Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 1816

CH - Bundesblatt

BBl 2026 1816

Botschaft zur Genehmigung der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt und Nr. 191 zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip

Botschaft zur Genehmigung der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt und Nr. 191 zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip
vom 5. Juni 2026
Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren
Mit dieser Botschaft unterbreiten wir Ihnen, mit dem Antrag auf Zustimmung, die Entwürfe von zwei Bundesbeschlüssen, einerseits zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt und andererseits zum Übereinkommen Nr. 191 der Internationalen Arbeitsorganisation zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip.
Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
5. Juni 2026 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Guy Parmelin Der Bundeskanzler: Viktor Rossi
Übersicht
In den Jahren 2019 und 2022 hat die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) zwei wichtige Meilensteine im Bereich der Arbeitnehmerrechte erreicht. 2019 hat die Internationale Arbeitskonferenz (IAK) das Übereinkommen Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt verabschiedet und 2022 hat sie die Liste der grundlegenden Prinzipien und Rechte erweitert und das Recht auf ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld darin aufgenommen. Dieser Beschluss erfordert die Verabschiedung eines neuen Übereinkommens, um die bestehenden normativen Instrumente der IAO entsprechend anzupassen. Daher hat die IAK 2023 das Übereinkommen Nr. 191 zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip angenommen.
Ausgangslage
Die IAO ist eine tripartite Organisation der Vereinten Nationen, deren Aufgabe es ist, soziale Gerechtigkeit und menschenwürdige Arbeitsbedingungen für alle zu fördern.
Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt sind inakzeptabel und mit menschenwürdiger Arbeit unvereinbar. Das Phänomen ist nach wie vor weltweit verbreitet, unabhängig von Sektoren, Berufen und Anstellungsverhältnissen. Angesichts der eminenten Bedeutung der Bekämpfung dieses Problems verabschiedete die damals von der Schweiz präsidierte IAK 2019 das Übereinkommen Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt.
Die Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre Folgemassnahmen wurden 1998 einstimmig angenommen. Die Erklärung postuliert die Existenz einer universellen Grundlage von durch alle Mitgliedstaaten anerkannten Pflichten und anerkennt vier grundlegende Rechte und Prinzipien bei der Arbeit. Mit dieser Erklärung verpflichten sich alle IAO-Mitgliedstaaten, diese grundlegenden Prinzipien und Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu achten, zu fördern und zu verwirklichen, unabhängig davon, ob sie die betreffenden Übereinkommen ratifiziert haben.
Im Jahr 2022 nahm die IAK die Entschliessung zur Aufnahme eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds in das IAO-Rahmenwerk grundlegender Prinzipien und Rechte bei der Arbeit an. Diese Entschliessung ergänzt die Erklärung von 1998, indem sie das Prinzip und Recht eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds darin aufnimmt und zwei Übereinkommen zur Förderung der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Kernübereinkommen anerkennt. Ein Jahr danach nahm die IAK das Übereinkommen Nr. 191 zur Änderung von Normen infolge dieser Anerkennung an sowie eine Entschliessung, welche die Staaten zu einer raschen Ratifikation dieses Übereinkommens aufruft.
Inhalt der Vorlage
Das Übereinkommen Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt zielt auf die Bekämpfung von Gewalt und Belästigung ab. Es anerkennt das Recht einer jeden Person auf eine Arbeitswelt ohne Gewalt und Belästigung und verpflichtet die IAO-Mitgliedstaaten, dieses Recht zu achten, zu fördern und zu verwirklichen. Dabei handelt es sich um den ersten völkerrechtlichen Vertrag, der einen gemeinsamen Rahmen zur Verhinderung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt und eine internationale Definition dieser Begriffe festlegt.
Das Übereinkommen Nr. 191 zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip folgt dem Beschluss zur Änderung der Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit von 1998, um darin ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld als grundlegendes Prinzip und Recht bei der Arbeit aufzunehmen, sowie dem Beschluss zur Anerkennung des Übereinkommens Nr. 155 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt und des Übereinkommens Nr. 187 über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz als Kernübereinkommen. Das Übereinkommen Nr. 191 zielt darauf ab, die Klarheit und Kohärenz des Korpus der internationalen Arbeitsnormen sicherzustellen und die notwendigen Anpassungen an gewissen IAO-Instrumenten vorzunehmen, um einerseits das grundlegende Prinzip und Recht eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds und andererseits die zwei neu als Kernübereinkommen eingestuften Übereinkommen aufzunehmen.
Die geltende Politik bezüglich der Ratifikation von IAO-Normen erlaubt es der Schweiz, ein IAO-Übereinkommen zu ratifizieren, solange dieses mit der schweizerischen Rechtsordnung im Einklang steht. Diese Praxis des Bundesrates gilt grundsätzlich für alle internationalen Übereinkommen. Geringfügige Differenzen sollten einer Ratifikation nicht entgegenstehen.
Nach der Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Schweiz die Übereinkommen Nr. 190 und 191 ratifizieren kann. Die Schweizer Gesetzgebung bietet im internationalen Vergleich einen hohen und wirksamen Schutz. Im Hinblick auf die Ratifikation der beiden Übereinkommen müssen keine neuen Gesetze oder Verordnungen verabschiedet oder bestehende geändert werden. Zwei unabhängige Berichte zeigen, dass die Übereinkommen und ihre Bestimmungen in der schweizerischen Rechtsordnung nicht direkt anwendbar sind.
Die vorliegende Botschaft wurde der Tripartiten eidgenössischen Kommission für Angelegenheiten der IAO unterbreitet, einer ausserparlamentarischen Kommission mit beratender Funktion, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Bundesverwaltung und der schweizerischen Sozialpartner zusammensetzt. Die Kommission hat die Botschaft zur Kenntnis genommen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Arbeitgeber unterstützen die Genehmigung und die Ratifikation der Übereinkommen Nr. 190 und 191.
Botschaft

1 Ausgangslage

1.1 Handlungsbedarf und Ziele bezüglich des Übereinkommens Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt

Die Förderung einer menschenwürdigen Arbeit für alle ist ein integraler Bestandteil des Verfassungsauftrags der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO). Anlässlich ihres 100-jährigen Bestehens verabschiedete die Internationale Arbeitskonferenz (IAK) das Übereinkommen Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt, 2019 (Übereinkommen Nr. 190). Damit ist dies der erste völkerrechtliche Vertrag, der einen gemeinsamen Rahmen zur Verhinderung und Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt schafft. Das Übereinkommen enthält die erste international auf tripartite Weise vereinbarte Definition von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt, einschliesslich geschlechtsspezifischer Gewalt und Belästigung.
Gemäss Artikel 19 Absatz 5 Buchstabe b sowie Absatz 6 Buchstabe b der Verfassung der IAO vom 28. Juni 1919 ¹ müssen die Mitgliedstaaten die anlässlich der Tagungen der IAK angenommenen Übereinkommen und Empfehlungen innerhalb einer Frist von höchstens 18 Monaten nach Abschluss einer Tagung der IAK ihren internen Genehmigungsverfahren unterziehen.
Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz beeinträchtigen die Chancengleichheit und sind mit einer menschenwürdigen Arbeit unvereinbar. Dieses Phänomen ist aber nach wie vor weltweit verbreitet: Gemäss einer Erhebung der IAO aus dem Jahr 2021 waren weltweit 22,8 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (743 Mio. Personen) im Laufe ihres Berufslebens Opfer von Gewalt oder Belästigung bei der Arbeit, ² davon rund 80 Prozent im Laufe der letzten fünf Jahre. In der Schweiz waren gemäss einer am 3. Dezember 2024 ³ publizierten Studie des Büros für die Gleichstellung von Mann und Frau (EBG) und des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) ein Drittel der befragten Personen im Verlaufe ihres Berufslebens mit sexueller Belästigung konfrontiert, wobei ein markanter Unterschied zwischen Frauen (44 %) und Männern (17 %) besteht. Befragt nach konkreten sexistischen oder sexuellen Verhaltensweisen, steigt der Anteil auf 52 Prozent, auch hier mit einem deutlichen Unterschied zwischen Frauen und Männern (59 % ggü. 46 %). Die Bekämpfung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt ist ein wichtiges und aktuelles Thema. Die Schweizer Gesetzgebung konkretisiert das Recht auf eine Arbeit ohne Gewalt und Belästigung in verschiedenen Gesetzen und bietet einen hohen und wirksamen Schutz, auch im internationalen Vergleich.
Das Übereinkommen Nr. 190 ist ein unverzichtbares Instrument zur Bekämpfung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt und sollte von der Schweiz aus den folgenden Gründen ratifiziert werden:
Erstens können Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt eine Verletzung der Menschenrechte darstellen. Eine Nichtratifikation würde dem Engagement der Schweiz für Multilateralismus und ihrem international geführten Kampf gegen alle Formen von Gewalt an Frauen widersprechen. Dies würde die Glaubwürdigkeit der Schweiz auf multilateraler Ebene und bei der internationalen Zusammenarbeit schwächen und dem Image der Schweiz als Gaststaat internationaler Organisationen wie der IAO in Genf schaden. Um im Kampf gegen Gewalt und Belästigung auf internationaler Ebene weiterhin glaubwürdig auftreten zu können, sollte die Schweiz als Gründungsstaat der IAO mit gutem Beispiel vorangehen.
Zweitens haben Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz tiefgreifende und kostspielige Auswirkungen, nicht nur auf die Opfer, sondern auch auf die Unternehmen. Sie untergraben die Produktivität der Unternehmen und führen zu wirtschaftlichen Verlusten. Gemäss der IAO verursachen sie einen Produktivitätsrückgang von 1,5-2,0 Prozent. ⁴ Das Übereinkommen schreibt Präventions- und Sanktionsmassnahmen vor, die zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zur Steigerung der Produktivität beitragen.
Drittens wäre die Schweiz in naher Zukunft eines der einzigen westeuropäischen Länder, die das Übereinkommen nicht ratifiziert haben. Bis heute haben es bereits 56 Staaten ratifiziert, darunter 21 europäische Staaten (Albanien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Montenegro, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Portugal, Republik Moldau, Rumänien, San Marino, Spanien, Vereinigtes Königreich von Grossbritannien, Nordirland und Zypern). ⁵ Das Übereinkommen wird besonders häufig ratifiziert. Im Falle einer Ablehnung würde die Schweiz isoliert dastehen und an Glaubwürdigkeit verlieren, insbesondere bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen.
Viertens liegt es im Interesse unserer exportorientierten Wirtschaft, globale Mindeststandards zu fördern, um menschenwürdige Arbeitsbedingungen sicherzustellen und die Produktivität zu stärken. Da das Schutzniveau gegen Gewalt und Belästigung in der Schweiz bereits sehr hoch ist, ist es wichtig, dass andere Länder diese Normen ebenfalls übernehmen. Die Ratifikation des Übereinkommens durch eine grosse Anzahl von Staaten trägt somit dazu bei, die Arbeitsbedingungen weltweit zu verbessern und dabei einen fairen Wettbewerb sicherzustellen. Die Schweiz sollte hier als gutes Vorbild vorangehen.
Schliesslich erfordert die Ratifikation keine Gesetzesänderung, zumal das Schweizer Recht bereits mit dem Übereinkommen vereinbar ist. Die Flexibilitätsklauseln des Übereinkommens garantieren einen ausreichenden Handlungsspielraum und keine Bestimmung des Übereinkommens ist unmittelbar anwendbar ⁶ .
Aus all diesen Gründen beantragt der Bundesrat, das Übereinkommen Nr. 190 zu ratifizieren.
¹ SR 0.820.1
² Abrufbar unter: www.ilo.org >
Recherche > Publications essentielles
> Données d’expérience sur la violence et le harcèlement au travail: première enquête mondiale
.
³ Abrufbar unter: www.ebg.admin.ch/de > Gleichstellung in der Arbeitswelt > Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz > Publikationen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz >
Studie zu sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Kurzversion
des Schlussberichts.
⁴ Helge Hoel, Kate Sparks and Cary Cooper, The Cost of Violence/Stress at Work and the Benefits of a Violence/Stress-free Working Environment, Report Commissioned by the International Labour Organization (ILO), Geneva (2009).
⁵ https://normlex.ilo.org > Ratifications des conventions de l’OIT
> Ratification par conventions >
C190 .
⁶ Abrufbar unter: www.fedlex.admin.ch > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2025 > WBF > Vernehmlassung 2025/20 >
Erläuternder Bericht-3

1.2 Handlungsbedarf und Ziele bezüglich des Übereinkommens Nr. 191 zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip

An ihrer Tagung 2022 hat die IAK mit Unterstützung der Schweiz die Entschliessung zur Aufnahme eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds in das IAO-Rahmenwerk grundlegender Prinzipien und Rechte bei der Arbeit angenommen (Entschliessung von 2022). ⁷ Wie der Name besagt, ändert diese Entschliessung die Erklärung über die grundlegenden Prinzipien und Rechte von 1998 ⁸ dahingehend, dass sie dieses fünfte Prinzip und Recht darin aufnimmt. Damit wird das Recht auf ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld zur Liste der vier bisherigen grundlegenden Prinzipien und Rechte der Erklärung von 1998 hinzugefügt. Die Entschliessung von 2022 anerkennt die Übereinkommen Nr. 155 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt von 1981 ⁹ und Nr. 187 über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz von 2006 1⁰ als «Kernübereinkommen». Diese zwei Übereinkommen konkretisieren das neue grundlegende Prinzip und Recht auf ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld und werden zu den acht Kernübereinkommen hinzugefügt. 1¹ Die Entschliessung ersucht zudem den Verwaltungsrat, alle geeigneten Schritte zu unternehmen, damit an allen internationalen Arbeitsnormen die aufgrund der Annahme dieser Entschliessung erforderlichen Folgeänderungen vorgenommen werden.
In diesem Kontext hat die IAK am 12. Juni 2023 mit Unterstützung der Schweiz das Übereinkommen Nr. 191 zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip, 2023 (Übereinkommen Nr. 191) verabschiedet. Dieses Übereinkommen bezweckt die Teilrevision von sieben Übereinkommen und einem Protokoll, um jene Bestimmungen zu aktualisieren, die Bezug nehmen auf die vier ursprünglichen Kategorien von grundlegenden Prinzipien und Rechten, auf die acht ursprünglichen Kernübereinkommen oder auf die ursprünglichen Titel der Erklärung von 1998 und der Erklärung über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung von 2008. Diese Überarbeitungen können nur durch eine formelle Änderung der betreffenden Instrumente erfolgen. Das Übereinkommen Nr. 191 soll die Kohärenz des Korpus der internationalen Arbeitsnormen sichergestellt werden. Die Ratifikation durch die Schweiz ist aus den folgenden Gründen gerechtfertigt:
Erstens hat die Schweiz den Prozess zur Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip und Recht unterstützt. Sollte die Schweiz eine Ratifikation des Übereinkommens ablehnen, so würde dies bedeuten, dass sie die Aktualisierung des Normenkorpus der IAO verweigert. Konkret würde eine Nichtratifikation das Signal aussenden, dass die Schweiz dieses neue grundlegende Recht nicht anerkennt, was zu einer Inkohärenz führen würde.
Zweitens würde die Tatsache, dass rechtliche Instrumente der IAO nicht mehr auf dem neuesten Stand sind, Rechtsunsicherheit schaffen und Verwirrung stiften. Die Schweiz hat sich immer zugunsten eines starken und glaubwürdigen Normenkorpus der IAO eingesetzt. Als Gründungs- und Gaststaat der IAO ist es von grundlegender Bedeutung, die Kohärenz des Normenkorpus der IAO zu wahren.
Drittens anerkennt die Schweiz die Bedeutung der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit auch in ihren bilateralen Beziehungen. Im Nachhaltigkeitskapitel ihrer Freihandelsabkommen verweist sie systematisch darauf. Das neue grundlegende Prinzip und Recht wurde in den von der Schweiz gemeinsam mit ihren Partnern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) abgeschlossenen Abkommen mit Chile ¹2 , Moldau ¹3 , Indien ¹4 , Thailand ¹5 und der Ukraine ¹6 in das entsprechende Kapitel aufgenommen. In diesen Abkommen verpflichten sich die Vertragsparteien dazu, die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit zu achten, zu fördern und zu verwirklichen, einschliesslich eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds. ¹7 Dies gilt auch für die Freihandelsabkommen mit Malaysia ¹8 , dem Mercosur ¹9 und Kosovo 2⁰ . Die Ratifikation des Übereinkommens Nr. 191 würde es der Schweiz erlauben, in Bezug auf ihre im Rahmen ihrer Freihandelsabkommen eingegangenen Verpflichtungen kohärent zu bleiben. Sollte die Schweiz das Übereinkommen Nr. 191 nicht ratifizieren, würde dies den Einbezug des Rechts auf ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld in ihren zukünftigen Freihandelsabkommen erschweren. Eine Nichtratifikation dieses Übereinkommens würde der Glaubwürdigkeit der Schweiz bei zukünftigen Verhandlungen schaden.
Schliesslich handelt es sich beim Übereinkommen Nr. 191 um ein rein technisches und formelles Abkommen ohne eigentlichen materiellen Gehalt. Die vorgeschlagenen Änderungen haben keine neuen Verpflichtungen oder Regelungen für die Schweizer Regierung oder für Schweizer Unternehmen zur Folge. Das Übereinkommen zielt einzig darauf ab, die Kohärenz der internationalen Arbeitsnormen sicherzustellen. Die Ratifikation bedingt weder die Verabschiedung neuer noch die Anpassung bestehender Bestimmungen im Schweizer Recht. Keine der Bestimmungen des Übereinkommens ist direkt anwendbar 2¹ . Eine Ratifikation dieses Übereinkommens hat folglich keinerlei rechtliche Auswirkungen auf die Schweiz, wäre jedoch ein starkes Signal zur Wiederherstellung der Kohärenz innerhalb des Normensystems der IAO.
Aus all diesen Gründen beantragt der Bundesrat, das Übereinkommen Nr. 191 zu ratifizieren.
⁷ www.ilo.org > Plus + > Conférence internationale du Travail > Sessions > Toutes les sessions > Voir tous les événements passés > 111e session de la Conférence internationale du Travail, 2023 >
Textes adoptés par la Conférence > Afficher tous les comptes rendus >
Entschliessung zur Aufnahme eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds in das IAO-Rahmenwerk grundlegender Prinzipien und Rechte bei der Arbeit
.
⁸ www.ilo.org > À propos de l’OIT > Mission et impact > Déclarations de l’OIT >
Déclaration de l’OIT relative aux principes et droits fondamentaux au travail (1998), telle qu’amendée en 2022
> Deutsch
⁹ https://normlex.ilo.org > Conventions et protocoles
> Convention (n o 155) sur la sécurité et la santé des travailleurs, 1981
> Deutsch
1⁰ https://normlex.ilo.org > Conventions et protocoles
> Convention (n o 187) sur le cadre promotionnel pour la sécurité et la santé au travail, 2006
> Deutsch
1¹ Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes von 1948; Übereinkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen von 1949; Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit von 1930; Übereinkommen Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit von 1957; Übereinkommen Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts von 1951; Übereinkommen Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf von 1958; Übereinkommen Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung von 1973; Übereinkommen Nr. 182 über die schlimmsten Formen von Kinderarbeit von 1999.
¹2 Abrufbar unter: www.efta.int > Free trade network >
Chile | European Free Trade Association.
¹3 Abrufbar unter: www.efta.int > Free trade network >
Moldova | European Free Trade Association.
¹4 Abrufbar unter: www.efta.int > Free trade network >
India | European Free Trade Association.
¹5 Abrufbar unter: www.efta.int > Free trade network >
Thailand | European Free Trade Association.
¹6 Abrufbar unter: www.efta.int > Free trade network >
Ukraine | European Free Trade Association.
¹7 Beispielsweise Art. 137 Abs. 2 des FHA mit Chile oder Art. 94 Abs. 2 des FHA mit Moldau.
¹8 Abrufbar unter: www.efta.int/ > Free trade network >
Malaysia | European Free Trade Association .
¹9 Abrufbar unter: www.efta.int/ > Free trade network >
MERCOSUR | European Free Trade Association .
2⁰ Abrufbar unter: www.efta.int/ > Free trade network >
Kosovo | European Free Trade Association .
2¹ Abrufbar unter: www.fedlex.admin.ch > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2025 > WBF > Vernehmlassung 2025/20 >
Erläuternder Bericht-4 .

1.3 Ablauf und Ergebnis der Verhandlungen

1.3.1 Übereinkommen Nr. 190

Im Oktober 2016 organisierte die IAO eine Sitzung, an der zahlreiche Expertinnen und Experten von Regierungs-, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite teilnahmen. Diese empfahlen die dringende Verabschiedung zusätzlicher Massnahmen, um Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt zu verhindern und zu bekämpfen und um Opfer zu schützen und zu entschädigen. Sie wiesen auf Gouvernanzlücken in der Bekämpfung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt hin, insbesondere auf das Fehlen einer international anerkannten Definition. Um ein gemeinsames Verständnis dafür zu schaffen, was genau unter Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt zu verstehen ist und was es zu bekämpfen gilt, empfahlen sie die Verabschiedung einer neuen internationalen Arbeitsnorm.
Am 21. Juni 2019 verabschiedete die IAK das Übereinkommen Nr. 190 mit 439 zu 7 Stimmen bei 30 Enthaltungen. Die Schweizer Regierung hat für das Übereinkommen gestimmt.

1.3.2 Übereinkommen Nr. 191

Den Mitgliedsgruppen der IAO wurde 2022 ein Entwurf des Übereinkommens Nr. 191 unterbreitet. Die Schweizer Regierung und die schweizerischen Sozialpartner hatten keine Anmerkungen dazu und sprachen sich für das Ziel aus, die Klarheit und Kohärenz des Korpus der internationalen Arbeitsnormen sicherzustellen.
Im Jahr 2023 unterstützten die Regierungen sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerverbände die Genehmigung des Übereinkommens diskussionslos. Das Übereinkommen Nr. 191 wurde mit 467 zu 10 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. Die Schweizer Regierung hat für das Übereinkommen gestimmt.

1.4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu den Strategien des Bundesrates

1.4.1 Übereinkommen Nr. 190

Die Vorlage wurde weder in der Botschaft vom 24. Januar 2024 2² zur Legislaturplanung 2023−2027 noch im Bundesbeschluss vom 6. Juni 2024 ²3 über die Legislaturplanung 2023−2027 angekündigt. Allerdings sieht Ziel 11 der Botschaft zur Legislaturplanung 2023−2027 Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und zur Stützung von Inklusion und Chancengleichheit vor. Das Übereinkommen Nr. 190 leistet einen wesentlichen Beitrag zur effektiven Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt.
Die am 28. April 2021 vom Bundesrat verabschiedete Gleichstellungsstrategie 2030 ²4 sieht vier Handlungsfelder vor, darunter den Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt und gegen Diskriminierung. Die Prüfung der Ratifikation dieses Übereinkommens stellt eine prioritäre Massnahme der Gleichstellungsstrategie 2030 dar. Die Ratifikation eines Übereinkommens, das einen gemeinsamen Rahmen zur Verhinderung und Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt schafft, wäre somit ein direkter Beitrag zur Umsetzung der Ziele dieser Strategie.
Das Übereinkommen Nr. 190 ist auch direkt an die Ziele 5, 8 und indirekt 3 und 10 der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung gekoppelt. ²5 Ziel 5 fordert die Beendigung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, einschliesslich aller Formen von Gewalt gegen sie im öffentlichen und privaten Bereich. Des Weiteren tragen die Massnahmen des Übereinkommens Nr. 190 zur Erreichung produktiver Vollbeschäftigung und menschenwürdiger Arbeit für Frauen und Männer, zu gleichem Entgelt für gleichwertige Arbeit und zu sicheren Arbeitsumgebungen gemäss Ziel 8 bei. Die Vorgaben des Übereinkommens decken sich zudem mit Ziel 10 zur Verringerung der Ungleichheiten innerhalb von und zwischen Ländern und der Gewährleistung eines gesunden Lebens für alle Menschen jeden Alters und der Förderung ihres Wohlergehens gemäss Ziel 3.
Im Juni 2022 verabschiedete der Bundesrat den Nationalen Aktionsplan 2022-2026 ²6 zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ²7 , mit dem Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt mithilfe konkreter Massnahmen bekämpft werden sollen. Die Ratifikation des Übereinkommens Nr. 190 steht in vollem Einklang mit der Umsetzung dieses Aktionsplans.
2² BBl 2024 525 ; auch abrufbar unter: www.bk.admin.ch > Dokumentation > Führungs unterstützung > Legislaturplanung > Botschaft zur Legislaturplanung 2023−2 027.
²3 BBl 2024 1440
²4 Abrufbar unter: www.gleichstellung2030.ch
.
²5 Abrufbar unter: www.agenda-2030.eda.admin.ch/de
.
²6 Abrufbar unter: www.gleichstellung2030.ch
> Aktionsplan > Nationaler Aktionsplan zur
Umsetzung der Istanbul-Konventio n.
²7 SR 0.311.35

1.4.2 Übereinkommen Nr. 191

Die Vorlage wurde weder in der Botschaft vom 24. Januar 2024 zur Legislaturplanung 2023-2027 noch im Bundesbeschluss vom 6. Juni 2024 über die Legislaturplanung 2023-2027 angekündigt. Allerdings sieht Ziel 14 der Botschaft zur Legislaturplanung 2023-2027 die Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat vor.
Das Übereinkommen Nr. 191 hängt auch mit Ziel 8 der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zusammen, das menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum anstrebt. Die Aktualisierung der IAO-Instrumente zur Aufnahme eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds trägt insbesondere zu Target 8.8 bei, das darauf abzielt, Arbeitsrechte zu schützen und sichere Arbeitsumgebungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu fördern.
Schliesslich trägt das Übereinkommen Nr. 191 auch zu Ziel 8 der Strategie Gesundheit2030+ und deren Stossrichtung 8.2 für ein gesundes Arbeitsumfeld bei. ²8
²8 Abrufbar unter: www.bag.admin.ch/de > Politik & Gesetze > Nationale Gesundheitspolitik > Gesundheitspolitische Strategien > Gesundheit2030 >
Übersicht .

1.5 Behandlung parlamentarischer Diskussionen und Vorstösse

1.5.1 Übereinkommen Nr. 190

Die Interpellation 20.4426 vom 9. Dezember 2020 ²9 verlangte Auskunft über den Fahrplan zur Ratifikation des Übereinkommens Nr. 190. Der Bundesrat erläuterte daraufhin den Ratifikationsprozess in der Schweiz. Im April 2021 sollte die Tripartite eidgenössische Kommission für Angelegenheiten der IAO (TPK-IAO), eine ausserparlamentarische Kommission, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Bundesverwaltung und der schweizerischen Sozialpartner zusammensetzt, zum Vorentwurf der juristischen Analyse konsultiert werden. In seiner Antwort auf die Interpellation 20.4578 vom 17. Dezember 2020 3⁰ verwies der Bundesrat ebenfalls auf dieses Vorgehen. Am 1. März 2022 wurde der Bundesrat erneut dazu befragt, wie die Arbeiten zur Ratifikation des Übereinkommens Nr. 190 vorankämen. 3¹ Der Bundesrat antwortete darauf, dass der ordentliche Prozess zur Unterbreitung von an die Bundesversammlung gerichteten Botschaften und Berichten im Gang sei.
Am 18. Mai 2022 verabschiedete der Bundesrat seine Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens Nr. 190. 3² Mit dieser Botschaft unterbreitete er der Bundesversammlung den Entwurf eines Bundesbeschlusses über die Genehmigung des Übereinkommens Nr. 190. Im Wesentlichen beantragte der Bundesrat, dass die Schweiz das Übereinkommen Nr. 190 ratifiziert. Seiner Meinung nach konkretisieren die Schweizer Gesetzgebung und Praxis das Recht auf eine Arbeit ohne Gewalt und Belästigung und bieten einen hohen und wirksamen Schutz, auch im internationalen Vergleich. Folglich bedingt eine Ratifikation durch die Schweiz weder die Verabschiedung neuer noch die Anpassung bestehender Gesetze oder Verordnungen.
Die Arbeiten zur Genehmigung des Entwurfs des Bundesbeschlusses in den zwei Parlamentskammern fanden zwischen September 2022 und Dezember 2023 statt. Am 25. September 2023 stimmte der Ständerat mit 24 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugunsten einer Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat. Der verabschiedete Text lautete wie folgt: «Rückweisung (gemäss Art. 75 ParlG 3³ ) an den Bundesrat mit dem Auftrag, in einem Zusatzbericht aufzuzeigen, welche Bestimmungen des Übereinkommens Nr. 190 direkt anwendbar und welche indirekt anwendbar sind. Anschliessend ist eine ordentliche Vernehmlassung zur ILO-Vorlage durchzuführen». Am 12. Dezember 2023 schloss sich der Nationalrat stillschweigend der Position des Ständerates an. Einige Parlamentarierinnen und Parlamentarier zeigten sich insbesondere besorgt über die direkte Anwendung des Übereinkommens und die Gefahr, dass dadurch neue Verpflichtungen entstehen könnten.
²9 www.parlament.ch > Suchfeld > 20.4426
3⁰ www.parlament.ch > Suchfeld > 20.4578
3¹ www.parlament.ch > Suchfeld > 22.7045
3² BBl 2022 1379
3³ Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 2002 (ParlG); SR 171.10 .

1.5.2 Übereinkommen Nr. 191

Am 15. Mai 2024 verabschiedete der Bundesrat eine Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens Nr. 191. ³4 Er beantragte die Ratifikation dieses Übereinkommens, das rein technischer Natur ist und für dessen Ratifikation weder die Verabschiedung neuer gesetzlicher Bestimmungen noch die Anpassung bestehender Gesetze oder Verordnungen erforderlich ist.
Am 18. Dezember 2024 stimmte der Nationalrat mit 117 zu 73 Stimmen bei 1 Enthaltung zugunsten einer Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat mit dem Auftrag, in einem Zusatzbericht aufzuzeigen, welche Bestimmungen des Übereinkommens Nr. 191 direkt anwendbar und welche indirekt anwendbar sind, und anschliessend ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Der Ständerat sprach sich am 19. März 2025 ebenfalls für eine Rückweisung aus.
³4 BBl 2024 1267

2 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren

Nach den in den Ziffern 1.5.1 und 1.5.2 erwähnten Rückweisungen der Vorlagen an den Bundesrat hat dieser eine ordentliche Vernehmlassung zur Ratifikation der beiden Übereinkommen durchgeführt.
Die Vernehmlassung fand vom 30. April bis zum 20. August 2025 statt. Zur Teilnahme eingeladen waren 26 Kantone und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) sowie 10 politische Parteien, 3 gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, 9 gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft sowie 4 Organisationen als Vertretung weiterer interessierter Kreise. 24 Kantone, 5 politische Parteien, 5 gesamtschweizerisch tätige Sozialpartner, 3 regionale oder branchenspezifische Sozialpartner, 1 Dachverband und 14 Akteure aus weiteren interessierten Kreisen haben zu der Vorlage Stellung genommen.
Zum Übereinkommen Nr. 190 haben 52 Organisationen eine Stellungnahme eingereicht, darunter 24 Kantone, 5 politische Parteien, 5 gesamtschweizerisch tätige Sozialpartner, 3 regionale oder branchenspezifische Sozialpartner, 1 Dachverband und 14 Akteure aus weiteren interessierten Kreisen.
Alle Kantone sprechen sich für die Ratifikation des Übereinkommens Nr. 190 aus. Mit Ausnahme von GastroSuisse sind alle Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände ebenfalls für die Ratifikation. Von den politischen Parteien unterstützen die Evangelische Volkspartei der Schweiz (EVP), die «FDP.Die Liberalen Frauen», die Sozialdemokratische Partei (SP) und die Grünen die Ratifikation. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die «FDP.Die Liberalen» (FDP) sind dagegen. Alle weiteren interessierten Kreise sind mit der Ratifikation ebenfalls einverstanden.
Zum Übereinkommen Nr. 191 haben 49 Organisationen eine Stellungnahme eingereicht, darunter 24 Kantone, 5 politische Parteien, 5 gesamtschweizerisch tätige Sozialpartner, 2 regionale oder branchenspezifische Sozialpartner, 1 Dachverband und 13 Akteure aus weiteren interessierten Kreisen.
Alle Kantone sprechen sich für die Ratifikation des Übereinkommens Nr. 191 aus. Mit Ausnahme von GastroSuisse sind alle Arbeitgeberverbände sowie alle Gewerkschaften ebenfalls für die Ratifikation. Von den politischen Parteien unterstützen die EVP, die SP und die Grünen die Ratifikation. Die SVP und die FDP sind dagegen. Alle weiteren interessierten Kreise sind mit der Ratifikation ebenfalls einverstanden.
Die vorliegende Botschaft wurde der TPK-IAO unterbreitet. Die TPK-IAO hat die Botschaft zur Kenntnis genommen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Arbeitgeber unterstützen die Genehmigung und die Ratifikation der Übereinkommen Nr. 190 und 191.

3 Grundzüge des Übereinkommens Nr. 190

3.1 Überblick über das Übereinkommen

Das Übereinkommen Nr. 190 anerkennt das Recht jeder Person auf eine Arbeitswelt ohne Gewalt und Belästigung und verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, dieses Recht zu achten, zu fördern und zu verwirklichen. Es handelt sich um den ersten völkerrechtlichen Vertrag, der einen gemeinsamen Rahmen zur Verhinderung und Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt schafft und die erste international vereinbarte Definition von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt, einschliesslich geschlechtsspezifischer Gewalt und Belästigung, enthält.
Das Übereinkommen verpflichtet alle Unterzeichnerstaaten dazu, Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt gesetzlich zu verbieten, diese zu verhindern, insbesondere für unverhältnismässig stark davon betroffene Bevölkerungsgruppen, und für Opfer von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt den Zugang zu Abhilfemassnahmen und zu Unterstützung sicherzustellen sowie gegebenenfalls Sanktionen zu ergreifen.
Beim Übereinkommen Nr. 190 handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, der ratifiziert werden muss. Alle Mitgliedstaaten der IAO, die das Übereinkommen ratifizieren, verpflichten sich zu dessen Einhaltung und zur Umsetzung der entsprechenden Bestimmungen. Der Zusatzbericht vom 30. Juni 2024 ³5 , den das Parlament verlangt hatte und der vom Centre d’Étude des Relations de Travail (CERT) der Universität Neuenburg verfasst wurde, enthält eine detaillierte juristische Analyse der direkten oder indirekten Anwendbarkeit des Übereinkommens Nr. 190, einschliesslich der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Gemäss diesem Bericht ist das Übereinkommen Nr. 190 aus den folgenden Gründen nicht direkt anwendbar:
-
Das Übereinkommen richtet sich an die Mitgliedstaaten, keine der Bestimmungen ist direkt anwendbar.
-
Die Artikel 1-3 klären Begriffe und legen den Geltungsbereich fest, ohne die rechtliche Situation von Privatpersonen zu regeln oder ihnen Rechte zuzusprechen.
-
Die Artikel 4-12 enthalten Formulierungen, die alle Mitglieder verpflichten, etwas zu tun. Es handelt sich somit um programmatische Bestimmungen, die den Staaten einen erheblichen Ermessensspielraum einräumen. Sie richten sich an die Regierungen und Gesetzgeber und sind nicht ausreichend präzise formuliert, um als Grundlage für einen Verwaltungs- oder Gerichtsentscheid zu dienen.
-
Die Artikel 13-20 beinhalten die üblichen Schlussbestimmungen, die grundsätzlich nicht direkt anwendbar sind.
Das Übereinkommen Nr. 190 umfasst insgesamt zwanzig Artikel. Bei zwölf Artikeln handelt es sich um substanzielle Bestimmungen, während die Artikel 13-20 die üblichen Schlussbestimmungen enthalten, die ähnlich sind wie in allen IAO-Übereinkommen.
Einige Bestimmungen des Übereinkommens Nr. 190 sind bewusst weit gefasst, damit jeder Staat sie mit Massnahmen umsetzen kann, die im Einklang mit seinen innerstaatlichen Gegebenheiten stehen. Dieser Ansatz lässt sich insbesondere durch den universellen Charakter der IAO erklären, der 187 Mitglieder mit sehr unterschiedlichen Rechts-, Wirtschafts- und Sozialsystemen angehören. Die IAO-Übereinkommen streben somit zwar eine universelle Gültigkeit an, lassen bei der Anwendung jedoch einen gewissen Spielraum zu. Aufgrund der breit gefassten Formulierungen verfügen die Mitgliedstaaten somit über einen Ermessensspielraum bei der Auslegung. Gemäss der Verfassung der IAO dürfen im Übrigen einzig der Internationale Gerichtshof oder ein internes Gericht, das bisher noch nicht existiert, die IAO-Normen rechtlich verbindlich auslegen (Art. 37). Angesichts des weitreichenden Geltungsbereichs der Übereinkommen haben die tripartiten Mitglieder der IAO zudem zahlreiche Flexibilitätsklauseln hinzugefügt. Formulierungen wie «dem Grad ihrer Kontrolle angemessen», «soweit dies angemessen und praktisch durchführbar ist» oder «im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Gegebenheiten» lassen den Mitgliedstaaten einen gewissen Ermessensspielraum und tragen dazu bei, unverhältnismässige Verpflichtungen, insbesondere für Arbeitgeber, zu vermeiden.
Die IAO-Empfehlung Nr. 206 betreffend die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt ergänzt das Übereinkommen Nr. 190. Die IAK hat diese Empfehlung mit der Unterstützung der Schweiz gleichzeitig mit dem Übereinkommen verabschiedet.
Die Empfehlung Nr. 206 ist kein verbindliches Instrument und erfordert keine Ratifikation. Sie dient vielmehr als Orientierungshilfe für politisches Handeln und enthält konkrete Anleitungen zur Umsetzung von Massnahmen zur Verhinderung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt, zur Sicherstellung des Zugangs zu Abhilfemassnahmen und zu Unterstützung für die Opfer sowie zur Umsetzung von Instrumenten für die Bildung und Sensibilisierung hinsichtlich Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt.
³5 Siehe Fussnote Nr. 6.

3.2 Andere internationale Verpflichtungen

Vor der inhaltlichen Prüfung des Übereinkommens Nr. 190 gilt es, die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz zu betrachten.
In der Präambel des Übereinkommens Nr. 190 wird die Bedeutung der folgenden IAO-Instrumente bekräftigt: der Erklärung über die Ziele und Zwecke der IAO vom 10. Mai 1944 ³6 , die integraler Bestandteil der Verfassung der IAO ist, und der Kernübereinkommen der IAO. Die Kernübereinkommen legen die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit fest und gelten als international anerkannte soziale Mindeststandards, zu deren Einhaltung sich alle Mitgliedstaaten der IAO verpflichten, auch wenn sie diese Übereinkommen nicht ratifiziert haben. Als Kernübereinkommen gelten: das Übereinkommen Nr. 29 vom 28. Juni 1930 ³7 über Zwangs- oder Pflichtarbeit und das dazugehörige Protokoll vom 11. Juni 2014 ³8 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, das Übereinkommen Nr. 87 vom 9. Juli 1948 ³9 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes, das Übereinkommen Nr. 98 vom 1. Juli 1949 4⁰ über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen, das Übereinkommen Nr. 100 vom 29. Juni 1951 4¹ über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit, das Übereinkommen Nr. 105 vom 25. Juni 1957 4² über die Abschaffung der Zwangsarbeit, das Übereinkommen Nr. 111 vom 25. Juni 1958 4³ über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, das Übereinkommen Nr. 138 vom 26. Juni 1973 4⁴ über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung und das Übereinkommen Nr. 182 vom 17. Juni 1999 ⁴5 über das Verbot und unverzügliche Massnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit sowie seit 2022 das Übereinkommen Nr. 155 vom 22. Juni 1981 ⁴6 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt und das Übereinkommen Nr. 187 vom 15. Juni 2006 ⁴7 über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz. Die Schweiz hat alle Kernübereinkommen der IAO ratifiziert, mit Ausnahme der zwei, die seit 2022 als Kernübereinkommen gelten.
Die Präambel verweist zudem auf die folgenden einschlägigen völkerrechtlichen Instrumente: die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948, den Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 ⁴8 über bürgerliche und politische Rechte, den Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 ⁴9 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Internationale Übereinkommen vom 21. Dezember 1965 5⁰ zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, das Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 5¹ zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, die Internationale Konvention vom 18. Dezember 1990 5² zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen und das Übereinkommen vom 13. Dezember 2006 5³ über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
Mit Ausnahme der Internationalen Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen hat die Schweiz all diese Instrumente ratifiziert.
³6 https://normlex.ilo.org > Documents de base
> Constitution de l’OIT >
Déclaration concernant les buts et objectifs de l’Organisation Internationale du Travail (Déclaration de Philadelphie)
³7 SR 0.822.713.9
³8 SR 0.822.713.91
³9 SR 0.822.719.7
4⁰ SR 0.822.719.9
4¹ SR 0.822.720.0
4² SR 0.822.720.5
4³ SR 0.822.721.1
4⁴ SR 0.822.723.8
⁴5 SR 0.822.728.2
⁴6 Siehe Fussnote Nr. 9.
⁴7 Siehe Fussnote Nr. 10.
⁴8 SR 0.103.2
⁴9 SR 0.103.1
5⁰ SR 0.104
5¹ SR 0.108
5² Abrufbar unter: www.eda.admin.ch/de >
Startseite > Aussenpolitik > Völkerrecht > Internationale Menschenrechtsübereinkommen >
Übereinkommen zum Schutz der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen
.
5³ SR 0.109

3.3 Relevante Bestimmungen im Schweizer Recht

Des Weiteren muss auch im Hinblick auf die folgenden in der Schweiz geltenden Gesetze und Verordnungen eine inhaltliche Prüfung des Übereinkommens stattfinden: das Obligationenrecht (OR) 5⁴ , das Strafgesetzbuch (StGB) 5⁵ , das Zivilgesetzbuch (ZGB) ⁵6 , die Zivilprozessordnung (ZPO) ⁵7 , die Strafprozessordnung (StPO) ⁵8 , das Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 ⁵9 (ArG) und die dazugehörigen Verordnungen, das Bundesgesetz vom 20. März 1981 6⁰ über die Unfallversicherung (UVG), das Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 6¹ , die Verordnung vom 19. Dezember 1983 6² über die Unfallverhütung (VUV), das Opferhilfegesetz vom 23. März 2007 6³ (OHG), das Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 6⁴ (GlG), das Behindertengleichstellungsgesetz vom 13. Dezember 2002 6⁵ (BehiG), das Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982 6⁶ (AVIG), das Entsendegesetz vom 8. Oktober 1999 ⁶7 (EntsG), das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 ⁶8 gegen die Schwarzarbeit (BGSA), das Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 1989 ⁶9 (AVG), das Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 2005 7⁰ (AIG), die Verordnung vom 20. Oktober 2010 7¹ über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft), das Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 7² (BPG) sowie das Bundesgesetz vom 23. Dezember 2011 7³ über den ausserprozessualen Zeugenschutz (ZeugSG).
Der Schutz vor Gewalt und Belästigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in der Schweiz durch ein umfassendes System bestehend aus mehreren Gesetzen sichergestellt, die das Recht jeder Person auf eine Arbeitswelt ohne Gewalt und Belästigung, einschliesslich geschlechtsspezifischer Gewalt und Belästigung, anerkennen.
Die Artikel 28-28 c ZGB schützen die Persönlichkeit jeder Person gegen widerrechtliche Verletzung. Strafrechtlich relevant sind gegebenenfalls Körperverletzungsdelikte (Art. 122-126 StGB), die Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB), Ehrverletzungen (Art. 173-178 StGB), Drohung, Nötigung und Nachstellung (Art. 180, 181 und 181 b StGB) sowie strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität (Art. 187-199 StGB).
Die Rechtsgleichheit und das Diskriminierungsverbot sind in Artikel 8 der Bundesverfassung (BV) 7⁴ verankert. Artikel 8 Absatz 2 BV hält fest, dass niemand diskriminiert werden darf, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Artikel 8 Absatz 3 BV sieht vor, dass Mann und Frau gleichberechtigt sind, dass das Gesetz für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung sorgt, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit, und dass Mann und Frau Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit haben. Das GIG konkretisiert Artikel 8 Absatz 3 BV und bezweckt die Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen aufgrund ihres Geschlechts weder direkt noch indirekt benachteiligt werden, namentlich nicht unter Berufung auf den Zivilstand, auf die familiäre Situation oder, bei Arbeitnehmerinnen, auf eine Schwangerschaft (Art. 3 Abs. 1 GIG). Artikel 4 GlG untersagt sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz.
Das Arbeitsrecht ist in verschiedenen Gesetzen verankert. Das private Arbeitsvertragsrecht ist vorwiegend im OR in den Artikeln 319-362 geregelt. Nach Artikel 328 OR hat der Arbeitgeber zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebs oder Haushalts angemessen sind, soweit es ihm mit Rücksicht auf das einzelne Arbeitsverhältnis und die Natur der Arbeitsleistung billigerweise zugemutet werden kann.
Das Arbeitnehmerschutzrecht ist Teil des öffentlichen Arbeitsrechts. Es beinhaltet namentlich das ArG und dessen Verordnungen, insbesondere die Verordnungen 3 und 4 vom 18. August 1993 zum ArG (ArGV 3 7⁵ und ArGV 4 7⁶ ), sowie das UVG und dessen Verordnungen, insbesondere die VUV. Im öffentlichen Recht ist der Schutz der persönlichen Integrität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Artikel 6 ArG verankert. Das ArG verfolgt zwar primär den Zweck der Prävention, sieht aber auch die Durchsetzung der notwendigen Massnahmen beim Arbeitgeber durch die Vollzugsorgane vor. Artikel 6 ArG bekräftigt die Verpflichtung des Arbeitgebers, alle Massnahmen zum Schutze der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebs angemessen sind. Artikel 2 ArGV 3 führt aus, dass der Arbeitgeber alle Anordnungen erteilen und Massnahmen treffen muss, die nötig sind, um den Schutz der physischen und psychischen Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu wahren und zu verbessern.
5⁴ SR 220
5⁵ SR 311.0
⁵6 SR 210
⁵7 SR 272
⁵8 SR 312.0
⁵9 SR 822.11
6⁰ SR 832.20
6¹ SR 822.14
6² SR 832.30
6³ SR 312.5
6⁴ SR 151.1
6⁵ SR 151.3
6⁶ SR 837.0
⁶7 SR 823.20
⁶8 SR 822.41
⁶9 SR 823.11
7⁰ SR 142.20
7¹ SR 221.215.329.4
7² SR 172.220.1
7³ SR 312.2
7⁴ SR 101
7⁵ SR 822.113
7⁶ SR 822.114

4 Erläuterungen zu den Bestimmungen des Übereinkommens Nr. 190

Art. 1
Artikel 1 Absatz 1 enthält die relevanten Begriffsbestimmungen, die im Übereinkommen zur Anwendung kommen. Im Sinne dieses Übereinkommens:
Bst. a
bezieht sich der Begriff «Gewalt und Belästigung» in der Arbeitswelt auf eine Bandbreite von inakzeptablen Verhaltensweisen und Praktiken oder deren Androhung, gleich ob es sich um ein einmaliges oder ein wiederholtes Vorkommnis handelt, die auf physischen, psychischen, sexuellen oder wirtschaftlichen Schaden abzielen, diesen zur Folge haben oder wahrscheinlich zur Folge haben, und umfasst auch geschlechtsspezifische Gewalt und Belästigung;
Bst. b
bedeutet der Begriff «geschlechtsspezifische Gewalt und Belästigung» Gewalt und Belästigung, die gegen Personen aufgrund ihres Geschlechts gerichtet sind oder von denen Personen eines bestimmten biologischen oder sozialen Geschlechts unverhältnismässig stark betroffen sind, und umfasst auch sexuelle Belästigung.
Die Schweizer Gesetzgebung und Praxis kennt keine einheitliche Definition von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt (Bst. a). Die Verhaltensweisen und Praktiken, die das Übereinkommen als Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt definiert, werden jedoch in verschiedenen Schweizer Gesetzen geregelt, verboten und bestraft.
Die Definition von Gewalt und Belästigung wird im schweizerischen Zivilrecht unter dem Aspekt des Persönlichkeitsschutzes und des Gesundheitsschutzes angegangen.
Gemäss Artikel 28 Absatz 1 ZGB hat jede Person das Recht, eine widerrechtliche Verletzung ihrer Persönlichkeit vor Gericht anzurufen. Eine Verletzung der Persönlichkeit ist dementsprechend widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung der verletzten Person, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch ein Gesetz gerechtfertigt ist (Art. 28 Abs. 2 ZGB). Verletzungen der persönlichen Integrität sind jegliche Verhaltensweisen, die sich auf Eigenschaften einer Person beziehen, die ihr kraft ihrer Existenz eigen sind, und die die physische, emotionale oder soziale Integrität der Person verletzen.
Der Schutz der Persönlichkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist in Artikel 328 OR geregelt. Zu den geschützten Persönlichkeitsgütern gehören insbesondere Leben und Gesundheit, körperliche und geistige Integrität, persönliche und berufliche Ehre, Stellung und Ansehen im Betrieb sowie die Privatsphäre.
Mobbing gehört auch zu diesen inakzeptablen Verhaltensweisen und Praktiken. Dabei handelt es sich nach einer vom Bundesgericht verwendeten Definition um ein systematisches, feindliches, über einen längeren Zeitraum anhaltendes Verhalten, mit dem eine Person an ihrem Arbeitsplatz isoliert, ausgegrenzt oder gar von ihrem Arbeitsplatz entfernt werden soll. 7⁷
Der Arbeitgeber ist aufgrund der arbeitsrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der physischen und psychischen Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verpflichtet. Gewalt und Belästigung gelten in der schweizerischen Präventionspraxis als psychosoziale Risiken, das heisst als potenzielle Gesundheitsbeeinträchtigungen, die aufgrund von Einflüssen aus dem beruflichen Umfeld auf die Psyche entstehen. Gemäss der Wegleitung des SECO ⁷8 gelten Mobbing, Diskriminierung und sexuelle Belästigung als bekannte Beispiele für problematische Verhaltensweisen. Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine abschliessende Aufzählung von Verhaltensweisen, die die persönliche Integrität verletzen können.
Spezifische Bestimmungen zu sexueller Belästigung ( Bst. b ) sind im GlG aufgeführt. Artikel 4 GlG konkretisiert Artikel 8 Absatz 3 BV und verbietet die Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch sexuelle Belästigung. Diskriminierend im Sinne von Artikel 4 GlG ist jedes belästigende Verhalten sexueller Natur oder ein anderes Verhalten aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit, das die Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz beeinträchtigt. Darunter fallen insbesondere Drohungen, das Versprechen von Vorteilen, das Auferlegen von Zwang und das Ausüben von Druck zum Erlangen eines Entgegenkommens sexueller Art.
Artikel 4 GlG schliesst sich dem Ansatz des Übereinkommens an. Der Artikel bezieht sich auf die Würde der Person. Gemäss der Rechtsprechung umfasst die Definition von sexueller Belästigung auch sexistische Bemerkungen, die auf Geschlechterstereotypen beruhen (BGE 126 III 395 E. 7bb). Solche Verletzungen fallen auch unter Artikel 328 OR und Artikel 6 ArG. Diese Bestimmungen decken zudem auch Verletzungen am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit sexuellen Merkmalen, dem sexuellen Verhalten oder der sexuellen Orientierung ab. ⁷9
Absatz 2 überlässt es den Mitgliedstaaten, die im Übereinkommen enthaltenen Begriffsbestimmungen in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften getrennt oder in einem einheitlichen Konzept zu definieren. So können die Mitgliedstaaten auch festlegen, welche spezifischen Verhaltensweisen und Praktiken Gewalt und Belästigung darstellen.
Absatz 2 lässt den Mitgliedstaaten einen gewissen Handlungsspielraum. Entscheidend sind die wirksame Prävention und ein wirksamer Schutz gegen die in Absatz 1 definierten Verhaltensweisen und Praktiken. Die Schweizer Gesetzgebung kann diesen Handlungsspielraum in dem Sinne nutzen, dass die in der nationalen Gesetzgebung enthaltenen Definitionen getrennte Begriffe festlegen.
Die Begriffsbestimmungen gemäss Schweizer Recht und Praxis umfassen die vom Übereinkommen definierten inakzeptablen Verhaltensweisen und erlauben daher die Annahme von Artikel 1 des Übereinkommens.
7⁷ BGE 8C_590/2020 vom 8.7.2021 und 4A_439/2016 vom 5.12.2016
⁷8 Abrufbar unter: www.seco.admin.c h >
Publikationen & Dienstleistunge n >
Publikatione n > Arbei t >
Arbeitsbedingungen > Broschüren und Flyer
> Mobbing und andere Belästigungen - Schutz
der persönlichen Integrität am Arbeitspla
tz.
⁷9 www.seco.admin.ch > Arbeit > Arbeitsbedingungen > Arbeitsgesetz und Verordnungen > Wegleitungen zum Arbeitsgesetz und seinen Verordnungen > Wegleitung zur ArGV 3 > Artikel 2 ArGV 3 Artikel 2: Grundsatz.
Art. 2
Gemäss Artikel 2 Absatz 1 schützt dieses Übereinkommen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie andere Personen in der Arbeitswelt, darunter abhängig Beschäftigte im Sinne der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Praxis, sowie erwerbstätige Personen ungeachtet ihres Vertragsstatus, in Ausbildung befindliche Personen, einschliesslich Praktikantinnen und Praktikanten sowie Lehrlinge, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis beendet wurde, Freiwillige, Arbeitsuchende, Stellenbewerberinnen und Stellenbewerber sowie natürliche Personen, die die Befugnisse, Pflichten oder Verantwortlichkeiten eines Arbeitgebers ausüben.
Alle in Artikel 2 genannten Personen sind in der Schweiz zivil- und strafrechtlich geschützt. Gewalttaten und Belästigung stellen eine schwerwiegende Schädigung der Person dar und fallen unter das Strafrecht. Relevant sind Körperverletzungsdelikte (Art. 122-126 StGB), die Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB), Ehrverletzungen (Art. 173-178 StGB), Drohung, Nötigung und Nachstellung (Art. 180, 181 und 181 b StGB) sowie strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität (Art. 187-199 StGB). Auch die Persönlichkeit dieser Personen ist gestützt auf die Artikel 28-28 c ZGB geschützt.
In der Schweiz sind alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag im Sinne der Artikel 319-362 OR, einschliesslich der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gegebenenfalls einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV, Art. 356-358 OR) oder einem Normalarbeitsvertrag (NAV, Art. 359-360 OR) unterstehen, gemäss Artikel 328 OR in ihrer persönlichen Integrität geschützt. Darunter fallen sowohl befristete als auch unbefristete Arbeitsverträge, Anstellungen im Stundenlohn und Arbeit auf Abruf. Das Schweizer Recht macht keinen grundlegenden Unterschied zwischen vermittelten und anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Aufgrund des besonderen Schutzbedürfnisses von vermittelten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schreibt Artikel 19 AVG in der Regel jedoch den Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrags vor. Zudem sind auch diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch das ArG geschützt.
Als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer im Sinne des ArG gilt jede Person, die eine Tätigkeit in einer fremden Arbeitsorganisation ausübt und die der Weisungsbefugnis ihres Arbeitgebers untersteht bzw. dessen Anweisungen befolgen muss. Ein Arbeitsvertrag oder ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis ist nicht vorausgesetzt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieser Definition sind daher unabhängig von ihrem Vertragsstatus geschützt.
Personen in Ausbildung, einschliesslich Praktikantinnen und Praktikanten sowie Lehrlinge, sind ebenfalls durch das OR geschützt, sofern sie über einen Lehrvertrag verfügen, bei dem es sich um einen in Artikel 344 ff. OR geregelten Arbeitsvertrag handelt.
Ausserdem sind Personen in Ausbildung, einschliesslich Praktikantinnen und Praktikanten sowie Lehrlinge, und Personen, die freiwillig arbeiten, auch durch das ArG geschützt. Denn nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung 1 vom 10. Mai 2000 8⁰ zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) sind auch Lehrlinge, Praktikantinnen und Praktikanten, Volontärinnen und Volontäre sowie andere Personen, die hauptsächlich zur Ausbildung oder zur Vorbereitung der Berufswahl im Betrieb sind, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das Ausbezahlen eines Lohns als Gegenleistung für die Arbeit ist demnach keine Voraussetzung für die Anwendbarkeit des ArG. Das ArG gilt also auch für Personen, die gemäss dem Geltungsbereich von Artikel 1 ArGV 1 freiwillig Arbeit leisten, etwa im Rahmen einer Ausbildung oder für wohltätige Zwecke. Somit ist der Begriff der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers im ArG breiter gefasst als im Arbeitsvertragsrecht.
Arbeitgeber sind daher bereits jetzt verpflichtet, die Bestimmungen des ArG gegenüber Personen in Ausbildung, einschliesslich Praktikantinnen und Praktikanten sowie Lehrlingen, sowie gegenüber Freiwilligen einzuhalten.
Gemäss den obigen Bestimmungen findet Artikel 328 OR auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis beendet wurde, vor Auslaufen der Kündigungsfrist weiterhin Anwendung. Die Kündigungsfristen sind in Artikel 335 ff. OR und bei unbefristeten, ununterbrochenen Einsätzen im Personalverleih in Artikel 19 AVG geregelt, beziehungsweise in den entsprechenden Gesamtarbeitsverträgen und für das Bundespersonal in Artikel 12 BPG.
Arbeitsuchende sowie Stellenbewerberinnen und Stellenbewerber gelten in der Schweiz nicht als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Schutz ihrer persönlichen Integrität im Sinne des öffentlichen oder privaten Arbeitsrechts ist dadurch grundsätzlich nicht gegeben. Gemäss dem Bundesgericht hat die in Artikel 328 OR verankerte allgemeine Fürsorgepflicht jedoch bereits Vorwirkungen in die Zeit der Bewerbung hinein, insbesondere für das Bewerbungsgespräch. 8¹ Stellt der Arbeitgeber Fragen, die in keinem Zusammenhang mit der zu besetzenden Stelle stehen, verletzt er die persönliche Integrität der Bewerberin oder des Bewerbers. Im Hinblick auf Verletzungen der physischen und psychischen Integrität schützt Artikel 28 ZGB die Persönlichkeit im Allgemeinen, also auch ausserhalb eines Arbeitsverhältnisses.
Arbeitsuchende, die nach dem AVIG versichert sind und eine Stelle aufgrund eines Verstosses gegen Artikel 328 OR gekündigt haben oder die eine Stelle, die sie in ihrer Persönlichkeit verletzt hätte, nicht annehmen, werden von der Arbeitslosenkasse nicht sanktioniert, da es sich in einem solchen Fall nach Artikel 16 AVIG um eine nicht zumutbare Arbeit handelt.
Natürliche Personen mit Befugnissen, Pflichten oder Verantwortlichkeiten eines Arbeitgebers im Sinne einer höheren leitenden Tätigkeit sind ebenfalls durch die Vorschriften über den Gesundheitsschutz gemäss ArG geschützt (Art. 3 a ArG). Sie verfügen zudem über einen Arbeitsvertrag und sind somit durch das OR geschützt.
Laut Artikel 3 Absatz 2 GlG gilt das Diskriminierungsverbot aufgrund des Geschlechts insbesondere für die Anstellung, Aufgabenzuteilung, Gestaltung der Arbeitsbedingungen, Entlöhnung, Aus- und Weiterbildung, Beförderung und Entlassung.
Artikel 2 Absatz 2 des Übereinkommens hält fest, dass es für alle Sektoren, gleich ob privat oder öffentlich, sowohl in der formellen als auch in der informellen Wirtschaft und gleich ob in städtischen oder ländlichen Gebieten gilt.
In der Schweiz wird der Schutz der Persönlichkeit und der Gesundheit vor Gewalt und Belästigung durch das StGB gewährleistet, das auf dem gesamten Staatsgebiet der Schweiz gilt (Art. 3 Abs. 1 StGB). Die Artikel 28-28 c ZGB schützen die Persönlichkeit jeder Person gegen widerrechtliche Verletzung. Die Bestimmungen des StGB und des ZGB gelten unabhängig vom Wirtschaftssektor oder davon, ob es sich um die formelle oder informelle Wirtschaft handelt, und auch unabhängig vom jeweiligen geografischen Gebiet.
Das ArG gilt für die ihm unterstellten Betriebe und Sektoren. Artikel 2 ArG schliesst gewisse Betriebsarten vom Geltungsbereich des ArG aus. Die Vorschriften des ArG über den Gesundheitsschutz (Art. 6, 35 und 36 a ArG) sind jedoch auch anwendbar auf bestimmte Betriebsarten, die nicht in den Geltungsbereich des ArG fallen (Art. 3 a ArG). Die Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Integrität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemäss Artikel 328 OR gelten für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag im Sinne der Artikel 319-362 OR, unabhängig vom Sektor oder vom geografischen Gebiet. Dasselbe gilt für das GlG, das auch auf öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse beim Bund, bei den Kantonen und bei den Gemeinden anwendbar ist.
Was die informelle Wirtschaft betrifft, so definiert die IAO diese als alle Wirtschaftsaktivitäten von Erwerbstätigen und Wirtschaftseinheiten, die - in Gesetz oder Praxis - von förmlichen Regelungen nicht oder unzureichend erfasst werden. 8² In der Schweiz unterliegen die Arbeitgeber nach dem BGSA einer Meldepflicht (Art. 1 und 6 BGSA). Sobald die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemeldet sind, sind sie nicht mehr im informellen Sektor tätig und für die Arbeitgeber gelten die verschiedenen Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz. Erweist sich ein Arbeitsvertrag als ungültig und die beiden Parteien sind ihren Pflichten in gutem Glauben nachgekommen, so müssen sie zudem gemäss Artikel 320 Absatz 3 OR die Pflichten bis zur Aufhebung des Vertrags weiter erfüllen. Die Tatsache, dass das Übereinkommen auch für die informelle Wirtschaft gilt, bringt somit keine zusätzlichen Pflichten für die Arbeitgeber mit sich. Sind weder das OR noch das ArG oder das GlG anwendbar, so sind Personen, die Opfer von Gewalt und Belästigung werden, durch die Bestimmungen des StGB und des ZGB geschützt.
Angesichts dieser Gegebenheiten kann Artikel 2 des Übereinkommens angenommen werden.
8⁰ SR 822.111
8¹ BGer 2C_103/2008 vom 30.6.2008.
8² Abrufbar unter www.ilo.org/fr >
rechercher «chapitre 45» > 4.5 Travailleurs de l’économie informelle
.
Art. 3
Artikel 3 definiert den Geltungsbereich des Übereinkommens. Gemäss diesem Artikel gilt das Übereinkommen für Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt, die während, im Zusammenhang mit oder infolge der Arbeit auftreten. Dieser ausdrückliche Zusammenhang zwischen dem Geltungsbereich und der Ausführung der Arbeit gilt für alle der folgenden Buchstaben (Bst. a-f):
Bst. a
in der Arbeitsstätte, einschliesslich öffentlicher und privater Räume, bei denen es sich um einen Arbeitsplatz handelt;
Bst. b
an Orten, wo die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer bezahlt wird, eine Ruhepause einlegt oder eine Mahlzeit einnimmt oder sanitäre Einrichtungen, Waschgelegenheiten und Umkleideeinrichtungen benutzt;
Bst. c
während arbeitsbezogener Fahrten, Reisen, Ausbildungen, Veranstaltungen oder gesellschaftlicher Aktivitäten;
Bst. d
im Zuge arbeitsbezogener Kommunikation, einschliesslich derjenigen, die durch Informations- und Kommunikationstechnologien ermöglicht wird;
Bst. e
in von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber bereitgestellten Unterkünften;
Bst. f
auf dem Weg zur und von der Arbeit.
Im Allgemeinen ist der Schutz aller Personen in der Schweiz, einschliesslich der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vor Gewalt und Belästigung durch das ZGB und das StGB ortsunabhängig gewährleistet. Um die Vereinbarkeit mit dem OR und dem ArG zu untersuchen, kommen in Bezug auf den Arbeitgeber die Flexibilitätsklauseln von Artikel 9 zur Anwendung. Artikel 9 sieht die Annahme von Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten vor, die die Arbeitgeber dazu verpflichten, «geeignete und dem Grad ihrer Kontrolle angemessene Schritte zu unternehmen, um Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt zu verhindern, soweit dies angemessen und praktisch durchführbar ist». Diese Flexibilitätsklauseln wurden im Laufe der Verhandlungen eingeführt und basieren auf der Absicht der IAK, die Verantwortung des Arbeitgebers angesichts des weit gefassten Geltungsbereichs nach den Artikeln 2 und 3 des Übereinkommens einzuschränken. Diese Absicht wurde von der Schweizer Regierungsvertretung während den Verhandlungen aktiv unterstützt. Ausserdem präzisiert Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens, dass dieses für Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt gilt, wenn diese während, im Zusammenhang mit oder infolge der Arbeit auftreten. Somit muss ein Zusammenhang zwischen der Gewalt bzw. Belästigung und der Arbeit bestehen.
Aufgrund der Bedeutung dieser Frage, sowohl im Rahmen der Verhandlungen als auch hinsichtlich einer möglichen Ratifikation durch die Schweiz, bat das SECO das Internationale Arbeitsamt (IAA) um eine informelle Rechtsmeinung zu diesem Thema. Was die Anforderungen an die Arbeitgeber angesichts des breiten Geltungsbereichs des Übereinkommens anbelangt, lautete die Erklärung des IAA wie folgt:
«Es ist ebenfalls zu beachten, dass die Verantwortung des Arbeitgebers bei einer kombinierten Lektüre der Artikel 3 und 9 unbestreitbar ist, diese Verantwortung jedoch in zweierlei Hinsicht eingeschränkt wird. Die vorgeschriebenen Schritte müssen dem ‹Grad der Kontrolle› des Arbeitgebers entsprechen und unternommen werden, ‹soweit dies angemessen und praktisch durchführbar ist›».
«Zusammenfassend und in Anbetracht der Vorarbeiten lässt sich sagen, dass der Grundsatz, gemäss dem die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften erlassen sollten über die Pflichten und die Verantwortung der Arbeitgeber im Hinblick auf das Unternehmen von Schritten zur Verhinderung und Beseitigung von Gewalt und Belästigung, nie in Frage gestellt wurde. Es ist jedoch weitgehend anerkannt, dass von den Arbeitgebern nur Schritte verlangt werden können, die vernünftigerweise durchführbar sind». 8³
Die Verpflichtung des Arbeitgebers, geeignete Schritte zur Verhinderung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt zu unternehmen, die während, im Zusammenhang mit oder infolge der Arbeit an den in den Buchstaben a-f genannten Orten vorkommen, ist im Sinne der erwähnten Flexibilitätsklauseln und der Rechtsmeinung des IAA zu verstehen. Daraus ergibt sich klar, dass der Arbeitgeber nicht für Situationen, Umstände oder Personen verantwortlich sein kann, die sich seiner Kontrolle entziehen. Damit decken sich die Anforderungen des Übereinkommens trotz des weit gefassten Geltungsbereichs mit den Anforderungen zum Schutz der physischen und psychischen Integrität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemäss Artikel 328 OR und Artikel 6 ArG. Das Schweizer Recht sieht vor, dass die vom Arbeitgeber zu treffenden Massnahmen nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes angemessen sind, soweit es mit Rücksicht auf das einzelne Arbeitsverhältnis und die Natur der Arbeitsleistung ihm billigerweise zugemutet werden kann. Der Arbeitgeber muss gemäss der geltenden Gesetzgebung vorweisen können, dass er angemessene Massnahmen getroffen hat. Die Anforderungen des Übereinkommens verpflichten den Arbeitgeber jedoch nicht dazu, den Arbeitsweg oder externe Veranstaltungsorte auf mögliche Gewalt und Belästigung zu kontrollieren.
Bst. a
in der Arbeitsstätte, einschliesslich öffentlicher und privater Räume, bei denen es sich um einen Arbeitsplatz handelt
Der Arbeitsplatz im Sinne von Artikel 4 GlG schliesst alle Arbeitsstätten im Innern oder ausserhalb ein, die mit der Arbeit im Zusammenhang stehen, also auch externe Örtlichkeiten, in denen Kundenkontakte, Seminare oder die Verpflegung des Personals stattfinden.
Die Vorgaben zum Gesundheitsschutz sind gemäss Artikel 1 Absatz 1 ArG auf alle öffentlichen und privaten Betriebe anwendbar, unter Vorbehalt der Ausnahmen nach den Artikeln 2-4 ArG. Gemäss Artikel 1 Absatz 2 ArG stellt jede Arbeitsorganisation, in der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorübergehend oder dauernd beschäftigt werden, einen Betrieb dar. Feste Betriebsanlagen werden mit Ausnahme der Vorschriften über industrielle Betriebe gemäss Artikel 5 ArG nicht zwingend vorausgesetzt. Wie bei Artikel 2 bereits ausgeführt, erfasst das ArG nur die tatsächlichen Gegebenheiten des Arbeitsverhältnisses, wobei kein Arbeitsvertrag oder öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis vorausgesetzt wird.
Die vollständige oder teilweise Verrichtung der Arbeit von zu Hause aus, im sogenannten Homeoffice, ist in der Schweizer Gesetzgebung nicht explizit geregelt. Dies entbindet den Arbeitgeber jedoch nicht von seiner Fürsorgepflicht und der Pflicht zum Treffen der erforderlichen Massnahmen zum Schutze der persönlichen Integrität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemäss Artikel 6 ArG sowie Artikel 2 Absatz 1 ArGV 3. Im Homeoffice entfällt jedoch die unmittelbare Aufsicht der Arbeitgeber, weshalb sie auf eine aktive Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angewiesen sind. Gemäss Artikel 3 des Übereinkommens treten gewalttätige und belästigende Handlungen von Personen, die im gleichen Haushalt leben wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Arbeit von zu Hause aus verrichten, nicht infolge der Arbeit auf und entziehen sich insbesondere der Kontrolle des Arbeitgebers. Die in Artikel 9 des Übereinkommens vorgesehenen Flexibilitätsklauseln bedeuten, dass der Arbeitgeber keine Kontrolle über rein private Situationen hat.
Die Schweizer Gesetzgebung definiert den Begriff des Arbeitsplatzes in Bezug auf Gewalt und Belästigung nicht restriktiv. Die Arbeitsbeziehung ist das entscheidende Kriterium gemäss der Schweizer Gesetzgebung und der bestehenden Rechtsprechung. Unabhängig davon, ob sich die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer zu Hause, im Zug oder bei einem geschäftlichen Anlass ausserhalb der Büroräumlichkeiten befindet, wird im Schweizer Recht danach unterschieden, ob es sich bei der Person, die Gewalt und Belästigung ausübt, um eine Vorgesetzte oder einen Vorgesetzten, eine Arbeitskollegin oder einen Arbeitskollegen, eine Kundin oder einen Kunden oder um eine Person mit einer privaten Beziehung zum allfälligen Opfer handelt, also beispielsweise um die Ehepartnerin oder den Ehepartner, ein Familienmitglied oder eine Person aus dem Freundeskreis.
Bezüglich des Schutzes der Privatsphäre wird auf die Ausführungen zu Artikel 10 Buchstabe c verwiesen.
Die Arbeit im Homeoffice ist nicht mit Arbeitsleistungen in einem fremden Privathaushalt zu vergleichen. Hausangestellte geniessen in der Schweiz ebenfalls den allgemeinen Schutz vor Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt gemäss Artikel 328 OR. Neben den Bestimmungen im OR sind die Arbeitsbedingungen von Hausangestellten in der Schweiz im NAV Hauswirtschaft oder in den auf Kantonsebene geltenden NAV geregelt. Spezifische Bestimmungen zu Hausangestellten von diplomatischem Personal sind in der Verordnung vom 6. Juni 2011 8⁴ über die privaten Hausangestellten (PHV) enthalten. Darüber hinaus hat die Schweiz das Übereinkommen Nr. 189 vom 16. Juni 2011 8⁵ über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte ratifiziert.
Bst. b
an Orten, wo die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer bezahlt wird, eine Ruhepause einlegt oder eine Mahlzeit einnimmt oder sanitäre Einrichtungen, Waschgelegenheiten und Umkleideeinrichtungen benutzt
Artikel 3 des Übereinkommens verlangt ausdrücklich einen Zusammenhang zwischen dem Geltungsbereich und der Ausführung der Arbeit. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass mit Artikel 3 Buchstabe b Örtlichkeiten gemeint sind, die unter der unmittelbaren Kontrolle oder im Einflussbereich des Arbeitgebers stehen. Die ArGV 3 regelt die Massnahmen, die alle dem ArG unterstehenden Betriebe für den Gesundheitsschutz zu treffen haben. Laut Artikel 29 ArGV 3 gelten die Bestimmungen über die Gestaltung und Benutzung der Arbeitsräume sinngemäss auch für Garderoben, Waschanlagen, Toiletten, Ess- und Aufenthaltsräume sowie Sanitätsräume. Dabei handelt es sich in erster Linie um Anforderungen und Massnahmen organisatorischer und technischer Art. Der Gesundheitsschutz umfasst aber auch die physische und psychische Integrität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und betrifft somit auch Massnahmen gegen Gewalt und Belästigung bei der Arbeit. Gemeinsam benutzte Garderoben, Waschanlagen und Toiletten stellen ein erhöhtes Risiko bezüglich Belästigungen, einschliesslich sexueller Natur, dar. Artikel 29 Absatz 3 ArGV 3 fordert daher explizit, dass für Frauen und Männer getrennte Garderoben, Waschanlagen und Toiletten oder zumindest eine getrennte Benutzung dieser Einrichtungen vorzusehen ist. Letztere ist nur in Ausnahmefällen zulässig, beispielsweise in Betrieben, die höchstens zehn Personen unterschiedlichen Geschlechts beschäftigen, oder auf Kleinbaustellen mit Sozialräumen in Baucontainern.
Bst. c
während arbeitsbezogener Fahrten, Reisen, Ausbildungen, Veranstaltungen oder gesellschaftlicher Aktivitäten
Sexuelle Belästigung unterwegs oder in der Freizeit kann unter Artikel 4 GlG fallen, wenn sie sich auf die Arbeit auswirkt. Dies betrifft beispielsweise Apéros oder Abschiedsfeiern. 8⁶
Die Artikel 328 OR und 6 ArG sehen eine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bezüglich des Schutzes der Persönlichkeit seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor. Diese in der Schweizer Gesetzgebung vorgesehene Fürsorgepflicht steht im Einklang mit Artikel 9 des Übereinkommens. Die Verpflichtungen des Arbeitgebers im Schweizer Recht müssen verhältnismässig sein und dem Grad seiner unmittelbaren Kontrolle über deren Umsetzung und Einhaltung entsprechen. Dieses Verhältnismässigkeitsprinzip entspricht der Flexibilitätsklausel in Artikel 9 des Übereinkommens. Der Grad der Kontrolle des Arbeitgebers auf arbeitsbezogene Aktivitäten, die ausserhalb des Betriebes stattfinden, ist dementsprechend eingeschränkt. Dies entbindet den Arbeitgeber zwar nicht von seiner Informationspflicht zu möglichen Gefährdungen bezüglich Gewalt und Belästigung im Rahmen von Artikel 5 Absatz 1 ArGV 3. Gleichzeitig kann er die in Artikel 5 Absatz 2 ArGV 3 vorgesehene Einhaltung entsprechender Massnahmen im Sinne der Verhältnismässigkeit nicht andauernd überwachen. Bei einer von einem Betrieb organisierten Schulung oder Reise reicht es beispielsweise aus, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass er eine Regelung oder Verhaltensregeln aufgestellt hat, um jegliche Belästigung zu verhindern.
Im Rahmen der allgemeinen Fürsorgepflicht ist der Arbeitgeber aber dennoch verpflichtet, im Falle ausserbetrieblicher arbeitsbezogener Aktivitäten Gewalt und Belästigung, einschliesslich sexueller Belästigung, zu untersagen und bei konkreten Vorfällen gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzuschreiten. Es sei erneut darauf hingewiesen, dass die Anforderungen des Übereinkommens Arbeitgeber nicht für Situationen, Umstände oder Personen verantwortlich machen, die sich ihrer Kontrolle entziehen.
Bst. d
im Zuge arbeitsbezogener Kommunikation, einschliesslich derjenigen, die durch Informations- und Kommunikationstechnologien ermöglicht wird
Herkömmliche und moderne Kommunikationskanäle können dazu missbraucht werden, bestimmte Personen am Arbeitsplatz zu belästigen. Darunter fallen namentlich auch Mobbing und sexuelle Belästigung. Im Zusammenhang mit arbeitsbezogener Kommunikation, die eine sexuelle Belästigung darstellt, wird auf die entsprechenden expliziten Bestimmungen in Artikel 328 Absatz 1 OR, Artikel 4 GlG und Artikel 198 StGB verwiesen.
In Bezug auf Informations- und Kommunikationstechnologien ist hinzuzufügen, dass gemäss Artikel 26 Absatz 1 ArGV 3 Überwachungs- und Kontrollsysteme, die das Verhalten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsplatz überwachen sollen, nicht eingesetzt werden dürfen. Da Überwachungssysteme als störend empfunden werden können, ist deren Einrichtung nur unter den folgenden Umständen zulässig: Vorliegen eines klar überwiegenden anderen Interesses wie zum Beispiel Sicherheit des Personals oder des Betriebs; Verhältnismässigkeit zwischen dem Interesse des Arbeitgebers an einer Überwachung und demjenigen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht überwacht zu werden; Mitwirkung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Planung, der Einrichtung und beim Einsatz der Überwachungs- und Kontrollsysteme sowie bezüglich der Speicherungsdauer der auf diese Art erfassten Daten.
Belästigung über das Internet kann auch strafrechtlich verfolgt werden. Der Tatbestand nach Artikel 179septies StGB (Missbrauch einer Fernmeldeanlage zur Beunruhigung oder Belästigung einer Person) ist auch bei Cyberstalking anwendbar, da die Bestimmung nebst Telefonanrufen auch E-Mails, Text- oder Bildnachrichten via Telefonnetz, soziale Medien oder Internet umfasst. Aufgrund des offensichtlichen Missbrauchspotenzials mit neuen Telekommunikationsmitteln plant der Bundesrat, die Strafandrohungen für dieses Delikt anzuheben. Dazu kommen weitere Tatbestände, die in Fällen von Cyberstalking relevant sein können: unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem (Art. 143bis StGB, sog. «Hacking-Strafnorm»), Datenbeschädigung (Art. 144bis StGB) und Identitätsmissbrauch (Art. 179decies StGB). Diese Bestimmung kommt zum Beispiel zur Anwendung, wenn stalkende Personen im Namen des Opfers Waren bestellen oder kompromittierende Äusserungen auf sozialen Medien abgeben. 8⁷
Bst. e
in von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber bereitgestellten Unterkünften
Für Unterkünfte, bei denen es sich um einen Teil des Betriebs handelt, wird auf die Ausführungen zu Artikel 3 Buchstabe b verwiesen. Abgesehen davon sind die allgemeinen Bestimmungen des OR anwendbar. Der Arbeitgeber hat nach Artikel 328 OR im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen. Die Unterkunft für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen gemäss Artikel 3 EntsG dem üblichen Standard am Einsatzort genügen.
Private Haushaltungen sind vom Geltungsbereich des ArG ausgenommen (Art. 2 Abs. 1 Bst. g ArG). Lebt die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer in Hausgemeinschaft mit dem Arbeitgeber, so hat dieser nach Artikel 328 a OR für ausreichende Verpflegung und eine einwandfreie Unterkunft zu sorgen. Das bedeutet, dass die Unterkunft ausreichend gross, sauber, frei von Gesundheitsgefahren sein und den Schutz der Privatsphäre erlauben muss. Falls es sich beim Arbeitgeber von privaten Hausangestellten um eine Person mit Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen handelt, regelt Artikel 30 PHV die Anforderungen an die Unterkunft. Diese mit der eidgenössischen Rechtsordnung wenig vertraute Gruppe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unterliegt damit einer spezifischen Gesetzgebung.
Betreffend Unterkünfte auf Baustellen wird darauf hingewiesen, dass es zwischen den Sozialpartnern vereinbarte und allgemein verbindlich erklärte Vorgaben zur Ausstattung der Unterkünfte und zur Hausordnung gibt. 8⁸
Bst. f
auf dem Weg zur und von der Arbeit
Die Belästigung auf dem Weg zur Arbeit, in der Freizeit oder in den Ferien fällt dann unter Artikel 4 GlG, wenn sie Auswirkungen auf die Arbeit hat.
Die Schweizer Gesetzgebung definiert den Arbeitsweg nicht im Detail. Gemäss Artikel 13 Absatz 1 ArGV 1 gilt der Weg zur und von der Arbeit jedoch grundsätzlich nicht als Arbeitszeit, sofern die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich nicht zur Verfügung des Arbeitgebers zu halten hat. Wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Verfügung steht, wird diese Zeit unabhängig vom jeweiligen Aufenthaltsort als Arbeitszeit betrachtet. Es spielt somit keine Rolle, ob sich die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer im Betrieb, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder anderswo zur Verfügung zu halten hat. Aus privatrechtlicher Sicht ist das Weisungsrecht des Arbeitgebers im Sinne von Artikel 321 d OR, aber auch die Fürsorgepflicht gemäss Artikel 328 OR somit beschränkt, es sei denn, der Arbeitgeber organisiert den Transport der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers selbst und behält somit die unmittelbare Kontrolle über den Arbeitsweg. Da die oben erwähnten Flexibilitätsklauseln von Artikel 9 des Übereinkommens es der Schweiz ermöglichen, den Arbeitgebern keine Massnahmen aufzuerlegen, die unangemessen oder praktisch nicht durchführbar wären, ist die Tatsache, dass Artikel 328 OR nicht auf den Weg zur und von der Arbeit anwendbar ist, kein Hindernis für die Ratifikation. Die eingeholte Rechtsmeinung des IAA lautet in dieser Frage folgendermassen:
«Was die spezifische Frage der Gewalt und Belästigung auf dem Weg zur Arbeit betrifft, so ist klar, dass eine Reihe von Massnahmen, einschliesslich präventiver Massnahmen, ergriffen werden können, um das Risiko von Gewalt und Belästigung auf dem Weg zur oder von der Arbeit zu verringern oder zu beseitigen, natürlich abhängig von einer Reihe von Faktoren wie der Grösse und Finanzkraft des betroffenen Unternehmens oder den örtlichen Gegebenheiten. Beispiele hierfür (nur zur Veranschaulichung) wären die Organisation der Arbeitsschichten, sodass öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeit aufnehmen oder verlassen, oder die Aufrechterhaltung der Parkplatzbeleuchtung, bis die Mitarbeitenden das Betriebsgelände verlassen haben». ⁸9
Generell verlangt das ArG eine Vermeidung jeder Beeinträchtigung der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Verantwortung dafür liegt primär beim Arbeitgeber und unterliegt dem Verhältnismässigkeitsprinzip. Falls der Arbeitsweg aufgrund der vom Arbeitgeber vorgegebenen Arbeitsorganisation ein überdurchschnittliches Gefahrenpotenzial aufweist, können spezifische Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angebracht sein. Gemäss der informellen Rechtsmeinung des IAA obliegt es der Regierung, alle möglichen Situationen sorgfältig zu prüfen und die Art der Massnahmen festzulegen, die von den Arbeitgebern zu ergreifen sind. Solche Massnahmen können wie erwähnt zum Beispiel eine angemessene Beleuchtung des Firmengeländes bzw. der Mitarbeiterparkplätze beinhalten. Des Weiteren kann der Arbeitgeber die Arbeitszeiten so gestalten, dass Randzeiten vermieden werden und ein Anschluss an öffentliche Verkehrsmittel gewährleistet ist, falls dadurch allfällige Risiken von Gewalt und Belästigung reduziert werden können. Der Aufwand für die Umsetzung solcher Massnahmen muss jedoch im Verhältnis zum Nutzen zumutbar und wirtschaftlich tragbar sein. Das Gesundheitsrisiko ist dabei gegen die Art und Grösse sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Betriebes abzuwägen. So werden kleinen und mittleren Unternehmen keine unverhältnismässigen Pflichten auferlegt. Der Arbeitgeber muss aufzeigen, dass er seine Pflichten zum Schutz der physischen und psychischen Integrität gemäss der geltenden Gesetzgebung erfüllt hat. Nach den Flexibilitätsklauseln in Artikel 9 ist aber offensichtlich, dass der Arbeitgeber keine unmittelbare Kontrolle über etwaige Fälle von Gewalt und Belästigung seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Dritte auf dem Arbeitsweg in öffentlichen Verkehrsmitteln hat. Wird eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beispielsweise auf dem Arbeitsweg in öffentlichen Verkehrsmitteln belästigt, entzieht sich dieser Vorfall der Kontrolle des Arbeitgebers. Er hat jedoch den Arbeitsablauf so zu gestalten, dass Gesundheitsgefährdungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Möglichkeit vermieden werden (Art. 6 Abs. 2 ArG).
Ein Arbeitgeber, der regelmässig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Nacht beschäftigt, ist gemäss Artikel 17 e ArG soweit nach den Umständen erforderlich auch verpflichtet, weitere geeignete Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorzusehen, namentlich im Hinblick auf die Sicherheit des Arbeitswegs und die Organisation des Transports. Diese Bestimmung trägt den speziellen Arbeitsantritts- und Arbeitsendzeiten sowie den organisatorischen Herausforderungen Rechnung. Daher ist der Arbeitgeber bei regelmässigem Einsatz von Nachtarbeit verpflichtet, zusätzliche Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu prüfen, soweit dies erforderlich ist. Dazu gehört namentlich die Abklärung der entsprechenden Bedürfnisse. Der Arbeitgeber muss in diesem Fall dafür sorgen, dass der Arbeitsweg gefahrlos zurückgelegt werden kann, und hat geeignete Massnahmen zu treffen für Arbeitszeiten, in denen keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen. Dabei hat der Arbeitgeber beispielsweise sicherzustellen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihr eigenes Transportmittel benutzen oder den Arbeitsweg in Fahrgemeinschaften zurücklegen können. Frauen geniessen einen besonderen Schutzanspruch auf dem Arbeitsweg. Zudem hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass alle in seinem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einschliesslich der dort tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderer Betriebe, ausreichend und angemessen informiert und angeleitet werden über die bei Nachtarbeit vorgesehene Massnahmen (Art. 70 ArGV 1). Für Arbeitgeber, die regelmässig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Nacht beschäftigen, gelten diese Pflichten daher bereits jetzt.
Das Schweizer Recht sieht folglich einen angemessenen Schutz für alle in Artikel 3 beschriebenen Situationen vor.
Angesichts der obigen Erläuterungen kann Artikel 3 des Übereinkommens angenommen werden.
8³ Übersetzung; die französische Originalfassung ist massgebend.
8⁴ SR 192.126
8⁵ SR 0.822.728.9
8⁶ BGE 4A_124/2017 vom 31.1.2018 und 4A_18/2018 vom 21.11.2018
8⁷ Bericht des Bundesamts für Justiz vom 12.4.2019 zur Frage der Kodifizierung eines Straftatbestands Stalking zuhanden der Mitglieder der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N), Bern.
8⁸ Landesmantelvertrag Bauhauptgewerbe 2019-2022, Anhang 6.
⁸9 Übersetzung; die französische Originalfassung ist massgebend.
Art. 4
Artikel 4 Absatz 1 verpflichtet jeden Staat, der das Übereinkommen ratifiziert, das Recht einer jeden Person auf eine Arbeitswelt ohne Gewalt und Belästigung zu achten, zu fördern und zu verwirklichen.
Der Schutz der Persönlichkeit in den zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Bestimmungen im Bereich des Arbeitnehmerschutzes garantiert das Recht jeder Person in der Schweiz auf eine Arbeitswelt ohne Gewalt und Belästigung. Die Schweizer Gesetzgebung und Praxis sehen entsprechend diesem umfassenden Ansatz Massnahmen in den Bereichen Prävention, Schutz, Durchsetzung, Rechtsbeihilfe sowie Schulung und Sensibilisierung vor.
Laut Artikel 4 Absatz 2 nimmt jedes Mitglied im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Gegebenheiten und in Beratung mit den repräsentativen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden einen inklusiven, integrierten und geschlechterorientierten Ansatz zur Verhinderung und Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt an. Ein solcher Ansatz sollte, gegebenenfalls, Gewalt und Belästigung, an der Dritte beteiligt sind, berücksichtigen und umfasst:
Bst. a
ein gesetzliches Verbot von Gewalt und Belästigung;
Bst. b
die Sicherstellung , dass einschlägige Politiken Gewalt und Belästigung angehen;
Bst. c
die Annahme einer umfassenden Strategie, um Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt und Belästigung umzusetzen;
Bst. d
die Einrichtung von oder Stärkung bestehender Durchsetzungs- und Überwachungsmechanismen;
Bst. e
die Sicherstellung , dass Opfer Zugang zu Abhilfemassnahmen und zur Unterstützung haben;
Bst. f
Sanktionen ;
Bst. g
die Entwicklung von Instrumenten, Leitlinien sowie Bildungs- und Schulungsangeboten und Sensibilisierung, gegebenenfalls in zugänglichen Formaten;
Bst. h
die Sicherstellung wirksamer Vorkehrungen für die Aufsicht und Untersuchung in Fällen von Gewalt und Belästigung, einschliesslich durch Arbeitsaufsichtsbehörden oder andere zuständige Stellen.
In ihrer Praxis und in Übereinstimmung mit der innerstaatlichen Gesetzgebung verfolgt die Schweiz einen umfassenden und inklusiven Ansatz, der darauf abzielt, die persönliche Integrität aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen. Der Schutz der persönlichen Integrität vor Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt wird durch eine Reihe von Gesetzen, Weisungen und Strategien umgesetzt.
Dieser Ansatz wird durch explizite geschlechterspezifische Bestimmungen ergänzt, insbesondere im Falle sexueller Belästigung (Art. 328 Abs. 2 OR, Art. 4 GlG).
Bei Gesetzesrevisionen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Gewalt und Belästigung werden alle interessierten Kreise und Dachverbände konsultiert. Bei solchen Konsultationen gewährleistet das SECO die Koordination mit den Sozialpartnern durch die TPK-IAO, was den Vorgaben des Übereinkommens entspricht.
Gemäss Artikel 328 OR hat der Arbeitgeber auch die Pflicht, seine Angestellten während der Arbeit vor Übergriffen Dritter zu schützen. Der Schutz der physischen und psychischen Integrität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Artikel 6 ArG und Artikel 2 ArGV 3 verpflichtet den Arbeitgeber ebenfalls dazu, seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor anderen Mitarbeitenden und allenfalls vor Kundinnen und Kunden zu schützen.
Bst. a
ein gesetzliches Verbot von Gewalt und Belästigung
Die Bestimmungen, die Gewalt und Belästigung verbieten, werden im Kommentar zu Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkommens erläutert. So ist insbesondere gemäss dem Schweizer Strafrecht Gewalt in ihren verschiedenen Ausprägungen einschliesslich sexueller Belästigung strafbar.
Bst. b
die Sicherstellung, dass einschlägige Politiken Gewalt und Belästigung angehen
Die Bekämpfung von Gewalt und Belästigung ist ein wiederkehrendes Thema in der Schweizer Innenpolitik. Das SECO und die kantonalen Arbeitsinspektorate führten mit Unterstützung der Sozialpartner zwischen 2014 und 2018 einen Vollzugsschwerpunkt zu den psychosozialen Risiken durch. Für mehr Informationen zu den in der Schweiz verfolgten Politiken gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt wird auf die Erläuterungen zu Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a und zu Politiken, die das Recht auf Gleichheit und Nichtdiskriminierung in Beschäftigung und Beruf gewährleisten, auf die Erläuterungen zu Artikel 6 verwiesen.
Bst. c
die Annahme einer umfassenden Strategie, um Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt und Belästigung umzusetzen
Darüber hinaus hat der Bundesrat am 28. April 2021 die Gleichstellungsstrategie 2030 verabschiedet. In dieser Strategie ist die Bekämpfung von Diskriminierung und geschlechtsspezifischer Gewalt das Hauptthema von zwei der vier Handlungsfelder. Das Thema sexuelle Belästigung wird mit spezifischen Massnahmen angegangen. Buchstabe c verlangt nicht die Verabschiedung einer spezifischen Strategie, sondern einen umfassenden Ansatz. Dies entspricht der Gesetzgebung und Praxis in der Schweiz.
Bst. d
die Einrichtung von oder Stärkung bestehender Durchsetzungs- und Überwachungsmechanismen
Die Vollzugsmechanismen des ArG und seiner Verordnungen obliegen in erster Linie den Kantonen. Nach Artikel 41 Absatz 1 ArG bezeichnen die Kantone die zuständigen Vollzugsbehörden, im vorliegenden Fall die kantonalen Arbeitsinspektorate. Auf der anderen Seite übt der Bund die Oberaufsicht über den Vollzug aus und kann den kantonalen Vollzugsbehörden Weisungen erteilen (Art. 42 ArG). Für weitere Einzelheiten wird auf die Erläuterungen zu Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a verwiesen.
Bst. e
die Sicherstellung, dass Opfer Zugang zu Abhilfemassnahmen und zur Unterstützung haben
Das OHG, die StPO sowie das ZeugSG schützen Opfer und stellen sicher, dass sie Zugang zu Abhilfemassnahmen und Unterstützung haben. Der Schutz vor Vergeltungsmassnahmen im privatrechtlichen Sinne wird einerseits durch den Schutz vor missbräuchlicher Kündigung (Art. 336 OR) und im Allgemeinen auch durch den Schutz der Persönlichkeit nach Artikel 328 OR gewährleistet. Diese Rechte sind auf dem Zivilweg einklagbar. Für detailliertere Informationen wird auf die Erläuterungen zu Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b verwiesen.
Bst. f
Sanktionen
Fälle von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt können in der Schweiz unterschiedliche privatrechtliche, öffentlich-rechtliche und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Im StGB, im ZGB, im OR, im GlG und im ArG sind bestimmte Sanktionen für Fälle von Gewalt und Belästigung vorgesehen. Für detailliertere Informationen wird auf die Erläuterungen zu Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d verwiesen.
Bst. g
die Entwicklung von Instrumenten, Leitlinien sowie Bildungs- und Schulungsangeboten und Sensibilisierung, gegebenenfalls in zugänglichen Formaten
Betreffend sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz stellen das EBG und das SECO spezifisches Informationsmaterial für Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Verfügung. Das SECO bietet diverse Tools sowie Material zur Information, Unterstützung und Sensibilisierung im Bereich Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt an. Für detailliertere Informationen wird auf die Erläuterungen zu Artikel 11 Buchstabe b verwiesen.
Bst. h
die Sicherstellung wirksamer Vorkehrungen für die Aufsicht und Untersuchung in Fällen von Gewalt und Belästigung, einschliesslich durch Arbeitsaufsichtsbehörden oder andere zuständige Stellen
Die kantonalen Arbeitsinspektorate haben die Aufgabe, zu überprüfen, ob der Arbeitgeber die Pflichten des Arbeitsgesetzes korrekt umsetzt. Es handelt sich dabei in der Regel um Systemkontrollen und nicht um Ermittlungen betreffend einen konkreten Einzelfall. So ist es nicht in erster Linie Aufgabe der Arbeitsinspektorinnen und -inspektoren, Befragungen durchzuführen, um beispielsweise zu eruieren, ob es in einem konkreten Fall zu sexueller Belästigung oder Gewaltausübung kam. Ihre Aufgabe besteht vielmehr darin, zu überprüfen, ob der Arbeitgeber die ihm zumutbaren Massnahmen getroffen hat und ob beispielsweise ein innerbetriebliches Verfahren besteht, um solche Vorfälle zu melden. Zur Umsetzung und Durchsetzung der innerstaatlichen Gesetzgebung bezüglich Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt und zu den Arbeitsaufsichtssystemen wird auf die Erläuterungen zu Artikel 10 Buchstaben a und h verwiesen.
Artikel 4 Absatz 3 verpflichtet die Mitgliedstaaten bei der Annahme und Umsetzung des in Artikel 4 Absatz 2 genannten Ansatzes dazu, die verschiedenen und komplementären Rollen und Aufgaben von Regierungen, Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren jeweiligen Verbänden anzuerkennen und dabei dem unterschiedlichen Charakter und Ausmass ihrer jeweiligen Verantwortlichkeiten Rechnung zu tragen. Mit diesem Absatz hebt das Übereinkommen hervor, dass in erster Linie die Mitgliedstaaten für die Umsetzung des Übereinkommens zuständig sind, sie jedoch gleichzeitig die wichtige Rolle der Sozialpartner bei dessen Umsetzung anerkennen.
Dieser Grundsatz widerspiegelt die eingeschränkte Verantwortung des Arbeitgebers gemäss den Erläuterungen und der zitierten Rechtsmeinung des IAA zu Artikel 9, der die entsprechenden Flexibilitätsklauseln enthält. Diese Vorgabe entspricht somit der aktuellen Gesetzgebung und Praxis in der Schweiz.
Der Ausdruck «im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Gegebenheiten» stellt eine Flexibilitätsklausel dar, die der Schweiz eine Umsetzung der Verpflichtungen im Einklang mit ihrer bestehenden Gesetzgebung erlaubt. Aus den oben dargelegten Gründen und aufgrund der durch Artikel 4 Absatz 2 ermöglichten Flexibilität kann Artikel 4 des Übereinkommens angenommen werden.
Art. 5
Gemäss Artikel 5 achtet, fördert und verwirklicht jeder Mitgliedstaat im Hinblick auf die Verhinderung und Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit.
Die Schweiz hat die Erklärung der IAO von 1998 über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit angenommen. Diese grundlegenden Rechte umfassen die Vereinigungsfreiheit und die effektive Anerkennung des Rechts zu Kollektivverhandlungen, die Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit, die effektive Abschaffung der Kinderarbeit und die Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf. Die Schweiz hat die acht Kernübereinkommen der IAO, die diese Rechte garantieren, ratifiziert. Diese grundlegenden Rechte gelten ausnahmslos für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie sind in der Bundesverfassung, in verschiedenen Schweizer Gesetzen zum Arbeitsrecht und in weiteren von der Schweiz ratifizierten Übereinkommen der IAO verankert.
Artikel 5 des Übereinkommens kann daher angenommen werden.
Art. 6
Artikel 6 sieht vor, dass jeder Staat, der das Übereinkommen ratifiziert, Rechtsvorschriften und Politiken annimmt, die das Recht auf Gleichheit und Nichtdiskriminierung in Beschäftigung und Beruf gewährleisten. Dies gilt insbesondere für Arbeitnehmerinnen und für andere Personen, die unverhältnismässig stark von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt betroffen sind.
Der Grundsatz der Rechtsgleichheit und des Diskriminierungsverbots ist in Artikel 8 BV verankert. Laut Artikel 8 Absatz 3 BV sind Mann und Frau gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
Das GlG konkretisiert Artikel 8 Absatz 3 BV und sieht explizit das Verbot der direkten oder indirekten Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgrund ihres Geschlechts vor. Zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann hat der Bundesrat 2021 die Gleichstellungsstrategie 2030 verabschiedet. Dabei stehen die folgenden Handlungsfelder im Vordergrund: berufliches und öffentliches Leben, Vereinbarkeit und Familie, geschlechtsspezifische Gewalt sowie Diskriminierung. Ziel ist es, die in Artikel 8 Absatz 3 BV verankerte rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann zu erreichen. Ergänzt wird die Gleichstellungsstrategie 2030 durch einen Aktionsplan, der insbesondere Massnahmen zur Bekämpfung sexueller Belästigung enthält.
Menschen mit Behinderungen gehören zu den besonders gefährdeten Gruppen, die unverhältnismässig stark von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt betroffen sind. Das BehiG hat zum Zweck, Benachteiligungen zu verhindern, zu verringern oder zu beseitigen, denen Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind (Art. 1 Abs. 1 BehiG). Nach Artikel 1 Absatz 2 setzt das BehiG Rahmenbedingungen, die es Menschen mit Behinderungen unter anderem erleichtern, sich aus- und weiterzubilden und eine Erwerbstätigkeit auszuüben.
Der Geltungsbereich des BehiG ist heute auf öffentlich-rechtliche Anstellungsverhältnisse des Bundes beschränkt. Für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse sind die allgemeinen Schutzbestimmungen nach Artikel 28 ZGB und Artikel 328 OR anwendbar. In der Botschaft zur Teilrevision des BehiG vom 20. Dezember 2024 9⁰ schlägt der Bundesrat vor, den Schutz vor Benachteiligungen auch in privaten Arbeitsverhältnissen zu verstärken. In seinem Bericht zur Behindertenpolitik vom 10. März 2023 9¹ hat der Bundesrat das Thema Gleichstellung und Arbeit erneut als Schwerpunkt im Bereich der Behindertenpolitik für den Zeitraum 2023-2026 definiert. Im Zentrum des aktuellen Schwerpunktprogramms steht die Unterstützung privater und öffentlicher Arbeitgeber bei der Schaffung inklusiver Arbeitsbedingungen. Bund, Kantone, Behindertenorganisationen und Sozialpartner sind im Programmausschuss des Schwerpunktprogramms vertreten.
Angesichts der oben erläuterten innerstaatlichen Bestimmungen und Politiken in der Schweiz kann Artikel 6 des Übereinkommens angenommen werden.
9⁰ Abrufbar unter: www.edi.admin.ch > Bundesämter und Verwaltungseinheiten des EDI > Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen EBGB >
Behindertenpolitik > Teilrevision
BehiG > Botschaft zur Teilrevision des Beh
iG.
9¹ Abrufbar unter: www.edi.admin.ch > Bundesämter und Verwaltungseinheiten des EDI > Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen EBGB > Behindertenpolitik >
Behindertenpolitik 2023-2026 .
Art. 7
Artikel 7 fordert von jedem Staat, der das Übereinkommen ratifiziert hat, dass er Rechtsvorschriften zur Definition und zum Verbot von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt, einschliesslich geschlechtsspezifischer Gewalt und Belästigung, annimmt.
Gewalt und Belästigung sowie geschlechtsspezifische Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt sind in der Schweiz gemäss den obigen Ausführungen in verschiedenen Gesetzen definiert und verboten. In diesem Kontext wird auf die Erläuterungen zu den Artikeln 1-3 zu den Begriffsbestimmungen und zum Geltungsbereich verwiesen. Der vollständige und integrierte Schutz der Persönlichkeit im Allgemeinen und von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Besonderen in der Schweizer Gesetzgebung und Praxis umfasst auch ein Verbot von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt. Eine spezifische Definition von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt erachtet der Bundesrat angesichts des geltenden Rechts nicht als nötig.
In Kombination mit den in den Erläuterungen zu Artikel 1 erwähnten Gesetzestexten zu geschlechtsspezifischer Gewalt und Belästigung sorgen diese Regeln dafür, dass Artikel 7 angenommen werden kann.
Art. 8
Artikel 8 verlangt von allen Staaten, die das Übereinkommen ratifiziert haben, geeignete Massnahmen zur Verhinderung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt.
Wie in den Erläuterungen zu Artikel 4 Absatz 1 ausgeführt wird, verfolgt die Schweiz einen systematischen Ansatz im Bereich der Prävention psychosozialer Risiken bei der Arbeit.
Die Prävention psychosozialer Risiken und die Kontrolle der Anforderungen des ArG an die Unternehmen zum Schutz der physischen und psychischen Integrität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehören zu den Kernaufgaben der eidgenössischen und der kantonalen Vollzugsorgane. So führten das SECO und die kantonalen Arbeitsinspektorate mit Unterstützung der Sozialpartner zwischen 2014 und 2018 einen Vollzugsschwerpunkt zu den psychosozialen Risiken durch. Das Hauptziel der getroffenen Massnahmen war die verstärkte Prävention von psychosozialen Risiken am Arbeitsplatz, darunter Gewalt und Belästigung. Der Schutz der persönlichen Integrität stellte dabei eine Priorität dar. Zur Unterstützung der Arbeitsinspektorinnen und -inspektoren organisierte das SECO Weiterbildungen und erstellte einen Leitfaden, damit psychosoziale Risiken im Rahmen der Inspektionstätigkeit einfacher angegangen werden können. Die Arbeitsinspektorinnen und -inspektoren sprachen psychosoziale Risiken bei ihren Betriebsbesuchen systematisch an und sensibilisierten, informierten und berieten Arbeitgeber bezüglich ihrer Verantwortung im Zusammenhang mit den geltenden Bestimmungen zum Gesundheitsschutz. Für die Arbeitgeber wurden zudem, wie in Artikel 11 Buchstabe b des Übereinkommens vorgesehen, verschiedene Tools sowie Informationsmaterial zur Verfügung gestellt.
Buchstabe a verlangt die Anerkennung der wichtigen Rolle der Behörden im Fall von Beschäftigten in der informellen Wirtschaft.
Die relevanten innerstaatlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Gewalt und Belästigung gelten für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz. Es kommen für alle die gleichen rechtlichen Grundlagen zur Anwendung. Beschäftigte in der informellen Wirtschaft haben die gleichen Rechte bezüglich der Anerkennung ihrer zivilrechtlichen Ansprüche und können auch Beratungen zu arbeitsrechtlichen Fragen beanspruchen. Die arbeitsmarktlichen Aufsichtsdispositive gemäss ArG, BGSA und EntsG gelten für die gesamte Wirtschaft. In diesem Sinne sieht die Schweiz keine spezifischen Massnahmen zur Verhinderung von Gewalt und Belästigung in der informellen Wirtschaft vor.
Die Buchstaben b und c verlangen des Weiteren, dass in Beratung mit den betreffenden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden und durch andere Mittel festgestellt wird, in welchen Sektoren oder Berufen und Arbeitssituationen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und andere betroffene Personen Gewalt und Belästigung stärker ausgesetzt sind. Es sind Massnahmen zu ergreifen, um solche Personen wirksam zu schützen.
Die TPK-IAO prüft gemäss ihrem Mandat die Ratifikation von Übereinkommen der IAO und wird im Zusammenhang mit Massnahmen zur Förderung der Umsetzung ratifizierter IAO-Übereinkommen beigezogen. Die TPK-IAO wird in regelmässigen Abständen zur Umsetzung von Artikel 8 Buchstaben b und c konsultiert werden. Je nach Bedarf werden weitere spezialisierte tripartite Kommissionen des Bundes sowie Fachpersonen der Bundesverwaltung in die Beratungen einbezogen.
Angesichts dieser Voraussetzungen kann Artikel 8 des Übereinkommens angenommen werden.
Art. 9
Artikel 9 legt fest, dass alle Staaten, die das Übereinkommen ratifiziert haben, Rechtsvorschriften annehmen, die die Arbeitgeber dazu verpflichten, geeignete und dem Grad ihrer Kontrolle angemessene Schritte zu unternehmen, um Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt, einschliesslich geschlechtsspezifischer Gewalt und Belästigung, zu verhindern.
Dieser Artikel enthält die Flexibilitätsklauseln «geeignete und dem Grad ihrer Kontrolle angemessene Schritte» und «soweit dies angemessen und praktisch durchführbar ist». Diese Flexibilitätsklauseln lassen den Mitgliedstaaten einen gewissen Handlungsspielraum bei der Umsetzung des Artikels. Im Folgenden erneut ein Auszug aus der Rechtsmeinung des IAA zu den Anforderungen des Übereinkommens gemäss Artikel 9:
«Die Vorarbeiten zum Übereinkommen Nr. 190, insbesondere die Vorgeschichte der Verhandlungen über den ersten Satz bzw. über die Einleitung von Artikel 9, sind sehr aufschlussreich in Bezug auf die Bedeutung und Tragweite der beiden oben genannten Einschränkungen, insbesondere in Bezug auf die Absicht der Konferenz, die Verantwortung der Arbeitgeber im Hinblick auf den breiten Geltungsbereich des Übereinkommens einzuschränken.
Der Begriff der Kontrolle wurde ebenfalls in das Übereinkommen aufgenommen, um klarzustellen, dass von Arbeitgebern nicht erwartet werden kann, dass sie für Örtlichkeiten verantwortlich gemacht werden, über die sie keine Kontrolle haben.
Das Amt hatte ausserdem klargestellt, dass sich dieser Satzteil auf «die Art der zu unternehmenden Schritte» bezieht. Unbestreitbar hängt die Frage, was «in Bezug auf Aufwand, Zeit und Ressourcen angemessen» ist, zum Teil davon ab, welchen Grad der Kontrolle ein Arbeitgeber über eine bestimmte Situation hat.
Die sich aus Artikel 9 ergebende Pflicht der Mitgliedstaaten, den Arbeitgebern vorzuschreiben, Schritte ‹zur Verhinderung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt› zu unternehmen, gilt in dem in diesem Artikel vorgesehenen Umfang für alle möglichen Formen von Gewalt und Belästigung, wie sie in Artikel 1 definiert sind, gegen Personen, die nach Artikel 2 als gefährdet gelten, an allen Orten oder in allen Situationen, die in Artikel 3 vorgesehen sind.
Es sollte auch beachtet werden, dass die Verantwortung des Arbeitgebers bei einer kombinierten Lektüre der Artikel 3 und 9 zwar unbestreitbar ist, diese Verantwortung jedoch in zweierlei Hinsicht eingeschränkt wird. Die vorgeschriebenen Schritte müssen dem ‹Grad der Kontrolle› des Arbeitgebers angemessen sein und unternommen werden, ‹soweit dies angemessen und praktisch durchführbar ist›. Diese beiden Einschränkungen spiegeln den allgemeinen Grundsatz von Artikel 4 Absatz 3 des Übereinkommens wider, der besagt, dass jeder Mitgliedstaat ‹die verschiedenen und komplementären Rollen und Aufgaben von Regierungen sowie von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren jeweiligen Verbänden anerkennt und dabei dem unterschiedlichen Charakter und Ausmass ihrer jeweiligen Verantwortlichkeiten Rechnung trägt›.
Das Amt erläuterte, dass dies bedeute, dass Arbeitgeber, zwar verpflichtet sind, diese Schritte zu unternehmen, diese jedoch anpassen können, je nachdem, was sie angesichts ihrer besonderen Situation (Grösse des Unternehmens, Tätigkeit usw.) in Bezug auf Aufwand, Zeit und Ressourcen für angemessen halten.
Zusammenfassend und wie aus den Vorarbeiten klar hervorgeht, lässt sich sagen, dass der Grundsatz, gemäss dem die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften erlassen sollten über die Pflichten und die Verantwortung der Arbeitgeber im Hinblick auf das Unternehmen von Schritten zur Verhinderung und Beseitigung von Gewalt und Belästigung, nie in Frage gestellt wurde. Es wurde jedoch weitgehend anerkannt, dass von den Arbeitgebern nur Schritte verlangt werden können, die vernünftigerweise durchführbar sind». 9²
Aufgrund von Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 3 GlG hat der Arbeitgeber eine Sorgfaltspflicht und muss sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz verhindern sowie beim Vorkommen solcher Situationen tätig werden. Aus privatrechtlicher Sicht ist der Arbeitgeber nach Artikel 328 OR dazu verpflichtet, die Persönlichkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu achten und zu schützen und sie insbesondere vor sexueller Belästigung zu schützen. Er hat zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität seiner Angestellten die notwendigen Massnahmen zu treffen, die ihm billigerweise zugemutet werden können.
Aus öffentlich-rechtlicher Sicht verlangt das ArG, dass jede Gesundheitsbeeinträchtigung zu vermeiden ist. Die Verantwortung dafür liegt primär beim Arbeitgeber. Artikel 6 Absatz 1 ArG und Artikel 2 ArGV 3 beinhalten die Verpflichtung, alle erforderlichen Massnahmen zum Schutze der persönlichen Integrität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu treffen. Wie bereits mehrfach erwähnt umfasst diese Verantwortung auch die Verpflichtung, Massnahmen gegen Mobbing, Gewalt und andere Formen von Belästigung zu ergreifen.
Soweit dies angemessen und praktisch durchführbar ist, sollen diese Massnahmen die Arbeitgeber insbesondere dazu verpflichten, die Massnahmen nach Artikel 9 Buchstaben a-d des Übereinkommens umzusetzen:
Bst. a
in Beratung mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie ihren Vertretungen eine Arbeitsplatzpolitik zu Gewalt und Belästigung anzunehmen und umzusetzen;
Das Schweizer Recht enthält keine spezifischen Verpflichtungen hinsichtlich einer Arbeitsplatzpolitik im Zusammenhang mit Gewalt und Belästigung. Die entsprechende Verpflichtung fällt jedoch unter die allgemeine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers zum Schutze der persönlichen Integrität. Im Rahmen der allgemeinen Fürsorgepflicht im Bereich des Gesundheitsschutzes ist der Arbeitgeber effektiv dazu verpflichtet, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über getroffene Massnahmen zu informieren (Art. 5 ArGV 3). Der Arbeitgeber muss nach Artikel 5 Absatz 2 ArGV 3 dafür sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Massnahmen des Gesundheitsschutzes einhalten. Neben klaren Anweisungen gehört dazu auch das Wahrnehmen einer verantwortungsvollen Vorbildrolle und die konsequente Durchsetzung der angeordneten Massnahmen. Die besonderen Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Fragen des Gesundheitsschutzes vervollständigen das Dispositiv. Gemäss Artikel 48 ArG und Artikel 6 Absatz 2 ArGV 3 haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Mitwirkungsrecht in allen Angelegenheiten des Gesundheitsschutzes. Diese Mitspracherechte umfassen gemäss Artikel 48 Absatz 2 ArG den Anspruch auf Anhörung und Beratung sowie auf Begründung des Entscheids. Bevor ein Entscheid getroffen wird, muss der Arbeitgeber seine Angestellten anhören und ihnen die Möglichkeit geben, Vorschläge einzubringen. Für Ausführungen zu entsprechenden Informationen und Schulungen sowie zu den Rechten und Pflichten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird auf die Erläuterungen zu Artikel 9 Buchstabe d des Übereinkommens verwiesen. Betriebliche Melde- und Streitbeilegungsmechanismen in Fällen von Gewalt und Belästigung sind in den Erläuterungen zu Artikel 10 Buchstabe b kommentiert.
Bst. b
Gewalt und Belästigung und damit verbundene psychosoziale Risiken beim Arbeitsschutzmanagement zu berücksichtigen;
Eine mangelhafte Arbeitsorganisation oder ein mangelhafter Arbeitsprozess kann zu psychosozialen Beeinträchtigungen führen und das Risiko von Gewalt und Belästigung bei der Arbeit erhöhen. Der Arbeitgeber hat daher insbesondere den Arbeitsablauf laut Artikel 6 Absatz 2 ArG so zu gestalten, dass Gesundheitsgefährdungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Möglichkeit vermieden werden. In der ArGV 3 ist die Definition der geeigneten Arbeitsorganisation breit gefasst. So sind die zu treffenden Massnahmen in erster Linie organisatorischer Natur und müssen dem Prinzip der Verhältnismässigkeit entsprechen. Darunter fallen Aspekte im Zusammenhang mit Mängeln bei der Arbeitsorganisation, ein Arbeitsklima oder eine Betriebskultur, die psychosoziale Risiken begünstigen, aber auch unregelmässige oder ungünstige Arbeitszeiten. Ausführungen zum Vollzugsschwerpunkt psychosoziale Risiken von 2014 bis 2018 sind in den Erläuterungen zu Artikel 8 enthalten.
Bst. c
unter Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihrer Vertretungen Gefahren zu ermitteln und die Risiken von Gewalt und Belästigung zu bewerten sowie Massnahmen zu ihrer Verhinderung und Kontrolle zu ergreifen;
Die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bezug auf Massnahmen zu Gewalt und Belästigung bzw. zum Schutze der persönlichen Integrität im Allgemeinen sind unter Artikel 9 Buchstabe a ausgeführt. Die Anordnungen, die der Arbeitgeber nach Artikel 2 ArGV 3 zu erteilen hat, und die Massnahmen, die er zu treffen hat, müssen verschiedenen grundlegenden Prinzipien einer geeigneten Arbeitsorganisation entsprechen. Darunter fallen das Vermeiden von Risiken, das Abschätzen und Minimieren unvermeidbarer Risiken und das Bekämpfen von Risiken an der Wurzel. Gemäss dem Prinzip der Verhältnismässigkeit müssen Schutzmassnahmen entsprechend den Gefahren und dem Schädigungspotenzial getroffen werden. Arbeitgeber sind daher bereits nach geltendem Recht verpflichtet, Massnahmen zu treffen, etwa zur Abschätzung der Risiken von Gewalt und Belästigung, um dem Problem vorzubeugen.
Bst. d
den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie anderen betroffenen Personen Informationen und Schulungen über die ermittelten Gefahren und Risiken von Gewalt und Belästigung und die damit verbundenen Präventions- und Schutzmassnahmen bereitzustellen, einschliesslich über ihre Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der in Buchstabe a dieses Artikels genannten Politik, gegebenenfalls in zugänglichen Formaten.
Nach Artikel 5 Absatz 1 ArGV 3 sorgt der Arbeitgeber dafür, dass alle in seinem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einschliesslich der dort tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines anderen Betriebes, ausreichend und angemessen informiert und angeleitet werden über die bei ihren Tätigkeiten möglichen physischen und psychischen Gefährdungen sowie über die Massnahmen des Gesundheitsschutzes. Diese Informationen und Anleitungen müssen zum Zeitpunkt des Stellenantritts und bei jeder wesentlichen Änderung der Arbeitsbedingungen erfolgen und sind nötigenfalls zu wiederholen. In Bezug auf eine Gefährdung der persönlichen Integrität im Zusammenhang mit Arbeitskolleginnen oder -kollegen, wie zum Beispiel im Fall von Mobbing und sexueller Belästigung, ist eine neutrale Vertrauensperson zu bezeichnen, soweit dies angemessen und praktisch durchführbar ist. 9³ Der Arbeitgeber muss Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch darauf hinweisen, dass sie die angeordneten Massnahmen gemäss Artikel 10 ArGV 3 zu befolgen haben. Die Abgabe schriftlicher Dokumente zur Anleitung ist nicht ausreichend. Der Anleitung fremdsprachiger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern muss besondere Beachtung geschenkt werden. In der Wegleitung zur ArGV 3 empfiehlt das SECO ausserdem, «diese Bestimmungen und die Einstellung des Managements» zu physischen und psychischen Gefährdungen «in einem Betriebsreglement explizit zu erwähnen». Gemäss Artikel 5 Absatz 3 ArGV 3 gehen die Informationen und Anleitungen zulasten des Arbeitgebers und haben bei vollem Lohn und innerhalb der üblichen Arbeitszeit zu erfolgen.
Angesichts des Handlungsspielraums des Einleitungssatzes betreffend die Verantwortung des Arbeitgebers ist Artikel 9 des Übereinkommens mit der Schweizer Rechtsprechung und Praxis vereinbar und kann angenommen werden.
9² Übersetzung; die französische Originalfassung ist massgebend.
9³ BGE 2C_462/2011 E. 4.2 vom 9.5.2012
Art. 10
Artikel 10 verlangt von allen Staaten, die das Übereinkommen ratifiziert haben, dass sie zur Umsetzung der Buchstaben a-h angemessene Massnahmen treffen, um:
Bst. a
die innerstaatlichen Rechtsvorschriften gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt zu überwachen und durchzusetzen;
Der Vollzug des ArG und seiner Verordnungen obliegt in erster Linie den Kantonen. Nach Artikel 41 Absatz 1 ArG bezeichnen die Kantone die zuständigen Vollzugsbehörden, im vorliegenden Fall die kantonalen Arbeitsinspektorate. Auf der anderen Seite übt der Bund die Oberaufsicht über den Vollzug aus und kann den kantonalen Vollzugsbehörden Weisungen erteilen (Art. 42 ArG). Zudem überprüft die Eidgenössische Arbeitsinspektion die Bestimmungen des Gesundheitsschutzes in der Bundesverwaltung und in den Betrieben des Bundes. Zum Schutze der persönlichen Integrität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die Behörden durch Information, Beratung und Sensibilisierung der Betriebe zwar vor allem vorbeugend tätig, können aber bei Problemfällen auch eingreifen. Aufgrund des Verhältnismässigkeitsprinzips wird bei Verstössen gegen das ArG zunächst eine Verwarnung ausgesprochen und eine angemessene Frist gesetzt, bis zu deren Ablauf der Missstand behoben werden muss. Leistet der Arbeitgeber dieser Aufforderung keine Folge, kann die zuständige Behörde eine entsprechende Verfügung in Verbindung mit einer Strafandrohung nach Artikel 292 StGB erlassen (Art. 51 Abs. 2 ArG). Gemäss Artikel 54 ArG sind die zuständigen Behörden verpflichtet, Anzeigen wegen Nichtbefolgung des Gesetzes, einer Verordnung oder einer Verfügung zu prüfen und, falls sie begründet sind, Massnahmen gemäss den Artikeln 51-53 ArG zu ergreifen.
Für die Durchsetzung des Diskriminierungsverbots nach dem GlG sind primär die kantonalen Gerichte und die Verwaltungsbehörden zuständig. Die relevanten Bestimmungen werden in den Erläuterungen zu Artikel 10 Buchstabe b ausgeführt.
Im Schweizer Strafrecht werden Nötigung (Art. 181 StGB), schwere Körperverletzung (Art. 122 StGB), sexueller Übergriff und sexuelle Nötigung (Art. 189 StGB) sowie Vergewaltigung (Art. 190 StGB) von Amtes wegen verfolgt. Bei den übrigen oben aufgeführten Straftatbeständen handelt es sich um Antragsdelikte, das heisst, für die Eröffnung des Strafverfahrens braucht es einen Strafantrag des Opfers.
Bst. b
sicherzustellen, dass in Fällen von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt leichter Zugang zu geeigneten und wirksamen Abhilfemassnahmen sowie zu sicheren, fairen und wirksamen Melde- und Streitbeilegungsmechanismen und -verfahren besteht;
Die Schweizer Gesetzgebung sieht mehrere geeignete und wirksame Abhilfemassnahmen sowie sichere, faire und wirksame Melde- und Streitbeilegungsmechanismen und -verfahren in Fällen von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt vor. Opfer von Gewalt und Belästigung können sich an ein Zivilgericht wenden, wenn ihr Persönlichkeitsrecht unter Verletzung der Bestimmungen des ZGB oder des OR beeinträchtigt wird, und bei einem Verstoss gegen das StGB an ein Strafgericht. Darüber hinaus gibt es im ArG verwaltungsrechtliche Rechtsbehelfe und Verfahren bei Nichteinhaltung von relevanten Bestimmungen zum Gesundheitsschutz oder gegen Diskriminierung. Schliesslich sieht das Schweizer Recht im Rahmen eines Zivilverfahrens eine obligatorische vorausgehende Schlichtung und die Möglichkeit zur Durchführung einer Mediation vor (Art. 197 und Art. 213-218 ZPO).
Der in Artikel 10 Buchstabe b erwähnte Zugang kann zum Beispiel durch folgende Massnahmen umgesetzt werden:
i)
Beschwerde- und Untersuchungsverfahren sowie dort, wo es angemessen ist, betriebliche Streitbeilegungsmechanismen,
Das Schweizer Recht sieht Beschwerde- und Untersuchungsverfahren im Zivil-, Verwaltungs- und Strafrecht vor.
Gestützt auf Artikel 28 ZGB kann jede Person bei einer widerrechtlichen Verletzung ihrer Persönlichkeit zu ihrem Schutz ein Gericht anrufen. Ein Opfer von Gewalt oder Belästigung kann auf der Grundlage von Artikel 328 OR bzw. der Artikel 41-49 OR auch vor einem Zivilgericht klagen. Im Zivilverfahren ist der Verhandlungsgrundsatz anwendbar. Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Der Untersuchungsgrundsatz gilt hingegen in Streitigkeiten nach dem GlG und in den übrigen arbeitsrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken (Art. 247 Abs. 2 ZPO).
Anzeigen wegen Nichteinhaltung der relevanten Gesundheitsschutzbestimmungen im ArG können bei den kantonalen Arbeitsinspektoraten eingereicht werden (Art. 54 ArG). Artikel 5 Absatz 1 GlG sieht mehrere mögliche Vorgehensweisen bei sexueller Belästigung vor: Unterlassungsmassnahmen (Bst. a), Beseitigungsmassnahmen (Bst. b) und Feststellungsmassnahmen (Bst. c). Das Gericht oder die Verwaltungsbehörde kann den Arbeitgeber auch dazu verurteilen, der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer eine Entschädigung von maximal sechs Monatslöhnen des schweizerischen Durchschnittslohns zu zahlen (Art. 5 Abs. 3 und 4 GlG). Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung sind kumulierbar (Art. 5 Abs. 5 GlG). Das GlG gilt für Arbeitsverhältnisse nach dem OR sowie für alle öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse beim Bund, bei den Kantonen und den Gemeinden (Art. 2 GlG). Wenn das Opfer von Gewalt und Belästigung bei einer öffentlichen Verwaltung beschäftigt ist, kann es eine Klage bei einem Verwaltungsgericht einreichen.
Hinsichtlich der relevanten Bestimmungen im Schweizer Strafrecht wird auf die Erläuterungen zu Artikel 10 Buchstabe a verwiesen. Im Strafverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab und untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt (Art. 6 StPO).
Was die betrieblichen Streitbeilegungsmechanismen anbelangt, sieht Artikel 10 Buchstabe b des Übereinkommens eine Flexibilitätsklausel vor, gemäss der ein solcher Mechanismus dort bestehen sollte, «wo es angemessen ist». Das Übereinkommen verlangt somit keinen gesetzlich verankerten Zugang zu betrieblichen Streitbeilegungsmechanismen. Arbeitgeber haben aufgrund ihrer allgemeinen Fürsorgepflicht die Verantwortung, Verstösse gegen die persönliche Integrität im Zusammenhang mit Gewalt und Belästigung in ihrem Betrieb zu untersuchen. Soweit dies angemessen und praktisch durchführbar ist, gehört die Einsetzung einer unabhängigen Vertrauensstelle bei Konflikten am Arbeitsplatz zu dieser Verantwortung. 9⁴ Das SECO empfiehlt Arbeitgebern das Einrichten einer internen Vertrauensstelle zur Behandlung entsprechender Vorfälle.
ii)
ausserbetriebliche Streitbeilegungsmechanismen,
Das Zivilverfahren für Arbeitsstreitigkeiten sieht ein obligatorisches vorausgehendes Schlichtungsverfahren vor der Anrufung eines Gerichts vor, das in den Artikeln 197-212 ZPO geregelt ist. Jedoch entfällt das Schlichtungsverfahren bei Klagen wegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach Artikel 28 b ZGB oder betreffend eine elektronische Überwachung nach Artikel 28 c ZGB (Art. 198 ZPO). Das Schlichtungsverfahren ist gemäss Artikel 113 ZPO kostenlos bei Streitigkeiten nach dem GlG und bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis sowie nach dem AVG bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken. Eine Mediation ist ebenfalls möglich (Art. 213-218 ZPO).
Bei Streitigkeiten nach dem GlG kommt das Schlichtungsverfahren zur Anwendung und ist kostenlos. Die Kantone haben eine paritätisch zusammengesetzte spezielle Schlichtungsbehörde einzusetzen (Art. 200 Abs. 2 ZPO). Die Schlichtungsbehörde besteht aus einer vorsitzenden Person und einer paritätischen Vertretung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite und des öffentlichen und privaten Bereichs; die Geschlechter müssen paritätisch vertreten sein (Art. 200 ZPO). Die klagende Partei kann jedoch auf eine Schlichtung verzichten und sich direkt an das Gericht wenden (Art. 199 Abs. 2 Bst. c ZPO). Kann im Schlichtungsverfahren keine Einigung erreicht werden, muss die klagende Partei ihre Klage innert drei Monaten bei einem Gericht einreichen (Art. 209 Abs. 3 ZPO).
Angestellte der Bundesverwaltung können sich in Fällen von geschlechtsspezifischer Diskriminierung und von sexueller Belästigung an die Schlichtungskommission für das Bundespersonal wenden, die kostenlose Schlichtungsverfahren anbietet (Art. 13 Abs. 3 GlG).
iii)
Gerichte,
In der Schweiz ist der Zugang zu Gerichten im Allgemeinen durch Artikel 29 Buchstabe a BV garantiert. Um sicherzustellen, dass in Fällen von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt ein leichter Zugang zu den Gerichten gewährleistet ist, werden im Entscheidverfahren keine Gerichtskosten gesprochen bei Streitigkeiten nach dem GlG, aus dem Arbeitsverhältnis sowie nach dem AVG bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken oder wegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach Artikel 28 b ZGB oder betreffend eine elektronische Überwachung nach Artikel 28 c ZGB (Art. 114 Bst. a, c und f ZPO). Gemäss Artikel 243 ZPO gilt das vereinfachte Verfahren für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken und ohne Rücksicht auf den Streitwert bei Streitigkeiten: a) nach dem GlG oder b) wegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach Artikel 28 b ZGB oder betreffend eine elektronische Überwachung nach Artikel 28 c ZGB.
Nach dem GIG können Organisationen, die nach ihren Statuten die Gleichstellung von Frau und Mann fördern oder die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahren und seit mindestens zwei Jahren bestehen, im eigenen Namen feststellen lassen, dass eine Diskriminierung vorliegt (Art. 7 GlG).
Opfer von Straftaten können auf Grundlage der einschlägigen Bestimmungen des StGB vor Gericht ebenfalls Entschädigung und die Leistung von Genugtuung verlangen. Im Falle von strafrechtlichen Vergehen im Zusammenhang mit Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt hat jede Person das Recht, Strafanzeige zu erstatten. Die Verfahrenskosten werden vom Bund oder von dem Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat, unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen der StPO (Art. 423 StPO).
iv)
Schutz von beschwerdeführenden Personen, Opfern, Zeuginnen und Zeugen sowie Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern vor Viktimisierung oder Vergeltungsmassnahmen, und
Laut dem OHG und der StPO stehen Opfern von Straftaten, die als Zeuginnen und Zeugen aussagen, eine Reihe von prozessualen Opfer- und Zeugenschutzrechten zu. Zeuginnen und Zeugen, die an Strafverfahren des Bundes beteiligt sind, können gemäss ZeugSG nötigenfalls auch ausserhalb der Verfahrenshandlung und nach deren Abschluss geschützt werden. Der Schutz vor Vergeltungsmassnahmen im privatrechtlichen Sinne wird einerseits durch den Schutz vor missbräuchlicher Kündigung (Art. 336-336 c OR) oder ungerechtfertigter Entlassung (Art. 337 c OR) und im Allgemeinen auch durch den Schutz der Persönlichkeit nach Artikel 328 OR gewährleistet.
v)
rechtliche, soziale, medizinische und administrative Unterstützungsmassnahmen für beschwerdeführende Personen und Opfer;
In der Schweiz hat laut Artikel 1 OHG jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist, Anspruch auf Unterstützung nach diesem Gesetz. Das OHG setzt diesbezüglich jedoch eine Straftat voraus. Die Leistungen der Opferhilfe beinhalten im Wesentlichen das Recht auf Beratung sowie medizinische, psychologische, soziale, materielle und juristische Hilfe (Art. 2 OHG).
Hinsichtlich rechtlicher Unterstützungsmassnahmen wird auf die Ausführungen über den Erlass von Gerichtskosten im Entscheidverfahren in Artikel 10 Buchstabe b verwiesen. Dazu gehört bei unentgeltlicher Rechtspflege insbesondere die Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes sowie deren Vergütung (Art. 118 und 122 ZPO). Artikel 156 ZPO ermöglicht zudem den Schutz der Intim- und Privatsphäre bei der Beweisabnahme für Opfer von Gewalt oder Belästigung. Gerichte haben auch die Möglichkeit, die Öffentlichkeit ganz oder teilweise aus Verfahren auszuschliessen (Art. 54 Abs. 3 ZPO).
Bst. c
die Privatsphäre der betroffenen Personen zu schützen und Vertraulichkeit zu wahren, soweit dies möglich und angemessen ist, und sicherzustellen, dass die Anforderungen in Bezug auf die Privatsphäre und Vertraulichkeit nicht missbräuchlich angewandt werden;
Gemäss Artikel 13 BV ist sowohl der Schutz der Privatsphäre als auch vor Missbrauch persönlicher Daten jeder Person gewährleistet. Eine Verletzung der Privatsphäre einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers seitens des Arbeitgebers kann eine Verletzung der Fürsorgepflicht nach Artikel 328 OR darstellen. Schliesslich darf der Arbeitgeber gemäss Artikel 328 b OR Daten über die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer nur bearbeiten, soweit sie die Eignung für das Arbeitsverhältnis betreffen oder zur Durchführung des Arbeitsvertrags erforderlich sind.
Aufgrund der einschlägigen Bestimmungen zum Schutze der persönlichen Integrität müssen Arbeitgeber eingreifen, sofern sie Kenntnis über einen betriebsinternen Vorfall haben. Eine Meldung an Führungspersonen und Personalstellen kann daher eine formelle Behandlung oder eine Beschwerde auslösen. Das SECO empfiehlt Arbeitgebern in seiner Broschüre «Mobbing und andere Belästigungen. Schutz der persönlichen Integrität am Arbeitsplatz» 9⁵ daher die Einrichtung einer internen Vertrauensstelle, soweit dies angemessen und durchführbar ist. Arbeitgeber können auch öffentliche Ausbildungsangebote nutzen oder sich an externe Fachleute wenden. Der Bund führt eine öffentlich zugängliche Liste mit Adressen von externen Fachpersonen.
Die Vertraulichkeit der Identität von Auskunftspersonen ist auch gemäss dem ArG gewährleistet. Nach Artikel 44 ArG sind mit dem Vollzug des ArG betraute Personen verpflichtet, über Tatsachen, die ihnen bei ihrer Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren.
Bst. d
in Fällen von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt dort, wo es angemessen ist, Sanktionen vorzusehen;
Fälle von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt können in der Schweiz unterschiedliche privatrechtliche, öffentlich-rechtliche und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Grundsätzlich kann nach Artikel 28 ZGB jede Person, die in ihrer Persönlichkeit verletzt wird, zu ihrem Schutz gegen jede und jeden, die oder der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen. Ein Schadenersatzanspruch kann in diesem Sinne auch gegen Dritte sowie gegen Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen geltend gemacht werden (Art. 41-49 OR und Art. 28 a ZGB).
Verletzt ein Arbeitgeber seine Pflicht zum Schutz der Persönlichkeit seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Artikel 328 OR, haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach entsprechender Abmahnung auch Anspruch auf Schadensersatz (Art. 97-101 OR) und können die Leistung verweigern. Der Anspruch auf Genugtuung ist in Artikel 49 OR geregelt. Arbeitgeber, die den Vorschriften über den Gesundheitsschutz nach dem ArG vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandeln, machen sich gemäss Artikel 59 Absatz 1 ArG ebenfalls strafbar und können mit Geldstrafen bis zu 180 Tagessätzen bestraft werden (Art. 61 Abs. 1 ArG).
Verstossen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen ihre Befolgungspflicht nach Artikel 321 d OR, indem sie Weisungen zur Unterlassung von belästigendem oder gewalttätigem Verhalten missachten, kann der Arbeitgeber Verweise erlassen bzw. Verwarnungen aussprechen. Werden diese nicht beachtet, kann der Arbeitgeber zu Sanktionen greifen. Ordnungsstrafen sind zulässig, falls diese in der genehmigten Betriebsordnung nach Artikel 38 Absatz 1 ArG geregelt sind. Liegen gewichtige Gründe vor, die die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Treu und Glauben nicht mehr erlauben, ist die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung gegeben (Art. 337 OR). 9⁶ Darunter fallen beispielsweise am Arbeitsplatz begangene Straftaten und unangemessenes Verhalten gegenüber Kundinnen und Kunden sowie gegenüber Arbeitskolleginnen und -kollegen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen sich gemäss Artikel 60 ArG auch strafbar, wenn sie den Vorschriften über den Gesundheitsschutz im Betrieb vorsätzlich zuwiderhandeln oder andere Personen aus Fahrlässigkeit ernstlich gefährden. Es sei darauf hingewiesen, dass die kantonalen Vollzugsbehörden des ArG die in den Artikeln 51-61 ArG aufgeführten Strafen nicht selbst vollziehen können. Dafür sind die Strafverfolgungsbehörden der Kantone zuständig (Art. 62 Abs. 2 ArG). Gemäss Artikel 5 Absätze 3 und 4 GIG kann das Gericht oder die Verwaltungsbehörde der betroffenen Person zudem eine Entschädigung von maximal sechs Monatslöhnen des schweizerischen Durchschnittslohns zusprechen.
Bei schwerwiegenden Fällen von Gewalt und Belästigung bleiben die einschlägigen Bestimmungen des StGB vorbehalten. Das StGB sanktioniert die einschlägigen Tathandlungen entsprechend ihrer Schwere.
Bst. e
vorzusehen, dass Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt effektiven Zugang zu geschlechterorientierten, sicheren und wirksamen Beschwerde- und Streitbeilegungsmechanismen, Unterstützungsangeboten, Diensten und Abhilfemassnahmen haben;
Die unter Artikel 10 Buchstabe b erläuterten Bestimmungen schützen Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt. Laut Artikel 5 Absatz 3 GlG kann das Gericht oder eine Verwaltungsbehörde bei einer Diskriminierung durch sexuelle Belästigung der betroffenen Person auch eine Entschädigung zusprechen, wenn der Arbeitgeber nicht beweist, dass er Massnahmen getroffen hat, die zur Verhinderung sexueller Belästigungen nach der Erfahrung notwendig und angemessen sind und die ihm billigerweise zugemutet werden können. Die Entschädigung ist unter Würdigung aller Umstände festzusetzen und wird auf der Grundlage des schweizerischen Durchschnittslohns errechnet. Gemäss Artikel 5 Absatz 4 GlG darf die Entschädigung den Betrag nicht übersteigen, der sechs durchschnittlichen schweizerischen Monatslöhnen entspricht. Artikel 10 Absatz 2 GlG sieht einen Kündigungsschutz vor. Dieser gilt für die Dauer eines innerbetrieblichen Beschwerdeverfahrens, eines Schlichtungs- oder eines Gerichtsverfahrens sowie sechs Monate darüber hinaus.
Bst. f
die Auswirkungen von häuslicher Gewalt auf die Arbeitswelt anzuerkennen und, soweit dies angemessen und praktisch durchführbar ist, ihre Auswirkungen in der Arbeitswelt zu mindern;
Artikel 10 Buchstabe f enthält eine Flexibilitätsklausel, gemäss der Massnahmen zur Minderung der Auswirkungen von häuslicher Gewalt auf die Arbeitswelt zu treffen sind, «soweit dies angemessen und praktisch durchführbar» ist. Der Bundesrat misst der Bekämpfung häuslicher Gewalt eine hohe Bedeutung zu. Der zivilrechtliche Schutz vor Gewalt ist in der Schweiz in Artikel 28 b ZGB konkretisiert. Massnahmen zum Schutz der persönlichen Integrität betreffen in erster Linie die Privatsphäre. Ein in diesem Sinne ausgesprochenes gerichtliches Kontaktverbot kann sich aber gegebenenfalls auch auf den Arbeitsplatz erstrecken, wobei das Gericht die Möglichkeit hat, den Arbeitgeber über die getroffenen Massnahmen zu informieren. Gewalttätige Handlungen sind in den einschlägigen Bestimmungen des StGB enthalten. Die innerstaatlichen Bestimmungen der Schweiz zur Verhinderung und Bekämpfung von häuslicher Gewalt wurden in den letzten Jahren verschiedentlich revidiert.
Die Verordnung vom 13. November 2019 9⁷ gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt trat am 1. Januar 2020 in Kraft und regelt insbesondere die Gewährung von Finanzhilfen. Dank diesen zusätzlichen Ressourcen zur Unterstützung entsprechender Massnahmen kann die Prävention von häuslicher Gewalt verbessert werden. Am 22. Juni 2022 verabschiedete der Bundesrat den Nationalen Aktionsplan 2022-2026 zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 9⁸ . Ziel des Aktionsplans ist es, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt mithilfe von 44 konkreten Massnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden zu verhindern und zu bekämpfen. Die drei thematischen Schwerpunkte des Aktionsplans sind: Information und Sensibilisierung der Bevölkerung, Aus- und Weiterbildung von Fachpersonen und ehrenamtlich Tätigen sowie Prävention und Bekämpfung von sexualisierter Gewalt.
Zudem wurde zur Verbesserung des Schutzes vor häuslicher Gewalt aus zivil- und strafrechtlicher Sicht das Bundesgesetz vom 14. Dezember 2018 9⁹ über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen verabschiedet. Dieses Gesetz ist am 1. Juli 2020 in Kraft getreten. Seit dem 1. Januar 2022 besteht die Möglichkeit, zur Durchsetzung eines Kontakt- oder Annäherungsverbots gemäss Artikel 28 c ZGB ein elektronisches Überwachungsgerät anzuordnen, was ebenfalls positive Auswirkungen auf die Arbeitswelt haben kann.
Die Bekämpfung der geschlechtsspezifischen sowie der häuslichen Gewalt sind wichtige Handlungsfelder der Gleichstellungsstrategie 2030.
Der Bundesrat anerkennt die Auswirkungen von häuslicher Gewalt auf die Arbeitswelt. Eine vom EBG 2013 in Auftrag gegebene Studie 10⁰ kam zum Schluss, dass häusliche Gewalt in der Schweiz zu jährlichen Produktivitätsverlusten von ungefähr 40 Millionen Franken führt.
Opfer von häuslicher Gewalt, die aus diesem Grund arbeitsunfähig sind, haben gemäss Artikel 324 a OR unter bestimmten Bedingungen ein Anrecht auf eine Lohnfortzahlung. Falls eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer aus Gründen, die in ihrer bzw. seiner Person liegen, ohne ihr oder sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert ist, hat der Arbeitgeber ihr oder ihm für eine beschränkte Zeit den darauf entfallenden Lohn zu entrichten, samt einer angemessenen Vergütung für ausfallenden Naturallohn, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen wurde (Art. 324 a Abs. 1 OR). Ausserdem sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mindestens 8 Wochenstunden für denselben Arbeitgeber arbeiten, automatisch gegen Nichtberufsunfälle versichert (Art. 8 UVG und Art. 13 der Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 1⁰1 ).
Häusliche Gewalt hat jedoch negative Auswirkungen, die über die Arbeitswelt hinausgehen und für deren Verhinderung und Bekämpfung die Akteure des Schweizer Arbeitsmarkts nicht direkt verantwortlich sind.
Der Bundesrat geht davon aus, dass das allgemeine Engagement der Schweiz im Bereich der häuslichen Gewalt auf Ebene des Bundes, der Kantone und der Gemeinden auch dazu beiträgt, deren Auswirkungen auf die Arbeitswelt zu mindern. Dieses Engagement entspricht den Anforderungen von Buchstabe f unter Berücksichtigung der Flexibilitätsklausel «soweit dies angemessen und praktisch durchführbar ist».
Bst. g
sicherzustellen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht haben, sich von einer Arbeitssituation zu entfernen, wenn sie hinreichenden Grund zu der Annahme haben, dass diese Situation aufgrund von Gewalt und Belästigung eine unmittelbare und ernste Gefahr für ihr Leben, ihre Gesundheit oder ihre Sicherheit darstellt, ohne Vergeltungsmassnahmen oder andere ungerechtfertigte Folgen zu erleiden, und die Pflicht haben, die Geschäftsleitung zu informieren;
Das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Arbeitsunterbrechung bei unmittelbarer Gefahr ergibt sich aus dem OR. Artikel 328 OR verpflichtet den Arbeitgeber, die Persönlichkeit der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers zu schützen.
Wenn die Arbeitsbedingungen der Achtung der Persönlichkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer widersprechen, haben diese das Recht, das Erbringen von Arbeitsleistungen zu verweigern.
Der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von ihrem Recht Gebrauch machen, sich bei einer unmittelbaren Gefahr in Sicherheit zu bringen, vor ungerechtfertigter Entlassung fällt unter die Bestimmungen des OR zum Kündigungsschutz (Art. 336 ff. OR). Das Übereinkommen fordert allerdings keinen absoluten Schutz, namentlich was die Kündigung des Arbeitsverhältnisses angeht.
Zudem umfasst die Treuepflicht (Art. 321 a OR) für die Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer die Pflicht, je nach den Umständen und ihren jeweiligen Verantwortlichkeiten den Arbeitgeber zu informieren und in einer speziellen Situation geeignete Massnahmen zu ergreifen, um das Eintreten eines Schadens zu verhindern oder die entsprechenden Folgen zu begrenzen. Schliesslich halten Artikel 11 Absatz 2 VUV und Artikel 10 Absatz 2 ArGV 3 fest, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Mängel feststellen, die die Arbeitssicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beeinträchtigen, diese sogleich beseitigen müssen. Sind sie dazu nicht befugt oder nicht in der Lage, so ist der Mangel unverzüglich dem Arbeitgeber zu melden. Wenn die Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf andere Weise nicht mehr gewährleistet ist, muss der Arbeitgeber die Arbeit in den betreffenden Gebäuden oder Räumen oder an den betreffenden Arbeitsstätten oder Betriebseinrichtungen bis zur Behebung des Schadens oder des Mangels einstellen lassen, es sei denn, dass dadurch die Gefahr erhöht würde (Art. 4 VUV). Diese Pflichten betreffen auch Gewaltsituationen.
Bst. h
sicherzustellen, dass je nach Fall Arbeitsaufsichtsbehörden und andere massgebliche Stellen befugt sind, gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt vorzugehen, einschliesslich durch den Erlass von Anordnungen sofort vollziehbarer Massnahmen sowie Anordnungen zur Einstellung der Arbeit in Fällen einer unmittelbaren Gefahr für Leben, Gesundheit oder Sicherheit, vorbehaltlich eines etwaigen gesetzlichen Rechts auf Einspruch bei einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde.
Grundsätzlich sind die kantonalen Arbeitsinspektorate für den Vollzug der gesetzlichen Vorgaben betreffend Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz nach dem ArG zuständig. Falls die Missachtung einer Verfügung einer kantonalen Vollzugsbehörde Leben oder Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erheblich gefährdet, kann die kantonale Behörde nach vorheriger schriftlicher Androhung die Benützung von Räumen und Einrichtungen verhindern und in besonders schweren Fällen den Betrieb für eine bestimme Zeit schliessen (Art. 52 Abs. 2 ArG). Es handelt sich hierbei um eine Massnahme, die nur im äussersten Fall und als Ultima Ratio getroffen wird. Zur Abwendung einer Gefahr für Leben oder Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und -nehmern oder von Dritten kann die Schweigepflicht der Vollzugsbehörden nach Artikel 44 Absatz 3 ArG ausnahmsweise aufgehoben werden. Gegen arbeitsgesetzliche Verfügungen der kantonalen Vollzugsbehörden kann innert 30 Tagen ab deren Eröffnung Beschwerde bei der zuständigen kantonalen Rekursbehörde erhoben werden (Art. 56 ArG). Wie in den Erläuterungen zu Artikel 4 Buchstabe h ausgeführt, handelt es sich bei den Kontrollen der Arbeitsinspektorate in der Regel um Systemkontrollen und nicht um Ermittlungen betreffend einen konkreten Einzelfall.
Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt liegen je nach Fall nicht in der alleinigen Zuständigkeit der kantonalen Arbeitsinspektorate. Die Strafbehörden sind befugt, gegen solche Fälle vorzugehen, sofern einschlägige Bestimmungen im StGB betroffen sind.
Mit dem Verweis auf die vorhandenen Flexibilitätsklauseln kann Artikel 10 des Übereinkommens angesichts der obigen Ausführungen angenommen werden.
9⁴ BGE 2C_462/2011
9⁵ Vgl. Fussnote 78.
9⁶ BGE 127 III 351 E. 4
9⁷ SR 311.039.7
9⁸ Abrufbar unter: www.gleichstellung2030.ch/de
> Aktionsplan > Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung des Übereinkommens von Istanbul.
9⁹ AS 2019 2273
10⁰ Abrufbar unter: www.ebg.admin.ch > Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt > Publikationen zu Gewalt gegen Frauen > Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt allgemein > Kosten von Gewalt in Paarbeziehungen.
1⁰1 SR 832.202
Art. 11
Artikel 11 hebt die Bemühungen hervor, die die Mitgliedstaaten in Beratung mit den repräsentativen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden zur Umsatzung der Buchstaben a-c sicherzustellen haben, sodass:
Bst. a
Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt in den einschlägigen innerstaatlichen Politiken, wie jene zum Arbeitsschutz, zur Gleichheit und Nichtdiskriminierung sowie zur Migration, angegangen werden;
Im Zusammenhang mit den einschlägigen Politiken im Bereich des Arbeitsschutzes und den oben erwähnten Artikeln des Übereinkommens wird auf die ausführlichen Wegleitungen zum ArG verwiesen. Einschlägige Politiken zur Gleichheit und Nichtdiskriminierung sind in den Erläuterungen zu Artikel 6 erwähnt.
Mit Blick auf die Migration hält Artikel 22 AIG fest, dass Ausländerinnen und Ausländer zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz nur zugelassen werden können, wenn die orts-, berufs- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen Arbeitgeber mindestens die Arbeits- und Lohnbedingungen garantieren, die in den einschlägigen innerstaatlichen Bestimmungen festgelegt sind.
Darunter fallen gemäss Artikel 2 EntsG auch der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und die Nichtdiskriminierung, namentlich die Gleichbehandlung von Frau und Mann. Gemäss Artikel 7 EntsG werden diese Bestimmungen, sofern sie in Bundesgesetzen geregelt sind, durch die entsprechenden kantonalen Behörden kontrolliert. Für den Vollzug in Branchen, in denen ein GAV oder ein allgemeinverbindlich erklärter GAV gilt, sind die paritätischen Kommissionen, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, zuständig.
Bst. b
den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Verbänden und den massgeblichen Stellen Leitlinien, Ressourcen, Schulungen oder sonstige Instrumente zu Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt, einschliesslich geschlechtsspezifischer Gewalt und Belästigung, bereitgestellt werden, gegebenenfalls in zugänglichen Formaten;
Zum Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz stellen das EBG und das SECO auf ihren jeweiligen Websites spezifisches Informationsmaterial zur Rolle der Arbeitgeber und der Angestellten sowie zum Vorgehen im Falle konkreter Vorkommnisse ebenso wie praktische Beispiele und interne Reglemente für Betriebe zur Verfügung.
Das SECO stellt auf seiner Website auch diverse Tools sowie Informationsmaterial zur Unterstützung und Sensibilisierung im Bereich Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt bereit. Dazu gehören Broschüren zum Schutz der persönlichen Integrität und vor psychosozialen Risiken im Allgemeinen. Diese informieren über Faktoren, die bei der Arbeitsorganisation zu berücksichtigen sind, die das Betriebsklima positiv beeinflussen und Risiken minimieren; sie informieren zudem über allgemeine Präventionsmassnahmen, über die besondere Rolle von Führungspersonen sowie über den Umgang mit konkreten Fällen im Betrieb. Weiter verweisen sie auf Checklisten für Arbeitgeber zum Stand der Präventionsmassnahmen in ihrem Betrieb und auf Textbausteine für ein schriftliches Reglement zur Haltung des Betriebs bezüglich dem Schutz der persönlichen Integrität. Spezifisches Informationsmaterial mit relevanten Informationen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht ebenfalls zur Verfügung.
Anlässlich des Vollzugsschwerpunkts psychosoziale Risiken 2014-2018 organisierte das SECO Weiterbildungen für Arbeitsinspektorinnen und -inspektoren und erstellte einen Leitfaden für die Kontrolltätigkeit zum Thema psychosoziale Risiken, der den Schutz der psychischen und physischen Integrität berücksichtigt.
Bst. c
Initiativen, einschliesslich Sensibilisierungskampagnen, durchgeführt werden.
Mit der Durchführung des Vollzugsschwerpunkts psychosoziale Risiken 2014-2018 wurden die kantonalen Vollzugsbehörden des ArG und die kontrollierten Betriebe für die Thematik sensibilisiert und auf Unterstützungsangebote und Hilfsmaterialien aufmerksam gemacht. Dank der im GlG vorgesehenen Finanzhilfen unterstützt das EBG unterschiedliche Projekte zum Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. 1⁰2
Artikel 11 ist mit den Rechtsvorschriften und der Praxis in der Schweiz vereinbar und kann darum angenommen werden.
1⁰2 Zu diesem Thema: https://projektsammlung.ch/finanzhilfen-erwerbsleben.
Art. 12
Artikel 12 schreibt vor, dass die Bestimmungen des Übereinkommens durch innerstaatliche Rechtsvorschriften sowie durch Gesamtarbeitsverträge oder andere im Einklang mit der innerstaatlichen Praxis stehenden Massnahmen umgesetzt werden. Dies umfasst auch die Ausweitung bestehender Arbeitsschutzmassnahmen auf Gewalt und Belästigung oder deren diesbezügliche Anpassung und bei Bedarf die Entwicklung spezifischer Massnahmen.
Die Erläuterungen zu den Bestimmungen des Übereinkommens zeigen, dass die Rechtsvorschriften und die Praxis in der Schweiz die Umsetzung des Übereinkommens im Einklang mit Artikel 12 erlauben.
Art. 13-20
Die Artikel 13-20 enthalten die üblichen Schlussbestimmungen und bedürfen keiner besonderen Erläuterung.

Schlussfolgerungen

Aufgrund der obigen Ausführungen ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Voraussetzungen für eine Ratifikation des Übereinkommens durch die Schweiz erfüllt sind.

5 Grundzüge des Übereinkommens Nr. 191

Durch das Übereinkommen Nr. 191 wird die Entschliessung von 2022 konkretisiert. Ziel dieses Übereinkommens ist es, die Kohärenz der normativen Instrumente der IAO zu gewährleisten. Mit der Annahme der Entschliessung im Jahr 2022 erklärte die IAK, dass das Übereinkommen Nr. 155 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt von 1981 und das Übereinkommen Nr. 187 über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz von 2006 neu als Kernübereinkommen im Sinne der Erklärung von 1998 (in der geänderten Fassung von 2022) anzusehen sind. Ausserdem beschloss sie, dass die Erklärung von 1998 und die Erklärung von 2008 fortan als «Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit (1998) in der geänderten Fassung von 2022» und als «Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung (2008) in der geänderten Fassung von 2022» zu bezeichnen sind. Mit dem Übereinkommen Nr. 191 sollen die notwendigen Anpassungen an bestimmten Instrumenten der IAO vorgenommen werden, um zum einen das Prinzip und Recht eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds und zum anderen die beiden neu als Kernübereinkommen eingestuften Übereinkommen in diese Instrumente aufzunehmen.
Zu ändern sind sieben Übereinkommen, ein Protokoll und sieben Empfehlungen, da gewisse Bestimmungen darin entweder auf die ursprünglichen Bezeichnungen der Erklärung von 1998 und der Erklärung von 2008, auf die ursprünglichen vier Kategorien grundlegender Rechte und Prinzipien oder auf die ursprünglichen acht Kernübereinkommen Bezug nehmen. Damit sie dem aktuellen Stand entsprechen, müssen diese Instrumente angepasst werden. Diese Anpassung muss durch einen formellen Änderungsantrag erfolgen.
Betroffen sind die folgenden 7 Übereinkommen und folgendes Protokoll:
-
Übereinkommen Nr. 182 über das Verbot der schlimmsten Formen der Kinderarbeit von 1999 1⁰3 ;
-
Übereinkommen Nr. 183 über den Mutterschutz von 2000 1⁰4 ;
-
Seearbeitsübereinkommen in der geänderten Fassung von 2006 1⁰5 (MLC 2006);
-
Übereinkommen Nr. 187 über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz von 2006 1⁰6 ;
-
Übereinkommen Nr. 188 über die Arbeit in der Fischerei von 2007 1⁰7 ;
-
Übereinkommen Nr. 189 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte von 2011 1⁰8 ;
-
Protokoll von 2014 1⁰9 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit von 1930;
-
Übereinkommen Nr. 190 über Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt von 2019 11⁰ .
Das Übereinkommen Nr. 191 hat zwei rechtliche Hauptwirkungen. Einerseits muss nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens jeder Mitgliedstaat, der eines der oben erwähnten acht Instrumente ratifizieren will, dieses in seiner geänderten Form ratifizieren. Andererseits sind Mitgliedstaaten, sobald das Übereinkommen Nr. 191 in Kraft ist und sie es ratifiziert haben, an die geänderten Fassungen der Übereinkommen gebunden, die sie bereits ratifiziert haben.
Die Schweiz hat das Übereinkommen Nr. 182 über das Verbot der schlimmsten Formen der Kinderarbeit von 1999, das Übereinkommen Nr. 183 über den Mutterschutz von 2000, das MLC 2006, das Übereinkommen Nr. 189 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte von 2011 und das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit von 1930 ratifiziert.
In der Mehrheit der Fälle ist es die Präambel dieser Instrumente, die geändert wird. Dies führt zu keinen zusätzlichen rechtlichen Verpflichtungen und hat keinerlei Auswirkungen auf das Schweizer Recht.
Der vom CERT erstellte Zusatzbericht vom 13. Dezember 2024 enthält eine detaillierte juristische Analyse der direkten oder indirekten Anwendbarkeit aller Bestimmungen des Übereinkommens Nr. 191, einschliesslich der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der vom Bundesgericht aufgestellten Auslegungsprinzipien. Dieser Bericht zeigt auf, dass das Übereinkommen Nr. 191 formeller und nicht materieller Art ist. Somit enthält es grundsätzlich keine direkt anwendbaren Bestimmungen. Die Bestimmungen des Übereinkommens Nr. 191 richten sich offensichtlich an die Staaten und sind somit in der Schweizer Rechtsordnung nicht direkt anwendbar.
Das Übereinkommen Nr. 191 ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der ratifiziert werden muss. Es umfasst acht Artikel. Bei den Artikeln 1 Absatz 3 sowie 2 und 5 handelt es sich um substanzielle Bestimmungen, während sich die übrigen Artikel auf die Präambeln der 15 Instrumente beziehen oder übliche Schlussbestimmungen enthalten.
Die IAO-Empfehlung Nr. 207 zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip von 2023 ergänzt das Übereinkommen Nr. 191. Die IAK hat diese Empfehlung mit der Unterstützung der Schweiz gleichzeitig mit dem Übereinkommen verabschiedet.
Die Empfehlungen sind rechtlich nicht bindend; sie dienen als Richtschnur für politisches Handeln. Die Empfehlung Nr. 207 ändert die folgenden Empfehlungen, um aufgrund der Annahme der Entschliessung von 2022 bestimmte Änderungen einzufügen: Nr. 193 betreffend die Förderung der Genossenschaften von 2002, Nr. 195 betreffend die Entwicklung der Humanressourcen von 2004, Nr. 198 betreffend das Arbeitsverhältnis von 2006, Nr. 200 betreffend HIV und Aids und die Welt der Arbeit von 2010, Nr. 202 betreffend den innerstaatlichen sozialen Basisschutz von 2012, Nr. 204 betreffend den Übergang von der informellen zur formellen Wirtschaft von 2015 und Nr. 205 betreffend Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit für Frieden und Resilienz von 2017.
Die Empfehlung Nr. 207 ist rechtlich nicht bindend und muss somit nicht ratifiziert werden. Sie wird der Bundesversammlung einzig aus Gründen der Vollständigkeit vorgelegt.
1⁰3 SR 0.822.728.2
1⁰4 SR 0.822.728.3
1⁰5 SR 0.822.81
1⁰6 Siehe Fussnote Nr. 10.
1⁰7 Abrufbar unter: www.ilo.org
> Labour Standards > All Labour Standards (NORMLEX) > C188 > Display in: German >
Üb ereinkom men Nr. 188 über die Arbeit im Fis
chereisekt or .
1⁰8 SR 0.822.728.9
1⁰9 BBl 2016 7039
11⁰ Abrufbar unter: www.ilo.org > Labour Standards > All Labour Standards (NORMLEX) > C190 > Display in: German >
Übereinkommen 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
.

6 Erläuterungen zu den Bestimmungen des Übereinkommens Nr. 191

Art. 1
In Absatz 1 wird festgelegt, dass die Worte «Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre Folgemassnahmen, 1998» oder jede Variante hiervon durch die Worte «Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit (1998) in der geänderten Fassung von 2022» ersetzt werden, und zwar in der Präambel des Übereinkommens Nr. 182 über das Verbot der schlimmsten Formen der Kinderarbeit von 1999, des Übereinkommens Nr. 183 über den Mutterschutz von 2000, des Seearbeitsübereinkommens in der geänderten Fassung von 2006, des Übereinkommens Nr. 187 über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz von 2006, des Übereinkommens Nr. 188 über die Arbeit in der Fischerei von 2007, des Übereinkommens Nr. 189 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte von 2011 und des Protokolls von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit von 1930.
Absatz 2 sieht vor, dass die Worte «dem Übereinkommen (Nr. 155) über den Arbeitsschutz, 1981» und «dem Übereinkommen (Nr. 187) über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz, 2006» in chronologischer Reihenfolge im dritten Präambelabsatz des Seearbeitsübereinkommens in der geänderten Fassung von 2006, im fünften Präambelabsatz des Übereinkommens Nr. 188 über die Arbeit in der Fischerei von 2007 und im zwölften Präambelabsatz des Protokolls von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit von 1930 hinzugefügt werden.
Der Hauptzweck der Präambeln der IAO-Normen besteht darin, den Kontext des jeweiligen Instruments zu erläutern. Die Präambeln sind rechtlich nicht bindend. Die Schweiz hat das Übereinkommen Nr. 182 über das Verbot der schlimmsten Formen der Kinderarbeit von 1999, das Übereinkommen Nr. 183 über den Mutterschutz von 2000, das MLC 2006, das Übereinkommen Nr. 189 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte von 2011 und das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit von 1930 ratifiziert. Die Änderungen an den Präambeln dieser Instrumente haben keine Auswirkungen auf das Schweizer Recht.
Die zwei ersten Absätze können folglich angenommen werden.
Gemäss Absatz 3 werden die Worte «ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld» jeweils als ein neuer Buchstabe e in Artikel III des Seearbeitsübereinkommens in der geänderten Fassung von 2006 (MLC 2006) und in Artikel 3 Absatz 2 des Übereinkommens Nr. 189 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte von 2011 hinzugefügt; dieselben Worte werden in Artikel 5 des Übereinkommens Nr. 190 über Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt von 2019 nach den Worten «Beschäftigung und Beruf» eingefügt.
Abs. 3: Die Schweiz hat das MLC 2006 und das Übereinkommen Nr. 189 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte von 2011 (Übereinkommen Nr. 189) ratifiziert.
Gemäss Artikel III MLC 2006 hat sich jeder Mitgliedstaat zu vergewissern, dass die Bestimmungen seiner Gesetzgebung im Rahmen dieses Übereinkommens die grundlegenden Rechte und Prinzipien achten.
Die Aufnahme des neuen grundlegenden Prinzips und Rechts in die Liste von Artikel III MLC 2006 hat insofern keinen eigenen materiellen Gehalt, als Artikel IV desselben Übereinkommens bereits für alle Seeleute das Recht auf einen sicheren und gefahrlosen Arbeitsplatz, der den Sicherheitsnormen entspricht, vorsieht.
Artikel 3 des Übereinkommens Nr. 189 seinerseits besagt, dass jeder Mitgliedstaat in Bezug auf Hausangestellte die in demselben Übereinkommen dargelegten Massnahmen ergreift, um die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit zu achten, zu fördern und zu verwirklichen.
Der Ausdruck «wie in diesem Übereinkommen festgelegt» bedeutet, dass dieser Absatz selbst keine neuen Verpflichtungen schafft, die über die in den übrigen Bestimmungen des Übereinkommens festgelegten Bestimmungen hinausgehen würden.
Die Aufnahme des neuen Prinzips und Rechts in die Aufzählung in Artikel 3 des Übereinkommens Nr. 189 hat insofern keinen eigenen materiellen Gehalt, als Artikel 13 desselben Übereinkommens bereits vorsieht, dass jede und jeder Hausangestellte das Recht auf eine sichere und gesunde Arbeitsumgebung hat.
In der Schweizer Rechtsordnung und Praxis gelten hohe Standards betreffend den Gesundheitsschutz und die Sicherheit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch für diejenigen, die in den Geltungsbereich des MLC, 2006, und des Übereinkommens Nr. 189 fallen. Das grundlegende Prinzip und Recht eines gesunden und sicheren Arbeitsumfelds wird im Kontext dieser Übereinkommen bereits gewährleistet; somit kann Absatz 3 angenommen werden.
Artikel 1 Absatz 4 des Übereinkommens Nr. 191 besagt, dass in der Präambel des Übereinkommens Nr. 189 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte von 2011 und des Protokolls von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit von 1930 jeweils die Worte «Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung» oder jede Variante hiervon durch die Worte «Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung (2008) in der geänderten Fassung von 2022» ersetzt werden.
Da diese Präambeln keine rechtlichen Verpflichtungen nach sich ziehen, kann Absatz 4 angenommen werden.
Somit kann Artikel 1 genehmigt werden.
Art. 2
Artikel 2 führt die rechtlichen Folgen des Übereinkommens Nr. 191 aus.
Absatz 1 legt fest, dass jede förmliche Ratifikation eines der in Artikel 1 genannten Übereinkommen oder des dort genannten Protokolls durch einen Mitgliedstaat nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens Nr. 191 als Ratifikation des betreffenden Übereinkommens beziehungsweise des Protokolls in der durch das Übereinkommen Nr. 191 geänderten Fassung gilt.
Von den in Artikel 1 genannten Übereinkommen hat die Schweiz die Übereinkommen Nr. 187 über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz von 2006, Nr. 188 über die Arbeit in der Fischerei von 2007 und Nr. 190 über Gewalt und Belästigung von 2019 nicht ratifiziert.
Wenn die Schweiz das Übereinkommen Nr. 191 ratifiziert und zukünftig eines dieser oben genannten Übereinkommen ratifizieren möchte, so ist sie verpflichtet, dieses in seiner geänderten Form zu ratifizieren.
Absatz 2 sieht vor, dass jedes Mitglied der Organisation anerkennt, dass es nach der Ratifikation des Übereinkommens Nr. 191 weiterhin durch die Bestimmungen der in Artikel 1 genannten Übereinkommen beziehungsweise des Protokolls, die es zuvor ratifiziert hat, gebunden ist, nunmehr aber in der durch das Übereinkommen Nr. 191 geänderten Fassung.
Ratifiziert die Schweiz das Übereinkommen Nr. 191, so werden damit die Änderungen an den von der Schweiz ratifizierten und in Artikel 1 erwähnten Instrumenten angenommen. Diese Instrumente müssen in der systematischen Rechtssammlung sodann auf den neuesten Stand gebracht werden.
Dieser Artikel klärt die Rechtswirkungen der Ratifikation des Übereinkommens Nr. 191 und kann angenommen werden.
Art. 3
Es handelt sich um eine übliche Schlussbestimmung, die nicht weiter erläutert werden muss.
Art. 4
Artikel 4 legt die Modalitäten für das Inkrafttreten des Übereinkommens fest.
Absatz 1 sieht vor, dass das Übereinkommen vorbehaltlich von Artikel 4 Absatz 3 an dem Tag in Kraft tritt, an dem die Ratifikationen zweier Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation durch die Generaldirektorin oder den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamts eingetragen worden sind.
Das Übereinkommen Nr. 191 ist am 29. Oktober 2024 in Kraft getreten. An diesem Tag haben auch Guatemala und Australien - als zweites Land - das Übereinkommen ratifiziert.
Absatz 2 legt fest, dass das Übereinkommen für jedes Mitglied an dem Tag in Kraft tritt, an dem seine Ratifikation eingetragen worden ist.
Absatz 3 präzisiert, dass das Übereinkommen in Bezug auf das MLC 2006, in der geänderten Fassung, nach Massgabe von dessen Artikel XIV in Kraft tritt.
Das Inkrafttreten der aufgrund des vorliegenden Übereinkommens verlangten Änderungen im MLC 2006 ist in dessen Artikel XIV geregelt. Dieser sieht vor, dass die IAK Änderungen gemäss Artikel 19 der Verfassung der IAO annehmen kann. Der Wortlaut der Änderungen wird den Mitgliedstaaten zur Ratifizierung übermittelt. Die entsprechenden Änderungen treten - Ausnahmen vorbehalten - zwölf Monate nach dem Annahmezeitpunkt in Kraft. Der Annahmezeitpunkt entspricht dem Tag, an dem die Ratifikationen der Änderung oder des Übereinkommens in der geänderten Fassung von mindestens 30 Mitgliedern, die zusammen über eine Bruttoraumzahl von mindestens 33 Prozent der Welthandelsflotte verfügen, eingetragen worden sind.
In der Schweiz sieht Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe h der Seeschifffahrtsverordnung vom 20. November 1956 11¹ vor, dass das MLC 2006 in seiner jeweils neuesten gültigen Fassung gilt.
Ratifiziert die Schweiz das Übereinkommen Nr. 191, so treten die Änderungen des MLC 2006 in Kraft, sobald die entsprechenden Voraussetzungen nach Artikel XIV des MLC 2006 erfüllt sind.
Dieser Artikel über das Inkrafttreten des Übereinkommens erfordert, auch wenn er eine Sonderregelung für das MLC vorsieht, keine besonderen Erläuterungen und kann genehmigt werden.
11¹ SR 747.301
Art. 5
Artikel 5 führt aus, dass das Inkrafttreten des Übereinkommens die weitere Ratifizierung der nicht abgeänderten Fassung eines der in Artikel 1 genannten Übereinkommen oder des dort genannten Protokolls ausschliesst.
Dieser Artikel ist eine Präzisierung von Artikel 2 Absatz 1 und muss nicht speziell erläutert werden.
Art. 6-8
Die Artikel 6-8 enthalten die üblichen Schlussbestimmungen und erfordern keine weiteren Erläuterungen.

7 Auswirkungen

Die Ratifikationen der Übereinkommen Nr. 190 und 191 erfordern weder die Verabschiedung neuer noch die Anpassung bestehender Bestimmungen. Daher haben sie keine finanziellen oder personellen Auswirkungen auf den Bund, die Kantone oder die Gemeinden.

8 Rechtliche Aspekte

8.1 Verfassungsmässigkeit

Die Vorlage stützt sich auf Artikel 54 Absatz 1 BV, wonach der Bund für die auswärtigen Angelegenheiten zuständig ist. Artikel 184 Absatz 2 BV ermächtigt den Bundesrat, völkerrechtliche Verträge zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Die Bundesversammlung ist nach Artikel 166 Absatz 2 BV für die Genehmigung völkerrechtlicher Verträge zuständig, sofern für deren Abschluss nicht aufgrund von Gesetz oder völkerrechtlichem Vertrag der Bundesrat zuständig ist (vgl. auch Art. 24 Abs. 2 ParlG sowie Art. 7 a Abs. 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 1¹2 ).
1¹2 SR 172.010

8.2 Vereinbarkeit mit anderen internationalen Verpflichtungen der Schweiz

8.2.1 Übereinkommen Nr. 190

Es ist in erster Linie auf die von der Schweiz eingegangen internationalen Verpflichtungen hinzuweisen, die im Übereinkommen Nr. 190 erwähnt sind (vgl. Ziff. 3).
Die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz deckt sich zudem mit den internationalen Verpflichtungen, die die Schweiz mit der Ratifikation der Istanbul-Konvention eingegangen ist.
Die Bekämpfung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt trägt auch zur Erreichung verschiedener Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bei (vgl. Ziff. 1.4.1).

8.2.2 Übereinkommen Nr. 191

Das Übereinkommen Nr. 191 hat keine Auswirkungen auf die anderen internationalen Verpflichtungen der Schweiz. Es trägt ebenfalls zur Erreichung der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bei (vgl. Ziff. 1.4.2).

8.3 Erlassform

Nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV unterliegen völkerrechtliche Verträge dem fakultativen Referendum, wenn sie wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder wenn deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. Nach Artikel 22 Absatz 4 ParlG sind unter rechtsetzenden Normen jene Bestimmungen zu verstehen, die in unmittelbar verbindlicher und generell-abstrakter Weise Pflichten auferlegen, Rechte verleihen oder Zuständigkeiten festlegen. Als wichtig gelten Bestimmungen, die auf der Grundlage von Artikel 164 Absatz 1 BV in der Form eines Bundesgesetzes erlassen werden müssen.
Die Übereinkommen Nr. 190 und 191 können wie alle Übereinkommen der IAO frühestens zehn Jahre nach ihrer Ratifikation gekündigt werden. Sie sehen keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation vor. Die Ratifikation der Übereinkommen Nr. 190 und 191 erfordert für deren Umsetzung weder die Annahme neuer noch die Änderung bestehender Gesetzesbestimmungen. Die beiden Übereinkommen enthalten jedoch wichtige rechtsetzende Bestimmungen im Sinne von Artikel 164 Absatz 1 BV. Somit entsprechen sie den Voraussetzungen nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV. Die Bundesbeschlüsse zur Genehmigung der beiden Übereinkommen unterliegen daher dem fakultativen Referendum.
Bundesrecht
Botschaft zur Genehmigung der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt und Nr. 191 zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip
keyboard_arrow_up
Verwendung von Cookies.

Durch die Nutzung dieser Website akzeptieren Sie automatisch, dass wir Cookies verwenden. Cookie-Richtlinie

Akzeptieren
Markierungen
Leseansicht