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Verordnung zur Festsetzung des provisorischen Tarifs für die Vergütung der Leistung... (842.1.21)

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Verordnung zur Festsetzung des provisorischen Tarifs für die Vergütung der Leistung... (842.1.21)

Verordnung zur Festsetzung des provisorischen Tarifs für die Vergütung der Leistungen der ambulanten Physiotherapie

Verordnung zur Festsetzung des provisorischen Tarifs für die Vergütung der Leistungen der ambulanten Physiotherapie vom 13.01.2026 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2026) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversiche - rung (KVG); in Erwägung: Physioswiss hat stellvertretend für Physiofribourg die Tarifverträge mit tarif - suisse AG, der Einkaufsgemeinschaft HSK AG und der CSS Kranken-Ver - sicherung AG per 31. Dezember 2024 zwecks Neuverhandlung gekündigt. Der Kanton Freiburg hat die Tarifverträge von 2018 um ein Jahr bis Ende
2025 verlängert. Somit gibt es ab dem 1. Januar 2026 keinen geltenden Tarif mehr. Damit die Leistungserbringer ihre Leistungen ab dem 1. Januar 2026 in Rechnung stellen können, muss entweder ein ausgehandelter und vom Staats - rat genehmigter Tarif oder ein zu diesem Zeitpunkt geltender provisorischer Tarif vorliegen. Die Kompetenz der Kantone, provisorische Tarife festzulegen, ergibt sich aus

Artikel 46 Abs. 4 KVG. Sie wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt,

und zwar auch für die Fälle, in denen die Tarifpartner die Verhandlungen noch nicht als gescheitert erklärt haben (vgl. Urteil C-195/2012 vom 24. Sep - tember 2012, E. 5.3). Der dringliche Charakter vorsorglicher Massnahmen schliesst vertiefte Ab - klärungen aus. Für eine eingehende Beweisführung fehlt die Zeit. Vorsorgli - che Massnahmen erfolgen aufgrund einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage. Es wird im Verfahren zu den definitiven Tarifen zu prüfen sein, auf Grund welcher Beweise sich welche definitiven Tarife ergeben. Entspricht der definitive Tarif nicht dem provisorischen, so müssen die Tarif - parteien die Differenz ausgleichen. Der provisorische Tarif hat keine Auswir - kungen und keinen Einfluss auf das Verhandlungs-, Genehmigungs- oder gar Festlegungsverfahren des definitiven Tarifs. Die Parteien können sich daher bei den weiteren Verhandlungen in keinem Fall auf den provisorischen Tarif berufen. Die Parteien wurden angehört und ihre Antworten in dieser Verordnung be - rücksichtigt.
Zur uneingeschränkten Wahrung der Vertragsautonomie sowie des Vertrags - primats in den Tarifverhandlungen für das Jahr 2026 wird der im Jahr 2025 geltende Tarif, der einem Taxpunktwert von Fr. 0.98 entspricht, ab dem 1. Ja - nuar 2026 als unbefristeter provisorischer Tarif übernommen und festgesetzt. Auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales, beschliesst:

Art. 1

1 Der provisorische Taxpunktwert für von Physiotherapeutinnen und Physio - therapeuten (Art. 47 der Bundesverordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 (KVV)
1 ) ) und Organisationen der Physiotherapie (Art. 52 KVV
2 ) ) erbrachte ambulante physiotherapeutische Leistungen beträgt Fr.
0.98.
2 Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage der gesamtschweizerisch einheitli - chen Tarifstruktur für physiotherapeutische Leistungen gemäss Artikel 2 der Bundesverordnung vom 30. April 2025 über die Festlegung und die Anpas - sung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung 3 ) .

Art. 2

1 Entspricht der definitive Tarif nicht dem provisorischen, so führen die betroffenen Parteien die entsprechenden Ausgleichszahlungen aus.
1) SR 832.102
2) SR 832.102
3) SR 832.102.5
Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
13.01.2026 Erlass Grunderlass 01.01.2026 2026_004 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 13.01.2026 01.01.2026 2026_004
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