BBl 2026 2067
BBl 2026 2067
Gewährung des rechtlichen Gehörs
Gewährung des rechtlichen Gehörs
Das Bundesamt für Zoll- und Grenzsicherheit (BAZG) meldete dem SECO die Postsendung RR197000065RU welche Kosmetik der Zolltarifnummer 3304 beinhaltete. Die Einfuhr solcher Kosmetik in die Schweiz ist grundsätzlich verboten (Art. 14 c Abs. 1 / Anhang 20 Ukraine-VO, SR 846.231.176.72 ).
Das Verbot gilt nicht für Käufe, die erforderlich sind für den persönlichen Gebrauch durch Schweizer Staatsangehörige, Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaates, natürliche Personen, die über einen befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel der Schweiz verfügen, oder ihre unmittelbaren Familienangehörigen (Art. 14 c Abs. 5 Bst. a Ziff. 2 Ukraine-Verordnung).
Die bisherigen Versuche, die Adressatin der Postsendung, Svitlana Lanska, ukrainische Staatsbürgerin, ehemals wohnhaft Kirchplatz 3, 7317 Valens, zu erreichen, blieben erfolglos.
Svitlana Lanska erhält die Gelegenheit, sich innert 20 Tagen zur vorgenannten Widerhandlung schriftlich zu äussern und dem SECO gegebenenfalls Belege einzureichen. Bleibt diese Frist ungenutzt, wird das SECO in der Folge einen Einziehungsentscheid zur Vernichtung der Waren erlassen.
| 30. Juli 2026 | Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Holzikofenweg 36 3003 Bern |
Bundesrecht
Gewährung des rechtlichen Gehörs. Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
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