BBl 2026 1533
BBl 2026 1533
Einstellungsverfügung
Einstellungsverfügung
(Art. 62 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974, über das Verwaltungsstrafrecht; VStrR SR 313.0 )
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, Direktionsbereich Strafverfolgung, erliess am 29. April 2026 im Verwaltungsstrafverfahren 71-2017.251 gegen Thomas Hainzel, geb. 27. August 1977, Staatsangehöriger von Österreich, whft. gewesen in 9011 St. Gallen, St. Georgenstrasse 211, unbekannter Aufenthalt, folgende Einstellungsverfügung:
1.
Am 12. März 2021 nahm die Zollfahndung Ost gegen Thomas Hainzel ein Schlussprotokoll auf. Darin wird Thomas Hainzel angeschuldigt, sich einer Widerhandlung und eines Bannbruchs gegen das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0 ) sowie einer Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20 ) schuldig gemacht zu haben, weil er im Zeitraum vom 15. April 2016 bis 8. November 2017 insgesamt 3720.5 kg Lebensmittel ohne Zollanmeldung in die Schweiz eingeführt habe.
2.
Aufgrund der Verjährung der angeschuldigten Widerhandlungen gegen das Zollgesetz und Mehrwertsteuergesetz ist das Strafverfahren gegen Thomas Hainzel einzustellen.
Demnach wird gestützt auf Artikel 128 ZG, Artikel 129 ZG i.V.m. Artikel 11 Absatz 2 VStrR, Artikel 103 Absatz 1 und 2 und Artikel 105 Absatz 1 Buchstabe c MWSTG sowie Artikel 62 und 95 Absatz 2 VStrR
verfügt:
1.
Das Strafverfahren gegen Thomas Hainzel wird eingestellt.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Eröffnung an: Thomas Hainzel per Publikation im Bundesblatt
| 10. Juni 2026 | Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit |
Bundesrecht
Einstellungsverfügung. Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit
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