmen der Zusammenarbeit mit externen Partnern Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass die Ablagepflicht der involvierten Verwaltungsstellen auch bei einer Zusammenarbeit mit externen Personen und Firmen systematisch eingehalten wird.
Der Bundesrat nimmt die Empfehlung an und erachtet sie als bereits erfüllt.
Der Bundesrat hat geprüft, wie sichergestellt werden kann, dass die Ablagepflicht der involvierten Verwaltungsstellen auch bei einer Zusammenarbeit mit externen Personen und Firmen systematisch eingehalten wird.
Wie vorangehend bezüglich Empfehlung 1 festgehalten, sind die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung gestützt auf das RVOG sowie die Vorschriften der GEVER-Verordnung verpflichtet, geschäftsrelevante Informationen möglichst zeitnah im elektronischen Geschäftsverwaltungssystem abzulegen. Dabei spielt es keine Rolle, ob eine geschäftsrelevante Information im Rahmen der Zusammenarbeit mit einem externen Partner oder bundesverwaltungsintern erarbeitet worden ist. Es ist Aufgabe der vorgesetzten Personen, dafür zu sorgen, dass geschäftsrelevante Informationen tatsächlich abgelegt werden. Darüber hinaus ist es die Pflicht der Verwaltungseinheiten, regelmässig zu überprüfen, ob ihre Organisationsvorschriften eingehalten werden (Art. 10 Abs. 4 GEVER-Verordnung).
Entsprechend ist der Bundesrat der Ansicht, dass die bestehenden gesetzlichen Vorgaben ausreichen. Diese sind konsequent umzusetzen.
Wie in der Antwort auf Empfehlung 1 ausgeführt, prüft der Bund zudem bereits, wie die Sensibilisierung für die Einhaltung der Ablagepflicht verstärkt werden kann.
Empfehlung 3 Ablagepflicht bei Threema-Chatverläufen Der Bundesrat wird eingeladen, Massnahmen zu prüfen, um die Bundesangestellten auf die GEVER-Ablagepflicht bei geschäftsrelevanten Threema-Chat-verläufen hinzuweisen und diese durchzusetzen.
Der Bundesrat nimmt die Empfehlung an.
Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung einer vollständigen und nachvollziehbaren Dokumentation von geschäftsrelevanten Kommunikations- und Entscheidungsprozessen. Die Nutzung von Kurznachrichtendiensten wie Threema kann im Verwaltungsalltag zweckmässig sein. Soweit über solche Dienste jedoch geschäftsrelevante Informationen ausgetauscht werden, sind diese Informationen Bestandteil der amtlichen Geschäftstätigkeit und entsprechend zu dokumentieren.
Sämtliche ausgetauschten geschäftsrelevanten Inhalte müssen zeitnah in Form einer Aktennotiz oder eines anderen zweckmässigen Dokuments im Geschäftsverwaltungssystem abgelegt werden, unabhängig davon, aus welchem System sie stammen (Threema oder vergleichbare Kommunikationsdienste, E-Mails, Share-Point usw.). Massgebend ist allein ihre Geschäftsrelevanz.
Die Verantwortung für die ordnungsgemässe Ablage liegt bei derjenigen Person, welche die geschäftsrelevante Kommunikation führt oder empfängt. Die Ablage soll grundsätzlich zeitnah, vollständig und in einer für Dritte nachvollziehbaren Form erfolgen.
Private Kommunikation ohne geschäftlich relevante Information ist davon nicht betroffen.
Wie in der Antwort auf Empfehlung 1 ausgeführt, prüft der Bund zudem bereits, wie die Sensibilisierung für die Einhaltung der Ablagepflicht verstärkt werden kann.
Empfehlung 4 Etablierung des Rechtsdienst armasuisse als Kompetenzzentrum für alle juristischen Aspekte von Rüstungsbeschaffungen Der Bundesrat wird aufgefordert sicherzustellen, dass der Rechtsdienst von armasuisse als Kompetenzzentrum für alle juristischen Aspekte von Rüstungsbeschaffungen etabliert ist und bei der rechtlichen Beurteilung der Resultate der Vertragsverhandlungen jederzeit die Federführung innehat. Eine externe Beratung soll nur in Ausnahmefällen beigezogen werden, wenn fachliche Gründe dies rechtfertigen. Die Auftragsvergabe hat über armasuisse zu erfolgen, allenfalls in Absprache mit dem Departement.
Der Bundesrat nimmt die Empfehlung an und erachtet sie als bereits grösstenteils erfüllt.
Grundsätzlich trägt der Bereich Kommerz von armasuisse die Verantwortung für die kommerzielle Abwicklung und das Vertragsmanagement von Rüstungsbeschaffungen. Einbezogen wird der Rechtsdienst insbesondere immer dann, wenn vom Standardvertrag abgewichen wird oder besondere rechtliche Fragestellungen zu klären sind. Dies ist vor allem bei strategisch und finanziell bedeutenden Beschaffungen respektive bei komplexen Projekten der Fall. Armasuisse bewirtschaftet jährlich ungefähr 4000 Beschaffungen und Projekte mit einem Volumen von je mindestens 50 000 Franken, 40 000 Rechnungen und über 3150 Kredite, für die es jeweils eine vertragliche Grundlage braucht. armasuisse hat deshalb vertragliche Vorlagen und Standards festgelegt, die durch den Rechtsdienst von armasuisse ausgearbeitet wurden. Ein erneuter Einbezug des Rechtsdienstes bei der Anwendung dieser Vorlagen und Standards wird nur als notwendig erachtet, wenn in wesentlichen Teilen davon abgewichen wird.
Bei der Beschaffung der F-35A war der Rechtsdienst von armasuisse zu wenig involviert, da insbesondere personelle Ressourcen und gewisse spezifische Fähigkeiten für ein solch grosses und komplexes Beschaffungsprojekt zu dieser Zeit fehlten. Aus diesem Grund entschied sich das VBS damals, eine externe Anwaltskanzlei einzubeziehen. Die Zusammenarbeit zwischen dem internen Rechtsdienst von armasuisse und der externen Anwaltskanzlei war in dieser Phase ungenügend.
Im Vergleich zum durch die GPK-N untersuchten Zeitraum wurde der Rechtsdienst von armasuisse mittlerweile gemäss der Empfehlung 4 personell verstärkt und nimmt seine Rolle als Kompetenzzentrum für Beschaffungsprojekte wahr.
Situativ ist eine externe Unterstützung nach wie vor unabdingbar, insbesondere um Spitzen zu brechen oder um spezifische Expertise im Rahmen besonderer rechtlicher Fragestellungen zu erhalten. Diese wird sinnvollerweise nicht intern vorgehalten. Bereits heute erfolgen diese Mandatierungen ausschliesslich via Rechtsdienst armasuisse. Die externen Mandatierungen werden stichprobenmässig von der internen Revision des VBS überprüft.
Ausser Frage steht, dass der Rechtsdienst von armasuisse bei der rechtlichen Beurteilung der Resultate der Vertragsverhandlungen jederzeit die Federführung innehaben muss.
Empfehlung 5 Überprüfung Rechnungsmanagement Der Bundesrat wird eingeladen, anhand des konkreten Falls die Rechnungsstellungen und die Angemessenheit der Rechnungskontrolle prüfen zu lassen und gegebenenfalls allgemeine Schlussfolgerungen für das Rechnungsmanagement des Bundes bei externen Aufträgen zu ziehen.
Der Bundesrat nimmt die Empfehlung an und erachtet sie als bereits erfüllt.
Gestützt auf das Finanzhaushaltgesetz vom 7. Oktober 2005 1⁰ haben der Bundesrat in der Finanzhaushaltverordnung vom 5. April 2006 1¹ und die EFV in den Richtlinien und Weisungen zur Haushalt- und Rechnungsführung Bund ¹2 umfassende Vorschriften zur Rechnungskontrolle erlassen. Die Einhaltung dieser Vorgaben werden jährlich im Rahmen des Jahresabschlusses durch die Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren zusammen mit den Finanzverantwortlichen bestätigt.
Der Bundesrat teilt die Ansicht der GPK-N, wonach eine wirksame Rechnungskontrolle möglich sein muss. Im vorliegenden Fall erfolgte die Rechnungsfreigabe durch den Auftraggeber und den Amtsvorsteher. Sie prüften die Rechnungen und bestätigten aufgrund der ihnen verfügbaren Informationen die erfolgte Leistungserbringung und korrekte Rechnungsstellung.
Empfehlung 6 Vertragsverhandlungen Der Bundesrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass bei Rüstungsgeschäften mit hoher Vertragssumme und mit Spielraum für Vertragsverhandlungen ein klarer Ablauf festgelegt wird. Dieser muss sicherstellen, dass zu Beginn ein klares Verhandlungsmandat festgelegt wird, innerhalb von armasuisse die Verhandlungen angemessen begleitet/abgestützt werden und die Departementsspitze bei den Meilensteinen des Verhandlungsprozesses gebührend einbezogen wird. Das Verhandlungsresultat ist juristisch nochmals - auch vor dem Hintergrund des jeweiligen Landesrechts des Partnerstaates - zu überprüfen.
Der Bundesrat nimmt die Empfehlung teilweise an.
Bereits heute ist der Departementsvorsteher des VBS bei wesentlichen Meilensteinen bei grossen und komplexen Vorhaben in die Verhandlungsprozesse eingebunden.
Es ist bereits heute so, dass die zuständige Projektleitung seitens armasuisse bei ihrem Beschaffungsprojekt jeweils ein klares Verhandlungsmandat, respektive Handlungsrichtlinien vom Rüstungschef erhält. Entsprechend ist dieser Teil der Empfehlung bereits umgesetzt. Dabei werden bei komplexen Geschäften auch die Verhandlungsstrategie und die minimal zu erreichenden Ziele bzw. die roten Linien festgelegt. Weiter kann der Bundesrat in den jährlich zuhanden des Parlaments zu verabschiedenden Armeebotschaften den Umfang eines Beschaffungsprojekts beeinflussen und das Parlament kann bei der Verabschiedung der Armeebotschaften den finanziellen Rahmen eines Beschaffungsprojekts beschliessen.
Die Beschaffungsprozesse im VBS sind im Rahmen der Prozessmethodik HERMES detailliert vorgegeben. Darin sind auch Verhandlungsmandate vorgesehen. Das VBS nimmt den Bericht der GPK-N vom 8. September 2026 zum Anlass, bei grossen und komplexen Beschaffungsvorhaben den Einbezug der Departementsleitung und der Politik zu verbessern.
Bei grossen und komplexen Beschaffungsvorhaben soll künftig geprüft werden, ob das Verhandlungsmandat auf Stufe Departementsleitung oder Bundesrat zu genehmigen ist. Dies ist insbesondere bei Geschäften von ausserordentlicher finanzieller oder politischer Tragweite angezeigt, namentlich wenn grundlegende sicherheits- oder aussenpolitische Interessen betroffen sind, erhebliche Risiken für den Bund bestehen oder wesentliche Abweichungen von bereits getroffenen politischen Entscheiden zur Diskussion stehen. Die grosse Mehrheit der jährlich rund 4000 Beschaffungen von armasuisse soll weiterhin in deren Zuständigkeit verbleiben.
Eine nochmalige juristische Prüfung des Verhandlungsresultat stiftet aus Sicht des Bundesrates hingegen keinen Mehrwert. Mit dem frühzeitigen Einbezug des Rechtsdienstes von armasuisse wird die juristische Beurteilung auf dem ganzen Beschaffungsprozess gewährleistet. Als zusätzliche Massnahme wird das VBS für grosse und besonders risikobehaftete Beschaffungsprojekte bei ausgewählten Prozessschritten die Durchführung von Peer Reviews durch erfahrene interne Mitarbeitende der armasuisse prüfen. Damit wird das Mehraugenprinzip gestärkt und eine projektunabhängige, kritische Sicht aus der eigenen Organisation miteinfliessen.
Darüber hinaus hat das VBS im Rahmen des Projekts zur Verbesserung der Projektsteuerung und zur Bündelung der Projektmanagementkompetenzen im VBS (KPM VBS) entschieden, dass künftig bereits im Rahmen der Projektstudie, schon vor der Ausschreibung, eine rüstungspolitische Analyse stattfindet. Ab Mitte Oktober 2026, in Phase 2 des Projekts wird unter Einbezug der relevanten Departemente definiert, wie diese politische Einschätzung erfolgen soll. Dadurch wird künftig schon vor der Ausschreibung sichergestellt, dass politische Aspekte in das Verhandlungsmandat einfliessen können.
Empfehlung 7 Prognosen bezüglich Inflationsentwicklung und Berechnung der Risikozuschläge Die GPK-N lädt den Bundesrat ein, bei künftigen grossen und komplexen Rüstungsbeschaffungen den Fokus hinsichtlich der finanziellen Elemente auf möglichst genaue Prognosen und auf die Transparenz bei den Risiken zu legen. Bei der Inflationsentwicklung sind mehrere Szenarien zu berücksichtigen und auszuweisen. Bei der Berechnung der Risikozuschläge sind diese Szenarien ebenfalls zu berücksichtigen. Zudem müssen die Grenzen des Verhandlungsspielraums vorgängig fundiert abgeklärt werden.
Der Bundesrat nimmt die Empfehlung an.
Bereits heute werden die Risiken in Beschaffungsprojekten auf Grundlage des Handbuchs zum Risikomanagement Bund erfasst und bezüglich Auswirkung als auch Eintretenswahrscheinlichkeit quantifiziert. Die Berechnung des Risikozuschlags ist Bestandteil des Beschaffungsprozesses und wird für jedes Projekt individuell veranschlagt. Berücksichtigt werden sowohl technische (z. B. Komplexität, Entwicklungsanteil des Beschaffungsgegenstandes) als auch kommerzielle (Preisschwankungen, Vorhandensein von Optionsverträgen usw.) Risiken wie auch der Reifegrad des Projekts. Die jährliche Armeebotschaft beinhaltet zu jedem Rüstungsvorhaben ein Unterkapitel «Risikobeurteilung und Teuerung», in welchem der gewählte Risikozuschlag für das jeweilige Projekt aufgeführt und begründet wird. Die Herleitung und Darstellung der Risiken in den Armeebotschaften soll künftig verbessert werden.
Erste Schritte wurden bereits für die Einschätzung der Risiken für die Projekte in der Armeebotschaft 2026 vom 20. März 2026 ¹3 umgesetzt. Aktuell ist armasuisse daran, das Risikomanagement bei Beschaffungsprojekten konsequent auf eine projektbezogene, quantitative Einzelrisiko-Bewertung auszurichten. Dadurch soll die Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Berechnung des Risikozuschlags verbessert werden. Der Bundesrat teilt zudem die Einschätzung, dass Risiken künftig in Szenarien, statt mit einzelnen Erwartungswerten zu führen sind.
Teuerungsrisiken werden in den Armeebotschaften bei langer Projektdauer einer Beschaffung ebenso bereits heute als separate Position innerhalb des entsprechenden Budgets aufgeführt - sie gehören also nicht zur eigentlichen Risikoposition. Die Berechnung der Teuerung basiert auf einem von armasuisse zu diesem Zweck intern vorgegebenen Dokument «Prognosen der Teuerungsraten in %», welches alle sechs Monate aktualisiert wird. Armasuisse bezieht die Daten für dieses Vorgabedokument für Geschäfte in Schweizer Franken von der EFV und für Fremdwährungsgeschäften von verschiedenen Geldinstituten (SNB, UBS, Internationaler Währungsfonds). Das Dokument enthält für alle relevanten Märkte bzw. Währungen die Teuerung der vergangenen Jahre, eine Prognose für die kommenden zwei Jahre sowie Schätzungen für sechs weitere Jahre. So soll der Teuerung im Herstellerland grössere Beachtung geschenkt und diese in die Kostenabschätzung besser einbezogen werden. Aus Sicht des Bundesrates ist diesbezüglich das Anliegen möglichst genauer Prognosen erfüllt.
⁵ SR 172.010
⁶ SR 172.010.441
⁷ Organisationsvorschriften für das Informationsmanagement im Generalsekretariat VBS (GS-VBS), abrufbar unter:
https://intranet.gs-vbs.admin.ch/de/aktualisierte-organisationsvorschriften-fuer-das-informationsmanagement-gs-vbs
.
⁸ Abrufbar auf den jeweiligen Intranet-Auftritten.
⁹ SR 311.0
1⁰ SR 611.0
1¹ SR 611.01
¹2 Richtlinien und Weisungen zur Haushalt- und Rechnungsführung Bund, Handbuch HH+RF, abrufbar unter:
https://intranet.accounting.admin.ch/de .
¹3 BBl 2026 949
Bundesrecht
Fixpreis F-35A. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 8. September 2026. Stellungnahme des Bundesrates
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