Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 2384

CH - Bundesblatt

BBl 2026 2384

Eidgenössische Volksinitiative «Wer vertreibt, muss zahlen (Initiative für eine Kostenverantwortung der Herkunftsstaaten)»

Eidgenössische Volksinitiative «Wer vertreibt, muss zahlen (Initiative für eine Kostenverantwortung der Herkunftsstaaten)»

Vorprüfung

Die Schweizerische Bundeskanzlei,
nach Prüfung der am 14. August 2026 eingereichten Unterschriftenliste zur eidgenössischen Volksinitiative «Wer vertreibt, muss zahlen (Initiative für eine Kostenverantwortung der Herkunftsstaaten)», nachdem das Initiativkomitee sich am 16. Juli 2026 mit den drei verbindlichen Sprachfassungen des Initiativtextes einverstanden erklärt hat und bestätigt hat, dass die Texte definitiv sind, gestützt auf die Artikel 68 und 69 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 ¹ über die politischen Rechte, gestützt auf Artikel 23 der Verordnung vom 24. Mai 1978 ² über die politischen Rechte,
verfügt:
1.
Die am 14. August 2026 eingereichte Unterschriftenliste zur eidgenössischen Volksinitiative «Wer vertreibt, muss zahlen (Initiative für eine Kostenverantwortung der Herkunftsstaaten)» entspricht den gesetzlichen Formen: Sie enthält eine Rubrik für Kanton und politische Gemeinde, in der die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner stimmberechtigt sind, sowie für das Datum der Veröffentlichung des Initiativtextes im Bundesblatt, ferner Titel und Wortlaut der Initiative, eine Rückzugsklausel, den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer bei der Unterschriftensammlung für eine eidgenössische Volksinitiative besticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 StGB ³ ) oder wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht (Art. 282 StGB), sowie Namen und Adressen von mindestens sieben und höchstens 27 Urheberinnen und Urhebern der Initiative. Die Gültigkeit der Initiative wird erst nach ihrem Zustandekommen durch die Bundesversammlung geprüft.
2.
Folgende Urheberinnen und Urheber sind ermächtigt, die Volksinitiative mit absoluter Mehrheit zurückzuziehen:
1.
Ackar Prpić Jelka, Poststrasse 8, 8954 Geroldswil
2.
Lazarević Lenka, Birkenweg 9, 8500 Frauenfeld
3.
Yigit Cihan, Freilagerstrasse 88, 8047 Zürich
4.
Lazarević Vesna, Birkenweg 7, 8500 Frauenfeld
5.
Jocic Aleksandra, Grabenstrasse 10a, 8952 Schlieren
6.
Rahmati Soheila, Saumakerstr. 44, 8048 Zürich
7.
Brodbeck Bozica, Huebwiesenstrasse 12, 8954 Geroldswil
3.
Der Titel der eidgenössischen Volksinitiative «Wer vertreibt, muss zahlen (Initiative für eine Kostenverantwortung der Herkunftsstaaten)» entspricht den gesetzlichen Erfordernissen von Artikel 69 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte.
4.
Mitteilung an das Initiativkomitee: Initiativkomitee «Wer vertreibt, muss zahlen», Jelka Ackar Prpić, Poststrasse 8, 8954 Geroldswil und Veröffentlichung im Bundesblatt vom 8. September 2026.
25. August 2026 Schweizerische Bundeskanzlei Der Bundeskanzler: Viktor Rossi

Eidgenössische Volksinitiative «Wer vertreibt, muss zahlen (Initiative für eine Kostenverantwortung der Herkunftsstaaten)»

Die Volksinitiative lautet:
Die Bundesverfassung ⁴ wird wie folgt geändert:
Art. 121b Kostenverantwortung der Herkunftsstaaten
¹ Der Bund erhebt gegenüber den Herkunftsstaaten von Personen, die in der Schweiz Schutz, Unterstützung oder Unterbringung erhalten, eine Abgabe zur Deckung der gesamten Kosten für die Aufnahme, Betreuung, Unterbringung, medizinische Versorgung, Bildung, Sicherheit, Rentenleistungen sowie die Verwaltung. Die Abgabe umfasst auch die Folgekosten des Vollzugs, einschliesslich Verzugszinsen und Durchsetzungskosten.
² Kommt ein Herkunftsstaat seiner Kostenverantwortung nicht nach, kann der Bund im Rahmen des Völkerrechts staatliche Vermögenswerte oder Vermögenswerte von Institutionen dieses Staates im In- und Ausland, einschliesslich Erlösen aus natürlichen Ressourcen, sichern, beschlagnahmen oder anrechnen.
³ Die Leistungen der Schweizer Sozialwerke und die öffentliche Infrastruktur dienen vorrangig dem Schutz und der Versorgung jener Personen, die durch Beitragszahlungen und Arbeit zum Erhalt dieser Systeme beigetragen haben. Die Aufnahme von Personen darf die langfristige Stabilität der Sozialsysteme und die Versorgungssicherheit der eigenen Bevölkerung nicht gefährden.
⁴ Die internationalen Verpflichtungen der Schweiz bleiben gewahrt.
Art. 197 Ziff. 17
⁵
17. Übergangsbestimmung zu Art. 121b (Kostenverantwortung der Herkunftsstaaten)
Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 121 b spätestens zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände.
⁵ Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.
¹ SR 161.1
² SR 161.11
³ SR 311.0
⁴ SR 101
Bundesrecht
Eidgenössische Volksinitiative «Wer vertreibt, muss zahlen (Initiative für eine Kostenverantwortung der Herkunftsstaaten)»
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