BBl 2026 2334
BBl 2026 2334
Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Singapur über Rechtshilfe in Strafsachen sowie des dazugehörenden Briefwechsels
Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Singapur über Rechtshilfe in Strafsachen sowie des dazugehörenden Briefwechsels
vom 12. August 2026
Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren
Mit dieser Botschaft unterbreiten wir Ihnen, mit dem Antrag auf Zustimmung, den Entwurf eines Bundesbeschlusses ¹ über die Genehmigung des Abkommens vom 21. Januar 2026 ² zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Singapur über Rechtshilfe in Strafsachen sowie des dazugehörenden Briefwechsels ³ .
Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
| 12. August 2026 | Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Guy Parmelin Der Bundeskanzler: Viktor Rossi |
Übersicht
Das Abkommen soll die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit Singapur, einem der weltweit bedeutendsten Finanz- und Wirtschaftszentren, verbessern. Es soll namentlich dazu beitragen, die Differenzen aufgrund der unterschiedlichen Rechtssysteme, welche die Zusammenarbeit bislang erschwerten, zu minimieren.
Ausgangslage
Eine gute Zusammenarbeit mit ausländischen Staaten ist unerlässlich, um insbesondere Straftaten mit einem grenzüberschreitenden Bezug erfolgreich verfolgen und ahnden zu können. Entstammen die Rechtssysteme der beteiligten Staaten unterschiedlichen Rechtskreisen (z. B. Civil Law bzw. Common Law), ist die zwischenstaatliche Zusammenarbeit häufig erschwert. Ziel des Abkommens mit Singapur ist es daher, Differenzen, die aufgrund der unterschiedlichen Systeme der beiden Staaten vorhanden sind, zu minimieren und eine wirksame Zusammenarbeit im Bereich der Strafrechtshilfe zu ermöglichen.
Singapur stand als wichtiges Finanz- und Wirtschaftszentrum schon lange im Fokus der schweizerischen Bemühungen um Aushandlung eines Rechtshilfevertrags. Die schweizerischen Strafverfolgungsbehörden sind insbesondere an einer wirksameren Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Geldwäscherei interessiert.
Inhalt der Vorlage
Das Abkommen schafft eine völkerrechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit der Justizbehörden beider Staaten bei der Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen. Es übernimmt die wichtigsten Grundsätze des schweizerischen Rechtshilfegesetzes (IRSG) und des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen. Punktuell tragen spezielle Regelungen Unterschieden im nationalen Recht der beiden Staaten Rechnung.
Das Abkommen verpflichtet die Parteien grundsätzlich zur Zusammenarbeit. Es zählt in Frage kommende Unterstützungshandlungen auf und legt die Voraussetzungen für die Zusammenarbeit sowie die Modalitäten der praktischen Durchführung fest. Es verschafft Klarheit über die Anforderungen an ein Rechtshilfeersuchen und führt, in Verbindung mit einem präzisierenden Briefwechsel auf Regierungsstufe als Bestandteil des Abkommens, abschliessend die Gründe auf, aus denen die Zusammenarbeit abgelehnt werden kann. In beiden Staaten wird eine zuständige Zentralbehörde bezeichnet. Unnötige Formalitäten werden abgeschafft, und unter gewissen Bedingungen soll die elektronische Übermittlung von Rechtshilfeersuchen künftig möglich sein.
Die Verpflichtung der Vertragsparteien zur Zusammenarbeit steht unter dem Vorbehalt des jeweiligen nationalen Rechts, in der Schweiz des IRSG. Der Grund dafür sind Unterschiede im nationalen Recht der beiden Staaten. Für die Schweiz ging es insbesondere darum, eine Gegenseitigkeit der Verpflichtungen sicherzustellen: Die Schweiz soll Singapur aufgrund des Abkommens nicht mehr Rechtshilfe leisten müssen, als sie im umgekehrten Fall von Singapur erhalten würde.
Das Abkommen erfordert keine Änderungen des geltenden Rechts.
Botschaft
¹ BBl 2026
2335
² BBl 2026
2336
³ BBl 2026
2337
1 Ausgangslage
1.1 Handlungsbedarf und Ziele
Die seit jeher bestehende Notwendigkeit einer guten und engen Zusammenarbeit mit anderen Staaten, um insbesondere grenzüberschreitende Straftaten im Interesse verstärkter Sicherheit wirksam verfolgen und ahnden zu können, hat nichts von ihrer Aktualität eingebüsst. Insbesondere neue Technologien etwa im Bereich von Kommunikation und Datenübermittlung führen dazu, dass Grenzen verschwimmen und der einzelne Staat auch weiterhin zunehmend mit strafrechtlichen Sachverhalten mit einem grenzüberschreitenden Bezug konfrontiert ist. Seine Strafverfolgungsbehörden sind daher häufig auf die Unterstützung durch ausländische Partnerbehörden im Rahmen der Rechtshilfe angewiesen. Dafür braucht es die entsprechenden rechtlichen Grundlagen.
Im Bereich der Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität ist die Kooperation mit anderen bedeutenden Finanz- und Wirtschaftszentren für die Schweiz essenziell. Neben den Bedürfnissen aus Sicht der Strafverfolgung im engeren Sinn gilt es, auch mit Blick auf die Bemühungen um einen sauberen Finanzplatz, zu verhindern, dass schweizerische Finanzinstitute für kriminelle Zwecke missbraucht werden können und die Reputation des Finanzplatzes dadurch Schaden nimmt. Vertragsverhandlungen mit anderen bedeutenden Finanz- und Wirtschaftszentren haben aus den genannten Gründen für die Schweiz hohe Priorität.
Der Abschluss eines Rechtshilfevertrags mit Singapur ist in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung. Singapur ist einer der weltweit führenden Finanz- und Wirtschaftsplätze. Zudem unterscheidet sich sein Rechtssystem von demjenigen der Schweiz: Das singapurische Recht gründet auf dem Common Law , während die Schweiz zum Rechtskreis des Civil Law gehört. Die zwischen den beiden Rechtsordnungen bestehenden Unterschiede und entsprechend das Rechtshilferecht Singapurs können in der Praxis zu einer Erschwerung der Zusammenarbeit zum Nachteil einer wirkungsvollen Strafverfolgung führen. Der Abschluss eines Abkommens war erforderlich, um durch die Zugehörigkeit zu verschiedenen Rechtssystemen bedingte Nachteile zu überbrücken und bestimmte Erleichterungen in der Rechtshilfe zu erhalten, u. a. den Wegfall gewisser von Singapur geforderter Formerfordernisse, deren Erfüllung in der Praxis aufwendig ist. Das Rechtshilfegesetz Singapurs unterscheidet mit Bezug auf die Leistung von Rechtshilfe zwischen Staaten, mit denen ein Rechtshilfevertrag oder eine sonstige Vereinbarung in diesem Bereich besteht, und Staaten, mit denen dies nicht der Fall ist. Erstere profitieren von einer umfangreicheren Unterstützung, auch was entsprechende Rechtshilfemassnahmen wie Kontensperren oder Einziehungen von illegalen Vermögenswerten betrifft - beides Bereiche, in denen es für die Schweiz in der Vergangenheit schwierig war, die benötigte Rechtshilfe von Singapur zu erhalten.
Aus den genannten Gründen zeigte sich die Schweiz bereits in den frühen 2000er-Jahren erstmals an der Aushandlung eines Rechtshilfevertrags mit Singapur interessiert. Da die Positionen der beiden Staaten in wichtigen Fragen wie den Menschenrechten und Verfahrensrechten mit einem solchen Bezug aber noch zu weit auseinanderlagen, konnte das Projekt damals nicht realisiert werden.
1.2 Geprüfte Alternativen
Das Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 ⁴ (IRSG) ermöglicht der Schweiz zwar auch ohne den Abschluss spezieller Staatsverträge bereits heute eine umfassende Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Gemäss singapurischem Recht ist dies aber wie erwähnt nicht der Fall: Nur Staaten, die mit Singapur in diesem Bereich staatsvertraglich oder über eine sonstige Vereinbarung verbunden sind, profitieren von einer Vorzugsbehandlung. Damit die Schweiz als ersuchender Staat von einer entsprechenden, möglichst weitreichenden Unterstützung durch Singapur profitieren kann, war der Abschluss eines Vertrags notwendig. Eine weniger weitgehende Vereinbarung als ein förmlicher, rechtlich verbindlicher Staatsvertrag, etwa ein rechtlich unverbindliches Memorandum of Understanding (MoU) in diesem Bereich hätte aus Sicht der Schweiz nicht zum gewünschten Ergebnis geführt. Zudem hat sich anlässlich der Verhandlungen gezeigt, dass ein solches für Singapur nicht genügen würde.
⁴ SR 351.1
1.3 Verlauf der Verhandlungen und Verhandlungsergebnis
Bedingt durch die unterschiedlichen Rechtssysteme, durch teilweise gegensätzliche Positionen auch in Grundsatzfragen und den daraus resultierenden erhöhten Erklärungs- und Diskussionsbedarf erwiesen sich die Verhandlungen als aufwendig. Bereits im Vorfeld war informell sondiert worden, ob Vertragsverhandlungen angesichts der Erfahrungen der frühen 2000er-Jahre und im Speziellen aufgrund verschiedener bereits bekannter, teilweise recht weit auseinanderliegender Positionen beider Staaten überhaupt eine Chance auf Erfolg haben würden. Im Fokus standen dabei insbesondere die für die Schweiz in ihrer Substanz nicht verhandelbaren Menschen- und die daraus resultierenden Verfahrensrechte, wie sie sich in internationalen Menschenrechtsinstrumenten wie der Konvention vom 4. November 1950 ⁵ zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und dem Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 ⁶ über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II) finden. Dies schien der Fall zu sein: Singapur konnte sich diesbezüglich mit einer von Schweizer Seite unterbreiteten Kompromisslösung einverstanden erklären. Diese sah neben den im Abkommen selbst mit seinen generellen Ablehnungsgründen für die Leistung von Rechtshilfe den Abschluss eines separaten, gleichzeitig mit Ersterem auf Regierungsstufe unterzeichneten Briefwechsels vor, der einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bildet. Der Briefwechsel präzisiert, dass die Schweiz keine Rechtshilfe leistet bei drohender Todesstrafe für das einem Ersuchen Singapurs zugrundeliegende Delikt, falls Singapur in diesem Zusammenhang nicht die erforderlichen Garantien abgibt, dass die Todesstrafe nicht verlangt, verhängt oder vollzogen wird, und dass ebenfalls keine Rechtshilfe geleistet wird, falls ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass im Rahmen des singapurischen Strafverfahrens im UNO-Pakt II verbriefte Verfahrensgarantien verletzt werden. Die Sonderlösung mit dem separaten Briefwechsel wurde notwendig, weil Singapur, das für gewisse Delikte die Todesstrafe kennt und bislang auch dem UNO-Pakt II nicht beigetreten ist, entsprechenden expliziten Ablehnungsgründen für die Leistung von Rechtshilfe im Abkommen selbst nicht zustimmen konnte.
Nach dem vorgängigen Austausch von Vertragsentwürfen beider Seiten und in der Folge einem Text, der beide Entwürfe zu vereinen suchte, fand im November 2021 eine erste, virtuelle Verhandlungsrunde statt. Es zeigte sich rasch, dass die Verschiedenheit beider Rechtssysteme ( Civil Law in der Schweiz, Common Law in Singapur) die Einigung auf einen umfassenden Rechtshilfevertrag, wie ihn die Schweiz üblicherweise abschliesst, schwierig macht. Dennoch war die Schweizer Seite bestrebt, nach Wegen zu suchen, um ein Instrument auszuhandeln, das eine möglichst weitgehende Zusammenarbeit ermöglicht und sich dabei einerseits so weit wie möglich an die bisherigen von der Schweiz abgeschlossenen Verträge anlehnt und andererseits wo notwendig davon abweichende, für beide Parteien akzeptable Kompromisslösungen vorsieht. Vor diesem Hintergrund unterbreitete die Schweiz Singapur einen neuen Vertragsentwurf. Die Verhandlungen wurden im April 2023 mit einer Verhandlungsrunde in Bern fortgesetzt. Nach weiteren internen Abklärungen konnten sie schliesslich im April 2024 anlässlich einer Verhandlungsrunde in Singapur mit der Paraphierung des Abkommens und des dazugehörenden Briefwechsels abgeschlossen werden.
Es ist gelungen, ein Abkommen auszuhandeln, das im Interesse der wirkungsvolleren Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Brücke schlägt zwischen den beiden Rechtssystemen, deren Unterschiede in der Vergangenheit in der Praxis teilweise zu einer Erschwerung der Rechtshilfe geführt haben. Das Abkommen beruht einerseits auf wichtigen Grundsätzen des schweizerischen Rechtshilferechts und übernimmt die entsprechenden Regelungen wie auch diejenigen von der Schweiz bisher ausgehandelter Rechtshilfeverträge. Andererseits trägt es Erfordernissen des singapurischen Rechts Rechnung und stellt damit sicher, dass Singapur den schweizerischen Ersuchen um Rechtshilfe mehr als bis anhin Nachachtung verschafft - vorliegend umso wichtiger, als die Schweiz in der Vergangenheit deutlich mehr Rechtshilfeersuchen stellte als umgekehrt. Das Abkommen arbeitet teilweise mit Verweisen auf das jeweilige nationale Recht. Dies wurde unter anderem notwendig, weil sich in Singapur die Bestimmungen für die Zusammenarbeit auch im Verhältnis zu Staaten, mit denen ein bilateraler Rechtshilfevertrag abgeschlossen wurde, mehrheitlich im einschlägigen Rechtshilfegesetz finden. Singapur unterscheidet darin zwischen seinen Vertragspartnern (den sogenannten pre scribed foreign countries ) und allen anderen ausländischen Staaten, wobei Erstere von einer Vorzugsbehandlung profitieren.
Verschiedene Regelungen ermöglichen die Vereinfachung und Beschleunigung des Rechtshilfeverfahrens. Mit dem Abkommen wird ein Instrument geschaffen, das den Bedürfnissen der Praxis Rechnung trägt und ein solides Fundament für die künftige wirksamere Bekämpfung grenzüberschreitend begangener Straftaten zwischen Singapur und der Schweiz schafft. Gleichzeitig trägt das Abkommen den für die Schweiz fundamentalen Rechtsgrundsätzen Rechnung, etwa im Bereich der Menschenrechte. Der einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bildende Briefwechsel ergänzt und präzisiert die im Abkommen etwas genereller gehaltenen menschenrechtsrelevanten Ablehnungsgründe.
Der Bundesrat genehmigte das Abkommen und den dazugehörenden Briefwechsel am 13. Dezember 2024. Nachdem ein Jahr später auch die Genehmigung durch die Regierung Singapurs vorlag, wurden das Abkommen und der Briefwechsel am 21. Januar 2026 von Bundesrat Jans und dem singapurischen Justizminister Tong in Bern unterzeichnet.
⁵ SR 0.101
⁶ SR 0.103.2
1.4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates
Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 24. Januar 2024 ⁷ zur Legislaturplanung 2023-2027 noch im Bundesbeschuss vom 6. Juni 2024 ⁸ angekündigt. Die Legislaturplanung 2023-2027 legt aber unter anderem als generelles Ziel fest, alle Formen der Kriminalität effektiv und mit angemessenen Instrumenten zu bekämpfen.
Die Vorlage ist im Zusammenhang mit der schweizerischen Politik zu sehen, das Vertragsnetz im Bereich der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen im Interesse der effizienteren Verbrechensbekämpfung weltweit gezielt auszubauen. Damit ordnet sie sich ein in die vom Bundesrat bereits 1995 formulierte Strategie, durch vermehrte Kooperation die Sicherheit zu gewährleisten - seit jeher ein zentraler Bestandteil der schweizerischen Politik (vgl. «Sicherheit durch Kooperation», Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung vom 7. Juni 1999 ⁹ über die Sicherheitspolitik der Schweiz [SIPOL B 2000]). Die Südostasien-Strategie 2023-2026 des Bundesrates vom 15. Februar 2023 1⁰ führt den Abschluss eines Rechtshilfeabkommens mit Singapur zur Optimierung der Zusammenarbeit insbesondere bei der Verfolgung von Finanz- und Wirtschaftsdelikten explizit auf.
Dadurch, dass die vereinbarte engere Zusammenarbeit es unter anderem verunmöglichen soll, dass schweizerische Finanzinstitute für kriminelle Zwecke missbraucht werden können, trägt die Vorlage zudem zu den vom Bundesrat unternommenen Anstrengungen zur Sicherstellung eines integren Finanzplatzes Schweiz bei.
Es gibt bei der Vorlage keine Schnittstellen zur Finanzplanung.
⁷ BBl 2024 525
⁸ BBl 2024 1440
⁹ BBl 1999 7657
1⁰ EDA-Publikation 2023, S. 41, SG.B2.
2 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren
Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c des Vernehmlassungsgesetzes vom 18. März 2005 1¹ (VlG) muss bei der Vorbereitung von völkerrechtlichen Verträgen, die nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung (BV) ¹2 dem Referendum unterliegen, grundsätzlich ein Vernehmlassungsverfahren stattfinden. Das vorliegende Abkommen und der dazugehörende Briefwechsel unterliegen dem Referendum.
Auf ein Vernehmlassungsverfahren kann nach Artikel 3 a VlG verzichtet werden, wenn keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, weil die Positionen der interessierten Kreise bekannt sind, insbesondere weil über den Gegenstand des Vorhabens bereits eine Vernehmlassung durchgeführt worden ist (Abs. 1 Bst. b).
Das Abkommen und der Briefwechsel reihen sich ein in die langjährige bundesrätliche Politik, das Vertragsnetz im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen weltweit auszubauen. Namentlich durch Verweise auf das jeweilige nationale Recht sowie die Tatsache, dass Singapur gewisse weitergehende Rechtshilfemassnahmen (z. B. Gemeinsame Ermittlungsgruppen) nicht kennt, geht der Inhalt der Vorlage teilweise weniger weit als derjenige von der Schweiz bereits abgeschlossener Rechtshilfeverträge. Das Abkommen regelt hauptsächlich technische Aspekte und stellt die Reziprozität der Verpflichtungen beider Staaten sicher. Im Vergleich zu bereits von der Schweiz abgeschlossenen Rechtshilfeverträgen werden keine neuartigen Verpflichtungen geschaffen. Der Briefwechsel präzisiert einen Ablehnungsgrund für die Leistung von Rechtshilfe im Bereich der Menschenrechte, wie er sich mit identischem Inhalt üblicherweise in den entsprechenden Rechtshilfeverträgen der Schweiz selbst findet.
Neue Erkenntnisse wären nach dem Gesagten von der Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens nicht zu erwarten gewesen, da die Positionen der interessierten Kreise bereits bekannt sind
.
Auf eine Vernehmlassung wurde daher gestützt auf Artikel 3 a Absatz 1 Buchstabe b VlG verzichtet.
Auf eine Vorinformation und den Einbezug der Kantone im Sinne von Artikel 15 a der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 ¹3 (RVOV) konnte vorliegend verzichtet werden. Es sind keine wesentlichen Interessen gemäss Artikel 15 a Absatz 2 RVOV berührt. Im Zuge informeller Konsultationen der kantonalen Staatsanwaltschaften zur einschlägigen Staatsvertragsstrategie des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) wurden die Kantone aber vorgängig über das Vorhaben informiert und haben in diesem Rahmen Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Die Staatsanwaltschaften, die sich anlässlich der Konsultationen vernehmen liessen, stützten entweder die Staatsvertragsstrategie des EJPD als Ganzes oder explizit den thematischen Schwerpunkt der prioritären Aufnahme von Vertragsverhandlungen mit anderen wichtigen Finanz- und Wirtschaftszentren wie Singapur.
Auf die Durchführung einer Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) konnte aufgrund der Ergebnisse des Quick-Checks, insbesondere der erwarteten geringen Relevanz der Vorlage auf einzelne gesellschaftliche Gruppen, namentlich auf den Bund und die Kantone in finanzieller, personeller und administrativer Hinsicht, verzichtet werden.
1¹ SR 172.061
¹2 SR 101
¹3 SR 172.010.1
3 Konsultation parlamentarischer Kommissionen
Das Abkommen ist zwar für die Rechtshilfezusammenarbeit zwischen der Schweiz und Singapur in der Praxis bedeutsam. Es handelt sich aber nicht um ein wesentliches Vorhaben oder eine bedeutende internationale Verhandlung im Sinne von Artikel 152 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 ¹4 (ParlG). Daher war keine Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen erforderlich. Via die Liste der Aussenpolitischen Aktivitäten (System Talleyrand des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten [EDA]) wurden die Aussenpolitischen Kommissionen jedoch regelmässig i. S. v. Artikel 152 Absatz 2 ParlG über Fortschritte in diesem Geschäft informiert.
¹4 SR 171.10
4 Grundzüge des Abkommens
Das Rechtshilfeabkommen regelt die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Singapur bei der Aufdeckung, Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen. Die Vertragsstaaten verpflichten sich zur gegenseitigen Leistung von Rechtshilfe unter Vorbehalt des entsprechenden innerstaatlichen Rechts.
Wie die bisher von der Schweiz abgeschlossenen Rechtshilfeverträge führt das Abkommen die Massnahmen auf, die zur Unterstützung eines Strafverfahrens im anderen Staat ergriffen werden können. Es nennt die Voraussetzungen für die Leistung von Rechtshilfe, schreibt detailliert die Informationen vor, die ein Ersuchen enthalten muss, damit es vom ersuchten Staat ausgeführt werden kann, und regelt die Modalitäten im Zusammenhang mit der Durchführung des Ersuchens. Es übernimmt die wichtigsten Grundsätze des IRSG und statuiert in diesem Zusammenhang etwa das Erfordernis der doppelten Strafbarkeit für das Ergreifen von Zwangsmassnahmen oder das Spezialitätsprinzip, also die Beschränkung der Verwendung erhaltener Informationen oder Beweismittel. Eine abschliessende Liste zählt die zulässigen Gründe für die Ablehnung der Rechtshilfe auf, wobei die Haltung der Schweiz bei Vorliegen menschenrechtsrelevanter Ablehnungsgründe, von besonderer Bedeutung für die Schweiz, wie erwähnt im dazugehörenden Briefwechsel präzisiert wird. Neueren Datums, aber bereits mit anderen Staaten vertraglich vereinbart, sind eine spezielle Bestimmung über den Datenschutz sowie eine Bestimmung, die unter bestimmten Voraussetzungen die elektronische Übermittlung von Ersuchen und weiteren im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens ausgetauschten Unterlagen ermöglicht. Weitere Artikel wie etwa ein solcher über die Vertraulichkeit der Ersuchen und der übermittelten Unterlagen, ebenfalls nicht neu, sind der Tatsache geschuldet, dass die Leistung von Rechtshilfe durch Singapur - bedingt durch seine Zugehörigkeit zum Common Law - teilweise etwas anderen Regeln und Erfordernissen folgt.
Das Abkommen erfordert keine gesetzgeberische Umsetzung in der Schweiz. Es beruht im Wesentlichen auf den Grundsätzen des bestehenden schweizerischen Rechtshilferechts. Seine Bestimmungen sind genügend detailliert formuliert und damit direkt anwendbar.
Das Abkommen wurde in englischer und deutscher Sprache abgeschlossen. Beide Sprachversionen sind gleichermassen verbindlich, wobei bei sich widersprechenden Auslegungen die englische Fassung massgeblich ist.
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Abkommens
Art. 1
Verpflichtung zur Rechtshilfe in Strafsachen
Das Abkommen schafft eine völkerrechtliche Verpflichtung beider Staaten zur Leistung von Rechtshilfe in Strafsachen. Die Zusammenarbeit erfolgt nach Massgabe des Abkommens und steht darüber hinaus unter dem Vorbehalt des nationalen Rechts, was beispielsweise bei der Regelung der Rechtshilfe für Fiskalstraftaten zum Tragen kommt. Einem Ersuchen um Rechtshilfe ist im Rahmen des Abkommens Folge zu leisten, soweit keine Ausschluss- oder Ablehnungsgründe nach den Artikeln 3 und 4 des Abkommens sowie des dazugehörenden Briefwechsels vorliegen und auch die sonstigen im Abkommen vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind.
Der Vorbehalt des nationalen Rechts und generelle Verweise auf dieses sind, mit Ausnahme des üblichen Verweises auf das Recht des ersuchten Staates für den Vollzug von Ersuchen, wie ihn das Abkommen in Artikel 5 als Grundsatz vorsieht, für schweizerische Rechtshilfeverträge nicht typisch. Sie rechtfertigen sich vorliegend aber dadurch, dass das singapurische Rechtshilfegesetz etwa bezüglich der Möglichkeiten und Modalitäten gewisser Rechtshilfemassnahmen auch im Verhältnis zu Staaten, mit denen es einen Rechtshilfevertrag abschliesst, zur Anwendung gelangt, wenngleich für diese ein Vorzugsregime gilt. Dies gilt beispielsweise hinsichtlich der für die Schweiz wichtigen Kontensperre und Einziehung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte. Die Verweise auf nationales Recht beinhalten für die Schweiz in der Sache auch die für sie geltenden Verpflichtungen gemäss Völkerrecht.
Das Abkommen beschränkt sich auf die Rechtshilfemassnahmen, die aufgrund des nationalen Rechts beider Staaten möglich sind. Die Schweiz verpflichtet sich damit als ersuchter Staat nicht zur Leistung von Rechtshilfe, die über das IRSG hinausgeht, und gestützt auf den Grundsatz der Reziprozität auch nicht zu Rechtshilfe, die Singapur aufgrund seines Rechts nicht leisten kann.
Art. 2
Umfang der Rechtshilfe
Absatz 1 führt die Rechtshilfemassnahmen auf, die zugunsten des ersuchenden Staates ergriffen werden können. Es handelt sich dabei um gängige Massnahmen, die im schweizerischen Rechtshilferecht bereits bekannt sind. Wie bereits in früheren Rechtshilfeverträgen sieht eine Auffangklausel ( Bst. h ) vor, dass auch andere als die ausdrücklich erwähnten Massnahmen angeordnet werden können. Voraussetzung dafür ist, dass die entsprechende Massnahme von beiden Staaten akzeptiert wird und mit den Zielen des Abkommens sowie dem Recht des ersuchten Staates vereinbar ist. Die Bestimmung ermöglicht Flexibilität im Einzelfall und erlaubt, speziellen Bedürfnissen und künftigen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
Absatz 2 erweitert den Anwendungsbereich des Abkommens auf Strafverfahren gegen juristische Personen. Die Tatsache, dass nach dem Recht des ersuchten Staates eine strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen im Rahmen des Verwaltungs- oder des Strafrechts nicht vorgesehen ist, darf nicht als alleinige Begründung für die Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens geltend gemacht werden. Die Bestimmung ist nicht neu: Eine identische Regelung findet sich im Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen wie auch in den unlängst mit Kosovo und mit Panama abgeschlossenen Rechtshilfeverträgen ¹5 .
Die Rechtshilfe in Fiskalsachen hat für Singapur einen grossen Stellenwert. Von entsprechender Bedeutung war daher die Stipulierung einer - erstmals im Rechtshilfevertrag mit Indonesien ¹6 statuierten - Verpflichtung in Absatz 3 , einander im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Staates auch in Fiskalsachen eine möglichst weitgehende Rechtshilfe zu gewähren. In früheren Rechtshilfeverträgen der Schweiz hatte das Vorliegen von Fiskaldelikten jeweils einen fakultativen Grund für die Ablehnung der Rechtshilfe dargestellt. In der Praxis kommt der vorliegenden Bestimmung aufgrund des Verweises auf die Regelung im IRSG keine eigenständige Bedeutung zu.
Die Präzisierung in Absatz 4 , wonach das Abkommen auch auf Ersuchen im Zusammenhang mit Straftaten angewendet werden kann, die vor seinem Inkrafttreten begangen worden sind, entspricht einem dem schweizerischen Rechtshilferecht bekannten Grundsatz; das im Strafrecht geltende Rückwirkungsverbot gilt im Bereich der Rechtshilfe, die bloss verfahrensrechtliche und keine strafrechtlichen Bestimmungen enthält, nicht. Eine entsprechende Bestimmung findet sich bereits in einigen der von der Schweiz bisher abgeschlossenen Rechtshilfeverträgen ¹7 . Auf abgeschlossene Rechtshilfeverfahren beziehungsweise definitiv abgewiesene Rechtshilfeersuchen findet die Bestimmung keine Anwendung.
¹5 Zweites Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen ( SR 0.351.12 ; Art. 1), Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kosovo über Rechtshilfe in Strafsachen ( SR 0.351.947.5 ; Art. 2 Abs. 2), Vertrag vom 3. März 2023 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Panama über Rechtshilfe in Strafsachen ( SR 0.351.962.7 ; Art. 2 Abs. 2).
¹6 Vertrag vom 4. Februar 2019 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indonesien über Rechtshilfe in Strafsachen ( SR 0.351.942.7 ; Art. 2 Abs. 3).
¹7 Explizit erwähnt erstmals bereits im Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen ( SR 0.351.933.6 ; Art. 41 Abs. 2); in jüngster Zeit Rechtshilfeverträge mit Indonesien (Art. 2 Abs. 2), Kosovo (Art. 2 Abs. 4) und Panama (Art. 2 Abs. 4).
Art. 3
Unanwendbarkeit
Das Abkommen beschränkt sich, wie alle bisher von der Schweiz abgeschlossenen Rechtshilfeverträge, auf die akzessorische Rechtshilfe in Strafsachen. Die anderen Bereiche der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, namentlich die Fahndung nach sowie die Verhaftung und die Inhaftierung von Personen zum Zweck der Auslieferung, die Vollstreckung von Strafurteilen, die Überstellung verurteilter Personen zur Verbüssung ihrer Strafe sowie die Übertragung der Strafverfolgung sind von seinem Anwendungsbereich ausgeschlossen. Die Vollstreckung von Einziehungsentscheiden und die Herausgabe eingezogener Vermögenswerte gemäss Artikel 14 Absätze 3 und 5, die in der Regel gestützt auf einen Entscheid des ersuchenden Staates erfolgt, stellt keinen vertraglich ausgeschlossenen Anwendungsfall von Artikel 3 Buchstabe b dar.
Art. 4
Gründe für die Ablehnung oder den Aufschub der Rechtshilfe
Absatz 1 enthält eine abschliessende Aufzählung von Gründen, bei deren Vorliegen die Rechtshilfe abgelehnt werden kann. Es handelt sich dabei um die für die Schweiz üblichen Ablehnungsgründe, wie sie sich bereits in den früheren Rechtshilfeverträgen finden. Sie betreffen politische und militärische Straftaten ( Bst. a und b ), Fälle, in denen die Ausführung des Ersuchens die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung, das öffentliche Interesse oder andere wesentliche Landesinteressen beeinträchtigen würde ( Bst. c ), gerichtlich bereits rechtskräftig beurteilte Handlungen und Fälle, in denen die Strafe bereits verbüsst wurde ( Bst. d ) sowie die Einreichung eines Ersuchens, das dem Diskriminierungsverbot (Verfolgung aus in der Person der verfolgten Person liegenden Gründen wie z. B. ihrer Staatsangehörigkeit, politischen Anschauung, ethnischen Zugehörigkeit oder Religion; Bst. e ) zuwiderläuft. Weitere Gründe, aus denen die Leistung von Rechtshilfe abgelehnt werden kann, betreffen das Fehlen der doppelten Strafbarkeit für den Fall eines Ersuchens, dessen Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert ( Bst. f ) und das Vorliegen von Bagatelldelikten ( Bst. g ), beides als Verweigerungsgrund für die Rechtshilfe bereits im IRSG verankert (Art. 4 und 64), die Gefährdung oder wahrscheinliche Gefährdung der Sicherheit von Personen ( Bst. h ) oder die übermässige Belastung der Ressourcen der ersuchten Partei ( Bst. i ) ¹8 .
Die Ablehnungsgründe sind im Interesse einer möglichst weitgehenden Rechtshilfe fakultativ ausgestaltet. Liegt in einem konkreten Fall ein Ablehnungsgrund vor, so ist das innerstaatliche Recht des ersuchten Staates massgeblich für den Entscheid, ob die Rechtshilfe zu verweigern ist. Für die Schweiz gelangen in diesem Zusammenhang die Artikel 1 a -5 IRSG zu Anwendung. Die Rechtshilfe wird nach Massgabe dieser Bestimmungen abgelehnt.
Eine besondere Bedeutung kommt auch im Zusammenhang mit der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen den Menschenrechten und daraus resultierenden Verfahrensrechten zu. Im Rahmen der von der Schweiz abgeschlossenen Rechtshilfeverträge ist sicherzustellen, dass sie ihren entsprechenden, in Artikel 2 IRSG statuierten Verpflichtungen nachkommt. Zwar schliesst bereits der Begriff der unter dem Ablehnungsgrund von Buchstabe c erwähnten «öffentlichen Ordnung» nach schweizerischer Rechtsauffassung die Beachtung der Grundrechte ein. Dazu gehören insbesondere das Recht auf Leben, das Verbot der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe sowie die grundlegenden Verfahrensgarantien, wie sie sich auf universeller Ebene im UNO-Pakt II finden. Beide Seiten waren sich anlässlich der Verhandlungen zudem darüber einig, dass Verweise auf innerstaatliches Recht im Fall der Schweiz auch die sich für diese aus dem Völkerrecht ergebenden Verpflichtungen umfassen. Im Interesse der Transparenz und um die Rechtssicherheit zusätzlich zu erhöhen, hält ein separater Briefwechsel zwischen beiden Staaten aber explizit fest, dass die Schweiz für eine in Singapur mit der Todesstrafe bedrohte Straftat die Rechtshilfe verweigern kann, falls Singapur keine von ihr als ausreichend erachtete Garantie abgibt, wonach die Todesstrafe weder beantragt, verhängt noch vollstreckt wird; sie kann Rechtshilfe auch dann ablehnen, wenn ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass im singapurischen Strafverfahren die insbesondere im UNO-Pakt II verbrieften Verfahrensgarantien nicht berücksichtigt werden. Gestützt auf die einschlägigen Artikel 1 a und 2 IRSG muss die Rechtshilfe in entsprechenden Fällen abgelehnt werden. Der gleichzeitig mit dem Abkommen selbst ebenfalls auf Regierungsstufe unterzeichnete Briefwechsel ist ein integrierender Bestandteil des Abkommens, wird mit diesem dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet und soll zu gegebener Zeit mit dem Abkommen publiziert werden. In der Sache ändert die geschilderte Kompromisslösung im Vergleich zu den entsprechenden Ablehnungsgründen, wie sie sich herkömmlicherweise in den Rechtshilfeverträgen der Schweiz finden, nichts. Sie wurde aber notwendig, weil Singapur weder die Erwähnung der drohenden Todesstrafe noch der Verfahrensgarantien des UNO-Pakts II - den es nicht unterzeichnet hat - als Verweigerungsgründe in einem Artikel im Abkommen selbst akzeptieren konnte.
Gemäss Absatz 2 kann der ersuchte Staat die Rechtshilfe zugunsten eines eigenen Strafverfahrens aufschieben. Werden zum Beispiel im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens Beweismittel verlangt, die der ersuchte Staat in einem eigenen Strafverfahren benötigt, so kann er mit deren Herausgabe zuwarten, bis sein Verfahren abgeschlossen ist.
Bevor der ersuchte Staat die Rechtshilfe ablehnt oder aufschiebt, berät er sich gemäss Absatz 3 mit dem ersuchenden Staat darüber, ob er diesem unter bestimmten Bedingungen allenfalls trotzdem Rechtshilfe leisten könnte.
Lehnt der ersuchte Staat die Rechtshilfe ab oder schiebt er sie auf, informiert er den ersuchenden Staat gemäss Absatz 4 umgehend über die Gründe dafür.
¹8 Findet sich unter dem Aspekt der wesentlichen Landesinteressen bereits im Rechtshilfevertrag vom 25. November 1991 in Strafsachen zwischen der Schweiz und Australien ( SR 0.351.915.8 ; Art. 2 Abs. 2).
Art. 5
Anwendbares Recht
Grundsätzlich ist für die Durchführung von Rechtshilfeersuchen das Recht des ersuchten Staates massgebend ( Abs. 1 ). In der Schweiz ist dies das IRSG sowie ergänzend dazu namentlich die Strafprozessordnung (StPO) ¹9 .
Wie bereits in Artikel 65 IRSG vorgesehen und auch in den bilateralen Rechtshilfeverträgen der Schweiz üblich, ermöglicht Absatz 2 eine Abweichung von diesem Grundsatz. Auf Wunsch des ersuchenden Staates kann ein Verfahren nach dessen Bestimmungen durchgeführt werden, wenn das Recht des ersuchten Staates dem nicht entgegensteht. Damit soll vermieden werden, dass die Verwendung rechtshilfeweise erhaltener Informationen und Dokumente als Beweismittel im Strafverfahren des anderen Staates verunmöglicht oder unverhältnismässig erschwert wird, weil ein nach dessen Recht vorgeschriebenes Verfahren nicht beachtet wurde.
¹9 SR 312.0
Art. 6
Vertraulichkeit und Verwendungsbeschränkung
Artikel 6 befasst sich einerseits mit dem Umgang mit dem Erfordernis der Vertraulichkeit, das insbesondere Common-Law -Staaten wie Singapur für Rechtshilfeersuchen und in diesem Rahmen erhobene Informationen und Beweismittel kennen. Andererseits regelt er die Beschränkung der Verwendung rechtshilfeweise erhaltener Informationen und Beweismittel durch den ersuchenden Staat, wie sie im schweizerischen Rechtshilferecht vorgesehen ist (Spezialitätsprinzip).
Insbesondere die Regelung betreffend Einhaltung der Vertraulichkeit, die sich in Absatz 1 an den ersuchten Staat richtet, stellt eine Kompromisslösung zwischen den unterschiedlichen Rechtssystemen und den daraus resultierenden Bedürfnissen beider Staaten dar. Die der Vertraulichkeit seines Strafverfahrens geschuldete Notwendigkeit für Singapur, dass Rechtshilfeersuchen und in diesem Rahmen erhobene Informationen und Beweismittel vom ersuchten Staat vertraulich behandelt werden, kollidiert grundsätzlich mit der Parteiöffentlichkeit des Rechtshilfeverfahrens in der Schweiz. In Singapur erfährt die betroffene Person oft erst mit Erhebung der Anklage von den Rechtshilfemassnahmen. Demgegenüber kann die Information der betroffenen Person zwar auch in der Schweiz unter gewissen Voraussetzungen aufgeschoben werden. Sie muss aber spätestens vor der Übermittlung der erhobenen Beweismittel an den anderen Staat erfolgen, und die betroffene Person kann sich im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens gegen die Übermittlung wehren. Der Forderung Singapurs, die Vertraulichkeit als generelles Prinzip der bilateralen Rechtshilfezusammenarbeit zwischen beiden Staaten zu statuieren, konnte daher nicht entsprochen werden.
Die schliesslich ausgehandelte Bestimmung sieht vor, dass sich der ersuchte Staat nach Kräften um Einhaltung der Vertraulichkeit bemüht, falls der ersuchende Staat darum ersucht. Ist der ersuchte Staat aber zur Offenlegung des Ersuchens, allfälliger Begleitdokumente und der Vollzugsakten verpflichtet, informiert er den ersuchenden Staat darüber. Dieser entscheidet in der Folge, ob er an seinem Rechtshilfeersuchen festhalten will. Ähnliche, wenn auch weniger detaillierte Bestimmungen zur Vertraulichkeit finden sich schon in den Rechtshilfeverträgen mit Australien (Art. 5) und Hongkong 2⁰ .
Absatz 2 richtet sich an den ersuchenden Staat und verpflichtet ihn, Informationen und Beweismittel, die er im Rahmen des Abkommens erhalten hat, vertraulich zu behandeln, falls der ersuchte Staat ihn nicht vorgängig davon entbunden hat. Ohne vorgängige schriftliche Zustimmung des ersuchten Staates darf er sie auch nicht für andere Zwecke als die im Ersuchen genannten verwenden. Hierbei handelt es sich um das für die Schweiz wichtige Spezialitätsprinzip, das die Verwendung der auf dem Weg der Rechtshilfe übermittelten Informationen und Beweismittel der Kontrolle der Zentralbehörde des ersuchten Staates unterstellt. Die Bestimmung ist enger gefasst als im IRSG (Art. 67) und in den meisten bisherigen Rechtshilfeverträgen der Schweiz und entspricht der mit Hongkong ausgehandelten Regelung (Art. 7); unter dem Aspekt des Datenschutzes sind aber gewisse Ausnahmen vom Erfordernis der Zustimmung vorgesehen (vgl. Artikel 7 des Abkommens). In beiden durch Absatz 2 abgedeckten Fällen kann der ersuchte Staat seine Zustimmung an Bedingungen knüpfen.
2⁰ Abkommen vom 15. März 1999 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über Rechtshilfe in Strafsachen ( SR 0.351.941.6 ; Art. 29).
Art. 7
Personendaten
Artikel 7 enthält Bestimmungen über den Schutz von Personendaten, also von Daten, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen. In der Substanz entsprechen sie weitgehend den Datenschutzbestimmungen von der Schweiz abgeschlossener Rechtshilfeverträge, gewisse Unterschiede sind den unterschiedlichen Rechtssystemen geschuldet.
Folgende Punkte bezüglich der vereinbarten Regelung verdienen besondere Erwähnung:
Das in Absatz 1 statuierte Prinzip der Zweckgebundenheit stellt die datenschutzrechtliche Seite der in Artikel 6 Absatz 2 geregelten Verwendungsbeschränkung aus rechtshilfeimmanenten Gründen dar und ergänzt sie. Der ersuchende Staat darf rechtshilfeweise übermittelte Personendaten über die Zwecke, für die sie übermittelt wurden, hinaus auch ohne vorgängige Zustimmung des ersuchten Staates verwenden, um eine unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Sicherheit zu verhindern, zudem auch für andere Strafermittlungen, Strafverfahren oder strafrechtliche Nebenverfahren, die im Zusammenhang stehen mit den Verfahren, die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegen. Er muss den anderen Staat aber schnellstmöglich darüber informieren.
Für die weitere Verwendung solcher Daten, unter anderem die Weiterleitung an einen Drittstaat oder eine internationale Organisation, muss vorgängig die schriftliche Genehmigung der Vertragspartei, welche die Daten ursprünglich übermittelt hat, eingeholt werden ( Abs. 2 ).
Gemäss Absatz 3 müssen die beiden Staaten die notwendigen Vorkehrungen zur Wahrung der Sicherheit der übermittelten Daten treffen. Dies betrifft insbesondere deren Schutz vor Verlust, Vernichtung, Veränderung, unbefugtem Zugriff und unbefugter Nutzung oder Offenlegung. Der Sicherheit der elektronisch bearbeiteten Dokumente und Unterlagen dienen namentlich technische Voreinstellungen in den jeweiligen Geschäftssystemen sowie eine sichere Datenübermittlung. Die Datenübermittlung kann abgelehnt werden, wenn der andere Staat als nicht imstande erachtet wird, die Anforderungen an einen geeigneten Schutz dieser Personendaten zu erfüllen ( Abs. 4 ).
Für die Bearbeitung und Vernichtung der Daten verweist Absatz 6 auf das Recht des Staates, der die Daten erhalten hat. Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit dürfen die Daten aber höchstens so lange aufbewahrt werden, als sie benötigt werden.
Absatz 7 sieht im Sinne einer Auffangklausel vor, dass der Staat, der Daten übermittelt, in bestimmten Fällen zusätzliche Bedingungen auferlegen kann, die er für die Ausführung des Rechtshilfeersuchens als notwendig erachtet; diese sind vom ersuchenden Staat einzuhalten.
Art. 8
Durchsuchung und Beschlagnahme
Absatz 1 statuiert den Grundsatz, dass Ersuchen um Durchsuchung, Beschlagnahme und Herausgabe ausgeführt werden müssen, soweit das innerstaatliche Recht des ersuchten Staates dies zulässt. Diese Bestimmung ist angesichts der Bedeutung des Finanzplatzes Singapur sowie aufgrund der unterschiedlichen Rechtssysteme beider Staaten und dadurch bedingter Herausforderungen in der bisherigen Zusammenarbeit von grosser Bedeutung für die Schweiz (vgl. in diesem Zusammenhang auch die weiterführenden Ausführungen zu Art. 14 mit Bezug auf die Kontensperre). Der in Absatz 1 verwendete Begriff «Sachen» ist nach übereinstimmender Auffassung beider Seiten in einem breiteren Kontext zu sehen und umfasst etwa auch immaterielle Güter.
Absatz 2 regelt technische Modalitäten, Absatz 3 den eigentlich selbstverständlichen Grundsatz, dass sich der ersuchende Staat an allfällige Bedingungen bezüglich der Rückgabe und sicheren Aufbewahrung beschlagnahmter und herausgegebener Sachen oder Gegenstände zu halten hat.
Art. 9 und 10
Erscheinen von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen im Hoheitsgebiet der ersuchenden Partei; freies Geleit
Diese Bestimmungen decken sich im Grundsatz mit der entsprechenden Regelung im Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 2¹ über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR) und in den von der Schweiz bisher abgeschlossenen Rechthilfeverträgen.
Artikel 9 Absatz 1 präzisiert, dass der ersuchte Staat die betroffene Person zum Erscheinen im ersuchenden Staat auffordert, wenn er davon überzeugt ist, dass der ersuchende Staat geeignete Voraussetzungen für ihre Sicherheit trifft. Die Person wird vorgängig über die Höhe der Entschädigung für die Kosten des Aufenthalts und die Vergütung für die Reisekosten informiert ( Abs. 3 ). Die entsprechenden Kosten werden gemäss Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a vom ersuchenden Staat übernommen.
Mit Bezug auf das in Artikel 10 geregelte freie Geleit für Personen, die als Zeuginnen, Zeugen oder Sachverständige vor den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates erscheinen, gilt dem Europäischen Rechtshilfeübereinkommen entsprechend und im Gegensatz zu den meisten bisher mit aussereuropäischen Staaten abgeschlossenen Rechtshilfeverträgen eine Schutzfrist von 15 Tagen ab dem Zeitpunkt, in dem ihre Anwesenheit für die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates nicht mehr notwendig ist. Während dieser Zeit dürfen diese Personen für vor ihrer Abreise aus dem ersuchten Staat begangene Straftaten oder Verurteilungen nicht verfolgt oder einer irgendwie gearteten Freiheitsbeschränkung unterworfen werden ( Abs. 4 ). Die vorübergehende Überstellung inhaftierter Personen ist im vorliegenden Abkommen nicht vorgesehen, weshalb sich diesbezüglich eine spezielle Regelung des freien Geleits, wie sie sich im Europäischen Rechtshilfeübereinkommen und in früheren von der Schweiz abgeschlossenen bilateralen Rechtshilfeverträgen findet, erübrigt. Hingegen schliesst Absatz 2 explizit auch den Schutz vor zivilrechtlichen Klagen aufgrund von vor der Abreise aus dem ersuchten Staat begangenen Handlungen, Unterlassungen oder Verurteilungen ein, denen die betroffene Person nicht unterworfen werden könnte, wenn sie sich nicht im ersuchenden Staat befinden würde.
Wie schon in früheren Rechtshilfeverträgen wurde die Regelung über das freie Geleit zum Schutz der vorgeladenen Person ergänzt: Ohne deren schriftliche Zustimmung ist ihre Befragung ausserhalb des Verfahrens, das dem Rechtshilfeersuchen zu Grunde liegt, nicht zulässig ( Abs. 3 ). Eine weitere Schutzbestimmung betrifft die Vorgabe, dass die Sicherheit der betroffenen Person gemäss dem innerstaatlichen Recht der Vertragsparteien gewährleistet werden muss ( Abs. 7 ).
Die Bestimmungen, dass im ersuchenden Staat erscheinende Personen aufgrund ihrer Aussage mit Ausnahme von Meineid oder Missachtung des Gerichts nicht strafrechtlich verfolgt werden dürfen - die Erwähnung des Tatbestands der «Missachtung des Gerichts» ist dabei dem singapurischen Recht geschuldet - und dass Personen nicht einzig aufgrund ihrer Weigerung, sich in den ersuchenden Staat zu begeben, bestraft werden dürfen oder anderweitig rechtliche Nachteile erleiden ( Abs. 5 und Abs. 6 ), sind ebenfalls nicht neu.
2¹ SR 0.351.1
Art. 11
Einvernahme per Videokonferenz
Die Bestimmung übernimmt die Grundsätze von Artikel 9 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen und früherer Rechtshilfeverträge der Schweiz. Sie regelt die Voraussetzungen und Modalitäten, unter denen eine Person im ersuchten Staat über eine direkte Videoverbindung als Zeugin, Zeuge oder sachverständige Person und gegebenenfalls auch als beschuldigte und verdächtigte Person einvernommen werden kann. Entgegen den bisherigen Regelungen ist für die Einvernahme neben der Einwilligung des ersuchten Staates aber diejenige aller von einem derartigen Ersuchen betroffenen Personen, also nicht nur beschuldigter oder verdächtigter Personen, die allenfalls unter dieser Bestimmung einvernommen werden, erforderlich ( Abs. 1 und 6 ).
Zum Tragen kann die Bestimmung dann kommen, wenn ein persönliches Erscheinen im ersuchenden Staat nicht zweckmässig oder nicht möglich ist ( Abs. 1 ); im Gegensatz zu bisher vereinbarten Regelungen in multi- und bilateralen Abkommen ist die Durchführung für den ersuchten Staat aber freiwillig. Insbesondere Kriterien wie Alter und Gesundheitszustand der betroffenen Person, die Zweckmässigkeit des persönlichen Erscheinens generell angesichts der grossen geografischen Distanz wie auch der Zeugenschutz beziehungsweise Bedenken bezüglich der Sicherheit der betroffenen Person können für eine Einvernahme per Videokonferenz sprechen. Weitere denkbare Anwendungsfälle sind etwa Situationen, in denen sich die Person ins Ausland abgesetzt hat, weil sie im ersuchenden Staat eine Strafverfolgung riskiert, oder Fälle, in denen ihre Anwesenheit im ersuchten Staat für ein anderes Verfahren notwendig ist oder in denen ein Auslieferungsverfahren zugunsten eines Drittstaates läuft.
Gerade auch während der Covid-19-Pandemie hat sich die Einvernahme per Videokonferenz als wichtiges Instrument in der Rechtshilfezusammenarbeit erwiesen. Die Einvernahme wird dabei entweder direkt von der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates oder unter deren Leitung und nach ihrem innerstaatlichen Recht durchgeführt. Die innerstaatliche Grundlage für die Durchführung von Videokonferenzen findet sich für die Schweiz in Artikel 144 Absatz 1 StPO.
Absatz 3 enthält die Vorschriften mit Bezug auf die eigentliche Einvernahme und schreibt die Anwesenheit der zuständigen Behörden beider Staaten vor. In der Schweiz ist dies je nach konkreter Konstellation entweder die Staatsanwaltschaft oder eine Richterperson, in Singapur die Staatsanwaltschaft
.
Ist die Schweiz ersuchter Staat, hat ihre an der Einvernahme anwesende Justizbehörde insbesondere dann einzuschreiten, wenn die ersuchende ausländische Justizbehörde während der Einvernahme zu unredlichen oder unkorrekten Mitteln zur Beeinflussung der Einvernahme greift. Auf Ersuchen ist der betroffenen Person zudem eine Dolmetscherin oder ein Dolmetscher zur Seite zu stellen. Sie muss keine Fragen beantworten, für die nach dem Recht eines der beiden Staaten ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht. Für das Zeugnisverweigerungsrecht gelten dieselben Regeln wie bei einer herkömmlichen Einvernahme.
Das nach Absatz 4 vorgeschriebene Protokoll beschränkt sich wie in derartigen Fällen üblich auf die Umstände der Einvernahme (Ort, Datum, beteiligte Personen mit Funktionsangabe usw.). Der Wortlaut der Aussage muss nicht wiedergegeben werden.
Die dem ersuchten Staat im Zusammenhang mit der Durchführung der Videokonferenz entstandenen Kosten werden vom ersuchenden Staat übernommen, falls der ersuchte Staat nicht darauf verzichtet ( Abs. 5).
Art. 12
Beschaffung von Beweismitteln
Die Bestimmung statuiert den Grundsatz, dass Ersuchen um Beweiserhebung vom ersuchten Staat nach seinem innerstaatlichen Recht vollzogen werden ( Abs. 1 ) und regelt im Übrigen in den Absätzen 2 und 3 die Modalitäten der Zeugeneinvernahme, wie sie gemeinhin gelten. Dies betrifft das Zeugnisverweigerungsrecht, auf das sich die betroffene Person nach dem Recht des ersuchenden und des ersuchten Staates auch in innerstaatlichen Strafverfahren berufen könnte, sowie das Verifikationsverfahren für den Fall, dass sich die Person auf das Zeugnisverweigerungsrecht gemäss dem Recht des ersuchenden Staates beruft. Die Bestimmung präzisiert, dass neben der eigentlichen Zeugeneinvernahme auch die Herausgabe von Sachen oder Gegenständen verlangt werden kann. Die möglichen Ablehnungsgründe sind die gleichen wie für die Zeugenaussage.
Art. 13
Herausgabe von öffentlich zugänglichen und amtlichen Schriftstücken
Auf Ersuchen lässt der ersuchte Staat dem ersuchenden Staat Kopien von öffentlich zugänglichen Schriftstücken oder Akten im Besitz von Regierungs- und Justizbehörden zukommen ( Abs. 1 ). Zu denken ist etwa an veröffentlichte Gerichtsurteile und Berichte oder Registerauszüge aus Zivilstands-, Handels-, Betreibungs- und Grundbuchregistern. Die Herausgabe nicht öffentlich zugänglicher Schriftstücke oder Akten richtet sich nach innerstaatlichem Recht und Praxis des ersuchten Staates ( Abs. 2 ); sie ist freiwillig, der ersuchte Staat muss entsprechenden Ersuchen nicht nachkommen. Mit Bezug auf die Herausgabe von Strafregisterauszügen etwa ist in der Schweiz das Strafregistergesetz vom 17. Juni 2016 2² massgebend. Angesichts des umfassenden Umbaus des Strafregisters ermöglicht der Verweis auf das nationale Recht die erforderliche Flexibilität, um neue Entwicklungen zu berücksichtigen. Aktuell richtet sich die Praxis zur Herausgabe nach dem Standard von Artikel 13 des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens, wie er auch in früheren Rechtshilfeverträgen explizit verankert ist.
2² SR 330 ; Art. 52
Art. 14
Einziehung von Vermögensgegenständen, die zur Begehung einer strafbaren Handlung verwendet wurden oder die aus einer strafbaren Handlung herrühren
Artikel 14 regelt die Sperre und Einziehung von Vermögensgegenständen, die zur Begehung einer strafbaren Handlung verwendet wurden, und von unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten. Er stellt einen wichtigen Pfeiler der Rechtshilfe dar, der die Übermittlung der Beweismittel ergänzt. Im Rechtshilfeverkehr generell von grosser praktischer Bedeutung, ist die vorliegende Bestimmung umso wichtiger im Verhältnis zu einem Staat wie Singapur, der einerseits ein wichtiger Finanzplatz ist und mit dem sich andererseits die Zusammenarbeit aufgrund der unterschiedlichen Rechtssysteme beider Staaten und der dadurch bedingten Unterschiede in den Kompetenzen der Behörden im Rahmen von Straf- und auch Rechtshilfeverfahren bislang gerade auch in diesem Bereich für die Schweiz als ersuchenden Staat schwierig gestaltet hat. Dies gilt namentlich auch für schweizerische Ersuchen um Sperre von Bankkonten. In der Vergangenheit waren derartige Ersuchen regelmässig erfolglos oder die von Singapur diesbezüglich geleistete Rechtshilfe zumindest stark erschwert. Während in der Schweiz nämlich die Staatsanwaltschaften Zwangsmassnahmen wie die Beschlagnahme von Vermögenswerten eigenständig anordnen können, ist dafür in Singapur die Anordnung durch ein Gericht erforderlich. Für die Ausführung eines schweizerischen Rechtshilfeersuchens um Beschlagnahme durch Singapur brauchte es daher bis anhin den Entscheid eines Schweizer Gerichts, das die Beschlagnahme anordnete oder zumindest genehmigte. Letztere Möglichkeit wurde erst mit der Aufnahme von Artikel 55 a in die StPO geschaffen, der Anfang 2024 in Kraft trat. Der zusätzliche Schritt der Genehmigung durch ein Gericht, konkret das örtlich zuständige Zwangsmassnahmengericht, trägt aber zur Verkomplizierung und Verlangsamung der Rechtshilfe bei und führt auch nicht immer zum gewünschten Erfolg. Nun hat Singapur die schweizerischen Staatsanwaltschaften als für die Anordnung von Kontensperren und damit verbunden als für das Stellen entsprechender Rechtshilfeersuchen zuständige Behörden akzeptiert.
Artikel 14 steht im Einklang mit Artikel 74 a IRSG.
Absatz 1 verpflichtet die Vertragsparteien, einander mit Bezug auf Einziehungsverfahren im Umfang des nach ihrem jeweiligen Recht Zulässigen zu unterstützen.
Gemäss Absatz 2 hat der ersuchte Staat auf Ersuchen des anderen Staates die nach seinem innerstaatlichen Recht zulässigen Massnahmen zu ergreifen, um die entsprechenden Vermögenswerte bis zum endgültigen Entscheid der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates zu blockieren. In der Folge muss er auf ein entsprechendes, neues Ersuchen hin den rechtskräftigen Einziehungsentscheid der zuständigen Behörden des ersuchenden Staates vollstrecken, soweit dies nach seinem innerstaatlichen Recht zulässig ist ( Abs. 3 ). Dass sich Singapur im Rahmen der Absätze 2 und 3 mit dem Begriff der «zuständigen Behörde» einverstanden erklären konnte, worunter gemäss schweizerischem Recht die Staatsanwaltschaften fallen, ist angesichts der geschilderten Ausgangslage als grosser Erfolg für die Schweiz zu werten; mit Singapur, das hierfür sein Rechtshilfegesetz ändern musste, akzeptiert zum ersten Mal überhaupt ein Common-Law -Staat förmlich die schweizerischen Staatsanwaltschaften als für Kontensperren und Vermögenseinziehungen zuständige Behörden.
Die Rechte gutgläubiger Drittpersonen sind gemäss dem Recht des ersuchten Staates zu wahren ( Abs. 4 ); in der Schweiz ist Artikel 74 a IRSG (konkret Art. 74 a Abs. 4 Bst. c in Verbindung mit Art. 74 a Abs. 5) massgebend.
Gleich wie im IRSG ist die ganze oder teilweise Herausgabe der eingezogenen Vermögenswerte an den ersuchenden Staat als Kann-Vorschrift konzipiert ( Abs. 5 ). Die Herausgabe erfolgt dabei zu den zwischen beiden Staaten vereinbarten Bedingungen, worunter beispielsweise der Abschluss einer Teilungsvereinbarung verstanden werden kann.
Art. 15
Auffinden und Identifizieren von Personen
Eine derartige Aufenthaltsermittlung im Rahmen der akzessorischen Rechtshilfe ist für die Schweiz nicht neu, sie findet sich in diversen von der Schweiz abgeschlossenen bilateralen Rechtshilfeverträgen. Sie ist zu unterscheiden von der nach Artikel 3 explizit ausgeschlossenen Verhaftung oder Inhaftierung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen oder der Fahndung nach ihnen zum Zweck der Auslieferung.
Art. 16
Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken
Bei dieser Bestimmung über die Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken, konkret Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen, auf Ersuchen einer Vertragspartei befasst, handelt es sich im Wesentlichen um eine Standardbestimmung. Sie deckt sich weitestgehend mit der Regelung von Artikel 7 des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens und den bisherigen Rechtshilfeverträgen der Schweiz und hat wie diese sowohl die einfache Übermittlung als auch die offizielle Notifizierung zum Inhalt.
Absatz 2 sieht explizit vor, dass Zustellungen auch auf dem postalischen Weg erfolgen können - eine Möglichkeit, die bereits Artikel 68 Absatz 1 IRSG vorsieht. Für offizielle Notifizierungen gilt der Grundsatz, dass sich der ersuchte Staat bemüht, die vom ersuchten Staat verlangte Form einzuhalten. Der ersuchte Staat teilt, falls dies verlangt wird, mit, ob die Zustellung nach seinen Rechtsvorschriften erfolgt ist ( Abs. 3 ).
Für die Zustellung von Vorladungen ist die Frist, innert der das entsprechende Ersuchen der Zentralbehörde des ersuchten Staates spätestens zugehen muss, mit 60 Tagen deutlich länger als üblich ( Abs. 4 ).
Absatz 5 statuiert den Grundsatz, dass die Person, der das Schriftstück zugestellt wird, nicht einzig deshalb, weil sie dieses nicht entgegennimmt oder es aus anderen Gründen versäumt, ihm Folge zu leisten, einer Strafe oder Zwangsmassnahme unterworfen oder anderweitig zur Verantwortung gezogen werden oder einen Rechtsnachteil erleiden darf. Die Formulierung will dabei sicherstellen, dass jegliche Art prozessualen Zwangs ausgeschlossen ist. Handelt es sich bei den Schriftstücken um Vorladungen, so stellt die Schweiz als ersuchter Staat diese, wenn sie Zwangsandrohungen enthalten, gemäss Artikel 69 Absatz 2 IRSG nicht zu.
Art. 17-25
Verfahren: Zentralbehörde; Form des Ersuchens und Übermittlungswege; Inhalt und Ausführung des Ersuchens; Ergänzungsersuchen; Beglaubigung; Sprache; Ausführungskosten
Die Regelung für das eigentliche Rechtshilfeverfahren entspricht weitestgehend derjenigen in den bisherigen Rechtshilfeverträgen. Sie geht auf Bestimmungen im Europäischen Rechtshilfeübereinkommen (Art. 14-17 und 20) und in dessen Zweiten Zusatzprotokoll (Art. 4 und 5) zurück.
Art. 17 und 20
Zentralbehörde; Ausführung des Ersuchens
Eine wichtige Funktion im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens kommt den Zentralbehörden zu, in der Schweiz das Bundesamt für Justiz (BJ), in Singapur die Generalstaatsanwaltschaft ( Art. 17 Abs. 1 und 2 ). Sie dienen als Anlaufstelle für die Übermittlung und Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen ( Art. 17 Abs. 3 ). Im Rahmen der Behandlung der Ersuchen sind sie für deren Vorprüfung und, soweit sie diese nach ihrem innerstaatlichen Recht nicht selbst behandeln, für ihre Weiterleitung an die zuständigen nationalen Behörden zuständig ( Art. 20 Abs. 2 ); diesfalls behalten sie aber die Koordination für die Ausführung der Ersuchen ( Art. 17 Abs. 4 ). Wenn sich aus der summarischen Vorprüfung ergibt, dass ein Ersuchen nicht den Bestimmungen des Abkommens entspricht, verlangt die Zentralbehörde des ersuchten Staates eine entsprechende Nachbesserung ( Art. 20 Abs. 1 ). Nach dem Vollzug des Ersuchens durch die zuständige Rechtshilfebehörde kontrolliert sie, ob das Ersuchen vollständig ausgeführt wurde, bevor sie die rechtshilfeweise erhobenen Informationen und Beweismittel an die Zentralbehörde des ersuchenden Staates übermittelt ( Art. 20 Abs. 3 ), es ist aber auch eine teilweise Ausführung des Ersuchens möglich ( Art. 20 Abs. 4 ). Die erwähnten Prüfungs-, Übermittlungs- und Kontrollfunktionen ergeben sich für das BJ aus dem IRSG (z. B. Art. 17 Abs. 2-4, 29, 78 und 79). Die Übertragung des Vollzugs ausländischer Rechtshilfeersuchen an die zuständigen kantonalen Staatsanwaltschaften oder Behörden des Bundes, etwa die Bundesanwaltschaft oder das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), stellt in der Schweiz den Regelfall dar, das BJ kann im Rahmen von Artikel 79 a IRSG in gewissen Fällen auch selbst über die Ausführung eines Ersuchens entscheiden.
Generell nehmen die Zentralbehörden beider Staaten zudem eine Vermittlungsfunktion ein, wenn zwischen ersuchender und ersuchter Rechtshilfebehörde Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit bestehen. Sie kommunizieren direkt miteinander, d. h. nicht über den diplomatischen Weg, was unter Umständen eine beträchtliche Zeitersparnis mit sich bringen kann ( Art. 17 Abs. 5 ). Die Möglichkeit, auf Englisch miteinander zu kommunizieren ( Art. 17 Abs. 6 ) bringt ebenfalls Erleichterungen für den Rechtshilfeverkehr mit sich; sie hat aber keinen Einfluss auf die Spracherfordernisse bezüglich der Rechtshilfeersuchen, deren Beilagen sowie der Erledigungsakten.
Art. 18
Form des Ersuchens und Übermittlungswege
Artikel 18 wurde im Vergleich zu früheren Verträgen, aber im Einklang mit der Regelung, die mit Panama ausgehandelt wurde (Art. 27), vollständig geändert. Sie trägt praktischen Bedürfnissen und den aktuellen Entwicklungen im Bereich der Kommunikation und der Informationsübermittlung Rechnung und sieht vor, dass Rechtshilfeersuchen neben der bisher üblichen schriftlichen Übermittlung neu auch elektronisch übermittelt werden können. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Vertragsparteien von ihrer Echtheit und der Sicherheit des Übermittlungskanals überzeugen können ( Abs. 1 ). Sie setzt eine schriftliche Einigung der Zentralbehörden beider Staaten auf einen sicheren Kanal wie auch auf die Merkmale zur Feststellung der Echtheit eines Ersuchens voraus. Die elektronische Übermittlung von Ersuchen kann demnach mit Singapur gestützt auf das vorliegende Abkommen stattfinden, sobald die dafür notwendigen innerstaatlichen Voraussetzungen geschaffen worden sind. Das Abkommen selbst enthält keine Verpflichtung, diese zu schaffen. Allerdings führte schon das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen die Möglichkeit ein, im Bereich der Rechtshilfe auf elektronischem Weg zu kommunizieren (Art. 4). Das Dritte Zusatzprotokoll vom 19. September 2025 ²3 zum Europäischen Übereinkommen über Rechtshilfe in Strafsachen, das die Schweiz gleichentags unterzeichnet hat und dem Parlament noch zur Genehmigung unterbreitet wird, sieht die elektronische Übermittlung von Rechtshilfeersuchen und der weiteren Kommunikation im Rahmen von Rechtshilfeverfahren über sichere elektronische Kanäle als bevorzugt zu verwendende Kommunikationsmethode vor. Abgesehen von der generellen Notwendigkeit für die Staaten, im Interesse der wirksameren Verbrechensbekämpfung unter Einhaltung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften rascher und effizienter zusammenarbeiten zu können, hat etwa auch die Covid-19-Pandemie die Bedeutung dieses Kommunikationsmittels verdeutlicht. Die vorliegende Bestimmung verfolgt vor diesem Hintergrund primär das Ziel, das Abkommen zukunftstauglich zu halten.
²3 Council of Europe, Treaty Office, CEV Nr. 227.
Art. 19
Inhalt des Ersuchens
Diese Bestimmung führt die Angaben, die in einem Rechtshilfeersuchen enthalten sein müssen, detailliert auf. Im Interesse zusätzlicher Transparenz und Klarheit ist die Auflistung wie in den jüngeren Rechtshilfeverträgen ²4 im Vergleich zu früheren Rechtshilfeverträgen ausführlicher ausgefallen. Vorliegend ist dies angesichts der unterschiedlichen Rechtssysteme der beiden involvierten Staaten und dem daraus resultierenden möglichen Potenzial für Missverständnisse, die der Zusammenarbeit abträglich sind, umso bedeutsamer. Die Liste soll dazu beitragen, die zeitraubende Rückweisung von Ersuchen an den ersuchenden Staat zur Ergänzung oder Verbesserung möglichst zu vermeiden.
²4 Verträge mit Indonesien, Kosovo, Panama.
Art. 21
Ergänzungsersuchen
Artikel 21 schafft Klarheit bezüglich der Behandlung von Ergänzungsersuchen, wie sie in der Praxis regelmässig vorkommen. Er hält ausdrücklich fest, dass das Ersuchen auf Informationen, die sich im ursprünglichen Ersuchen befunden haben, verweisen kann.
Art. 22
Befreiung von jeder Beglaubigung, Echtheitsbestätigung und anderen Formerfordernissen
Diese Bestimmung schafft grundsätzlich das im angelsächsischen Rechtskreis übliche, aufwendige Beglaubigungsverfahren ab und stellt im Rechtshilfeverkehr mit Singapur einen wichtigen Fortschritt dar.
Für Fälle, in denen das singapurische Verfahrensrecht spezielle Bestätigungen oder Formvorschriften verlangt, um Schriftstücken, Akten oder anderem Beweismaterial im Prozess Beweischarakter zu verschaffen und ihre Zulassung als Beweismittel zu ermöglichen, kommt die Schweiz als ersuchter Staat entsprechenden Wünschen nach, falls dies nach ihrem Recht nicht untersagt ist. In diesem Zusammenhang findet Artikel 65 Absätze 1 und 2 IRSG Anwendung.
Art. 23
Sprache
Die Regelung bezüglich der Sprache, in welche Ersuchen und deren Beilagen sowie allfällige weitere Informationen zum Ersuchen, die gemäss dem Abkommen eingereicht werden, zu übersetzen sind, entspricht im Wesentlichen den Regelungen der bisher abgeschlossenen Rechtshilfeverträge. Der ersuchende Staat hat die entsprechenden Unterlagen in eine Amtssprache des ersuchten Staates zu übersetzen, im Fall der Schweiz wenn möglich in jene, die von der Zentralstelle angegeben wird, im Fall Singapurs auf Englisch ( Abs. 1 ).
Absatz 3 sieht vor, dass Ersuchen und deren Beilagen in dringenden Fällen, wenn dies zwischen den Zentralbehörden so vereinbart wird, vorgängig auf Englisch übermittelt werden können. In der Folge sind die Dokumente aber gemäss den Vorgaben von Absatz 1 nachzuliefern. Die Möglichkeit, Ersuchen unter den genannten Bedingungen auf Englisch zu übermitteln, findet sich bereits in den jüngsten, mit Indonesien, Kosovo und Panama abgeschlossenen Rechtshilfeverträgen.
Art. 24
Ausführungskosten
Die ausgehandelte Kostenregelung entspricht dem, was auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe üblich ist: Rechtshilfe wird in der Regel unentgeltlich geleistet. Ausnahmen sind nur in den üblichen, in
Artikel 24
ausdrücklich erwähnten Fällen möglich, zusätzlich, wie bereits erwähnt, mit Bezug auf die Kosten für die Einvernahme per Videokonferenz, falls der ersuchte Staat nicht darauf verzichtet (Art. 11 Abs. 5).
Art. 25
Weitergabe von Informationen im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen oder Verfahren
Die Bestimmung regelt die freiwillige Übermittlung von Informationen ohne vorheriges Ersuchen des anderen Staates. Es geht in diesem Rahmen um Informationen zu Handlungen, von denen der erste Staat Kenntnis hat und die strafbare Handlungen in der Gerichtsbarkeit des anderen Staates darstellen könnten. Entsprechende Bestimmungen finden sich regelmässig in den von der Schweiz ausgehandelten Rechtshilfeverträgen. Für die Schweiz als übermittelnden Staat richten sich Voraussetzungen und Modalitäten nach Artikel 67 a IRSG.
Art. 26-30
Vereinbarkeit mit anderen Vereinbarungen und Formen der Zusammenarbeit; Meinungsaustausch; Beilegung von Streitigkeiten; Änderung des Abkommens; Inkrafttreten und Kündigung
Die Schlussbestimmungen enthalten die üblichen Klauseln. Artikel 26 klärt im Sinne des Günstigkeitsprinzips das Verhältnis zwischen dem Abkommen und anderen internationalen oder nationalen Rechtsvorschriften. Bei Fragen oder auch Schwierigkeiten bezüglich der Anwendung des Abkommens, seiner Umsetzung oder eines konkreten Einzelfalls sieht Artikel 27 einen Meinungsaustausch zwischen den Zentralbehörden vor. Können diese allfällige Streitigkeiten nicht beilegen, so ist nach Artikel 28 der diplomatische Weg zu beschreiten. Diese Kompromisslösung im Verhältnis zu Staaten, die kein Schiedsgericht als Streitschlichtungsorgan akzeptieren können oder wollen, findet sich bereits in verschiedenen von der Schweiz abgeschlossenen Rechtshilfeverträgen. Artikel 29 beschreibt das Verfahren zur Abänderung des Abkommens, Artikel 30 dasjenige für sein Inkrafttreten und seine Kündigung.
6 Auswirkungen
6.1 Auswirkungen auf den Bund
Das Abkommen begründet für die Schweiz neue Verpflichtungen. Dies gilt in besonderem Mass für das BJ, das als Zentralbehörde den Rechtshilfeverkehr von und nach Singapur sicherzustellen hat. Ebenfalls betroffen sind etwa die Bundesanwaltschaft sowie das Bundesamt für Polizei, das mit Vollzugshandlungen betraut werden kann, vereinzelt zudem auch andere Bundesämter wie etwa das BAZG. Das Ausmass des Arbeitsanfalls, der zusätzlich auf die genannten Behörden zukommt, hängt von der Anzahl und der Komplexität der Rechtshilfefälle ab. Eine genaue Quantifizierung ist nicht möglich. Aufgrund der heutigen Einschätzung ist aber davon auszugehen, dass das Abkommen auf Bundesebene keinen finanziellen Mehraufwand oder zusätzlichen Personalbedarf zur Folge haben wird, zumal bereits heute gestützt auf das IRSG Rechtshilfe möglich ist und auch geleistet wird. Das Abkommen hat auch keine anderen Auswirkungen auf Bundesebene, etwa in organisatorischer Hinsicht oder mit Bezug auf die Informatik.
6.2 Auswirkungen auf die Kantone
Je nach Umfang der Ersuchen und dem mit deren Erledigung verbundenen Aufwand kann eine Mehrbelastung einzelner kantonaler Rechtshilfebehörden nicht ausgeschlossen werden. Wie bereits unter Ziffer 6.1 für die Bundesbehörden dargelegt, ist aber auch hier zu berücksichtigen, dass bereits heute gestützt auf das IRSG Rechtshilfe geleistet wird. Es ist daher keine Erhöhung der Arbeitsbelastung der kantonalen Behörden zu erwarten.
Die Vorlage hat keine spezifischen Auswirkungen auf Gemeinden, urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete. Die entsprechenden Fragen wurden daher nicht vertieft untersucht.
6.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft, die Gesellschaft, die Umwelt und andere Auswirkungen
In den Bereichen Volkswirtschaft, Gesellschaft oder Umwelt sind keine Auswirkungen zu erwarten. Die entsprechenden Fragen wurden daher nicht geprüft.
7 Rechtliche Aspekte
7.1 Verfassungsmässigkeit
Rechtsgrundlage
Die Vorlage stützt sich auf Artikel 54 Absatz 1 BV, wonach der Bund für die auswärtigen Angelegenheiten zuständig ist. Artikel 184 Absatz 2 BV ermächtigt den Bundesrat, völkerrechtliche Verträge zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Die Bundesversammlung ist nach Artikel 166 Absatz 2 BV für die Genehmigung völkerrecht-licher Verträge zuständig, sofern für deren Abschluss nicht aufgrund von Gesetz oder völkerrechtlichem Vertrag der Bundesrat zuständig ist (Art. 24 Abs. 2 ParlG; Art. 7 a Abs. 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 ²5 ). Letzteres ist vorliegend nicht der Fall; das Abkommen und der dazugehörende Briefwechsel sind dem Parlament zur Genehmigung zu unterbreiten.
Vereinbarkeit mit den Grundrechten
Die Vorlage ist vereinbar mit den Grundrechten und den internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Bereich der Menschenrechte. Es liegt in der Natur der Rechtshilfe, dass sie gewisse Auswirkungen auf die entsprechenden Rechte der betroffenen Person hat oder haben könnte. Das Abkommen selbst verschafft diesen Rechten, darunter den grundlegenden Verfahrensgarantien, zu deren Einhaltung sich die Schweiz
in internationalen Menschenrechtsübereinkommen wie der EMRK oder dem UNO
-Pakt II verpflichtet hat, in der Präambel sowie in Form von generellen Verweigerungs
gründen für
die Zusammenarbeit im Fall relevanter Verletzungen in diesem Bereich Nachachtung (Art. 4 Abs. 1 Bst. c durch Verweis auf die öffentliche Ordnung, den sogenannten
Ordre public
, und das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. e). Der dazugehörende Briefwechsel stellt unmissverständlich klar, dass
die Schweiz für eine in Singapur mit der Todesstrafe bedrohte Straftat die Rechtshilfe verweigern kann, falls Singapur keine als ausreichend erachtete Garantie abgibt, wonach die Todesstrafe weder beantragt, verhängt noch vollstreckt wird; ein Verweigerungsgrund gilt für alle einem Ersuchen zugrunde liegenden Straftaten, wenn ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass im entsprechenden Verfahren in Singapur die insbesondere im UNO-Pakt II verbrieften Menschenrechtsgarantien nicht berücksichtigt werden.
²5 SR 172.010
7.2 Vereinbarkeit mit anderen internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Die in Artikel 1 vorgesehene Verpflichtung zur Leistung von Rechtshilfe in Strafsachen steht in Einklang mit Verpflichtungen, welche die Schweiz im Rahmen internationaler Strafrechtsinstrumente wie etwa im Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 ²6 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität oder im Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 ²7 gegen Korruption eingegangen ist. Im Bereich des Datenschutzes trägt die Vorlage Vorgaben der EU Rechnung, die von der Schweiz aufgrund ihrer Assoziierung an Schengen gemäss der Richtlinie (EU) 2016/680 ²8 im Verhältnis zu Drittstaaten zu berücksichtigen sind.
²6 SR 0.311.54
²7 SR 0.311.56
²8 Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates.
7.3 Erlassform
Nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV unterliegen völkerrechtliche Verträge dem fakultativen Referendum, wenn sie wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder wenn deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. Nach Artikel 22 Absatz 4 ParlG sind unter rechtsetzenden Normen jene Bestimmungen zu verstehen, die in unmittelbar verbindlicher und generell-abstrakter Weise Pflichten auferlegen, Rechte verleihen oder Zuständigkeiten festlegen. Als wichtig gelten Bestimmungen, die auf der Grundlage von Artikel 164 Absatz 1 BV in der Form eines Bundesgesetzes erlassen werden müssten.
Der vorliegende völkerrechtliche Vertrag und der dazugehörende Briefwechsel enthalten
wichtige rechtsetzende Bestimmungen. Sie begründen Rechte und Pflichten für die Vertragsparteien, die sich ihrerseits auf die Rechte und Pflichten von Einzelper
sonen auswirken. Diese Bestimmungen sind als wichtig anzusehen, da sie - wenn sie auf nationaler Ebene erlassen würden - nach Artikel 164 Absatz 1 BV nur in der Form eines Bundesgesetzes erlassen
werden könnten
.
Der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens und des dazugehörenden Briefwechsels ist deshalb dem fakultativen Referendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV zu unterstellen.
7.4 Datenschutz
Die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020
²9
(DSG) finden im Prinzip für Verfahren im Bereich der internationalen Rechtshilfe in
Straf
sachen
insofern keine Anwendung, als sein Artikel 2 Absatz 3 für die Bearbeitung von Personendaten und Rechte der betroffenen Personen in Verfahren nach bundesrechtlichen Verfahrensordnungen auf das anwendbare Verfahrensrecht verweist.
3⁰
Im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist dies das IRSG, auf das Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens mit Singapur mit Bezug auf die Ausführung von Rechtshilfeersuchen verweist und das in Kapitel 1
b
des ersten Teils
3¹
ein eigenes Kapitel über den Schutz von Personendaten enthält. Wie bereits mit Indonesien, Kosovo und Panama konnte in der Folge auch mit Singapur eine spezielle, wenn im Vergleich zu Ersteren auch etwas weniger ausführliche und genereller ausformulierte
Datenschutzbestimmung
ausgehandelt werden. Der entsprechende Artikel 7 stellt den Schutz der im Rahmen des Abkommens übermittelten Daten u. a. durch eng formulierte Verwendungsbeschränkungen und die Verpflichtung für die Vertragsparteien sicher, die notwendigen Vorkehrungen für den Schutz der Daten vor missbräuchlicher Bearbeitung zu treffen. Die Rechte der durch das Rechtshilfeverfahren betroffenen Person werden, wenn die Schweiz ersuchter Staat ist und die Rechtshilfemassnahmen vornimmt, bezüglich des Auskunfts- bzw. Einsichtsrechts der betroffenen Person und im Rahmen des schweizerischen Rechtsmittelverfahrens gewährleistet (Art. 80
b
und Art. 80
e
ff. IRSG). Zwar wird es sich im vorliegenden Kontext bei den Personendaten meist um besonders schützenswerte Daten im Sinne des DSG handeln. Da die Schweiz auf der Grundlage des IRSG bereits heute mit Singapur zusammenarbeitet, es sich vorliegend um keine neue Datenbearbeitung handelt, der Bearbeitungszweck derselbe bleibt und keine neuen Kategorien von Personendaten ausgetauscht werden, wurde unter Berücksichtigung von Artikel 69 DSG die Vornahme einer Datenschutz-Folgenabschätzung gemäss Artikel 22 DSG als nicht notwendig erachtet.
²9 SR 235.1
3⁰ Botschaft vom 15. September 2017 zum Bundesgesetz über die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz und die Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz, BBl 2017 6941 S. 7013.
3¹ Eingefügt in Umsetzung der Schengen-relevanten EU-Richtlinie 2016/680.
Bundesrecht
Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Singapur über Rechtshilfe in Strafsachen sowie des dazugehörenden Briefwechsels
keyboard_arrow_up