Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 1573

CH - Bundesblatt

BBl 2026 1573

Einstellungsverfügung

Einstellungsverfügung
(Art. 62 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974, über das Verwaltungsstrafrecht; VStrR SR 313.0 )
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, Direktionsbereich Strafverfolgung, erliess am 14. Januar 2026 im Verwaltungsstrafverfahren 71-2025.19655 gegen Cosmin Ciurar-Cirpaci, geb. 8. November 1982, rumänischer Staatsangehöriger, whft. gewesen in 4618 Boningen, Bättelweg 175, unbekannter Aufenthalt, folgende Einstellungsverfügung:
1.
Am 9. September 2025 nahm der Zoll Nord gegen Cosmin Ciurar-Cirpaci ein Schlussprotokoll auf. Darin wird Cosmin Ciurar-Cirpaci angeschuldigt, sich einer Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20 ) und gegen das Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 1996 (AStG; SR 641.51 ) schuldig gemacht zu haben, weil er zu Unrecht ein ausländisch immatrikuliertes, in der Schweiz unverzolltes und unversteuertes Fahrzeug verwendet hat. Dadurch seien Abgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 126.65 betroffen gewesen.
2.
Bei den angeschuldigten Widerhandlungen sind vorliegend die Tatfolgen als sehr gering anzusehen.
Demnach wird gestützt auf Artikel 128 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0 ), Artikel 103 MWSTG, Artikel 40 AStG und Artikel 62 VStrR
verfügt:
1.
Das Strafverfahren wird eingestellt.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Eröffnung an: Cosmin Ciurar-Cirpaci, per Publikation im Bundesblatt
12. Juni 2026 Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit
Bundesrecht
Einstellungsverfügung. Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit
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