Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 1830

CH - Bundesblatt

BBl 2026 1830

Eidgenössische Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)»

Eidgenössische Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)»

Bedingter Rückzug

Mit Erklärung vom 29. Juni 2026 gibt das Initiativkomitee der Bundeskanzlei davon Kenntnis, dass die eidgenössische Volksinitiative vom 16. Februar 2024 «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» (BBl 2024 652) vom Initiativkomitee mit der nötigen Mehrheit bedingt zurückgezogen worden ist.
16 der 24 ursprünglichen Mitglieder des Initiativkomitees haben fristgerecht die rechtsverbindliche bedingte Rückzugserklärung unterzeichnet.
Gemäss Artikel 73 a und 75 a Absatz 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (SR 161.1 ) wird diese bedingte Rückzugserklärung aber erst wirksam, wenn die Änderung vom 19. Juni 2026 des Kernenergiegesetzes (KEG) als indirekter Gegenvorschlag der Initiative tatsächlich in Kraft tritt. Wenn also die Referendumsfrist für diese gesetzliche Änderung am 8. Oktober 2026 unbenützt abgelaufen ist (vgl. BBl 2026 1772), wird der Rückzug der Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» wirksam und der Bundesrat wird von der Durchführung einer Abstimmung von Volk und Ständen über diese Volksinitiative Umgang nehmen.
30. Juni 2026 Bundeskanzlei
Bundesrecht
Eidgenössische Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)». Bedingter Rückzug
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