Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 2252

CH - Bundesblatt

BBl 2026 2252

Notifikation

Notifikation
(Art. 64 Bundesgesetzes vom 22. März 1974, über das Verwaltungsstrafrecht; VStrR SR 313.0 )
Hakan Kargavus , geb. 15. März 1972, türkischer Staatsangehöriger, wohnhaft in D-68169 Mannheim, Ludwig-Jolly-Strasse 46
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, Direktionsbereich Strafverfolgung, verurteilte Sie am 15. Juni 2026 aufgrund des am 30. August 2021 aufgenommenen Schlussprotokolls in Anwendung der Artikel 118 und 128 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0 ) zu einer Busse von 5000 Franken, unter Auferlegung einer Spruchgebühr von 600 Franken.
Dieser Strafbescheid wird Ihnen hiermit eröffnet.
Gegen den Strafbescheid kann die betroffene Person innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, Direktionsbereich Strafverfolgung, Taubenstrasse 16, 3003 Bern, Einsprache erheben.
Die Einsprache ist schriftlich einzureichen und hat einen bestimmten Antrag und die zur Begründung dienenden Tatsachen zu enthalten; die Beweismittel sind zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen (Art. 68 VStrR).
Der Fristenlauf beginnt mit der Notifikation im Bundesblatt.
Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde eingereicht werden oder zu deren Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 21, Abs. 1 des BG vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren, VwVG; SR 172.021 ).
Wird innert Frist nicht Einsprache erhoben, so steht der Strafbescheid einem rechtskräftigen Urteil gleich (vgl. Art. 67 und 68 des VStrR). N.B. Das Einspracheverfahren ist nicht unentgeltlich; die Kosten werden in der Regel dem Verurteilten auferlegt (Art. 95 des VStrR).
Gemäss Artikel 3 der Verordnung über das Strafregister vom 29. September 2006 (VOSTRA-Verordnung; SR 331 ) werden alle Verurteilten wegen Vergehen und Übertretungen mit einer Sanktion über 5000 Franken in das Strafregister eingetragen.
Der geschuldete Gesamtbetrag von 5600 Franken ist innert 10 Tagen, nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbescheides an das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, Dienst Inkasso Nord, Elisabethenstrasse 31, 4010 Basel, IBAN CH18 0900 0000 1521 3695 0, zu bezahlen. Eine nicht vollständig gedeckte Busse kann in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt werden (Art. 10 VStrR).
26. August 2026 Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit
Bundesrecht
Notifikation. Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit
keyboard_arrow_up
Verwendung von Cookies.

Durch die Nutzung dieser Website akzeptieren Sie automatisch, dass wir Cookies verwenden. Cookie-Richtlinie

Akzeptieren
Markierungen
Leseansicht