BBl 2026 2355
BBl 2026 2355
Bundesbeschluss über die Finanzierung von Rüstungsausgaben der Armee durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
Bundesbeschluss über die Finanzierung von Rüstungsausgaben der Armee durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 12. August 2026 ¹ ,
beschliesst:
¹ BBl 2026
2354
I
Die Bundesverfassung ² wird wie folgt geändert:
Art. 196 Ziff. 14 Abs. 6
⁶ Zur Finanzierung von Rüstungsausgaben der Armee hebt der Bundesrat die Mehrwertsteuersätze vom 1. Januar 2028 bis zum 31. Dezember 2035 und, im Fall einer Verlängerung der Frist nach Absatz 1 um mindestens vier Jahre, bis zum 31. Dezember 2039 wie folgt an:
a.
den Normalsatz um 0,5 Prozentpunkte;
b.
den Sondersatz für Beherbergungsleistungen um 0,3 Prozentpunkte.
² SR 101
II
¹ Dieser Beschluss wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.
² Er tritt nach Annahme durch Volk und Stände am 1. Januar 2028 in Kraft.
Bundesrecht
Bundesbeschluss über die Finanzierung von Rüstungsausgaben der Armee durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (Entwurf)
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