Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 2486

CH - Bundesblatt

BBl 2026 2486

Entscheid in den Widerspruchsverfahren Nr. 104670 und Nr. 104671

Entscheid in den Widerspruchsverfahren Nr. 104670 und Nr. 104671
Widersprechende Partei La Mer Technology, Inc., 767 Fifth Avenue, New York 10153 New York, US-Vereinigte Staaten von Amerika, vertreten durch Baker McKenzie Switzerland AG, Holbeinstrasse 30, 8034 Zürich, Schweizer Marken Nr. 543801 - LA MER und Nr. 455263 - LA MER gegen Widerspruchsgegnerische Partei La Mer Technology, Inc., 1312 17th Street Suite 1384, CO 80202 Denver, US-Vereinigte Staaten von Amerika, Schweizer Marke Nr. 828723 - LA MER (fig.)
Das Institut für Geistiges Eigentum hat am 4. September 2026 Folgendes verfügt:
1.
Die widerspruchsgegnerische Partei wird vom Verfahren ausgeschlossen.
2.
Die Widerspruchsverfahren Nr. 104670 und Nr. 104671 werden in einem Verfahren vereinigt.
3.
Der Widerspruch in den vereinigten Verfahren Nr. 104670 und Nr. 104671 wird teilweise gutgeheissen.
4.
Die Eintragung der angefochtenen Schweizer Marke Nr. 828723 - «LA MER ((fig.))» wird für folgende Waren widerrufen:
Klasse 4: Sojakerzen; Duftkerzen; Nachtlichte [Kerzen]; Lederkonservierungsfette; Kerzen; Bienenwachs; Schuhfett; Wachs für Beleuchtungszwecke;
Klasse 9: Schutzhelme für den Sport; Laptoptaschen; Zeitaufzeichnungsgeräte; Smartwatches;
Klasse 18: Regenschirme; Schirmfutterale; Taschen; Rucksäcke; Brieftaschen; Handtaschen; Reisetaschen; Reisenecessaires [Lederwaren]; Reisekoffer [Handkoffer]; Schulterriemen aus Leder; Schlüsseletuis; Sporttaschen; Bekleidungsstücke für Heimtiere; Gehstöcke.
5.
Die Widerspruchsgebühren von 1600 Franken verbleiben dem IGE.
6.
Die widerspruchsgegnerische Partei hat der widersprechenden Partei eine Parteientschädigung von 1600 Franken (einschliesslich hälftige Widerspruchsgebühren) zu bezahlen.
7.
Dieser Entscheid wird der widersprechenden Partei schriftlich eröffnet. Der widerspruchsgegnerischen Partei wird das Dispositiv des Entscheids gestützt auf Artikel 36 Buchstabe B VwVG durch Publikation im Bundesblatt eröffnet.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, Beschwerde geführt werden. Die Beschwerdefrist ist eingehalten, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht oder zu dessen Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 21 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG]). Die Rechtsschrift ist in einer schweizerischen Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 52 Abs. 1 VwVG).
15. September 2026 Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Abteilung Marken & Designs
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