Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 1949

CH - Bundesblatt

BBl 2026 1949

(Bezug von der Untersuchung oder Behandlung dienenden Mitteln und Gegenständen im EWR)

Bundesgesetz über die Krankenversicherung

(KVG)

(Bezug von der Untersuchung oder Behandlung dienenden Mitteln und Gegenständen im EWR)

Änderung vom ...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 24. Juni 2026 ¹ ,
beschliesst:
¹ BBl 2026
1948

I

Das Bundesgesetz vom 18. März 1994 ² über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert:
Art. 34 Abs. 2 Bst. c und 4
² Der Bundesrat kann vorsehen, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung folgende Kosten übernimmt:
c.
die Kosten von der Untersuchung oder Behandlung dienenden Mitteln und Gegenständen nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe b, welche die Versicherten in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums bei einer Abgabestelle bezogen haben.
⁴ Er legt die Voraussetzungen fest, die die Abgabestelle nach Absatz 2 Buchstabe c erfüllen muss.
² SR 832.10

II

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Bundesrecht
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Bezug von der Untersuchung oder Behandlung dienenden Mitteln und Gegenständen im EWR) (Entwurf)
Kurzer Titel
KVG
keyboard_arrow_up
Verwendung von Cookies.

Durch die Nutzung dieser Website akzeptieren Sie automatisch, dass wir Cookies verwenden. Cookie-Richtlinie

Akzeptieren
Markierungen
Leseansicht