Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 2360

CH - Bundesblatt

BBl 2026 2360

Bundesratsbeschluss Gesuch des Kantons Neuenburg für eine Grundbewilligung für Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe in den Jahren 2026-2028

Bundesratsbeschluss Gesuch des Kantons Neuenburg für eine Grundbewilligung für Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe in den Jahren 2026-2028
vom 2. September 2026
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 8 a des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 ¹ über die politischen Rechte, nach Prüfung des Gesuchs des Kantons Neuenburg,
beschliesst:
1.
Dem Kanton Neuenburg wird eine Grundbewilligung für Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe anlässlich der eidgenössischen Volksabstimmungen vom 29. November 2026 bis und mit der auf den 26. November 2028 geplanten Volksabstimmung unter den Bedingungen gemäss Ziffer 2 und mit den Auflagen gemäss Ziffer 3 erteilt.
2.
Für die Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe gelten die in der Tabelle im Anhang zu diesem Beschluss festgehaltenen, kantonsspezifischen Versuchsbedingungen.
3.
Für die Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe gelten folgende Auflagen:
a.
Der Kanton Neuenburg stellt im Rahmen der teilweisen Dematerialisierung der elektronischen Stimmabgabe sicher, dass die Stimmberechtigten die zur gültigen Stimmabgabe nötigen Unterlagen, insbesondere auch die Abstimmungsvorlage und die Erläuterungen, erhalten.
b.
Die elektronische Urne wird am Samstag vor dem Abstimmungssonntag um 12.00 Uhr geschlossen.
c.
Die elektronische Urne wird am Abstimmungssonntag entschlüsselt.
d.
Der Kanton trifft die geeigneten Massnahmen, damit die Resultate nicht vor 12.00 Uhr des Abstimmungssonntags öffentlich bekannt werden.
4.
Die BK wird ermächtigt, innerhalb des in diesem Beschluss festgelegten räumlichen Geltungsbereichs und Anteil des Elektorats (Ziffer 2 und Anhang), Stimmberechtigte zu den Versuchen zuzulassen, sofern dadurch die Limiten gemäss Artikel 27 f Absatz 1 der Verordnung über die politische Rechte nicht überschritten werden .
5.
Die BK informiert die Regierung des Kantons Neuenburg über den Beschluss des Bundesrates.
2. September 2026
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Guy Parmelin Der Bundeskanzler: Viktor Rossi
¹ SR 161.1

Anhang

Kantonsspezifische Versuchsbedingungen

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Bedingungen Kanton Eingesetztes System Maximal zugelassenes kantonales Elektorat (nach Art. 27 f Abs. 3 VPR werden Auslandschweizer Stimmberech- tigte sowie Stimmberechtigte mit einer Behinderung bei der Berech- nung der Limiten nicht mitgezählt) Betrifft Urnengänge der Stufe Gebiet und Anteil des Elektorats für die Versuche (Art. 27 d Bst. c VPR) ² Grundbewilligung gilt für folgende Abstimmungen
Bund Kanton Gemeinde
Neuenburg System der Schweizerischen Post 30 % Gesamtes Gebiet (Auslandschweizer und Inlandschweizer Stimmberechtigte auf Anmeldung) 29. November 2026 28. Februar 2027 6. Juni 2027 19. März 2028 11. Juni 2028 24. September 2028 26. November 2028
² Die Kantone zeigen der Bundeskanzlei pro Urnengang an, wie viele Auslandschweizer und Inlandschweizer Stimmberechtigte in die Versuche einbezogen werden sollen. Die Bundeskanzlei erteilt eine Zulassung für den Urnengang nur, wenn die Limiten nach Art. 27 f Abs. 1 VPR von 30 % des kantonalen Elektorats und 10 % des gesamtschweizerischen Elektorats nicht überschritten werden.
Bundesrecht
Bundesratsbeschluss. Gesuch des Kantons Neuenburg für eine Grundbewilligung für Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe in den Jahren 2026-2028
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