Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 2571

CH - Bundesblatt

BBl 2026 2571

Botschaft zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen im Rahmen der Überprüfung 2025

Botschaft zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen im Rahmen der Überprüfung 2025
vom 9. September 2026
Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren
Mit dieser Botschaft unterbreiten wir Ihnen, mit dem Antrag auf Zustimmung, den Entwurf zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen im Rahmen der Überprüfung 2025.
Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
9. September 2026 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Guy Parmelin Der Bundeskanzler: Viktor Rossi
Übersicht
Auf Empfehlung der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates hat der Bundesrat eine umfassende Überprüfung der ausserparlamentarischen Kommissionen vorgenommen. Diese hat zur Auflösung und Neugestaltung von ausserparlamentarischen Kommissionen geführt. Gegenstand dieser Botschaft sind die Auflösung von drei ausserparlamentarischen Kommissionen, die Reduzierung der Mitgliederzahl der Medizinalberufekommission, die Fusion von sieben zu zwei Kommissionen und die Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes.
Ausgangslage
Infolge wiederholter Kritik an der Zusammensetzung, den Kosten und dem Nutzen der ausserparlamentarischen Kommissionen leitete die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) im Jahr 2021 eine Inspektion ein und beauftragte die Parlamentarische Verwaltungskontrolle mit einer Evaluation. Diese kam zum Schluss, dass die ausserparlamentarischen Kommissionen ihre Beratungsleistungen fachlich fundiert, breit abgestützt und zeitgerecht erbringen. Handlungsbedarf stellte die GPK-S insbesondere in den Bereichen der Einsetzungsverfügungen und der periodischen Überprüfung der Erforderlichkeit der einzelnen Kommissionen fest. Sie hat insgesamt fünf Empfehlungen an den Bundesrat formuliert.
Die Umsetzung der Empfehlungen wurde in zwei Phasen aufgeteilt. In einer ersten Phase soll geklärt werden, welche Kommissionen aufgelöst oder fusioniert werden sollen. In einer zweiten Phase ist eine Überprüfung der Zusammensetzung sowie der Einsetzungsverfügungen vorgesehen. Da ein Teil der betroffenen Kommissionen in Gesetzen im formellen Sinne verankert sind, bedingt ihre Aufhebung oder Fusion eine Gesetzesänderung. Die Überprüfung dieser Kommissionen wurde deshalb vorgezogen, damit die erforderlichen Gesetzesänderungen dem Parlament für die neue Legislaturperiode vorgelegt werden können.
Zudem wird vorgeschlagen, die Kommunikations- und Lobbytätigkeiten der Verwaltungskommissionen gegenüber dem Parlament einzuschränken und den Zweck sämtlicher Kommissionen auf Gesetzesebene zu präzisieren.
Inhalt der Vorlage
Die Vorlage sieht die Auflösung von drei ausserparlamentarischen Kommissionen, die Reduzierung der Mitgliederzahl der Medizinalberufekommission, die Fusion von sieben zu zwei Kommissionen sowie eine Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vor. Dies erfordert die Änderung von neun Bundesgesetzen.
Botschaft

1 Ausgangslage

1.1 Handlungsbedarf und Ziele

1.1.1 Überprüfung im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen

Derzeit gibt es 106 ausserparlamentarische Kommissionen ¹ , davon 24 Behördenkommissionen und 82 Verwaltungskommissionen. Die Mitglieder der ausserparlamentarischen Kommissionen werden vom Bundesrat für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt (Art. 57 c Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 ² [RVOG] und Art. 8 e Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 ³ [RVOV]). Die Amtsdauer entspricht der Legislaturperiode des Nationalrats (Art. 8 g RVOV). Nach Ablauf jeder Legislaturperiode erfolgt somit eine Gesamterneuerung. Der Bundesrat hat die betroffenen Kommissionen am 22. November 2023 für die Amtsperiode 2024-2027 gesamthaft neu bestellt.
Gestützt auf Artikel 57 d RVOG werden die ausserparlamentarischen Kommissionen anlässlich der Gesamterneuerungswahlen auf ihre Notwendigkeit, ihre Aufgaben und ihre Zusammensetzung hin überprüft. Diese Überprüfung umfasst sowohl die beratenden Kommissionen (nachfolgend: Verwaltungskommissionen) als auch die Behördenkommissionen mit Entscheidbefugnissen. Die Koordination dieser Überprüfung durch die Departemente und der Gesamterneuerung obliegt der Bundeskanzlei (BK) (Art. 8 h Abs. 2 RVOV).
¹ Die ausserparlamentarischen Kommissionen sind in Anhang 2 RVOV aufgelistet. Die Eidgenössische Kommission für das Kosten- und Qualitätsmonitoring in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung wurde am 1. Januar 2026 eingesetzt.
² SR 172.010
³ SR 172.010.1

1.1.2 Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates

In parlamentarischen Vorstössen sowie auch medial wurden die ausserparlamentarischen Verwaltungskommissionen in den vergangenen Jahren wiederholt kritisiert, insbesondere in Bezug auf deren Zusammensetzung, Leistungen, Kosten und Nutzen. ⁴
Die Überprüfung der Kommissionen im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen 2018 führte aus Sicht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) nur zu begrenzten strukturellen Anpassungen. Vor diesem Hintergrund leitete sie am 26. Januar 2021 eine Inspektion ein und beauftragte die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) mit einer Evaluation der ausserparlamentarischen Verwaltungskommissionen.
Die Evaluation der PVK und die anschliessende Beurteilung durch die GPK-S ergaben, dass die ausserparlamentarischen Verwaltungskommissionen grundsätzlich recht- und zweckmässig eingesetzt sind ⁵ . Sie erbringen ihre Leistungen fachlich fundiert, breit abgestützt, entsprechend dem Adressaten stufengerecht aufgearbeitet und zeitgerecht. ⁶ Gleichwohl wurde Handlungsbedarf in mehreren Bereichen festgestellt, weshalb die GPK-S in ihrem Bericht vom 15. November 2022 insgesamt fünf Empfehlungen an den Bundesrat formulierte, wobei sie zwei Aspekten besondere Bedeutung beimisst:
-
den Einsetzungsverfügungen der Kommissionen (Empfehlung 2), die auf ihre Vollständigkeit und Rechtskonformität zu überprüfen und öffentlich zugänglich zu machen sind;
-
der Notwendigkeit einzelner Kommissionen (Empfehlung 5), die insbesondere bei Kommissionen zu hinterfragen ist, die selten oder nie tagen oder keine wesentlichen Leistungen für die Bundesverwaltung erbringen, sowie der Möglichkeit, Leistungen vermehrt durch die zentrale Bundesverwaltung zu erbringen oder Kommissionen zusammenzuschliessen.
Die GPK-S ging in ihrem Bericht anhand der Feststellungen der PVK zwar davon aus, dass gewisse Kommissionen voraussichtlich abgeschafft werden können, hielt aber ausdrücklich fest, dass nur wenige ihrer Aufgaben von Dritten zweckmässiger oder effizienter erledigt werden können. ⁷
In seiner Stellungnahme vom 29. März 2023 ⁸ nahm der Bundesrat zu den Empfehlungen der GPK-S Stellung und erklärte, im Rahmen der nächsten Überprüfung 2026 eine vertiefte Analyse der Notwendigkeit sämtlicher ausserparlamentarischer Kommissionen vorzunehmen und dem Parlament darüber Bericht zu erstatten.
⁴ Bericht der Parlamentarische Verwaltungskontrolle vom 20. Juni 2022 zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates, Kap. 1.1, S. 8.
⁵ Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 15. November 2022, BBl 2022 3006 , Kap. 3, S. 19.
⁶ BBl 2022 3007 , Kap. 4.1, S. 27; BBl 2022 3006 , Kap. 2.5.1, S. 14 ff.
⁷ BBl 2022 3006 , Kap. 2.7.1, S. 18
⁸ BBl 2023 835

1.1.3 Umsetzung der Empfehlungen durch den Bundesrat

Zur Umsetzung der Empfehlungen beauftragte der Bundesrat die Departemente, die Überprüfung der ausserparlamentarischen Kommissionen in der Vorbereitung der Gesamterneuerungswahlen für die Amtsperiode 2028-2031 zu vertiefen.
Da ein Teil der betroffenen Kommissionen in Gesetzen im formellen Sinne verankert sind, bedingt ihre Aufhebung oder Zusammenlegung eine Gesetzesänderung. Im Rahmen der Beratungen der Generalsekretärenkonferenz (GSK) vom 16. Dezember 2024 ersuchten deshalb die Departemente die BK, einerseits die Überprüfung dieser Kommissionen voranzutreiben bzw. vorzuziehen, damit die erforderlichen Gesetzesänderungen dem Parlament für die neue Legislaturperiode vorgelegt werden können und andererseits die Arbeiten für eine koordinierte Botschaft an das Parlament zu übernehmen.
Auf Vorschlag der BK beschloss die GSK am 31. März 2025, die Überprüfung in zwei Phasen durchzuführen:
-
Phase 1 (2025): Klärung, welche Kommissionen aufgelöst oder fusioniert werden sollen;
-
Phase 2 (2026): Überprüfung der Zusammensetzung und der Einsetzungsverfügungen der beizubehaltenden Kommissionen mit Blick auf die vollständige Erneuerung im Jahr 2027 für die Amtszeit 2028 bis 2031.
Im Rahmen der ersten Phase der Überprüfung haben die Departemente die Auflösung von 17 Kommissionen und die Fusion von 9 Kommissionen zu 3 vorgeschlagen. Der Bundesrat hat am 5. November 2025 beschlossen, dass die Auflösung von 10 Kommissionen und die Zusammenlegung von 9 Kommissionen Gegenstand des vorliegenden Vernehmlassungsverfahrens sein sollen.

1.1.4 Weitere Fragestellungen

Im Zuge der Beratungen der - letztlich abgelehnten - Motion 25.3018 SPK-N («Zahl der ausserparlamentarischen Kommissionen reduzieren») in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates sowie im Ständerat wurde die direkte Einflussnahme von Kommissionen und ihren Mitgliedern auf parlamentarische Beratungen (Lobbying) als problematisch beurteilt. Deshalb wird vorgeschlagen, einen neuen Artikel 57 g bis RVOG einzuführen, der die Kommunikation der ausserparlamentarischen Kommissionen mit dem Parlament regelt. Ausserdem definiert Artikel 57 a RVOG den Zweck der ausserparlamentarischen Kommissionen. In ihrem Bericht hat die Parlamentarische Verwaltungskontrolle zu Recht festgestellt, dass bestimmte Kommissionen mehrheitlich oder fast ausschliesslich Dienstleistungen erbringen, die weder für den Bundesrat noch für die Bundesverwaltung bestimmt sind. Infolgedessen ist eine Präzisierung von Artikel 57 a RVOG vorgeschlagen, um der aktuellen Praxis besser zu entsprechen.

1.2 Verworfene Revisionsideen

Nach der Prüfung der Möglichkeit einer neuen Organisationsform für die Kommission über das öffentliche Beschaffungswesen Bund-Kantone (KBBK) ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass die derzeitige Form einer ausserparlamentarischen Kommission weiterhin angemessen ist. Aus diesem Grund war die Auflösung dieser Kommission nicht Gegenstand des Vernehmlassungsverfahrens.
Aufgrund ihres Charakters und ihrer in Artikel 59 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 20219 ⁹ über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) definierten Aufgaben kann die KBBK nur aus Vertretern der öffentlichen Hand bestehen, die aufgrund ihrer jeweiligen Funktionen in den Bundes- und Kantonsverwaltungen über spezifische Kompetenzen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens verfügen. Der Vorsitz durch einen Vertreter der Bundesverwaltung ist dadurch gerechtfertigt, dass die Aushandlung und Verwaltung internationaler Abkommen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Ein hochrangiger Vertreter der Bundesverwaltung auf Ebene des zuständigen Amtes (Staatssekretariats für Wirtschaft, SECO) kann die Position der Schweiz in internationalen Gremien am besten vertreten bzw. eine kohärente Umsetzung der Verpflichtungen der Schweiz im nationalen Recht gewährleisten. Die Prüfung der KBBK hat zudem bestätigt, dass die Voraussetzungen für die Beibehaltung der KBBK als ausserparlamentarische Kommission weiterhin erfüllt sind und dass die KBBK keine Kosten verursacht.
⁹ SR 172.056.1

1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates

Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 24. Januar 2024 1⁰ zur Legislaturplanung 2023-2027 noch im Bundesbeschluss vom 6. Juni 2024 1¹ über die Legislaturplanung 2023-2027 angekündigt.
1⁰ BBl 2024 525
1¹ BBl 2024 1440

1.4 Bereits getroffene Massnahmen

Am 5. November 2025 hat der Bundesrat die Auflösung von 3 Kommissionen ¹2 für die neue Legislaturperiode, d. h. ab dem 1. Januar 2028, beschlossen. Er beauftragte die Departemente, die notwendigen Verordnungsänderungen hinsichtlich der Auflösung von 4 weiteren Kommissionen ¹3 bis Ende 2027 vorzubereiten. Das EJPD wurde beauftragt, bis Ende 2026 zu prüfen, welche Organisationsform für die Eidgenössische Fachkommission zur Beurteilung der Behandelbarkeit lebenslänglich verwahrter Straftäter geeignet ist. Ausserdem beauftragte der Bundesrat das EDI, die Fusion von zwei Kommissionen ¹4 zu prüfen. Die Departemente wurden beauftragt, die Reduzierung der Mitgliederzahl von drei Kommissionen ¹5 vorzubereiten. Mit Ausnahme der Reduzierung der Mitgliederzahl der Medizinalberufekommission ¹6 sind diese Beschlüsse nicht Gegenstand dieser Botschaft.
Der Bundesrat hat bei dieser Gelegenheit eine Vernehmlassung durchgeführt zur Auflösung von 9 ausserparlamentarischen Kommissionen ¹7 , der vollständigen Neugestaltung der Akkreditierungskommission, der Reduzierung der Mitgliederzahl der Medizinalberufekommission, der Fusion von 9 Kommissionen ¹8 zu 3 Kommissionen und der Änderung des RVOG ¹9 . Das Vernehmlassungsverfahren wurde am 28. Januar 2026 eröffnet und lief bis zum 28. April 2026.
Im Rahmen der Vernehmlassungsvorlagen hat der Bundesrat die zuständigen Departemente beauftragt, die erforderlichen Verordnungsänderungen für die Auflösung von 2 Kommissionen 2⁰ und die Neuorganisation der Akkreditierungskommission auszuarbeiten. Mit dieser Botschaft schlägt der Bundesrat dem Parlament die Auflösung von 9 ausserparlamentarischen Kommissionen, die Reduzierung der Mitgliederzahl der Medizinalberufekommission, die Fusion von 7 zu 2 Kommissionen und eine Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vor.
¹2 Die Aufsichtskommission für die Sammlung Oskar Reinhart Am Römerholz in Winterthur wird unter einer geeigneteren Rechtsform weiterbestehen. Die Eidgenössische Kommission für Militär- und Katastrophenmedizin und die Eidgenössische Kommission für Weltraumfragen werden aufgelöst. Ihre Aufgaben werden von der Verwaltung übernommen.
¹3 Die Eidgenössische Kommission der Gottfried-Keller-Stiftung, die in einer geeigneteren Rechtsform weiterbestehen wird. Die Aufgaben der Eidgenössischen geologischen Fachkommission, des Schweizerischen nationalen FAO-Komitees und der Kommission für Forschung im Strassenwesen werden von der Verwaltung übernommen.
¹4 Die Eidgenössische Kunstkommission und die Eidgenössische Designkommission. Das EDI war der Ansicht, dass eine Zusammenlegung dieser beiden Kommissionen nicht angebracht sei. Der Bundesrat hat das Ergebnis dieser Analyse am 9. September 2026 zur Kenntnis genommen.
¹5 Die Schweizerische UNESCO-Kommission und die Eidgenössische Kommission für Fragen zu Sucht und Prävention nichtübertragbarer Krankheiten werden um je 5 Mitglieder verkleinert. Die entsprechenden Vorlagen sind dem Bundesrat bis Ende 2026 zu unterbreiten. Die Reduzierung der Mitglieder der Medizinalberufekommission wird in dieser Vorlage erläutert (vgl. Ziff. 3.4).
¹6 vgl. Ziff. 3.4.
¹7 Schweizerischer Wissenschaftsrat (SWR) (Ziff. 2.3.3), Kommission für die Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland (Ziff 3.3), Eidgenössische Kommission für ABC-Schutz (KomABC) (Ziff. 2.3.4), Eidgenössische Kommission für Wohnungswesen (EKW) (Ziff. 3.6), Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen (EKK) (Ziff. 3.7), Eidgenössische Kommission für Telematik im Bereich Rettung und Sicherheit (Ziff. 2.4.2), Rat für Raumordnung ROR, Fachkommission für die VOC-Lenkungsabgabe, Eidgenössische Kommission für Pandemievorbereitung (EKP) (Ziff. 2.4.1).
¹8 Eidgenössische Arbeitskommission, Tripartite Kommission des Bundes im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr; Prüfungskommission für Chiropraktik, Prüfungskommission für Veterinärmedizin, Prüfungskommission für Zahnmedizin, Prüfungskommission für Humanmedizin, Prüfungskommission für Pharmazie; Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge (BVG-Kommission), Eidgenössische Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV-Kommission).
¹9 vgl. Ziff. 3.1.
2⁰ Rat für Raumordnung (ROR), Fachkommission für die VOC-Lenkungsabgabe.

1.5 Parallele Vorlagen

Die Vorlage sieht die Einrichtung von zwei Kommissionen durch Zusammenlegung von 7 Kommissionen vor 2¹ . Parallele Gesetzgebungsvorhaben könnten darüber hinaus zur Einrichtung neuer Kommissionen und zu Neuordnungen oder Reduzierungen von Mitgliederzahlen führen. Die ermittelten Vorhaben sind nachfolgend aufgeführt.
In Erfüllung der Motion 21.4403 Pult «Unabhängige Kommission für NS-verfolgungsbedingt entzogene Kulturgüter» hat der Bundesrat per 1. März 2026 die Kommission für historisch belastetes Kulturerbe eingesetzt.
Das Postulat 24.3001 SPK-N «Prüfung von Massnahmen zur Verbesserung der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen» fordert den Bundesrat unter anderem auf, zu prüfen, wie eine bessere Konsultation von Menschen mit Behinderungen in den ständigen ausserparlamentarischen Kommissionen gewährleistet werden kann. Die Arbeiten dazu sind noch im Gange.
Der Bundesrat schlägt in seiner Botschaft vom 20. Mai 2026 2² zur Änderung des Kartellgesetzes eine Verringerung der Anzahl der Mitglieder der Wettbewerbskommission (WEKO) vor.
Im Rahmen der Totalrevision des Zollrechts beschloss das Parlament ein Konsultativgremium für den grenzüberschreitenden Warenverkehr zu schaffen. Dieses findet seine Grundlage in Artikel 208 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit vom 20. Juni 2025 ²3 . Dieses Gremium soll in Form einer neuen ausserparlamentarischen Kommission eingesetzt werden, die dem EFD unterstellt ist. Ausserdem sieht das Verordnungsrevisionspaket im Zusammenhang mit der Totalrevision des Zollgesetzes ²4 die Auflösung der Kommission für die Kommission für die eidgenössische Diplomprüfung für beeidigte Edelmetallprüferinnen und -prüfer vor, welche der Bundesrat am 9. Dezember 2022 beschlossen hat.
2¹ Siehe Ziff. 3.2 und 3.5.
2² BBl 2026 1594
²3 BBl 2025 2035
²4 www.fedlex.admin.ch/de/consultation-procedures
> Geplante Vernehmlassungen > 2026 > Vernehmlassung 2025/101

2 Vernehmlassungsverfahren

2.1 Vernehmlassungsvorlage

Der Bundesrat hat am 5. November 2025 eine Vernehmlassung durchgeführt zur Auflösung von 9 ausserparlamentarischen Kommissionen ²5 , der vollständigen Neugestaltung der Akkreditierungskommission, der Reduzierung der Mitgliederzahl der Medizinalberufekommission, der Fusion von 9 Kommissionen ²6 zu 3 Kommissionen und zu einer Änderung des RVOG ²7 . Das Vernehmlassungsverfahren wurde am 28. Januar 2026 eröffnet und lief bis zum 28. April 2026. ²8
Einige der zur Vernehmlassung unterbreiteten Elemente betreffen Gesetzesänderungen, andere lediglich Änderungen von Verordnungen des Bundesrats. Gegenstand dieser Botschaft sind die Auflösung von 3 ausserparlamentarischen Kommissionen, die Reduzierung der Mitgliederzahl der Medizinalberufekommission, die Fusion von 7 Kommissionen zu 2 Kommissionen und die Änderung des RVOG.
²5 Schweizerischer Wissenschaftsrat (SWR) (Ziff. 2.3.3), Kommission für die Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland (Ziff. 3.3), Eidgenössische Kommission für ABC-Schutz (KomABC) (Ziff. 2.3.4), Eidgenössische Kommission für Wohnungswesen (EKW) (Ziff. 3.6), Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen (EKK) (Ziff. 3.7), Eidgenössische Kommission für Telematik im Bereich Rettung und Sicherheit (Ziff. 2.4.2), Rat für Raumordnung ROR, Fachkommission für die VOC-Lenkungsabgabe, Eidgenössische Kommission für Pandemievorbereitung (EKP) (Ziff. 2.4.1).
²6 Eidgenössische Arbeitskommission, Tripartite Kommission des Bundes im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr; Prüfungskommission für Chiropraktik, Prüfungskommission für Veterinärmedizin, Prüfungskommission für Zahnmedizin, Prüfungskommission für Humanmedizin, Prüfungskommission für Pharmazie; Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge (BVG-Kommission), Eidgenössische Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV-Kommission).
²7 vgl. Ziff. 1.3.
²8 www.fedlex.admin.ch/de/consultation-procedures
> Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2026 > Vernehmlassung 2025/97

2.2 Ergebnisse der Vernehmlassung

Insgesamt gingen 198 Stellungnahmen ein, davon 21 von Kantonen, 3 von politischen Parteien, 9 von Dachverbänden, 34 von ausserparlamentarischen Kommissionen, 110 von weiteren interessierten Organisationen und 21 von Privatpersonen.
Die Kantone, die eine Stellungnahme abgegeben haben, befürworten den Entwurf im Allgemeinen, lehnen jedoch die eine oder andere Auflösung oder Fusion von Kommissionen ab.
Die meisten Stellungnahmen, auch die allgemein ablehnenden, begrüssen den Willen des Bundesrates, Kosten zu sparen und Synergien zu nutzen, und erachten eine regelmässige Überprüfung der ausserparlamentarischen Kommissionen als erforderlich. In diesen Stellungnahmen wird insbesondere betont, dass ausserparlamentarische Kommissionen notwendige und wirksame Instrumente sind. Die Meinungsverschiedenheiten betreffen vor allem die Frage, welche Kommissionen aufgelöst oder zusammengelegt werden sollen.
Die ausserparlamentarischen Kommissionen haben sich im Wesentlichen zu den Teilen des Entwurfs geäussert, die sie betreffen.
Im Folgenden werden die Ergebnisse der Vernehmlassung für jene Projektteile kurz dargestellt, die gegenüber dem Vernehmlassungsverfahren unverändert geblieben sind. Die Projektteile, die geändert wurden, werden unter Ziffer 2.3 vorgestellt. Für Einzelheiten zu den Rückmeldungen verweisen wir auf den Ergebnisbericht ²9 .
Artikel 57a RVOG
Zwölf Stellungnahmen unterstützen die Änderung von Artikel 57 a RVOG (darunter 1 Kanton und 4 Kommissionen), 3 unterstützen sie unter Vorbehalt von Anpassungen und 4 lehnen sie ab (darunter 4 Kommissionen). In den befürwortenden Stellungnahmen wird insbesondere die Klärung der Aufgaben der ausserparlamentarischen Kommissionen begrüsst sowie die Absicht, die aktuelle Praxis besser abzubilden. Vierzehn Stellungnahmen stimmen dem Entwurf des Bundesrats insgesamt zu.
Tripartite Arbeitskommission des Bundes
Neunzehn Teilnehmende lehnen die Fusion der tripartiten Arbeitskommission des Bundes im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr mit der Eidgenössischen Arbeitskommission zur tripartiten Arbeitskommission des Bundes ab, 7 Teilnehmende stimmen dem Entwurf des Bundesrats insgesamt zu.
Kommission für die Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland
Es haben sich nur sehr wenige Teilnehmende zur vorgeschlagenen Aufhebung der Kommission für die Vermittlung schweizerischer Bildung geäussert. Zwei Teilnehmende lehnen den Vorschlag zur Aufhebung dieser Kommission ab. Ein Teilnehmender stimmt ihm zu und zwei stimmen ihm mit Vorbehalt zu.
Medizinalberufekommission (MEBEKO)
Insgesamt haben sich 10 Teilnehmende (darunter 5 Kantone) für den Entwurf und die Anpassung von Artikel 49 Absatz 2 des Medizinalberufegesetzes vom 23. Juni 2006 3⁰ (MedBG) ausgesprochen. Sieben Teilnehmende (darunter 2 Kantone) standen der Anpassung grundsätzlich positiv gegenüber, äusserten jedoch gewisse Vorbehalte. Fünf Teilnehmende (darunter 4 Kantone) stimmten dem Entwurf des Bundesrats insgesamt zu. Sechs Teilnehmende (darunter 2 Kantone) lehnten die Anpassung von Artikel 49 Absatz 2 MedBG ab.
Prüfungskommission der universitären Medizinalberufe
Neun Teilnehmende (darunter 4 Kantone) befürworteten die Anpassung von Artikel 13 a MedBG. Sieben Teilnehmende, darunter 1 Kanton, standen der Anpassung grundsätzlich positiv gegenüber. Sie äusserten jedoch Vorbehalte. Fünf Teilnehmende (darunter 4 Kantone) stimmten dem Entwurf des Bundesrats insgesamt zu. Zwölf Teilnehmende (darunter 1 Kanton) lehnen die Anpassung von Artikel 13 a MedBG ab.
Eidgenössische Kommission für Wohnungswesen (EKW)
In 16 Stellungnahmen, darunter 14, die sich zum Entwurf des Bundesrats insgesamt geäussert haben, wird die Auflösung der EKW begrüsst. In 14 Stellungnahmen, darunter 3, die sich zum Entwurf des Bundesrats insgesamt geäussert haben, wird die Auflösung der EKW abgelehnt mit dem Standpunkt, dass die EKW unverzichtbar bleibt als Dialogplattform und einziges wohnpolitisches Gremium, das regionale und nationale Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft sowie der Mietenden- und Vermietendenseite regelmässig zusammenbringt. Dies insbesondere in einer sich zuspitzenden Situation auf dem Wohnungsmarkt mit steigenden Mieten und knappen Angeboten.
Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen (EKK)
Vierzehn Stellungnahmen, darunter 13, die sich zum Entwurf des Bundesrats insgesamt geäussert haben, befürworten die Auflösung der EKK. Fünf Stellungnahmen sprechen sich gegen die Auflösung der EKK aus. Die EKK sei ein wichtiges, institutionalisiertes Instrument, um die Interessen der Konsumentinnen und der Konsumenten und um den Konsum als wichtigen Bestandteil (rund 60 % des BIP) der Wirtschaft wahrzunehmen.
3⁰ SR 811.11
²9 www.fedlex.admin.ch/de/consultation-procedures
> Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2026 > Vernehmlassung 2025/97 > Ergebnisbericht

2.3 Anpassungen des Gesetzesentwurfs nach der Vernehmlassung

2.3.1 Art. 57

g

bis RVOG

Die Mehrheit der zu diesem Artikel eingegangenen Stellungnahmen ist ablehnend. Die Gegner sind im Wesentlichen der Ansicht, dass die Bestimmung die Unabhängigkeit der ausserparlamentarischen Kommissionen beeinträchtigen und deren Fähigkeit ihrer Aufgaben zu erfühlen einschränken würde. Sie halten die Massnahme für unnötig, da einerseits Sanktionen fehlen und andererseits die Lobbyarbeit der Kommissionen geleugnet wird. 11 Teilnehmende (darunter 1 Kanton, 3 Kommissionen und 1 politische Partei) sprechen sich für diesen Artikel aus.
Ein Sanktionssystem erscheint nicht sinnvoll und könnte sich als kontraproduktiv erweisen. Obwohl die Kommissionen, die sich geäussert haben, betonen, keine Lobbyarbeit zu betreiben, beabsichtigt der Bundesrat, der Bundesversammlung eine pragmatische Lösung für das von einigen seiner Mitglieder aufgeworfene Problem vorzuschlagen.
Die Behördenkommissionen wurden vom Anwendungsbereich des Artikels ausgenommen. Die Vernehmlassung hat ergeben, dass die Behördenkommissionen in der Regel eine gesetzlich verankerte Pflicht zur Information der Öffentlichkeit haben. Zudem ist vorgesehen, dass Vorbehalte (Abs. 2) auch in Verordnungen des Bundesrates und nicht nur in Bundesgesetzen vorgesehen werden können. Bestimmte Kommissionen, wie beispielsweise das KMU-Forum, wurden rechtlich in Verordnungen verankert. Es erscheint nicht immer sinnvoll, sie in Bundesgesetze aufzunehmen.

2.3.2 Eidgenössische Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

Die Zusammenlegung der AHV/IV-Kommission mit der BVG-Kommission zur «Eidgenössischen Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge» wird von einer grossen Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden, die sich dazu geäussert haben, klar abgelehnt. Aus ihrer Sicht würde eine solche Fusion die Qualität der Arbeit in den beiden Kommissionen ohne Not gefährden und zu Ineffizienzen und Mehrkosten führen. Der Bundesrat verzichtet deshalb darauf, diese Massnahme weiterzuverfolgen.

2.3.3 Schweizerischer Wissenschaftsrat (SWR)

In der Vernehmlassung äusserten sich 81 Vernehmlassungsteilnehmende explizit zur geplanten Auflösung des SWR. 74 der Teilnehmenden, darunter elf Kantone, - sprechen sich gegen die Abschaffung aus. Die Ablehnung wird mit der zentralen Bedeutung des SWR für die verwaltungsunabhängige Beratung begründet. Auch wird bezweifelt, dass die Aufgaben ausserhalb der Milizorganisation des SWR günstiger erbracht werden können. In einigen Stellungnahmen wird allerdings darauf hingewiesen, dass die Kohärenz der Aufgaben und die Zusammensetzung mit den aktuellen Herausforderungen zu überprüfen und Anpassungen vorzunehmen seien. In dieser Konstellation verzichtet der Bundesrat auf die Aufhebung. Er wird jedoch die Struktur, Zusammensetzung und Aufgaben sowie Schnittstellen des SWR mit anderen Gremien und Institutionen einer Prüfung unterziehen und bis Ende der Legislaturperiode über Anpassungen beschliessen.

2.3.4 Eidgenössische Kommission für ABC-Schutz (KomABC)

Im Rahmen der Vernehmlassung sprach sich die Mehrheit der Stellungnahmen gegen die Aufhebung der KomABC aus. Es wurde insbesondere darauf verwiesen, dass die KomABC wertvolles Wissen bündle und vielfältige Perspektiven aus Behörden, Wirtschaft und Forschung einbringe. Die KomABC habe in den letzten Jahren in ihrem Bereich wesentliche Beiträge zur strategischen und operativen Ausrichtung geliefert. Gerade vor dem Hintergrund der globalen Verschärfung der Bedrohungs- und Gefahrenlage im Bereich aktueller atomarer, biologischer und chemischer Ereignisse sei der Einbezug von Partnern aus Bund, Kantonen und von Dritten sehr wichtig. Zudem wurde auf das verhältnismässig geringe Sparpotential verwiesen.
Auf die Aufhebung der KomABC wird daher vorerst verzichtet. Eine Reevaluierung kann gegebenenfalls im Rahmen der nächsten Überprüfung der ausserparlamentarischen Kommissionen erfolgen.

2.4 Anpassungen des Verordnungsentwurfs nach der Vernehmlassung

Im Vernehmlassungsunterlagen zielten bestimmte Teile lediglich auf eine Verordnungsänderung des Bundesrats ab. Zur Information werden im Folgenden die Teile des Verordnungsentwurfs aufgeführt, auf die verzichtet wird. Die übrigen Teile des Entwurfs bleiben unverändert. Für diese verweisen wir auf den Ergebnisbericht 3¹ .

2.4.1 Eidgenössische Kommission für Pandemievorbereitung (EKP)

Im Rahmen der Überprüfung 2025 hat der Bundesrat die Auflösung der EKP zum Ende der laufenden Legislaturperiode (31. Dezember 2027) in die Vernehmlassung geschickt. Dabei war insbesondere zu prüfen, ob die mit dem Abschluss des Zusammenarbeitsvertrags vom 8. Dezember 2023 geschaffenen neuen Strukturen - also das Nationale Netzwerk für wissenschaftliche Beratung und der thematische Cluster «Öffentliche Gesundheit» - die Aufgaben der EKP übernehmen könnten.
Insgesamt gingen während der Vernehmlassung 23 Stellungnahmen ein (11 Kantone, 1 in der Bundesversammlung vertretene politische Partei, betroffene ausserparlamentarische Kommission, 10 weitere Institutionen), die sich spezifisch auf die Auflösung der EKP bezogen.
Auch wenn manche Akteure Anhang 2 Ziffer 1.3 (SR 172.010.1 ) guthiessen (2 Kantone und 1 weitere Organisation) oder mit Vorbehalt befürworteten (1 Kanton), reagierte die grosse Mehrheit ablehnend (8 Kantone, 1 in der Bundesversammlung vertretene politische Partei, die EKP und 9 weitere Organisationen inkl. GDK). In den ablehnenden Stellungnahmen wurde insbesondere damit argumentiert, dass die Pandemievorbereitung laufende fachliche Begleitung erfordert und die Auflösung der EKP diese Vorbereitung sowie die Abstimmung zwischen Bund und Kantonen beeinträchtigen würde. Es wird darin betont, dass die EKP eine gut etablierte interdisziplinäre Kommission ist, die den Austausch zwischen Wissenschaft, Politik und Praxis gewährleistet und nach der Covid-19-Pandemie massgeblich zur Überarbeitung des nationalen Pandemieplans beigetragen hat. Die Übernahme dieser Aufgaben durch das Nationale Netzwerk für wissenschaftliche Beratung und den thematischen Cluster «Öffentliche Gesundheit» wird als unrealistisch eingeschätzt, zumal Ressourcen, rechtliche Grundlage und Praxisbezug fehlen. Die zu erwartenden Einsparungen werden als minimal und externe Auftragsvergaben als potenziell kostspieliger erachtet.
Infolge der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens gelangte der Bundesrat zum Schluss, dass die EKP in ihrer derzeitigen Form beibehalten werden soll. Ein besonderes Augenmerk wird auf den Auftrag und die Rolle der Kommission im Nationalen Netzwerk für wissenschaftliche Beratung sowie auf ihre Abstimmung mit anderen bereits bestehenden Strukturen zur Pandemievorbereitung gerichtet, dies namentlich im Hinblick auf die Aktualisierung des Nationalen Pandemieplans.

2.4.2 Eidgenössische Kommission für Telematik im Bereich Rettung und Sicherheit

Im Rahmen der Vernehmlassung sprach sich die Mehrheit der Stellungnahmen, die sich zur Aufhebung der KomTmBORS äusserten, gegen seine Aufhebung aus. Es wurde insbesondere darauf verwiesen, dass die KomTmBORS einen wichtigen Beitrag zur nationalen Sicherheitsarchitektur leiste und die Koordination von Bund, Kantonen und Partnerorganisationen im Bereich Rettung, Sicherheit und Telematik. Die KomTmBORS bündle wertvolles Wissen und vielfältige Perspektiven aus Behörden, Wirtschaft und Forschung, die die Kenntnisse der einzelnen Bundesämter zielführend ergänzten. Angesichts der aktuellen weltpolitischen und technologischen Lage sowie aufgrund der grossen strategischen Herausforderungen im Sicherheitsbereich sei eine Auflösung im jetzigen Zeitpunkt nicht vertretbar. Zudem wurde auf das verhältnismässig geringe Sparpotential verwiesen.
Auf die Aufhebung der KomTmBORS wird daher vorerst verzichtet. Eine Reevaluierung kann gegebenenfalls im Rahmen der nächsten Überprüfung der ausserparlamentarischen Kommissionen erfolgen.
3¹ www.fedlex.admin.ch/de/consultation-procedures
> Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2026 > Vernehmlassung 2025/97 > Ergebnisbericht

3 Grundzüge der Vorlage

Die Vorlage sieht die Auflösung von 3 ausserparlamentarischen Kommissionen 3² , die Reduzierung der Mitgliederzahl der Medizinalberufekommission 3³ , die Fusion von 7 zu 2 Kommissionen ³4 sowie eine Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes ³5 vor. Jeder Vorschlag wird nachfolgend vorgestellt.

3.1 Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes

3.1.1 Änderung des Zwecks der ausserparlamentarischen Kommissionen (Art. 57

a

RVOG)

Gemäss Artikel 57 a RVOG ist der Zweck der ausserparlamentarischen Kommissionen die ständige Beratung des Bundesrates und der Bundesverwaltung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Gemäss Botschaft vom 12. September 2007 ³6 über die Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen ist der Begriff «ständige Beratung» eine erweiterte Form von vom Bund eingesetzten Gremien, die für Regierung und Verwaltung öffentliche Aufgaben erfüllen ³7 Im Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zuhanden der GPK-S vom 20. Juni 2022 wies die PVK zu Recht darauf hin, dass gewisse Kommissionen indes mehrheitlich oder praktisch ausschliesslich Leistungen vorsehen, die sich weder an den Bundesrat noch an die Bundesverwaltung richten. ³8 Dies ist zum Beispiel bei den Kommissionen der Fall, die für die Organisation der Prüfungen für bestimmte Berufe zuständig sind. Die betreffenden Gremien entsprechen jedoch keiner anderen Gremienkategorie innerhalb des Bundes. Zudem wurden die Voraussetzungen für ihre Einsetzung gemäss Artikel 57 b RVOG erfüllt. Die Änderung sieht eine Präzisierung von Artikel 57 a RVOG vor, sodass er der Praxis besser entspricht. Sie sollte nicht dazu führen, dass andere Gremien als ausserparlamentarische Kommissionen definiert werden können. Sie zielt lediglich darauf ab, die grosse Vielfalt an ausserparlamentarischen Kommissionen auf transparentere Weise zu erfassen. Somit werden die erwähnten Anpassungen keinen Einfluss auf die Anzahl der ausserparlamentarischen Kommissionen haben.
³6 BBl 2007 6641
³7 BBl 2007 6641 , S. 6651
³8 BBl 2022 3007 Ziff. 3. 3 in fine

3.1.2 Kommunikation (Art. 57

g

bis RVOG)

Im Rahmen der Debatten im Ständerat zur Motion 25.3018 der SPK-N («Zahl der ausserparlamentarischen Kommissionen reduzieren») wurde die Anzahl der Schreiben, die Parlamentsmitglieder von ausserparlamentarischen Kommissionen erhalten, als problematisch bezeichnet. Als Reaktion auf diese Beschwerde wird vorgeschlagen, einen Artikel in das RVOG einzufügen, der den Mitgliedern und den Sekretariaten von Verwaltungskommissionen verbietet, das Parlament und seine Mitglieder direkt zu kontaktieren. Der Zweck einer ausserparlamentarischen Kommission ist insbesondere die Beratung des Bundesrates und der Verwaltung, nicht des Parlaments. Ausserdem gehört Lobbyarbeit grundsätzlich nicht zu den Aufgaben einer ausserparlamentarischen Kommission. So müssen sich ausserparlamentarische Kommissionen künftig über das Departement, dem sie angehören, an das Parlament wenden. Zahlreiche ausserparlamentarische Kommissionen haben ihre Grundlage in Bundesgesetzen. Dies ist insbesondere bei Behördenkommissionen der Fall (Art. 57a Abs. 2 RVOG). Die neue Regel sollte für Behördenkommissionen nicht gelten, da diese in der Regel einer gesetzlichen Informationspflicht unterliegen. Zu den Behördenkommissionen kann der Gesetzgeber in den spezialgesetzlichen Grundlagen auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe jedoch weiterhin Ausnahmen vorsehen.

3.2 Tripartite Arbeitskommission des Bundes

3.2.1 Die beantragte Neuregelung

Die tripartite Kommission im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr (TPK Bund, 18 Mitglieder) wird mit der Eidgenössischen Arbeits-kommission (EAK, 19 Mitglieder) zur tripartiten Arbeitskommission des Bundes fusi-oniert. Die fusionierte Kommission wird neu aus 15 Mitgliedern bestehen, wovon fünf die Arbeitnehmerverbände vertreten, fünf die Arbeitgeberverbände, zwei den Bund und drei die Kantone. Die Vertretung des Bundes setzt sich zusammen aus einem Mitglied des Staatsekretariates für Migration (SEM) und einem Mitglied der Direktion für Arbeit des SECO. Letzteres, in der Regel die Leiterin oder der Leiter der Direktion für Arbeit hat den Vorsitz in der Kommission inne.
Durch die Fusion entsteht eine agilere Kommission, deren Fokus auf der Umsetzung und den Durchführungsorganen (Kantone und Sozialpartner) liegt. Insbesondere können damit Doppelspurigkeiten und thematische Überschneidungen hinsichtlich Fragen der Arbeitsgesetzgebung und des Vollzugs vermieden und rascher geklärt werden ³9 . Die fusionierte Kommission kann gemäss Artikel 12 der Verordnung vom 21. Mai 2003 4⁰ über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) zur Abklärung von besonderen Fragen nach wie vor Gruppen oder Ausschüsse bilden und Experten beiziehen. Dies ermöglicht eine Bündelung von Expertise, verhindert Reibungsverluste durch Koordination zwischen zwei Kommissionen und trägt zur Effizienzsteigerung bei.
Ausserdem ermöglicht die Fusion eine optimierte Nutzung der Ressourcen, da ein Teil der Sitzungstaggelder und des administrativen Aufwands für alle Beteiligten eingespart werden kann.
³9 Aktuell werden fünf Mitgliedsorganisationen in den beiden Kommissionen von jeweils der gleichen Person vertreten.
4⁰ SR 823.201

3.2.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Die Reduktion der Taggelder aufgrund der Verringerung der Mitgliederzahl (von 37 auf 15) und der möglichen Anzahl Sitzungen wird zu jährlichen Einsparungen in Höhe von etwa 18 000 Franken führen (Taggelder, Spesen, Sekretariat).
Die in Artikel 360 b Obligationenrecht (OR) 4¹ und in Artikel 34 Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 4² (ArG) aufgeführten Aufgaben werden in der fusionierten Kommission weiterhin wahrgenommen werden.
4¹ SR 220
4² SR 822.11

3.2.3 Umsetzungsfragen

Die Kommission erlässt ein Reglement, das die Details ihrer Organisation festhält und welches vom WBF genehmigt wird.

3.3 Kommission für die Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland

3.3.1 Die beantragte Neuregelung

Der Bund fördert weltweit 17 Schweizerschulen im Ausland: Bangkok, Barcelona, Bogota, Catania, Lima, Madrid, Mailand, Mexiko (mit Filialschulen Cuernavaca und Querétaro), Bergamo, Rom, Santiago, Sao Paulo (mit Filialschule in Curitiba), Sin-gapur und Peking. Er stützt sich dabei auf das Schweizerschulengesetz vom 21. März 2014 4³ (SSchG). Die Kommission für die Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland berät gemäss Artikel 21 Absatz 2 SSchG das Eidgenössische Departement des Innern beim Vollzug des Gesetzes.
Die Bundesverwaltung steht in regelmässigem Kontakt mit den Schweizerschulen, mit dem Dachverband der Schweizerschulen (educationsuisse) sowie mit der Verei-nigung der Patronatskantone der Schweizerschulen. Diese Gremien decken den Austausch- und Beratungsbedarf der Verwaltung hinreichend ab. Auf die Kommission für die Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland kann deshalb verzichtet werden.
4³ SR 418.0

3.3.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Die Kommission traf sich in den letzten Jahren durchschnittlich ein- bis zweimal pro Jahr. Entsprechend tief fielen die Kosten der Kommission aus. Die Aufhebung führt zu einer Einsparung von rund 2 500 Franken pro Jahr.

3.3.3 Umsetzungsfragen

Die Aufhebung der Kommission wird neben der Streichung von Artikel 21 SSchG (Einsetzung der Kommission) eine Aufhebung von Artikel 23 der Schweizerschulenverordnung vom 28. November 2014 4⁴ (SSchV) zur Folge haben (Zusammensetzung und Aufgaben der Kommission).
4⁴ SR 418.01

3.4 Medizinalberufekommission (MEBEKO)

3.4.1 Die beantragte Neuregelung

Die Medizinalberufekommission (MEBEKO) ist gemäss Artikel 49 MedBG vom Bundesrat eingesetzt und nimmt Entscheidungs- und Beratungsfunktionen im Bereich der universitären Medizinalberufe wahr. Im Zentrum ihrer Tätigkeit steht die Anerkennung ausländischer Diplome und Weiterbildungstitel. Die Mitgliederzahl der MEBEKO soll reduziert werden. Dies soll unter anderem dadurch erreicht werden, dass auf die Vertretung des Bundes und auf eine Vertretung der Kantone (EDK) sowie auf eine der drei Vertretungen der Humanmedizin verzichtet wird. Somit wird gewährleistet, dass die Vertretung der fünf universitären Medizinalberufe, der Kantone, der universitären Hochschulen und der betroffenen Berufsverbände in den beiden Sektionen der MEBEKO weiterhin gewährleistet ist. Zumindest eine Vertretung der jungen Ärzteschaft oder der Studierenden wird auch weiterhin gewährleistet werden.

3.4.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Die Reduktion der Mitgliederzahl der MEBEKO bewirkt eine entsprechende Kosten-minderung von maximal 15 000 Franken pro Jahr, insbesondere bewirkt dies Ein-sparungen bei Taggeldern und Spesen. Damit wird die Kommission nicht nur schlanker strukturiert, sondern auch wirtschaftlicher ausgestaltet, ohne dass die Qualität der Arbeit oder die angemessene Vertretung der relevanten Interessen beeinträchtigt wird.

3.4.3 Umsetzungsfragen

Für die Umsetzung muss Artikel 49 Absatz 2 MedBG geringfügig angepasst werden.

3.5 Prüfungskommission der universitären Medizinalberufe

3.5.1 Die beantragte Neuregelung

Bislang bestehen für jede Fachrichtung der universitären Medizinalberufe (Human-medizin, Zahnmedizin, Chiropraktik, Pharmazie und Veterinärmedizin) separate, voneinander unabhängige Prüfungskommissionen (Behördenkommissionen). Diese sind für die Vorbereitung, Durchführung und Bewertung der eidgenössischen Prüfungen in den universitären Medizinalberufen zuständig. Mit der geplanten Anpassung sollen diese Kommissionen in einer einzigen gemeinsamen Prüfungskommission zusammengeführt werden. Dabei soll pro universitären Medizinalberuf eine Subkommission gebildet werden, damit die für die jeweilige Prüfung notwendige fachspezifische Expertise sichergestellt ist.
Die Fusion verfolgt zwei Hauptziele: Einerseits soll gewährleistet bleiben, dass das für den jeweiligen Medizinalberuf zentrale Fachwissen sowie die Erfahrungen der Ausbildungsinstitutionen weiterhin systematisch einbezogen wird. Andererseits sol-len durch die einheitliche Organisation Synergien in technischen und organisatori-schen Fragen besser genutzt werden können. Damit wird eine effizientere und kon-sistentere Aufgabenerfüllung ermöglicht, ohne den notwendigen Rückgriff auf die spezifische Fachkompetenz der einzelnen Medizinalberufe zu beeinträchtigen.
Ein zentrales Element für die Fusion der fünf bestehenden Prüfungskommissionen ist die Notwendigkeit, die zulässige Höchstzahl der Mitglieder zu überschreiten. Diese liegt grundsätzlich bei 15. Gemäss Artikel 8 d Absatz 2 Buchstabe a RVOV kann diese Zahl jedoch insbesondere überschritten werden, wenn mehrere Kommissionen zusammengelegt werden. Dies ist vorliegend der Fall, da die bestehenden fünf Prüfungskommissionen zu einer einzigen Prüfungskommission fusioniert werden. Darüber hinaus ist auch der weitere Anwendungsfall gemäss Buchstaben b gegeben: Eine deutlich höhere Mitgliederzahl ist erforderlich, damit sämtliche Medizinalberufe und Ausbildungsinstitutionen vertreten sind.
Die endgültige Mitgliederzahl der gemeinsamen Kommission und der Subkommissionen wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. Es ist vorgesehen, die Mitgliederzahl jeder Subkommission zu reduzieren.

3.5.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Mit der Fusion der bisher getrennten Prüfungskommissionen wird insbesondere eine effizientere Organisation angestrebt. Durch die Bündelung von Ressourcen sowie die gemeinsame Nutzung administrativer und technischer Strukturen können Synergien genutzt werden, die eine effizientere Aufgabenerfüllung ermöglichen. Zudem kann sich aus einer allfälligen Reduktion der Anzahl Mitglieder pro Subkommission eine direkte Kostenreduktion in der Höhe von bis zu 2 000 Franken ergeben.

3.5.3 Umsetzungsfragen

Für die Umsetzung muss Artikel 13a des MedBG, der explizit mehrere Prüfungskommissionen vorsieht, angepasst werden. Zudem sind die Prüfungsverordnung MedBG vom 26. November 2008 ⁴5 sowie die Medizinalberufeverordnung vom 27. Juni 2007 ⁴6 (MedBV) entsprechend zu überarbeiten.
⁴5 SR 811.113.3
⁴6 SR 811.112.0

3.6 Eidgenössische Kommission für Wohnungswesen (EKW)

3.6.1 Die beantragte Neuregelung

Die Hauptaufgabe der Eidgenössische Kommission für Wohnungswesen (EKW) besteht gemäss ihrem Auftrag darin, informelle Vorkonsultationen zu den Standpunkten der verschiedenen Interessengruppen zu wohnpolitischen Geschäften durchzuführen (Mietrecht, Wohnungsmarkt, Wohnraumförderung). Sie wirkt zudem alle vier Jahre bei der Unterbreitung des Forschungsprogramms des BWO an das WBF. Künftig wird das BWO das Forschungsprogramm direkt dem WBF unterbreiten. Der Informationsaustausch mit den relevanten Akteuren ist eine Daueraufgabe der Verwaltung und wird auch bereits so wahrgenommen, und zwar zeitnaher, als es im Rahmen des relativ starren Sitzungsrhythmus der EKW möglich ist, und zwar jeweils auf der geeigneten operativen oder politischen Ebene. Dabei werden auch Interessengruppen berücksichtigt werden können, die in der aktuellen, für vier Jahre vorgegebenen Struktur, nicht berücksichtigt sind. Die Auflösung der Kommission führt zu jährlichen Einsparungen im Umfang von 10 000 Franken (Taggelder, Spesen).

3.6.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Das Fachwissen ist in der Verwaltung vorhanden und wird bereits jetzt ergänzt mit dem gezielten Beizug externer Experten, Begleit- und Arbeitsgruppen sowie runden Tischen mit Vertretungen von Mieter- und Vermieterschaft, Kantonen (v.a. Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz [BPUK]), Städte- und Gemeindeverband, Bau- und Immobilienwirtschaft. Die Aufgaben können so zeitnaher und effizienter wahrgenommen werden als in der Struktur einer ausserparlamentarischen Kommission.

3.6.3 Umsetzungsfragen

Die Aufhebung der EKW wirf keine Umsetzungsfragen auf und erfordert die Streichung von Artikel 49 Wohnraumförderungsgesetz vom 21. März 2003 ⁴7 (WFG) sowie von Artikel 47 Absatz 2 der Verordnung vom 26. November 2003 ⁴8 über das Wohnungswesen (WFV).
⁴7 SR 842
⁴8 SR 842.1

3.7 Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen (EKK)

3.7.1 Die beantragte Neuregelung

Der Auftrag der Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen (EKK) ist die Beratung von Bundesrat und der Bundesverwaltung in Angelegenheiten, die die Konsumenten betreffen ⁴9 . Dies erfolgt namentlich in Form von Stellungnahmen im Rahmen von Vernehmlassungsverfahren oder in Form von Empfehlungen an den Bundesrat. Dank der institutionell verstärkten Wahrnehmung der Konsumentenangelegenheiten seit Anfang der 2020er Jahre innerhalb der Bundesverwaltung, trägt die Beratung seitens EKK nicht mehr wesentlich zur Meinungs- und Willensbildung von Bundesrat und Bundesverwaltung bei (vgl. Stellungnahme des Bundesrats zur Interpellation 25.3890 Tschopp «Die Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen ermöglicht informierte Entscheidungen»). Aus Sicht des Konsumentenschutzes darf insbesondere nicht vergessen werden, dass die Konsumentenschutzorganisationen bei einer allfälligen Auflösung der EKK, im Rahmen von Vernehmlassungen, weiterhin zur Meinungsbildung werden beitragen können. Zudem besteht die Möglichkeit, Angelegenheiten, die die Konsumenten betreffen in die weiterhin zahlreichen bestehenden sachspezifischen ausserparlamentarischen Kommissionen einzubringen. Eine Vertretung der Konsumentenorganisationen, neben weiteren Vertretern der Zivilgesellschaft, ist jeweils auch Mitglied in der Kommission für Wirtschaftspolitik.
⁴9 Die gesetzliche Verankerung der EKK erfolgte am 5. Oktober 1990 im Konsumenteninformationsgesetz ( SR 944.0 ). Seither, und insbesondere seit der Totalrevision der Bundesverfassung, die am 1. Januar 2000 in Kraft trat ( SR 101 ) und dem Konsumentenschutzartikel (Art. 97) als Querschnittsartikel, wird den Angelegenheiten, die die Konsumenten betreffen auf gesetzlicher Stufe besondere Beachtung geschenkt. So wird der Konsumentenschutz auf Stufe Bund in zahlreichen Bundesgesetzen umgesetzt wie beispielweise im Bundesgesetz über die Produktesicherheit, im Lebensmittelgesetz, im Heilmittelgesetz, im Stromversorgungsgesetz, im Bundesgesetz über den Konsumkredit, im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb oder im Datenschutzgesetz.

3.7.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Die Verwaltung ist fähig, die Aufgaben wahrzunehmen, die derzeit der EKK übertra-gen sind. Mit der Aufhebung des der EKK können jährlich rund 37 000 Franken an direkten Kosten (Taggelder, Spesen, Sekretariat) eingespart werden. Die Aufgabe wird seit 2020 weitgehend verwaltungsintern wahrgenommen (vgl. Stellungnahme des Bundesrates zur IP 25.3890 Tschopp).

3.7.3 Umsetzungsfragen

Die Aufhebung der EKK wirft keine Umsetzungsfragen auf und erfordert die Aufhebung von Artikel 9 des Konsumenteninformationsgesetzes vom 5. Oktober 1990 5⁰ (KIG).
5⁰ SR 944.0
3² Vgl. Ziff. 3.3, 3.6, 3.7.
3³ Vgl. Ziff. 3.4.
³4 Vgl. Ziff. 3.2, 3.5.
³5 Vgl. Ziff. 3.1.

4 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

4.1 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 (RVOG)

Art. 57a Abs. 1
Die vorliegende Bestimmung soll breiter gefasst werden. Die Diskussionen im Nachgang zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) vom 15. November 2022 5¹ sowie im Rahmen der vertieften Überprüfungsarbeiten haben gezeigt, dass die Zweckumschreibung im geltenden Artikel 57 a RVOG («Beratung von Bundesrat und Bundesverwaltung») zu eng ist und zahlreiche Tätigkeiten und Funktionen von ausserparlamentarischen Kommissionen - insbesondere auch solcher, die gesetzlich geregelt sind - nicht erfasst werden. Es handelt sich hier um eine Anpassung an die rechtliche Praxis.
Der Begriff ständig bleibt unverändert. Ausserparlamentarische Kommissionen müssen weiterhin für eine unbestimmte Dauer vorgesehen sein. Auf Zeit eingesetzte Gremien des Bundes, wie namentlich Expertengruppen bei Gesetzesvorhaben, fallen nach wie vor nicht unter die ausserparlamentarischen Kommissionen.
Keine ausserparlamentarischen Kommissionen sind sodann die Leitungsorgane von Betrieben und Anstalten des Bundes sowie Vertretungen des Bundes in Organen Dritter - das können internationale oder kantonale Organe oder Organe von Anstalten oder Körperschaften des Bundes sein.
Die Vorlage ändert auch nichts an der Tatsache, dass ausserparlamentarische Kommissionen bei Ämterkonsultationen konsultiert werden können. Da die ausserparlamentarischen Kommissionen für den Bundesrat oder die Bundesverwaltung tätig sind, werden sie zum Bestand der Bundesverwaltung gerechnet. 5² Sie können seit der Änderung vom 26. September 2014 5³ des Vernehmlassungsgesetzes vom 18. März 2005 5⁴ (VlG) auch im Rahmen von Vernehmlassungsverfahren konsultiert werden; die Änderung sieht die Beteiligung von interessierten ausserparlamentarischen Kommissionen explizit vor (Art. 4 Abs. 2 Bst. e VlG).
Artikel 2 Absatz 1 der Kommissionenverordnung vom 3. Juni 1996 5⁵ definierte ausserparlamentarische Kommissionen als vom Bund eingesetzte Gremien, die für Regierung und Verwaltung öffentliche Aufgaben erfüllen. Artikel 57 a Absatz 1 RVOG soll diese Elemente «in aktualisierter und erweiterter Form» ⁵6 übernehmen. Die Berichte der PVK und der GPK-S zeigen, dass die derzeitige Formulierung jedoch auch in einem engeren Sinn verstanden werden kann. Die Änderung dieses Absatzes zielt darauf ab, wieder mehr Transparenz und Klarheit zu schaffen. Das Ziel der Änderung besteht keinesfalls darin, den Begriff der ausserparlamentarischen Kommission auf andere Gremien auszudehnen.
Die Beratungsaufgabe (Bst. a) bleibt bestehen. Sie ist insbesondere dann erfüllt, wenn die Kommission die Aufgabe hat, Empfehlungen zuhanden des Bundesrates oder der Verwaltung abzugeben.
Einige ausserparlamentarische Kommissionen werden mit Regulierungs- und Aufsichtstätigkeiten betraut (Bst. b). So beispielsweise die WEKO, die Eidgenössische Spielbankenkommission und die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen.
Um die Kommissionen, die keine Rechtsnormen erlassen und keine Aufsichtsfunktion haben, nicht auszuschliessen, wird schliesslich der Begriff der öffentlichen Aufgaben wieder aufgenommen (Bst. c). Hierbei wird es sich insbesondere um die Kommissionen handeln, die für die Organisation der Prüfungen für bestimmte Berufe zuständig sind (z. B. die Prüfungskommission für das Veterinärwesen oder die Eidgenössische Kommission für Ingenieur-Geometerinnen und -Geometer). Es kann sich aber auch um andere Aufgaben handeln, wie die Genehmigung von Tarifen der Verwertungsgesellschaften durch die Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK) (Art. 55 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 ⁵7 ).
Absatz 2 wird nicht geändert. So kann eine ausserparlamentarische Kommission nur dann Entscheidungsbefugnis haben, wenn der Gesetzgeber dies vorgesehen hat. Die Bedingungen von Artikel 57 b RVOG werden unabhängig von der Definition des Zwecks der ausserparlamentarischen Kommissionen weiterhin gelten.
5¹ FF 2022 3006
5² BBl 2007 6641 , S. 6651
5³ AS 2016 925 ; BBl 2013 8875
5⁴ SR 172.061
5⁵ AS 1996 1651
⁵6 BBl 2007 6641 , S. 6651
⁵7 SR 231.1
Art. 57gbis
Kommunikation
Verschiedentlich wurde aus dem Parlament Unmut geäussert über die als Lobbying-Aktivitäten bezeichnete Tätigkeit von ausserparlamentarischen Kommissionen (vgl. Debatten zur Motion 25.3018 ⁵8 ). Die hier unterbreitete Bestimmung legt eine klare Regel für die Verwaltungskommissionen im Sinne von Artikel 8 a Absatz 2 RVOV fest. Behördenkommissionen im Sinne von Artikel 57 a Absatz 2 RVOG und Artikel 8 a Absatz 3 RVOV sind von der Bestimmung ausgenommen. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurde deutlich, dass viele Behördenkommissionen eine gesetzliche Informationspflicht haben.
Die zuständige Behörde, welcher die Verwaltungskommission unterstellt ist, ist diejenige gemäss Artikel 8 e Absatz 2 Buchstabe j erster Teil RVOV. Es handelt sich also um das Departement und nicht um die Verwaltungseinheit, die das Sekretariat der Kommission führt. Das Departement kann diese Zuständigkeit jedoch an seine Ämter delegieren.
Nach Absatz 1 dürfen die Mitglieder und die Sekretariate von ausserparlamentarischen Verwaltungskommissionen Mitglieder oder Organe des Parlaments nur über das Generalsekretariat des Departements, dem sie angehören, kontaktieren. Die Zuständigkeitsübertragungen des Generalsekretariats an die Ämter bleiben vorbehalten.
Unter «Kommunikation» ist eine spontane Kontaktaufnahme seitens der ausserparlamentarischen Kommissionen zu verstehen. Selbstverständlich können Mitglieder oder Organe des Parlaments eine Kommission direkt kontaktieren, ohne dass eine Genehmigung des Departements erforderlich ist. Die Parlamentsmitglieder können Rundschreiben abonnieren.
Absatz 2 sieht vor, dass der Gesetzgeber in Spezialgesetzen oder Bundesratsverordnungen Ausnahmen für die betreffenden ausserparlamentarischen Verwaltungskommissionen vorsehen kann.
⁵8 www.parlament.ch > 25.3018 | Zahl der ausserparlamentarischen Kommissionen reduzieren > Amtliches Bulletin

4.2 Obligationenrecht vom 30. März 1911 (OR)

Art. 360a Abs. 1 und 3; Art. 360b Randtitel Abs. 1, 4, 5 und 6; Art. 360c
Die neue Kommission, die sich aus der Fusion der Eidgenössischen Arbeitskommission und der Tripartiten Kommission des Bundes im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr ergibt, bekommt den Namen «Tripartite Arbeitskommission des Bundes».

4.3 Bundesgesetz vom 28. September 1956

⁵9

über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG)

⁵9 SR 221.215.311
Art. 1a Abs. 1
Die neue Kommission bekommt den Namen «Tripartite Arbeitskommission des Bun-des».

4.4 Schweizerschulengesetz vom 21 März 2014 (SSchG)

Art. 21
Die Kommission für die Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland ist in Arti-kel 21 SSchG festgehalten. Die Bestimmung wird aufgehoben.
Unabhängig davon ist aktuell eine Anpassung des Schweizerschulengesetzes in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats hängig.

4.5 Medizinalberufegesetz vom 23. Juni 2006 (MedBG)

Art. 13a
Artikel 13 a MedBG nennt in seiner aktuellen Fassung «Prüfungskommissionen» im Plural, was der bestehenden Struktur mit fünf unabhängigen Prüfungskommissionen für die einzelnen universitären Medizinalberufe entspricht. Aufgrund der vorgesehenen Fusion und der Schaffung einer einzigen gemeinsamen Prüfungskommission ist die Formulierung im Gesetz nicht mehr stimmig und ist entsprechend anzupassen.
Art. 49 Abs. 2
In der geltenden Fassung wird der Bund ausdrücklich als Teil der MEBEKO aufge-führt. Der Bund soll im Sinne einer klaren Gouvernanz künftig nicht mehr in der MEBEKO vertreten sein, weshalb die Bestimmung entsprechend angepasst wird. Hingegen sind in der Kommission weiterhin die Kantone, die universitären Hochschulen sowie die betroffenen Berufskreise angemessen vertreten.

4.6 Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 (ArG)

Art. 40 Abs. 2
Der Name der Kommission wurde angepasst. Der Wortlaut von Absatz 2 war nicht in allen Sprachen einheitlich, weshalb er im Französischen und Italienischen angepasst wurde. Der übrige Artikel bleibt unverändert.
Art. 43
Die neue Kommission bekommt den Namen «Tripartite Arbeitskommission des Bun-des» und wird aus 15 Mitglieder bestehen. Sie setzt sich neu aus einem Mitglied der Direktion für Arbeit des Staatssekretariats für Wirtschaft, drei Mitgliedern der Kantone, je fünf Mitgliedern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände und einem Vertreter oder einer Vertreterin des SEM besteht. Die Wissenschaft und weitere Organisationen werden nicht mehr in der Kommission vertreten sein.

4.7 Entsendegesetz vom 8. Oktober 1999

6⁰

(EntsG)

6⁰ SR 823.20
Art. 7 Abs. 1 Bst. b
Die neue Kommission bekommt den Namen «Tripartite Arbeitskommission des Bundes».

4.8 Wohnraumförderungsgesetz vom 21. März 2003 (WFG)

Art. 49
Mit der Aufhebung von Artikel 49 WFG wird die gesetzliche Grundlage für die Einsetzung der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen aufgehoben. Gemäss Artikel 47 Absatz 2 der WFV genehmigt das WBF auf Antrag der EKW die Forschungsprogramme. Künftig würden die Forschungsprogramme direkt vom WBF genehmigt.

4.9 Konsumenteninformationsgesetz vom 5. Oktober 1990

6¹

(KIG)

6¹ SR 944.0
Art. 9
Mit der Aufhebung von Artikel 49 KIG wird die gesetzliche Grundlage für die Einsetzung der Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen aufgehoben. Dank der institutionell verstärkten Wahrnehmung der Konsumentenangelegenheiten seit Anfang der 2020er-Jahre innerhalb der Bundesverwaltung, tragen die Arbeiten der EKK nicht mehr wesentlich zur Meinungs- und Willensbildung von Bundesrat und Bundesverwaltung bei. Die erforderlichen Kenntnisse sind in der Bundesverwaltung vorhanden. Entsprechend kann auch das Reglement vom 1. Februar 1966 6² der Eidgenössischen Kommission für Konsumentenfragen aufgehoben werden.
6² SR 944.1

5 Auswirkungen

5.1 Auswirkungen auf den Bund

Die Auflösung der 3 ausserparlamentarischen Kommissionen 6³ , die Reduzierung der Mitgliederzahl der Medizinalberufekommission 6⁴ und die Fusion der 7 Kommissionen zu 2 6⁵ sollen insgesamt zu jährlichen Einsparungen von rund 96 500 Franken führen, die in untenstehender Tabelle zusammengefasst werden. Die Details werden nachfolgend erläutert.
Auswirkungen der Auflösung von Kommissionen
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Dep. Kommission Jährliche Einsparungen in CHF Personelle Auswirkungen in VZÄ / CHF
EDI Kommission für die Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland 2 500
WBF Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen (EKK) 21 000 0.1 /16 000
Eidgenössische Kommission für Wohnungswesen (EKW) 10 000
Auswirkungen der Anpassung von Kommissionen
Tabelle vergrössern
open_with
Dep. Kommission Jährliche Einsparungen in CHF Personelle Auswirkungen in VZÄ / CHF
EDI Medizinalberufekommission (MEBEKO) 15 000
Auswirkungen der Fusion von Kommissionen
Tabelle vergrössern
open_with
Dep. Kommission Jährliche Einsparungen in CHF Personelle Auswirkungen in VZÄ / CHF
EDI - Prüfungskommission für Chiropraktik; - Prüfungskommission für Veterinärmedizin;- Prüfungskommission für Zahnmedizin;- Prüfungskommission für Humanmedizin;- Prüfungskommission für Pharmazie. 2 000
WBF - Eidgenössische Arbeitskommission;- Tripartite Kommission des Bundes im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr. 18 000 0.15 / 12 000

5.1.1 Änderung des RVOG

Die Änderung des RVOG hat keine Auswirkungen auf den Bund.

5.1.2 Tripartite Arbeitskommission des Bundes

Die Fusion der Eidgenössischen Arbeitskommission (19 Mitglieder) mit der Triparti-ten Kommission des Bundes im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr (18 Mitglieder) zur neuen «Tripartiten Arbeitskommission des Bundes» (15 Mitglieder) ergeben sich durch die Reduktion der Kommissionsmitglieder und der Anzahl der Sitzungen jährliche Einsparungen im Umfang von rund 18 000 Franken (Taggelder, Spesen, Sekretariat). Durch die Reduzierung der Mitgliederanzahl der fusionierten Kommission ist der Bund mit einer Person weniger als bisher in der Tripartiten Kommission des Bundes (TPK Bund) vertreten.

5.1.3 Kommission für die Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland

Die Aufhebung der Kommission führt zu finanziellen Einsparungen für den Bund (siehe Ziffer 3.3.2).

5.1.4 Medizinalberufekommission (MEBEKO)

Mit der Reduktion der Mitgliederzahl der MEBEKO ist für den Bund eine unmittelbare Kosteneinsparung verbunden, da Entschädigungen sowie Aufwendungen für Sit-zungen und Spesen in geringerem Umfang anfallen. Durch den Wegfall der bundesseitigen Vertretung wird eine Vermischung von Aufgaben künftig ausgeschlossen.

5.1.5 Prüfungskommission der universitären Medizinalberufe

Die Zusammenlegung der Prüfungskommissionen hat keine nennenswerten finanziellen und personellen Auswirkungen auf den Bund.

5.1.6 Eidgenössische Kommission für Wohnungswesen (EKW)

Die Aufhebung der EKW ermöglicht jährliche Einsparungen von rund 10 000 Fran-ken (Taggelder, Spesen).

5.1.7 Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen (EKK)

Die Aufhebung der EKK ermöglicht jährliche Einsparungen von rund 37 000 Fran-ken (Honorare, Spesen, Sekretariat).
6³ Vgl. Ziff. 3.3, 3.6, 3.7.
6⁴ Vgl. Ziff. 3.4.
6⁵ Vgl. Ziff. 3.2, 3.5.

5.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf die Gemeinden, urbane Zentren, Agglome-rationen und Berggebiete. Im Folgenden werden die Auswirkungen der Vorlage auf die Vertretung der Kantone in den entsprechenden ausserparlamentarischen Kom-missionen aufgezeigt. Die übrigen Teile der Vorlage haben keine Auswirkungen auf die Kantone.

5.2.1 Tripartite Arbeitskommission des Bundes

Die Kantone haben 3 von 15 Vertretern in der fusionierten Kommission, gegenüber 5 von 37 in der früheren Konstellation mit zwei Kommissionen.

5.2.2 Medizinalberufekommission (MEBEKO)

Mit dem Wegfall der EDK-Vertretung reduziert sich die direkte Mitwirkung der Kantone innerhalb der MEBEKO. Damit geht eine gewisse Abschwächung ihres Einflusses auf die Entscheidfindung der Kommission einher. Die Kantone sind aber weiterhin durch die Schweizerische Gesundheitsdirektorenkonferenz vertreten.

5.2.3 Eidgenössische Kommission für Wohnungswesen (EKW)

Die Aufhebung der EKW hat keine Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete. Das Fachwissen ist in der Verwaltung vorhanden und wird bereits jetzt ergänzt mit dem gezielten Beizug externer Experten, Begleit- und Arbeitsgruppen sowie runden Tischen mit Vertretungen von Mieter- und Vermieterschaft, Kantonen (v.a. BPUK), Städte- und Gemeindeverband, Bau- und Immobilienwirtschaft. Die Aufgaben können so zeitnaher und effizienter wahrgenommen werden als in der Struktur einer ausserparlamentarischen Kommission.

5.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf die Volkswirtschaft. Die Details für Kom-missionen, die in engem Zusammenhang mit diesen Themen stehen, werden im Folgenden erläutert.

5.3.1 Eidgenössische Kommission für Wohnungswesen (EKW)

Die Aufhebung der EKW hat keine Auswirkungen auf die Volkswirtschaft. Der In-formationsaustausch mit den betroffenen Akteuren erfolgt schneller und effizienter auf der geeigneten operativen oder politischen Ebene und beeinträchtigt nicht die Situation der Mieterschaft.

5.3.2 Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen (EKK)

Die Aufhebung der EKK hat keine Auswirkungen auf die Volkswirtschaft. Da die derzeit der EKK übertragenen Aufgaben von der Verwaltung wahrgenommen wer-den können, bleibt die Wahrnehmung von Angelegenheiten, die die Konsumenten betreffen davon unberührt und beeinträchtigt nicht den Konsumentenschutz.

5.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf die Gesundheit oder die Gesellschaft. Die Details für Kommissionen, die in engem Zusammenhang mit diesen Themen stehen, werden im Folgenden erläutert.

5.4.1 Kommission für die Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland

Die Bundesverwaltung steht in regelmässigem Kontakt mit den Schweizerschulen, mit dem Dachverband der Schweizerschulen (educationsuisse) sowie mit der Verei-nigung der Patronatskantone der Schweizerschulen. Diese Gremien decken den Austausch- und Beratungsbedarf der Verwaltung hinreichend ab.

5.4.2 Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen (EKK)

Die Aufhebung der EKK hat keine Auswirkungen auf die Gesellschaft. Die Perspek-tive der Konsumentinnen und Konsumenten bei der Ausarbeitung von neuen Erlassen hat seit 2020 einen höheren Stellenwert innerhalb der Bundesverwaltung erhalten, u.a. dank den das von der Verwaltung eingeführte Verfahren zur Regulierungsfolgenabschätzung (Quick Check). Bei einer Aufhebung der EKK wird es allen Interessengruppen, die aktuell darin vertreten sind, weiterhin möglich sein, Stellungnahmen im Rahmen von Vernehmlassungen einzureichen. Wie in Kapitel 3.7.1 erläutert, bestehen alternative Möglichkeiten, Angelegenheiten, die die Konsumenten betreffen, in relevante Gremien einzubringen.

6 Rechtliche Aspekte

6.1 Verfassungsmässigkeit

Die Vorlage stützt sich auf Artikel 178 Absatz 1 BV, der den Bund ermächtigt, die Bundesverwaltung zu leiten.

6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Die Vorlage behandelt nur die Organisation der Bundesverwaltung und wirft keine Fragen zu den internationalen Verpflichtungen der Schweiz auf.

6.3 Erlassform

Die Vorlage bezweckt Gesetzesänderungen. Die Form der geltenden Erlasse bleibt unverändert.

6.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Mit der Vorlage werden keine neuen Verpflichtungskredite oder Zahlungsrahmen beschlossen, die einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder wiederkehrende Subventionen von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen.

6.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz

Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen wird durch die Vorlage nicht verändert.

6.6 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Die Vorlage sieht keine Kompetenzübertragung vor. Die Leitung der Bundesverwaltung fällt bereits in die Zuständigkeit des Bundesrates (Art. 178 BV).

6.7 Datenschutz

Die Vorlage beinhaltet keine Bearbeitung von Personendaten.
Abkürzungsverzeichnis
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ArG Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz; SR 822.11 )
AVEG Bundesgesetz vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (SR 221.215.311 )
BK Bundeskanzlei
BöB Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1 )
BPUK Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz
BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101 )
BVG-Kommission Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge
BWO Bundesamt für Wohnungswesen
EDI Eidgenössische Departement des Innern
EDK Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren
EJPD Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
EKK Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen
EKP Eidgenössische Kommission für Pandemievorbereitung
EKW Eidgenössische Kommission für Wohnungswesen
EntsV Verordnung vom 21. Mai 2003 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmer (SR 823.201 )
ESchK Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
GDK Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren
GPK-S Geschäftsprüfungskommission des Ständerates
GSK Generalsekretärenkonferenz
KBBK Kommission für das Beschaffungswesen Bund-Kantone
KIG Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten (Konsumenteninformationsgesetz; SR 944.0 )
KomABC Eidgenössische Kommission für ABC-Schutz
KomTmBors Eidgenössische Kommission für Telematik im Bereich Rettung und Sicherheit
MEBEKO Medizinalberufekommission
MedBG Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz; SR 811.11 )
MedBV Verordnung vom 27. Juni 2007 über Diplome, Ausbildung, Weiterbildung und Berufsausübung in den universitären Medizinalberufen (Medizinalberufeverordnung; SR 811.112.0 )
OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht; SR 220 )
PVK Parlamentarische Verwaltungskontrolle
ROR Rat für Raumordnung
RVOG Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 (SR 172.010 )
RVOV Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 (SR 172.010.1 )
SECO Staatssekretariat für Wirtschaft
SEM Staatssekretariat für Migration
SPK-N Staatspolitische Kommission des Nationalrates
SSchG Bundesgesetz vom 21. März 2014 über die Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland (Schweizerschulengesetz; SR 418.0 )
SSchV Verordnung vom 28. November 2014 über die Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland (SR 418.01 )
SWR Schweizerische Wissenschaftsrat
VZÄ Vollzeitäquivalent
WBF Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
WFG Bundesgesetz vom 21. März 2003 über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (Wohnraumförderungsgesetz; SR 842 )
WFV Verordnung vom 26. November 2003 über das Wohnungswesen (Wohnraumförderungsverordnung; SR 842.1 )
WEKO Wettbewerbskommission
Bundesrecht
Botschaft zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen im Rahmen der Überprüfung 2025
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