BBl 2026 2062
BBl 2026 2062
Allgemeinverfügung betreffend den Widerruf der Zulassung eines in einem EU-Mitgliedstaat zugelassenen Pflanzenschutzmittels
Allgemeinverfügung betreffend den Widerruf der Zulassung eines in einem EU-Mitgliedstaat zugelassenen Pflanzenschutzmittels
vom 30. Juli 2026
Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen,
gestützt auf Artikel 53 der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV) vom 20. August 2025 ¹ und nach Überprüfung der Erfüllung der Anforderungen dieses Artikels, sowie gestützt auf Artikel 54 der PSMV,
verfügt:
Widerruf der Zulassung wegen unerfüllter Zulassungsvoraussetzungen
In der EU wurde die Genehmigung des Wirkstoffs Maltodextrin mit der Durchführungsverordnung (EU) 2026/312 ² vom 10. Februar 2026 erneuert. Als Geltungsbeginn wurde der 1. April 2026 festgelegt. Mit der Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/312 ³ vom 30. April 2026 wurde der Geltungsbeginn auf den 3. März 2026 korrigiert. Die bisherige Genehmigung galt daher bis zum 2. März 2026. Die neue Genehmigung gilt ab dem 3. März 2026 und ist bis zum 3. März 2041 befristet.
Gemäss Artikel 38 Absatz 1 PSMV muss die Zulassungsinhaberin eines Pflanzenschutzmittels, welches einen Wirkstoff enthält, dessen Genehmigung in der EU gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ⁴ erneuert wurde, innerhalb von drei Monaten nach der Genehmigungserneuerung ein Gesuch um Erneuerung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels einreichen. Gemäss Absatz 3 desselben Artikels läuft die Zulassung innerhalb der Frist nach Artikel 15 PSMV aus, wenn das Gesuch um Erneuerung der Zulassung nicht fristgerecht eingereicht wird.
Gemäss Artikel 15 Absatz 2 PSMV beträgt die Dauer der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels höchstens ein Jahr mehr als die Dauer der Genehmigung des in ihm enthaltenen Wirkstoffs. Für die in der Schweiz zugelassenen Pflanzenschutzmittel mit Maltodextrin wurden keine Erneuerungsgesuche eingereicht. Demzufolge laufen die Zulassungen der Pflanzenschutzmittel spätestens am 2. März 2027 aus.
Gemäss Artikel 45 PSMV verfügt die ZS PSM beim Ablauf der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels eine Frist, bis zu der das Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht, gelagert und verwendet werden darf. Sie verfügt zudem eine Frist, bis zu der das Pflanzenschutzmittel entsorgt werden muss.
Gemäss Artikel 53 Absatz 2 Buchstabe b PSMV widerruft die Zulassungsstelle die Schweizer Zulassung für ein in einem EU-Mitgliedstaat zugelassenes Pflanzenschutzmittel, wenn das Schweizer Referenzprodukt nicht mehr zugelassen ist.
Gemäss Artikel 54 Absatz 1 PSMV gelten für die Entsorgung, die Lagerung, das Inverkehrbringen und die Verwendung die gleichen wie für das Referenzprodukt geltenden Fristen.
Frist für das Inverkehrbringen der Lagerbestände
Die Frist für das Inverkehrbringen der Lagerbestände des aufgeführten Pflanzenschutzmittels endet am 2. September 2027.
Frist für die Entsorgung, die Lagerung und die Verwendung
Die Frist für die Entsorgung, die Lagerung und die Verwendung für das aufgeführte Pflanzenschutzmittel endet am 2. September 2028.
¹ SR 916.161
² Durchführungsverordnung (EU) 2026/312 der Kommission vom 10. Februar 2026 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Maltodextrin als Wirkstoff mit geringem Risiko gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission.
³ Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/312 der Kommission vom 10. Februar 2026 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Maltodextrin als Wirkstoff mit geringem Risiko gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L, 2026/90341, 30.4.2026).
⁴ Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der Beschwerdeführenden Partei oder die ihres Vertreters zu enthalten; sie ist im Doppel und unter Beilage der angefochtenen Verfügung einzureichen, und es sind ihr die als Beweismittel angerufenen Urkunden, soweit sie die Beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen.
| 30. Juli 2026 | Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Der Direktor: Laurent Monnerat |
Anhang
Widerrufene Zulassungen
| Eradicoat | Schweizerische Zulassungsnummer: F-6085 Herkunftsland: Frankreich Ausländische Zulassungsnummer: 2160114 Ausländische Bewilligungsinhaberin: Certis Belchim B.V., Frankreich Frist für das Inverkehrbringen der Lagerbestände: 2. September 2027 Frist für die Entsorgung, die Lagerung und die Verwendung: 2. September 2028 |
Bundesrecht
Allgemeinverfügung betreffend den Widerruf der Zulassung eines in einem EU-Mitgliedstaat zugelassenen Pflanzenschutzmittels
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