BBl 2026 1857
BBl 2026 1857
Bundesbeschluss über die Finanzierung der Reservekraftwerke
Bundesbeschluss über die Finanzierung der Reservekraftwerke
vom ...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung ¹ , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrats vom 12. Juni 2026 ² ,
beschliesst:
¹ SR 101
² BBl 2026
1856
Art. 1 Verpflichtungskredit für die Finanzierung von Reservekraftwerken
Für die Ausrichtung des jährlichen Verfügbarkeitsentgelts, einschliesslich des Entgelts für die Amortisation der Investitionskosten, an die Betreiber von Reservekraftwerken wird für die Jahre 2027-2033 ein Verpflichtungskredit von 2 180 000 000 Franken einschliesslich der Teuerung und der Mehrwertsteuer bewilligt.
Art. 2 Teuerungsannahme und Mehrwertsteuersatz
¹ Dem Verpflichtungskredit liegen der Stand des Landesindex der Konsumentenpreise vom Dezember 2024 (106,87 Punkte; Dezember 2020 = 100 Punkte) sowie eine jährliche Teuerungsannahme von 0,8 Prozent zugrunde.
² Dem Verpflichtungskredit liegt ein Mehrwertsteuersatz von 8,1 Prozent zugrunde.
Art. 3 Zusatzkredit für die «Projektierungen und Vorleistungen Reservekraftwerke»
Der Verpflichtungskredit nach Artikel 3 des Bundesbeschlusses Ia vom 9. Dezember 2024 ³ über den Nachtrag II zum Voranschlag 2024 für «Projektierungen und Vorleistungen Reservekraftwerke» über 50 000 000 Franken wird um 100 000 000 Franken auf insgesamt 150 000 000 Franken erhöht.
³ BBl 2026 1282
Art. 4 Zusatzkredit für die «Ergänzende Winterreserve Reservekraftwerke WResV» (Finanzierung der Übergangslösung für das Reservekraftwerk Monthey)
Der Verpflichtungskredit nach Artikel 4 Absatz 3 des Bundesbeschlusses II vom 5. Dezember 2022 ⁴ über den Nachtrag II zum Voranschlag 2022, der mit Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d des Bundesbeschlusses Ia vom 4. Juni 2024 ⁵ über den Nachtrag I zum Voranschlag 2024 um 137 000 000 Franken und mit der Änderung vom 9. Dezember 2025 ⁶ des Bundesbeschlusses II über den Nachtrag II zum Voranschlag 2022 um 332 430 000 Franken erhöht wurde, wird um 31 300 000 Franken auf insgesamt 985 730 000 Franken erhöht.
⁴ BBl ...
⁵ BBl ...
⁶ BBl 2026 1287
Art. 5 Schlussbestimmung
Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
Bundesrecht
Bundesbeschluss über die Finanzierung der Reservekraftwerke (Entwurf)
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